Aus­län­di­sche Ehe­gat­ten und die EU-Frei­zü­gig­keit

EU-Bür­ger, die noch nie ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­ge­übt, son­dern immer in ihrem "Hei­mat­land" gelebt haben, kön­nen sich nicht auf die Uni­ons­bür­ger­schaft beru­fen, um den Auf­ent­halt ihres aus einem Dritt­staat stam­men­den Ehe­gat­ten zu lega­li­sie­ren. Solan­ge die­sen Per­so­nen nicht ihr Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, ver­wehrt wird, steht ihre Situa­ti­on in kei­ner­lei Zusam­men­hang mit dem Uni­ons­recht.

Aus­län­di­sche Ehe­gat­ten und die EU-Frei­zü­gig­keit

Mit die­ser Ent­schei­dung brems­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on jetzt eine Bri­tin aus, die ihrem jamai­ka­ni­schen Ehe­mann unter Beru­fung auf die euro­päi­sche Grund­frei­heit der Frei­zü­gig­keit zu einem Auf­ent­halts­recht in Groß­bri­tan­ni­en ver­hel­fen woll­te.

Das Uni­ons­recht erlaubt dem Ehe­gat­ten eines Ange­hö­ri­gen eines Mit­glied­staats, der sich recht­mä­ßig in einem ande­ren Mit­glied­staat auf­hält, bei die­sem zu blei­ben, und zwar auch dann, wenn der Ehe­gat­te nicht die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Staats der Uni­on besitzt.

Shir­ley McCar­thy, eine Staats­an­ge­hö­ri­ge des Ver­ei­nig­ten König­reichs, besitzt auch die iri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Sie ist im Ver­ei­nig­ten König­reich gebo­ren und hat stets dort gelebt, ohne jemals ihr Recht, sich im Hoheits­ge­biet ande­rer Mit­glied­staa­ten der Uni­on frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, aus­ge­übt zu haben.

Nach ihrer Ehe­schlie­ßung mit einem jamai­ka­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bean­trag­te Frau McCar­thy zum ers­ten Mal über­haupt einen iri­schen Rei­se­pass, der ihr aus­ge­stellt wur­de. Dar­auf­hin bean­trag­te sie als iri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich im Sin­ne des Uni­ons­rechts im Ver­ei­nig­ten König­reich auf­hal­ten möch­te, bei den bri­ti­schen Behör­den eine Auf­ent­halts­ur­kun­de. Ihr Ehe­mann bean­trag­te eine Auf­ent­halts­er­laub­nis als Ehe­gat­te einer Uni­ons­bür­ge­rin. Ihre Anträ­ge wur­den mit der Begrün­dung abge­lehnt, Frau McCar­thy kön­ne ihren Auf­ent­halt nicht auf das Uni­ons­recht stüt­zen und sich nicht auf die­ses Recht beru­fen, um den Auf­ent­halt ihres Ehe­gat­ten zu lega­li­sie­ren, da sie noch nie ihr Recht, sich in ande­ren Mit­glied­staa­ten als dem Ver­ei­nig­ten König­reich zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, aus­ge­übt habe.

Der mit die­sem Rechts­streit befass­te Supre­me Court (Obers­ter Gerichts­hof, Ver­ei­nig­tes König­reich) fragt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Unin im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens, ob sich auch Frau McCar­thy auf die uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten beru­fen kön­ne, die die Frei­zü­gig­keit von Per­so­nen im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten erleich­tern sol­len.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil erläu­tert der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst, dass die Richt­li­nie über die Frei­zü­gig­keit von Per­so­nen 1 fest­legt, wie und unter wel­chen Bedin­gun­gen die Uni­ons­bür­ger ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten aus­üben kön­nen. So betrifft die Richt­li­nie Fäl­le, in denen sich eine Per­son in einen ande­ren als den Mit­glied­staat, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt, begibt oder sich dort auf­hält.

Der Gerichts­hof weist hier­zu dar­auf hin, dass nach einem völ­ker­recht­li­chen Grund­satz, der durch die Euro­päi­sche Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten vom 4. Novem­ber 1950 bekräf­tigt des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besit­zen, in die­sem Mit­glied­staat nicht an Bedin­gun­gen geknüpft ist. Der Gerichts­hof stellt daher fest, dass die Richt­li­nie 2004/​38 nicht dazu bestimmt sein kann, auf die­se Per­so­nen Anwen­dung zu fin­den.

Auch der Umstand, dass ein Uni­ons­bür­ger die Staats­an­ge­hö­rig­keit mehr als eines Mit­glied­staats besitzt, bedeu­tet nicht, dass er von sei­nem Recht auf Frei­zü­gig­keit Gebrauch gemacht hät­te. Folg­lich ent­schei­det der Gerichts­hof, dass die Richt­li­nie auf die Situa­ti­on von Frau McCar­thy nicht anwend­bar ist. In Bezug auf den Ehe­mann von Frau McCar­thy stellt der Gerichts­hof fest, dass, da er nicht der Ehe­gat­te eines Ange­hö­ri­gen eines Mit­glied­staats ist, der sein Recht auf Frei­zü­gig­keit aus­ge­übt hat, auch er die durch die Richt­li­nie ver­lie­he­nen Rech­te nicht in Anspruch neh­men kann.

Sodann weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass eine Per­son wie Frau McCar­thy als Staats­an­ge­hö­ri­ge min­des­tens eines Mit­glied­staats den Uni­ons­bür­ger­sta­tus genießt und sich daher auch gegen­über ihrem Her­kunfts­mit­glied­staat auf die mit die­sem Sta­tus ver­bun­de­nen Rech­te beru­fen kann, ins­be­son­de­re auf das Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten. Dass die natio­na­len Behör­den die iri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit von Frau McCar­thy für die Zwe­cke außer Acht gelas­sen haben, ihr ein Auf­ent­halts­recht im Ver­ei­nig­ten König­reich zuzu­er­ken­nen, berührt die­se jedoch weder in ihrem Recht, im Ver­ei­nig­ten König­reich zu blei­ben, noch in ihrem Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten. Auch bewirkt die natio­na­le Ent­schei­dung nicht, dass Frau McCar­thy der tat­säch­li­che Genuss des Kern­be­stands wei­te­rer mit ihrem Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­bun­de­ner Rech­te ver­wehrt wür­de.

Dem­entspre­chend – so die Ant­wort des Gerichts­hofs – steht die Situa­ti­on von Frau McCar­thy in Erman­ge­lung natio­na­ler Maß­nah­men, die bewir­ken, dass ihr der tat­säch­li­che Genuss des Kern­be­stands der sich aus dem Uni­ons­bür­ger­sta­tus erge­ben­den Rech­te ver­wehrt oder die Aus­übung ihres Rechts, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, behin­dert wür­de, in kei­ner­lei Zusam­men­hang mit dem Uni­ons­recht und fällt aus­schließ­lich unter das natio­na­le Recht. Dem­nach kann Frau McCar­thy ihren Auf­ent­halt im Ver­ei­nig­ten König­reich nicht auf Rech­te stüt­zen, die an die Uni­ons­bür­ger­schaft anknüp­fen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 5. Mai 2011 – C‑434/​09 [Shir­ley McCar­thy /​Secreta­ry of Sta­te for the Home Depart­ment]

  1. Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 und zur Auf­he­bung der Richt­li­ni­en 64/​221/​EWG, 68/​360/​EWG, 72/​194/​EWG, 73/​148/​EWG, 75/​34/​EWG, 75/​35/​EWG, 90/​364/​EWG, 90/​365/​EWG und 93/​96/​EWG, ABl. L 158, S. 77, berich­tig­te Fas­sung: ABl. 2004, L 229, S. 35[]