Ver­samm­lun­gen und Demons­tra­tio­nen – auch in Zei­ten von Coro­na

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen [1] und des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs [2] in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen ein Ver­samm­lungs­ver­bot teil­wei­se statt­ge­ge­ben und die auf­schie­ben­de Wir­kung des Wider­spruchs des Beschwer­de­füh­rers gegen die Ver­fü­gung der Stadt Gie­ßen inso­weit wie­der­her­ge­stellt, als danach die von dem Beschwer­de­füh­rer für den 16. und 17.04.2020 ange­mel­de­ten Ver­samm­lun­gen ver­bo­ten wur­den.

Ver­samm­lun­gen und Demons­tra­tio­nen – auch in Zei­ten von Coro­na

Die Ver­samm­lungs­be­hör­de hat­te – nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unzu­tref­fend – ange­nom­men, die Ver­ord­nung der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus ent­hal­te ein gene­rel­les Ver­bot von Ver­samm­lun­gen von mehr als zwei Per­so­nen, die nicht dem glei­chen Haus­stand ange­hö­ren und daher die grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lungs­frei­heit ver­letzt, weil sie nicht beach­tet hat, dass zu deren Schutz ein Ent­schei­dungs­spiel­raum bestand. Die Stadt Gie­ßen hat, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich ent­schie­den hat, nun­mehr die Gele­gen­heit, unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erneut dar­über zu ent­schei­den, ob die Durch­füh­rung der vor­ge­nann­ten Ver­samm­lun­gen von bestimm­ten Auf­la­gen abhän­gig gemacht oder ver­bo­ten wird.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Der Beschwer­de­füh­rer mel­de­te bei der Stadt Gie­ßen meh­re­re Ver­samm­lun­gen unter dem Mot­to „Gesund­heit stär­ken statt Grund­rech­te schwä­chen – Schutz vor Viren, nicht vor Men­schen“ an. Als vor­ge­se­he­ne Ver­samm­lungs­ter­mi­ne wur­den der 14., 15., 16. und 17.04.2020, jeweils von 14 bis 18 Uhr, genannt. Er gab eine unge­fäh­re erwar­te­te Teil­neh­mer­zahl von 30 Per­so­nen an. Geplant waren jeweils eine cir­ca zwei­stün­di­ge Auf­takt­kund­ge­bung in Gie­ßen am Ber­li­ner Platz sowie ein anschlie­ßen­der Auf­zug durch meh­re­re Stra­ßen mit drei jeweils 15-minü­ti­gen sta­tio­nä­ren Zwi­schen­kund­ge­bun­gen. Zugleich infor­mier­te der Beschwer­de­füh­rer die Stadt Gie­ßen des Aus­gangs­ver­fah­rens über beab­sich­tig­te „Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men auf Grund der CoVi­D19-Pan­de­mie (‚Coro­na-Kom­pa­ti­bi­li­tät‘)“. Die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer wür­den durch Hin­weis­schil­der zur Ein­hal­tung von Sicher­heits­ab­stän­den ange­hal­ten und von Ord­nern auf ent­spre­chend mar­kier­te Start­po­si­tio­nen gelotst. Die Mar­kie­run­gen der Start­po­si­tio­nen befän­den sich in einem Abstand von 10 Metern nach vorn und nach hin­ten und 6 Metern zur Sei­te. Sie wür­den jeweils von Ein­zel­per­so­nen bzw. Wohn­ge­mein­schaf­ten oder Fami­li­en ein­ge­nom­men. Rede­bei­trä­ge wür­den über das eige­ne Mobil­te­le­fon des jewei­li­gen Red­ners zu einer Beschal­lungs­an­la­ge über­tra­gen. Wäh­rend des Auf­zugs wür­den die vor­ge­se­he­nen Abstän­de bei­be­hal­ten und es wer­de dar­auf geach­tet, dass neu hin­zu­kom­men­de Ver­samm­lungs­teil­neh­mer sich hin­ten ein­reih­ten. Für Vor­schlä­ge zu wei­ter­ge­hen­den Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men sei man dank­bar; ent­spre­chen­de Auf­la­gen wer­de man befol­gen. Die Ver­samm­lun­gen wur­den mit Fly­ern und Auf­ru­fen im Inter­net bewor­ben.

Nach einem Koope­ra­ti­ons­ge­spräch ver­füg­te die Stadt Gie­ßen des Aus­gangs­ver­fah­rens unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ein auf § 15 Abs. 1 VersG gestütz­tes Ver­bot der Ver­samm­lun­gen. Bei Durch­füh­rung der Ver­samm­lun­gen sei­en die öffent­li­che Sicher­heit und die öffent­li­che Ord­nung unmit­tel­bar gefähr­det. Die Ver­samm­lun­gen wür­den gegen § 1 Abs. 1 der Ver­ord­nung der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus vom 14.03.2020 in der Fas­sung der Ver­ord­nung vom 30.03.2020 ver­sto­ßen. Der Beschwer­de­füh­rer erhob Wider­spruch. Sein beim Ver­wal­tungs­ge­richt gestell­ter Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs blieb – auch in der Beschwer­de­instanz – erfolg­los.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist zuläs­sig und in dem aus dem Tenor ersicht­li­chen Umfang begrün­det.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben. Der Antrag auf Eil­rechts­schutz hat jedoch kei­nen Erfolg, wenn eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det wäre [3]. Das ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Die Erfolgs­aus­sich­ten der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kön­nen fer­ner maß­geb­lich wer­den, wenn ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Beschlüs­se betrof­fen sind, die im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­gen sind und die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­weg­neh­men, ins­be­son­de­re wenn die behaup­te­te Rechts­ver­let­zung bei Ver­wei­ge­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den könn­te, die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che also zu spät käme. Blie­ben in sol­chen Fäl­len die im Zeit­punkt der Eil­ent­schei­dung erkenn­ba­ren Erfolgs­aus­sich­ten einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Eil­ent­schei­dung außer Ansatz, wür­de sich bei der Fol­gen­ab­wä­gung das Rechts­gut durch­set­zen, das gewich­ti­ger oder des­sen behaup­te­te Gefähr­dung inten­si­ver als das kol­li­die­ren­de ist, selbst wenn schon die im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren mög­li­che Prü­fung ergibt, dass die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für sei­nen Schutz offen­sicht­lich nicht gege­ben sind. Dies wider­sprä­che der Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die Beach­tung der Grund­rech­te im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu sichern [4].

Dem­entspre­chend sind die im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren erkenn­ba­ren Erfolgs­aus­sich­ten einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu berück­sich­ti­gen, wenn aus Anlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots über einen Antrag auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz zur Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung eines Wider­spruchs zu ent­schei­den ist und ein Abwar­ten bis zum Abschluss des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens oder des Haupt­sa­che­ver­fah­rens den Ver­samm­lungs­zweck mit hoher Wahr­schein­lich­keit ver­ei­tel­te. Ergibt die Prü­fung im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren, dass eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det wäre, läge in der Nicht­ge­wäh­rung von Rechts­schutz der schwe­re Nach­teil für das gemei­ne Wohl im Sin­ne des § 32 Abs. 1 BVerfGG [5].

Aus­ge­hend davon ist der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung in dem aus dem Tenor ersicht­li­chen Umfang gebo­ten, weil die Ver­bots­ver­fü­gung der Stadt Gie­ßen vom 08.04.2020 den Antrag­stel­ler offen­sicht­lich in sei­nem Grund­recht aus Art. 8 GG ver­letzt.

Abs. 1 GG gewähr­leis­tet für alle Deut­schen das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis fried­lich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann die­ses Recht für Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes beschränkt wer­den. Die Ver­ord­nung der Hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus vom 14.03.2020 in der Fas­sung der Ver­ord­nung vom 30.03.2020 ent­hält jeden­falls kein gene­rel­les Ver­bot von Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel für mehr als zwei nicht dem glei­chen Haus­stand ange­hö­ri­ge Per­so­nen. In die­sem Sin­ne hat sich auch die Hes­si­sche Lan­des­re­gie­rung in ihrer Stel­lung­nah­me vom 15.04.2020 ein­ge­las­sen. Dem­ge­gen­über nimmt die Stadt Gie­ßen des Aus­gangs­ver­fah­rens an, der Ver­ord­nungs­ge­ber habe „auch bewusst öffent­li­che Ver­samm­lun­gen nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz unter­bin­den“ wol­len. Sie ist in ihrer Ver­bots­ver­fü­gung erkenn­bar jeden­falls von einem gene­rel­len Ver­bot von Ver­samm­lun­gen von mehr als zwei Per­so­nen aus­ge­gan­gen, die nicht dem glei­chen Haus­stand ange­hö­ren. Die­se Sicht wird beson­ders deut­lich auf Sei­te 3 der Ver­bots­ver­fü­gung, wonach zu den nach der Ver­ord­nung ver­bo­te­nen Ver­hal­tens­wei­sen „auch die Durch­füh­rung einer öffent­li­chen Ver­samm­lung nach dem VersG“ zäh­le, wobei dahin­ste­hen kann, ob sie mit die­ser Erwä­gung sogar von einem Total­ver­bot von Ver­samm­lun­gen, also auch sol­cher von nur zwei Per­so­nen oder von dem glei­chen Haus­stand ange­hö­ri­gen Per­so­nen, aus­ge­gan­gen ist. Auch in ihrer Stel­lung­nah­me von 15.04.2020 geht die Stadt Gie­ßen des Aus­gangs­ver­fah­rens wei­ter­hin von einem gene­rel­len Ver­bot von Ver­samm­lun­gen von mehr als zwei Per­so­nen aus, soweit die­se nicht dem glei­chen Haus­stand ange­hö­ren.

Auf der Grund­la­ge die­ser unzu­tref­fen­den Ein­schät­zung hat die Stadt Gie­ßen des Aus­gangs­ver­fah­rens Art. 8 Abs. 1 GG ver­letzt, weil sie ver­kannt hat, dass § 1 der Ver­ord­nung der Ver­samm­lungs­be­hör­de für die Aus­übung des durch § 15 Abs. 1 VersG ein­ge­räum­ten Ermes­sens gera­de auch zur Berück­sich­ti­gung der grund­recht­lich geschütz­ten Ver­samm­lungs­frei­heit einen Ent­schei­dungs­spiel­raum lässt. Der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 8 Abs. 1 GG konn­te sie schon des­halb von vorn­her­ein nicht ange­mes­sen Rech­nung tra­gen.

Dar­über hin­aus wird die Ent­schei­dung der Stadt Gie­ßen des Aus­gangs­ver­fah­rens den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben des Art. 8 Abs. 1 GG auch des­halb nicht gerecht, weil sie über die Ver­ein­bar­keit der Ver­samm­lung mit § 1 der Hes­si­schen Ver­ord­nung nicht unter hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls ent­schie­den hat. Die Stadt Gie­ßen des Aus­gangs­ver­fah­rens macht über­wie­gend Beden­ken gel­tend, die jeder Ver­samm­lung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den müss­ten und lässt auch damit die zur Berück­sich­ti­gung von Art. 8 Abs. 1 GG bestehen­den Spiel­räu­me des § 1 der Ver­ord­nung leer­lau­fen.

Die Stadt Gie­ßen des Aus­gangs­ver­fah­rens ist nicht gehin­dert, erneut nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen unter Beach­tung der Bedeu­tung und Trag­wei­te von Art. 8 GG dar­über zu ent­schei­den, ob die Durch­füh­rung der ange­mel­de­ten Ver­samm­lun­gen an den noch bevor­ste­hen­den Ter­mi­nen gemäß § 15 Abs. 1 VersG von bestimm­ten Auf­la­gen abhän­gig gemacht oder, sofern sich die­se als unzu­rei­chend dar­stel­len soll­ten, ver­bo­ten wird.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/​20

  1. VG Gie­ßen, Beschluss vom 09.04.2020 – 4 L 1479/​20.GI[]
  2. Hess. VGH, Beschluss vom 14.04.2020 – 2 B 985/​20[]
  3. vgl. BVerfGE 7, 367, 371; 134, 138, 140 Rn. 6; stRspr[]
  4. BVerfGE 111, 147, 153 m.w.N.[]
  5. BVerfGE 111, 147, 153; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2018 – 1 BvQ 18/​18 5[]