Beihilfen – und das spa­ni­sche True-Lease-Modell

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erst­in­stanz­li­che Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spa­ni­sche True-Lease-Modell“ auf­ge­ho­ben. Das Unionsgericht hat­te den Beschluss der Kommission, wonach die­ses Modell eine rechts­wid­ri­ge staat­li­che Beihilfe dar­stel­le, für nich­tig erklärt.

Beihilfen – und das spa­ni­sche True-Lease-Modell

Ab Mai 2006 gin­gen bei der Kommission meh­re­re Beschwerden über das so genann­te „spa­ni­sche True-Lease-Modell“ (Sistema español de arren­da­mi­en­to fis­cal, SEAF) ein. Mit ihnen wur­de gerügt, dass die­ses Modell es den Reedereien ermög­li­che, von spa­ni­schen Schiffswerften gebau­te Schiffe mit einem Preisnachlass zwi­schen 20 % und 30 % zu erwer­ben, was sich nega­tiv auf die Verkäufe der Schiffswerften ande­rer Mitgliedstaaten aus­wir­ke.

Das SEAF beruh­te auf einer von einer Bank, die als Vermittlerin zwi­schen einer Reederei (Käufer) und einer Schiffswerft (Verkäufer) fun­gier­te, ad hoc gegrün­de­ten recht­li­chen und finan­zi­el­len Einheit. Die Bank schal­te­te im Rahmen des Verkaufs des Schiffs eine Leasinggesellschaft und eine von der Bank gegrün­de­te wirt­schaft­li­che Interessenvereinigung (WIV) zwi­schen. Letztere ver­äu­ßer­te an Investoren Beteiligungen an der WIF, die das Schiff ab des­sen Baubeginn von einer Leasinggesellschaft leas­te und es anschlie­ßend im Rahmen eines Bareboat-Chartervertrags an die Reederei ver­leas­te. Der Zweck die­ser Ausgestaltung bestand dar­in, Steuervorteile für die an der WIV betei­lig­ten Investoren zu schaf­fen und einen Teil die­ser Vorteile (in Höhe von 85 % bis 90 %) an die Reederei in Form eines Nachlasses auf den Schiffspreis wei­ter­zu­ge­ben, wobei den Investoren die übri­gen Vorteile (von 10 % bis 15 %) als Investitionsrendite ver­blie­ben. Die Vorteile erga­ben sich aus fünf steu­er­li­chen Maßnahmen für Finanzierungs-Leasingverträge (beschleu­nig­te Abschreibung und – geneh­mi­gungs­ab­hän­gig – vor­zei­ti­ge Abschreibung bestimm­ter Waren), für die WIV (steu­er­li­che Transparenz) und für Tätigkeiten auf See (spe­zi­el­le Tonnagebesteuerung).

Mit Beschluss vom 17. Juli 2013 ver­trat die Kommission die Ansicht, dass drei der fünf geprüf­ten steu­er­li­chen Maßnahmen eine staat­li­che Beihilfe für die WIV und ihre Investoren dar­stell­ten, die Spanien ab dem 1. Januar 2002 rechts­wid­rig gewährt habe 1.

Einige der für das SEAF gel­ten­den Steuerbestimmungen wur­den von Spanien im Jahr 2012, vor dem Erlass des Beschlusses der Kommission vom 17. Juli 2013, geän­dert. Aufgrund der vor­ge­nom­me­nen Änderungen ging die Kommission in ihrem Beschluss vom 20. November 2012 2, davon aus, dass die neue Regelung kei­ne staat­li­che Beihilfe dar­stel­le. Das Gericht der Europäischen Union wies mit Urteil vom 9. Dezember 2014 3, eine Klage gegen die­sen Beschluss ab. Das dage­gen ein­ge­leg­te Rechtsmittel wur­de vom Gerichtshof der Europäischen Union zurück­ge­wie­sen 4.

Die Beihilfe wur­de von der Kommission für teil­wei­se mit dem Binnenmarkt unver­ein­bar erklärt. Zur Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit ver­lang­te die Kommission die Rückforderung der Beihilfe nur im Rahmen bestimm­ter Transaktionen. Ihre Rückforderung wur­de nur von den Investoren ange­ord­net, ohne dass die­se Begünstigten die damit ver­bun­de­ne Belastung an ande­re Personen wei­ter­ge­ben konn­ten.

Spanien, Lico Leasing, ein Finanzinstitut, das in eine Reihe am SEAF betei­lig­ter WIV inves­tiert hat, sowie Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión, ein Unternehmen, das mit klei­nen und mitt­le­ren Schiffswerften zusam­men­ar­bei­tet, um es ihnen zu ermög­li­chen, ihre gewerb­li­chen Ziele ange­mes­sen zu ver­wirk­li­chen, bean­trag­ten beim Gericht der Europäischen Union die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission. Vor die­sem Gericht sind noch 63 wei­te­re Klagen gegen die­sen Beschluss der Kommission anhän­gig. Mit Urteil vom 17. Dezember 2015 hat das Gericht den Beschluss der Kommission für nich­tig erklärt 5. erklärt. Die Kommission hat dar­auf­hin beim Gerichtshof die Aufhebung des Urteils des Gerichts bean­tragt. 34 spa­ni­sche Kreditinstitute, Unternehmen und Reedereien sind dem Rechtsmittelverfahren als Streithelferinnen bei­getre­ten.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil hob der Gerichtshof der Europäischen Union das Urteil des Gerichts ers­ter Instanz auf und ver­wies die Rechtssache an das Gericht der Europäischen Union zurück.

In sei­nem Urteil führt der Unionsgerichtshof zunächst aus, dass das Unionsgericht den das Verbot staat­li­cher Beihilfen betref­fen­den Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch aus­ge­legt hat. Das Gericht ist näm­lich zu dem Ergebnis gekom­men, dass die WIV allein des­we­gen nicht die Begünstigten einer staat­li­chen Beihilfe sein könn­ten, weil auf­grund ihrer steu­er­li­chen Transparenz nicht sie, son­dern die Investoren in den Genuss der steu­er­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vorteile aus den frag­li­chen steu­er­li­chen Maßnahmen gekom­men sei­en. Da die WIV eine wirt­schaft­li­che Tätigkeit aus­üb­ten, stell­ten sie aber Unternehmen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Es waren die WIV, die bei der Steuerverwaltung die vor­zei­ti­ge Abschreibung geleas­ter Vermögenswerte bean­trag­ten und erhiel­ten und die dafür optier­ten, anstel­le des nor­ma­len Körperschaftsteuersystems die Tonnagebesteuerung anzu­wen­den. Außerdem waren es die WIV, die in zwei Phasen durch die Kombination der frag­li­chen steu­er­li­chen Maßnahmen steu­er­li­che Vorteile erziel­ten. Die dar­aus resul­tie­ren­den wirt­schaft­li­chen Vorteile gin­gen zwar in vol­lem Umfang auf die Mitglieder der WIV über, doch wur­den die frag­li­chen steu­er­li­chen Maßnahmen auf die WIV ange­wandt, und sie waren die unmit­tel­ba­ren Begünstigten der damit ver­bun­de­nen Vorteile. Diese Vorteile begüns­tig­ten die von ihnen aus­ge­üb­te Tätigkeit des Erwerbs von Schiffen mit­tels Leasingverträgen, ins­be­son­de­re zwecks ihrer Bareboat-Charter und ihres spä­te­ren Wiederverkaufs. Das Gericht hat somit dadurch, dass es allein auf­grund der Rechtsform der WIV und der dar­an anknüp­fen­den Regeln über die Besteuerung der Gewinne aus­ge­schlos­sen hat, dass sie Begünstigte staat­li­cher Beihilfen sein kön­nen, die Rechtsprechung außer Acht gelas­sen, wonach die Qualifizierung einer Maßnahme als „staat­li­che Beihilfe“ weder von der Rechtsform der betrof­fe­nen Unternehmen noch von den ver­wen­de­ten Techniken abhän­gen kann.

Der Unionsgerichtshof hebt sodann her­vor, dass die vom Unionsgericht in sei­nem Urteil vor­ge­nom­me­ne Prüfung auf die­ser unzu­tref­fen­den Prämisse beruht, wonach nur die Investoren und nicht die WIV als Begünstigte der Vorteile aus den frag­li­chen steu­er­li­chen Maßnahmen ange­se­hen wer­den konn­ten. Folglich ist die Voraussetzung der Selektivität fälsch­lich in Bezug auf die Investoren und nicht auf die WIV geprüft wor­den. Überdies hat sich das Uniongsgericht bei sei­ner Prüfung die­ser Voraussetzung auch auf zwei von ihm am 7. November 2014 ver­kün­de­te Urteile 6 gestützt, die spä­ter vom Gerichtshof mit Urteil vom 21. Dezember 2016 7 auf­ge­ho­ben und an das Unionsgericht zurück­ver­wie­sen wur­den. Dem Unionsgericht ist daher ein Rechtsfehler unter­lau­fen, als es ent­schie­den hat, dass die Vorteile der an den Transaktionen im Rahmen des SEAF betei­lig­ten Investoren nicht als selek­tiv ange­se­hen wer­den könn­ten, weil die­se Transaktionen jedem Unternehmen unter glei­chen Bedingungen unter­schieds­los offen­stün­den, ohne dass es geprüft hat, ob die Kommission dar­ge­tan hat­te, dass die frag­li­chen steu­er­li­chen Maßnahmen durch ihre kon­kre­ten Wirkungen zu einer Ungleichbehandlung von Wirtschaftsteilnehmern führ­ten, obwohl sich die durch die Steuervorteile begüns­tig­ten und die von ihnen aus­ge­schlos­se­nen Wirtschaftsteilnehmer im Hinblick auf das mit die­ser Steuerregelung ver­folg­te Ziel in einer ver­gleich­ba­ren tat­säch­li­chen und recht­li­chen Situation befan­den.

Schließlich führt der Unionsgerichtshof aus, dass der Beschluss der Kommission ent­ge­gen dem vom Unionsgericht gezo­ge­nen Schluss weder mit einem Begründungsmangel behaf­tet noch wider­sprüch­lich begrün­det ist.

Gerichtshof der Europäischen Union – Ureil vom 25. Juli 2018 – C −128÷16 P

  1. Beschluss 2014/​200/​EU der Kommission vom 17. Juli 2013 „über die staat­li­che Beihilfe SA.21233 C/​11 (ex NN/​11, ex CP 137/​06) Spaniens – Auf bestimm­te Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwend­ba­res Steuersystem, das auch als spa­ni­sches True-Lease-Modell bezeich­net wird”, ABl. 2014, L 144, S. 1
  2. Beschluss vom 20. November 2012 über die staat­li­che Beihilfe SA.34736 (12/​N) betref­fend die Umsetzung einer steu­er­li­chen Regelung durch das Königreich Spanien, die eine vor­zei­ti­ge Abschreibung bestimm­ter durch Finanzierungsleasing erwor­be­ner Aktiva erlaubt, ABl. 2012, C 384, S. 1
  3. EuG, Urteil vom 09.12.2014 – T‑140/​13, Netherlands Maritime Technology Association/​Kommission
  4. EuGH – C‑100/​15 P, Netherlands Maritime Technology Association/​Kommission
  5. EuG, Urteil vom 17. Dezember 2015, Spanien/​Kommission sowie Lico Leasing, SA und Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión, SA/​Kommission – ver­bun­de­ne Rechtssachen T‑515/​13 und T‑719/​13
  6. EuG, Urteile vom 07.11.2014, Rechtssachen Banco Santander und Santusa/​Kommission sowie Autogrill España/​Kommission – T‑399/​11 und T‑219/​10
  7. EuGH, Urteil vom 21.12.2016, Kommission/​World Duty Free Group u. a. – ver­bun­de­ne Rechtssachen C‑20/​15 P und C‑21/​15 P