Vom Stasispitzel zum Helden?

Ein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) muss es sich auch heute noch gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird.

Vom Stasispitzel zum Helden?

In einem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Klageverfahren war der Kläger 1981 vom Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR im Wege einer sogenannten “Druckwerbung” unter Drohungen als Inoffizieller Mitarbeiter angeworben worden. In der Folge war der Kläger bis 1989 als sogenannter “IMB” tätig und hatte hierfür nicht unerhebliche Geldzahlungen erhalten. Ein IMB zeichnete sich dadurch aus, dass er über die Informationsbeschaffung hinaus gemäß dem damaligen Sprachjargon auch zur Zersetzung, Zerschlagung oder Zurückdrängung von „Feinden“ eingesetzt wurde. Beim Ende des SED-Regimes 1989 waren nur 3 % der IM der DDR auch IMB.

Der Beklagte berichtet auf seiner Internetseite über die Aktivitäten der Staatssicherheit in und um Erfurt. Darin ist auch ein Foto zu sehen, das eine im Dezember 1989 aufgenommene Szene zeigt, bei der ein Militärstaatsanwalt Räumlichkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit versiegelt. Auf diesem Foto kann man den Kläger schräg hinter einem Militärstaatsanwalt stehend erkennen, wobei neben dem Bild sowohl der Name als auch die Funktion des Klägers als IMB genannt werden.
Dies wollte der Kläger dem Beklagten insbesondere deshalb verbieten lassen, da seine berechtigten Interessen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegen würden.

Mit diesem Begehren ist der Kläger, nachdem bereits das Landgericht seine Klage abgewiesen hatte, auch vor dem Oberlandesgericht München gescheitert:

Sowohl die Bildveröffentlichung als auch die Bezeichnung des Klägers als IMB, die Nennung seines Decknamens und seines sogenannten Klarnamens auf der fraglichen Internetseite hat der Senat für zulässig erachtet. Die erforderliche Güterabwägung ergebe, dass die Rechte des Beklagten, der sich auf die grundgesetzlich geschützte Meinungs-, Informations- sowie die Wissenschaftsfreiheit berufen kann, die Persönlichkeitsrechte des Klägers einschließlich seines Rechts am eigenen Bild überwiegen.

Der Kläger als IMB

Bei dem Kläger handelt es sich um einen früheren IMB. Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Veröffentlichung kommt es entscheidend auf die objektiven Umstände, also darauf an, dass der Kläger als IMB – was zutrifft – eingestuft worden war und Tätigkeiten ausgeübt hatte, die dem Aufgabenbereich eines IMB entsprachen.

Der Kläger hat auch eine exponierte Stellung im IM-Gefüge des MfS innegehabt. Der Begriff “exponiert” bedeutet dabei nicht, dass eine öffentlich hervorgehobene Stelle bekleidet oder eine Amtsbezeichnung geführt worden sein müsste. IMB stellten unter den verschiedenen IM die höchste und problematischste Kategorie dar. Ihrer Funktion nach waren sie auf die inneren und äußeren Feinde der DDR angesetzt gewesen, was anderen IM normativ nicht gestattet gewesen war.

Aus diesem Grund ist deren Anzahl unter den IM auch sehr gering ausgefallen. Angesichts ihrer Bedeutung sind auf Basis der von IMB erbrachten Informationen Verfolgungsziele und Vorgehen des MfS gegen kritische Milieus, vornehmlich in den Kirchen, definiert worden. Das hat per se Konsequenzen für die Betroffenen – bis hin zur Haft – gehabt.

Veröffentlichtung auch ausserhalb der Regeln des Stasi-Unterlagengesetz

Offen gelassen hat es das Oberlandesgericht München, ob das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) vorliegend, vor dem Hintergrund, dass der Kläger bestritten hat, dass die veröffentlichten Informationen aus Unterlagen stammen, die dem Beklagten selbst durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zur Verfügung gestellt wurden, unmittelbar anwendbar ist. Das Abwägungsergebnis ist jedenfalls weder zugunsten des Klägers noch zugunsten des Beklagten durch § 32 Abs. 3 Nr. 2 StUG beeinflusst.

Unterlassungsanspruch aus dem Kunsturhebergesetz

Die Bildveröffentlichung ist nach §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 KUG zulässig. Bildnisse einer Person dürfen zwar grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. Hiervon besteht jedoch bei Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte eine Ausnahme.

Ohne die erforderliche Einwilligung dürfen überdies Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben, verbreitet und zur Schau gestellt werden. Dies gilti lediglich nicht für eine Verbreitung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird.

Der Beklagte hat die Fotografie, die auch den Kläger zeigt, zwar ohne dessen Einwilligung verwendet und dadurch in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Der Beklagte kan sich hier aber grundsätzlich auf die Ausnahmebestimmung für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte berufen. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, dass der Fokus der Aufnahme ursprünglich auf den Militärstaatsanwalt gerichtet gewesen sei, während die fragliche Veröffentlichung durch einen anderen Bildzuschnitt nunmehr ihn in den Mittelpunkt des Geschehens rücke.

Es verbleibt dabei, dass die Fotografie beide Personen zeigt und einen historisch bedeutsamen Moment festhält. Hinzu kommt, dass der Begriff der Zeitgeschichte, um der Bedeutung und Tragweite der Informationsfreiheit Rechnung zu tragen, nicht allein auf Vorgänge von historischer und politischer Bedeutung zu beziehen, sondern vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit her zu bestimmen ist.

Bei der erforderlichen Abwägung zwischen dem Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und dem vom Beklagten wahrgenommenen Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege das Interesse des Beklagten an einer Information der Allgemeinheit über den dargestellten historischen Moment.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass der die Abbildung erläuternde Text den Betrachter des Bildes darüber informiert, dass es sich bei dem abgebildeten Kläger um einen ehemaligen IMB handelt, und seinen Decknamen sowie seinen bürgerlichen Namen (Klarnamen) nennt. Zwar greift die Veröffentlichung insoweit auch in das geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers insbesondere in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Einschränkungen im Einzelfall sind hinzunehmen, wenn sie von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls bzw. überwiegenden Informationsinteressen der Öffentlichkeit getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist. Dies ist hier der Fall.

Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind.

Der Beklagte kann sich außerdem auf das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Die Veröffentlichung hat einen historischen Bezug und verfolgt das ernsthafte und planmäßige Anliegen, am Beispiel der Stadt Erfurt die Strukturen und die Arbeitsweise des MfS in Erfurt differenziert darzustellen. Ziel ist es, aufzuarbeiten, welche Orte und welche Personen maßgeblich an das Wirken des MfS erinnern können.

Die Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt für das Oberlandesgericht München, dass die Bildveröffentlichung auch einschließlich des neben der Fotografie befindlichen Textes rechtmäßig ist.

Auch noch nach 20 Jahren

Der Zeitabstand zwischen der Veröffentlichung und ihrem Gegenstand schränkt die Freiheit des Beklagten, frei zu entscheiden, zu welchem Gegenstand er sich öffentlich äußert, nach Ansicht des Oberlandesgerichts München grundsätzlich nicht ein. Es ist nicht die Aufgabe staatlicher Gerichte, einen Schlussstrich unter eine Diskussion zu ziehen oder eine Debatte für beendet zu erklären. An der Beantwortung der Frage, wie die Inoffiziellen Mitarbeiter in das MfS eingebunden waren und welche Rolle ihnen dabei von der Staatssicherheit zugedacht war, besteht auch heute noch ein nachhaltiges öffentliches Interesse.

Die Veröffentlichung trägt zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit auch in ihrer konkreten Gestaltung wesentlich bei. Dabei bezieht sich der Schutz des Grundrechts der Meinungs- und Informationsfreiheit nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form einer Äußerung. Der Beklagte trägt hierzu für das Oberlandesgericht München nachvollziehbar vor, dass das Foto den Schlusspunkt und das Ende der Bespitzelung der Bevölkerung der DDR durch die Staatsicherheit in Szene setze und den Kläger zeige, wie er sich anschicke, vom Stasispitzel zum Helden zu werden. Das Foto personalisiert den abstrakten Sachverhalt und gibt dem Unrecht quasi ein Gesicht; es macht anschaulich, dass nicht Ideologien allein Träger des Unrechts waren, sondern Menschen, die sich zu Handlangern und Tätern gemacht haben.

Damit ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München zu Recht darauf abzustellen, dass der Kläger, seinerzeit IMB und damit im Gefüge des MfS exponiert, noch in dem Moment, in dem der Militärstaatsanwalt unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer die Räumlichkeiten des MfS versiegelt, diesem über die Schulter blickt. Der Beklagte kann somit zu Recht für sich in Anspruch nehmen, dass die Abbildung mit dem erläuternden Text ein geeignetes und besonders anschauliches Mittel sei, dem Betrachter die Realität des Informantensystems vor Augen zu führen. Entsprechendes gilt hinsichtlich des dem Beklagten zur Seite stehenden Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit.

Keine schwere Beeinträchtigung des IM

Eine schwere nachhaltige Beeinträchtigung durch die Bildveröffentlichung einschließlich des Textes hat der Kläger, so das Oberlandesgericht München weiter, nicht hinreichend belegen können.

Dem Kläger wird nicht unterstellt, er sei aus besonders niederen Beweggründen IMB gewesen.

Das Portal des Beklagten ist überdies eine authentische und sachlich gehaltene Informationsquelle.

Der Kläger ist durch die Abbildung auch nicht an der Basis seiner Persönlichkeit getroffen. Eine Berichterstattung über die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre liegt nicht vor. Vielmehr ist der Kläger lediglich in seiner Sozialsphäre betroffen.

Auch von einer ausgrenzenden Stigmatisierung läßt sich nicht sprechen. Die Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter des MfS ist ein Massenphänomen gewesen, womit die Behauptung, eine bestimmte Person sei IM gewesen, für sich genommen nicht zu einer nachhaltig ausgrenzenden Isolierung führt. Es ist im Zuge der Forschung auch bekannt geworden, dass die Inoffiziellen Mitarbeiter im Unterdrückungs- und Repressionssystem des MfS über keine eigene Macht verfügten, sondern weitgehend von ihren Führungsoffizieren abhängig waren. Der Kläger hat nicht dargetan und es ist auch nicht ersichtlich, dass sich an dieser Beurteilung bis heute etwas geändert hätte.

Oberrlandesgericht München, Urteil vom 14. Dezember 2010 – 18 U 3097/09