Unwirksamkeit der hessischen Mietpreisbremse – und die Amtshaftung

Mietern, die infolge der Unwirksamkeit  ((vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.07.2019 – VIII ZR 130/18, BGHZ 223, 30)) der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.20151 eine höhere Miete zu entrichten haben, steht gegen das Land Hessen kein Amtshaftungsanspruch zu.

Unwirksamkeit der hessischen Mietpreisbremse – und die Amtshaftung

Der Mieterin stehen keine Amtshaftungsansprüche (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) gegen das beklagte Land Hessen wegen des Erlasses der – nichtigen – Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 zu2. Solche Ansprüche bestehen weder unter dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtwidrigkeit beim Erlass eines Maßnahme- oder Einzelfallgesetzes noch wegen Eingriffs in eine geschützte Grundrechtsposition der Mieter. Sie ergeben sich auch nicht aus etwaig enttäuschtem Vertrauen der Mieter in die Wirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung 2015.

Kein amtspflichtwidriges Maßnahmengesetz

§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass ein Amtsträger eine ihm gegenüber einem „Dritten” obliegende Amtspflicht verletzt hat. Ob der Geschädigte im Sinne dieser Vorschrift „Dritter” ist, richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, ob die Amtspflicht – wenn auch nicht notwendig allein, so doch auch – den Zweck hat, gerade sein Interesse wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der besonderen Natur des Amtsgeschäfts ergibt, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis zählt, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert werden sollen, besteht ihm gegenüber bei schuldhafter Pflichtverletzung eine Schadensersatzpflicht. Hingegen ist anderen Personen gegenüber, selbst wenn die Amtspflichtverletzung sich für sie mehr oder weniger nachteilig ausgewirkt hat, eine Ersatzpflicht nicht begründet. Es muss mithin eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten „Dritten” bestehen3.

Amtspflichten der öffentlichen Amtsträger dienen in erster Linie dem Interesse der Allgemeinheit an einem geordneten Gemeinwesen. Soweit sich die Pflichten darin erschöpfen, diesem Allgemeininteresse zu dienen, und noch keine besonderen Beziehungen zwischen diesen Amtspflichten und bestimmten Personen oder Personengruppen in dem zuvor aufgezeigten Sinne bestehen, kommen sonach bei Verletzung dieser Pflichten Schadensersatzansprüche für Außenstehende nicht in Betracht. Um derartige Amtspflichten handelt es sich im Allgemeinen bei den Pflichten, die für die dafür Verantwortlichen im Rahmen der Gesetzgebungsaufgaben bestehen. Gesetze und Verordnungen enthalten durchweg generelle und abstrakte Regeln, und dementsprechend nimmt der Gesetzgeber – bei Tätigwerden und Untätigbleiben – in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahr, denen die Richtung auf bestimmte Personen oder Personenkreise fehlt. Nur ausnahmsweise – etwa bei sogenannten Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen – kann etwas Anderes in Betracht kommen und können Belange bestimmter Einzelner unmittelbar berührt werden, so dass sie als „Dritte” im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB angesehen werden können4.

Die Mietenbegrenzungsverordnung 2015 ist kein Maßnahme- oder Einzelfallgesetz in vorgenanntem Sinne.

Ein solches Gesetz setzt – wie ausgeführt – voraus, dass Belange bestimmter Einzelner, das heißt einer Einzelperson oder eines individuell bestimmten Personenkreises, berührt werden. Das ist zu verneinen, wenn sich das Gesetz an einen unüberschaubar großen und nicht individuell begrenzten Personenkreis richtet5. Ohne Bedeutung ist dabei die begrenzte Geltungsdauer eines Gesetzes. So können auch abstrakt-generelle Gesetzesbestimmungen – wie hier (§ 2 Satz 2 Mietenbegrenzungsverordnung 2015; siehe auch § 556d Abs. 2 Satz 1, 4, 7 BGB) – zeitlich befristet sein, ohne hierdurch zu einem Maßnahme- oder Einzelfallgesetz in vorstehendem Sinne zu werden. Dagegen kann ein räumlich oder sachlich beschränkter Geltungsbereich eines Gesetzes dieses als Maßnahme- oder gar Einzelfallnorm qualifizieren, wenn er derart eng ist, dass sich aus ihm die Betroffenheit eines überschaubaren und individuell bestimmten Personenkreises ergibt.

Das ist im Hinblick auf die Mietenbegrenzungsverordnung 2015 nicht der Fall.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 29.03.19716 in einem vergleichbaren Fall Maßnahme- oder Einzelfallgesetze im Hinblick auf Verordnungen verneint, die von den Landesgesetzgebern auf der Grundlage von § 3 Doppelbuchst. dd Abs. 1 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes (WBewG)7 erlassen wurden. Nach dieser Vorschrift sollte ab bestimmten Zeitpunkten die Wohnraumbewirtschaftung in durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen bestimmten Städten und Landkreisen aufgehoben werden, in denen bestimmte Grenzwerte überschritten wurden. Auch diese besondere gesetzgeberische Aufgabe blieb weiterhin ihrem Zweck nach auf die Wahrung des Allgemeininteresses gerichtet und diente noch nicht der Wahrnehmung – auch – von Interessen bestimmter einzelner Betroffener oder eines bestimmten Personenkreises. Vielmehr wurde auch von der im Rahmen des § 3 Doppelbuchst. dd WBewG bestehenden Aufgabe des Verordnungsgebers noch immer eine so große und unbestimmte Zahl von Personen berührt, dass diese nur mit der Allgemeinheit gleichgesetzt werden konnten. Infolgedessen konnte nicht davon gesprochen werden, dass zwischen der Aufgabe des Verordnungsgebers, unter den im Gesetz aufgestellten Voraussetzungen für bestimmte Gebiete die Wohnungszwangswirtschaft aufzuheben, und den davon – sei es nachteilig oder begünstigend – Betroffenen eine so enge Beziehung hergestellt worden sei, dass diese Betroffenen als „Dritte“ im Sinne des § 839 BGB erachtet werden konnten8.

Nicht anders liegt der Fall bei der hier zu beurteilenden Mietenbegrenzungsverordnung. Die Vorinstanzen haben zutreffend ausgeführt, dass die Regelung angesichts ihres räumlichen und persönlichen Geltungsbereichs nicht einzeln identifizierbare Mieter (und Vermieter) betrifft, sondern eine nicht überschaubare Vielzahl von Personen. Sie umfasst räumlich – vollständig oder in großen Teilen – 16 hessische Gemeinden, darunter die fünf einwohnerstärksten des Landes. Persönlich betrifft sie Mieter und Vermieter, bei deren in den fraglichen Gebieten belegenen Wohnungen es zu einer Nachvermietung kommt. Damit handelt es sich um einen unüberschaubar großen und nicht individuell begrenzten Personenkreis. Dementsprechend ist die Mietenbegrenzungsverordnung 2015 kein Maßnahme- oder Einzelfallgesetz im vorstehenden Sinne, sondern eine ihrem Zweck nach allein auf die Wahrung des Interesses der Allgemeinheit und nicht bestimmter Einzelner oder eines bestimmten Personenkreises gerichtete Regelung.

Kein Eingriff in eine geschützte Grundrechtsposition

Amtshaftungsansprüche der Mieter bestehen auch nicht wegen eines Eingriffs in eine geschützte Grundrechtsposition.

Nach einer abweichenden Auffassung besteht ein Anspruch der Mieter auf Erlass einer wirksamen Mietenbegrenzungsverordnung. Dies folge zum einen daraus, dass die potenziell betroffenen Mieter unmittelbar die durch den Verordnungserlass zu schützenden Dritten seien. Zudem griffen der Nichterlass einer solchen Verordnung sowie der Erlass einer unwirksamen Verordnung in eine durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Rechtsposition der betroffenen Mieter ein (Recht, als durchschnittlich verdienender Bürger im städtischen Raum Wohnraum finden und anmieten zu können). Dies genüge für die Bejahung einer Drittgerichtetheit der Amtspflichten des hessischen Verordnungsgebers in Bezug auf diese Personen. Die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs seien danach vorliegend gegeben.

Dieser Ansicht vermag der Bundesgerichtshof jedoch nicht zu folgen. Es kann dahinstehen, ob die hessische Landesregierung verpflichtet war, eine (wirksame) Mietenbegrenzungsverordnung zu erlassen und ob durch den Erlass einer nichtigen Verordnung eine grundrechtlich geschützte Rechtsposition der Mieter betroffen ist. Selbst wenn dies zu bejahen sein sollte, folgt hieraus kein Amtshaftungsanspruch der Mieter gegen das beklagte Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn auch in diesem Fall sind die von der – nichtigen – Mietenbegrenzungsverordnung betroffenen Mieter keine „Dritten“ im Sinne der Vorschrift.

Es liegt auch dann keine Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht vor, wenn ein Verstoß gegen das Grundrecht der Mieter aus Art. 2 Abs. 1 GG zu bejahen sein sollte. Der Bundesgerichtshof hat bisher nicht in jedem Grundrechtsverstoß die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht erblickt9. Soweit demgegenüber im Schrifttum eine Drittbezogenheit bereits dann angenommen wird, wenn der Gesetzgeber durch grundrechtswidrige Gesetzgebung subjektive Rechte der betreffenden Grundrechtsinhaber verletzt10, kann dem – in dieser Einschränkungslosigkeit – nicht gefolgt werden. Durch ein solches Verständnis würde der Begriff des „Dritten“ im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB seine Konturen und damit seine haftungsbegrenzende Funktion verlieren11. § 839 BGB ist in ein deliktsrechtliches System eingebettet, das grundsätzlich nur Schadensersatzansprüche des unmittelbar Verletzten kennt. Mit dieser Beschränkung des Kreises der Ersatzberechtigten auf die unmittelbar Verletzten steht die Regelung des § 839 BGB in Einklang, wonach dem unmittelbar Verletzten der „Dritte“ entspricht, demgegenüber die verletzte Amtspflicht bestand12. Verflüchtigte man diesen Drittbezug zu einem bloßen „Drittschutz“, gäbe man also die individualisierbare Beziehung als Abgrenzungskriterium auf, hätte dies eine qualitative Veränderung des Amtshaftungstatbestandes zur Folge, der in seiner Konzeption allein den Zweck hat, individuelle Schadensfälle zu regulieren13.

Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 18.11.202014 zu einem Einsatz der Bundeswehr im Ausland eine grundrechtliche Verankerung des Amtshaftungsanspruchs angenommen und erwogen hat, aus den Grundrechten ergäben sich bei staatlichem Unrecht grundsätzlich auch Kompensationsansprüche, folgt hieraus für den vorliegenden Fall nichts anderes. Ein Drittbezug in vorstehendem Sinne war im Fall der von dem Waffeneinsatz Betroffenen ohne Zweifel gegeben. Dagegen folgt aus einer etwaigen grundrechtlichen Verankerung des Amtshaftungsanspruchs nicht dessen einschränkungslose Gewährung bei jeder Verletzung von Grundrechten durch staatliche Amtsträger und insbesondere durch den Gesetzgeber. Vielmehr kann der Gesetzgeber Voraussetzungen und Umfang von Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüchen näher ausgestalten15.

Der vorkonstitutionelle Gesetzgeber hat in § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass ein Amtshaftungsanspruch voraussetzt, dass ein Beamter die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt. Damit ist eine Haftung wegen der Verletzung von Amtspflichten, die dem Beamten nicht spezifisch dem Träger des verletzten Grundrechts gegenüber obliegen, nicht vereinbar. Bei der Schaffung des Art. 34 GG (siehe auch den fast inhaltsidentischen Art. 131 WRV) war dem Verfassungsgeber bewusst, dass die Staatshaftung in § 839 BGB gründete; er wollte insoweit am überkommenen Rechtszustand und damit auch an der haftungseinschränkenden Voraussetzung des Drittbezuges nichts ändern16.

Gerade bei einem Verstoß der öffentlichen Hand gegen Art. 2 Abs. 1 GG, der die allgemeine Handlungsfreiheit umfassend schützt, würde sehr häufig auch ein zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten im Sinne des § 839 BGB vorliegen, wenn man die von der Revision vertretene Auffassung teilen wollte17. Denn Art. 2 Abs. 1 GG verbietet hoheitliche Eingriffe in die Rechtssphäre des Bürgers, die nicht durch eine der verfassungsmäßigen Ordnung entsprechende Rechtsgrundlage gedeckt sind. Wollte man in diesen Fällen stets wegen des Grundrechtsverstoßes auch die Drittgerichtetheit der verletzten Amtspflicht bejahen, so würde das einschränkende Tatbestandserfordernis des „Dritten“ weitgehend leerlaufen. Das wäre umso weniger tragbar, als der Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG sich gerade aus der Verletzung von Vorschriften ergeben kann, die ausschließlich im Allgemeininteresse erlassen worden sind18, wie das auch vorliegend der Fall war.

Die erhebliche Ausdehnung der Staatshaftung für legislatives Unrecht, die mit der Annahme einer Drittbezogenheit bei jeder Verletzung subjektiver Rechte von Grundrechtsträgern durch grundrechtswidrige Gesetzgebung zwangsläufig verbunden wäre, kommt jedenfalls nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung in Betracht. An den Gesetzgeber als Schadensverursacher hat bei der Normierung der Amtshaftung niemand gedacht. Ihn kurzerhand kraft richterrechtlicher Rechtsschöpfung in den Kreis der potentiellen Schädiger einzubeziehen, würde die methodisch zulässigen Grenzen der Gesetzesanwendung und -interpretation überschreiten19.

Die Zubilligung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen für legislatives Unrecht in Gestalt eines mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Gesetzes hätte zudem für die Staatsfinanzen weitreichende Folgen. Schon das spricht dafür, die Haushaltsprärogative des Parlaments in möglichst weitgehendem Umfang zu wahren und die Gewährung von Entschädigung für legislatives Unrecht der Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers zu überantworten20. Diese Regelungsaufgabe muss dem Gesetzgeber aber auch deshalb vorbehalten bleiben, weil hier verschiedene, nicht unerheblich voneinander abweichende Lösungsmöglichkeiten gegeben sind21. Besteht im Einzelfall ein Bedürfnis, die für den Bürger nachteiligen Folgen legislativen Unrechts auszugleichen, mag daher der Gesetzgeber tätig werden.

Kein enttäuschtes Vertrauen in die Wirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung

Ein Amtshaftungsanspruch besteht auch nicht wegen enttäuschten Vertrauens der Mieter in die Wirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung 2015. Dabei kann offenbleiben, ob vorliegend – wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Vorinstanz in seinem Berufungsurteil22 meint – bei Begründung des Mietverhältnisses kein objektiv gerechtfertigtes Vertrauen der Mieter in die Gültigkeit der Verordnung bestand. Denn selbst ein solches Vertrauen könnte keinen Amtshaftungsanspruch gegen das beklagte Land für den Fall begründen, dass sich – wie hier – später herausstellt, dass die Verordnung entgegen der Erwartung der Mieter von Anfang an nicht wirksam war.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein allgemeiner Anspruch auf angemessene Entschädigung für Aufwendungen, die im enttäuschten Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Rechtsnorm gemacht worden sind, nicht anerkannt23. Soweit Gegenstand dieser Rechtsprechung ein formelles Parlamentsgesetz war24, ergibt sich hieraus keine entsprechende Beschränkung. Für Rechtsverordnungen gilt nichts Anderes. Denn auch sie enthalten zumeist generelle und abstrakte Regeln, durch die der Verordnungsgeber in der Regel ausschließlich Aufgaben gegenüber der Allgemeinheit wahrnimmt mit der Folge, dass auch ihnen die für die Amtshaftung erforderliche Drittbezogenheit fehlt25.

Das vorgenannte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.06.1982 ist durch die Besonderheiten eines Bebauungsplans geprägt26. Gerade daraus ergibt sich jedoch, dass eine – im Ergebnis verneinte – Amtshaftung für enttäuschtes Vertrauen dort sogar näherlag als vorliegend. Denn der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung auf seine Rechtsprechung Bezug genommen, nach der bei einem verbindlichen Bauleitplan – ähnlich wie bei einem Maßnahmegesetz – eine Einengung des Kreises der Betroffenen und eine Individualisierung der Rechtsadressaten vorliegt, die eine besondere Beziehung zwischen dem Rechtssetzungsakt und den geschützten Interessen Betroffener schafft27. Eine solche einem Maßnahmegesetz ähnliche besondere Beziehung ist indes – wie ausgeführt – im Falle der Mietenbegrenzungsverordnung 2015 nicht gegeben.

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 24.06.1982 betont, dass von den bei der Verabschiedung eines Bebauungsplanes zu beachtenden Amtspflichten nur solche als „drittgerichtet“ im Sinne einer Amtshaftung in Betracht kommen können, die eine Berücksichtigung konkreter besonderer Interessen des einzelnen Bürgers oder einer Gruppe von Bürgern erfordern. Letzteres war für die aus der fehlenden Entwicklung aus einem Flächennutzungsplan folgende Nichtigkeit des Bebauungsplans zu verneinen, weil die Beachtung einer entsprechenden Pflicht den Mitgliedern des Gemeinderates nur gegenüber der Allgemeinheit obliegt, mag sie sich auch auf die planbetroffenen Bürger auswirken28. Ähnlich verhält es sich vorliegend. Die Pflicht zur Begründung einer Mietenbegrenzungsverordnung im Sinne von § 556d Abs. 2 Sätze 5 bis 7 BGB soll gewährleisten, dass die Entscheidungen der Landesregierungen nachvollziehbar gemacht werden, insbesondere im Hinblick darauf, aufgrund welcher Tatsachen die Gebiete bestimmt wurden und welche Begleitmaßnahmen geplant sind, um die Anspannung der Wohnungsmärkte zu beseitigen29. Auch diese der Transparenz der Rechtsetzung dienende Begründungspflicht obliegt dem Verordnungsgeber nur gegenüber der Allgemeinheit.

Soweit in diesem Zusammenhang uf den sogenannten „Honeywell“, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts30 Bezug genommen wird, folgt auch hieraus – jedenfalls nach geltendem Recht – kein Amtshaftungsanspruch für ein enttäuschtes Vertrauen in die Wirksamkeit einer gesetzlichen Regelung. Das Bundesverfassungsgericht hat es in dieser Entscheidung für möglich gehalten, zur Sicherung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes in Konstellationen der rückwirkenden Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes infolge einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union innerstaatlich eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass ein Betroffener auf die gesetzliche Regelung vertraut und in diesem Vertrauen Dispositionen getroffen hat. Es könne offenbleiben, ob ein entsprechender Anspruch bereits im bestehenden Staatshaftungssystem angelegt sei31.

Von dem „Honeywell“ – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird nur die Konstellation der Unanwendbarkeit eines nationalen Gesetzes wegen entgegenstehenden höherrangigen Unionsrechts betroffen. Eine Aussage zur Staatshaftung bei – wie vorliegend – rein innerstaatlicher Gesetzgebung ergibt sich hieraus nicht. Selbst für den von ihm entschiedenen unionsrechtlichen Sachverhalt hat das Bundesverfassungsgericht diese Frage offengelassen.

Sie ist nach geltendem Recht im Hinblick auf den von der Mieterin – im Revisionsrechtszug allein noch – geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auf der Grundlage der bisherigen Bundesgerichtshofsrechtsprechung zur Haftung für legislatives Unrecht zu verneinen32. Die für eine Vertrauenshaftung für fehlerhafte Gesetzgebung erforderliche erhebliche Ausweitung der Haftung für legislatives Unrecht allein im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung kommt nicht in Betracht. Sie bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2021 – III ZR 25/20

  1. Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, GVBl. S. 397[]
  2. zur Nichtigkeit dieser Verordnung siehe BGH, Urteil vom 17.07.2019 aaO[]
  3. st. Rspr., zB BGH, Urteile vom 15.08.2019 – III ZR 18/19, BGHZ 223, 72 Rn. 41; vom 05.04.2018 – III ZR 211/17, NJW 2018, 2264 Rn. 11; und vom 14.07.2016 – III ZR 265/15, BGHZ 211, 171 Rn. 15 f; jew. mwN[]
  4. BGH, Urteile vom 24.10.1996 – III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 32; vom 07.07.1988 – III ZR 198/87, NJW 1989, 101; vom 10.12.1987 – III ZR 220/86, BGHZ 102, 350, 367 f; und vom 29.03.1971 – III ZR 110/68, BGHZ 56, 40, 45; Beschluss vom 11.03.1993 – III ZR 110/92, NVwZ-RR 1993, 450; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl., S. 105 ff; vgl. auch BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 290 ff [Stand: 01.10.2020]; jew. mwN[]
  5. BGH, Urteile vom 07.07.1988 aaO; und vom 29.03.1971 aaO S. 47; vgl. auch BVerfGE 24, 33 52: „Maßnahmegesetz“ bei sachlich und persönlich eng beschränktem Bereich[]
  6. BGH, Urteil vom 29.03.1971, aaO, S. 46 f[]
  7. in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Fristen des Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Wohnrecht vom 29.07.1963, BGBl. I 524, 525[]
  8. BGH aaO, S. 47[]
  9. BGH, Urteil vom 07.07.1988 aaO[]
  10. Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 34 Rn.195, 197 [92. EL August 2020] mwN; vgl. auch Papier/Shirvani in MünchKomm-BGB, 8. Aufl., § 839 Rn. 318[]
  11. BGH, Urteil vom 07.07.1988 aaO; dazu BeckOGK/Dörr, BGB, aaO Rn. 290; so auch Ossenbühl/Cornils aaO[]
  12. BGH aaO mwN[]
  13. Ossenbühl/Cornils aaO S. 106[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 18.11.2020 – 2 BvR 477/17, Rn. 24 ff[]
  15. BVerfG aaO Rn. 30[]
  16. vgl. BGH aaO S. 102; BVerfGE 61, 149, 198 f[]
  17. vgl. BGH aaO S. 102 mwN[]
  18. BGH aaO[]
  19. Ossenbühl/Cornils aaO[]
  20. vgl. für Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff bei unionsrechts- und verfassungswidrigen formellen Gesetzen: BGH, Urteile vom 16.04.2015 – III ZR 333/13, BGHZ 205, 63 Rn. 34 mwN; und vom 12.03.1987 – III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f; so auch Giegerich, EuR 2012, 373, 385[]
  21. BGH, Urteile vom 07.07.1988 S. 102; und vom 12.03.1987 jew. aaO[]
  22. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2020 – 1 U 60/19, MDR 2020, 562[]
  23. BGH, Urteil vom 24.06.1982 – III ZR 169/80, BGHZ 84, 292, 297; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.07.1988 aaO S. 101 f: keine Amtshaftung für Aufwendungen, die durch das – später vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte Investitionshilfegesetz veranlasst wurden[]
  24. BGH, Urteil vom 07.07.1988[]
  25. BeckOGK/Dörr, BGB, aaO, Rn. 292; Karpenstein/Johann, NJW 2010, 3405 f[]
  26. BGH, aaO S. 300[]
  27. BGH aaO S. 299 f unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 30.01.1975 – III ZR 18/72 39[]
  28. BGH, Urteil vom 24.06.1982 aaO, S. 301[]
  29. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung, BT-Drs. 18/3121 S. 29[]
  30. BVerfGE 126, 286[]
  31. BVerfG aaO, S. 314 f[]
  32. ablehnend in Bezug auf einen Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB auch Papier/Shirvani aaO Rn. 318 sowie Karpenstein/Johann, NJW 2010, 3405 f[]

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