Vom Sta­sis­pit­zel zum Hel­den?

Ein Inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter (IM) des ehe­ma­li­gen DDR-Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit (MfS) muss es sich auch heu­te noch gefal­len las­sen, dass im Zusam­men­hang mit einem his­to­ri­schen Ereig­nis durch ent­spre­chen­des Bild­ma­te­ri­al und auch unter Namens­nen­nung über ihn berich­tet wird.

Vom Sta­sis­pit­zel zum Hel­den?

In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Kla­ge­ver­fah­ren war der Klä­ger 1981 vom Minis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit der ehe­ma­li­gen DDR im Wege einer soge­nann­ten "Druck­wer­bung" unter Dro­hun­gen als Inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter ange­wor­ben wor­den. In der Fol­ge war der Klä­ger bis 1989 als soge­nann­ter "IMB" tätig und hat­te hier­für nicht uner­heb­li­che Geld­zah­lun­gen erhal­ten. Ein IMB zeich­ne­te sich dadurch aus, dass er über die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung hin­aus gemäß dem dama­li­gen Sprach­jar­gon auch zur Zer­set­zung, Zer­schla­gung oder Zurück­drän­gung von „Fein­den“ ein­ge­setzt wur­de. Beim Ende des SED-Regimes 1989 waren nur 3 % der IM der DDR auch IMB.

Der Beklag­te berich­tet auf sei­ner Inter­net­sei­te über die Akti­vi­tä­ten der Staats­si­cher­heit in und um Erfurt. Dar­in ist auch ein Foto zu sehen, das eine im Dezem­ber 1989 auf­ge­nom­me­ne Sze­ne zeigt, bei der ein Mili­tär­staats­an­walt Räum­lich­kei­ten des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit ver­sie­gelt. Auf die­sem Foto kann man den Klä­ger schräg hin­ter einem Mili­tär­staats­an­walt ste­hend erken­nen, wobei neben dem Bild sowohl der Name als auch die Funk­ti­on des Klä­gers als IMB genannt wer­den.
Dies woll­te der Klä­ger dem Beklag­ten ins­be­son­de­re des­halb ver­bie­ten las­sen, da sei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit über­wie­gen wür­den.

Mit die­sem Begeh­ren ist der Klä­ger, nach­dem bereits das Land­ge­richt sei­ne Kla­ge abge­wie­sen hat­te, auch vor dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen geschei­tert:

Sowohl die Bild­ver­öf­fent­li­chung als auch die Bezeich­nung des Klä­gers als IMB, die Nen­nung sei­nes Deck­na­mens und sei­nes soge­nann­ten Klar­na­mens auf der frag­li­chen Inter­net­sei­te hat der Senat für zuläs­sig erach­tet. Die erfor­der­li­che Güter­ab­wä­gung erge­be, dass die Rech­te des Beklag­ten, der sich auf die grund­ge­setz­lich geschütz­te Meinungs‑, Infor­ma­ti­ons- sowie die Wis­sen­schafts­frei­heit beru­fen kann, die Per­sön­lich­keits­rech­te des Klä­gers ein­schließ­lich sei­nes Rechts am eige­nen Bild über­wie­gen.

Der Klä­ger als IMB

Bei dem Klä­ger han­delt es sich um einen frü­he­ren IMB. Im Rah­men der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Ver­öf­fent­li­chung kommt es ent­schei­dend auf die objek­ti­ven Umstän­de, also dar­auf an, dass der Klä­ger als IMB – was zutrifft – ein­ge­stuft wor­den war und Tätig­kei­ten aus­ge­übt hat­te, die dem Auf­ga­ben­be­reich eines IMB ent­spra­chen.

Der Klä­ger hat auch eine expo­nier­te Stel­lung im IM-Gefü­ge des MfS inne­ge­habt. Der Begriff "expo­niert" bedeu­tet dabei nicht, dass eine öffent­lich her­vor­ge­ho­be­ne Stel­le beklei­det oder eine Amts­be­zeich­nung geführt wor­den sein müss­te. IMB stell­ten unter den ver­schie­de­nen IM die höchs­te und pro­ble­ma­tischs­te Kate­go­rie dar. Ihrer Funk­ti­on nach waren sie auf die inne­ren und äuße­ren Fein­de der DDR ange­setzt gewe­sen, was ande­ren IM nor­ma­tiv nicht gestat­tet gewe­sen war.

Aus die­sem Grund ist deren Anzahl unter den IM auch sehr gering aus­ge­fal­len. Ange­sichts ihrer Bedeu­tung sind auf Basis der von IMB erbrach­ten Infor­ma­tio­nen Ver­fol­gungs­zie­le und Vor­ge­hen des MfS gegen kri­ti­sche Milieus, vor­nehm­lich in den Kir­chen, defi­niert wor­den. Das hat per se Kon­se­quen­zen für die Betrof­fe­nen – bis hin zur Haft – gehabt.

Ver­öf­fent­lich­tung auch aus­ser­halb der Regeln des Sta­si-Unter­la­gen­ge­setz

Offen gelas­sen hat es das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, ob das Sta­si-Unter­la­gen-Gesetz (StUG) vor­lie­gend, vor dem Hin­ter­grund, dass der Klä­ger bestrit­ten hat, dass die ver­öf­fent­lich­ten Infor­ma­tio­nen aus Unter­la­gen stam­men, die dem Beklag­ten selbst durch den Bun­des­be­auf­trag­ten für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der ehe­ma­li­gen DDR zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, unmit­tel­bar anwend­bar ist. Das Abwä­gungs­er­geb­nis ist jeden­falls weder zuguns­ten des Klä­gers noch zuguns­ten des Beklag­ten durch § 32 Abs. 3 Nr. 2 StUG beein­flusst.

Unter­las­sungs­an­spruch aus dem Kunst­ur­he­ber­ge­setz

Die Bild­ver­öf­fent­li­chung ist nach §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 KUG zuläs­sig. Bild­nis­se einer Per­son dür­fen zwar grund­sätz­lich nur mit Ein­wil­li­gung des Abge­bil­de­ten ver­brei­tet wer­den. Hier­von besteht jedoch bei Bild­nis­sen aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te eine Aus­nah­me.

Ohne die erfor­der­li­che Ein­wil­li­gung dür­fen über­dies Bil­der von Ver­samm­lun­gen, Auf­zü­gen und ähn­li­chen Vor­gän­gen, an denen die dar­ge­stell­ten Per­so­nen teil­ge­nom­men haben, ver­brei­tet und zur Schau gestellt wer­den. Dies gil­ti ledig­lich nicht für eine Ver­brei­tung, durch die ein berech­tig­tes Inter­es­se des Abge­bil­de­ten ver­letzt wird.

Der Beklag­te hat die Foto­gra­fie, die auch den Klä­ger zeigt, zwar ohne des­sen Ein­wil­li­gung ver­wen­det und dadurch in des­sen all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht ein­ge­grif­fen. Der Beklag­te kan sich hier aber grund­sätz­lich auf die Aus­nah­me­be­stim­mung für Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te beru­fen. Ohne Erfolg macht der Klä­ger gel­tend, dass der Fokus der Auf­nah­me ursprüng­lich auf den Mili­tär­staats­an­walt gerich­tet gewe­sen sei, wäh­rend die frag­li­che Ver­öf­fent­li­chung durch einen ande­ren Bild­zu­schnitt nun­mehr ihn in den Mit­tel­punkt des Gesche­hens rücke.

Es ver­bleibt dabei, dass die Foto­gra­fie bei­de Per­so­nen zeigt und einen his­to­risch bedeut­sa­men Moment fest­hält. Hin­zu kommt, dass der Begriff der Zeit­ge­schich­te, um der Bedeu­tung und Trag­wei­te der Infor­ma­ti­ons­frei­heit Rech­nung zu tra­gen, nicht allein auf Vor­gän­ge von his­to­ri­scher und poli­ti­scher Bedeu­tung zu bezie­hen, son­dern vom Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit her zu bestim­men ist.

Bei der erfor­der­li­chen Abwä­gung zwi­schen dem Inter­es­se des Klä­gers am Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit und dem vom Beklag­ten wahr­ge­nom­me­nen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit über­wie­ge das Inter­es­se des Beklag­ten an einer Infor­ma­ti­on der All­ge­mein­heit über den dar­ge­stell­ten his­to­ri­schen Moment.

Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der die Abbil­dung erläu­tern­de Text den Betrach­ter des Bil­des dar­über infor­miert, dass es sich bei dem abge­bil­de­ten Klä­ger um einen ehe­ma­li­gen IMB han­delt, und sei­nen Deck­na­men sowie sei­nen bür­ger­li­chen Namen (Klar­na­men) nennt. Zwar greift die Ver­öf­fent­li­chung inso­weit auch in das geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers ins­be­son­de­re in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Die­ses Recht ist jedoch nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Ein­schrän­kun­gen im Ein­zel­fall sind hin­zu­neh­men, wenn sie von hin­rei­chen­den Grün­den des Gemein­wohls bzw. über­wie­gen­den Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der Öffent­lich­keit getra­gen wer­den und bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht der sie recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze des Zumut­ba­ren noch gewahrt ist. Dies ist hier der Fall.

Wah­re Aus­sa­gen müs­sen in der Regel hin­ge­nom­men wer­den, auch wenn sie nach­tei­lig für den Betrof­fe­nen sind.

Der Beklag­te kann sich außer­dem auf das Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG beru­fen. Die Ver­öf­fent­li­chung hat einen his­to­ri­schen Bezug und ver­folgt das ernst­haf­te und plan­mä­ßi­ge Anlie­gen, am Bei­spiel der Stadt Erfurt die Struk­tu­ren und die Arbeits­wei­se des MfS in Erfurt dif­fe­ren­ziert dar­zu­stel­len. Ziel ist es, auf­zu­ar­bei­ten, wel­che Orte und wel­che Per­so­nen maß­geb­lich an das Wir­ken des MfS erin­nern kön­nen.

Die Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen ergibt für das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, dass die Bild­ver­öf­fent­li­chung auch ein­schließ­lich des neben der Foto­gra­fie befind­li­chen Tex­tes recht­mä­ßig ist.

Auch noch nach 20 Jah­ren

Der Zeit­ab­stand zwi­schen der Ver­öf­fent­li­chung und ihrem Gegen­stand schränkt die Frei­heit des Beklag­ten, frei zu ent­schei­den, zu wel­chem Gegen­stand er sich öffent­lich äußert, nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen grund­sätz­lich nicht ein. Es ist nicht die Auf­ga­be staat­li­cher Gerich­te, einen Schluss­strich unter eine Dis­kus­si­on zu zie­hen oder eine Debat­te für been­det zu erklä­ren. An der Beant­wor­tung der Fra­ge, wie die Inof­fi­zi­el­len Mit­ar­bei­ter in das MfS ein­ge­bun­den waren und wel­che Rol­le ihnen dabei von der Staats­si­cher­heit zuge­dacht war, besteht auch heu­te noch ein nach­hal­ti­ges öffent­li­ches Inter­es­se.

Die Ver­öf­fent­li­chung trägt zur Auf­ar­bei­tung der Sta­si-Ver­gan­gen­heit auch in ihrer kon­kre­ten Gestal­tung wesent­lich bei. Dabei bezieht sich der Schutz des Grund­rechts der Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit nicht nur auf den Inhalt, son­dern auch auf die Form einer Äuße­rung. Der Beklag­te trägt hier­zu für das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen nach­voll­zieh­bar vor, dass das Foto den Schluss­punkt und das Ende der Bespit­ze­lung der Bevöl­ke­rung der DDR durch die Staat­si­cher­heit in Sze­ne set­ze und den Klä­ger zei­ge, wie er sich anschi­cke, vom Sta­sis­pit­zel zum Hel­den zu wer­den. Das Foto per­so­na­li­siert den abs­trak­ten Sach­ver­halt und gibt dem Unrecht qua­si ein Gesicht; es macht anschau­lich, dass nicht Ideo­lo­gi­en allein Trä­ger des Unrechts waren, son­dern Men­schen, die sich zu Hand­lan­gern und Tätern gemacht haben.

Damit ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen zu Recht dar­auf abzu­stel­len, dass der Klä­ger, sei­ner­zeit IMB und damit im Gefü­ge des MfS expo­niert, noch in dem Moment, in dem der Mili­tär­staats­an­walt unmit­tel­bar nach dem Fall der Ber­li­ner Mau­er die Räum­lich­kei­ten des MfS ver­sie­gelt, die­sem über die Schul­ter blickt. Der Beklag­te kann somit zu Recht für sich in Anspruch neh­men, dass die Abbil­dung mit dem erläu­tern­den Text ein geeig­ne­tes und beson­ders anschau­li­ches Mit­tel sei, dem Betrach­ter die Rea­li­tät des Infor­man­ten­sys­tems vor Augen zu füh­ren. Ent­spre­chen­des gilt hin­sicht­lich des dem Beklag­ten zur Sei­te ste­hen­den Grund­rechts der Wis­sen­schafts­frei­heit.

Kei­ne schwe­re Beein­träch­ti­gung des IM

Eine schwe­re nach­hal­ti­ge Beein­träch­ti­gung durch die Bild­ver­öf­fent­li­chung ein­schließ­lich des Tex­tes hat der Klä­ger, so das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen wei­ter, nicht hin­rei­chend bele­gen kön­nen.

Dem Klä­ger wird nicht unter­stellt, er sei aus beson­ders nie­de­ren Beweg­grün­den IMB gewe­sen.

Das Por­tal des Beklag­ten ist über­dies eine authen­ti­sche und sach­lich gehal­te­ne Infor­ma­ti­ons­quel­le.

Der Klä­ger ist durch die Abbil­dung auch nicht an der Basis sei­ner Per­sön­lich­keit getrof­fen. Eine Bericht­erstat­tung über die Intim‑, Pri­vat- oder Ver­trau­lich­keits­sphä­re liegt nicht vor. Viel­mehr ist der Klä­ger ledig­lich in sei­ner Sozi­al­sphä­re betrof­fen.

Auch von einer aus­gren­zen­den Stig­ma­ti­sie­rung läßt sich nicht spre­chen. Die Tätig­keit als Inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter des MfS ist ein Mas­sen­phä­no­men gewe­sen, womit die Behaup­tung, eine bestimm­te Per­son sei IM gewe­sen, für sich genom­men nicht zu einer nach­hal­tig aus­gren­zen­den Iso­lie­rung führt. Es ist im Zuge der For­schung auch bekannt gewor­den, dass die Inof­fi­zi­el­len Mit­ar­bei­ter im Unter­drü­ckungs- und Repres­si­ons­sys­tem des MfS über kei­ne eige­ne Macht ver­füg­ten, son­dern weit­ge­hend von ihren Füh­rungs­of­fi­zie­ren abhän­gig waren. Der Klä­ger hat nicht dar­ge­tan und es ist auch nicht ersicht­lich, dass sich an die­ser Beur­tei­lung bis heu­te etwas geän­dert hät­te.

Oberr­lan­des­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 14. Dezem­ber 2010 – 18 U 3097/​09