Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile - und eine Rechtsmittelfrist von drei Tagen

Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le – und eine Rechts­mit­tel­frist von drei Tagen

Ein Beklag­ter, dem das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht in einer Wei­se zuge­stellt wor­den ist, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te, und der sich nicht auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen hat, hat nur dann eine Mög­lich­keit, im Urteils­staat einen Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung ein­zu­le­gen, wenn ihm hier­für eine ange­mes­se­ne Frist zur Ver­fü­gung stand. Eine

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Euzropäische Zentralbank

Das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der EZB – und die Karls­ru­her ultra-vires-Prü­fung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ("Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me" – PSPP) statt­ge­ge­ben. Nach dem Urteil der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter haben sowohl die Bun­des­re­gie­rung wie auch der Deut­sche Bun­des­tag die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs.

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EU-Recht - und die Grenzen richterlicher Rechtsauslegung

EU-Recht – und die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­aus­le­gung

Die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung eines deut­schen Geset­zes ent­ge­gen sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut, sei­nem Sinn und Zweck und der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te über­schrei­tet die Befug­nis der Gerich­te. Dies gilt auch dann, wenn nur hier­durch den Anfor­de­run­gen einer uni­ons­recht­li­chen Richt­li­nie bzw. einer ent­spre­chen­den Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on genügt wer­den kann. Das ver­bie­tet dem Gericht

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Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den EU-Mit­glied­staa­ten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Inkraft­set­zung des Über­ein­kom­mens zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ohne Erfolg. Die Antrag­stel­le­rin begehrt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der dem Bun­des­prä­si­den­ten und der Bun­des­re­gie­rung unter ande­rem auf­ge­ge­ben wer­den soll, das "Über­ein­kom­men zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge

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Einheitliches Patentgericht - oder: Übertragung von Hoheitsrechten als Verfassungsänderung

Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt – oder: Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten als Ver­fas­sungs­än­de­rung

Das Gesetz zu dem Über­ein­kom­men über ein Ein­heit­li­ches Patent­ge­richt (EPGÜ-ZustG), das Hoheits­rech­te auf das Ein­heit­li­che Patent­ge­richt über­tra­gen soll, ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den hat, nich­tig. Es bewirkt der Sache nach eine mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­än­de­rung, ist aber vom Bun­des­tag nicht mit der hier­für erfor­der­li­chen Zwei-Dri­t­­tel-Mehr­heit beschlos­sen wor­den. Das

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Karlsruhe -und das EU-Japan-Freihandelsabkommen ("Wirtschaftspartnerschaftsabkommen")

Karls­ru­he ‑und das EU-Japan-Frei­han­dels­ab­kom­men ("Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men")

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine von 9.393 Beschwer­de­füh­rern ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung zum Abschluss des Abkom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Japan über eine Wirt­schafts­part­ner­schaft (WAP bzw. JEFTA: " Agree­ment bet­ween the Euro­pean Uni­on and Japan for an Eco­no­mic Part­ners­hip")) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Abschluss des Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­mens Am

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Brexit - und die Richterbank beim EuGH

Bre­x­it – und die Rich­ter­bank beim EuGH

Mit dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on ver­rin­gert sich die Zahl der Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on. Dage­gen hat der Aus­tritt kei­ne Aus­wir­kung auf die Zahl der Gene­ral­an­wäl­te des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. So eine Mit­tei­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

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Das Bundesverfassungsgericht - und die EU-Grundrechte

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die EU-Grund­rech­te

Auch bei gleich­zei­ti­ger Gel­tung der Uni­ons­grund­rech­te prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pri­mär die deut­schen Grund­rech­te. Han­delt es sich nicht um die Anwen­dung von voll­stän­dig deter­mi­nier­tem Uni­ons­recht, steht das Uni­ons­recht der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein nicht ent­ge­gen . Das gilt auch dann, wenn nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass Uni­ons­grund­rech­te für den Ein­zel­fall anwend­bar

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Innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts - und der Maßstab der Unionsgrundrechte

Inner­staat­li­che Anwen­dung uni­ons­recht­lich voll­ver­ein­heit­lich­ten Rechts – und der Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te

Bei einem Rechts­streit, dem eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie zugrun­de liegt, ist im Rah­men der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on anzu­wen­den. Soweit die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes durch den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ver­drängt wer­den, kon­trol­liert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des­sen Anwen­dung durch deut­sche Stel­len am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te. Das

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Einstweilige Anordnung gegen die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge

Einst­wei­li­ge Anord­nung gegen die Rati­fi­zie­rung völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind,

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Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Sin­ga­pur vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine der bei­den bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Zustim­mung des deut­schen Ver­tre­ters im Rat der Euro­päi­schen Uni­on zum Abschluss des Frei­han­dels­ab­kom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Sin­ga­pur (Free Tra­de Agree­ment bet­ween the Euro­pean Uni­on and the Repu­blic of Sin­g­a­po­re – EUSFTA) als offen­sicht­lich unzu­läs­sig nicht zur

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Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank

Wie­der­auf­nah­me des Anlei­henkauf­pro­gramms der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Wie­der­auf­nah­me des Anlei­henkauf­pro­gramms der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah den Antrag als unzu­läs­sig an. Durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung darf die Haupt­sa­che nicht vor­weg­ge­nom­men wer­den . Über die in der Haupt­sa­che auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen kann im Ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG

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Karlsruhe und der Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Karls­ru­he und der Anti-IS-Ein­satz der Bun­des­wehr

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag der Frak­ti­on DIE LINKE im Deut­schen Bun­des­tag als unzu­läs­sig ver­wor­fen, mit dem die­se im Wege des Organ­streit­ver­fah­rens die Fest­stel­lung begehrt hat­te, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag die Rech­te des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus Art. 24 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die

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Die einzelfallbezogene Rechtsfrage - und die Vorlagepflicht an den EuGH

Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Rechts­fra­ge – und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Einer auf einen kon­kre­ten Ein­zel­fall bezo­ge­nen Fra­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht die vor­aus­sicht­li­che Not­wen­dig­keit zur Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV zu ent­neh­men. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht zur Ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit einer natio­na­len Maß­nah­me mit dem Uni­ons­recht befugt. Er kann

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"Vander Elst-Visum" - für Dienstleistungen durch einen Drittstaatsangehörigen

"Van­der Elst-Visum" – für Dienst­leis­tun­gen durch einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen

Die Ertei­lung eines Visums an einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 6 Abs. 3, § 18 Auf­en­thG i.V.m. § 21 BeschV und den Grund­sät­zen der Van­der Elst-Rech­t­­s­pre­chung des EuGH (sog. "Van­der Elst-Visum") kommt nur zur Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU in Betracht. Der uni­ons­recht­li­che

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Das "Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer

Das "Van­der Elst-Visum" für einen dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer

Die Ertei­lung eines Visums an einen dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer nach § 6 Abs. 3, § 18 Auf­en­thG i.V.m. § 21 BeschV und den Grund­sät­zen der Van­der Elst-Rech­t­­s­pre­chung des EuGH (sog. "Van­der Elst-Visum") kommt nur zur Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU in Betracht. Der

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Karlsruhe und die Europäische Bankenunion

Karls­ru­he und die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on

Die Euro­päi­sche Uni­on hat durch die Rege­lun­gen zur Euro­päi­schen Ban­ken­uni­on, nament­lich zum Ein­heit­li­chen Ban­ken­auf­sichts­me­cha­nis­mus (Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, SSM) und zum Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, SRM), bei strik­ter Aus­le­gung ihre durch die Ver­trä­ge zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen nicht über­schrit­ten. Die SSM- und SRM-Ver­­or­d­­nung berüh­ren auch nicht die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Dies ent­schied jetzt das

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Grundsatzrevision - wegen Vorlagepflicht an den EuGH?

Grund­satz­re­vi­si­on – wegen Vor­la­ge­pflicht an den EuGH?

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

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Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit von Richtern in der Europäischen Union

Unab­hän­gig­keit und Unab­setz­bar­keit von Rich­tern in der Euro­päi­schen Uni­on

Die pol­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten über die Her­ab­set­zung des Ruhe­stand­s­al­ters für Rich­ter des Obers­ten Gerichts ste­hen nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on im Wider­spruch zum euro­päi­schen Uni­ons­recht. Der­ar­ti­ge Maß­nah­men ver­sto­ßen gegen die Grund­sät­ze der Unab­setz­bar­keit der Rich­ter und der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Am 3. April 2018 trat das neue

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Deutsche PKW-Maut verstößt gegen das Unionsrecht

Deut­sche PKW-Maut ver­stößt gegen das Uni­ons­recht

Die deut­sche Rege­lung einer Maut-Gebühr für alle, bei der für deut­sche Fahr­zeug­hal­ter eine Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er vor­ge­se­hen ist, ver­stößt gegen die Grund­sät­ze des frei­en Waren­ver­kehrs und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs. Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge die geplan­te Maut-Rege­­lung als unver­ein­bar mit

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Amateursport - und die Teilnahme von EU-Bürgern an deutschen Meisterschaften

Ama­teur­sport – und die Teil­nah­me von EU-Bür­gern an deut­schen Meis­ter­schaf­ten

Der teil­wei­se Aus­schluss der Staats­an­ge­hö­ri­gen ande­rer Mit­glied­staa­ten von deut­schen Leicht­ath­le­tik­meis­ter­schaf­ten der Senio­ren im Ama­teur­sport kann gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht ver­sto­ßen. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Reak­ti­on auf eine Reg­ele­men­tÄn­de­rung des Deut­schen Leicht­ath­le­tik­ver­ban­des. Die Teil­nah­me an Deut­schen Leicht­ath­le­tik­meis­ter­schaf­ten in der Kate­go­rie der Senio­ren im Ama­teur­sport stand zunächst Ange­hö­ri­gen

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Polnische Notare - und  der Erbschein

Pol­ni­sche Nota­re – und der Erb­schein

Die Nota­re in Polen, die auf gemein­sa­men Antrag aller Betei­lig­ten des nota­ri­el­len Ver­fah­rens eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung errich­ten, sind kei­ne "Gerich­te" im Sin­ne der Erb­sa­chen­ver­ord­nung, und die­se Urkun­de ist folg­lich kei­ne in einer Erb­sa­che erlas­se­ne "Ent­schei­dung". Die­se Urkun­de ist jedoch eine „öffent­li­che Urkun­de“ Dies ent­schied jetzt Gerichts­hof

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CETA-Schiedsgericht - und das EU-Recht

CETA-Schieds­ge­richt – und das EU-Recht

Der in dem Frei­han­dels­ab­kom­men zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Kana­da (CETA) vor­ge­se­he­ne Mecha­nis­mus zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Inves­to­ren und Staa­ten ist nach einem Gut­ach­ten des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Kana­da und die Euro­päi­sche Uni­on und ihre Mit­glied­staa­ten haben am 30. Okto­ber 2016 als Frei­han­dels­ab­kom­men

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Kein Wahlrechtsausschluss für Betreute

Kein Wahl­rechts­aus­schluss für Betreu­te

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass für Betreu­te in allen Ange­le­gen­hei­ten sowie für wegen Schuld­un­fä­hig­keit unter­ge­brach­te Straf­tä­ter kein gene­rel­ler Wahl­rechts­aus­schluss bestehen darf , hat auch schon bei der kom­men­den Euro­pa­wahl zu gel­ten. Da die Regie­rungs­par­tei­en die­ses Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings erst für spä­te­re Wah­len, nicht aber auch schon für die anste­hen­de

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Erneuerbare Energien - die EEG-Umlage vor dem EuGH

Erneu­er­ba­re Ener­gien – die EEG-Umla­ge vor dem EuGH

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Beschluss der EUKom­mis­si­on, wonach das deut­sche Gesetz von 2012 über erneu­er­ba­re Ener­gien (EEG 2012) staat­li­che Bei­hil­fen umfasst habe, für nich­tig erklärt. Die Kom­mis­si­on habe, so der Uni­ons­ge­richts­hof, nicht nach­ge­wie­sen, dass die im EEG 2012 vor­ge­se­he­nen Vor­tei­le staat­li­che Bei­hil­fen dar­stell­ten, weil dabei staat­li­che Mit­tel

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Stellenausschreibungen der EU - und die geforderten Sprachkenntnisse

Stel­len­aus­schrei­bun­gen der EU – und die gefor­der­ten Sprach­kennt­nis­se

In den Ver­fah­ren zur Aus­wahl des Per­so­nals der euro­päi­schen Uni­ons­or­ga­ne sind Ungleich­be­hand­lun­gen auf­grund der Spra­che grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Eine Ungleich­be­hand­lung ist jedoch zuläs­sig, sofern sie einem tat­säch­li­chen dienst­li­chen Inter­es­se ent­spricht, in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu ihm steht und mit kla­ren, objek­ti­ven und vor­her­seh­ba­ren Kri­te­ri­en begrün­det ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der

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