Das Auf­ent­halts­recht eines japa­ni­schen Vaters auf­grund sei­nes deut­schen Kin­des

Zur Auf­recht­erhal­tung der regel­mä­ßi­gen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen und direk­ten elter­li­chen Kon­tak­te kann aus dem Uni­ons­recht einen sor­ge­be­rech­tig­ten dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil ein Auf­ent­halts­recht im Her­kunfts­mit­glied­staat sei­nes Uni­ons­bür­ger­kin­des fol­gen, wenn das Kind mit dem ande­ren Eltern­teil in Aus­übung des Frei­zü­gig­keits­rechts in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­zo­gen ist. Vorraus­set­zung für ein sol­ches Auf­ent­halts­recht ist aller­dings, dass sei­ne Ver­sa­gung das Kind in sei­ner Frei­zü­gig­keit als Uni­ons­bür­ger beschrän­ken und in sein Grund­recht auf regel­mä­ßi­ge per­sön­li­che Bezie­hun­gen und direk­te Kon­tak­te zu bei­den Eltern­tei­len in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se ein­grei­fen wür­de.

Das Auf­ent­halts­recht eines japa­ni­schen Vaters auf­grund sei­nes deut­schen Kin­des

Zu die­sem Ergeb­nis gelangt in einem der­zeit beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs in ihren jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen.
Anlass hier­für bie­tet ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren, dem ein Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zugrun­de liegt. In die­sem Ver­fah­ren begehrt ein japa­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, Herr Iida, der seit 1998 mit einer Deut­schen ver­hei­ra­tet ist, die Aus­stel­lung einer „Auf­ent­halts­kar­te für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Uni­ons­bür­gers” in Deutsch­land. Die gemein­sa­me Toch­ter kam 2004 in den USA zur Welt und besitzt neben der US-ame­ri­ka­ni­schen auch die japa­ni­sche und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Ende 2005 zog die Fami­lie von den USA nach Ulm, wo Herr Iida eine natio­na­le Auf­ent­halts­er­laub­nis als Ehe­gat­te einer Deut­schen erhielt. Seit Anfang 2006 hat Herr Iida in Ulm eine fes­te Stel­le. Anfang 2008 zog sei­ne Frau mit der Toch­ter nach Öster­reich, nach Wien, wo sie eine Stel­le ange­nom­men hat­te. Seit Janu­ar 2008 leben Herr Iida, der in Ulm blieb, und sei­ne Frau getrennt, das Sor­ge­recht steht jedoch bei­den Eltern­tei­len zu. Herr Iida hält sich wei­ter­hin recht­mä­ßig in Deutsch­land auf, sei­ne natio­na­le Auf­ent­halts­er­laub­nis ist nun­mehr jedoch an sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit in Deutsch­land geknüpft. Er meint aller­dings, auf­grund der Aus­übung des Sor­ge­rechts für sei­ne in Öster­reich leben­de Toch­ter ste­he ihm auch ein aus dem Uni­ons­recht flie­ßen­des Auf­ent­halts­recht in Deutsch­land zu. Sei­nen Antrag auf Aus­stel­lung einer „Auf­ent­halts­kar­te für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Uni­ons­bür­gers“ nach der EU-Frei­zü­gig­keits­richt­li­nie1 lehn­te die Stadt Ulm jedoch ab.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, der über die­sen Fall zu ent­schei­den hat, wand­te sich im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten kön­nen in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob aus dem Uni­ons­recht für einen sor­ge­be­rech­tig­ten dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil zur Auf­recht­erhal­tung der regel­mä­ßi­gen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen und direk­ten elter­li­chen Kon­tak­te ein Ver­blei­be­recht im Her­kunfts­mit­glied­staat sei­nes Uni­ons­bür­ger­kin­des folgt, wenn das Kind in Aus­übung des Frei­zü­gig­keits­rechts von dort in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­zieht.

Nach Auf­fas­sung der Gene­ral­an­wäl­tin in ihren Schluss­an­trä­gen las­se sich aus der EU-Frei­zü­gig­keits­richt­li­nie kein Auf­ent­halts­recht für einen sor­ge­be­rech­tig­ten dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil wie Herrn Iida im Her­kunfts­mit­glied­staat des in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­zo­ge­nen min­der­jäh­ri­gen Uni­ons­bür­gers fol­gern. Die Richt­li­nie rege­le näm­lich nur das Auf­ent­halts­recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in ande­ren Mit­glied­staa­ten als dem­je­ni­gen, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit der betref­fen­de Uni­ons­bür­ger habe. Auch aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs, wonach der Uni­ons­bür­ger­sta­tus des min­der­jäh­ri­gen Kin­des dem sor­ge­be­rech­tig­ten dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil im Ein­zel­fall ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht ver­mit­teln kann, lässt sich nach Mei­nung der Gene­ral­an­wäl­tin kein Auf­ent­halts­recht für Herrn Iida in Deutsch­land her­lei­ten. Nach die­ser Recht­spre­chung müs­se näm­lich der Kern­be­stand der Rech­te, die der Uni­ons­bür­ger­sta­tus dem Kind ver­lei­he, beein­träch­tigt sein. Das sei etwa der Fall, wenn eine Auf­ent­halts­ver­wei­ge­rung im Auf­ent­halts­mit­glied­staat des Kin­des zur Fol­ge hät­te, dass das Kind gezwun­gen wäre, die Uni­on zu ver­las­sen2, oder dem Auf­ent­halts­recht des Kin­des jede prak­ti­sche Wirk­sam­keit genom­men wür­de3. Die Toch­ter von Herrn Iida habe aber ihre Frei­zü­gig­keit in vol­lem Umfang wahr­ge­nom­men, indem sie mit ihrer Mut­ter nach Öster­reich gezo­gen sei, obwohl ihrem Vater in Deutsch­land noch kein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht gewährt wor­den sei. Ihre Rech­te als Uni­ons­bür­ge­rin sei­en somit – jeden­falls der­zeit – offen­kun­dig nicht in ihrem Kern­be­reich bedroht. Gene­ral­an­wäl­tin Trs­ten­jak ist jedoch der Auf­fas­sung, dass ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht des dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teils im Her­kunfts­mit­glied­staat sei­nes Kin­des in Betracht kom­men kann, um des­sen in der Grund­rech­te­char­ta ver­bürg­te Grund­rech­te auf regel­mä­ßi­ge per­sön­li­che Bezie­hun­gen und direk­te Kon­tak­te zu bei­den Eltern­tei­len sowie auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens effek­tiv zu gewähr­leis­ten.

Die Grund­rech­te­char­ta sei jedoch nur anwend­bar, wenn ein hin­rei­chen­der Bezug zur Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts bestehe. Von einem sol­chen Bezug sei schon dann aus­zu­ge­hen, wenn in der Ver­sa­gung der uni­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­er­laub­nis zwar kein Ein­griff in den Kern­be­stand der Rech­te, die der Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­lei­he, aber doch eine weni­ger schwer­wie­gen­de Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­rechts des min­der­jäh­ri­gen Uni­ons­bür­gers läge. So könn­te die in Zukunft womög­lich nicht gesi­cher­te auf­ent­halts­recht­li­che Situa­ti­on des Vaters in Deutsch­land das Poten­zi­al in sich ber­gen, sei­ne min­der­jäh­ri­ge Toch­ter als Uni­ons­bür­ge­rin von der wei­te­ren Aus­übung ihres Frei­zü­gig­keits­rechts abzu­hal­ten. Ob dies der Fall sei, müs­se jedoch der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg klä­ren. Soll­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof eine Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­rechts der Toch­ter beja­hen, wäre der Anwen­dungs­be­reich der Grund­rech­te­char­ta eröff­net, und der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof müss­te in einem wei­te­ren Schritt prü­fen, ob die Ver­sa­gung des uni­ons­recht­li­chen Auf­ent­halts­rechts für den Vater tat­säch­lich in die Grund­rech­te der Toch­ter ein­grei­fe. Ein sol­cher Ein­griff könn­te etwa dann vor­lie­gen, wenn mit der Ver­sa­gung die­ses Auf­ent­halts­rechts eine Ver­ei­te­lung der Mög­lich­keit regel­mä­ßi­ger per­sön­li­cher Bezie­hun­gen ein­her­gin­ge.

Die Gene­ral­an­wäl­tin gelangt daher zu dem Ergeb­nis, dass aus dem Uni­ons­recht für einen sor­ge­be­rech­tig­ten dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil zur Auf­recht­erhal­tung der regel­mä­ßi­gen per­sön­li­chen Bezie­hun­gen und direk­ten elter­li­chen Kon­tak­te ein Auf­ent­halts­recht im Her­kunfts­mit­glied­staat sei­nes Uni­ons­bür­ger­kin­des fol­gen kann, wenn das Kind in Aus­übung des Frei­zü­gig­keits­rechts von dort in einen ande­ren Mit­glied­staat ver­zo­gen ist. Die­ses Auf­ent­halts­recht setzt vor­aus, dass sei­ne Ver­sa­gung im Hin­blick auf das Frei­zü­gig­keits­recht des Kin­des beschrän­ken­de Wir­kung hät­te und im Lich­te der in der Char­ta ver­bürg­ten Grund­rech­te des Kin­des auf regel­mä­ßi­ge per­sön­li­che Bezie­hun­gen und direk­te Kon­tak­te zu bei­den Eltern­tei­len sowie auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens als unver­hält­nis­mä­ßi­ger Grund­rechts­ein­griff zu wer­ten wäre.

Die Schluss­an­trä­ge sei­ner Gene­ral­an­wäl­tin ist für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 15. Mai 2012 – C‑40/​11, Yoshi­ka­zu Iida /​Stadt Ulm

  1. Richt­li­nie 2004/​38/​EG vom 29.04.2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, ABl. L 158, S. 77, berich­tigt im ABl. L 229, S. 35
  2. EuGH, Urteil vom 08.03.2011 – C‑34/​09, Ruiz Zam­bra­no
  3. EuGH, Urteil vom 19.10.2004 – C‑200/​02, Zhu und Chen, Slg. 2004, I‑9925