Zah­lungs­ver­zug – und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts

Gerät der Schuld­ner in Zah­lungs­ver­zug, ist auch in recht­lich ein­fach gela­ger­ten Fäl­len die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts zweck­mä­ßig und erfor­der­lich; ein Man­dat zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung muss im Regel­fall nicht auf ein Schrei­ben ein­fa­cher Art beschränkt wer­den.

Zah­lungs­ver­zug – und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­an­walts­kos­ten zu erset­zen, son­dern nur sol­che, die aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren 1. Maß­geb­lich ist die ex ante-Sicht einer ver­nünf­ti­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Per­son 2. Dabei sind kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Es kommt dar­auf an, wie sich die vor­aus­sicht­li­che Abwick­lung des Scha­dens­falls aus der Sicht des Geschä­dig­ten dar­stellt 3.

Ein Scha­dens­fall in die­sem Sin­ne liegt auch vor, wenn der Schuld­ner einer Ent­gelt­for­de­rung 4 in Zah­lungs­ver­zug gerät 5. Zur Bei­trei­bung einer sol­chen For­de­rung ist dann regel­mä­ßig selbst in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts erfor­der­lich und zweck­mä­ßig 6. Das sei­ner­seits Erfor­der­li­che tut der Gläu­bi­ger dadurch, dass er den Schuld­ner in Ver­zug setzt. Eine wei­te­re Ver­zö­ge­rung der Erfül­lung sei­ner For­de­rung muss er nicht hin­neh­men. Viel­mehr kann er sei­nem Erfül­lungs­ver­lan­gen durch Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts Nach­druck ver­lei­hen.

Darf der Gläu­bi­ger einer Ent­gelt­for­de­rung die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts für erfor­der­lich und zweck­mä­ßig hal­ten, muss er einen Auf­trag zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung in der Regel nicht auf ein Schrei­ben ein­fa­cher Art nach Nr. 2302 VV RVG aF (= Nr. 2301 VV RVG) beschrän­ken.

Gerät der Schuld­ner in Ver­zug, ist er zur Zah­lung regel­mä­ßig ent­we­der nicht wil­lens oder nicht in der Lage. Dies kann für den Gläu­bi­ger offen zuta­ge tre­ten, wenn der Schuld­ner Ein­wen­dun­gen gegen die gel­tend gemach­te For­de­rung erhebt oder auf sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­weist. Hin­ge­gen bleibt der Grund für die Nicht­zah­lung für den Gläu­bi­ger im Dun­keln, wenn der Schuld­ner auch auf eine Mah­nung nicht reagiert. In jedem Fall darf eine recht­li­che Bera­tung für erfor­der­lich und zweck­mä­ßig hal­ten, die sich zunächst mit dem wei­te­ren Vor­ge­hen zu befas­sen hat. Ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig oder liegt eine ernst­haf­te und end­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung vor, kön­nen außer­ge­richt­li­che Zah­lungs­auf­for­de­run­gen durch den Rechts­an­walt als nicht erfolg­ver­spre­chend und daher als nicht zweck­mä­ßig anzu­se­hen sein 7. Dann kommt eine sofor­ti­ge Titu­lie­rung der For­de­rung in Betracht. Anders ist dies, wenn der Schuld­ner wei­te­re Ver­hand­lungs­be­reit­schaft zu erken­nen gege­ben oder bis­lang gar nicht reagiert hat. Hier kann sich der Ver­such einer außer­ge­richt­li­chen Erle­di­gung unter Zuhil­fe­nah­me des Rechts­an­walts anbie­ten.

All dies weiß der Gläu­bi­ger grund­sätz­lich nicht, denn er ist in der Regel nicht rechts­kun­dig. Die Kon­se­quen­zen der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder der ernst­haf­ten und end­gül­ti­gen Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung kennt er nicht. Er ver­mag allen­falls lai­en­haft zu erken­nen, dass der Schuld­ner nicht zah­len kann oder will.

Kon­se­quen­zen für Art und Umfang des zu ertei­len­den Man­dats lie­ßen sich von ihm dar­aus allen­falls zie­hen, wenn er nähe­res Wis­sen über das anwalt­li­che Gebüh­ren­recht hät­te. Dar­an fehlt es dem Gläu­bi­ger in der Regel. Er weiß regel­mä­ßig nicht, dass ein Auf­trag zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung auf ein Schrei­ben ein­fa­cher Art beschränkt wer­den oder ein Kla­ge­auf­trag unbe­dingt oder bedingt für den Fall des Schei­terns der außer­ge­richt­li­chen Bemü­hun­gen erteilt wer­den kann 8. Regel­mä­ßig ist der Gläu­bi­ger auf eine Bera­tung über die Mög­lich­kei­ten des wei­te­ren Vor­ge­hens ange­wie­sen.

Einen geson­der­ten Gebüh­ren­tat­be­stand für eine sol­che Zweck­mä­ßig­keits­be­ra­tung kennt das RVG nicht. Es setzt den bereits infor­mier­ten Man­dan­ten vor­aus, der sich von vorn­her­ein mit einem bestimm­ten Auf­trag, etwa zur iso­lier­ten Bera­tung, zur außer­ge­richt­li­chen oder gericht­li­chen Ver­tre­tung an den Rechts­an­walt wen­det. Aus dem Feh­len eines geson­der­ten Gebüh­ren­tat­be­stands darf aber nicht geschlos­sen wer­den, der Rechts­an­walt habe die Zweck­mä­ßig­keits­be­ra­tung kos­ten­los zu erbrin­gen. Sie ist Bestand­teil sowohl eines unbe­schränk­ten Auf­trags zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung im Sin­ne der Nr. 2300 VV RVG als auch eines sol­chen zur gericht­li­chen Ver­tre­tung, der die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100 VV RVG aus­löst. Bei­de Gebüh­ren ent­ste­hen für das Betrei­ben des (jewei­li­gen) Geschäfts ein­schließ­lich der Infor­ma­ti­on (Vor­be­mer­kung 2.3 Abs. 3 und 3 Abs. 2 VV RVG). Mit Blick auf die Bera­tung über die Mög­lich­kei­ten eines wei­te­ren Vor­ge­hens sind sie deckungs­gleich. Bis zu deren Abschluss kann der dem Anwalt erteil­te Auf­trag ohne Gebüh­ren­nach­tei­le für den Man­dan­ten geän­dert wer­den. Erfolgt etwa die Zweck­mä­ßig­keits­be­ra­tung zunächst unter dem Gesichts­punkt einer außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung, stellt sich dabei aber her­aus, dass eine ernst­haf­te und end­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung vor­liegt und eine außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung durch den Rechts­an­walt nicht zweck­mä­ßig erscheint, kann der Rechts­an­walt von dem Gläu­bi­ger neben den Gebüh­ren für das rat­sa­me gericht­li­che Vor­ge­hen nicht auch eine sol­che für die außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung ver­lan­gen.

Ist der Auf­trag gemäß Nr. 2302 VV RVG aF (= Nr. 2301 VV RVG) auf ein Schrei­ben ein­fa­cher Art beschränkt, umfasst er kei­ne Zweck­mä­ßig­keits­be­ra­tung. Aus der Rege­lungs­sys­te­ma­tik der Nr. 2300 ff VV RVG ergibt sich aller­dings, dass es sich bei der Nr. 2302 VV RVG aF nicht um eine eigen­stän­di­ge Gebühr, son­dern um einen Ermä­ßi­gungs­tat­be­stand für die Geschäfts­ge­bühr nach der Nr. 2300 VV RVG han­delt ("Die Gebühr 2300 beträgt…"). Auch die im Sin­ne der Nr. 2301 VV RVG ermä­ßig­te Gebühr ent­steht daher für das Betrei­ben des Geschäfts ein­schließ­lich der Infor­ma­ti­on (Vor­be­mer­kung 2.3 Abs. 3 VV RVG). Dies zeigt, dass der Rechts­an­walt auch das Schrei­ben ein­fa­cher Art nicht unge­prüft ver­sen­den darf. Er muss viel­mehr prü­fen, ob nach der ihm geschil­der­ten Sach­la­ge ein sol­ches Schrei­ben recht­lich in Betracht kommt 9. Wegen der nied­ri­gen Gebühr in Höhe von 0, 3 hat es damit aber sein Bewen­den. Der Rechts­an­walt muss nicht beur­tei­len, ob ein Schrei­ben ein­fa­cher Art zur Wahr­neh­mung der Rech­te des Gläu­bi­gers aus­rei­chend und zweck­mä­ßig ist. Will der Man­dant in der Ange­le­gen­heit umfas­send ver­tre­ten wer­den, geht die Ver­ant­wor­tung des Anwalts wei­ter, auch der Umfang der von ihm zu ent­fal­ten­den Tätig­keit, mag es nach außen auch bei einem ein­fa­chen Schrei­ben bewen­den 10. Dann kommt Nr. 2302 VV RVG aF (= Nr. 2301 VV RVG) nicht zur Anwen­dung 11.

Auch wenn der Gläu­bi­ger aus­nahms­wei­se nicht auf eine Bera­tung über die Mög­lich­kei­ten des wei­te­ren Vor­ge­hens ange­wie­sen ist, weil er selbst über ent­spre­chen­de Kennt­nis­se ver­fügt und die­se auf den kon­kre­ten Fall anzu­wen­den weiß, ist die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten für eine außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt regel­mä­ßig nicht auf eine Gebühr nach Nr. 2302 VV RVG aF (= Nr. 2301 VV RVG) beschränkt.

Die nun­mehr in Nr. 2300 VV RVG gere­gel­te ein­heit­li­che Geschäfts­ge­bühr ist an die Stel­le des § 118 BRAGO getre­ten, soweit die­ser für die außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung anwend­bar war 12. Der wei­te Gebüh­ren­rah­men von 0, 5 bis 2, 5 soll das Betrei­ben des Geschäfts ein­schließ­lich der Infor­ma­ti­on und der Teil­nah­me an Bespre­chun­gen sowie das Mit­wir­ken bei der Gestal­tung eines Ver­trags abgel­ten und dadurch die außer­ge­richt­li­che Erle­di­gung einer Ange­le­gen­heit för­dern 13. Die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung im Sin­ne der Nr. 2300 VV RVG soll schnel­le und ein­ver­ständ­li­che Rege­lun­gen ohne Ein­schal­tung der Gerich­te ermög­li­chen. Sie ist daher zweck­mä­ßig, wenn der Ver­such einer außer­ge­richt­li­chen Bei­trei­bung nicht schon von vorn­her­ein aus­schei­det, wie etwa im Fal­le einer ernst­haf­ten und end­gül­ti­gen Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung 7.

Dann ist die Beauf­tra­gung zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung aus der maß­geb­li­chen ex ante-Sicht einer ver­nünf­ti­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Per­son regel­mä­ßig auch erfor­der­lich, weil der Gläu­bi­ger bei Auf­trags­er­tei­lung nicht abse­hen kann, wie sich der Schuld­ner ver­hal­ten wird. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die­ser auf Mah­nun­gen des Gläu­bi­gers nicht reagiert hat. Der Gläu­bi­ger ist des­halb grund­sätz­lich nicht gehal­ten, sei­nen Auf­trag zunächst auf ein Schrei­ben ein­fa­cher Art zu beschrän­ken und die­sen im Bedarfs­fall zu erwei­tern.

Der Schuld­ner ist über den wei­ten Gebüh­ren­rah­men der Nr. 2300 VV RVG, der am unte­ren Ende nah an die 0, 3 Gebühr der Nr. 2302 VV RVG aF her­an­reicht, aus­rei­chend geschützt. Er allein hat es in der Hand, sich ver­trags­treu zu ver­hal­ten und auf die­se Wei­se den mate­ri­el­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Gläu­bi­gers gar nicht erst zur Ent­ste­hung gelan­gen zu las­sen.

Nach die­sen Grund­sät­zen kommt eine Beschrän­kung des mate­ri­el­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs nicht in Betracht. Der Schuld­ner hat­te vor­lie­gend auf meh­re­re Zah­lungs­auf­for­de­run­gen nicht reagiert und befand sich mit der Beglei­chung zwei­er Rech­nun­gen für die Repa­ra­tur eines Kraft­fahr­zeugs im Zah­lungs­ver­zug, als die Gläu­bi­ge­rin einen Rechts­an­walt mit der außer­ge­richt­li­chen Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen beauf­trag­te. Dass sie hier­bei auf eine Bera­tung über sinn­vol­le Mög­lich­kei­ten des wei­te­ren Vor­ge­hens nicht ange­wie­sen und nur ein im Sin­ne der Nr. 2302 VV RVG aF beschränk­ter Auf­trag zweck­mä­ßig und erfor­der­lich war, ist weder fest­ge­stellt noch sonst ersicht­lich.

Dass die Gläu­bi­ge­rin eine unbe­schränk­te Beauf­tra­gung des Klä­gers zu ihrer außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung für zweck­mä­ßig und erfor­der­lich hal­ten durf­te, begrün­det den mate­ri­el­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch noch nicht. Ein sol­cher Auf­trag muss auch erteilt wor­den sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2015 – IX ZR 280/​14

  1. BGH, Urteil vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, BGHZ 127, 348, 350; vom 23.10.2003 – IX ZR 249/​02, NJW 2004, 444, 446; vom 18.01.2005 – VI ZR 73/​04, NJW 2005, 1112; vom 06.10.2010 – VIII ZR 271/​09, WuM 2010, 740; vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, BGHZ 200, 20 Rn. 48[]
  2. BGH, Beschluss vom 31.01.2012 – VIII ZR 277/​11, NZM 2012, 607 Rn. 4[]
  3. BGH, Urteil vom 08.11.1994, aaO S. 351; vom 18.01.2005, aaO[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2010 – VIII ZR 259/​09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17.07.2013 – VIII ZR 334/​12, NJW 2014, 1171 Rn. 13[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2010, aaO; vom 31.01.2012, aaO; vom 16.07.2015 – IX ZR 197/​14, zVb[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1994, aaO S. 353[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 01.02.1974 – IV ZR 2/​72, VersR 1974, 639, 641 f; Münch­Komm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn. 156; Palandt/​Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 286 Rn. 45[][]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 01.10.1968 – VI ZR 159/​67, NJW 1968, 2334, 2335 f; OLG Cel­le, Jur­Bü­ro 2008, 319[]
  9. BGH, Urteil vom 23.06.1983 – III ZR 157/​82, NJW 1983, 2451, 2452[]
  10. BGH, aaO[]
  11. BT-Drs. 15/​1971 S.207 zu Nr. 2402‑E[]
  12. BT-Drs. 15/​1971 S.206 zu Nr. 2400‑E[]
  13. BT-Drs. 15/​1971 S.207[]