Abschie­bungs­haft für einen Bri­ten

Unter­bleibt die Beleh­rung eines Betrof­fe­nen nach dem Kon­su­lar­ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Ver­ei­nig­ten König­reich von Groß­bri­tan­ni­en vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei der Inhaf­tie­rung, lei­det die Anord­nung der Frei­heits­ent­zie­hung an einem Ver­fah­rens­man­gel, der zu ihrer Rechts­wid­rig­keit führt.

Abschie­bungs­haft für einen Bri­ten

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Mai 2010 – V ZB 223/​09