Außen­steu­er­recht EU-Rechts-wid­rig?

Die nach dem deut­schen Außen­steu­er­ge­setz vor­ge­se­he­ne Nach­ver­steue­rung von Ein­künf­ten aus bestimm­ten aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten ver­stößt mög­li­cher­wei­se gegen die im EG-Ver­trag garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit und die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit. Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat daher nun ein des­we­gen bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Euro­päi­schen Gerichts­hof die Fra­ge vor­ge­legt, ob die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen des Außen­steu­er­ge­set­zes mit dem EG-Ver­trag ver­ein­bar sind.

Außen­steu­er­recht EU-Rechts-wid­rig?

Das Außen­steu­er­ge­setz sieht vor, dass die Dop­pel­be­steue­rung von Ein­künf­ten deut­scher Steu­er­pflich­ti­ger aus aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht durch die Frei­stel­lung die­ser Ein­künf­te von der deut­schen Besteue­rung ver­mie­den wird, son­dern durch die Anrech­nung der auf die­se Ein­künf­te erho­be­nen aus­län­di­schen Steu­er auf die deut­sche Steu­er. Für deut­sche Steu­er­pflich­ti­ge erweist sich die­se Rege­lung als ungüns­tig, wenn die Ein­künf­te aus der Betriebs­stät­te im Aus­land nur nied­rig besteu­ert wer­den und das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit dem Staat, in dem sich die Betriebs­stät­te befin­det, an sich eine Frei­stel­lung der Ein­künf­te von der deut­schen Besteue­rung vor­sieht. Nach Auf­fas­sung des 15. Senats des Finanz­ge­richts Müns­ter ver­sto­ßen die betref­fen­den Rege­lun­gen des Außen­steu­er­ge­set­zes mög­li­cher­wei­se gegen die Grund­frei­hei­ten des EG-Ver­trags, weil sie die Auf­nah­me einer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung in einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te erschwer­ten. In Deutsch­land ansäs­si­ge Steu­er­pflich­ti­ge wür­den von Inves­ti­tio­nen in einem ande­ren Mit­glieds­staat abge­hal­ten. Ein (mög­li­cher) Ver­stoß gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit und die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit sei auch nicht gerecht­fer­tigt. Der EuGH habe bereits mehr­fach ent­schie­den, dass der Ver­lust von Steu­er­ein­nah­men die Beschrän­kung euro­pa­recht­lich ver­bürg­ter Grund­frei­hei­ten nicht recht­fer­ti­ge.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 05.07.2005 – 15 K 1114/​99 F, EW