Unter­kunft und Hei­zung bei Hartz IV – und die Begren­zung auf ange­mes­se­ne Kos­ten

Vor den Sozi­al­ge­rich­ten wird immer wie­der dar­um gestrit­ten, ob im Rah­men des Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld II die Kos­ten für die Woh­nung nicht nur in "ange­mes­se­ner", son­dern in tat­säch­li­cher Höhe über­nom­men wer­den. Das Sozi­al­ge­setz­buch beschränkt die Erstat­tung auf "ange­mes­se­ne" Auf­wen­dun­gen.

Unter­kunft und Hei­zung bei Hartz IV – und die Begren­zung auf ange­mes­se­ne Kos­ten

Die­se Begren­zung ist mit dem Grund­ge­setz zu ver­ein­ba­ren. Der Gesetz­ge­ber muss kei­nen Anspruch auf unbe­grenz­te Über­nah­me der Woh­nungs­kos­ten vor­se­hen. Die Rege­lung ist auch aus­rei­chend klar und ver­ständ­lich. Damit hat der Gesetz­ge­ber sei­ner aus der Ver­fas­sung her­zu­lei­ten­den Pflicht genügt, einen kon­kre­ten gesetz­li­chen Anspruch zur Erfül­lung des Grund­rechts auf ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum zu schaf­fen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich gegen behörd­li­che und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die einen Anspruch der Beschwer­de­füh­re­rin auf voll­stän­di­ge Über­nah­me der Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung ver­nein­ten, sowie mit­tel­bar gegen § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Die gesetz­li­che Rege­lung[↑]

Die Rege­lun­gen zur Über­nah­me von Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung in § 22 SGB II wur­den durch das Vier­te Gesetz für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 24.12 2003 1 mit Wir­kung zum 1.01.2005 ein­ge­führt. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, der sich seit­dem inhalt­lich nicht ver­än­dert hat, lau­tet seit 1.01.2011: "Bedar­fe für Unter­kunft und Hei­zung wer­den in Höhe der tat­säch­li­chen Auf­wen­dun­gen aner­kannt, soweit die­se ange­mes­sen sind."

Die Ange­mes­sen­heit der Kos­ten der Unter­kunft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in einer mehr­stu­fi­gen Ein­zel­fall­prü­fung zu ermit­teln. Sie errech­net sich aus dem Pro­dukt von ange­mes­se­ner Wohn­flä­che und dem ange­mes­se­nen Miet­zins pro Qua­drat­me­ter ("Pro­dukt­theo­rie"); Maß­stab für den ange­mes­se­nen Miet­zins sei­en "Woh­nun­gen mit beschei­de­nem Zuschnitt" im Ver­gleichs­raum 2. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt gibt jedoch kei­ne bestimm­te Metho­de vor, nach der die kom­mu­na­len Grund­si­che­rungs­trä­ger die Daten über das Miet­preis­ni­veau zu ermit­teln haben. Es hat inso­weit Min­dest­an­for­de­run­gen defi­niert, die sicher­stel­len sol­len, dass die ermit­tel­ten Daten die aktu­el­len Ver­hält­nis­se des ört­li­chen Miet­woh­nungs­mark­tes tat­säch­lich wie­der­ge­ben. Eine Daten­er­mitt­lung, die die­se Min­dest­an­for­de­run­gen erfüllt, wird als "schlüs­si­ges Kon­zept" bezeich­net 3. Ist kein schlüs­si­ges Kon­zept erstellt wor­den und kann dies auch nicht nach­ge­holt wer­den, zieht das Bun­des­so­zi­al­ge­richt die Tabel­len­höchst­wer­te nach dem Wohn­geld­ge­setz her­an 4, wobei es die­se um einen abs­trakt-gene­rel­len Sicher­heits­zu­schlag von 10 % erhöht 5.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin bezieht Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts. Sie bewohnt allei­ne eine 77 qm gro­ße Woh­nung, für die das Job­cen­ter die Miet- und Heiz­kos­ten zunächst voll­stän­dig und seit 2008 nur teil­wei­se über­nahm. Ihre Kla­ge auf voll­stän­di­ge Kos­ten­über­nah­me wies das Sozi­al­ge­richt ab; Beru­fung und Revi­si­on blie­ben erfolg­los 6. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de trägt sie vor, in ihrem Grund­recht auf ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum ver­letzt zu sein.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men. Sie hat weder nach § 93a Abs. 2 Buch­sta­be a BVerfGG grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung noch ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG).

Soweit gerügt wird, die Her­an­zie­hung der Wohn­geld­ta­bel­len­wer­te sei nicht trag­fä­hig begrün­det, ist eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten der Beschwer­de­füh­re­rin nicht mög­lich. Die der Beschwer­de­füh­re­rin zu erstat­ten­den Kos­ten der Unter­kunft sind nicht durch Ver­wen­dung von Tabel­len­wer­ten, son­dern auf der Grund­la­ge eines schlüs­si­gen Kon­zepts ermit­telt wor­den.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch im Übri­gen nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, da die Rügen hin­sicht­lich einer Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rege­lung zur Erstat­tung der Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht durch­grei­fen. Die Vor­schrift genügt der aus Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG fol­gen­den Pflicht des Gesetz­ge­bers, einen kon­kre­ten gesetz­li­chen Anspruch zur Erfül­lung des Grund­rechts auf ein men­schen­wür­di­ges Exis­tenz­mi­ni­mum zu schaf­fen. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich auch nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber kei­nen Anspruch auf unbe­grenz­te Über­nah­me der Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung nor­miert hat.

Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet das gesam­te Exis­tenz­mi­ni­mum einer Per­son durch eine ein­heit­li­che grund­recht­li­che Garan­tie 7. Dazu gehört das phy­si­sche Exis­tenz­mi­ni­mum, zu des­sen Siche­rung die Bedar­fe für Unter­kunft und Hei­zung zu decken sind. Das Grund­ge­setz selbst gibt inso­weit kei­nen exakt bezif­fer­ten Anspruch auf Sozi­al­leis­tun­gen vor 8. Die Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums muss aber durch ein Gesetz gesi­chert sein, das einen kon­kre­ten Leis­tungs­an­spruch ent­hält 9; der par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­ber muss den Leis­tungs­an­spruch in Tat­be­stand und Rechts­fol­ge kon­kre­ti­sie­ren 10. Dies schließt die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter, kon­kre­ti­sie­rungs­be­dürf­ti­ger Begrif­fe nicht aus, solan­ge sich der Rege­lungs­ge­halt der Norm mit den übli­chen Aus­le­gungs­me­tho­den und ins­be­son­de­re auf­grund des sys­te­ma­ti­schen Rege­lungs­zu­sam­men­hangs bestim­men lässt 11. Die Anfor­de­run­gen an den Grad der Bestimmt­heit einer Norm sind dabei auch von der Eigen­art des zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­halts und dem Norm­zweck abhän­gig 12.

Die Aus­gangs­ver­fah­ren betref­fen Bewil­li­gungs­zeit­räu­me vor der Ein­füh­rung der an § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anknüp­fen­den Rege­lun­gen in §§ 22a bis c SGB II. Auch damals war der Leis­tungs­an­spruch auf Über­nah­me der Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung jedoch hin­rei­chend gesetz­lich nor­miert. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.

Die Begren­zung der Über­nah­me von Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung durch das Tat­be­stands­merk­mal der Ange­mes­sen­heit lässt sich durch Aus­le­gung hin­rei­chend kon­kre­ti­sie­ren. Aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II folgt, dass für die Ange­mes­sen­heit die Umstän­de des Ein­zel­falls maß­geb­lich sind. Es ist also der kon­kre­te Bedarf der Leis­tungs­be­rech­tig­ten ein­zel­fall­be­zo­gen zu ermit­teln. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ver­folgt damit anders als § 20 SGB II im Aus­gangs­punkt einen Indi­vi­dua­li­sie­rungs­grund­satz. Was ange­mes­sen ist, kann des Wei­te­ren in Anknüp­fung an die sozi­al­hil­fe­recht­li­che Vor­gän­ger­re­ge­lung bestimmt wer­den, an die der Gesetz­ge­ber mit § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anschlie­ßen woll­te 13. In Fort­füh­rung der dazu ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 14 stellt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die im unte­ren Preis­seg­ment für ver­gleich­ba­re Woh­nun­gen am Wohn­ort der Leis­tungs­be­rech­tig­ten markt­üb­li­chen Woh­nungs­mie­ten ab 2.

Die Rege­lung zur Ange­mes­sen­heit war in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung der Norm auch inso­weit hin­rei­chend bestimmt, als der Gesetz­ge­ber zu die­sem Zeit­punkt noch nicht vor­ge­ge­ben hat­te, wie die markt­üb­li­chen Woh­nungs­mie­ten zu ermit­teln sind. Der zu ord­nen­de Lebens­sach­ver­halt ist von so unter­schied­li­chen Fak­to­ren bestimmt, dass die Vor­ga­be ange­mes­se­ner Kos­ten­er­stat­tung als hin­rei­chend bestimmt anzu­se­hen ist. So muss die Ermitt­lung der markt­üb­li­chen Woh­nungs­mie­ten zur Bestim­mung des Betra­ges, der eine men­schen­wür­di­ge Exis­tenz hin­sicht­lich die­ser Bedar­fe tat­säch­lich sichert, immer die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls berück­sich­ti­gen. Dabei ist die Hete­ro­ge­ni­tät des jeweils lokal unter­schied­li­chen Woh­nungs­mark­tes eben­so zu beach­ten wie die Tat­sa­che, dass zu den Kos­ten der Unter­kunft regio­nal in unter­schied­li­chem Maße belast­ba­re Infor­ma­tio­nen vor­lie­gen. Das stellt auch die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zum "schlüs­si­gen Kon­zept" in Rech­nung, die zudem den erheb­li­chen Ermitt­lungs­auf­wand und die prak­ti­schen Pro­ble­me bei der Ermitt­lung der markt­üb­li­chen Woh­nungs­mie­ten ver­deut­licht. Vor die­sem Hin­ter­grund durf­te sich der Gesetz­ge­ber dar­auf beschrän­ken, die Deckung eines exis­tenz­si­chern­den Bedarfs durch den unbe­stimm­ten Rechts­be­griff der Ange­mes­sen­heit zu gewähr­leis­ten, um so der Viel­fäl­tig­keit der betrof­fe­nen Lebens­sach­ver­hal­te gerecht zu wer­den. Das schließt eine wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung des Leis­tungs­an­spruchs oder eine ande­re Metho­de zur Bestim­mung der Höhe der Bedar­fe für Unter­kunft und Hei­zung nicht aus.

Dem Ziel der Kon­kre­ti­sie­rungs­pflicht, dass Normadres­sa­ten sich auf Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tung ein­stel­len kön­nen 15, ist ver­fah­rens­recht­lich Rech­nung getra­gen wor­den. Die Redu­zie­rung der Leis­tung auf die ange­mes­se­nen Kos­ten der Unter­kunft setzt eine vor­he­ri­ge Auf­for­de­rung vor­aus, sich bin­nen einer ange­mes­se­nen Frist eine neue Unter­kunft zu suchen. Aus der Auf­for­de­rung muss kon­kret ersicht­lich sein, wel­chen Miet­preis der Leis­tungs­trä­ger als ange­mes­sen erach­tet 16.

Die hier gel­tend gemach­ten Ein­wän­de gegen die Begren­zung der Über­nah­me auf ange­mes­se­ne Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung grei­fen auch im Hin­blick auf die Höhe des Leis­tungs­an­spruchs ver­fas­sungs­recht­lich nicht durch. Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht ist inso­weit ent­schei­dend, dass die Unter­gren­ze eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums nicht unter­schrit­ten wird, die gesetz­li­chen Regeln also tat­säch­lich eine men­schen­wür­di­ge Exis­tenz sichern 17. Danach ist die Begren­zung auf ange­mes­se­ne Kos­ten in § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht zu bean­stan­den. Zwar han­delt es sich bei den Kos­ten für Unter­kunft und Hei­zung um eine der grund­rechts­in­ten­sivs­ten Bedarfs­po­si­tio­nen, denn sie betref­fen die grund­le­gen­de Wohn- und Lebens­si­tua­ti­on eines Men­schen 18. Doch ergibt sich dar­aus kei­ne Ver­pflich­tung, jed­we­de Unter­kunft im Fal­le einer Bedürf­tig­keit staat­lich zu finan­zie­ren und inso­weit Miet­kos­ten unbe­grenzt zu erstat­ten. Die grund­recht­li­che Gewähr­leis­tung bezieht sich nur auf das Exis­tenz­mi­ni­mum.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Okto­ber 2017 – 1 BvR 617/​14

  1. BGBl I S. 2954[]
  2. vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 10/​06 R 24; Urteil vom 16.06.2015 – B 4 AS 44/​14 R 13 m.w.N.[][]
  3. BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/​09 R 18 f.; Urteil vom 16.06.2015 – B 4 AS 44/​14 R20[]
  4. BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/​09 R 27[]
  5. BSG, Urteil vom 22.03.2012 – B 4 AS 16/​11 R 22; Urteil vom 16.06.2015 – B 4 AS 44/​14 R 30[]
  6. BSG, Beschluss vom 27.01.2014 – B 14 AS 317/​13 B; LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21.06.2013 – L 1 AS 3518/​11 ZVW; BSG, Urteil vom 13.04.2011 – B 14 AS 106/​10 R; LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 05.07.2010 – L 1 AS 3815/​09; SG Frei­burg, Urteil vom 10.07.2009 – S 18 AS 3993/​08; BSG, Beschluss vom 27.01.2014 – B 14 AS 318/​13 B; LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21.06.2013 – L 1 AS 19/​13; SG Frei­burg, Gerichts­be­scheid vom 12.12 2012 – S 22 AS 6007/​10[]
  7. vgl. BVerfGE 125, 175, 223[]
  8. vgl. BVerfGE 125, 175, 225 f.; 132, 134, 165 Rn. 78[]
  9. BVerfGE 125, 175, 223; 132, 134, 160 Rn. 65[]
  10. BVerfGE 125, 175, 224; 132, 134, 161 Rn. 67[]
  11. vgl. BVerfGE 102, 254, 337[]
  12. vgl. BVerfGE 49, 168, 181; 128, 282, 317; stRspr[]
  13. vgl. BT-Drs. 15/​1516, S. 57[]
  14. BVerwG, Urteil vom 30.05.1996 – 5 C 4/​95 14[]
  15. vgl. BVerfGE 118, 168, 186 m.w.N.[]
  16. BSG, Urteil vom 01.06.2010 – B 4 AS 78/​09 R 14 f.; stRspr[]
  17. vgl. BVerfGE 125, 175, 225 f.; 132, 134, 165 f. Rn. 79; 137, 34, 73 f. Rn. 77[]
  18. vgl. BVerfGE 125, 175, 223; 132, 134, 160 Rn. 64[]