Schutz- und Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam in Nie­der­sach­sen – und die rich­ter­li­che Entscheidung

Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Nie­der­säch­si­schen Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes (NPOG) von den Ver­wal­tungs­be­hör­den oder der Poli­zei unver­züg­lich zu bean­tra­gen­de rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung kommt es nicht dar­auf an, ob der Betrof­fe­ne eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung „wünscht“. Die Not­wen­dig­keit der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ist nicht von einer Kla­ge, Beschwer­de oder einem Antrag des Betrof­fe­nen abhän­gig; ein Ver­zicht des Betrof­fe­nen auf die rich­ter­li­che Ent­schei­dung ist nicht möglich.

Schutz- und Unter­bin­dungs­ge­wahr­sam in Nie­der­sach­sen – und die rich­ter­li­che Entscheidung

Auch in Fäl­len, in denen eine rich­ter­li­che Anhö­rung aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist, ist gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 NPOG gleich­wohl unver­züg­lich eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung zu bean­tra­gen; die­se ergeht gege­be­nen­falls ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung. Im Fal­le einer Frei­heits­ent­zie­hung nach § 18 NPOG kommt eine münd­li­che oder tele­fo­ni­sche rich­ter­li­che Ent­schei­dung oder „Bestä­ti­gung“ der Frei­heits­ent­zie­hung nicht in Betracht, § 19 Abs. 3 Satz 4 NPOG.

Eine „rein poli­zei­li­che“ Inge­wahrsam­nah­me kann es nach § 18 NPOG – außer im Fal­le des § 19 Abs. 1 Satz 3 NPOG, wenn eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung zur Ver­län­ge­rung der Inge­wahrsam­nah­me und damit zu einer Ver­tie­fung des Grund­rechts­ein­griffs füh­ren wür­de – nicht geben.

Beschwer­de auch noch nach Freilassung

Der Zuläs­sig­keit von Beschwer­den der Betrof­fe­nen steht nicht ent­ge­gen, dass die Beschwer­den erst nach Been­di­gung der Frei­heits­ent­zie­hung ein­ge­legt wor­den sind. Hat sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che erle­digt, spricht das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag aus, dass die Ent­schei­dung des Gerichts des ers­ten Rechts­zugs den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat, wenn der Beschwer­de­füh­rer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung hat1. Der Antrag auf Fort­set­zung eines erst­in­stanz­lich abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens in der Beschwer­de­instanz zur Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der in der Haupt­sa­che erle­dig­ten erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung setzt ins­be­son­de­re nicht vor­aus, dass die Beschwer­de schon ein­ge­legt war, bevor das erle­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist. Ein Fest­stel­lungs­be­geh­ren ist im Inter­es­se eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes auch dann zuläs­sig, wenn sich die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me – wie hier – bei Ein­le­gung der Beschwer­de bereits erle­digt hat­te2. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Beschwer­de als statt­haf­ter Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag im Sin­ne des § 62 FamFG aus­zu­le­gen3.

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Ein berech­tig­tes Inter­es­se im Sin­ne des § 62 FamFG besteht in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen auch nach einer Erle­di­gung der Haupt­sa­che grund­sätz­lich als Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se. Damit besteht ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des Betrof­fe­nen für einen Antrag, mit dem die Rechts­wid­rig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung fest­ge­stellt wer­den soll, § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG4. Ein sol­ches Inter­es­se besteht auch im Fal­le eines erle­dig­ten poli­zei­li­chen Unter­bin­dungs­ge­wahr­sams5.

Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall ein Unter­bin­dungs­ge­wahr zur Ver­hin­de­rung einer Straf­tat „uner­läß­lich“ im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Nie­der­säch­si­schen Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­setz (NPOG) war, waren die Inge­wahrsam­nah­men der Betei­lig­ten zu 1. und 2. auch des­halb zum Teil rechts­wid­rig, weil eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung nicht unver­züg­lich her­bei­ge­führt wor­den ist; die Inge­wahrsam­nah­me des Betei­lig­ten zu 3. war ins­ge­samt rechts­wid­rig, weil eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung gänz­lich unter­blie­ben ist. Die­se Ver­säum­nis­se sind, wie das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig aus­drück­lich moniert, mög­li­cher­wei­se durch eine Unklar­heit des als Gewahr­sams­buch ver­wen­de­ten For­mu­lar­vor­drucks der Poli­zei begüns­tigt worden.

Die Inge­wahrsam­nah­me der Betei­lig­ten zu 1. war im Zeit­raum von 13.10 Uhr bis 13.42 Uhr rechts­wid­rig, weil in die­sem Zeit­raum eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung nicht unver­züg­lich her­bei­ge­führt wor­den ist.

Im Gewahr­sams­buch bezüg­lich der Betei­lig­ten zu 1 ist in der Spal­te „Belehrungen/​Benachrichtigungen/​Aushändigungen“ ver­merkt: „rich­ter­li­che Ent­schei­dung wird bean­tragt; 13:10 Uhr; ver­wei­gert [Hand­zei­chen]“. Dies soll augen­schein­lich zum Aus­druck brin­gen, dass die Betei­lig­te zu 1. um 13.10 Uhr eine rich­ter­li­che Anhö­rung ver­wei­gert hat. Infol­ge­des­sen ist aller­dings nicht nur eine rich­ter­li­che Anhö­rung (zunächst) unter­blie­ben, son­dern auch eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung – gege­be­nen­falls ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung – nicht unver­züg­lich her­bei­ge­führt wor­den. Die rich­ter­li­che Ent­schei­dung ist erst dann bean­tragt wor­den, als die Betei­lig­te zu 1. dies aus­drück­lich ver­langt hat, nament­lich mit dem Tele­fax von 13.42 Uhr.

Schon nach dem Wort­laut des § 19 Abs. 1 Satz 1 NPOG müs­sen die Ver­wal­tungs­be­hör­den oder die Poli­zei im Fal­le einer Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne des § 18 NPOG – grund­sätz­lich immer – unver­züg­lich eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung bean­tra­gen. Die in § 19 Abs. 1 Satz 3 NPOG gere­gel­te Aus­nah­me ist hier ersicht­lich nicht einschlägig.

Im Fal­le einer Frei­heits­ent­zie­hung for­dert Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG grund­sätz­lich eine vor­he­ri­ge rich­ter­li­che Anord­nung. Eine nach­träg­li­che rich­ter­li­che Ent­schei­dung, deren Zuläs­sig­keit in Aus­nah­me­fäl­len in Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG vor­aus­setzt wird, genügt nur, wenn der mit der Frei­heits­ent­zie­hung ver­folg­te ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Zweck nicht erreich­bar wäre, sofern der Fest­nah­me die rich­ter­li­che Ent­schei­dung vor­aus­ge­hen müss­te6. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG gebie­tet in einem sol­chen Fall aber, die rich­ter­li­che Ent­schei­dung unver­züg­lich nach­zu­ho­len7. „Unver­züg­lich” ist dahin aus­zu­le­gen, dass die rich­ter­li­che Ent­schei­dung ohne jede Ver­zö­ge­rung, die sich nicht aus sach­li­chen Grün­den recht­fer­ti­gen lässt, nach­ge­holt wer­den muss8. Nicht ver­meid­bar sind zum Bei­spiel Ver­zö­ge­run­gen, die durch die Län­ge des Weges, Schwie­rig­kei­ten beim Trans­port, die not­wen­di­ge Regis­trie­rung und Pro­to­kol­lie­rung, ein reni­ten­tes Ver­hal­ten des Fest­ge­nom­me­nen oder ver­gleich­ba­re Umstän­de bedingt sind9.

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Auf die Fra­ge, ob die betrof­fe­ne Per­son eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung „wünscht“, kommt es vor die­sem Hin­ter­grund nicht an. Die Not­wen­dig­keit der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung nach Art. 104 Abs. 2 GG ist nicht von einer Kla­ge, Beschwer­de oder einem Antrag des Betrof­fe­nen abhän­gig. Ein Ver­zicht des Betrof­fe­nen auf die rich­ter­li­che Ent­schei­dung ist nicht mög­lich10. Eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung ist hier aber im Zeit­raum zwi­schen 13.10 Uhr und 13.42 Uhr nicht unver­züg­lich ein­ge­holt wor­den; in die­sem Zeit­raum hat die Betei­lig­te zu 4. nichts unter­nom­men, um eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung zu erlan­gen, da sie augen­schein­lich auf­grund des „Ver­zichts“ der Betei­lig­ten zu 1. fälsch­lich davon aus­ge­gan­gen ist, dass eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung nicht erfor­der­lich sei.

Die Inge­wahrsam­nah­me des Betei­lig­ten zu 2. war im Zeit­raum von 13.00 Uhr bis 15.20 Uhr aus den oben dar­ge­leg­ten Grün­den eben­falls des­halb rechts­wid­rig, weil in die­sem Zeit­raum nicht – von Amts wegen – eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung her­bei­ge­führt wor­den ist.

Soweit im Gewahr­sams­buch bezüg­lich des Betei­lig­ten zu 2.in der Spal­te „Belehrungen/​Benachrichtigungen/​Aushändigungen“ ver­merkt ist: „auf rich­terl. Ent­schei­dung wird ver­zich­tet“, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung gemäß § 19 NPOG immer her­bei­zu­füh­ren ist; auf sie kann ein Betrof­fe­ner nicht verzichten.

Die Inge­wahrsam­nah­me der Betei­lig­ten zu 3. war ins­ge­samt auch des­halb rechts­wid­rig, weil wäh­rend sei­ner Inge­wahrsam­nah­me am 2.06.2020 kei­ne rich­ter­li­che Ent­schei­dung ergan­gen ist, obwohl dies – wie bei den Betei­lig­ten zu 2. und 3. – ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen wäre.

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Soweit der Betei­lig­te zu 3. sei­nen Antrag in die­sem Zusam­men­hang dar­auf stützt, dass ein Ver­stoß gegen § 420 FamFG vor­lie­ge, ist aller­dings dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Vor­schrift vor­lie­gend nicht anwend­bar ist: Eine direk­te Anwend­bar­keit schei­det aus, da Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen im Sin­ne der §§ 415 bis 432 FamFG nur sol­che Ver­fah­ren sind, die eine auf Grund von Bun­des­recht ange­ord­ne­te Frei­heits­ent­zie­hung betref­fen; bei § 18 NPOG han­delt es sich aber um Lan­des­recht. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung schei­det eben­falls aus, da § 420 FamFG bei den in § 19 Abs. 4 Satz 1 NPOG als ent­spre­chend gel­tend auf­ge­zähl­ten Nor­men nicht genannt ist: Im Fal­le einer Frei­heits­ent­zie­hung gemäß § 18 NPOG haben die Ver­wal­tungs­be­hör­den oder die Poli­zei gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 NPOG unver­züg­lich eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung zu bean­tra­gen. Für das gericht­li­che Ver­fah­ren gel­ten die in § 19 Abs. 4 Satz 1 NPOG genann­ten Vor­schrif­ten des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FamFG) ent­spre­chend, nament­lich die §§ 3 bis 48, 58 bis 69 und 76 bis 85 FamFG. Die §§ 415 bis 432 FamFG sind dort nicht genannt11.

Soweit die Poli­zei­be­hör­de in ihrer Stel­lung­nah­me aus­führt, der Rich­ter habe die Inge­wahrsam­nah­me des Betei­lig­ten zu 3. bis 18.00 Uhr bzw. bis zum Ende der Ver­hand­lung „bestä­tigt“ – gemeint ist augen­schein­lich, dass dies münd­lich oder tele­fo­nisch erfolgt sei, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine münd­li­che rich­ter­li­che Ent­schei­dung im Fal­le einer Frei­heits­ent­zie­hung gemäß § 18 NPOG nicht in Betracht kommt: Der Beschluss des Amts­ge­richts im Sin­ne des § 19 Abs. 1 NPOG ist schon gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 NPOG i.V.m. § 38 Abs. 3 FamFG schrift­lich zu begrün­den12. Dass ein schrift­li­cher Beschluss erfor­der­lich ist, hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber durch Ein­fü­gung des § 19 Abs. 3 Satz 4 NPOG mit Wir­kung vom 24.05.2019 aus­drück­lich klar­ge­stellt. Eine wie auch immer gear­te­te münd­li­che rich­ter­li­che Bestä­ti­gung einer Frei­heits­ent­zie­hung nach § 18 NPOG ist dem­nach nicht mög­lich. Im Übri­gen geht der Rich­ter – der nach Dar­stel­lung der Betei­lig­ten zu 5. eine sol­che Bestä­ti­gung aus­ge­spro­chen habe – in sei­nem spä­te­ren Beschluss13 selbst davon aus, dass es eine sol­che Ent­schei­dung von ihm nicht gege­ben hat.

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Eine (schrift­li­che) rich­ter­li­che Ent­schei­dung wäre aber zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen. Der Rich­ter hat nach Art. 104 Abs. 2 GG über die Zuläs­sig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung selbst zu ent­schei­den und die Ver­ant­wor­tung dafür zu über­neh­men, dass der Gewahr­sam uner­läss­lich ist, um den Betrof­fe­nen an der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Bege­hung einer rechts­wid­ri­gen Tat zu hin­dern. Die rich­ter­li­che Ent­schei­dung wirkt kon­sti­tu­tiv und ent­hält nicht nur eine Geneh­mi­gung oder Bestä­ti­gung einer vor­gän­gi­gen Ver­wal­tungs­ent­schei­dung14. Eine „rein poli­zei­li­che“ Inge­wahrsam­nah­me kann es des­halb – außer im Fal­le des § 19 Abs. 1 Satz 3 NPOG, in dem eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung zur Ver­län­ge­rung der Inge­wahrsam­nah­me und damit zu einer Ver­tie­fung des Grund­rechts­ein­griffs füh­ren wür­de – nicht geben. Auch in Fäl­len, in denen eine rich­ter­li­che Anhö­rung aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist (etwa man­gels Ver­neh­mungs­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen), ist gleich­wohl unver­züg­lich eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung zu bean­tra­gen, die dann gege­be­nen­falls ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung ergeht15.

Das Ober­lan­des­ge­richt weist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass der als Gewahr­sams­buch ver­wen­de­te For­mu­lar­vor­druck dies­be­züg­lich mög­li­cher­wei­se nicht ein­deu­tig genug ist: Dort wird in der drit­ten Spal­te („Freiheitsentziehung/​Einlieferung“) neben ande­ren Anga­ben ledig­lich abge­fragt, wer „b) Anord­nen­de Beam­tin oder anord­nen­der Beamter/​Dienststelle“ ist, nicht aber die Exis­tenz und nähe­ren Daten einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung. Dies kann mög­li­cher­wei­se in der Pra­xis den fal­schen Ein­druck erwe­cken, dass es mit der Anord­nung einer Inge­wahrsam­nah­me durch einen Poli­zei­be­am­ten sein Bewen­den haben kann; eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung wird in dem For­mu­lar­vor­druck an kei­ner Stel­le erwähnt.

Rich­ter­li­che Ent­schei­dung ohne Anhö­rung des Betroffenen

Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Ansicht ist der Beschluss des Amts­ge­richts nicht schon des­halb rechts­wid­rig, weil der Betei­lig­te vor die­ser nach­träg­lich bean­trag­ten Fest­stel­lungs­ent­schei­dung nicht per­sön­lich ange­hört wor­den ist16.

Die Gerichts­ent­schei­dung, auf die sich die­se Lite­ra­tur­an­sicht stützt17 ist über­holt. Sie basiert unter ande­rem auf einem dama­li­gen Ver­weis des Bay­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes (Art. 17 Abs. 3 Satz 3 Bay­PAG a.F.) auf das mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­be­ne Gesetz über das gericht­li­che Ver­fah­ren bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen des Bun­des; § 5 Abs. 1 Satz 1 Frei­h­Ent­zG a.F. sah zwin­gend eine münd­li­che Anhö­rung vor, § 13 Abs. 2 Frei­h­Ent­zG ver­wies auf die­se Vor­schrift auch für die nach­träg­li­che recht­li­che Über­prü­fung einer Freiheitsentziehung.

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Gemäß § 34 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 19 Abs. 4 Satz 1 NPOG ist aber in dem auf nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung gerich­te­ten Ver­fah­ren nach § 19 Abs. 2 NPOG der Antrag­stel­ler nur dann per­sön­lich anzu­hö­ren, wenn dies zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs erfor­der­lich ist. Da der Antrag­stel­ler im Fal­le des § 19 Abs. 2 NPOG – anders als im Fal­le des § 19 Abs. 1 NPOG – das Ver­fah­ren selbst durch einen Antrag ein­lei­tet und dabei regel­mä­ßig sei­ne Sicht der Din­ge dar­stel­len kann, wird eine zusätz­li­che per­sön­li­che Anhö­rung im Fal­le des § 19 Abs. 2 NPOG nur aus­nahms­wei­se erfor­der­lich sein.

Ent­schei­dung über den (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag des Betroffenen

Zuletzt weist das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig noch dar­auf hin, dass der Tenor des Beschlus­ses, mit dem das Amts­ge­richt die „Recht­mä­ßig­keit der Inge­wahrsam­nah­me des Betrof­fe­nen … fest­ge­stellt“ hat, unab­hän­gig von der Fra­ge sei­ner inhalt­li­chen Rich­tig­keit zu kor­ri­gie­ren wäre. Wird das Gericht – wie im Fal­le des § 19 Abs. 2 NPOG – nur auf Antrag tätig, ist es gemäß § 23 FamFG i.V.m. § 19 Abs. 4 Satz 1 NPOG an den gestell­ten Antrag gebun­den. Der Betrof­fe­ne hat hier bean­tragt, „fest­zu­stel­len, dass die … Frei­heits­ent­zie­hung … rechts­wid­rig war.“ Die­ser Antrag wäre – lägen die Vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen Fest­stel­lung nicht vor – ent­we­der als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen oder als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen; die Fest­stel­lung des Gegen­teils ist von dem Antrag nicht gedeckt.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 5. März 2021 – 3 W 104/​20 – 3 W 105/​20 – 3 W 3/​21

  1. BGH, Beschluss vom 05.12.2012 – I ZB 48/​12, NJW-RR 2013, S. 751 [753 Rn. 12][]
  2. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 27.06.2013 – 17 UF 121/​13 13 m.w.N.[]
  3. vgl. Fischer, in: Münch­Komm- FamFG, 3. Auf­la­ge 2018, § 62, Rn. 3[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 – 2 BvR 527/​99, BVerfGE 104, 220–238; BGH, Beschluss vom 30.08.2012 – V ZB 255/​11[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1997 – 2 BvR 126/​91[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1967 – 2 BvL 14/​67, BVerfGE 22, 311–322 24 f.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.02.1960 – 1 BvR 526/​53, BVerfGE 10, 302–331 62[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.05.2002 – 2 BvR 2292/​00, BVerfGE 105, 239–252 26 m.w.N.[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 13.12.2005 – 2 BvR 447/​05, NVwZ 2006, S. 579 [580 Rn. 37] m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 18.04.2016 – 2 BvR 1833/​12, 2 BvR 1945/​12, NVwZ 2016, S. 1079 [Rn. 25][]
  10. BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 – 1 BvR 2639/​15, NVwZ 2017, S. 1198 [1199 f. Rn. 21] m.w.N.[]
  11. so auch Waech­ter, in: Beck­OK PolR Nds, 17. Edi­ti­on, Stand 1.11.2020, § 19 NPOG, Rn. 35[]
  12. Waech­ter, in: Beck­OK PolR Nds, 17. Edi­ti­on, Stand 1.11.2020, § 19 NPOG, Rn. 35[]
  13. AG Wolfs­burg, Beschluss vom 04.12.2020 – 3a XIV 293[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 30.10.1990 – 2 BvR 562/​88, BVerfGE 83, 24–36 34 m.w.N.[]
  15. vgl. OVG Bre­men, Urteil vom 23.09.2014 – 1 A 45/​12, Nor­dÖR 2015, 175 [177 lit.c]; VGH Mann­heim, Beschluss vom 10.01.2012 – 1 S 2963/​11, NVwZ-RR 2012, S. 346 [347]; Waech­ter, in: Beck­OK PolR Nds, 17. Edi­ti­on, Stand 1.11.2020, § 19 NPOG, Rn. 25; Becker­mann, in: Sai­pa u.a., NPOG, 27. EL, Stand: Sep­tem­ber 2020, § 19, Rn. 5; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15.12.2020 – 1 BvR 2824/​18 13 m.w.N.[]
  16. so aber Waech­ter, in: Beck­OK PolR Nds, 17. Edi­ti­on, Stand 1.11.2020, § 19 NPOG, Rn. 74[]
  17. Bay­O­bLG, Beschluss vom 06.07.1989 – BReg. 3 Z 22/​89, NVwZ 1990, 194 [196][]

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