Europaflaggen in Brüssel

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Akte von Unionsorganen

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Akte von Uni­ons­or­ga­nen ist bereits man­gels taug­li­chen Beschwer­de­ge­gen­stan­des unzu­läs­sig. Soweit sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen die Schrei­ben des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bezie­hungs­wei­se ein Unter­las­sen von Kom­mis­si­on, Rat und Euro­päi­schem Par­la­ment wen­det, liegt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kein taug­li­cher Beschwer­de­ge­gen­stand zugrun­de. Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on sind

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Die ver­letz­te Vor­la­ge­pflicht an den EuGH: Nich­tig­keits­kla­ge statt Verfassungsbeschwerde

Auch soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, weil der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV unhalt­bar gehand­habt habe, muss die Ver­fas­sungs­be­schwer­de dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät genü­gen. Danach müs­sen Beschwer­de­füh­ren­de die Besei­ti­gung des Hoheitsaktes,

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Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen eines bereits beim EuGH anhän­gi­gen Vorabentscheidungsverfahrens

Ein Rechts­streit kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 Abs. 1 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, wie Uni­ons­recht aus­zu­le­gen ist, und zu die­ser Fra­ge bereits ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gig ist. In dem vor­lie­gen­den, beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streit ist die Beklag­te ein Unter­neh­men der Süß­wa­ren­in­dus­trie. Der Kläger

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London UK

Ver­fah­rens­aus­set­zung bei dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit nach der EuGV­VO – und der Brexit

Der Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on steht der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a)) des Aus­tritts­ab­kom­mens nicht ent­ge­gen. Die Gerich­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs sind zwar kei­ne Gerich­te eines Mit­glied­staats mehr. Das Ver­ei­nig­te König­reich ist infol­ge sei­nes Aus­tritts aus der Euro­päi­schen Union

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Supreme Court of the United Kingdom

Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung: „Die Gerich­te Englands“

Der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO steht nicht ent­ge­gen, dass die in Rede ste­hen­de Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nicht ein bestimm­tes ein­zel­nes Gericht, son­dern die Gerich­te Eng­lands für zustän­dig erklärt. Die Auf­fas­sung, Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO set­ze die Ver­ein­ba­rung auch der ört­li­chen Zustän­dig­keit vor­aus, lässt sich weder mit dem Wort­laut noch mit

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LG Bremen

Ein­sei­tig aus­schließ­li­che Gerichts­stands­klau­seln – und die EuGVVO

31 Abs. 2 EuGV­VO ist auf ein­sei­tig aus­schließ­li­che Gerichts­stands­ver­ein­ba­run­gen anzu­wen­den, wenn durch die Ver­ein­ba­rung eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des spä­ter ange­ru­fe­nen Gerichts zu Las­ten der vor dem erst­be­fass­ten Gericht kla­gen­den Par­tei ver­ein­bart wur­de. Ein Ver­fah­ren ist nach Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO aus­zu­set­zen, obwohl die Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung nur für den Klä­ger, nicht aber für die

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Dampflok

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – und das deut­sche Ratifizierungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bun­des­tag und Bun­des­rat erneut beschlos­se­ne Gesetz zu dem Über­ein­kom­men vom 19.02.2013 über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG II) rich­te­ten. Das Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ) ist Teil eines umfas­sen­de­ren euro­päi­schen Regelungspakets

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Europäische Zentralbank

Der EU-Wie­der­auf­bau­fonds – und das deut­sche Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­­mi­t­­tel­­be­­schluss-Rati­­fi­­zie­­rungs­­­ge­­setz gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Die 2.281 Antrag­stel­ler rund um den Grün­der und frü­he­ren Vor­sit­zen­den der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, wen­de­ten sich gegen das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Union

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Europaflaggen in Brüssel

Die EU-Eigen­mit­tel zur Coro­na-Hil­fe – und der vor­läu­fi­ge Stopp aus Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit einem „Hän­ge­be­schluss“ ange­ord­net, dass das deut­sche Rati­fi­zie­rungs­ge­setz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezem­ber 2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses 2014/​335/​EU, Eura­tom (Eigen­­mi­t­­tel­­be­­schluss-Rati­­fi­­zie­­rungs­­­ge­­setz – ERatG) bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht durch

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Amtsgericht

Das Amts­ge­richt – und das unter­blie­be­ne Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH

Ein Amts­ge­richt ver­letzt das Recht der Pro­zess­par­tei­en auf den gesetz­li­chen Rich­ter, wenn es auf­grund einer teil­wei­sen Kla­ge­ab­wei­sung, der dadurch für die Pro­zess­par­tei nicht erreich­ten Beru­fungs­be­schwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zuge­las­se­nen Beru­fung letzt­in­stanz­lich tätig gewor­den ist und ent­ge­gen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den

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CETA-Frei­han­dels­ab­kom­men mit Kana­da – und kei­ne Ein­wän­de aus Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Organ­kla­ge der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag ver­wor­fen, mit dem sich die Lin­­ken-Frak­­ti­on gegen die Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges zur vor­läu­fi­gen Anwen­dung des CETA-Frei­han­­del­s­a­b­­kom­­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da („Com­pre­hen­si­ve Eco­no­mic and Tra­de Agree­ment“ – CETA) wand­te. Das CETA vor dem Deut­schen Bun­des­tag Der

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Europäische Zentralbank

Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den EU-Mitgliedstaaten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­wor­fen, mit dem das Inkraft­tre­ten des Geset­zes zu dem Über­ein­kom­men vom 05.05.2020 zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­hin­dert wer­den soll­te. Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erging auf den Antrag einer nie­der­län­di­schen Gesell­schaft mit einer in der

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Gefängnis

Über­stel­lung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehl – und die Grundrechte

Bei der Ent­schei­dung uni­ons­recht­lich voll­stän­dig deter­mi­nier­ter Rechts­fra­gen kom­men die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes nicht als unmit­tel­ba­rer Prü­fungs­maß­stab zur Anwen­dung. Maß­geb­lich sind grund­sätz­lich die Uni­ons­grund­rech­te. Bei der Aus­le­gung der Grund­rech­te der Char­ta der Euro­päi­schen Uni­on sind sowohl die vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kon­kre­ti­sier­ten Kon­ven­ti­ons­rech­te als auch die von den Ver­­­fas­­sungs- und

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Europäische Zentralbank

Die nicht hin­rei­chend umge­setz­te EU-Richtlinie

Inner­staat­li­che Rechts­vor­schrif­ten zur Richt­li­ni­en­um­set­zung müs­sen die vol­le Wirk­sam­keit der Richt­li­nie gemäß ihrer Ziel­set­zung gewähr­leis­ten und dem Erfor­der­nis der Rechts­si­cher­heit voll­stän­dig genü­gen. Die Umset­zung muss des­halb in kla­rer und ein­deu­ti­ger Wei­se erfol­gen. Rechts­vor­schrif­ten, durch die die von den Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen Begüns­tig­ten über ihre Mög­lich­kei­ten, sich auf das Uni­ons­recht zu beru­fen, im Ungewissen

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Das beding­te Inkraft­tre­ten eines Gesetzes

Das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes darf nur unter beson­de­ren Umstän­den von dem Ein­tritt einer Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den. Die­se muss so klar for­mu­liert sein, dass über deren Bedeu­tung kei­ne Unsi­cher­heit besteht; für alle muss über den Zeit­punkt der Norm­ver­bind­lich­keit Klar­heit herr­schen. Die Bestim­mung des Tags des Inkraft­tre­tens darf nicht dele­giert werden;

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Zigarette

Keie Menthol­zi­ga­ret­ten – und kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Tabakerzeugnisgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ie Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Pro­du­zen­tin von Tabak­erzeug­nis­sen gegen das Tabak­erzeug­nis­ge­setz (Tabak­erzG) und die Ver­ord­nung über Tabak­erzeug­nis­se und ver­wand­te Erzeug­nis­se (Tabak­erzV) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Eine Über­prü­fung die­ser Rege­lun­gen am Maß­stab der deut­schen Grund­rech­te kom­me, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht in Betracht, weil sie zwin­gen­des Uni­ons­recht umset­zen. Ange­sichts der zwischenzeitlich

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Katalonien

Karls­ru­he und die kata­la­ni­sche Unabhängigkeitsbewegung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der sich die Beschwer­de­füh­rer dage­gen wand­ten, dass es die Bun­des­re­gie­rung in der Kata­lo­ni­en­kri­se seit Okto­ber 2017 unter­las­sen habe, auf eine Beschluss­fas­sung im Euro­päi­schen Rat nach Art. 7 Abs. 2 EUV hin­zu­wir­ken; die Beschwer­de­füh­rer sahen dar­in eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der Bun­des­re­gie­rung und ihres grundrechtsgleichen

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Karls­ru­he – und das CSPP-Pro­gramm der Euro­päi­schen Zentralbank.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das seit 2016 lau­fen­de Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des Unter­neh­mens­sek­tors (Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me – CSPP) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das CSPP-Pro­­­gramm Bei dem CSPP-Pro­­­gramm han­delt es sich um ein Unter­pro­gramm des erwei­ter­ten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Programme –

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Buss

Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten – und die Kin­der von Grenzgängern

Die Rege­lung in Rhein­­land-Pfalz, dass die Kos­ten­über­nah­me der Schü­ler­be­för­de­rung an den Wohn­sitz der Kin­der im Bun­des­land gebun­den ist, ver­stößt gegen Euro­pa­recht. Für Kin­der von Grenz­gän­gern müs­sen eben­falls die Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten über­nom­men wer­den. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf sei­ne Vor­la­ge hin

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Karls­ru­he – und das Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me der Euro­päi­schen Zentralbank

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Anwend­bar­keit in Deutsch­land des Beschlus­ses des Rates der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) vom 22.01.2015 über das zusam­men­ge­faß­te und erwei­ter­te Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Programme

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Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le – und eine Rechts­mit­tel­frist von drei Tagen

Ein Beklag­ter, dem das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, und der sich nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat, hat nur dann eine Mög­lich­keit, im Urteils­staat einen Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung ein­zu­le­gen, wenn ihm hier­für eine ange­mes­se­ne Frist zur Ver­fü­gung stand. Eine Frist

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Euzropäische Zentralbank

Das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der EZB – und die Karls­ru­her ultra-vires-Prüfung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank („Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me“ – PSPP) statt­ge­ge­ben. Nach dem Urteil der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter haben sowohl die Bun­des­re­gie­rung wie auch der Deut­sche Bun­des­tag die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs.

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EU-Recht – und die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechtsauslegung

Die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung eines deut­schen Geset­zes ent­ge­gen sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut, sei­nem Sinn und Zweck und der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te über­schrei­tet die Befug­nis der Gerich­te. Dies gilt auch dann, wenn nur hier­durch den Anfor­de­run­gen einer uni­ons­recht­li­chen Richt­li­nie bzw. einer ent­spre­chen­den Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on genügt wer­den kann. Das ver­bie­tet dem Gericht das

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Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den EU-Mitgliedstaaten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Inkraft­set­zung des Über­ein­kom­mens zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ohne Erfolg. Die Antrag­stel­le­rin begehrt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der dem Bun­des­prä­si­den­ten und der Bun­des­re­gie­rung unter ande­rem auf­ge­ge­ben wer­den soll, das „Über­ein­kom­men zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Investitionsschutzverträge

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Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – oder: Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten als Verfassungsänderung

Das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG), das Hoheits­rech­te auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt über­tra­gen soll, ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den hat, nich­tig. Es bewirkt der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung, ist aber vom Bun­des­tag nicht mit der hier­für erfor­der­li­chen Zwei-Dri­t­­tel-Mehr­heit beschlos­sen wor­den. Das

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Karls­ru­he ‑und das EU-Japan-Frei­han­dels­ab­kom­men („Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men“)

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine von 9.393 Beschwer­de­füh­rern ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung zum Abschluss des Abkom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Japan über eine Wirt­schafts­part­ner­schaft (WAP bzw. JEFTA: “ Agree­ment bet­ween the Euro­pean Uni­on and Japan for an Eco­no­mic Part­ners­hip“)) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Abschluss des Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­mens Am

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