Rad­fahr­ver­bot – und die til­gungs­rei­fe Trunkenheitsfahrt

Ist die Frist für die Til­gung der straf­ge­richt­li­chen Ahn­dung der Trun­ken­heits­fahrt mit einem Fahr­rad im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter abge­lau­fen, darf die Annah­me feh­len­der Rad­fahr­eig­nung nicht dar­auf gestützt wer­den, dass der Betrof­fe­ne ein vor Ablauf der Til­gungs­frist gefor­der­tes Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten nicht bei­gebracht hat.

Rad­fahr­ver­bot – und die til­gungs­rei­fe Trunkenheitsfahrt

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Klä­ger gegen die Unter­sa­gung des Füh­rens fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge. Nach­dem er am 8. Juni 2013 mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 2,88 Pro­mil­le auf einem Fahr­rad am Stra­ßen­ver­kehr teil­ge­nom­men hat­te, ver­ur­teil­te ihn das Amts­ge­richt Mün­chen mit rechts­kräf­ti­gem Straf­be­fehl vom 4. Juli 2013 wegen fahr­läs­si­ger Trun­ken­heit im Ver­kehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Geld­stra­fe. Als er auch der erneu­ten Auf­for­de­rung der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen vom 10. Janu­ar 2017 nicht nach­kam, bin­nen drei Mona­ten ein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten zur Klä­rung der Fra­gen vor­zu­le­gen, ob er auch zukünf­tig ein fahr­erlaub­nis­frei­es Fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss füh­ren wer­de und ob er zukünf­tig mit erhöh­ter Wahr­schein­lich­keit auch unter Alko­hol­ein­fluss mit einem Kraft­fahr­zeug am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men wer­de, ent­zog ihm die Stadt mit Bescheid vom 23. Mai 2017 die Fahr­erlaub­nis aller Klas­sen und unter­sag­te ihm außer­dem das Füh­ren fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge auf öffent­li­chem Ver­kehrs­grund; den Sofort­voll­zug ord­ne­te die Stadt nicht an. Die­se Rege­lun­gen stütz­te die Stadt dar­auf, dass der Klä­ger das Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten nicht bei­gebracht habe, das sie nach sei­ner Trun­ken­heits­fahrt zu Recht von ihm gefor­dert habe; des­halb dür­fe sie gemäß § 11 Abs. 8 der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung (FeV) auf sei­ne Nicht­eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen und nicht fahr­erlaub­nis­pflich­ti­gen Fahr­zeu­gen schließen.

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Die nach erfolg­lo­sem Wider­spruch erho­be­ne Kla­ge hat das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen abge­wie­sen1. Auf die beschränkt auf die Unter­sa­gung des Füh­rens fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge zuge­las­se­ne Beru­fung des Klä­gers hat dage­gen der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof das erst­in­stanz­li­che Urteil geän­dert und die ange­grif­fe­nen Beschei­de inso­weit auf­ge­ho­ben2. Da es sich um einen Dau­er­ver­wal­tungs­akt han­de­le, sei, so der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit die­ser Unter­sa­gung der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung maß­geb­lich. Zu die­sem Zeit­punkt sei die straf­ge­richt­li­che Ahn­dung der Trun­ken­heits­fahrt des Klä­gers aber bereits im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter zu til­gen gewe­sen; sie habe des­halb nicht mehr berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Eben­so wenig habe noch gemäß § 11 Abs. 8 FeV berück­sich­tigt wer­den dür­fen, dass der Klä­ger das wegen der Trun­ken­heits­fahrt zu Recht von ihm gefor­der­te Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten nicht vor­ge­legt habe.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Revi­si­on der Stadt zurück­ge­wie­sen. Es hat die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts bestä­tigt, dass für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der vom Klä­ger ange­grif­fe­nen Unter­sa­gung des Füh­rens fahr­erlaub­nis­frei­er Fahr­zeu­ge auf den Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung abzu­stel­len ist, da es sich um einen Dau­er­ver­wal­tungs­akt han­delt. Zu die­sem Zeit­punkt war die Frist für die Til­gung der straf­ge­richt­li­chen Ahn­dung sei­ner Trun­ken­heits­fahrt im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter bereits abge­lau­fen; daher hat sie nicht mehr zu Las­ten des Klä­gers ver­wer­tet wer­den dür­fen. Der Umstand, dass die Til­gungs­rei­fe zum Zeit­punkt einer recht­mä­ßi­gen Auf­for­de­rung zur Bei­brin­gung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens und auch zum Zeit­punkt der Unter­sa­gung noch nicht ein­ge­tre­ten war, recht­fer­tigt auch mit Blick auf § 11 Abs. 8 FeV kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Zwar darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de nach die­ser Bestim­mung auf die Nicht­eig­nung des Betrof­fe­nen schlie­ßen, wenn das von ihm gefor­der­te Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten nicht bei­gebracht wird. Doch lässt sich weder die­ser Bestim­mung noch ande­ren Rege­lun­gen ent­neh­men, dass damit auch das in § 29 Abs. 6 und 7 des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes (StVG) ange­ord­ne­te Ver­wer­tungs­ver­bot für im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter zu til­gen­de Ein­tra­gun­gen durch­bro­chen wird. Die Nicht­bei­brin­gung des Gut­ach­tens hat kei­ne gegen­über der zu til­gen­den Anlass­tat eigen­stän­di­ge Bedeu­tung für die Beur­tei­lung der Fahr­eig­nung des Betroffenen.

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Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Dezem­ber 2020 – 3 C 5.20

  1. VG Mün­chen, Urteil vom 12.12.2018 – M 26 K 17.5985[]
  2. BayVGH, Urteil vom 17.01.2020 – 11 B 19.1274[]

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