Zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung über eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ist vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. § 1578 b BGB beschränkt sich aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät 1.

Zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts

Ein Anspruch auf nach­ehe­li­chen Unter­halt ist nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB zeit­lich zu begren­zen, wenn ein zeit­lich unbe­grenz­ter Unter­halts­an­spruch unbil­lig wäre. Die Kri­te­ri­en für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung erge­ben sich aus den nach § 1578 b Abs. 2 Satz 2 BGB ent­spre­chend anzu­wen­den­den Gesichts­punk­ten für die Her­ab­set­zung des Unter­halts­an­spruchs auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2, 3 BGB.

Danach ist bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung für eine Her­ab­set­zung oder zeit­li­che Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit durch die Ehe Nach­tei­le im Hin­blick auf die Mög­lich­keit ein­ge­tre­ten sind, für den eige­nen Unter­halt zu sor­gen. Wie schon nach der Recht­spre­chung des BGH zu § 1573 Abs. 5 BGB a.F. 2 schrän­ken sol­che ehe­be­ding­ten Nach­tei­le regel­mä­ßig auch nach der Neu­fas­sung des § 1578 b BGB 3 die Mög­lich­keit einer Befris­tung und Begren­zung des nach­ehe­li­chen Unter­halts ein (BGH, Urteil vom 16. April 2008 – XII ZR 107/​06Fam­RZ 2008, 1325, 1328)). Sol­che Nach­tei­le kön­nen sich nach § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB vor allem aus der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung eines gemein­schaft­li­chen Kin­des, aus der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie aus der Dau­er der Ehe erge­ben.

Im Rah­men des Betreu­ungs­un­ter­halts nach § 1570 BGB führt etwa eine feh­len­de oder ein­ge­schränk­te Erwerbs­mög­lich­keit wegen Betreu­ung eines gemein­sa­men Kin­des zu einem ehe­be­ding­ten Nach­teil, der regel­mä­ßig unter­halts­recht­lich aus­zu­glei­chen ist 4. Auch bei der Ent­schei­dung über eine Begren­zung oder Befris­tung des Unter­halts wegen Alters nach § 1571 BGB ist zu berück­sich­ti­gen, ob der unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te trotz eines durch­ge­führ­ten Ver­sor­gungs­aus­gleichs gerin­ge­re Ren­ten­ein­künf­te erzielt, als er ohne die Ehe und die Erzie­hung der gemein­sa­men Kin­der erzie­len wür­de. Beim Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB, bei dem die Krank­heit regel­mä­ßig nicht ehe­be­dingt ist, kann sich ein ehe­be­ding­ter Nach­teil nur dar­aus erge­ben, dass ein Unter­halts­be­rech­tig­ter auf­grund der Rol­len­ver­tei­lung in der Ehe nicht aus­rei­chend für den Fall der krank­heits­be­ding­ten Erwerbs­min­de­rung vor­ge­sorgt hat und sei­ne Erwerbs­un­fä­hi­gen­ren­te infol­ge der Ehe und Kin­der­er­zie­hung gerin­ger ist, als sie ohne die Ehe wäre 5.

§ 1578 b BGB beschränkt sich nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers aller­dings nicht auf die Kom­pen­sa­ti­on ehe­be­ding­ter Nach­tei­le, son­dern berück­sich­tigt auch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de nach­ehe­li­che Soli­da­ri­tät 3. Denn indem § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB "ins­be­son­de­re" auf das Vor­lie­gen ehe­be­ding­ter Nach­tei­le abstellt, schließt es ande­re Gesichts­punk­te für die Bil­lig­keits­ab­wä­gung nicht aus. Die­ser Umstand gewinnt beson­ders beim nach­ehe­li­chen Unter­halt gemäß § 1572 BGB wegen einer Krank­heit, die regel­mä­ßig nicht ehe­be­dingt ist, an Bedeu­tung 6.

Aller­dings han­delt es sich bei einer schwe­ren Krank­heit und der durch sie beding­ten Erwerbs­un­fä­hig­keit in der Regel um eine schick­sal­haf­te Ent­wick­lung. Eine dau­er­haf­te Unter­halts­ver­ant­wor­tung des geschie­de­nen Ehe­gat­ten für das allein im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ehe ste­hen­de Krank­heits­ri­si­ko ist des­we­gen nicht ohne wei­te­res gerecht­fer­tigt. Der Ein­satz­zeit­punkt in § 1572 BGB schließt des­we­gen eine Ein­stands­pflicht des geschie­de­nen Ehe­gat­ten für erst nach­ehe­lich ein­ge­tre­te­ne Erkran­kun­gen aus 6.

Ande­rer­seits hat der Gesetz­ge­ber mit der Schaf­fung des Unter­halts­an­spruchs wegen Krank­heit oder Gebre­chen in § 1572 BGB ein beson­de­res Maß an nach­ehe­li­cher Soli­da­ri­tät fest­ge­schrie­ben, das auch im Rah­men der Begren­zung oder Befris­tung die­ses nach­ehe­li­chen Unter­halts nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben kann. Auch in sol­chen Fäl­len, in denen die fort­wir­ken­de ehe­li­che Soli­da­ri­tät den wesent­li­chen Bil­lig­keits­maß­stab bil­det, fällt den in § 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB genann­ten Umstän­den beson­de­re Bedeu­tung zu 3. Auf deren Grund­la­ge, ins­be­son­de­re der Dau­er der Pfle­ge oder Erzie­hung gemein­schaft­li­cher Kin­der, der Gestal­tung von Haus­halts­füh­rung und Erwerbs­tä­tig­keit wäh­rend der Ehe sowie der Dau­er der Ehe ist auch der Umfang einer geschul­de­ten nach­ehe­li­chen Soli­da­ri­tät zu bemes­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111/​08

  1. im Anschluss an das BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406[]
  2. BGH, Urteil vom 12. April 2006 – XII ZR 240/​03Fam­RZ 2006, 1006, 1007[]
  3. BT-Drucks. 16/​1830 S. 19[][][]
  4. vgl. inso­weit BGH, Urteil vom 18. März 2009 – XII ZR 74/​08Fam­RZ 2009, 770, 772 ff.[]
  5. BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406, 408). Inso­weit ent­spre­chen sich der Krank­heits­un­ter­halt nach § 1572 BGB und der Alters­un­ter­halt nach § 1571 BGB. In bei­den Fäl­len ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass der Aus­gleich unter­schied­li­cher Vor­sor­ge­bei­trä­ge vor­nehm­lich Auf­ga­be des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist, durch den die Inter­es­sen des Unter­halts­be­rech­tig­ten regel­mä­ßig aus­rei­chend gewahrt wer­den ((BGH, Urtei­le vom 16. April 2008 – XII ZR 107/​06Fam­RZ 2008, 1325, 1328 f. und vom 25. Juni 2008 – XII ZR 109/​07Fam­RZ 2008, 1508, 1511[]
  6. BGHZ 179, 43 = Fam­RZ 2009, 406, 409[][]