Bre­x­it – und der mög­li­che Rück­tritt vom Aus­tritt

Groß­bri­tan­ni­en kann frei ent­schei­den, sei­ne der Euro­päi­schen Uni­on ange­zeig­te Absicht, die EU zu ver­las­sen, wie­der zurück­zu­neh­men. Eine sol­che Rück­nah­me muss aller­dings den natio­na­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Groß­bri­tan­ni­ens ent­spre­chen. Auf­grund einer sol­chen Rück­nah­me wür­de Groß­bri­tan­ni­en unter unver­än­der­ten Bedin­gun­gen in der EU blei­ben.

Bre­x­it – und der mög­li­che Rück­tritt vom Aus­tritt

Am 23. Juni 2016 brach­te ein Refe­ren­dum der bri­ti­schen Wäh­ler­schaft eine Mehr­heit für den Aus­tritt aus der Euro­päi­schen Uni­on. In der Fol­ge hat die bri­ti­sche Pre­mier­mi­nis­te­rin dem Euro­päi­schen Rat am 29. März 2017 gemäß Arti­kel 50 des EUVer­tra­ges die Absicht des Ver­ei­nig­ten König­reichs mit­ge­teilt, sich aus der Euro­päi­schen Uni­on zurück­zu­zie­hen. Art. 50 EUV sieht vor, dass der betref­fen­de Mit­glied­staat nach einer sol­chen Benach­rich­ti­gung mit der EU ver­han­delt und ein Aus­tritts­ab­kom­men mit der EU schliesst. Der Aus­tritt erfolgt dann mit dem Inkraft­tre­ten die­ser Aus­tritts­ver­ein­ba­rung oder andern­falls, falls kei­ne ein­stim­mi­ge Ver­län­ge­rung erfolgt, zwei Jah­re nach der Mit­tei­lung der Aus­tritts­ab­sicht.

Am 19. Dezem­ber 2017 wur­de von Mit­glie­dern des bri­ti­schen, des schot­ti­schen und des Euro­päi­schen Par­la­ments beim schot­ti­schen Court of Ses­si­on, Inner House, First Divi­si­on, ein Antrag auf gericht­li­che Über­prü­fung ein­ge­reicht, ob die Anzei­ge der Aus­tritts­ab­sicht gemäß Art. 50 EUV ein­sei­tig vor Ablauf der zwei­jäh­ri­gen Frist wider­ru­fen wer­den kann, und ob ein sol­cher Wider­ruf dazu füh­ren wür­de, dass das Ver­ei­nig­te König­reich in der EU ver­blie­be.

Am 3. Okto­ber 2018 hat dar­auf­hin der ange­ru­fe­ne Court of Ses­si­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu die­ser Rechts­fra­ge gerich­tet und dabei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ant­wort des Uni­ons­ge­richts­hofs auf die­se Fra­ge es den Mit­glie­dern des bri­ti­schen Unter­hau­ses ermög­li­chen wür­de, vor ihrer Stimm­ab­ga­be zum Aus­tritts­ver­trag zu erfah­ren, ob es nicht zwei, son­dern drei Mög­lich­kei­ten gibt: näm­lich den Aus­tritt aus der Euro­päi­schen Uni­on ohne Aus­tritts­ver­trag, den Aus­tritt aus der Euro­päi­schen Uni­on mit einem Aus­tritts­ver­trag oder durch die Rück­nah­me der Mit­tei­lung über die Aus­tritts­ab­sicht den Ver­bleib Groß­bri­tan­ni­en in der Euro­päi­schen Uni­on.

Wegen der Dring­lich­keit sei­ner Anfra­ge in Bezug auf die Tat­sa­che, die Aus­tritts­ver­ein­ba­rung nur dann rati­fi­ziert wer­den kann, wenn die­se Ver­ein­ba­rung und der Rah­men für die zukünf­ti­ge Bezie­hung zwi­schen dem Ver­ei­nig­ten König­reich und der Euro­päi­schen Uni­on zuvor vom bri­ti­schen Par­la­ment geneh­migt wur­den, ent­schied der Uni­ons­ge­richts­hof auf­grund eines ent­spre­chen­den Ersu­chens der Court of Ses­si­on und einer ent­spre­chen­den Bewil­li­gung des Prä­si­den­ten des Uni­ons­ge­richts­hofs 1 im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren, das es dem Uni­ons­ge­richts­hof ermög­licht, sei­ne Ent­schei­dun­gen in aus­nahms­wei­se drin­gen­den Fäl­len schnell durch die Ver­kür­zung der Ver­fah­rens­fris­ten zu tref­fen.

In sei­ner jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung befand der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass ein Mit­glieds­staat, der wie hier Groß­bri­tan­ni­en­dem Euro­päi­schen Rat sei­ne Absicht zum Aus­tritt aus der EU ange­zeigt hat, die­se Anzei­ge ein­sei­tig wie­der zurück­zie­hen kann. Die­se Mög­lich­keit besteht, solan­ge das Aus­tritts­ab­kom­men mit der Euro­päi­schen Uni­on noch nicht in Kraft getre­ten ist, oder, falls kei­ne sol­che Ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wur­de, so lan­ge der Zwei­jah­res­zeit­raum (und ggfs. erfolg­te Ver­län­ge­run­gen) ab dem Datum der Mit­tei­lung des Mit­glieds­staa­tes über sei­ne Absicht, aus der EU aus­zu­tre­ten, noch nicht abge­lau­fen ist.

Die Rück­nah­me muss aller­dings von dem Mit­glieds­staat in einem demo­kra­ti­schen Pro­zess und im Ein­klang mit sei­nen natio­na­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen erklärt wer­den. Die Rück­nah­me muss gegen­über dem Euro­päi­schen Rat ein­deu­tig und bedin­gungs­los erklärt wer­den. Eine sol­che Rück­nah­me erhält die Mit­glied­schaft des betref­fen­den Mit­glied­staats in der Euro­päi­sche Uni­on und been­det das Aus­tritts­ver­fah­ren.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 10. Dezem­ber 2018 – C ‑621/​18

  1. EuGH, Anord­nung des Prä­si­den­ten vom 19.10.2018 C612/​18[]