Bre­x­it – und die Rich­ter­bank beim EuGH

Mit dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on ver­rin­gert sich die Zahl der Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on. Dage­gen hat der Aus­tritt kei­ne Aus­wir­kung auf die Zahl der Gene­ral­an­wäl­te des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on.

Bre­x­it – und die Rich­ter­bank beim EuGH

So eine Mit­tei­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, die sich mit den Fol­gen des Aus­tritts des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on befasst.

Da mit dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land aus der Euro­päi­schen Uni­on die Amts­zeit der bri­ti­schen Mit­glie­der des Uni­ons­or­gans am 31.Januar 2020 um 24 Uhr endet, ver­rin­gert sich folg­lich mit sofor­ti­ger Wir­kung die Zahl der Rich­ter des Gerichts­hofs und des Gerichts, die für den Gerichts­hof auf einen Rich­ter pro Mit­glied­staat und für das Gericht auf zwei Rich­ter pro Mit­glied­staat fest­ge­setzt ist. Gemäß der Erklä­rung der Kon­fe­renz der Ver­tre­ter der Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten vom 29.Januar 2020 über die Fol­gen des Aus­tritts des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on für die Gene­ral­an­wäl­te des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat der Aus­tritt dage­gen kei­ne Aus­wir­kung auf die Zahl der Gene­ral­an­wäl­te des Gerichts­hofs, die durch den Beschluss des Rates vom 25.Juni 2013 [1] auf elf fest­ge­setzt ist.

Bis zur Ernen­nung eines neu­en Gene­ral­an­walts durch die Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten bleibt Frau Elea­nor Sharpston nach den Art.5 und 8 der Sat­zung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bis zum Amts­an­tritt ihres Nach­fol­gers im Amt.

Gemäß dem Aus­tritts­ab­kom­men bleibt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für die Ent­schei­dung in allen Ver­fah­ren zustän­dig, die vor dem auf den 31.Dezember 2020 fest­ge­setz­ten Ende der Über­gangs­zeit vom Ver­ei­nig­ten König­reich oder gegen die­ses ein­ge­lei­tet wer­den. Er bleibt außer­dem zustän­dig für die Vor­ab­ent­schei­dung über die ihm vor dem Ende der Über­gangs­zeit von den Gerich­ten des Ver­ei­nig­ten König­reichs vor­ge­leg­ten Ersu­chen um Vor­ab­ent­schei­dung.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wür­digt den bedeu­ten­den Bei­trag aller ehe­ma­li­gen bri­ti­schen Mit­glie­der zum euro­päi­schen Auf­bau­werk im All­ge­mei­nen und zur Recht­spre­chung des Gerichts­hofs und des Gerichts im Beson­de­ren.

  1. Beschluss 2013/​336/​EU des Rates vom 25.06.2013 zur Erhö­hung der Zahl der Gene­ral­an­wäl­te des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, ABl.2013,L179, S.92[]