Sub­si­diä­rer Schutz für afgha­ni­sche Flüchtling

Wird bei den zustän­di­gen Behör­den eines EU-Staa­tes sub­si­diä­rer Schutz bean­tragt, müs­sen sie zur Fest­stel­lung des Gra­des der Inten­si­tät eines bewaff­ne­ten Kon­flikts sämt­li­che rele­van­ten Umstän­de prü­fen, die die Situa­ti­on des Her­kunfts­lands des Antrag­stel­lers kenn­zeich­nen. Wen­den die­se Behör­den dage­gen sys­te­ma­tisch nur ein ein­zi­ges quan­ti­ta­ti­ves Kri­te­ri­um wie eine Min­dest­zahl zivi­ler Opfer an, könn­ten unge­recht­fer­tig­ter­wei­se Per­so­nen aus­ge­schlos­sen wer­den, die tat­säch­lich Schutz benö­ti­gen. Mit die­ser Ent­schei­dung dürf­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on der der­zei­ti­gen deut­schen Pra­xis ein Ende berei­tet haben.

Sub­si­diä­rer Schutz für afgha­ni­sche Flüchtling

Dem zugrun­de lag der Fall von zwei aus der afgha­ni­schen Pro­vinz Nangar­har stam­men­de afgha­ni­sche Zivil­per­so­nen, die beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) Asyl bean­tragt hat­ten. In dem Kla­ge­ver­fah­ren, dass sich der Ableh­nung ihrer Asyl­an­trä­ge anschloss, strit­ten sie mit dem BAMF u.a. noch um die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ersuch­te dar­auf­hin den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Klar­stel­lun­gen zur Aus­le­gung der „Richt­li­nie 2011/​95/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Dezem­ber 2011 über Nor­men für die Aner­ken­nung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Per­so­nen mit Anspruch auf inter­na­tio­na­len Schutz, für einen ein­heit­li­chen Sta­tus für Flücht­lin­ge oder für Per­so­nen mit Anrecht auf sub­si­diä­ren Schutz und für den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes1.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht aber über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bliebt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, im Anschluss an das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit des­sen Ent­schei­dung zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst werden.

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Hier leg­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge vor, nach wel­chen Kri­te­ri­en die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes in Fäl­len einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung des Lebens oder der Unver­sehrt­heit einer Zivil­per­son infol­ge „will­kür­li­cher Gewalt im Rah­men eines bewaff­ne­ten Kon­flikts“ erfol­gen müsse.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat­te noch kei­ne Gele­gen­heit, zu die­ser Fra­ge aus­drück­lich Stel­lung zu neh­men. Zudem ist die Recht­spre­chung auf die­sem Gebiet unein­heit­lich. Wäh­rend teil­wei­se eine umfas­sen­de Beur­tei­lung auf Grund­la­ge aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­ge­nom­men wird, stel­len ande­re Ansät­ze, wie in Deutsch­land, pri­mär auf die Zahl zivi­ler Opfer ab.

Nach den Anga­ben des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss setzt die Fest­stel­lung einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung nach dem natio­na­len Recht zwin­gend eine quan­ti­ta­ti­ve Ermitt­lung des „Tötungs- und Ver­let­zungs­ri­si­kos“ vor­aus, aus­ge­drückt durch das Ver­hält­nis der Zahl der Opfer in dem betref­fen­den Gebiet zur Gesamt­zahl der Bevöl­ke­rung die­ses Gebiets. Das Ergeb­nis müs­se zwin­gend einen bestimm­ten Min­dest­wert errei­chen. Wer­de die­ser nicht erreicht, bedür­fe es kei­ner wei­te­ren Ermitt­lun­gen zur Gefah­ren­dich­te. In die­sem kon­kre­ten Fall kön­ne eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls nicht zur Fest­stel­lung einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung führen.

Auf Grund­la­ge einer umfas­sen­den Beur­tei­lung unter Berück­sich­ti­gung auch ande­rer gefahr­be­grün­den­der Umstän­de müs­se jedoch das in der Pro­vinz Nangar­har gegen­wär­tig herr­schen­de Gewalt­ni­veau als der­art hoch ange­se­hen wer­den, dass die bei­den hier kla­gen­den afgha­ni­schen Flücht­lin­ge, denen inter­ner Schutz nicht zur Ver­fü­gung ste­he, allein auf­grund ihrer Anwe­sen­heit in die­sem Gebiet ernst­haft bedroht wären. Wenn hin­ge­gen die Fest­stel­lung einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung maß­geb­lich von der Zahl zivi­ler Opfer abhin­ge, müss­ten ihre Anträ­ge auf sub­si­diä­ren Schutz zurück­ge­wie­sen werden.

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In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ent­schei­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass eine natio­na­le Rege­lung, wonach die Fest­stel­lung einer „ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung“ davon abhän­gig ist, dass das Ver­hält­nis der Zahl zivi­ler Opfer zur Gesamt­zahl der Bevöl­ke­rung des betref­fen­den Gebiets eine bestimm­te Schwel­le erreicht, in Fäl­len, in denen eine Zivil­per­son nicht auf­grund von ihrer per­sön­li­chen Situa­ti­on inne­woh­nen­den Umstän­den spe­zi­fisch betrof­fen ist, nicht mit der Richt­li­nie 2011/​95 über den inter­na­tio­na­len Schutz von Flücht­lin­gen ver­ein­bar ist.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist zunächst dar­auf hin, dass eines der Zie­le der Richt­li­nie 2011/​95 dar­in besteht, zu gewähr­leis­ten, dass die Mit­glied­staa­ten gemein­sa­me Kri­te­ri­en zur Bestim­mung der Per­so­nen anwen­den, die tat­säch­lich inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen. Der in die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne sub­si­diä­re Schutz­sta­tus ist grund­sätz­lich allen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen bzw. allen Staa­ten­lo­sen zu gewäh­ren, die bei ihrer Rück­kehr in ihr Her­kunfts­land oder in das Land ihres gewöhn­li­chen Auf­ent­halts tat­säch­lich Gefahr lau­fen, einen ernst­haf­ten Scha­den zu erleiden.

Der Uni­ons­ge­richts­hof führt sodann aus, dass die Fest­stel­lung einer „ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Bedro­hung“ im Sin­ne der Richt­li­nie 2011/​95 über den inter­na­tio­na­len Schutz von Flücht­lin­gen nicht vor­aus­setzt, dass die den sub­si­diä­ren Schutz bean­tra­gen­de Per­son beweist, dass sie auf­grund von ihrer per­sön­li­chen Situa­ti­on inne­woh­nen­den Umstän­den spe­zi­fisch betrof­fen ist. Das Adjek­tiv „indi­vi­du­ell“ ist näm­lich dahin zu ver­ste­hen, dass es sich auf schä­di­gen­de Ein­grif­fe bezieht, die sich gegen Zivil­per­so­nen unge­ach­tet ihrer Iden­ti­tät rich­ten, wenn der den bewaff­ne­ten Kon­flikt kenn­zeich­nen­de Grad will­kür­li­cher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stich­hal­ti­ge Grün­de für die Annah­me bestehen, dass eine Zivil­per­son bei einer Rück­kehr in das betref­fen­de Land oder die betref­fen­de Regi­on allein durch ihre Anwe­sen­heit in die­sem Gebiet tat­säch­lich Gefahr lie­fe, einer ernst­haf­ten Bedro­hung aus­ge­setzt zu sein.

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Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt daher ers­tens fest, dass das quan­ti­ta­ti­ve Kri­te­ri­um der Zahl der Opfer im Ver­hält­nis zur Gesamt­be­völ­ke­rung der betrof­fe­nen Regi­on im Wider­spruch zu den Zie­len der Richt­li­nie 2011/​95 über den inter­na­tio­na­len Schutz von Flücht­lin­gen sowie ins­be­son­de­re zur Not­wen­dig­keit steht, dass die Mit­glied­staa­ten gemein­sa­me Kri­te­ri­en zur Bestim­mung der Per­so­nen anwen­den, die tat­säch­lich inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen. Die sys­te­ma­ti­sche Anwen­dung eines ein­zi­gen quan­ti­ta­ti­ven Kri­te­ri­ums durch einen Mit­glied­staat, wie etwa eine Min­dest­zahl an Opfern, kann dazu füh­ren, dass die Behör­den die Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes unter Ver­stoß gegen die Pflicht der Mit­glied­staa­ten zur Bestim­mung der Per­so­nen, die die­sen Schutz tat­säch­lich benö­ti­gen, verweigern.

Zwei­tens wäre eine sol­che Aus­le­gung geeig­net, Per­so­nen, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen, zu ver­an­las­sen, sich in Mit­glied­staa­ten zu bege­ben, die das Kri­te­ri­um einer bestimm­ten Schwel­le hin­sicht­lich der bereits fest­ge­stell­ten Opfer nicht anwen­den oder dies­be­züg­lich eine nied­ri­ge­re Schwel­le her­an­zie­hen. Das könn­te eine Pra­xis des forum shop­ping begüns­ti­gen, die dar­auf abzielt, die durch die Richt­li­nie 2011/​95 über den inter­na­tio­na­len Schutz von Flücht­lin­gen auf­ge­stell­ten Regeln zu umge­hen. Nach dem Wort­laut der Richt­li­nie soll­te jedoch die Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten über die Zuer­ken­nung und den Inhalt der Flücht­lings­ei­gen­schaft und des sub­si­diä­ren Schut­zes ins­be­son­de­re dazu bei­tra­gen, die Sekun­där­mi­gra­ti­on von Per­so­nen, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tragt haben, zwi­schen Mit­glied­staa­ten ein­zu­däm­men, soweit sie aus­schließ­lich auf unter­schied­li­chen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten beruht.

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Dar­über hin­aus ent­schied der Uni­ons­ge­richts­hof, dass der Begriff „ernst­haf­te indi­vi­du­el­le Bedro­hung“ des Lebens oder der Unver­sehrt­heit der Per­son, die sub­si­diä­ren Schutz bean­tragt, weit aus­zu­le­gen ist. Daher ist eine umfas­sen­de Berück­sich­ti­gung aller rele­van­ten Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der­je­ni­gen, die die Situa­ti­on des Her­kunfts­lands des Antrag­stel­lers kenn­zeich­nen, erforderlich.

Dazu gehö­ren nach der Richt­li­nie 2011/​95 über den inter­na­tio­na­len Schutz von Flücht­lin­gen unter ande­rem alle mit dem Her­kunfts­land ver­bun­de­nen Tat­sa­chen, die zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Antrag rele­vant sind. Kon­kret kön­nen auch die Inten­si­tät der bewaff­ne­ten Aus­ein­an­der­set­zun­gen, der Orga­ni­sa­ti­ons­grad der betei­lig­ten Streit­kräf­te und die Dau­er des Kon­flikts als Fak­to­ren berück­sich­tigt wer­den, die bei der Beur­tei­lung der tat­säch­li­chen Gefahr eines ernst­haf­ten Scha­dens zu berück­sich­ti­gen sind, eben­so wie ande­re Gesichts­punk­te, etwa das geo­gra­fi­sche Aus­maß der Lage will­kür­li­cher Gewalt, der tat­säch­li­che Ziel­ort des Antrag­stel­lers bei einer Rück­kehr in das betref­fen­de Land oder Gebiet und die Aggres­si­on der Kon­flikt­par­tei­en gegen Zivil­per­so­nen, die even­tu­ell mit Absicht erfolgt.

Folg­lich steht es im Wider­spruch zu den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie 2011/​95 über den inter­na­tio­na­len Schutz von Flücht­lin­gen, wenn die zustän­di­gen Behör­den eines Mit­glied­staats zur Fest­stel­lung des Gra­des der Inten­si­tät eines bewaff­ne­ten Kon­flikts ohne Prü­fung sämt­li­cher rele­van­ten Umstän­de, die die Situa­ti­on des Her­kunfts­lands der den sub­si­diä­ren Schutz bean­tra­gen­den Per­son kenn­zeich­nen, sys­te­ma­tisch ein Kri­te­ri­um wie die Min­dest­zahl zivi­ler Opfer (Ver­letz­te oder Tote) anwen­den, da dies dazu füh­ren kann, dass die betref­fen­den Behör­den unter Ver­stoß gegen die Pflicht der Mit­glied­staa­ten zur Bestim­mung der Per­so­nen, die tat­säch­lich sub­si­diä­ren Schutz benö­ti­gen, die Gewäh­rung die­ses Schut­zes verweigern.

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  1. ABl. 2011, L 337, S. 9, Berich­ti­gung ABl. 2017, L 167, S. 58[]

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