Zusatz­bei­trä­ge bei der City BKK

Die – zwi­schen­zeit­lich geschlos­se­ne – City-BKK hat ihre Zusatz­bei­trä­ge nicht wirk­sam erho­ben. Nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Ber­lin fehlt es hier­für an dem erfor­der­li­chen Hin­weis auf das durch die Erhe­bung des Zusatz­bei­trags bestehen­de Son­der­kün­di­gungs­recht. Die­sen Hin­weis hat­te die City BKK bewusst im Klein­ge­druck­ten ver­steckt.

Zusatz­bei­trä­ge bei der City BKK

Erhebt eine Kran­ken­kas­se – hier die City BKK – Zusatz­bei­trä­ge, muss sie aus­rei­chend auf das Son­der­kün­di­gungs­recht der Mit­glie­der hin­wei­sen. Ein im Klein­ge­druck­ten ver­steck­tes Geset­zes­zi­tat erfüllt die Hin­weis­pflicht nicht. Bis zur Nach­ho­lung einer geset­zes­kon­for­men Beleh­rung müs­sen Mit­glie­der kei­ne Zusatz­bei­trä­ge zah­len. Die Kran­ken­kas­se muss bereits gezahl­te Zusatz­bei­trä­ge erstat­ten.

Die beklag­te City BKK teil­te dem Klä­ger im März 2010 mit, dass ab April von allen Mit­glie­dern ein ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­ger Zusatz­bei­trag von 8 € erho­ben wer­de. Im Janu­ar 2011 erhöh­te sie den Bei­trag auf 15 €. Auf der (vom Vor­stand der City BKK unter­zeich­ne­ten) Vor­der­sei­te des Fest­set­zungs­be­schei­des fand das Son­der­kün­di­gungs­recht kei­ne Erwäh­nung. Auf der Rück­sei­te befan­den sich zwei Text­blö­cke. Der ers­te war über­schrie­ben: „Gute Grün­de für die City BKK“. Der zwei­te, deut­lich klei­ner gedruck­te, trug die Über­schrift: „Wei­te­re all­ge­mei­ne Hin­wei­se“. Der sechs­te Unter­punkt war bezeich­net mit „Rechts­grund­la­gen (Aus­zü­ge)“. Er ent­hielt auch das wört­li­che Zitat von § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V.

Der Klä­ger wider­sprach der Erhe­bung von Zusatz­bei­trä­gen und erhob Kla­ge. Er habe 45 Jah­re Bei­trä­ge geleis­tet, zah­le auch als ver­si­cher­ter Rent­ner. Zu Bei­trags­er­hö­hun­gen auf­grund der Miss­wirt­schaft der Geschäfts­füh­rung sei er jedoch nicht bereit.

Das Sozi­al­ge­richt Ber­lin gab dem Klä­ger Recht: Er sei zur Zah­lung von Zusatz­bei­trä­gen nicht ver­pflich­tet. Die Erhe­bung oder Erhö­hung eines Zusatz­bei­tra­ges wer­de erst wirk­sam, wenn die Hin­weis­pflicht bezüg­lich des Son­der­kün­di­gungs­rechts erfüllt wor­den sei. Der Hin­weis müs­se klar, voll­stän­dig, ver­ständ­lich und ein­deu­tig sein. Er müs­se durch sei­ne Stel­lung im Text und die druck­tech­ni­sche Gestal­tung dem durch­schnitt­li­chen Emp­fän­ger ver­deut­li­chen, dass er den Zusatz­bei­trag oder des­sen Erhö­hung durch einen Kas­sen­wech­sel ver­mei­den kön­ne. Die blo­ße Wie­der­ga­be des ent­spre­chen­den Geset­zes­wort­lauts im Klein­ge­druck­ten erfül­le die stren­gen Anfor­de­run­gen an die Hin­weis­pflicht nicht. Die Pas­sa­ge über das Kün­di­gungs­recht sei an einer Stel­le ver­steckt, an der ein durch­schnitt­li­cher Leser sie nicht erwar­ten wür­de.

Es han­de­le sich hier­bei nicht um ein zufäl­li­ges Miss­ge­schick im Ein­zel­fall. Die Kom­bi­na­ti­on von text­lich-inhalt­li­cher und druck­tech­ni­scher Gestal­tung erwe­cke viel­mehr den Ein­druck, dass die Beklag­te trotz Wie­der­ga­be der rele­van­ten Vor­schrift die gesetz­lich gefor­der­te Infor­ma­ti­on über das Son­der­kün­di­gungs­recht bewusst der Auf­merk­sam­keit des Emp­fän­gers ent­zie­hen woll­te.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 22. Juni 2011 – S 73 KR 1635/​10