Ver­län­ge­rung der "Anti-Ter­ror-Geset­ze"

Nach den Anschlä­gen vom 11. Sep­tem­ber 2001 wur­den zahl­rei­che neue Sicher­heits­maß­nah­men beschlos­sen. So wur­den unter ande­rem die Anti-Ter­ror-Geset­ze beschlos­sen. 2006 wur­den die­se bereits um fünf Jah­re – bis zum 10. Janu­ar 2012 – ver­län­gert. Nun steht die nächs­te Ver­län­ge­rung

Ver­län­ge­rung der

Die Bun­des­re­gie­rung hat nun ges­tern beschlos­sen, den vom Bun­des­mi­nis­ter des Innern vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­zu­brin­gen, mit dem ins­be­son­de­re die Aus­kunfts­be­fug­nis­se der Nach­rich­ten­diens­te – wie­der­um befris­tet – erneut ver­län­gert wer­den sol­len.

Gleich­zei­tig wer­den bei den Befug­nis­sen aller Nach­rich­ten­diens­te des Bun­des, Aus­kunfts­er­su­chen an Unter­neh­men zu rich­ten, sowohl das Ver­fah­ren wie auch die Mit­tei­lungs­pflich­ten neu gere­gelt.

Auch Inhalt­lich gibt es eini­ge mar­gi­na­le Ände­run­gen. So soll etwa die Spei­cher­frist für gewon­ne­ne Daten von 15 Jah­ren regel­mä­ßig auf immer noch zehn Jah­re ver­kürzt wer­den. Außer­dem soll die Rege­lung nicht ver­län­gert wer­den, die Beam­ten den Ein­satz tech­ni­scher Mit­tel zur Eigen­si­che­rung in Woh­nun­gen, wie z.B. Mikro­fo­ne am Kör­per, erlaubt.

Die Rege­lun­gen und Ände­run­gen zur bis­he­ri­gen Anti-Ter­ror-Geset­zes­la­ge im Ein­zel­nen:

  • Bis­her nicht zur Anwen­dung gekom­me­ne Rege­lun­gen, die die Ein­ho­lung von Aus­künf­ten zu Umstän­den des Post­ver­kehrs und den Ein­satz tech­ni­scher Mit­tel in Woh­nun­gen zur Eigen­si­che­rung ermög­li­chen, ent­fal­len.
  • Eben­falls fällt die Rege­lung zur Ein­ho­lung von Bestands­da­ten zu Post­dienst­leis­tun­gen weg, die im Eva­lu­ie­rungs­zeit­raum nicht zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung genutzt wur­de.
  • Die übri­gen nach dem TBEG befris­te­ten Ein­griffs­be­fug­nis­se und Rege­lun­gen, blei­ben befris­tet auf wei­te­re vier Jah­re erhal­ten.
  • Zu den Aus­kunfts­er­su­chen nach § 8a BVerfSchG soll die rechts­staat­li­che Absi­che­rung durch eine Erhö­hung der jewei­li­gen mate­ri­el­len Ein­griffs­schwel­le ver­bes­sert wer­den. Hier­zu wird in § 8a Abs. 1 BVerfSchG die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung „soweit dies zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich ist“ durch die For­mu­lie­rung ersetzt „soweit dies zur Samm­lung und Aus­wer­tung von Infor­ma­tio­nen erfor­der­lich ist und tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für schwer­wie­gen­de Gefah­ren für die in § 3 Absatz 1 genann­ten Schutz­gü­ter vor­lie­gen“. Die­se Ände­run­gen in § 8a BVerfSchG wir­ken sich wegen der Ver­wei­sun­gen in § 4a des MAD-Geset­zes und in § 2a des BND-Geset­zes auch auf die ent­spre­chen­den Befug­nis­se des Mili­tä­ri­schen Abschirm­diens­tes und des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes aus.
  • Die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le wird in Ein­zel­punk­ten aus­ge­baut durch die Aus­deh­nung der Mit­wir­kung der G 10-Kom­mis­si­on bei der Ein­ho­lung von Aus­künf­ten von Luft­fahrt­un­ter­neh­men (ein­schließ­lich der Abfra­ge bei zen­tra­len Flug­bu­chungs­sys­te­men) und der Ein­ho­lung von Aus­künf­ten von Unter­neh­men der Finanz­bran­che (ein­schließ­lich der Abfra­ge von Kon­to­st­amm­da­ten).
  • Die Höchst­spei­cher­frist von 15 Jah­ren für per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten in bestimm­ten Berei­chen der Tätig­keit der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den wird auf 10 Jah­re zurück­ge­führt.
  • Und ja: Zum Schutz der Betrof­fe­nen soll ein aus­drück­li­ches Ver­bot ein­ge­führt wer­den, sie auf Grund des Aus­kunfts­er­su­chens zu benach­tei­li­gen. So sol­len etwa Bank­kun­den davor geschützt wer­den, dass auf­grund des Aus­kunfts­er­su­chens die Kün­di­gung der Bank­ver­bin­dung droht (als wenn es dafür die­ser Begrün­dung bedürf­te…)
  • Zudem sol­len die ver­blei­ben­den Befug­nis­se der Nach­rich­ten­diens­te auf Grund der in der Rechts­pra­xis fest­ge­stell­ten Ver­bes­se­rungs­mög­lich­kei­ten effek­ti­ver aus­ge­stal­tet wer­den. Es wird die Mög­lich­keit der Fest­le­gung von Über­mitt­lungs­for­ma­ten durch Rechts­ver­ord­nung geschaf­fen. Die Nach­rich­ten­diens­te des Bun­des kön­nen Aus­künf­te zu Flug­bu­chun­gen auch von zen­tra­len Buchungs­stel­len ein­ho­len. Zu Betrof­fe­nen wird die sog. Kon­to­st­amm­da­ten­ab­fra­ge durch die Nach­rich­ten­diens­te des Bun­des ermög­licht.
  • Zudem wird die Rege­lung zur Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Rah­men von Anfra­gen ver­bes­sert, indem die aus­drück­li­che Zweck­bin­dung bei Drit­ten, die an Erhe­bun­gen mit­wir­ken, und eine Pflicht des Diens­tes zur ent­spre­chen­den Beleh­rung gere­gelt wird; dies gilt nicht für die kon­spi­ra­ti­ve Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung.