Vor­läu­fig noch kei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die im Dezem­ber 2015 gesetz­lich ein­ge­führ­te und ab dem 1. Juli 2017 zu beach­ten­de Pflicht für die Erbrin­ger öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te, die bei der Nut­zung von Tele­fon- und Inter­net­diens­ten anfal­len­den Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten ihrer Nut­zer für eine begrenz­te Zeit von 10 bzw. – im Fall von Stand­ort­da­ten – 4 Wochen auf Vor­rat zu spei­chern, damit sie im Bedarfs­fall den zustän­di­gen Behör­den etwa zur Straf­ver­fol­gung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kön­nen, ist mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on nicht ver­ein­bar.

Vor­läu­fig noch kei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Dies hat aktu­ell das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ent­schie­den.

Ein IT-Unter­neh­men aus Mün­chen, das u.a. Inter­net­zu­gangs­leis­tun­gen für Geschäfts­kun­den in Deutsch­land und in ande­ren EU-Mit­glied­staa­ten erbringt, hat­te sich mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung an das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln gewandt, um der Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor­läu­fig bis zur Ent­schei­dung über die gleich­zei­tig erho­be­ne Kla­ge nicht nach­kom­men zu müs­sen. Die­sen Antrag hat­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln abge­lehnt 1. Der gegen die­se Ent­schei­dung erho­be­nen Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun­mehr statt­ge­ge­ben:

Die Spei­cher­pflicht sei in der Fol­ge des Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 21. Dezem­ber 2016 2 jeden­falls in ihren gegen­wär­ti­gen Aus­ge­stal­tung nicht mit Art. 15 Abs. 1 der Daten­schutz­richt­li­nie für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on 2002/​58/​EG vom 12. Juli 2002 ver­ein­bar. Die Spei­cher­pflicht erfas­se pau­schal die Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten nahe­zu alle Nut­zer von Tele­fon- und Inter­net­diens­ten. Erfor­der­lich sei­en aber nach Maß­ga­be des Gerichts­hofs jeden­falls Rege­lun­gen, die den von der Spei­che­rung betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis von vorn­her­ein auf Fäl­le beschränk­ten, bei denen ein zumin­dest mit­tel­ba­rer Zusam­men­hang mit der durch das Gesetz bezweck­ten Ver­fol­gung schwe­rer Straf­ta­ten bzw. der Abwehr schwer­wie­gen­der Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit bestehe. Dies kön­ne etwa durch per­so­nel­le, zeit­li­che oder geo­gra­phi­sche Kri­te­ri­en gesche­hen. Nach dem Urteil des Gerichts­hofs kön­ne die anlass­lo­se Spei­che­rung von Daten ins­be­son­de­re nicht dadurch kom­pen­siert wer­den, dass die Behör­den nur zum Zweck der Ver­fol­gung schwe­rer Straf­ta­ten bzw. der Abwehr schwer­wie­gen­der Gefah­ren Zugang zu den gespei­cher­ten Daten erhiel­ten und stren­ge Maß­nah­men zum Schutz der gespei­cher­ten Daten vor Miss­brauch ergrif­fen wür­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein ‑West­fa­len, Beschluss vom 22. Juni 2017 – 13 B 238/​17

  1. VG Köln, Beschluss vom 25.01.2017 – 9 L 1009/​16[]
  2. EuGH, Urteil vom 21. Dezem­ber 2016 – C‑203/​15 und C‑698/​15[]