Unwirk­sam­keit der hes­si­schen Miet­preis­brem­se – und die Amtshaftung

Mie­tern, die infol­ge der Unwirk­sam­keit ((vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 17.07.2019 – VIII ZR 130/​18, BGHZ 223, 30)) der Hes­si­schen Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung vom 17.11.20151 eine höhe­re Mie­te zu ent­rich­ten haben, steht gegen das Land Hes­sen kein Amts­haf­tungs­an­spruch zu.

Unwirk­sam­keit der hes­si­schen Miet­preis­brem­se – und die Amtshaftung

Der Mie­te­rin ste­hen kei­ne Amts­haf­tungs­an­sprü­che (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) gegen das beklag­te Land Hes­sen wegen des Erlas­ses der – nich­ti­gen – Hes­si­schen Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung vom 17.11.2015 zu2. Sol­che Ansprü­che bestehen weder unter dem Gesichts­punkt einer Amts­pflicht­wid­rig­keit beim Erlass eines Maß­nah­me- oder Ein­zel­fall­ge­set­zes noch wegen Ein­griffs in eine geschütz­te Grund­rechts­po­si­ti­on der Mie­ter. Sie erge­ben sich auch nicht aus etwaig ent­täusch­tem Ver­trau­en der Mie­ter in die Wirk­sam­keit der Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung 2015.

Kein amts­pflicht­wid­ri­ges Maßnahmengesetz

§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt vor­aus, dass ein Amts­trä­ger eine ihm gegen­über einem „Drit­ten” oblie­gen­de Amts­pflicht ver­letzt hat. Ob der Geschä­dig­te im Sin­ne die­ser Vor­schrift „Drit­ter” ist, rich­tet sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs danach, ob die Amts­pflicht – wenn auch nicht not­wen­dig allein, so doch auch – den Zweck hat, gera­de sein Inter­es­se wahr­zu­neh­men. Nur wenn sich aus den die Amts­pflicht begrün­den­den und sie umrei­ßen­den Bestim­mun­gen sowie aus der beson­de­ren Natur des Amts­ge­schäfts ergibt, dass der Geschä­dig­te zu dem Per­so­nen­kreis zählt, des­sen Belan­ge nach dem Zweck und der recht­li­chen Bestim­mung des Amts­ge­schäfts geschützt und geför­dert wer­den sol­len, besteht ihm gegen­über bei schuld­haf­ter Pflicht­ver­let­zung eine Scha­dens­er­satz­pflicht. Hin­ge­gen ist ande­ren Per­so­nen gegen­über, selbst wenn die Amts­pflicht­ver­let­zung sich für sie mehr oder weni­ger nach­tei­lig aus­ge­wirkt hat, eine Ersatz­pflicht nicht begrün­det. Es muss mit­hin eine beson­de­re Bezie­hung zwi­schen der ver­letz­ten Amts­pflicht und dem geschä­dig­ten „Drit­ten” bestehen3.

Amts­pflich­ten der öffent­li­chen Amts­trä­ger die­nen in ers­ter Linie dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einem geord­ne­ten Gemein­we­sen. Soweit sich die Pflich­ten dar­in erschöp­fen, die­sem All­ge­mein­in­ter­es­se zu die­nen, und noch kei­ne beson­de­ren Bezie­hun­gen zwi­schen die­sen Amts­pflich­ten und bestimm­ten Per­so­nen oder Per­so­nen­grup­pen in dem zuvor auf­ge­zeig­ten Sin­ne bestehen, kom­men sonach bei Ver­let­zung die­ser Pflich­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che für Außen­ste­hen­de nicht in Betracht. Um der­ar­ti­ge Amts­pflich­ten han­delt es sich im All­ge­mei­nen bei den Pflich­ten, die für die dafür Ver­ant­wort­li­chen im Rah­men der Gesetz­ge­bungs­auf­ga­ben bestehen. Geset­ze und Ver­ord­nun­gen ent­hal­ten durch­weg gene­rel­le und abs­trak­te Regeln, und dem­entspre­chend nimmt der Gesetz­ge­ber – bei Tätig­wer­den und Untä­tig­blei­ben – in der Regel aus­schließ­lich Auf­ga­ben gegen­über der All­ge­mein­heit wahr, denen die Rich­tung auf bestimm­te Per­so­nen oder Per­so­nen­krei­se fehlt. Nur aus­nahms­wei­se – etwa bei soge­nann­ten Maß­nah­me- oder Ein­zel­fall­ge­set­zen – kann etwas Ande­res in Betracht kom­men und kön­nen Belan­ge bestimm­ter Ein­zel­ner unmit­tel­bar berührt wer­den, so dass sie als „Drit­te” im Sin­ne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ange­se­hen wer­den kön­nen4.

Die Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung 2015 ist kein Maß­nah­me- oder Ein­zel­fall­ge­setz in vor­ge­nann­tem Sinne.

Ein sol­ches Gesetz setzt – wie aus­ge­führt – vor­aus, dass Belan­ge bestimm­ter Ein­zel­ner, das heißt einer Ein­zel­per­son oder eines indi­vi­du­ell bestimm­ten Per­so­nen­krei­ses, berührt wer­den. Das ist zu ver­nei­nen, wenn sich das Gesetz an einen unüber­schau­bar gro­ßen und nicht indi­vi­du­ell begrenz­ten Per­so­nen­kreis rich­tet5. Ohne Bedeu­tung ist dabei die begrenz­te Gel­tungs­dau­er eines Geset­zes. So kön­nen auch abs­trakt-gene­rel­le Geset­zes­be­stim­mun­gen – wie hier (§ 2 Satz 2 Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung 2015; sie­he auch § 556d Abs. 2 Satz 1, 4, 7 BGB) – zeit­lich befris­tet sein, ohne hier­durch zu einem Maß­nah­me- oder Ein­zel­fall­ge­setz in vor­ste­hen­dem Sin­ne zu wer­den. Dage­gen kann ein räum­lich oder sach­lich beschränk­ter Gel­tungs­be­reich eines Geset­zes die­ses als Maß­nah­me- oder gar Ein­zel­fall­norm qua­li­fi­zie­ren, wenn er der­art eng ist, dass sich aus ihm die Betrof­fen­heit eines über­schau­ba­ren und indi­vi­du­ell bestimm­ten Per­so­nen­krei­ses ergibt.

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Das ist im Hin­blick auf die Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung 2015 nicht der Fall.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 29.03.19716 in einem ver­gleich­ba­ren Fall Maß­nah­me- oder Ein­zel­fall­ge­set­ze im Hin­blick auf Ver­ord­nun­gen ver­neint, die von den Lan­des­ge­setz­ge­bern auf der Grund­la­ge von § 3 Dop­pel­buchst. dd Abs. 1 des Wohn­raum­be­wirt­schaf­tungs­ge­set­zes (WBewG)7 erlas­sen wur­den. Nach die­ser Vor­schrift soll­te ab bestimm­ten Zeit­punk­ten die Wohn­raum­be­wirt­schaf­tung in durch Rechts­ver­ord­nun­gen der Lan­des­re­gie­run­gen bestimm­ten Städ­ten und Land­krei­sen auf­ge­ho­ben wer­den, in denen bestimm­te Grenz­wer­te über­schrit­ten wur­den. Auch die­se beson­de­re gesetz­ge­be­ri­sche Auf­ga­be blieb wei­ter­hin ihrem Zweck nach auf die Wah­rung des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerich­tet und dien­te noch nicht der Wahr­neh­mung – auch – von Inter­es­sen bestimm­ter ein­zel­ner Betrof­fe­ner oder eines bestimm­ten Per­so­nen­krei­ses. Viel­mehr wur­de auch von der im Rah­men des § 3 Dop­pel­buchst. dd WBewG bestehen­den Auf­ga­be des Ver­ord­nungs­ge­bers noch immer eine so gro­ße und unbe­stimm­te Zahl von Per­so­nen berührt, dass die­se nur mit der All­ge­mein­heit gleich­ge­setzt wer­den konn­ten. Infol­ge­des­sen konn­te nicht davon gespro­chen wer­den, dass zwi­schen der Auf­ga­be des Ver­ord­nungs­ge­bers, unter den im Gesetz auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen für bestimm­te Gebie­te die Woh­nungs­zwangs­wirt­schaft auf­zu­he­ben, und den davon – sei es nach­tei­lig oder begüns­ti­gend – Betrof­fe­nen eine so enge Bezie­hung her­ge­stellt wor­den sei, dass die­se Betrof­fe­nen als „Drit­te“ im Sin­ne des § 839 BGB erach­tet wer­den konn­ten8.

Nicht anders liegt der Fall bei der hier zu beur­tei­len­den Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung. Die Vor­in­stan­zen haben zutref­fend aus­ge­führt, dass die Rege­lung ange­sichts ihres räum­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reichs nicht ein­zeln iden­ti­fi­zier­ba­re Mie­ter (und Ver­mie­ter) betrifft, son­dern eine nicht über­schau­ba­re Viel­zahl von Per­so­nen. Sie umfasst räum­lich – voll­stän­dig oder in gro­ßen Tei­len – 16 hes­si­sche Gemein­den, dar­un­ter die fünf ein­woh­ner­stärks­ten des Lan­des. Per­sön­lich betrifft sie Mie­ter und Ver­mie­ter, bei deren in den frag­li­chen Gebie­ten bele­ge­nen Woh­nun­gen es zu einer Nach­ver­mie­tung kommt. Damit han­delt es sich um einen unüber­schau­bar gro­ßen und nicht indi­vi­du­ell begrenz­ten Per­so­nen­kreis. Dem­entspre­chend ist die Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung 2015 kein Maß­nah­me- oder Ein­zel­fall­ge­setz im vor­ste­hen­den Sin­ne, son­dern eine ihrem Zweck nach allein auf die Wah­rung des Inter­es­ses der All­ge­mein­heit und nicht bestimm­ter Ein­zel­ner oder eines bestimm­ten Per­so­nen­krei­ses gerich­te­te Regelung.

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Kein Ein­griff in eine geschütz­te Grundrechtsposition

Amts­haf­tungs­an­sprü­che der Mie­ter bestehen auch nicht wegen eines Ein­griffs in eine geschütz­te Grundrechtsposition.

Nach einer abwei­chen­den Auf­fas­sung besteht ein Anspruch der Mie­ter auf Erlass einer wirk­sa­men Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung. Dies fol­ge zum einen dar­aus, dass die poten­zi­ell betrof­fe­nen Mie­ter unmit­tel­bar die durch den Ver­ord­nungs­er­lass zu schüt­zen­den Drit­ten sei­en. Zudem grif­fen der Nicht­er­lass einer sol­chen Ver­ord­nung sowie der Erlass einer unwirk­sa­men Ver­ord­nung in eine durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­ti­on der betrof­fe­nen Mie­ter ein (Recht, als durch­schnitt­lich ver­die­nen­der Bür­ger im städ­ti­schen Raum Wohn­raum fin­den und anmie­ten zu kön­nen). Dies genü­ge für die Beja­hung einer Dritt­ge­richt­etheit der Amts­pflich­ten des hes­si­schen Ver­ord­nungs­ge­bers in Bezug auf die­se Per­so­nen. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Amts­haf­tungs­an­spruchs sei­en danach vor­lie­gend gegeben.

Die­ser Ansicht ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht zu fol­gen. Es kann dahin­ste­hen, ob die hes­si­sche Lan­des­re­gie­rung ver­pflich­tet war, eine (wirk­sa­me) Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung zu erlas­sen und ob durch den Erlass einer nich­ti­gen Ver­ord­nung eine grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­ti­on der Mie­ter betrof­fen ist. Selbst wenn dies zu beja­hen sein soll­te, folgt hier­aus kein Amts­haf­tungs­an­spruch der Mie­ter gegen das beklag­te Land gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB. Denn auch in die­sem Fall sind die von der – nich­ti­gen – Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung betrof­fe­nen Mie­ter kei­ne „Drit­ten“ im Sin­ne der Vorschrift.

Es liegt auch dann kei­ne Ver­let­zung einer dritt­ge­rich­te­ten Amts­pflicht vor, wenn ein Ver­stoß gegen das Grund­recht der Mie­ter aus Art. 2 Abs. 1 GG zu beja­hen sein soll­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­her nicht in jedem Grund­rechts­ver­stoß die Ver­let­zung einer dritt­ge­rich­te­ten Amts­pflicht erblickt9. Soweit dem­ge­gen­über im Schrift­tum eine Dritt­be­zo­gen­heit bereits dann ange­nom­men wird, wenn der Gesetz­ge­ber durch grund­rechts­wid­ri­ge Gesetz­ge­bung sub­jek­ti­ve Rech­te der betref­fen­den Grund­rechts­in­ha­ber ver­letzt10, kann dem – in die­ser Ein­schrän­kungs­lo­sig­keit – nicht gefolgt wer­den. Durch ein sol­ches Ver­ständ­nis wür­de der Begriff des „Drit­ten“ im Sin­ne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB sei­ne Kon­tu­ren und damit sei­ne haf­tungs­be­gren­zen­de Funk­ti­on ver­lie­ren11. § 839 BGB ist in ein delikts­recht­li­ches Sys­tem ein­ge­bet­tet, das grund­sätz­lich nur Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des unmit­tel­bar Ver­letz­ten kennt. Mit die­ser Beschrän­kung des Krei­ses der Ersatz­be­rech­tig­ten auf die unmit­tel­bar Ver­letz­ten steht die Rege­lung des § 839 BGB in Ein­klang, wonach dem unmit­tel­bar Ver­letz­ten der „Drit­te“ ent­spricht, dem­ge­gen­über die ver­letz­te Amts­pflicht bestand12. Ver­flüch­tig­te man die­sen Dritt­be­zug zu einem blo­ßen „Dritt­schutz“, gäbe man also die indi­vi­dua­li­sier­ba­re Bezie­hung als Abgren­zungs­kri­te­ri­um auf, hät­te dies eine qua­li­ta­ti­ve Ver­än­de­rung des Amts­haf­tungs­tat­be­stan­des zur Fol­ge, der in sei­ner Kon­zep­ti­on allein den Zweck hat, indi­vi­du­el­le Scha­dens­fäl­le zu regu­lie­ren13.

Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 18.11.202014 zu einem Ein­satz der Bun­des­wehr im Aus­land eine grund­recht­li­che Ver­an­ke­rung des Amts­haf­tungs­an­spruchs ange­nom­men und erwo­gen hat, aus den Grund­rech­ten ergä­ben sich bei staat­li­chem Unrecht grund­sätz­lich auch Kom­pen­sa­ti­ons­an­sprü­che, folgt hier­aus für den vor­lie­gen­den Fall nichts ande­res. Ein Dritt­be­zug in vor­ste­hen­dem Sin­ne war im Fall der von dem Waf­fen­ein­satz Betrof­fe­nen ohne Zwei­fel gege­ben. Dage­gen folgt aus einer etwai­gen grund­recht­li­chen Ver­an­ke­rung des Amts­haf­tungs­an­spruchs nicht des­sen ein­schrän­kungs­lo­se Gewäh­rung bei jeder Ver­let­zung von Grund­rech­ten durch staat­li­che Amts­trä­ger und ins­be­son­de­re durch den Gesetz­ge­ber. Viel­mehr kann der Gesetz­ge­ber Vor­aus­set­zun­gen und Umfang von Amts­haf­tungs- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen näher aus­ge­stal­ten15.

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Der vor­kon­sti­tu­tio­nel­le Gesetz­ge­ber hat in § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass ein Amts­haf­tungs­an­spruch vor­aus­setzt, dass ein Beam­ter die ihm einem Drit­ten gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht ver­letzt. Damit ist eine Haf­tung wegen der Ver­let­zung von Amts­pflich­ten, die dem Beam­ten nicht spe­zi­fisch dem Trä­ger des ver­letz­ten Grund­rechts gegen­über oblie­gen, nicht ver­ein­bar. Bei der Schaf­fung des Art. 34 GG (sie­he auch den fast inhalts­iden­ti­schen Art. 131 WRV) war dem Ver­fas­sungs­ge­ber bewusst, dass die Staats­haf­tung in § 839 BGB grün­de­te; er woll­te inso­weit am über­kom­me­nen Rechts­zu­stand und damit auch an der haf­tungs­ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zung des Dritt­be­zu­ges nichts ändern16.

Gera­de bei einem Ver­stoß der öffent­li­chen Hand gegen Art. 2 Abs. 1 GG, der die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit umfas­send schützt, wür­de sehr häu­fig auch ein zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­des Ver­hal­ten im Sin­ne des § 839 BGB vor­lie­gen, wenn man die von der Revi­si­on ver­tre­te­ne Auf­fas­sung tei­len woll­te17. Denn Art. 2 Abs. 1 GG ver­bie­tet hoheit­li­che Ein­grif­fe in die Rechts­sphä­re des Bür­gers, die nicht durch eine der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge gedeckt sind. Woll­te man in die­sen Fäl­len stets wegen des Grund­rechts­ver­sto­ßes auch die Dritt­ge­richt­etheit der ver­letz­ten Amts­pflicht beja­hen, so wür­de das ein­schrän­ken­de Tat­be­stands­er­for­der­nis des „Drit­ten“ weit­ge­hend leer­lau­fen. Das wäre umso weni­ger trag­bar, als der Ver­stoß gegen die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit des Art. 2 Abs. 1 GG sich gera­de aus der Ver­let­zung von Vor­schrif­ten erge­ben kann, die aus­schließ­lich im All­ge­mein­in­ter­es­se erlas­sen wor­den sind18, wie das auch vor­lie­gend der Fall war.

Die erheb­li­che Aus­deh­nung der Staats­haf­tung für legis­la­ti­ves Unrecht, die mit der Annah­me einer Dritt­be­zo­gen­heit bei jeder Ver­let­zung sub­jek­ti­ver Rech­te von Grund­rechts­trä­gern durch grund­rechts­wid­ri­ge Gesetz­ge­bung zwangs­läu­fig ver­bun­den wäre, kommt jeden­falls nicht im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung in Betracht. An den Gesetz­ge­ber als Scha­dens­ver­ur­sa­cher hat bei der Nor­mie­rung der Amts­haf­tung nie­mand gedacht. Ihn kur­zer­hand kraft rich­ter­recht­li­cher Rechts­schöp­fung in den Kreis der poten­ti­el­len Schä­di­ger ein­zu­be­zie­hen, wür­de die metho­disch zuläs­si­gen Gren­zen der Geset­zes­an­wen­dung und ‑inter­pre­ta­ti­on über­schrei­ten19.

Die Zubil­li­gung von Scha­dens­er­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen für legis­la­ti­ves Unrecht in Gestalt eines mit dem Grund­ge­setz nicht zu ver­ein­ba­ren­den Geset­zes hät­te zudem für die Staats­fi­nan­zen weit­rei­chen­de Fol­gen. Schon das spricht dafür, die Haus­halts­prä­ro­ga­ti­ve des Par­la­ments in mög­lichst weit­ge­hen­dem Umfang zu wah­ren und die Gewäh­rung von Ent­schä­di­gung für legis­la­ti­ves Unrecht der Ent­schei­dung des Par­la­ments­ge­setz­ge­bers zu über­ant­wor­ten20. Die­se Rege­lungs­auf­ga­be muss dem Gesetz­ge­ber aber auch des­halb vor­be­hal­ten blei­ben, weil hier ver­schie­de­ne, nicht uner­heb­lich von­ein­an­der abwei­chen­de Lösungs­mög­lich­kei­ten gege­ben sind21. Besteht im Ein­zel­fall ein Bedürf­nis, die für den Bür­ger nach­tei­li­gen Fol­gen legis­la­ti­ven Unrechts aus­zu­glei­chen, mag daher der Gesetz­ge­ber tätig werden.

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Kein ent­täusch­tes Ver­trau­en in die Wirk­sam­keit der Mietenbegrenzungsverordnung

Ein Amts­haf­tungs­an­spruch besteht auch nicht wegen ent­täusch­ten Ver­trau­ens der Mie­ter in die Wirk­sam­keit der Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung 2015. Dabei kann offen­blei­ben, ob vor­lie­gend – wie das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in der Vor­in­stanz in sei­nem Beru­fungs­ur­teil22 meint – bei Begrün­dung des Miet­ver­hält­nis­ses kein objek­tiv gerecht­fer­tig­tes Ver­trau­en der Mie­ter in die Gül­tig­keit der Ver­ord­nung bestand. Denn selbst ein sol­ches Ver­trau­en könn­te kei­nen Amts­haf­tungs­an­spruch gegen das beklag­te Land für den Fall begrün­den, dass sich – wie hier – spä­ter her­aus­stellt, dass die Ver­ord­nung ent­ge­gen der Erwar­tung der Mie­ter von Anfang an nicht wirk­sam war.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird ein all­ge­mei­ner Anspruch auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung für Auf­wen­dun­gen, die im ent­täusch­ten Ver­trau­en auf die Wirk­sam­keit einer Rechts­norm gemacht wor­den sind, nicht aner­kannt23. Soweit Gegen­stand die­ser Recht­spre­chung ein for­mel­les Par­la­ments­ge­setz war24, ergibt sich hier­aus kei­ne ent­spre­chen­de Beschrän­kung. Für Rechts­ver­ord­nun­gen gilt nichts Ande­res. Denn auch sie ent­hal­ten zumeist gene­rel­le und abs­trak­te Regeln, durch die der Ver­ord­nungs­ge­ber in der Regel aus­schließ­lich Auf­ga­ben gegen­über der All­ge­mein­heit wahr­nimmt mit der Fol­ge, dass auch ihnen die für die Amts­haf­tung erfor­der­li­che Dritt­be­zo­gen­heit fehlt25.

Das vor­ge­nann­te Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.06.1982 ist durch die Beson­der­hei­ten eines Bebau­ungs­plans geprägt26. Gera­de dar­aus ergibt sich jedoch, dass eine – im Ergeb­nis ver­nein­te – Amts­haf­tung für ent­täusch­tes Ver­trau­en dort sogar näher­lag als vor­lie­gend. Denn der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­ser Ent­schei­dung auf sei­ne Recht­spre­chung Bezug genom­men, nach der bei einem ver­bind­li­chen Bau­leit­plan – ähn­lich wie bei einem Maß­nah­me­ge­setz – eine Ein­engung des Krei­ses der Betrof­fe­nen und eine Indi­vi­dua­li­sie­rung der Rechts­adres­sa­ten vor­liegt, die eine beson­de­re Bezie­hung zwi­schen dem Rechts­set­zungs­akt und den geschütz­ten Inter­es­sen Betrof­fe­ner schafft27. Eine sol­che einem Maß­nah­me­ge­setz ähn­li­che beson­de­re Bezie­hung ist indes – wie aus­ge­führt – im Fal­le der Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung 2015 nicht gegeben.

Dar­über hin­aus hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem Urteil vom 24.06.1982 betont, dass von den bei der Ver­ab­schie­dung eines Bebau­ungs­pla­nes zu beach­ten­den Amts­pflich­ten nur sol­che als „dritt­ge­rich­tet“ im Sin­ne einer Amts­haf­tung in Betracht kom­men kön­nen, die eine Berück­sich­ti­gung kon­kre­ter beson­de­rer Inter­es­sen des ein­zel­nen Bür­gers oder einer Grup­pe von Bür­gern erfor­dern. Letz­te­res war für die aus der feh­len­den Ent­wick­lung aus einem Flä­chen­nut­zungs­plan fol­gen­de Nich­tig­keit des Bebau­ungs­plans zu ver­nei­nen, weil die Beach­tung einer ent­spre­chen­den Pflicht den Mit­glie­dern des Gemein­de­ra­tes nur gegen­über der All­ge­mein­heit obliegt, mag sie sich auch auf die plan­be­trof­fe­nen Bür­ger aus­wir­ken28. Ähn­lich ver­hält es sich vor­lie­gend. Die Pflicht zur Begrün­dung einer Mie­ten­be­gren­zungs­ver­ord­nung im Sin­ne von § 556d Abs. 2 Sät­ze 5 bis 7 BGB soll gewähr­leis­ten, dass die Ent­schei­dun­gen der Lan­des­re­gie­run­gen nach­voll­zieh­bar gemacht wer­den, ins­be­son­de­re im Hin­blick dar­auf, auf­grund wel­cher Tat­sa­chen die Gebie­te bestimmt wur­den und wel­che Begleit­maß­nah­men geplant sind, um die Anspan­nung der Woh­nungs­märk­te zu besei­ti­gen29. Auch die­se der Trans­pa­renz der Recht­set­zung die­nen­de Begrün­dungs­pflicht obliegt dem Ver­ord­nungs­ge­ber nur gegen­über der Allgemeinheit.

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Soweit in die­sem Zusam­men­hang uf den soge­nann­ten „Honey­well“, Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts30 Bezug genom­men wird, folgt auch hier­aus – jeden­falls nach gel­ten­dem Recht – kein Amts­haf­tungs­an­spruch für ein ent­täusch­tes Ver­trau­en in die Wirk­sam­keit einer gesetz­li­chen Rege­lung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es in die­ser Ent­schei­dung für mög­lich gehal­ten, zur Siche­rung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes in Kon­stel­la­tio­nen der rück­wir­ken­den Nicht­an­wend­bar­keit eines Geset­zes infol­ge einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on inner­staat­lich eine Ent­schä­di­gung dafür zu gewäh­ren, dass ein Betrof­fe­ner auf die gesetz­li­che Rege­lung ver­traut und in die­sem Ver­trau­en Dis­po­si­tio­nen getrof­fen hat. Es kön­ne offen­blei­ben, ob ein ent­spre­chen­der Anspruch bereits im bestehen­den Staats­haf­tungs­sys­tem ange­legt sei31.

Von dem „Honey­well“ – Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts wird nur die Kon­stel­la­ti­on der Unan­wend­bar­keit eines natio­na­len Geset­zes wegen ent­ge­gen­ste­hen­den höher­ran­gi­gen Uni­ons­rechts betrof­fen. Eine Aus­sa­ge zur Staats­haf­tung bei – wie vor­lie­gend – rein inner­staat­li­cher Gesetz­ge­bung ergibt sich hier­aus nicht. Selbst für den von ihm ent­schie­de­nen uni­ons­recht­li­chen Sach­ver­halt hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Fra­ge offengelassen.

Sie ist nach gel­ten­dem Recht im Hin­blick auf den von der Mie­te­rin – im Revi­si­ons­rechts­zug allein noch – gel­tend gemach­ten Amts­haf­tungs­an­spruch auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung zur Haf­tung für legis­la­ti­ves Unrecht zu ver­nei­nen32. Die für eine Ver­trau­ens­haf­tung für feh­ler­haf­te Gesetz­ge­bung erfor­der­li­che erheb­li­che Aus­wei­tung der Haf­tung für legis­la­ti­ves Unrecht allein im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung kommt nicht in Betracht. Sie bleibt dem Gesetz­ge­ber vorbehalten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2021 – III ZR 25/​20

  1. Hes­si­sche Ver­ord­nung zur Bestim­mung der Gebie­te mit ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten im Sin­ne des § 556d Abs. 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, GVBl. S. 397[]
  2. zur Nich­tig­keit die­ser Ver­ord­nung sie­he BGH, Urteil vom 17.07.2019 aaO[]
  3. st. Rspr., zB BGH, Urtei­le vom 15.08.2019 – III ZR 18/​19, BGHZ 223, 72 Rn. 41; vom 05.04.2018 – III ZR 211/​17, NJW 2018, 2264 Rn. 11; und vom 14.07.2016 – III ZR 265/​15, BGHZ 211, 171 Rn. 15 f; jew. mwN[]
  4. BGH, Urtei­le vom 24.10.1996 – III ZR 127/​91, BGHZ 134, 30, 32; vom 07.07.1988 – III ZR 198/​87, NJW 1989, 101; vom 10.12.1987 – III ZR 220/​86, BGHZ 102, 350, 367 f; und vom 29.03.1971 – III ZR 110/​68, BGHZ 56, 40, 45; Beschluss vom 11.03.1993 – III ZR 110/​92, NVwZ-RR 1993, 450; Ossenbühl/​Cornils, Staats­haf­tungs­recht, 6. Aufl., S. 105 ff; vgl. auch BeckOGK/​Dörr, BGB, § 839 Rn. 290 ff [Stand: 01.10.2020]; jew. mwN[]
  5. BGH, Urtei­le vom 07.07.1988 aaO; und vom 29.03.1971 aaO S. 47; vgl. auch BVerfGE 24, 33 52: „Maß­nah­me­ge­setz“ bei sach­lich und per­sön­lich eng beschränk­tem Bereich[]
  6. BGH, Urteil vom 29.03.1971, aaO, S. 46 f[]
  7. in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung von Fris­ten des Geset­zes über den Abbau der Woh­nungs­zwangs­wirt­schaft und über ein sozia­les Wohn­recht vom 29.07.1963, BGBl. I 524, 525[]
  8. BGH aaO, S. 47[]
  9. BGH, Urteil vom 07.07.1988 aaO[]
  10. Papier in Maunz/​Dürig, GG, Art. 34 Rn.195, 197 [92. EL August 2020] mwN; vgl. auch Papier/​Shirvani in Münch­Komm-BGB, 8. Aufl., § 839 Rn. 318[]
  11. BGH, Urteil vom 07.07.1988 aaO; dazu BeckOGK/​Dörr, BGB, aaO Rn. 290; so auch Ossenbühl/​Cornils aaO[]
  12. BGH aaO mwN[]
  13. Ossenbühl/​Cornils aaO S. 106[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 18.11.2020 – 2 BvR 477/​17, Rn. 24 ff[]
  15. BVerfG aaO Rn. 30[]
  16. vgl. BGH aaO S. 102; BVerfGE 61, 149, 198 f[]
  17. vgl. BGH aaO S. 102 mwN[]
  18. BGH aaO[]
  19. Ossenbühl/​Cornils aaO[]
  20. vgl. für Ansprü­che aus ent­eig­nungs­glei­chem Ein­griff bei uni­ons­rechts- und ver­fas­sungs­wid­ri­gen for­mel­len Geset­zen: BGH, Urtei­le vom 16.04.2015 – III ZR 333/​13, BGHZ 205, 63 Rn. 34 mwN; und vom 12.03.1987 – III ZR 216/​85, BGHZ 100, 136, 145 f; so auch Gie­ge­rich, EuR 2012, 373, 385[]
  21. BGH, Urtei­le vom 07.07.1988 S. 102; und vom 12.03.1987 jew. aaO[]
  22. OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 13.02.2020 – 1 U 60/​19, MDR 2020, 562[]
  23. BGH, Urteil vom 24.06.1982 – III ZR 169/​80, BGHZ 84, 292, 297; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.07.1988 aaO S. 101 f: kei­ne Amts­haf­tung für Auf­wen­dun­gen, die durch das – spä­ter vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für nich­tig erklär­te Inves­ti­ti­ons­hil­fe­ge­setz ver­an­lasst wur­den[]
  24. BGH, Urteil vom 07.07.1988[]
  25. BeckOGK/​Dörr, BGB, aaO, Rn. 292; Karpenstein/​Johann, NJW 2010, 3405 f[]
  26. BGH, aaO S. 300[]
  27. BGH aaO S. 299 f unter Bezug­nah­me auf BGH, Urteil vom 30.01.1975 – III ZR 18/​72 39[]
  28. BGH, Urteil vom 24.06.1982 aaO, S. 301[]
  29. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Dämp­fung des Miet­an­stiegs auf ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten und zur Stär­kung des Bestel­ler­prin­zips bei der Woh­nungs­ver­mitt­lung, BT-Drs. 18/​3121 S. 29[]
  30. BVerfGE 126, 286[]
  31. BVerfG aaO, S. 314 f[]
  32. ableh­nend in Bezug auf einen Amts­haf­tungs­an­spruch aus § 839 BGB auch Papier/​Shirvani aaO Rn. 318 sowie Karpenstein/​Johann, NJW 2010, 3405 f[]

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