Aus­kunfts­pflicht bei Bahn­ver­spä­tun­gen

Die Eisen­bahn­un­ter­neh­men sind ver­pflich­tet, Echt­zeit­in­for­ma­tio­nen über die wich­tigs­ten Anschluss­ver­bin­dun­gen zu geben. Die­se Pflicht erstreckt sich auch auf alle wich­tigs­ten Anschluss­ver­bin­dun­gen, d.h. sowohl die des betref­fen­den Eisen­bahn­un­ter­neh­mens als auch die der ande­ren Unter­neh­men.

Aus­kunfts­pflicht bei Bahn­ver­spä­tun­gen

So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits zwi­schen West­bahn Manage­ment und den übri­gen Eisen­bahn­un­ter­neh­men in Öster­reich. Das Eisen­bahn­un­ter­neh­men West­bahn Manage­ment GmbH erbringt in Öster­reich Schie­nen­per­so­nen­ver­kehrs­diens­te auf der Stre­cke Wien – Salz­burg. Die ÖBB-Infra­struk­tur AG ist Betrei­be­rin der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur in Öster­reich und des Groß­teils des öster­rei­chi­schen Schie­nen­net­zes ein­schließ­lich der Stre­cke Wien – Salz­burg. Sie ver­fügt über Echt­zeit­da­ten aller Züge, die auf dem von ihr betrie­be­nen Schie­nen­netz ver­keh­ren. Die­se Daten wer­den den ver­schie­de­nen Eisen­bahn­un­ter­neh­men für deren eige­ne Züge über­mit­telt. West­bahn Manage­ment ersuch­te ÖBB-Infra­struk­tur, ihr Echt­zeit­da­ten zu den Zügen ande­rer Eisen­bahn­un­ter­neh­men zur Ver­fü­gung zu stel­len, um künf­tig ihre Fahr­gäs­te über die tat­säch­li­chen Abfahrts­zei­ten der Züge infor­mie­ren zu kön­nen und um die Anschlüs­se zu gewähr­leis­ten. ÖBB-Infra­struk­tur ver­wei­ger­te den Zugang zu die­sen Daten mit der Begrün­dung, dass sie grund­sätz­lich nur die dem jewei­li­gen Eisen­bahn­un­ter­neh­men zuzu­ord­nen­den Daten wei­ter­ge­be. Sie emp­fahl West­bahn Manage­ment, Ver­ein­ba­run­gen mit den übri­gen Eisen­bahn­un­ter­neh­men zu tref­fen, in denen sich die­se mit der Wei­ter­ga­be ihrer Daten ein­ver­stan­den erklä­ren. Zwi­schen West­bahn Manage­ment und den übri­gen Eisen­bahn­un­ter­neh­men kam jedoch kei­ne sol­che Ver­ein­ba­rung zustan­de. West­bahn Manage­ment ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Nicht­über­mitt­lung die­ser Daten dem Uni­ons­recht 1 zuwi­der­lau­fe, und reich­te bei der Schie­nen-Con­trol Kom­mis­si­on, die für die Ent­schei­dung über Rechts­strei­tig­kei­ten in Bezug auf die Eisen­bahn­märk­te zustän­dig ist, Beschwer­de ein.

Die Schie­nen-Con­trol Kom­mis­si­on möch­te mit ihren an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­te­ten Vor­la­ge­fra­gen zum einen wis­sen, ob die Infor­ma­ti­on über die wich­tigs­ten Anschluss­ver­bin­dun­gen neben den fahr­plan­mä­ßi­gen Abfahrts­zei­ten auch die Bekannt­ga­be von Ver­spä­tun­gen oder Aus­fäl­len der Anschluss­zü­ge, ins­be­son­de­re von ande­ren Eisen­bahn­un­ter­neh­men, umfas­sen muss. Zum ande­ren fragt sie den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, ob der Infra­struk­tur­be­trei­ber ver­pflich­tet ist, in dis­kri­mi­nie­rungs­frei­er Wei­se Echt­zeit­da­ten von Zügen ande­rer Eisen­bahn­un­ter­neh­men zur Ver­fü­gung zu stel­len, sofern es sich bei die­sen Zügen um die wich­tigs­ten Anschluss­ver­bin­dun­gen han­delt.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen zur Wah­rung der Inter­es­sen der Fahr­gäs­te und der all­ge­mei­nen Zie­le des Uni­ons­rechts die Infor­ma­tio­nen, die den Fahr­gäs­ten gege­ben wer­den, für sie von Nut­zen sein. Inso­weit stel­len Infor­ma­tio­nen über Ver­spä­tun­gen oder Aus­fäl­le von Anschluss­zü­gen, von denen der Fahr­gast hät­te Kennt­nis erlan­gen kön­nen, wenn er vor sei­ner Abfahrt die Anzei­ge­ta­feln gele­sen hät­te – vor­aus­ge­setzt, die Infor­ma­tio­nen waren zu die­sem Zeit­punkt bekannt –, Ele­men­te dar, die ihm auch dann mit­zu­tei­len sind, wenn sich die Zug­ver­spä­tun­gen oder ‑aus­fäl­le nach sei­ner Abfahrt ereig­nen. Andern­falls wür­de der Fahr­gast nur über die plan­mä­ßi­gen Abfahrts­zei­ten der wich­tigs­ten Anschluss­ver­bin­dun­gen infor­miert, nicht aber über die nach sei­ner Abfahrt ein­ge­tre­te­nen Ände­run­gen, auf­grund deren die ihm mit­ge­teil­ten Infor­ma­tio­nen über­holt sind. Die Eisen­bahn­un­ter­neh­men sind somit ver­pflich­tet, Echt­zeit­in­for­ma­tio­nen über die wich­tigs­ten Anschluss­ver­bin­dun­gen zu geben.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fest, dass sich die­se Pflicht auf alle wich­tigs­ten Anschluss­ver­bin­dun­gen bezieht, sowohl die des betref­fen­den Eisen­bahn­un­ter­neh­mens als auch die der ande­ren Unter­neh­men. Eine enge Aus­le­gung der Infor­ma­tio­nen, zu denen die Fahr­gäs­te Zugang haben müs­sen, wür­de ihr Umstei­gen behin­dern. Sie wür­de das Infor­ma­ti­ons­ziel des Uni­ons­rechts in Fra­ge stel­len, indem für die Fahr­gäs­te ein Anreiz geschaf­fen wür­de, die gro­ßen Eisen­bahn­un­ter­neh­men zu bevor­zu­gen, die in der Lage wären, ihnen Echt­zeit­in­for­ma­tio­nen über alle Teil­ab­schnit­te ihrer Fahrt zu geben.

Zu den Pflich­ten des Betrei­bers der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Wett­be­werbs auf dem Markt des Schie­nen­per­so­nen­ver­kehrs sicher­zu­stel­len ist, dass alle Eisen­bahn­un­ter­neh­men in der Lage sind, den Fahr­gäs­ten eine ver­gleich­ba­re Dienst­leis­tungs­qua­li­tät zu bie­ten. Daher müs­sen sich die Eisen­bahn­un­ter­neh­men zum Zweck der Aus­übung des Rechts auf Zugang zur Schie­nen­in­fra­struk­tur vom Infra­struk­tur­be­trei­ber Echt­zeit­in­for­ma­tio­nen über die wich­tigs­ten Anschluss­ver­bin­dun­gen ande­rer Eisen­bahn­un­ter­neh­men ver­schaf­fen. In die­sem Zusam­men­hang weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass die Infor­ma­tio­nen, die den Anzei­ge­ta­feln ver­schie­de­ner Bahn­hö­fe ent­nom­men wer­den kön­nen, nicht als ver­trau­lich oder sen­si­bel ange­se­hen wer­den kön­nen, was ihrer Wei­ter­ga­be an die ver­schie­de­nen betrof­fe­nen Eisen­bahn­un­ter­neh­men ent­ge­gen­ste­hen wür­de.

Daher ent­schei­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­be­trei­ber ver­pflich­tet ist, den Eisen­bahn­un­ter­neh­men in dis­kri­mi­nie­rungs­frei­er Wei­se Echt­zeit­da­ten der von ande­ren Unter­neh­men betrie­be­nen Züge zur Ver­fü­gung zu stel­len, sofern es sich bei die­sen Zügen um die wich­tigs­ten Anschluss­ver­bin­dun­gen han­delt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 – C‑136/​11,
West­bahn Manage­ment GmbH /​ÖBB-Infra­struk­tur AG

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1371/​2007 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23.10.2007 über die Rech­te und Pflich­ten der Fahr­gäs­te im Eisen­bahn­ver­kehr, ABl. L 315, S. 14, und Richt­li­nie 2001/​14/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.02.2001 über die Zuwei­sung von Fahr­weg­ka­pa­zi­tät der Eisen­bahn und die Erhe­bung von Ent­gel­ten für die Nut­zung von Eisen­bahn­in­fra­struk­tur, ABl. L 75, S. 29, in der durch die Richt­li­nie 2004/​49/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004, ABl. L 164, S. 44, berich­tigt im ABl. L 220, S. 16, geän­der­ten Fas­sung