From Ram­stein – with Bomb

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts besteht kein Indi­vi­du­al­an­spruch aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger auf ein wei­ter­ge­hen­des Tätig­wer­den der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­hin­de­rung von Droh­nen­ein­sät­zen der USA im Jemen unter Nut­zung der US-Air Base Ramstein.

From Ram­stein – with Bomb

Im Jemen leben­de jeme­ni­ti­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge kön­nen von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht unter Beru­fung auf eine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG fol­gen­de Schutz­pflicht ver­lan­gen, dass die Bun­des­re­gie­rung über die bis­her schon durch­ge­führ­ten diplo­ma­ti­schen und poli­ti­schen Kon­sul­ta­tio­nen sowie die Ein­ho­lung recht­li­cher Zusi­che­run­gen hin­aus Maß­nah­men ergreift, um sicher­zu­stel­len, dass die Nut­zung der Air Base Ram­stein durch die USA für Ein­sät­ze bewaff­ne­ter Droh­nen im Jemen im Ein­klang mit dem Völ­ker­recht erfolgt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te entschieden.

Die jeme­ni­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen begeh­ren die Unter­bin­dung bewaff­ne­ter Ein­sät­ze von Droh­nen im Jemen, die die USA unter Nut­zung von Ein­rich­tun­gen auf der Air Base Ram­stein durch­füh­ren. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Kln hat die Kla­ge abge­wie­sen [1]. Auf die Beru­fung der Klä­ger hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter den Bund ver­ur­teilt, sich durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu ver­ge­wis­sern, dass eine Nut­zung der Air Base Ram­stein durch die USA für Ein­sät­ze bewaff­ne­ter Droh­nen im Jemen nur im Ein­klang mit dem Völ­ker­recht statt­fin­det, sowie erfor­der­li­chen­falls auf des­sen Ein­hal­tung gegen­über den USA hin­zu­wir­ken [2]. Die Jeme­ni­ten hät­ten einen aus ihren Grund­rech­ten fol­gen­den Anspruch dar­auf, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sie vor dro­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen ihres Lebens und ihrer kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit schützt, soweit bewaff­ne­te US-Droh­nen­ein­sät­ze in wesent­li­cher Hin­sicht vom deut­schen Staats­ge­biet aus durch­ge­führt wür­den und gegen völ­ker­recht­li­che Vor­ga­ben mit engem Bezug zu den grund­recht­li­chen Schutz­gü­tern ver­stie­ßen. Ihrer grund­recht­li­chen Schutz­pflicht sei der Bund bis­lang nur unzu­rei­chend nach­ge­kom­men. Denn die bis­lang von der Bun­des­re­pu­blik wegen einer Nut­zung der Air Base Ram­stein für US-Droh­nen­ein­sät­ze ergrif­fe­nen Maß­nah­men beruh­ten auf der unzu­tref­fen­den Ein­schät­zung, es gebe kei­nen Anlass zu Zwei­feln an der Völ­ker­rechts­kon­for­mi­tät der Ein­sät­ze. Viel­mehr bestün­den gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass jeden­falls ein Teil der Droh­nen­ein­sät­ze mit den Vor­ga­ben des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts und des inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­schut­zes nicht in Ein­klang ste­he. Vor die­sem Hin­ter­grund sei der bis­lang durch­ge­führ­te Dia­log mit den USA zum Schutz der Jeme­ni­ten völ­lig unzulänglich.

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Auf die Revi­si­on der Bun­des­re­pu­blik hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nun das erst­in­stanz­li­che kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil wie­der­her­ge­stellt. In Bezug auf einen der drei Klä­ger, der nicht im Jemen lebt, ist die Kla­ge man­gels Kla­ge­be­fug­nis bereits unzu­läs­sig. Hin­sicht­lich der bei­den ande­ren Klä­ger ist zwar die Zuläs­sig­keit der Leis­tungs­kla­ge zu beja­hen. Die Kla­ge ist jedoch unbegründet:

Zwar kön­nen grund­recht­li­che Schutz­pflich­ten des deut­schen Staa­tes auch gegen­über im Aus­land leben­den Aus­län­dern und im Fall von Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen durch ande­re Staa­ten bestehen. Hier­für reicht jedoch nicht schon – im Sin­ne des vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter zugrun­de geleg­ten Vor­sor­ge­grund­sat­zes – die blo­ße Mög­lich­keit einer völ­ker­rechts­wid­ri­gen Beein­träch­ti­gung der grund­recht­li­chen Schutz­gü­ter durch den ande­ren Staat aus. Viel­mehr ent­steht die Schutz­pflicht erst, wenn auf­grund der Zahl und der Umstän­de bereits ein­ge­tre­te­ner Völ­ker­rechts­ver­stö­ße kon­kret zu erwar­ten ist, dass es auch in Zukunft zu völ­ker­rechts­wid­ri­gen Hand­lun­gen kom­men wird, durch die grund­recht­li­che Schutz­gü­ter beein­träch­tigt oder gefähr­det werden.

Fer­ner bedarf es eines qua­li­fi­zier­ten Bezugs zum deut­schen Staats­ge­biet. Hier­an fehlt es jeden­falls dann, wenn sich der auf das deut­sche Staats­ge­biet bezo­ge­ne Teil der grund­rechts­be­ein­träch­ti­gen­den Hand­lun­gen des ande­ren Staa­tes in einem rein tech­ni­schen Über­mitt­lungs­vor­gang ohne Ent­schei­dungs­ele­men­te erschöpft.

Zudem kann die völ­ker­recht­li­che Beur­tei­lung des Han­delns ande­rer Staa­ten wegen der struk­tu­rel­len Beson­der­hei­ten des Völ­ker­rechts von der Band­brei­te der ver­tret­ba­ren Rechts­auf­fas­sun­gen abhängen.

Schließ­lich kommt der Bun­des­re­gie­rung auf der Rechts­fol­gen­sei­te bei der Erfül­lung grund­recht­li­cher Schutz­pflich­ten ein wei­ter Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungs­be­reich zu. Die Ver­let­zung einer grund­recht­li­chen Schutz­pflicht kann in Fäl­len mit Aus­lands­be­zug nur dann fest­ge­stellt wer­den, wenn die Bun­des­re­gie­rung gänz­lich untä­tig geblie­ben ist oder die getrof­fe­nen Maß­nah­men offen­sicht­lich völ­lig unge­eig­net oder unzu­läng­lich sind.

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Von die­sen Maß­stä­ben aus­ge­hend hat es das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Ergeb­nis offen­ge­las­sen, ob eine grund­recht­li­che Schutz­pflicht der Bun­des­re­pu­blik gegen­über den jeme­ni­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­stan­den ist. Für den erfor­der­li­chen qua­li­fi­zier­ten Bezug zum deut­schen Staats­ge­biet reicht es nicht aus, dass der Daten­strom für die Steue­rung der im Jemen ein­ge­setz­ten Droh­nen über Glas­fa­ser­ka­bel von den USA aus zur Air Base Ram­stein über­mit­telt und von dort aus mit­tels einer Satel­li­ten-Relais­sta­ti­on an die Droh­nen gefunkt wird. Dass die Ein­bin­dung der Air Base Ram­stein in bewaff­ne­te Droh­nen­ein­sät­ze im Jemen zusätz­lich eine Aus­wer­tung von Infor­ma­tio­nen ein­schließt, hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht abschlie­ßend fest­ge­stellt. Ob die unter Nut­zung der Air Base Ram­stein durch­ge­führ­ten Droh­nen­ein­sät­ze der USA im Jemen regel­mä­ßig gegen Vor­ga­ben des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts, ins­be­son­de­re die Ver­bo­te unter­schieds­lo­ser Angrif­fe oder von Angrif­fen mit unver­hält­nis­mä­ßi­gen Kol­la­te­ral­schä­den ver­sto­ßen, kann unter Berück­sich­ti­gung der ver­tret­ba­ren Band­brei­te von Rechts­auf­fas­sun­gen eben­falls nicht ohne ergän­zen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ent­schie­den werden.

Von einer Zurück­ver­wei­sung an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zur wei­te­ren Auf­klä­rung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch abgesehen:

Denn wird zuguns­ten der kla­gen­den Jeme­ni­ten unter­stellt, dass eine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG fol­gen­de Schutz­pflicht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gegen­über den jeme­ni­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­stan­den ist, hät­te die Bun­des­re­gie­rung die­se Schutz­pflicht jeden­falls erfüllt. Sie ist nicht untä­tig geblie­ben, son­dern hat im Hin­blick auf die sich aus der Ein­bin­dung der Air Base Ram­stein in die Droh­nen­an­grif­fe der USA im Jemen erge­ben­den völ­ker­recht­li­chen Pro­ble­me ent­schie­den, in Kon­sul­ta­tio­nen mit den USA ein­zu­tre­ten und hier­bei auch recht­li­che Fra­gen zu the­ma­ti­sie­ren, die der Ein­satz unbe­mann­ter Luft­fahr­zeu­ge auf­wirft. In der Fol­ge­zeit hat sie die­se Kon­sul­ta­tio­nen auf unter­schied­li­chen diplo­ma­ti­schen und poli­ti­schen Ebe­nen fort­ge­setzt. Schließ­lich hat sie eine Zusi­che­rung der USA ein­ge­holt, dass Akti­vi­tä­ten in US-Mili­tär­lie­gen­schaf­ten in Deutsch­land im Ein­klang mit gel­ten­dem Recht erfolgen.

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Die­se Maß­nah­men kön­nen nicht als völ­lig unzu­läng­lich qua­li­fi­ziert wer­den. Wei­ter­ge­hen­de Schrit­te, wie ins­be­son­de­re die von den jeme­ni­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen letzt­lich gefor­der­te Kün­di­gung der völ­ker­ver­trag­li­chen Grund­la­gen für die Nut­zung der Air Base Ram­stein muss­te die Bun­des­re­gie­rung wegen der mas­si­ven nach­teil­haf­ten Aus­wir­kun­gen für die außen‑, bünd­nis- und ver­tei­di­gungs­po­li­ti­schen Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht in Betracht ziehen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Novem­ber 2020 – 6 C 7.19

  1. VG Köln, Urteil vom 27.05.2015 – 3 K 5625/​14[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 19.03.2019 – 4 A 1361/​15[]