Vor­ver­leg­te Arbeits­lo­sig­keit

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit darf nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz kei­ne Sperr­zeit für einen Arbeit­neh­mer ver­hän­gen, der durch Eigen­kün­di­gung sei­ne Arbeits­lo­sig­keit um einen Tag vor­ver­legt, um in den Genuss einer für ihn vor­teil­haf­ten Über­gangs­re­ge­lung zu kom­men.

Vor­ver­leg­te Arbeits­lo­sig­keit

Mit dem Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 begrenz­te der Gesetz­ge­ber die Dau­er des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld auf grund­sätz­lich zwölf Mona­te. Die frü­he­re Rege­lung, die für älte­re Arbeit­neh­mer weit­aus län­ge­re Bezugs­zei­ten vor­sah, galt jedoch wei­ter­hin, wenn der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld bis zum 31. Janu­ar 2006 ent­stan­den war.

In dem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall wur­de dem 1953 gebo­re­nen Klä­ger, der sei 1968 bei sei­nem Arbeit­ge­ber beschäf­tigt gewe­sen war, zum 31. Janu­ar 2006 aus betriebs­be­ding­ten Grün­den gekün­digt. Nach altem Recht hät­te er Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld für 26 Mona­te gehabt. Um noch in den Genuss der aus­lau­fen­den Über­gangs­re­ge­lung zu kom­men, kün­dig­te er selbst das Arbeits­ver­hält­nis zum 30. Janu­ar 2006. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit ver­häng­te dar­auf hin eine drei­wö­chi­ge Sperr­zeit wegen Arbeits­auf­ga­be.

Wäh­rend die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt Mainz zunächst erfolg­los blieb, gab das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz dem Arbeit­neh­mer Recht: Er hat­te für sei­ne Eigen­kün­di­gung und den damit ver­bun­de­nen frü­he­ren Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit um einen Tag einen wich­ti­gen Grund. Dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers, sich einen Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch mit einer Dau­er von 26 Mona­ten zu sichern, stand kein gleich­wer­ti­ges Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft gegen­über.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2009 – L 1 AL 50/​08