BAföG fürs EU-Stu­di­um

Nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­stößt das Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz in sei­ner jet­zi­gen Form gegen die in Arti­kel 39 des EG-Ver­tra­ges garan­tier­te Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen hat­te dem EuGH in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Fra­ge vor­ge­legt, ob das BAföG für Aus­bil­dungs­för­de­rung eines Stu­di­ums in einem ande­ren Mit­glied­staat vor­aus­set­zen darf, dass der Antrag­stel­ler zuvor min­des­tens ein Jahr in Deutsch­land stu­diert hat, was der EuGH jetzt­ent­spre­chend dem Antrag des Gene­ral­an­walts ver­neint hat.

BAföG fürs EU-Stu­di­um

Wenn das Aus­bil­dungs­för­de­rungs­sys­tem eines Mit­glied­staats eine För­de­rung in einem ande­ren Mit­glied­staat ermög­li­che, dann, so der EuGH, dürf­ten die Moda­li­tä­ten der För­de­rungs­be­wil­li­gung die Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger nicht unge­recht­fer­tigt beschränk­ten. Die Argu­men­ta­ti­on der deut­schen Behör­den ließ der EuGH nicht gel­ten. Zwar sei es legi­tim, sicher­stel­len zu wol­len, dass Stu­die­ren­de ihr Stu­di­um rasch abschlie­ßen. Die bestehen­de Rege­lung sei dafür jedoch nicht geeig­net. Ein Staat dür­fe zwar auch von För­de­rungs­wil­li­gen den Nach­weis der Inte­gra­ti­on in die Gesell­schaft ver­lan­gen. Die Bin­dung der För­de­rung an ein zeit­wei­li­ges Stu­di­um in Deutsch­land sei dafür jedoch zu all­ge­mein. Aus­lö­ser waren zwei Ver­fah­ren deut­scher Stu­den­tin­nen aus NRW.

Die Art. 17 EG und 18 EG ste­hen unter Umstän­den wie denen der Aus­gangs­ver­fah­ren einem Erfor­der­nis ent­ge­gen, wonach Aus­zu­bil­den­de, die Aus­bil­dungs­för­de­rung für eine Aus­bil­dung in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem­je­ni­gen bean­tra­gen, des­sen Staats­an­ge­hö­ri­ge sie sind, die För­de­rung nur erhal­ten kön­nen, wenn die­se Aus­bil­dung die Fort­set­zung einer im Hoheits­ge­biet ihres Her­kunfts­mit­glied­staats absol­vier­ten min­des­tens ein­jäh­ri­gen Aus­bil­dung dar­stellt.

Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2007 – C‑11/​06 und C‑12/​06