Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Coro­na-Locke­run­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Locke­run­gen und gegen die Ver­län­ge­run­gen der Ein­däm­mungs­maß­nah­men zur Covid-19-Pan­de­mie rich­te­ten.

Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Coro­na-Locke­run­gen

Die ers­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines dem­nächst 65-jäh­ri­gen Beschwer­de­füh­rers ziel­te dar­auf, Bund und Län­der zu ver­pflich­ten, Locke­run­gen staat­li­cher „Coro­na-Maß­nah­men“ zurück­zu­neh­men. Die zwei­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines jün­ge­ren Man­nes ziel­te umge­kehrt dar­auf, Ein­schrän­kun­gen durch die Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung für unter 60 Jah­re alte Men­schen wei­ter zu lockern.

…gegen die Locke­run­gen

Der Beschwer­de­füh­rer im ers­ten Ver­fah­ren, der sich auf­grund sei­nes Lebens­al­ters einer Risi­ko­grup­pe zurech­net, mach­te gel­tend, die Locke­run­gen kämen auch nach Ansicht wis­sen­schaft­li­cher Stu­di­en zu früh und bedroh­ten sein Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Locke­rungs­maß­nah­men sei­en daher im Wege einst­wei­li­ger Anord­nung aus­zu­set­zen und die Öff­nung der Grund­schu­len einst­wei­len zu unter­sa­gen. Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de war jedoch nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert. Sie berück­sich­tig­te ins­be­son­de­re nicht den Gestal­tungs­spiel­raum, der dem Staat zusteht, um grund­recht­li­che Schutz­pflich­ten zu erfül­len, und den ledig­lich pro­gnos­ti­schen Gehalt wis­sen­schaft­li­cher Stel­lung­nah­men.

Zwar umfasst das Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit die staat­li­che Pflicht, sich schüt­zend und för­dernd vor das Leben zu stel­len sowie vor Beein­träch­ti­gun­gen der Gesund­heit zu schüt­zen. Doch kommt dem Gesetz­ge­ber dabei ein wei­ter Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu. Daher kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­let­zung einer Schutz­pflicht nur fest­stel­len, wenn über­haupt nichts getan wird, wenn Maß­nah­men offen­sicht­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich sind oder wenn sie erheb­lich hin­ter dem Schutz­ziel zurück­blei­ben. Das ist hier nicht ersicht­lich. Zwar kann mit dem Beschwer­de­füh­rer ange­nom­men wer­den, dass die voll­stän­di­ge sozia­le Iso­la­ti­on der gesam­ten Bevöl­ke­rung den bes­ten Schutz gegen eine Infek­ti­on bie­tet. Doch ver­letzt der Staat grund­recht­li­che Schutz­pflich­ten nicht, wenn er sozia­le Kon­tak­te unter bestimm­ten Bedin­gun­gen zulässt. So trägt er ande­ren grund­recht­lich geschütz­ten Frei­hei­ten Rech­nung; zudem kann er die gesell­schaft­li­che Akzep­tanz der ange­ord­ne­ten Maß­nah­men berück­sich­ti­gen und sich auch für ein behut­sa­mes oder auch wech­seln­des Vor­ge­hen im Sin­ne lang­fris­tig wirk­sa­men Lebens- und Gesund­heits­schut­zes ent­schei­den. Dar­an ändern die fach­wis­sen­schaft­li­chen Stel­lung­nah­men, auf die sich der Beschwer­de­füh­rer stützt, nichts, denn sie prä­sen­tie­ren aus­drück­lich nicht eine bestimm­te Maß­nah­me, son­dern unter­schied­li­che pro­gnos­ti­sche Sze­na­ri­en.

…gegen die Ver­län­ge­run­gen

Der jün­ge­re Beschwer­de­füh­rer im zwei­ten Ver­fah­ren mach­te umge­kehrt gel­tend, die fort­be­stehen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen durch die Drit­te und Vier­te Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung ver­letz­ten die Nicht-Risi­ko­grup­pen der Bevöl­ke­rung in ihren Grund­rech­ten. Auch sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat­te kei­nen Erfolg. Soweit der Beschwer­de­füh­rer sinn­ge­mäß behaup­te­te, die Ein­schrän­kun­gen für die Grup­pe derer, die jün­ger als 60 Jah­re sind, sei­en gene­rell unver­hält­nis­mä­ßig, weil die Gefähr­dung durch das Coro­na­vi­rus für sie nicht grö­ßer sei als die Gefähr­dung durch die jähr­lich auf­tre­ten­den Influ­en­za­vi­ren und weil nie­mand zu einem Ver­hal­ten gezwun­gen wer­den kön­ne, das nur sei­ne eige­ne kör­per­li­che Unver­sehrt­heit schüt­ze, stell­te der Beschwer­de­füh­rer nicht in Rech­nung, dass die Beschrän­kun­gen sei­ner Frei­heit auch den Schutz Drit­ter bezwe­cken, die stär­ker gefähr­det sind. Zu deren Schutz ist der Staat aber nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grund­sätz­lich berech­tigt und ver­pflich­tet.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer hin­ge­gen gel­tend mach­te, dass die Frei­heit jün­ge­rer Per­so­nen nicht zum Schutz von Risi­ko­grup­pen beschränkt wer­den dür­fe, son­dern allein die­sen gefähr­de­ten Per­so­nen­grup­pen selbst „Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men“ auf­er­legt wer­den müss­ten, führt das – unab­hän­gig davon, ob eine sol­che Stra­te­gie über­haupt prak­tisch rea­li­sier­bar wäre – nicht zum Erfolg. Nach dem Grund­ge­setz ist der Staat nicht dar­auf beschränkt, den Schutz gesund­heits- und lebens­ge­fähr­de­ter Men­schen allein durch Begren­zun­gen deren eige­ner Frei­heit zu bewerk­stel­li­gen. Viel­mehr darf der Staat Rege­lun­gen tref­fen, die auch den ver­mut­lich gesün­de­ren und weni­ger gefähr­de­ten Men­schen in gewis­sem Umfang Frei­heits­be­schrän­kun­gen abver­lan­gen, wenn gera­de hier­durch den stär­ker gefähr­de­ten Men­schen ein gewis­ses Maß an gesell­schaft­li­cher Teil­ha­be und Frei­heit gesi­chert wer­den kann und sie sich nicht über län­ge­re Zeit voll­stän­dig aus dem Leben in der Gemein­schaft zurück­zie­hen müs­sen. Dabei las­sen die Grund­rech­te einen Spiel­raum für den Aus­gleich der wider­strei­ten­den Grund­rech­te. Die­ser Spiel­raum kann mit der Zeit gerin­ger wer­den -– etwa bei beson­ders schwe­ren Grund­rechts­be­las­tun­gen und wegen der Mög­lich­keit zuneh­men­der Fach­kennt­nis über Risi­ken und ander­wei­ti­ge Ein­däm­mungs­mög­lich­kei­ten. Dem trägt der Ver­ord­nungs­ge­ber hier dadurch Rech­nung, dass die Frei­heits­be­schrän­kun­gen von vorn­her­ein befris­tet sind und durch wie­der­hol­te Ände­run­gen der Ver­ord­nung ste­tig gelo­ckert wer­den. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te der Beschwer­de­füh­rer kon­kre­ter dar­le­gen müs­sen, war­um er die Grund­rechts­ein­grif­fe gleich­wohl für ver­fas­sungs­wid­rig hält.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 12. Mai 2020 – 1 BvR 1027/​20; und vom 13. Mai 2020 – 1 BvR 1021/​20