Wohn­geld bei gemein­sa­mem Sor­ge­recht geschie­de­ner Eltern

Fami­li­en­mit­glie­der leben mit dem Wohn­geld­be­rech­tig­ten nur dann in einer Wohn­ge­mein­schaft im Sin­ne des § 4 Abs. 2 WoGG, wenn sie mit die­sem Wohn­raum gemein­sam bewoh­nen, sich also nach Bedarf in den vor­han­de­nen Räu­men tat­säch­lich gemein­sam auf­hal­ten.

Wohn­geld bei gemein­sa­mem Sor­ge­recht geschie­de­ner Eltern

Es besteht kei­ne Not­wen­dig­keit, § 4 Abs. 2 WoGG im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung dahin­ge­hend zu erwei­tern, dass unab­hän­gig von den tat­säch­li­chen Wohn­ver­hält­nis­sen eine Wohn­ge­mein­schaft zwi­schen einem getrennt leben­den Eltern­teil und einem Kind stets schon dann vor­liegt, wenn die­sem Eltern­teil – zumin­dest mit dem ande­ren Teil gemein­sam – die Sor­ge für das Kind zusteht. Denn Wohn­geld wird nicht für die blo­ße Mög­lich­keit fami­liä­ren Zusam­men­le­bens gewährt, son­dern soll bei tat­säch­lich bestehen­dem fami­liä­ren Zusam­men­le­ben ein ange­mes­se­nes und fami­li­en­ge­rech­tes Woh­nen gewähr­leis­ten.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. August 2009 – 4 LC 391/​06