Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Hono­rar­pfle­ge­kräf­te

Pfle­ge­kräf­te, die als Hono­rar­pfle­ge­kräf­te in sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen tätig sind, sind in die­ser Tätig­keit regel­mä­ßig nicht als Selbst­stän­di­ge anzu­se­hen, son­dern unter­lie­gen als Beschäf­tig­te der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für Hono­rar­pfle­ge­kräf­te

Zwar haben weder der Ver­sor­gungs­auf­trag einer sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tung noch die Rege­lun­gen über die Erbrin­gung sta­tio­nä­rer Pfle­ge­leis­tun­gen nach dem SGB XI oder das Heim­recht des jewei­li­gen Lan­des eine zwin­gen­de über­ge­ord­ne­te Wir­kung hin­sicht­lich des sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus von in sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen täti­gen Pfle­ge­fach­kräf­ten. Regu­la­to­ri­sche Vor­ga­ben sind jedoch bei der Gewich­tung der Indi­zi­en zur Beur­tei­lung der Ver­si­che­rungs­pflicht zu berück­sich­ti­gen. Sie füh­ren im Regel­fall zur Annah­me einer Ein­glie­de­rung der Pfle­ge­fach­kräf­te in die Orga­ni­sa­ti­ons- und Wei­sungs­struk­tur der sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tung. Unter­neh­me­ri­sche Frei­hei­ten sind bei der kon­kre­ten Tätig­keit in einer sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tung kaum denk­bar. Selbst­stän­dig­keit kann nur aus­nahms­wei­se ange­nom­men wer­den. Hier­für müs­sen gewich­ti­ge Indi­zi­en spre­chen. Blo­ße Frei­räu­me bei der Auf­ga­ben­er­le­di­gung, zum Bei­spiel ein Aus­wahl­recht der zu pfle­gen­den Per­so­nen oder bei der Rei­hen­fol­ge der ein­zel­nen Pfle­ge­maß­nah­men, rei­chen hier­für nicht.

Aus­ge­hend davon war die Pfle­ge­fach­kraft im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall beim Pfle­ge­heim beschäf­tigt. Sie hat – nicht anders als bei dem Pfle­ge­heim ange­stell­te Pfle­ge­fach­kräf­te – ihre Arbeits­kraft voll­stän­dig ein­ge­glie­dert in einen frem­den Betriebs­ab­lauf ein­ge­setzt und war nicht unter­neh­me­risch tätig.

An die­ser Beur­tei­lung ändert auch ein Man­gel an Pfle­ge­fach­kräf­ten nichts: Die sowohl der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft als auch den ein­zel­nen Ver­si­cher­ten die­nen­den sozi­al­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Ver­si­che­rungs- und Bei­trags­pflicht sind auch in Man­gel­be­ru­fen nicht zu sus­pen­die­ren, um eine Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät des Berufs durch eine von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen "ent­las­te­te" und des­halb höhe­re Ent­loh­nung zu ermög­li­chen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 7. Juni 2019 – B 12 R 6/​18 R