Alko­hol nach Schwe­den!

Das Ver­bot der Ein­fuhr von alko­ho­li­schen Geträn­ken durch Pri­vat­per­so­nen nach Schwe­den stellt, so der Euro­päi­sche Gerichts­hof in einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil, eine nicht gerecht­fer­tig­te men­gen­mä­ßi­ge Beschrän­kung des frei­en Waren­ver­kehrs dar. Die­se Maß­nah­me ist, wie der EuGH aus­drück­lich fest­stellt, unge­eig­net, das Ziel einer all­ge­mei­nen Beschrän­kung des Alko­hol­kon­sums zu errei­chen, und steht außer Ver­hält­nis zu dem Ziel, die Jugend gegen die schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Alko­hol­kon­sums zu schüt­zen.

Alko­hol nach Schwe­den!

Nach dem schwe­di­schen Alko­hol­ge­setz erfolgt der Ver­kauf von alko­ho­li­schen Geträn­ken im Ein­zel­han­del in Schwe­den durch ein Mono­pol, das das Sys­tembo­lag besitzt. Die Ein­fuhr alko­ho­li­scher Geträn­ke ist dem Sys­tembo­lag und den staat­lich zuge­las­se­nen Groß­händ­lern vor­be­hal­ten. Pri­vat­per­so­nen ist es ver­bo­ten, alko­ho­li­sche Geträn­ke ein­zu­füh­ren. Die­ses Ver­bot bedeu­tet, dass der­je­ni­ge, der alko­ho­li­sche Geträn­ke aus ande­ren Mit­glied­staa­ten ein­füh­ren
möch­te, dies aus­schließ­lich über das Sys­tembo­lag tun kann. Das Sys­tembo­lag ist ver­pflich­tet,
jedes alko­ho­li­sche Getränk auf Bestel­lung und auf Kos­ten des Ver­brau­chers zu beschaf­fen,
sofern es kei­ne Ein­wän­de hat.

Vor­ab stellt der Gerichts­hof fest, dass die in Rede ste­hen­den Bestim­mun­gen im Licht der Gemein­schafts­re­ge­lung über den frei­en Waren­ver­kehr und nicht der beson­de­ren Bestim­mun­gen über staat­li­che Mono­po­le zu prü­fen ist, da die Letzt­ge­nann­ten nur für Bestim­mun­gen gel­ten, die das Bestehen oder die Funk­ti­ons­wei­se eines Mono­pols betref­fen. Die Ein­fuhr alko­ho­li­scher Geträn­ke stellt nicht die beson­de­re Funk­ti­on dar, die das Alko­hol­ge­setz dem Mono­pol zuge­wie­sen hat. Das Gesetz hat dem Mono­pol viel­mehr das aus­schließ­li­che Recht zum Ein­zel­han­dels­ver­kauf alko­ho­li­scher Geträn­ke in Schwe­den vor­be­hal­ten.

Sodann stellt der Gerichts­hof fest, dass die Mög­lich­keit des Sys­tembo­lag, die Bestel­lung eines Ver­brau­chers abzu­leh­nen, die alko­ho­li­sche Geträn­ke betrifft, die ein­ge­führt wer­den müs­sen, eine men­gen­mä­ßi­ge Ein­fuhr­be­schrän­kung dar­stellt. Zwei­tens stellt der Gerichts­hof fest, dass die Ver­brau­cher, wenn sie die Diens­te des Sys­tembo­lag in Anspruch neh­men, um sich mit alko­ho­li­schen Geträn­ken zu ver­sor­gen, ver­schie­de­ne Nach­tei­le in Kauf neh­men müs­sen, die ihnen erspart blie­ben, wenn sie die Ein­fuhr selbst vor­näh­men. Unab­hän­gig von Fra­gen der Ver­wal­tung und der Orga­ni­sa­ti­on umfasst vor allem bei jeder Ein­fuhr der vom Käu­fer ver­lang­te Preis neben dem vom Lie­fe­ran­ten in Rech­nung gestell­ten Preis der Geträn­ke die Erstat­tung der vom Sys­tembo­lag getra­ge­nen Ver­wal­tungs- und Beför­de­rungs­kos­ten sowie eine Span­ne von 17 %, die der Käu­fer grund­sätz­lich nicht zu tra­gen hat, wenn er die­se Ware selbst unmit­tel­bar ein­füh­ren wür­de. Daher stellt das für Pri­vat­per­so­nen bestehen­de Ver­bot der Ein­fuhr alko­ho­li­scher Geträn­ke eine men­gen­mä­ßi­ge Beschrän­kung des frei­en Waren­ver­kehrs dar.

Der Gerichts­hof räumt ein, dass Maß­nah­men, die men­gen­mä­ßi­ge Ein­fuhr­be­schrän­kun­gen dar­stel­len, aus Grün­den des Schut­zes der Gesund­heit und des Lebens von Men­schen gerecht­fer­tigt sein kön­nen. Eine Rege­lung, mit der beab­sich­tigt ist, den schäd­li­chen Wir­kun­gen des Alko­hols vor­zu­beu­gen und den Alko­hol­miss­brauch zu bekämp­fen, kann in die­sem Sin­ne gerecht­fer­tigt sein. Aller­dings ist dies nur dann der Fall, wenn sie für einen wirk­sa­men Schutz der Gesund­heit und des Lebens von Men­schen not­wen­dig ist und ein ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel dar­stellt.

Zwar hat das Sys­tembo­lag die Mög­lich­keit, eine Bestel­lung abzu­leh­nen, doch ist nicht fest­ge­legt, aus wel­chen Grün­den die Bestel­lung abge­lehnt wer­den kann. Aus den Infor­ma­tio­nen, über die der Gerichts­hof ver­fügt, ergibt sich nicht, dass das Sys­tembo­lag in der Pra­xis eine sol­che Lie­fe­rung wegen einer bestimm­ten Ober­gren­ze für die Alko­hol­men­ge abge­lehnt hät­te. Daher zielt das Ein­fuhr­ver­bot weni­ger dar­auf ab, all­ge­mein den Alko­hol­kon­sum zu beschrän­ken, als viel­mehr das Sys­tembo­lag als Ver­triebs­ka­nal für alko­ho­li­sche Geträn­ke zu begüns­ti­gen. Somit muss das Ein­fuhr­ver­bot als zur Errei­chung des Zwecks des Schut­zes der Gesund­heit und des Lebens von Men­schen unge­eig­net betrach­tet wer­den.

Zu dem vor­ge­tra­ge­nen Rechts­fer­ti­gungs­grund, dass das Ver­bot dem Zweck ent­spricht, die Jugend gegen die Gefah­ren des Alko­hol­kon­sums zu schüt­zen, führt der Gerichts­hof aus, dass das Ver­bot für alle unab­hän­gig von ihrem Alter gilt. Daher geht es offen­sicht­lich über das hin­aus, was im Hin­blick auf das ange­streb­te Ziel des Schut­zes der Jugend gegen die schäd­li­chen Fol­gen des Alko­hol­kon­sums not­wen­dig ist. Was schließ­lich die Ein­zel­hei­ten des Ver­triebs der Waren und die Kon­trol­le des Alters der Käu­fer angeht, ver­tritt der Gerichts­hof die Ansicht, dass eine wirk­sa­me Alters­kon­trol­le der Per­so­nen, an die alko­ho­li­sche Geträn­ke abge­ge­ben wer­den, nicht in allen Fäl­len voll­stän­dig sicher­ge­stellt ist. Außer­dem ist nicht nach­ge­wie­sen wor­den, dass für die Alters­kon­trol­le ande­re, min­des­tens eben­so wirk­sa­me und weni­ger beschrän­ken­de Rege­lun­gen nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Bei­spiels­wei­se hat die Kom­mis­si­on unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass eine Rege­lung, wonach der Emp­fän­ger auf einem Form­blatt, das die Waren zum Zeit­punkt ihrer Ein­fuhr beglei­tet, bestä­tigt, dass er älter als zwan­zig Jah­re ist, das glei­che Ziel errei­chen kann. Daher ist das Ver­bot kein ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel zur Errei­chung des Ziels des Schut­zes der Jugend gegen die schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Alko­hol­kon­sums.

Unter die­sen Umstän­den stellt der Gerichts­hof fest, dass das Ver­bot der Ein­fuhr alko­ho­li­scher Geträn­ke nicht aus Grün­den des Schut­zes der Gesund­heit und des Lebens von Men­schen gerecht­fer­tigt wer­den kann.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 5. Juni 2007 – C‑170/​04