Europarecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Vorlage an den EuGH

29. März 2017 | Europarecht, Verwaltungsrecht

Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. – und die Niederlassungsfreiheit

13. März 2017 | Europarecht, Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland reicht es nicht aus, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt. Vielmehr muss der Dienstleister in Deutschland auch über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck?

1. März 2017 | Europarecht, Wirtschaftsrecht

Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht. Die Fluggesellschaft Air Berlin, macht geltend, die beklagte Hansestadt Lübeck … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorratsdatenspeicherung in der EU

22. Dezember 2016 | Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Allerdings steht es den Mitgliedstaaten frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe CETA – und die spitzen Finger des Bundesverfassungsgerichts

13. Oktober 2016 | Europarecht, Im Brennpunkt, Wirtschaftsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) richteten, über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der EuGH als gesetzlicher Richter

11. Oktober 2016 | Europarecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorlagepflicht an den EuGH

26. September 2016 | Europarecht

Gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist das letztinstanzliche innerstaatliche Gericht, bei dem sich eine entscheidungserhebliche Frage über die Auslegung von Handlungen der Organe der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV) stellt, zur Anrufung des Unionsgerichtshofs verpflichtet, es sei denn, dass die betreffende unionsrechtliche Frage bereits Gegenstand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein “Double Irish” für Apple

31. August 2016 | Doppelbesteuerung, Europarecht, Im Brennpunkt

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Irland dem Apple-Konzern unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. € gewährt. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern. Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Verfassungsbeschwerde gegen den EuGH

16. August 2016 | Europarecht

Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde. Solche Maßnahmen können zwar – als Vorfrage – Gegenstand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Vorlage an den EuGH

1. Juli 2016 | Europarecht

Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Finanzkrise – und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

21. Juni 2016 | Europarecht, Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln, insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem blieben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In seinem das unbegrenzte Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank noch schlichtweg für verfassungswidrig gehalten und dem Gerichtshof der Europäischen Union … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Griechische Staatsanleihen – und deutsche Gerichtsbarkeit

13. Mai 2016 | Europarecht, Zivilrecht

Eine Klage vor dem Landgericht Osnabrück gegen Griechenland auf Zahlung aus Staatsanleihen ist nicht zulässig, da es für die Berechtigung zur Beurteilung der Begründetheit solcher Ansprüche an einer internationalen und örtlichen Zuständigkeit des von den Klägern angerufenen Landgerichts Osnabrück fehlt. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtshof der Europäischen Union – Vorlagepflicht und der gesetzliche Richter

12. April 2016 | Europarecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV (vormals Art. 234 Abs. 3 EGV) sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Europäischer Haftbefehl – Menschenwürde und Verfassungsidentität

27. Januar 2016 | Europarecht, Im Brennpunkt, Strafrecht

Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätzen geschützte Verfassungsidentität berühren, gehen sie über die grundgesetzlichen Grenzen offener Staatlichkeit hinaus. Im Rahmen der Identitätskontrolle ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der EuGH als gesetzlicher Richter – und die unterlassene Richtervorlage

27. November 2015 | Europarecht, Zivilrecht

In drei aktuellen Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen stattgegeben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt worden sind. In den Ausgangsverfahren ist entscheidungserheblich, ob die von den Beschwerdeführerinnen vertraglich geforderten Entgelte einer zivilrechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH

3. Juli 2015 | Europarecht, Steuerrecht

Erforderlich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Reise, die ein verständiger Beteiligter in der maßgebenden Situation zur Führung des Rechtsstreits und zum Erreichen des erstrebten Prozesserfolges als sachdienlich ansehen darf. Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH ist nach diesen Maßstäben erforderlich. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Nichtvorlage an den EuGH

8. Juni 2015 | Europarecht

Bei einer Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nur dann verletzt, wenn die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der EuGH als gesetzlicher Richter

21. Januar 2015 | Europarecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Europäische Zentralbank – und die Outright Monetary Transactions

15. Januar 2015 | Europarecht, Im Brennpunkt

In dem vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hat der Generalanwalt des Unionsgerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist, sofern dieses Programm, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Bundesverfassungsgericht, Art. 23 Abs. 1 GG – und der Grundsatz der Unionstreue

30. Mai 2014 | Europarecht

In einem verfassungsgerichtlichen Verfahren der (abstrakten) Normenkontrolle ist die Rüge eines Verstoßes gegen europäisches Unionsrecht unzulässig. Zwar handelt es sich bei Art. 23 Abs. 1 GG um eine Norm des Grundgesetzes, die im Normenkontrollverfahren Prüfungsmaßstab sein kann. Wird jedoch der angenommene Verstoß gegen diese Norm und den aus ihr abzuleitenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorlagepflicht an den EuGH und effektiver Rechtsschutz – die Richtlinienkonformität des Policenmodells

23. April 2014 | Europarecht

Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals die Verpflichtung des letztinstanzlichen Gerichts betont, Fragen der Auslegung von EU-Recht dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorzulegen. Unterlässt das letztinstanzliche Gericht ein derartiges Vorabentscheidungsersuchen, so verletzt es das Recht der Parteien auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Europäischer Stabilitätsmechanismus? Fiskalpakt? Kein (verfassungsrechtliches) Problem!

18. März 2014 | Europarecht, Im Brennpunkt

Bereits im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht die bei ihm anhängigen Verfahren zur Euro-Krise nach den betroffenen Rechtsfragen sortiert und, einen Problemkreis – das Anleihenkaufprogramm (“Outright Monetary Transactions” – OMT) der Europäischen Zentralbank – an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung weitergereicht. Die danach noch verbleibenen zwei Problemkreise – der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Europawahl – und keine 3%

26. Februar 2014 | Europarecht, Im Brennpunkt

Erst im letzten Oktober hat der Gesetzgeber im Europawahlgesetz die bereits zuvor vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandete 5%-Sperrklausel durch eine neue 3%-Sperrklausel ersetzt. Nun trifft das Karlsruher Verdikt auch diese 3%-Klausel: Die Drei-Prozent-Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht ist unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig und nach dem heute verkündeten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Bundesverfassungsgericht und das Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank

7. Februar 2014 | Europarecht, Im Brennpunkt

Mit den Folgen der Euro-Krise (insbesondere der Griechenland-Hilfe) musste sich das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach beschäftigen, und auch derzeit sind in Karlsruhe noch Verfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Fiskalpakt (“Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion”) und das Anleihenkaufprogramm (“Outright Monetary Transactions” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der “Knopf im Ohr” als übliches Gestaltungselement

17. Januar 2014 | Europarecht, Markenrecht

Die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers fehlt als Gemeinschaftsmarke die Unterscheidungskraft. Sie erlaubt dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen. So hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall des deutschen Stofftierherstellers Steiff entschieden und … 



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