Außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se und "Rom II"

Die Kom­mis­si­on der EU plant nun auch eine euro­pa­wei­te Har­mo­ni­sie­rung des Rechts der außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re also des Rechts aus "unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung" und aus "Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag" ("Rom II", nach­dem mit "Rom I" die ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se har­mo­ni­siert wur­den). Die EU-Kom­mis­si­on hat hier­zu einen Ver­ord­nungs­vor­schlag vor­ge­legt, dem das Euro­päi­sche Par­la­ment bereits mit eini­gen Ände­run­gen in ers­ter Lesung zuge­stimmt hat. Der Ver­ord­nungs­vor­schlag befin­det sich zur­zeit beim Euro­päi­schen Rat im sog. Mit­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Art. 251 des EGVer­tra­ges.

Außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se und

All­ge­mei­ne Grund­ge­dan­ken der deut­schen Rege­lung fin­den sich auch in „Rom II“ wie­der. So ist auch hier das Prin­zip der frei­en Rechts­wahl durch die Par­tei­en vor­ge­se­hen. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat aller­dings ange­regt, die Rechts­wahl bereits vor Ent­ste­hen des Schuld­ver­hält­nis­ses zuzu­las­sen, was das deut­sche Recht (Art. 42 EGBGB) bis­her ver­wehrt. Eben­so sehen „Rom II“, wie auch das bis­he­ri­ge deut­sche Recht bei beson­ders enger Ver­bin­dung des Sach­ver­halts zu einer bestimm­ten natio­na­len Rechts­ord­nung deren Anwen­dung vor. Die Ver­ord­nung hät­te gleich­wohl wesent­li­che Ände­run­gen der deut­schen Kol­li­si­ons­nor­men, also der Rechts­re­geln, die bestim­men, wel­che Rechts­ord­nung zur Anwen­dung kommt, zur Fol­ge. Der euro­pa­weit eta­blier­te Grund­satz der Anknüp­fung an das Gesetz des Ortes, an dem die uner­laub­te
Hand­lung began­gen wor­den ist (lex loci delic­ti com­mis­si), blie­be durch „Rom II“ zwar unan­ge­tas­tet. Jedoch wür­de die im deut­schen Recht (Art. 40 EGBGB) nor­mier­te Kon­kre­ti­sie­rung die­ses Grund­sat­zes geän­dert. Fal­len der Ort der Schä­di­gungs­hand­lung und der Ort des Scha­dens aus­ein­an­der, so gilt nach deut­schem Recht, dass grund­sätz­lich an den Ort der Schä­di­gungs­hand­lung anzu­knüp­fen ist. Es sei denn, der Geschä­dig­te wählt das Recht des Ortes, an dem der Erfolg (Scha­den) ein­ge­tre­ten ist. „Rom II“ sieht grund­sätz­lich und ohne Wahl­recht eine Anknüp­fung an den Ort vor, an dem der Scha­den ein­tritt (Erfolgs­ort).

[via Lich­ten­ra­der Noti­zen]