Wind­rä­der – und der Kra­nich­zug

Eine Wind­ener­gie­an­la­ge darf ohne Abschalt­auf­la­ge wäh­rend des Kra­nich­zugs betrie­ben wer­den.

Wind­rä­der – und der Kra­nich­zug

So befand jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz, dass eine Wind­ener­gie­an­la­ge im Land­kreis Cochem-Zell das Kol­li­si­ons- und Tötungs­risiko für zie­hen­de Kra­ni­che nicht in signi­fi­kan­ter Wei­se erhöht, so dass es einer Abschaltauf­lage zum Schutz des Kra­nich­zugs nicht bedarf.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall erhielt die kla­gen­de Wind­mül­le­rin vom Land­kreis Cochem-Zell die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­migung zur Errich­tung und zum Betrieb einer Wind­kraft­an­la­ge mit der Auf­la­ge, an den Mas­sen­zug­ta­gen des Kra­nichs im Früh­jahr und Herbst bei bestimm­ten Wet­ter- und Wind­be­din­gun­gen die Anla­ge wäh­rend des Über­flugs der Zug­wel­le abzu­schal­ten. Ihre gegen die­se Auf­la­ge erho­be­ne Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz mit der Begrün­dung zurück, ohne die Neben­be­stim­mung stün­de der Geneh­mi­gung der Anla­ge das arten­schutz­recht­li­che Tötungs­ver­bot nach dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz ent­gegen, weil sich das Tötungs­ri­si­ko für den Kra­nich durch die Wind­ener­gie­an­la­ge in signi­fi­kan­ter Wei­se erhö­he. Auf die Beru­fung der Wind­mül­le­rin gab das Oberverwaltungs­gericht der Kla­ge hin­ge­gen statt und hob die ange­foch­te­ne Neben­be­stim­mung auf:

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass der Kra­nich­ab­schalt­auf­la­ge sei­en nicht gege­ben. Die Wind­ener­gie­an­la­ge erfül­le auch ohne die Auf­la­ge die Genehmigungsvoraussetzun­gen, ins­be­son­de­re ste­he sie auch ohne die­se im Ein­klang mit dem artenschutzrecht­lichen Tötungs­ver­bot nach dem Bun­des­na­tur­schutz­ge­setz. Danach sei es ver­bo­ten, wild­le­ben­de Tie­re beson­ders geschütz­ter Arten – zu denen auch der Kra­nich gehö­re – zu töten. Der Tat­be­stand die­ses arten­schutz­recht­li­chen Tötungs­ver­bo­tes sei mit Blick auf die bei einem Bau­vor­ha­ben nie völ­lig aus­zu­schlie­ßen­de Gefahr von Kol­li­sio­nen geschütz­ter Tie­re erst dann erfüllt, wenn das Vor­ha­ben die­ses Risi­ko in einer für die betrof­fe­ne Tier­art signi­fi­kan­ten Wei­se erhö­he. Dies sei hier nicht der Fall. Die Wind­energieanlage der Wind­mül­le­rin erhö­he das Kol­li­si­ons­ri­si­ko für zie­hen­de Kra­ni­che nicht in signi­fi­kan­ter Wei­se. Nach der­zei­ti­gem Stand der Wis­sen­schaft unter­lä­gen zie­hen­de Kra­ni­che schon bei einer Gesamt­be­trach­tung aller Wind­ener­gie­an­la­gen im Zug­kor­ri­dor nur einer sehr gerin­gen Gefahr der Kol­li­si­on und damit der Tötung an Windenergie­anlagen. Trotz einer hohen Zahl regel­mä­ßig zie­hen­der Kra­ni­che und meh­re­ren tau­send Wind­ener­gie­an­la­gen ohne Kra­nich­ab­schalt­auf­la­gen im Zug­kor­ri­dor sei die Zahl doku­mentierter Schlag­op­fer sehr gering. Hin­zu kom­me im vor­lie­gen­den Fall, dass hier in der Nähe der strei­ti­gen Wind­ener­gie­an­la­ge seit Jah­ren zahl­rei­che Wind­ener­gie­an­la­gen ohne Kra­nich­ab­schalt­auf­la­gen betrie­ben wür­den, an denen kein ein­zi­ges Schlag­op­fer bekannt gewor­den sei. Die­se prak­ti­schen Erfah­run­gen schlös­sen in einer Zusammen­schau mit dem obi­gen Befund eines schon all­ge­mein sehr gerin­gen Schlag­ri­si­kos für ein­zel­ne zie­hen­de Kra­ni­che an Wind­ener­gie­an­la­gen die Annah­me einer signi­fi­kan­ten Gefah­rerhö­hung durch die hier strei­ti­ge Wind­ener­gie­an­la­ge aus.

Jeden­falls aber ver­let­ze die Kra­nich­ab­schalt­auf­la­ge die Wind­mül­le­rin in ihrem grundrecht­lichen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung. Der Beklag­te habe in unmit­tel­ba­rer Nachbar­schaft zu der Wind­ener­gie­an­la­ge bis in jün­ge­re Ver­gan­gen­heit zahl­rei­che wei­te­re Wind­energieanlagen ohne Kra­nich­ab­schalt­auf­la­gen geneh­migt, ohne dass für die­se Ungleich­be­hand­lung ein sach­li­cher Grund bestehe.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land ‑Pfalz, Urteil vom 31. Okto­ber 2019 – 1 A 11643/​17.OVG