Stu­di­en­ab­bruch wegen der Geburt eines Kin­des und der Ehe­gat­ten­un­ter­halt

Bricht eine Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines Kin­des ab, hat sie nach der Schei­dung einen Anspruch auf län­ge­ren Ehe­gat­ten­un­ter­halt, wie jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg urteil­te.

Stu­di­en­ab­bruch wegen der Geburt eines Kin­des und der Ehe­gat­ten­un­ter­halt

In dem jetzt vom OLG Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau ihr Stu­di­um wegen der Geburt eines gemein­sa­men Kin­des abge­bro­chen und statt­des­sen sechs Jah­re spä­ter eine Aus­bil­dung im Groß- und Ein­zel­han­del absol­viert. Dem OLG Olden­burg reich­te dies für die Ent­schei­dung, dass die Unter­halts­ver­pflich­tung des seit 2002 geschie­de­nen Ehe­man­nes bis 2013 fort­be­steht.

Nach dem seit dem 1.1.2008 gel­ten­den Unter­halts­recht ist der nach­ehe­li­che Unter­halt eines geschie­de­nen Ehe­gat­ten auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf her­ab­zu­set­zen und zu befris­ten, oder auch nur zu befris­ten. Hat der bedürf­ti­ge Ehe­gat­te kei­ne gemein­sa­men Kin­der mehr zu betreu­en, besteht ein Unter­halts­an­spruch gegen den ande­ren Ehe­gat­ten nur dann, wenn soge­nann­te ehe­be­ding­te Nach­tei­le gege­ben sind. Ent­schei­dend ist, wel­chen Lebens­stan­dard der bedürf­ti­ge Ehe­gat­te auch ohne die Ehe erreicht hät­te.

In dem vom OLG ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau vor der Geburt des gemein­sa­men Kin­des und vor der Hei­rat ein Lehr­amts­stu­di­um begon­nen. Nach 3‑jährigem Stu­di­um hat­te sie die­ses Stu­di­um mit der Geburt eines Kin­des abge­bro­chen und den Vater kur­ze Zeit spä­ter gehei­ra­tet. Neun Jah­re spä­ter hat sie dann eine Aus­bil­dung im Groß- und Ein­zel­han­del abge­schlos­sen. Damit konn­te sie aber auf Dau­er nicht das glei­che Ein­kom­men erzie­len, wie sie es als Leh­re­rin hät­te erzie­len kön­nen. Der 13. Zivil­se­nat des OLG hat ent­schie­den, dass der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­mann die­sen ehe­be­ding­ten Nach­teil aus­zu­glei­chen habe, auch wenn es der Ehe­frau mög­lich gewe­sen wäre, ihr Stu­di­um spä­ter fort­zu­set­zen. Die wirt­schaft­li­chen Fol­gen einer im Ver­trau­en auf eine bestehen­de Part­ner­schaft getrof­fe­nen Ent­schei­dung müss­ten von bei­den Part­nern getra­gen wer­den.

Da der Ehe­mann bereits seit Ehe­schei­dung im Jahr 2002 Unter­halt an sei­ne geschie­de­ne Frau zahlt, hat­te die Ehe­frau im Pro­zess sel­ber eine Befris­tung des Unter­halts­an­pruchs bis Ende des Jah­res 2013 bean­tragt. Die­sem Antrag hat das OLG statt­ge­ge­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 26. Mai 2009 – 13 UF 28/​09