Spenden sammeln für den "Islamischen Staat"

Die Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds durch das Oberlandesgericht Stuttgart ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht verworfen. Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten am 8. Februar 2023 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen,

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Überweisungen an Angehörige des Islamischen Staates

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 29jährigen sowie eine 28jährige unter anderem wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat – IS“ in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von 1 Jahr und 9 Monaten bzw. von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe in beiden Fällen unter geeigneten

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Poliscan

Bußgeldbescheid erhalten: Wann ein Widerspruch sinnvoll ist

Im Verkehrsrecht beschäftigen sich Anwälte immer wieder mit Bußgeldbescheiden, die zulasten von Verkehrsteilnehmern ausgestellt wurden. Ein Widerspruch ist immer dann sinnvoll, wenn der zur Last gelegte Vorwurf nicht besteht oder nicht beweisbar ist. Wichtig ist, dass der Einspruch innerhalb von 14 Tagen erfolgen muss, andernfalls gilt die Widerspruchsfrist als abgelaufen.

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Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

Insidergeschäfte – und die Einziehung

Erwirbt der Täter durch ein verbotenes Insidergeschäft Finanzinstrumente, unterfallen diese ? ersatzweise deren Wert ? der Einziehung. Die Aufwendungen für die Anschaffung mindern diesen Wert ebenso wenig wie die Transaktionskosten der Veräußerung oder angefallene Kapitalertragssteuern. Etwaige Doppelbelastungen sind auf der steuerlichen Ebene auszugleichen. Die Reinvestition von Taterträgen lässt ? bei

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Straßenblockade der "Letzten Generation" in Berlin

Klimaaktivisten vor dem OLG Karlsruhe

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 20.2.2024 ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen. Der Entscheidung lag eine Sprungrevision der Staatsanwaltschaft Freiburg gegen ein

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Polizei

Informationsweitergabe durch Polizisten

Der Bundesgerichtshof hat ein Strafurteil gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten teilweise aufgehoben: Das Landgericht Lübeck hat den Angeklagten unter anderem wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses in sieben Fällen, wegen unerlaubten Verarbeitens personenbezogener Daten in drei Fällen und wegen Verletzung von Privatgeheimnissen in zwei

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

Das „Kirchenmassaker von Kiziguro“ – und die Mindestverbüßungsdauer für Völkermord

Bei einer Verurteilung wegen Völkermordes aufgrund der Teilnahme an dem „Kirchenmassaker von Kiziguro“ ist eine Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren angemessen. Der Verurteilte ist mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.12.2015 des Völkermordes schuldig gesprochen und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die besondere Schwere der Schuld

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Der „Islamische Staat“ – und die Ehefrauen

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die 39-jährige Nadja R. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. In

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Tachometer

Doppelter Verkehrsverstoß – doppeltes Fahrverbot

Ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Frankfurt in dem hier entschiedenen Bußgeldverfahren hielt der betroffene Pkw-Führer fahrlässig den erforderlichen Mindestabstand zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht ein.

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Darmstadt Gerichtsgebäude Steubenplatz

Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts – und die abgelehnte Wiederaufnahme eines Strafverfahrens

Das Recht auf ein faires Verfahren ist verletzt, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit eines Gerichts durch objektive Kriterien begründet sind. War ein Richter mit der Tat in einem früheren Verfahren gegen andere Tatbeteiligte befasst, können sich solche Kriterien bereits aus dem früheren Urteil ergeben. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht

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Die Fahrt zum Berliner Flughafen – als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Das Berliner Kammergericht hat einen 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, schuldig gesprochen und ihn verwarnt. Außerdem hat er dem Angeklagten aufgegeben, einen Betrag von 2.500 € an einen gemeinnützigen

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Bundesgerichtshof

"Geeinte deutsche Völker und Stämme" – und der Verstoß gegen das Vereinsverbot

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot zu befassen. Konkret ging es um die Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“: Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte mit Urteil vom 22. November 2022 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und

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Amtsgericht

Rechtsbeugung, Bestechlickkeit, Vorteilsnahme und versuchte Strafvereitelung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines badischen Amtsrichters wegen Rechtsbeugung, Bestechlickkeit, Vorteilsnahme und versuchter Strafvereitelung bestätigt. Das Landgericht Karlsruhe hat nach einem aufwendigen Verfahren den angeklagten Amtsrichter unter anderem . wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt, einen Autohändler u.a. wegen Bestechung und Vorteilsgewährung sowie einen Polizeibeamten wegen Geheimnisverrats

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Bundesgerichtshof

Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen

Die Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Variante 3 Alt. 2 StGB) setzt eine vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, gemeinschaftlich einen Dritten zur Begehung eines bestimmten Verbrechens anzustiften. Der Verwirklichung steht nicht stets entgegen, dass im Zeitpunkt der Übereinkunft die Person des

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Yachthafen

EU-Sanktionsliste – und die Durchsuchung einer russischen Motoryacht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht wendet. Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige –  darunter der Yachtbesitzer – in Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine. Der

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Anästhesist

Die gefährliche Körperverletzung durch den mit Hepatitis infizierten Anästhesisten

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektionen von Patienten bestätigt. Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in 51 Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der

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Polizeiwagen

Beleidigung – und die Durchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse

Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Lehrers erfolgreich, sie sich gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren wegen Beleidigung richtete. Gegen den Lehrer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung von zwei Polizeibeamten ermittelt. Zur Erlangung von Informationen über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ordnete das Amtsgericht

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Schreibmaschine

Bewerbung mit gefälschten Zeugnissen – und der Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermögens des Verfügenden führt (sogenanntes „Prinzip der Gesamtsaldierung“). Wurde der Getäuschte zum Abschluss eines Vertrages verleitet (Eingehungsbetrug), sind bei

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Netzwerk

Fälschung technischer Aufzeichnungen – und das störende Einwirken auf den Aufzeichnungsvorgang

Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang (§ 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB) verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen, die also in den geräteautonomen Aufzeichnungsvorgang eingreifen. Geschützt wird die „Unbestechlichkeit“ der selbsttätig arbeitenden Maschine, nicht die Korrektheit der

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Kartenzahlungsterminal

Eingehungsbetrug beim elektronischen Lastschriftverfahren

Trägt der Zahlungsdienstleister das Ausfallsrisiko für im elektronischen Lastschriftverfahren entstehende Rücklastschriften, dann ist bereits mit Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Pointof-Sale-Terminals ein Eingehungsbetrug zum Nachteil des Zahlungsdienstleisters vollendet, wenn der Kunde bei den Vertragsverhandlungen verschwiegen hat, dass er das Terminal vertragswidrig für eine Lastschriftreiterei nutzen werde. Der Vertragsschluss

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Jugendarrestanstalt Berlin-Lichtenrade

Einheitsjugendstrafe – und die Anrechenbarkeit eines vollstreckten Beugearrestes

Mit der Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Bei der Ermessensentscheidung zu der Anrechnung von in dem Verfahren des einbezogenen Urteils vollstreckten Arrestzeiten nach § 31 Abs. 2 Satz 2 JGG wäre über den (hier:) verbüßten mit diesem Urteil festgesetzten Freizeitarrest

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NSU-Mahnmal Dortmund

Skandieren antisemitischer Parolen auf einer Demonstration

Das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration kann eine strafbare Volksverhetzung darstellen. So hat jetzt der Bundesgerichtshof die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen, das die Angeklagten mit Urteil vom 30. Mai 2022 wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt hat. Nach den vom Landgericht

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Bundesverfassungsgericht

Ne bis in idem – oder: ein Freispruch reicht

Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig.  Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht

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Hörsaal

Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls – und die Beschlagnahme von Forschungsunterlagen

Das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen, der sich gegen Gerichtsentscheidungen wendet, mit denen die Durchsuchung der Räumlichkeiten seines Lehrstuhls und die Beschlagnahme von Forschungsunterlagen angeordnet bzw. bestätigt wurde, und der sich hierdurch in seiner Forschungsfreiheit verletzt sieht. In der Sache selbst sah das Bundesverfassungsgericht Durchsuchung

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

Das überlange Haftprüfungsverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangen wegen überlanger Dauer des Haftprüfungsverfahrens erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und festgestellt, dass der Untersuchungsgefangenen aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Der Untersuchungsgefangenen ist diverser Wirtschaftsstraftaten verdächtig und befindet sich seit dem

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Amts- und Landgericht Bonn

8 Jahre für den Cum-Ex-Initiator

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den „Ideengeber“ und „Initiator“ der Cum-Ex-Geschäften eines Hamburger Privatbankhauses bestätigt. Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts initiierte der Angeklagte die von dem

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Kalender

Beitragsvorenthaltung – und ihre Verjährung

Die Verjährungsfrist für Taten nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB). Sie beginnt mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunktes für jeden Beitragsmonat. Einkommensabhängige Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt

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Gesundheitskarte

Beitragsvorenthaltung – und die Feststellung des Schuldumfangs

Zwar erfordert die Bestimmung des Schuldumfangs bei Straftaten nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) die hinreichend genaue Feststellung der gegenüber der Einzugsstelle geschuldeten Beträge, wozu grundsätzlich eine Aufstellung nach Anzahl der Arbeitnehmer, den jeweiligen Beschäftigungszeiträumen, dem Beitragssatz sowie der gezahlten Bruttolöhne jeweils zu den einzelnen Fälligkeitsterminen gehört.

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Bundesgerichtshof

Richterablehnung – und die Wartepflicht

Mit der Wartepflicht gemäß § 29 StPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Dem lag folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Einer der bis dahin am Verfahren mitwirkenden Schöffen erklärte unmittelbar vor Beginn des achten Hauptverhandlungstages am 10.03.2021 gegenüber den Strafkammermitgliedern, er leide an einer manischen Depression und nehme als Einschlafhilfe ein

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Methamphetamin

Levometamfetamin – und die nicht geringe Menge

Für Levometamfetamin – (R)-(Methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan – beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 50 g der wirkungsbestimmenden Base. Der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels ist stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Wirkungsintensität

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Kalender

Bankrott – und seine Verjährung

Verhindert eine natürliche Person den Gläubigerzugriff auf einen bestimmten Vermögenswert durch verschiedene Handlungen bis zu der von ihr erstrebten Restschuldbefreiung, ist der Bankrott (§ 283 StGB) erst mit dem Beschluss hierüber beendet; zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung. Die Verjährung wird durch einen Arrestbeschluss gegenüber einer Einziehungsbeteiligten  unterbrochen (§ 78c

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Bundesgerichtshof

Bankrott – und der angeklagte Sachverhalt

Das gesamte von dem Willen, den Gläubigerzugriff auf einen bestimmten Vermögensgegenstand zu verhindern, getragene Verhalten des Täters bildet konkurrenzrechtlich ein einheitliches Delikt des Bankrotts. Prozessual und materiellrechtlich ist hierbei von einer Tat auszugehen. Im vorliegenden Fall sind dem Anklagten im Anklagesatz der Anklageschrift als „Tat 1“ die Bestellung der verfahrensgegenständlichen

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Amtsgericht Aurich

Einziehung – und die Hinterlegung

Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschaffte oder verheimlichte Gegenstände oder wirtschaftliche Vorteile sind Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. Gegenstände, die der Täter oder ein Einziehungsbeteiligter als Wertersatz hinterlegt hat, um die Freigabe eines beschlagnahmten Rechts zu bewirken, unterliegen, ungeachtet dessen,

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Bankrott – und die Einziehung der fingierten Grundschuld

Ein Vermögensgegenstand oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB ist „durch“ eine rechtswidrige Tat als Tatertrag erlangt, wenn er dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er der faktischen Verfügungsgewalt des Täters unterliegt.

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Frankfurt Skyline

Bankrott – und das verschwiegenen Vermögen

Einer Strafbarkeit wegen Bankrotts steht nicht entgegen, dass die zur „Vermögensrettung“ erfolgte Abtretung nicht vom späteren Insolvenzschuldner selbst sondern von seiner von ihm hierzu veranlassten Geschäftspartnerin erklärt wurde. Im vorliegenden Fall schaffte der Angeklagte durch die Übertragung der Grundschuld auf die Einziehungsbeteiligteals Teilakt umfangreicher anderer Maßnahmen einen Bestandteil seines Vermögens

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Rechenzentrum

Hosting im "Cyberbunker" – durch eine kriminelle Vereinigung

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten „Cyberbunker-Verfahren“ ganz weitgehend bestätigt: Die acht Angeklagten sind vom Landgericht Trier am 13. Dezember 2021 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Zudem hat das

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Smartphone

Strafrechtliche Verurteilung aufgrund der "EncroChat"-Daten – und Karlsruhe schweigt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach Auswertung übermittelter EncroChat-Daten nicht zur Entscheidung angenommen, da die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei. Damit bleibt die Frage der Zulässigkeit der Verwertung der „EncroChat“-Daten weiter offen. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafrechtliche Verurteilung durch das Landgericht Rostock und

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