Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Ein solcher Anspruch lässt sich nicht auf Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO stützen. Allerdings ist Art. 15 DSGVO im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall
LesenKategorie: Versicherungsrecht
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum Versicherungsrecht
Widerrufsbelehrung im Rentenversicherungsvertrag – und der vorläufige Versicherungsschutz
Die Widerrufsfrist begann gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG nicht zu laufen, wenn die Versicherungsgesellschaft die Versicherungsnehmerin nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hatte. Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden und im Einzelnen begründet hat, gehört zur ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz
LesenVorläufiger Versicherungsschutz – bereits vor Ende der Widerrufsfrist
Die Zustimmung der Versicherungsnehmerin zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist kann auch konkludent erklärt werden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 VVG). Eine Zustimmung zu einem vorzeitigen Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist ist nur konkludent erfolgt, wenn der vereinbarte Versicherungsbeginn – wie hier – noch vor
LesenPrivate Krankenversicherung – und die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif
Die Anforderungen an die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif richten sich nach § 203 Abs. 2 VVG i.V.m. § 155 Abs. 3, 4 VAG, § 203 Abs. 5 VVG. Die Prämienanpassungen sind unwirksam, wenn sie sich weder auf eine wirksame Prämienanpassungsklausel stützen lassen noch die gesetzlichen Voraussetzungen einer Beitragserhöhung erfüllt sind.
LesenKein Medizinal-Cannabis von der Krankenversicherung?
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall leider der bei der beklagten Krankenversicherungsgesellschaft privat Versicherte an der Glasknochenkrankheit (Osteogenesis Imperfecta). Aufgrund dieser Erkrankung träten, so sein Vortrag, regelmäßig Schmerzen auf, die mit ausgeprägter Immobilität verbunden seien. Weil
LesenPrivate Krankenversicherung – und der Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen
Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben
LesenRechtsschutzversicherung: Wie Ausschlussklauseln gute Versicherer qualifizieren
Die Rechtsschutzversicherung gehört im Zusammenhang mit einem sinnvollen Versicherungsschutz zu den optionalen Policen. Mit einem guten Produkt lassen sich die Kosten für Anwälte, Gerichte und Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten gering halten. Auch ein juristisches Beratungsangebot haben viele Versicherer in ihre Dienstleistungen inkludiert. Ein wesentlicher Faktor, der über den Nutzen einer Rechtsschutzversicherung
LesenDie selbstfahrende Erntemaschine – und das beschädigte Erntegut
Bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: einem Traubenvollernter) entfällt die Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gemäß Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 1 AKB 1995 für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts, wenn sich die Arbeitsweise der Maschine insgesamt als Beförderung des Ernteguts darstellt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht der
LesenPrämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung
Eine Prämienanpassungsklausel in der privaten Krankenversicherung, nach welcher der Versicherer die Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen um mehr als fünf Prozent überprüfen und anpassen kann, aber nicht muss, weicht nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 4 VVG in Verbindung mit
LesenDigitalisierung im Versicherungssektor: Rechtliche Herausforderungen und Chancen
Die Digitalisierung hat nicht nur den Weg geebnet, wie Menschen interagieren und Geschäfte tätigen, sondern auch den Versicherungssektor tiefgreifend verändert. Mit der zunehmenden Verbreitung von Technologien sind innovative technische Möglichkeiten entstanden, die sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringen. Während die Einführung von Künstlicher Intelligenz und Big Data Kunden
LesenDer (vermeintliche) Wildunfall – und die Teilkaskoversicherung
Die Teilkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, einen Sachschaden zu regulieren, der dadurch entstanden ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben gefahren ist. In dem vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin eines PKW Chrysler Modell 300 c geklagt, welches bei der beklagten Versicherungsgesellschaft teilkaskoversichert
LesenDie Todesfall-Leistung der Lebensversicherung – oder: die vom Erben widerrufene Schenkung
Das Verschenken der Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung kann am Widerruf der Erben scheitern. Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag der Lebens- oder Riester-Rentenversicherung nicht an seine Erben, sondern an
LesenDie gekündigte Lebensversicherung – und die Bezugsberechtigung auf den Todesfall
Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält, sondern diese Frage ist durch Auslegung der Erklärung im Einzelfall zu entscheiden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die klagende Versicherungsgesellschaft die beklagte Tochter ihrer Versicherungsnehmerin
LesenDer "Wohnort" in der Gerichtsstandsklausel
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall beantragte der Versicherungsnehmer im Jahre 2000 den Abschluss einer Lebensversicherung bei der beklagten Beklagten. Sitz
LesenRechtsschutzversicherung – und die Klage gegen die Haftpflichtversicherung wegen Prospekthaftung
Bei der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines Schädigers gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG handelt es sich dann um einen Anwendungsfall des Schadenersatz-Rechtsschutzes nach § 2 a) (der hier vereinbarten) ARB, wenn die Inanspruchnahme des Schädigers auf einem Anspruch aus bürgerlichrechtlicher Prospekthaftung beruht. Für einen solchen Fall
LesenGruppenversicherung – und der Versicherungsnehmer als Versicherungsvermittler
Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und gegenüber Verbrauchern Mitgliedschaften vertreibt, die zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland berechtigen, und das von den geworbenen Mitgliedern eine Vergütung für
LesenGeringfügige Belehrungsfehler zum Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen
Auch geringfügige Belehrungsfehler können einen Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch jedenfalls nach
LesenBetriebsschließungsversicherung – und die Corona-Pandemie
Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zu. Dagegen ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten „ersten Lockdowns“ zu zahlen.
LesenPrivate Unfallversicherung – und die posttraumatische Belastungsstörung
Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen
LesenDie unwirksame Prämienanpassung – und die Bereicherung des Krankenversicherers
Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten Beträgen für die Bildung der tariflichen Alterungsrückstellung, für den Beitragszuschlag nach § 149 Satz 1 Versicherungsaufsichtsgesetz und für die
LesenHeilung einer unwirksamen Prämienerhöhung in der Krankenversicherung
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss
LesenWie Versicherungen Sie vor Rechtsstreitigkeiten schützen
Wir erklären Ihnen in unserem Artikel, wie Rechtsschutzversicherungen funktionieren und ob Sie eine benötigen. Wie funktioniert eine Rechtsschutzversicherung? Es gibt unzählige Versicherung für Kraftfahrzeuge oder auch E-Bike Kennzeichen, welche einem im Straßenverkehr absichern. Darüber hinaus gibt es aber auch eine, welche Ihnen bei rechtlichen Konsequenzen unter die Arme greift. Eine
LesenPrämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und die Mitteilung des Versicherers
Bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG wird erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt. Wie der Bundesgerichtshof entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung
LesenDie unwirksame Anpassung der Versicherungsprämie – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Die dreijährige Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Jedoch entsteht nicht mit der unwirksamen
LesenPrämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und der gesetzliche Schwellenwert
§ 8b Abs. 2 MB/KK 2009 weicht entgegen § 208 Satz 1 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ab und ist daher unwirksam. Dies lässt die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 sowie einer Tarifbedingung, wonach beim Vergleich der erforderlichen mit
LesenPrivate Krankenversicherung – und die Kosten einer Alternativen Behandlung nach gescheiterter Chemotherapie
Eilne private Krankenversicherung muss bei einem inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie die Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen. Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten
LesenWarum lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung?
Wann greift die private oder berufliche Rechtsschutzversicherung? Mit einer Rechtsschutzversicherung lassen sich verschiedene Bereiche abdecken. So kann eine Police für das Immobilienrecht abgeschlossen werden, die dann finanziell hilft, wenn es zu Streitigkeiten mit dem Vermieter kommt. Ist der Bereich Verkehrsrecht im Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung eingeschlossen, läuft die Abwicklung nach einem
LesenRechtsschutzversicherung für Trucker: Das sollte man beachten
Als Berufskraftfahrer ständig unterwegs zu sein, birgt das Risiko, in einen Unfall oder andere Tat im Straßenverkehr verwickelt zu werden. Ein leichtes Anstoßen des vorderen Fahrzeugs, der klassische Diebstahl auf der Raststätte oder eine Anzeige wegen Falschparken hat für Trucker oft weitreichende Folgen. Die müssen, so gut es geht, sich und ihre Angehörigen absichern.
LesenAuto: Welche Versicherungen brauche ich?
Es gibt einige Versicherungen, die Autohalter in Anspruch nehmen sollten, wenn sie mit ihrem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen möchten. Neben der Haftpflichtversicherung gibt es ebenso Kaskoversicherungen. Diese splitten sich wiederum in Teilkasko und Vollkasko auf. Doch welche Versicherung ist sinnvoll und welche wird gar nicht benötigt? Wir bringen nachfolgend ein
LesenPrämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
In § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des jeweiligen Versicherers ist eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung enthalten. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem
LesenDie Rückzahlungsklage der Rechtsschutzversicherung – und die isolierte Drittwiderklage des Rechtsanwalts
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage zu befassen, die der vom Rechtsschutzversicherer aus gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangenem Recht in Anspruch genommene Rechtsanwalt im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Versicherungsnehmer erhebt. Im Streit steht hier eine auf die Feststellung des
LesenDie Berufshaftpflichtversicherung für Zahnärzte – was muss sie wirklich leisten?
Eine Berufshaftpflichtversicherung ist für jeden Zahnarzt verpflichtend – ganz gleich, ob niedergelassener oder angestellter Zahnarzt. Sie gehört damit zu einer der wichtigsten Absicherungen und schützt den Mediziner im Fall eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens. Stellen Patienten im Ernstfall Ersatzansprüche, so springt die Berufshaftpflichtversicherung ein und übernimmt die berechtigte Forderung. Zudem
LesenSäumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) als unzulässig zurückgewiesen. Die Richtervorlage sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft
LesenVermögensschadenhaftpflicht – Obliegenheiten und Pflichten des Versicherers kennen
Die Absicherung von Vermögensschäden hat in allen Branchen an Bedeutung gewonnen. Während der Schutz für Berufsgruppen wie Unternehmensberater oder IT-Dienstleister obligatorisch ist, nehmen Firmen anderer Branchen die Folgen der Nichterbringung vertraglich vereinbarter Leistungen zunehmend ernster. Um einen geeigneten Versicherungsschutz für das eigene Unternehmen abzuschließen, sollten die Pflichten und Obliegenheiten der
LesenBerufsunfähigkeitsversicherung – und das Anerkenntnis der Versicherung
In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben. Die Regelung über die Befristung des Anerkenntnisses für bis zu zwölf Monate in Ziff. 2.5.3 BUV – „Grundsätzlich sprechen wir kein befristetes Anerkenntnis aus. In begründeten Einzelfällen können wir einmalig ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis
LesenDer Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer im Haftpflichtprozess
Beteiligt sich ein Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess, ist es ihm als einfachem Nebenintervenienten verwehrt, gegen den Widerspruch der von ihm unterstützten Hauptpartei ein Rechtsmittel zu führen. Dem Privathaftpflichtversicherer bleibt es trotz des haftpflichtversicherungsrechtlichen Trennungsprinzips und der dieses ergänzenden Bindungswirkung des Haftpflichturteils für den Deckungsrechtsstreit
LesenBetriebsschließungsversicherungen in der Corona-Pandemie
Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem Katalog in § 2 Nr. 2 der Zusatzbedingungen für die Versicherung von Betrieben
LesenWie können sich Bauherren absichern?
Sie brauchen beim Bau eines Hauses viel mehr als nur Handwerker und die finanziellen Mittel. Es muss sich nämlich auch entsprechend abgesichert werden. Gerade was Personen- und Sachschäden angeht, müssen Sie mit Bedacht handeln. Doch wie können Sie sich absichern? Versicherungsschutz während der Bauzeit Es kann schnell mal passieren, dass
LesenBetriebsschließungsversicherung – und die Corona-Pandemie
Einem Versicherungsnehmer stehen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhält der klagende Gastwirt bei dem beklagten Versicherer eine Betriebsschließungsversicherung. Er begehrt die Feststellung,
LesenKfz-Versicherung: Lohnt sich ein Wechsel zum Jahresende?
Wenn das Jahresende näher rückt, lohnt sich die Überlegung, welche Dinge ins neue Jahr mitgenommen werden sollen. Was wird behalten? Von welchen Lasten trennt man sich? Dazu gehört auch das Überdenken der eigenen Kfz-Versicherung, die besonders zum Jahreswechsel mit anderen Möglichkeiten verglichen wird. Wann ist ein Wechsel sinnvoll und wer
LesenElementarversicherung – was ist das und wann brauche ich das?
Durch Unwetter und anderen Naturkatastrophen können an Gebäuden enorm hohe Schäden entstehen. Oftmals droht bei solchen Unglücken sogar der Totalverlust. Die Elementarschadensversicherung soll Hauseigentümer in diesen Fällen entschädigen. Es gibt jedoch bei dieser Versicherungsart einige Dinge zu beachten. Die Elementarschadensversicherung – Geschichte und Hintergründe Eine Versicherung gegen Elementarschäden gehört nicht
LesenBetriebsschließungsversicherung – und der Corona-Lockdown
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle greifen Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde. Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne
LesenCorona – und die Betriebsschließungsversicherung
Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV2 beruft, wenn COVID19/SARS-CoV2 in der Auflistung nicht enthalten ist.
LesenSlowakischer Sattelschlepper, österreichischer Anhänger – deutscher Unfall
Mit der Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich der Haftpflichtversicherer von Zugfahrzeug und Anhänger nach einem Unfall des Gespanns in Deutschland im Jahr 2016 in Fällen, in denen sowohl das Zugfahrzeug als auch der Anhänger im Ausland in je unterschiedlichen Ländern zugelassen und haftpflichtversichert waren, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht
LesenDie unwirksame Prämienanpassung der Krankenversicherung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs
Ein Versicherungsnehmer erlangtedie für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung der Erhöhungsbeträge bereits mit Erhalt einer formal unzureichenden Änderungsmitteilung, und zwar unabhängig davon, ob er zugleich auch Kenntnis von den Tatsachen erlangt, aus denen auch
LesenCorona-Lockdown – und die Betriebsschließungsversicherung
Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV2 beruft, wenn COVID19/SARS-CoV2 in der Auflistung nicht enthalten ist.
LesenWirecard – und die D&O-Versicherung des Vorstandsvorsitzenden
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte. So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main -anders als erstinstanzlich noch das Landgericht
LesenAnwaltshaftung – und der Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Rechtsschutzversicherung
Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadensversicherung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Nach dieser Regelung geht ein dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zustehender Ersatzanspruch auf den Versicherer über, soweit dieser den Schaden ersetzt. Hierbei handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruchsübergang im Sinne von § 412 BGB.
LesenCorona – und die Betriebsschließungsversicherung
Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger …“,
LesenAuf welche Versicherungen Familien oft zurückgreifen müssen
Familien haben einen anderen Bedarf an die private Vorsorge als Singles oder Paare. Wer nicht nur für sich selbst die Verantwortung trägt, sollte für alle Eventualitäten gewappnet sein. Doch welche Versicherungen sind für Familien besonders wichtig? Und auf welchen Versicherungsschutz müssen Familien besonders häufig zurückgreifen? Haftpflicht ist Pflicht Die Haftpflichtversicherung
LesenErstattung überzahlter Gerichtskosten – und die Rechtsschutzversicherung
Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, insoweit auf den Rechtsschutzversicherer über. Für Erstattungsansprüche aufgrund überzahlter Gerichtskosten besteht in der Rechtsschutzversicherung kein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers.
LesenBerufsunfähigkeitsrentenzahlungen: BHG ermöglicht weitere Zahlungen trotz befristeter Anerkenntnis
Für viele Versicherte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen haben, bietet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs einen Grund zum Aufatmen. Wer aktuell berufsunfähig ist und von seinem Versicherer in ein befristetes Anerkenntnis gestuft wurde, hat nun möglicherweise Anspruch auf Auszahlungen, die über diese Befristung hinausgehen. Sollten Sie ebenfalls berufsunfähig sein oder eine
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