Schutz- und Unterbindungsgewahrsam in Niedersachsen – und die richterliche Entscheidung

Für die gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) von den Verwaltungsbehörden oder der Polizei unverzüglich zu beantragende richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene eine richterliche Entscheidung „wünscht“. Die Notwendigkeit der richterlichen Entscheidung ist nicht von einer Klage, Beschwerde oder einem Antrag des Betroffenen abhängig; ein Verzicht des Betroffenen auf die richterliche Entscheidung ist nicht möglich.

Schutz- und Unterbindungsgewahrsam in Niedersachsen – und die richterliche Entscheidung

Auch in Fällen, in denen eine richterliche Anhörung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, ist gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 NPOG gleichwohl unverzüglich eine richterliche Entscheidung zu beantragen; diese ergeht gegebenenfalls ohne vorherige Anhörung. Im Falle einer Freiheitsentziehung nach § 18 NPOG kommt eine mündliche oder telefonische richterliche Entscheidung oder „Bestätigung“ der Freiheitsentziehung nicht in Betracht, § 19 Abs. 3 Satz 4 NPOG.

Eine „rein polizeiliche“ Ingewahrsamnahme kann es nach § 18 NPOG – außer im Falle des § 19 Abs. 1 Satz 3 NPOG, wenn eine richterliche Entscheidung zur Verlängerung der Ingewahrsamnahme und damit zu einer Vertiefung des Grundrechtseingriffs führen würde – nicht geben.

Beschwerde auch noch nach Freilassung

Der Zulässigkeit von Beschwerden der Betroffenen steht nicht entgegen, dass die Beschwerden erst nach Beendigung der Freiheitsentziehung eingelegt worden sind. Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht gemäß § 62 Abs. 1 FamFG auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat1. Der Antrag auf Fortsetzung eines erstinstanzlich abgeschlossenen Verfahrens in der Beschwerdeinstanz zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der in der Hauptsache erledigten erstinstanzlichen Entscheidung setzt insbesondere nicht voraus, dass die Beschwerde schon eingelegt war, bevor das erledigende Ereignis eingetreten ist. Ein Feststellungsbegehren ist im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes auch dann zulässig, wenn sich die angegriffene Maßnahme – wie hier – bei Einlegung der Beschwerde bereits erledigt hatte2. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde als statthafter Fortsetzungsfeststellungsantrag im Sinne des § 62 FamFG auszulegen3.

Weiterlesen:
Durchsuchung - zur Gefahrenabwehr ohne Richter

Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 62 FamFG besteht in Freiheitsentziehungssachen auch nach einer Erledigung der Hauptsache grundsätzlich als Rehabilitierungsinteresse. Damit besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Betroffenen für einen Antrag, mit dem die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung festgestellt werden soll, § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG4. Ein solches Interesse besteht auch im Falle eines erledigten polizeilichen Unterbindungsgewahrsams5.

Unabhängig von der Frage, ob im hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall ein Unterbindungsgewahr zur Verhinderung einer Straftat „unerläßlich“ im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) war, waren die Ingewahrsamnahmen der Beteiligten zu 1. und 2. auch deshalb zum Teil rechtswidrig, weil eine richterliche Entscheidung nicht unverzüglich herbeigeführt worden ist; die Ingewahrsamnahme des Beteiligten zu 3. war insgesamt rechtswidrig, weil eine richterliche Entscheidung gänzlich unterblieben ist. Diese Versäumnisse sind, wie das Oberlandesgericht Braunschweig ausdrücklich moniert, möglicherweise durch eine Unklarheit des als Gewahrsamsbuch verwendeten Formularvordrucks der Polizei begünstigt worden.

Die Ingewahrsamnahme der Beteiligten zu 1. war im Zeitraum von 13.10 Uhr bis 13.42 Uhr rechtswidrig, weil in diesem Zeitraum eine richterliche Entscheidung nicht unverzüglich herbeigeführt worden ist.

Im Gewahrsamsbuch bezüglich der Beteiligten zu 1 ist in der Spalte „Belehrungen/Benachrichtigungen/Aushändigungen“ vermerkt: „richterliche Entscheidung wird beantragt; 13:10 Uhr; verweigert [Handzeichen]“. Dies soll augenscheinlich zum Ausdruck bringen, dass die Beteiligte zu 1. um 13.10 Uhr eine richterliche Anhörung verweigert hat. Infolgedessen ist allerdings nicht nur eine richterliche Anhörung (zunächst) unterblieben, sondern auch eine richterliche Entscheidung – gegebenenfalls ohne vorherige Anhörung – nicht unverzüglich herbeigeführt worden. Die richterliche Entscheidung ist erst dann beantragt worden, als die Beteiligte zu 1. dies ausdrücklich verlangt hat, namentlich mit dem Telefax von 13.42 Uhr.

Schon nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 1 NPOG müssen die Verwaltungsbehörden oder die Polizei im Falle einer Freiheitsentziehung im Sinne des § 18 NPOG – grundsätzlich immer – unverzüglich eine richterliche Entscheidung beantragen. Die in § 19 Abs. 1 Satz 3 NPOG geregelte Ausnahme ist hier ersichtlich nicht einschlägig.

Weiterlesen:
Blutproben bei Autofahrern - nicht ohne Richter

Im Falle einer Freiheitsentziehung fordert Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine nachträgliche richterliche Entscheidung, deren Zulässigkeit in Ausnahmefällen in Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG voraussetzt wird, genügt nur, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Festnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste6. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet in einem solchen Fall aber, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen7. „Unverzüglich” ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss8. Nicht vermeidbar sind zum Beispiel Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung, ein renitentes Verhalten des Festgenommenen oder vergleichbare Umstände bedingt sind9.

Auf die Frage, ob die betroffene Person eine richterliche Entscheidung „wünscht“, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Die Notwendigkeit der richterlichen Entscheidung nach Art. 104 Abs. 2 GG ist nicht von einer Klage, Beschwerde oder einem Antrag des Betroffenen abhängig. Ein Verzicht des Betroffenen auf die richterliche Entscheidung ist nicht möglich10. Eine richterliche Entscheidung ist hier aber im Zeitraum zwischen 13.10 Uhr und 13.42 Uhr nicht unverzüglich eingeholt worden; in diesem Zeitraum hat die Beteiligte zu 4. nichts unternommen, um eine richterliche Entscheidung zu erlangen, da sie augenscheinlich aufgrund des „Verzichts“ der Beteiligten zu 1. fälschlich davon ausgegangen ist, dass eine richterliche Entscheidung nicht erforderlich sei.

Die Ingewahrsamnahme des Beteiligten zu 2. war im Zeitraum von 13.00 Uhr bis 15.20 Uhr aus den oben dargelegten Gründen ebenfalls deshalb rechtswidrig, weil in diesem Zeitraum nicht – von Amts wegen – eine richterliche Entscheidung herbeigeführt worden ist.

Soweit im Gewahrsamsbuch bezüglich des Beteiligten zu 2.in der Spalte „Belehrungen/Benachrichtigungen/Aushändigungen“ vermerkt ist: „auf richterl. Entscheidung wird verzichtet“, ist darauf hinzuweisen, dass eine richterliche Entscheidung gemäß § 19 NPOG immer herbeizuführen ist; auf sie kann ein Betroffener nicht verzichten.

Weiterlesen:
Inhaftierung beim G20-Gipfel

Die Ingewahrsamnahme der Beteiligten zu 3. war insgesamt auch deshalb rechtswidrig, weil während seiner Ingewahrsamnahme am 2.06.2020 keine richterliche Entscheidung ergangen ist, obwohl dies – wie bei den Beteiligten zu 2. und 3. – ohne weiteres möglich gewesen wäre.

Soweit der Beteiligte zu 3. seinen Antrag in diesem Zusammenhang darauf stützt, dass ein Verstoß gegen § 420 FamFG vorliege, ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift vorliegend nicht anwendbar ist: Eine direkte Anwendbarkeit scheidet aus, da Freiheitsentziehungssachen im Sinne der §§ 415 bis 432 FamFG nur solche Verfahren sind, die eine auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen; bei § 18 NPOG handelt es sich aber um Landesrecht. Eine entsprechende Anwendung scheidet ebenfalls aus, da § 420 FamFG bei den in § 19 Abs. 4 Satz 1 NPOG als entsprechend geltend aufgezählten Normen nicht genannt ist: Im Falle einer Freiheitsentziehung gemäß § 18 NPOG haben die Verwaltungsbehörden oder die Polizei gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 NPOG unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung zu beantragen. Für das gerichtliche Verfahren gelten die in § 19 Abs. 4 Satz 1 NPOG genannten Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) entsprechend, namentlich die §§ 3 bis 48, 58 bis 69 und 76 bis 85 FamFG. Die §§ 415 bis 432 FamFG sind dort nicht genannt11.

Soweit die Polizeibehörde in ihrer Stellungnahme ausführt, der Richter habe die Ingewahrsamnahme des Beteiligten zu 3. bis 18.00 Uhr bzw. bis zum Ende der Verhandlung „bestätigt“ – gemeint ist augenscheinlich, dass dies mündlich oder telefonisch erfolgt sei, ist darauf hinzuweisen, dass eine mündliche richterliche Entscheidung im Falle einer Freiheitsentziehung gemäß § 18 NPOG nicht in Betracht kommt: Der Beschluss des Amtsgerichts im Sinne des § 19 Abs. 1 NPOG ist schon gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 NPOG i.V.m. § 38 Abs. 3 FamFG schriftlich zu begründen12. Dass ein schriftlicher Beschluss erforderlich ist, hat der Landesgesetzgeber durch Einfügung des § 19 Abs. 3 Satz 4 NPOG mit Wirkung vom 24.05.2019 ausdrücklich klargestellt. Eine wie auch immer geartete mündliche richterliche Bestätigung einer Freiheitsentziehung nach § 18 NPOG ist demnach nicht möglich. Im Übrigen geht der Richter – der nach Darstellung der Beteiligten zu 5. eine solche Bestätigung ausgesprochen habe – in seinem späteren Beschluss13 selbst davon aus, dass es eine solche Entscheidung von ihm nicht gegeben hat.

Weiterlesen:
Verfassungsbeschwerde - und die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs

Eine (schriftliche) richterliche Entscheidung wäre aber zwingend erforderlich gewesen. Der Richter hat nach Art. 104 Abs. 2 GG über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung selbst zu entscheiden und die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass der Gewahrsam unerlässlich ist, um den Betroffenen an der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer rechtswidrigen Tat zu hindern. Die richterliche Entscheidung wirkt konstitutiv und enthält nicht nur eine Genehmigung oder Bestätigung einer vorgängigen Verwaltungsentscheidung14. Eine „rein polizeiliche“ Ingewahrsamnahme kann es deshalb – außer im Falle des § 19 Abs. 1 Satz 3 NPOG, in dem eine richterliche Entscheidung zur Verlängerung der Ingewahrsamnahme und damit zu einer Vertiefung des Grundrechtseingriffs führen würde – nicht geben. Auch in Fällen, in denen eine richterliche Anhörung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist (etwa mangels Vernehmungsfähigkeit des Betroffenen), ist gleichwohl unverzüglich eine richterliche Entscheidung zu beantragen, die dann gegebenenfalls ohne vorherige Anhörung ergeht15.

Das Oberlandesgericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der als Gewahrsamsbuch verwendete Formularvordruck diesbezüglich möglicherweise nicht eindeutig genug ist: Dort wird in der dritten Spalte („Freiheitsentziehung/Einlieferung“) neben anderen Angaben lediglich abgefragt, wer „b) Anordnende Beamtin oder anordnender Beamter/Dienststelle“ ist, nicht aber die Existenz und näheren Daten einer richterlichen Entscheidung. Dies kann möglicherweise in der Praxis den falschen Eindruck erwecken, dass es mit der Anordnung einer Ingewahrsamnahme durch einen Polizeibeamten sein Bewenden haben kann; eine richterliche Entscheidung wird in dem Formularvordruck an keiner Stelle erwähnt.

Richterliche Entscheidung ohne Anhörung des Betroffenen

Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht ist der Beschluss des Amtsgerichts nicht schon deshalb rechtswidrig, weil der Beteiligte vor dieser nachträglich beantragten Feststellungsentscheidung nicht persönlich angehört worden ist16.

Weiterlesen:
Unterbringung eines psychisch Kranken - und seine Fixierung

Die Gerichtsentscheidung, auf die sich diese Literaturansicht stützt17 ist überholt. Sie basiert unter anderem auf einem damaligen Verweis des Bayrischen Polizeiaufgabengesetzes (Art. 17 Abs. 3 Satz 3 BayPAG a.F.) auf das mittlerweile aufgehobene Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen des Bundes; § 5 Abs. 1 Satz 1 FreihEntzG a.F. sah zwingend eine mündliche Anhörung vor, § 13 Abs. 2 FreihEntzG verwies auf diese Vorschrift auch für die nachträgliche rechtliche Überprüfung einer Freiheitsentziehung.

Gemäß § 34 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 19 Abs. 4 Satz 1 NPOG ist aber in dem auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung gerichteten Verfahren nach § 19 Abs. 2 NPOG der Antragsteller nur dann persönlich anzuhören, wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs erforderlich ist. Da der Antragsteller im Falle des § 19 Abs. 2 NPOG – anders als im Falle des § 19 Abs. 1 NPOG – das Verfahren selbst durch einen Antrag einleitet und dabei regelmäßig seine Sicht der Dinge darstellen kann, wird eine zusätzliche persönliche Anhörung im Falle des § 19 Abs. 2 NPOG nur ausnahmsweise erforderlich sein.

Entscheidung über den (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag des Betroffenen

Zuletzt weist das Oberlandesgericht Braunschweig noch darauf hin, dass der Tenor des Beschlusses, mit dem das Amtsgericht die „Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme des Betroffenen … festgestellt“ hat, unabhängig von der Frage seiner inhaltlichen Richtigkeit zu korrigieren wäre. Wird das Gericht – wie im Falle des § 19 Abs. 2 NPOG – nur auf Antrag tätig, ist es gemäß § 23 FamFG i.V.m. § 19 Abs. 4 Satz 1 NPOG an den gestellten Antrag gebunden. Der Betroffene hat hier beantragt, „festzustellen, dass die … Freiheitsentziehung … rechtswidrig war.“ Dieser Antrag wäre – lägen die Voraussetzungen einer solchen Feststellung nicht vor – entweder als unzulässig zu verwerfen oder als unbegründet zurückzuweisen; die Feststellung des Gegenteils ist von dem Antrag nicht gedeckt.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 5. März 2021 – 3 W 104/20 – 3 W 105/20 – 3 W 3/21

  1. BGH, Beschluss vom 05.12.2012 – I ZB 48/12, NJW-RR 2013, S. 751 [753 Rn. 12][]
  2. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.06.2013 – 17 UF 121/13 13 m.w.N.[]
  3. vgl. Fischer, in: MünchKomm- FamFG, 3. Auflage 2018, § 62, Rn. 3[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 – 2 BvR 527/99, BVerfGE 104, 220-238; BGH, Beschluss vom 30.08.2012 – V ZB 255/11[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 26.06.1997 – 2 BvR 126/91[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1967 – 2 BvL 14/67, BVerfGE 22, 311-322 24 f.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.02.1960 – 1 BvR 526/53, BVerfGE 10, 302-331 62[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.05.2002 – 2 BvR 2292/00, BVerfGE 105, 239-252 26 m.w.N.[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 13.12.2005 – 2 BvR 447/05, NVwZ 2006, S. 579 [580 Rn. 37] m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 18.04.2016 – 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12, NVwZ 2016, S. 1079 [Rn. 25][]
  10. BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15, NVwZ 2017, S. 1198 [1199 f. Rn. 21] m.w.N.[]
  11. so auch Waechter, in: BeckOK PolR Nds, 17. Edition, Stand 1.11.2020, § 19 NPOG, Rn. 35[]
  12. Waechter, in: BeckOK PolR Nds, 17. Edition, Stand 1.11.2020, § 19 NPOG, Rn. 35[]
  13. AG Wolfsburg, Beschluss vom 04.12.2020 – 3a XIV 293[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 30.10.1990 – 2 BvR 562/88, BVerfGE 83, 24-36 34 m.w.N.[]
  15. vgl. OVG Bremen, Urteil vom 23.09.2014 – 1 A 45/12, NordÖR 2015, 175 [177 lit.c]; VGH Mannheim, Beschluss vom 10.01.2012 – 1 S 2963/11, NVwZ-RR 2012, S. 346 [347]; Waechter, in: BeckOK PolR Nds, 17. Edition, Stand 1.11.2020, § 19 NPOG, Rn. 25; Beckermann, in: Saipa u.a., NPOG, 27. EL, Stand: September 2020, § 19, Rn. 5; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15.12.2020 – 1 BvR 2824/18 13 m.w.N.[]
  16. so aber Waechter, in: BeckOK PolR Nds, 17. Edition, Stand 1.11.2020, § 19 NPOG, Rn. 74[]
  17. BayObLG, Beschluss vom 06.07.1989 – BReg. 3 Z 22/89, NVwZ 1990, 194 [196][]
Weiterlesen:
Hunde demonstrieren mit

Bildnachweis: