Anwalts­zwang vor euro­päi­schen Gerich­ten

Das Euro­päi­sche Gericht 1. Instanz hat in eier jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung die Kla­ge einer spa­ni­schen Gemein­de als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, weil sich die­se nicht von einem unab­hän­gi­gen Anwalt, son­dern von einem bei ihr ange­stell­ten Juris­ten ver­tre­ten ließ.

Anwalts­zwang vor euro­päi­schen Gerich­ten

Das Gericht stell­te fest, dass Arti­kel 19 Absatz 3 des Sta­tuts des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (das über Arti­kel 53 auch für das Gericht 1. Instanz gilt), aus­drück­lich einen „Anwalt“ als Pro­zess­ver­tre­ter vor den Gerich­ten der Uni­on for­dert. Vor­aus­set­zung dafür sei ers­tens, dass der Pro­zess­ver­tre­ter bei einer Anwalts­kam­mer sei­nes Hei­mat­staa­tes zuge­las­sen sei und zwei­tens, dass es ihm gestat­tet sei, vor einem Gericht des Hei­mat­staa­tes auf­zu­tre­ten. Die Ver­tre­tung durch einen so defi­nier­ten Anwalt sei erfor­der­lich, weil die Pro­zess­ver­tre­ter nicht nur die Inter­es­sen ihrer Man­dan­ten ver­tre­ten müss­ten, son­dern gleich­zei­tig als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge beru­fen sei­en. Aus­nah­men sei­en nur für so genann­te pri­vi­le­gier­te Par­tei­en vor­ge­se­hen, d.h. für Mit­glied­staa­ten sowie für Insti­tu­tio­nen der EU.

Euro­päi­sches Gericht 1. Instanz, Urteil vom 5. Juli 2006 – T‑357/​05