Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den EU-Mit­glied­staa­ten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Inkraft­set­zung des Über­ein­kom­mens zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ohne Erfolg.

Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den EU-Mit­glied­staa­ten

Die Antrag­stel­le­rin begehrt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der dem Bun­des­prä­si­den­ten und der Bun­des­re­gie­rung unter ande­rem auf­ge­ge­ben wer­den soll, das „Über­ein­kom­men zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on“ (nach­fol­gend: Über­ein­kom­men) bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Ver­fah­ren 2 BvR 557/​19 nicht zu rati­fi­zie­ren oder in sons­ti­ger Wei­se in Kraft zu set­zen.

Die Antrag­stel­le­rin grün­de­te in der Slo­wa­ki­schen Repu­blik nach dem Bei­tritt zur Euro­päi­schen Uni­on eine Toch­ter­ge­sell­schaft, über die sie pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen anbot. Mit Gesetz vom 25.10.2007 ver­bot die Slo­wa­ki­sche Repu­blik die Aus­schüt­tung von Gewin­nen aus dem Kran­ken­ver­si­che­rungs­ge­schäft. Das Ver­fas­sungs­ge­richt der Slo­wa­ki­schen Repu­blik erklär­te das Ver­bot am 26.01.2011 für ver­fas­sungs­wid­rig; ab dem 1.08.2011 wur­den Gewinn­aus­schüt­tun­gen wie­der zuge­las­sen.

Im Okto­ber 2008 lei­te­te die Antrag­stel­le­rin, eine nie­der­län­di­sche Gesell­schaft, auf der Grund­la­ge von Art. 8 des Abkom­mens über die För­de­rung und den gegen­sei­ti­gen Schutz von Inves­ti­tio­nen zwi­schen der Tsche­chi­schen und Slo­wa­ki­schen Föde­ra­ti­ven Repu­blik und dem König­reich der Nie­der­lan­de ein Schieds­ver­fah­ren ein, mit dem sie von der Slo­wa­ki­schen Repu­blik Ersatz ihrer Schä­den infol­ge der gesetz­li­chen Regu­lie­rungs­maß­nah­men begehr­te. Das hier­auf kon­sti­tu­ier­te Schieds­ge­richt leg­te Frank­furt am Main als Ort des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fest.

Mit Schieds­spruch vom 07.12 2012 wur­de die Slo­wa­ki­sche Repu­blik zur Zah­lung von rund 22, 1 Mil­lio­nen Euro nebst Zin­sen an die Antrag­stel­le­rin wegen Ver­let­zung ver­schie­de­ner Bestim­mun­gen des genann­ten Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­tra­ges durch die oben genann­ten gesetz­li­chen Restrik­tio­nen ver­ur­teilt. Die von der Slo­wa­ki­schen Repu­blik beim Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main bean­trag­te Auf­he­bung des Schieds­spruchs wies die­ses mit Beschluss vom 18.12 2014 zurück. Hier­ge­gen erhob die Slo­wa­ki­sche Repu­blik Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof.

Auf ver­schie­de­ne vom Bun­des­ge­richts­hof im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren (Art. 267 AEUV) vor­ge­leg­te Fra­gen ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit Urteil vom 06.03.2018 [1], dass Bestim­mun­gen wie Art. 8 des gegen­ständ­li­chen Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­tra­ges nicht mit Art. 267, 344 AEUV ver­ein­bar sei­en. Hier­auf hob der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 31.10.2018 den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 18.12 2014 sowie den Schieds­spruch vom 07.12 2012 auf [2]. Eine Anhö­rungs­rü­ge blieb erfolg­los. Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs sind Gegen­stand der von der Antrag­stel­le­rin erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Ver­fah­ren 2 BvR 557/​19.

Am 9.11.2018 nah­men die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on in der von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ein­ge­rich­te­ten „Group for the Ter­mi­na­ti­on of Intra-EU-Bila­te­ral Invest­ment Trea­ties“ Ver­hand­lun­gen über ein ent­spre­chen­des Über­ein­kom­men auf, die am 24.10.2019 abge­schlos­sen wur­den. Das Über­ein­kom­men bün­delt die ver­schie­de­nen bila­te­ra­len Auf­he­bungs­ver­ein­ba­run­gen in Form eines rati­fi­zie­rungs­be­dürf­ti­gen völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges. Die Kom­mis­si­on hat als Ter­min für die Unter­zeich­nung des Über­ein­kom­mens, dem sich ver­mut­lich 25 Mit­glied­staa­ten anschlie­ßen wer­den, den 5.05.2020 vor­ge­schla­gen.

Die Vor­schrif­ten des Über­ein­kom­mens lau­ten – soweit vor­lie­gend von Bedeu­tung – wie folgt:

Arti­kel 4 („Gemein­sa­me Bestim­mun­gen“)

(2) Die Been­di­gung der im Anhang A genann­ten bila­te­ra­len Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge gemäß Arti­kel 2 und die Been­di­gung von Nach­wir­kungs­klau­seln in den in Anhang B genann­ten bila­te­ra­len Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­gen gemäß Arti­kel 3 wer­den bei jedem die­ser Ver­trä­ge wirk­sam, sobald das vor­lie­gen­de Über­ein­kom­men gemäß Arti­kel 16 für die betref­fen­den Ver­trags­par­tei­en in Kraft tritt.

Arti­kel 16 („Inkraft­tre­ten“)

(1) Die­ses Über­ein­kom­men tritt 30 Kalen­der­ta­ge nach dem Tag in Kraft, an dem der Ver­wah­rer die zwei­te Rati­fi­ka­ti­ons, Geneh­mi­gungs- oder Annah­meur­kun­de erhält.

(2) Die­ses Über­ein­kom­men tritt für jede Ver­trags­par­tei, die es nach sei­nem Inkraft­tre­ten gemäß Absatz 1 rati­fi­ziert, annimmt oder geneh­migt, 30 Kalen­der­ta­ge nach dem Tag in Kraft, an dem die­se Ver­trags­par­tei ihre Rati­fi­ka­ti­ons, Geneh­mi­gungs- oder Annah­meur­kun­de hin­ter­legt hat.

Im Anhang A fin­det sich eine „Lis­te der durch die­ses Über­ein­kom­men been­de­ten bila­te­ra­len Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge“. Dort wird auch das Abkom­men über die För­de­rung und den gegen­sei­ti­gen Schutz von Inves­ti­tio­nen zwi­schen der Tsche­chi­schen und Slo­wa­ki­schen Föde­ra­ti­ven Repu­blik und dem König­reich der Nie­der­lan­de auf­ge­führt.

Den Erlass einer – iso­lier­ten – einst­wei­li­gen Anord­nung lehn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab; teil­wei­se (Antrag zu 1) lie­ge der Fall eines – aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen – vor­beu­gen­den Rechts­schut­zes nicht vor, teil­wei­se (Antrag zu 2) habe sich das Ver­fah­ren auf­grund der Über­sen­dung der deut­schen Sprach­fas­sung erle­digt und teil­wei­se (Antrag zu 3) sei der Antrag auf eine unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che gerich­tet:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall auch bereits vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che [3] einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei müs­sen die Grün­de, wel­che für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me spre­chen, außer Betracht blei­ben, es sei denn, die Haupt­sa­che erweist sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [4]. Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung ist der Ver­fah­rens­stand zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung [5]. Ist der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens offen, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [6]. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung grund­sätz­lich ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [7].

Die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass die gerüg­te Maß­nah­me oder Unter­las­sung objek­tiv vor­liegt. Dies gilt grund­sätz­lich auch im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, da es ansons­ten an einem Streit­fall nach § 32 Abs. 1 BVerfGG fehl­te [8]. Für vor­beu­gen­den Rechts­schutz ist im Ver­fah­ren des § 32 BVerfGG dem­ge­mäß grund­sätz­lich kein Raum.

Etwas ande­res kann dann gel­ten, wenn dem Antrag­stel­ler ohne eine vor­läu­fi­ge vor­beu­gen­de Rege­lung effek­ti­ver Rechts­schutz nicht mehr gewährt wer­den könn­te, weil ansons­ten nicht mehr kor­ri­gier­ba­re Fol­gen ein­trä­ten [9].

Ein sol­cher Fall liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn das Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) zur Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gestellt wird, weil hier mit der Hin­ter­le­gung der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­de der Ein­tritt einer völ­ker­recht­li­chen Bin­dung droht [10]. Zur Wah­rung der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes und um zu ver­hin­dern, dass eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den könn­te, muss die ver­fas­sungs­recht­li­che Kon­trol­le daher auf den Zeit­raum nach Abschluss der par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen und vor Aus­fer­ti­gung und Ver­kün­dung des Ver­trags­ge­set­zes durch den Bun­des­prä­si­den­ten vor­ver­la­gert wer­den [11]. Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren muss aller­dings bis auf die Aus­fer­ti­gung des Ver­trags­ge­set­zes und des­sen Ver­kün­dung durch den Bun­des­prä­si­den­ten abge­schlos­sen sein [12].

Ein der­ar­ti­ger Fall liegt hier nicht vor. Ein deut­sches Rati­fi­zie­rungs­ge­setz exis­tiert bis­lang nicht ein­mal im Ent­wurf; das ent­spre­chen­de Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wur­de bis­her noch nicht ein­ge­lei­tet. Dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on als Ter­min zur Unter­zeich­nung des Über­ein­kom­mens den 5.05.2020 vor­ge­schla­gen hat, ändert hier­an nichts.

Ob eine Betei­li­gung Deutsch­lands, die mit dem Antrag unter­bun­den wer­den soll, über­haupt Aus­wir­kun­gen auf die Auf­he­bung des gegen­ständ­li­chen Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­tra­ges hät­te, kann vor die­sem Hin­ter­grund offen blei­ben.

Der Antrag zu 2) hat sich durch die Über­mitt­lung der deut­schen Sprach­fas­sung des Über­ein­kom­mens erle­digt.

Schließ­lich wür­de mit dem Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß dem Antrag zu 3) die Haupt­sa­che in unzu­läs­si­ger Wei­se vor­weg­ge­nom­men.

Durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung darf die Haupt­sa­che nicht vor­weg­ge­nom­men wer­den [13]. Über die in der Haupt­sa­che auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen kann im Ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG grund­sätz­lich nicht ent­schie­den wer­den [14]; durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung soll ledig­lich ein Zustand vor­läu­fig gere­gelt, nicht aber die Haupt­sa­che prä­ju­di­ziert wer­den [15]. Eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che steht der Zuläs­sig­keit eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nur dann nicht ent­ge­gen, wenn eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che mög­li­cher­wei­se zu spät käme und dem Antrag­stel­ler in ande­rer Wei­se aus­rei­chen­der Rechts­schutz nicht mehr gewährt wer­den könn­te [16]. Unzu­läs­sig ist ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig dann, wenn es dem Antrag­stel­ler nur um eine eili­ge Ent­schei­dung über die im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ange­grif­fe­ne Maß­nah­me geht [17]. Eine unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che liegt vor, wenn der bean­trag­te Inhalt der einst­wei­li­gen Anord­nung und das Rechts­schutz­ziel in der Haupt­sa­che, wenn nicht deckungs­gleich, so doch zumin­dest ver­gleich­bar sind, wenn also die statt­ge­ben­de einst­wei­li­ge Anord­nung mit dem Zeit­punkt ihres Erlas­ses einen Zustand in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht zu ver­wirk­li­chen erlaubt, der erst durch die zeit­lich spä­te­re Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che her­ge­stellt wer­den soll [18].

So lie­gen die Din­ge hier. Der Antrag zu 3) ist auf das­sel­be Rechts­schutz­ziel wie die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Ver­fah­ren 2 BvR 557/​19 gerich­tet. Hier­bei genügt es, dass im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ledig­lich die vor­läu­fi­ge Sus­pen­die­rung eines Teils des Beschluss­te­nors begehrt wird; hin­sicht­lich der „Wie­der­her­stel­lung“ des Schieds­spruchs vom 07.12 2012 deckt sich das Rechts­schutz­in­ter­es­se mit dem­je­ni­gen im Haupt­sa­che­ver­fah­ren und stellt sich somit als unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che dar.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. März 2020 – 2 BvQ 6/​20

  1. EuGH, Urteil vom 06.03.2018 – C‑284/​16, EU:C:2018:158[]
  2. BGH, Beschluss vom 31.10.2018 – I ZB 2/​15[]
  3. vgl. BVerfGE 3, 267, 277; 11, 339, 342; 16, 236, 238; 35, 193, 195; 71, 350, 352; 150, 163, 166 Rn. 9; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 89, 344, 345; 92, 130, 133; 118, 111, 122; 143, 65, 87; 145, 348, 356 Rn. 28; 150, 163, 166 Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 12.03.2019 – 2 BvQ 91/​18, Rn. 11; stRspr[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 – 1 BvQ 70/​18, Rn. 3; Beschluss vom 13.11.2018 – 1 BvQ 82/​18, Rn. 2[]
  6. vgl. BVerfGE 105, 365, 371; 106, 351, 355; 108, 238, 246; 125, 385, 393; 132, 195, 232 f. Rn. 87; BVerfG, Beschluss vom 17.09.2019 – 2 BvQ 59/​19, Rn. 16; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 55, 1, 3; 82, 310, 312; 94, 166, 216 f.; 106, 51, 58; BVerfG, Beschluss vom 08.06.2018 – 2 BvR 1094/​18, Rn. 2; Beschluss vom 01.10.2018 – 2 BvR 1845/​18, Rn. 18; stRspr[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2004 – 1 BvQ 38/​03, Rn. 2; Graß­hof, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 32 Rn. 22, Juli 2002; Wal­ter, in: ders./Grünewald, Beck´scher Online-Kom­men­tar BVerfGG, § 32 Rn.20, 1.01.2020[]
  9. vgl. BVerfGE 131, 47, 52 f.; 134, 366, 391 Rn. 34; BVerfG, Beschluss vom 11.03.1999 – 2 BvQ 4/​99, Rn. 11; Beschluss vom 12.10.2017 – 2 BvQ 66/​17, Rn. 3; Beschluss vom 30.10.2018 – 2 BvQ 90/​18, Rn. 11[]
  10. vgl. BVerfGE 132, 195, 233 Rn. 88; 143, 65, 88 Rn. 36[]
  11. vgl. Lenz/​Hansel, in: dies., BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 32 Rn. 23; Schnei­der, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 32 Rn. 46; Wal­ter, in: ders./Grünewald, Beck´scher Online-Kom­men­tar BVerfGG, § 32 Rn. 21, 1.01.2020; vgl. auch BVerfGE 89, 155, 164 f.; 123, 267, 304; 132, 195, 197 Rn. 1; Graß­hof, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 32 Rn. 22, Juli 2002[]
  12. vgl. BVerfGE 1, 396, 411 ff.; 24, 33, 53 f.; 112, 363, 367; 123, 267, 329; 132, 195, 234 f. Rn. 92; 134, 366, 391 f. Rn. 34; 142, 123, 177 Rn. 91[]
  13. vgl. BVerfGE 34, 160, 162; 46, 160, 163 f.; 67, 149, 151; 147, 39, 46 f. Rn. 11; stRspr[]
  14. vgl. BVerfGE 12, 276, 279; 15, 77, 78; BVerfG, Beschluss vom 30.10.2019 – 2 BvR 980/​16, Rn. 5[]
  15. vgl. BVerfGE 8, 42, 46; 15, 219, 221; 147, 39, 47 Rn. 11[]
  16. vgl. BVerfGE 34, 160, 162 f.; 67, 149, 151; 108, 34, 40; 113, 113, 122; 130, 367, 369[]
  17. vgl. BVerfGE 147, 39, 47 Rn. 11[]
  18. vgl. BVerfGE 147, 39, 47 Rn. 12; BVerfG, Beschluss vom 30.10.2019 – 2 BvR 980/​16, Rn. 6[]