Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die EU-Grund­rech­te

Auch bei gleich­zei­ti­ger Gel­tung der Uni­ons­grund­rech­te prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pri­mär die deut­schen Grund­rech­te.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die EU-Grund­rech­te

Han­delt es sich nicht um die Anwen­dung von voll­stän­dig deter­mi­nier­tem Uni­ons­recht, steht das Uni­ons­recht der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein nicht ent­ge­gen 1. Das gilt auch dann, wenn nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass Uni­ons­grund­rech­te für den Ein­zel­fall anwend­bar sind und sich dar­aus zu beach­ten­de Anfor­de­run­gen erge­ben kön­nen. Sol­chen ist im Rah­men der mate­ri­el­len Prü­fung Rech­nung zu tra­gen.

Beur­tei­lungs­maß­stab der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Bun­des­ge­richts­hof in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung fach­recht­li­che Rege­lun­gen zu berück­sich­ti­gen hat­te, die sich als Durch­füh­rung von Uni­ons­recht im Sin­ne von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh erwei­sen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft inner­staat­li­ches Recht und des­sen Anwen­dung grund­sätz­lich auch dann am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes, wenn es im Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts liegt, dabei aber durch die­ses nicht voll­stän­dig deter­mi­niert ist. Das ergibt sich schon aus Art. 1 Abs. 3, Art.20 Abs. 3 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Die Bin­dung an die Grund­rech­te ist danach ein Korol­lar der poli­ti­schen Ent­schei­dungs­ver­ant­wor­tung, ent­spricht also der jewei­li­gen legis­la­ti­ven und exe­ku­ti­ven Ver­ant­wor­tung. Die Beach­tung der Grund­rech­te bei der Wahr­neh­mung die­ser Ver­ant­wor­tung haben die deut­schen Gerich­te und ins­be­son­de­re das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu gewähr­leis­ten.

Das schließt nicht aus, dass dane­ben im Ein­zel­fall auch die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on Gel­tung bean­spru­chen kann. In Betracht kommt das frei­lich nur im Rah­men der uni­ons­recht­li­chen Ver­trä­ge und damit dann, wenn nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh die "Durch­füh­rung von Uni­ons­recht" in Fra­ge steht. Hier­durch wird der inner­staat­li­che Anwen­dungs­be­reich der Char­ta bewusst begrenzt gehal­ten und der Grund­rechts­schutz sonst – auf der gemein­sa­men Grund­la­ge der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on – den Mit­glied­staa­ten und ihren inner­staat­li­chen Grund­rechts­ver­bür­gun­gen über­las­sen. Die Char­ta errich­tet so kei­nen umfas­sen­den Grund­rechts­schutz für die gesam­te Euro­päi­sche Uni­on, son­dern erkennt schon mit der Begren­zung ihres Anwen­dungs­be­reichs föde­ra­ti­ve Viel­falt (vgl. Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV; sie­he auch Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG) für die grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen an. Einer gleich­zei­ti­gen Anwend­bar­keit der Uni­ons­grund­rech­te neben den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes sind damit Gren­zen gesetzt. Dies darf auch durch eine über­mä­ßig wei­te Aus­le­gung des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh nicht unter­lau­fen wer­den 2.

Die Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs der Char­ta hin­dert umge­kehrt aber nicht, dass inner­staat­li­che Rege­lun­gen auch dann als Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts im Sin­ne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh zu beur­tei­len sein kön­nen, wenn für deren Gestal­tung den Mit­glied­staa­ten Spiel­räu­me ver­blei­ben, das Uni­ons­recht die­ser Gestal­tung aber einen hin­rei­chend gehalt­vol­len Rah­men setzt, der erkenn­bar auch unter Beach­tung der Uni­ons­grund­rech­te kon­kre­ti­siert wer­den soll. Die Uni­ons­grund­rech­te tre­ten dann zu den Grund­rechts­ge­währ­leis­tun­gen des Grund­ge­set­zes hin­zu. Die Bin­dungs­kraft des Grund­ge­set­zes stellt das grund­sätz­lich nicht in Fra­ge.

Auch soweit Uni­ons­grund­rech­te danach gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh zu denen des Grund­ge­set­zes hin­zu­tre­ten, übt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz pri­mär am Maß­stab des Grund­ge­set­zes aus.

Dies ent­spricht zunächst der all­ge­mei­nen Funk­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­bin­dung in den euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­pro­zess. In Blick auf die nähe­ren Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts kann es sich dabei dar­auf stüt­zen, dass im Rah­men gestal­tungs­of­fe­ner Rege­lun­gen regel­mä­ßig auch grund­recht­lich Raum für Viel­falt eröff­net ist und ver­mu­tet wer­den kann, dass inso­weit der Schutz der deut­schen Grund­rech­te das Schutz­ni­veau der Char­ta mit­ge­währ­leis­tet. Die pri­mä­re Anwen­dung der deut­schen Grund­rech­te schließt ihrer­seits deren Aus­le­gung auch im Lich­te der Char­ta ein.

Die Prü­fung von Akten der deut­schen öffent­li­chen Gewalt anhand des Grund­ge­set­zes ent­spricht der all­ge­mei­nen Funk­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, des­sen Auf­ga­be gera­de die Wah­rung des Grund­ge­set­zes ist. Ins­be­son­de­re ergibt sich das aber auch aus Art. 23 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit den Ver­trä­gen der Euro­päi­schen Uni­on. Art. 23 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf die Mit­wir­kung bei der Ent­wick­lung der Euro­päi­schen Uni­on, die auf föde­ra­ti­ve Grund­sät­ze und das Prin­zip der Sub­si­dia­ri­tät ver­pflich­tet ist. Dem ent­spre­chen die euro­päi­schen Ver­trä­ge und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs.

Sowohl die Prä­am­bel des Uni­ons­ver­tra­ges als auch die­je­ni­ge der Grund­rech­te­char­ta aner­ken­nen die Viel­falt der Kul­tu­ren und Tra­di­tio­nen 3, und eben­so fin­det der Respekt vor der Viel­ge­stal­tig­keit des Grund­rechts­schut­zes in Art. 51 Abs. 1, 2, Art. 52 Abs. 4, 6 und Art. 53 GRCh sei­nen Aus­druck. Nähe­re Aus­ge­stal­tung erfährt dies in Art. 5 Abs. 3 EUV, der den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät zu den Grund­prin­zi­pi­en der Euro­päi­schen Uni­on erklärt, was in Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh für den Grund­rechts­schutz aus­drück­lich auf­ge­nom­men wird. Die­se ver­trag­lich garan­tier­te Viel­ge­stal­tig­keit des Grund­rechts­schut­zes fin­det Unter­stüt­zung und Absi­che­rung in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs. Indem die­ser auch im Anwen­dungs­be­reich der Char­ta die Anwen­dung natio­na­ler Schutz­stan­dards aner­kennt, wenn Vor­rang, Ein­heit und Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts nicht beein­träch­tigt wer­den, hält er den Mit­glied­staa­ten dort, wo ihnen durch das Fach­recht der Uni­on Gestal­tungs­spiel­räu­me eröff­net sind und die­ses somit selbst Viel­falt vor­sieht, die Mög­lich­keit offen, ihre eige­nen grund­recht­li­chen Stan­dards zur Gel­tung zu brin­gen. Aller­dings ist dabei dafür Sor­ge zu tra­gen, dass das Schutz­ni­veau der Char­ta, wie sie vom Gerichts­hof aus­ge­legt wird, nicht beein­träch­tigt wird 4. Dies ist bei der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le am Maß­stab der Grund­rech­te zu berück­sich­ti­gen.

Die pri­mä­re Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes im Bereich der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts (vgl. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh) stützt sich dar­auf, dass das Uni­ons­recht dort, wo es den Mit­glied­staa­ten Gestal­tungs­spiel­räu­me ein­räumt, regel­mä­ßig nicht auf eine Ein­heit­lich­keit des Grund­rechts­schut­zes zielt, und auf die Ver­mu­tung, dass dort ein auf Viel­falt gerich­te­tes grund­recht­li­ches Schutz­ni­veau des Uni­ons­rechts durch die Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes mit­ge­währ­leis­tet ist.

Belässt der Uni­ons­ge­setz­ge­ber den Mit­glied­staa­ten für die Umset­zung des Uni­ons­rechts Gestal­tungs­spiel­räu­me, ist davon aus­zu­ge­hen, dass dies auch für den Grund­rechts­schutz gilt. Es kann hier regel­mä­ßig ange­nom­men wer­den, dass das euro­päi­sche Grund­rechts­schutz­ni­veau inner­halb eines äuße­ren uni­ons­recht­li­chen Rah­mens Grund­rechts­viel­falt zulässt.

Soweit es um Rege­lungs­be­rei­che geht, für die den Mit­glied­staa­ten uni­ons­recht­lich ein Umset­zungs­spiel­raum zukommt und die damit unter­schied­li­cher Gestal­tung unter­lie­gen, zielt das nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 5 zu wah­ren­de Schutz­ni­veau der Char­ta regel­mä­ßig nicht auf eine Ein­heit­lich­keit des Grund­rechts­schut­zes. Viel­mehr rich­tet sich der Umfang, in dem Raum für ver­schie­de­ne Wer­tun­gen der Mit­glied­staa­ten besteht, hier maß­geb­lich nach dem uni­ons­recht­li­chen Fach­recht. So ver­pflich­tet der Gerichts­hof die Mit­glied­staa­ten für die Aus­ge­stal­tung des Medi­en­pri­vi­legs zwar, die Ein­schrän­kung der Pri­vat­sphä­re natür­li­cher Per­so­nen auf Zwe­cke zu begren­zen, die unter die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung fal­len, sieht jedoch die Fra­ge, wie die­se Grund­rech­te in Ein­klang gebracht wer­den, als Auf­ga­be der Mit­glied­staa­ten an 6. Damit ent­nimmt der Euro­päi­sche Gerichts­hof der Char­ta für das inso­weit gestal­tungs­of­fe­ne Fach­recht ein Schutz­ni­veau, das – anders als für voll­ver­ein­heit­lich­te Rege­lungs­be­rei­che – hier nur einen wei­ten Rah­men vor­gibt. Es kann ange­nom­men wer­den, dass sich ein auf den grund­recht­li­chen Schutz der Pri­vat­sphä­re und der Mei­nungs­frei­heit beschränk­ter Aus­gleich der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen regel­mä­ßig inner­halb die­ses Rah­mens hält.

Ent­spre­chend ver­langt er, dass Richt­li­ni­en im Lich­te der maß­geb­li­chen Grund­rech­te der Char­ta aus­zu­le­gen sind, aner­kennt aber bei einer inhalt­li­chen Offen­heit der Richt­li­ni­en weit­ge­hen­de Gestal­tungs­spiel­räu­me der Mit­glied­staa­ten, soweit hier­mit die Richt­li­ni­en und die mit ihnen geschütz­ten grund­recht­li­chen Inter­es­sen nur nicht aus­ge­höhlt wer­den 7. In die­sem Sin­ne wer­den dort, wo der Gerichts­hof dem Fach­recht einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum der Mit­glied­staa­ten ent­nimmt, die grund­recht­li­chen Maß­stä­be, ins­be­son­de­re auch der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, grob­ma­schig dar­auf beschränkt, dass die Maß­nah­men nicht "unver­nünf­tig" sein dür­fen 8.

Das uni­ons­recht­li­che Fach­recht bestimmt den Grad der unmit­tel­bar fach­recht­li­chen Ver­ein­heit­li­chung. Es kann dabei für die Umset­zung mit­glied­staat­li­cher Gestal­tungs­spiel­räu­me grund­recht­li­che Maß­ga­ben ent­hal­ten 5, die jedoch nach dem Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz regel­mä­ßig Grund­rechts­viel­falt zulas­sen. Inso­weit ist das Ver­hält­nis zwi­schen Fach­recht und Grund­rech­ten im Uni­ons­recht weni­ger sta­tisch als nach der deut­schen Ver­fas­sung. Dies ergibt sich aus dem dyna­mi­schen Anwen­dungs­be­reich der Char­ta, der nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh wegen der Anknüp­fung an die "Durch­füh­rung von Uni­ons­recht" von dem Grad der fach­recht­li­chen Ver­ein­heit­li­chung abhän­gig ist, und fin­det auch in der insti­tu­tio­nel­len Aus­ge­stal­tung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sei­nen Aus­druck, der Fach­recht und Grund­rech­te glei­cher­ma­ßen prüft. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber legt so den Rah­men für die Anwen­dung der mit­glied­staat­li­chen Grund­rech­te in einer föde­ra­ti­ven Balan­ce fest. Die­ser Rah­men hat damit sei­ne Grund­la­ge in poli­tisch ver­ant­wor­te­ten Ent­schei­dun­gen, die dem Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip genü­gen müs­sen.

In die­ser dyna­mi­schen, fach­rechts­ak­zes­so­ri­schen Anla­ge der Uni­ons­grund­rech­te, wie sie von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh vor­ge­ge­ben ist und von der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs wei­ter ent­fal­tet wur­de, kon­kre­ti­siert sich die Viel­ge­stal­tig­keit des euro­päi­schen Grund­rechts­schut­zes als Struk­tur­prin­zip der Uni­on (vgl. Prä­am­bel, Abs. 3 GRCh; Prä­am­bel, Abs. 6 EUV). Zugleich liegt in ihr die Aner­ken­nung des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes (Art. 5 Abs. 3 EUV). Ent­spre­chend respek­tier­te der Gerichts­hof schon in Bezug auf die grund­rechts­glei­chen all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze für die Aus­ge­stal­tung des Grund­rechts­schut­zes Frei­räu­me der Mit­glied­staa­ten für die Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen unter­schied­li­chen Umstän­de 9 und aner­kann­te – unter Rück­griff auf die mar­gin of appre­cia­ti­on ‑Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te – einen Spiel­raum für die Beur­tei­lung, ob ein Grund­rechts­ein­griff im rech­ten Ver­hält­nis zu dem erstreb­ten Ziel steht 10. Wei­ter­hin liegt nahe, dass dort, wo schon das uni­ons­recht­li­che Fach­recht Viel­falt vor­sieht, auch Art. 53 GRCh dahin zu ver­ste­hen ist, dass grund­recht­li­che Wer­tungs­kon­flik­te im Grund­satz auf der Grund­la­ge der jeweils mit­glied­staat­li­chen Grund­rech­te gelöst wer­den kön­nen, und auch die­se Vor­schrift das Schutz­ni­veau der Char­ta – anders als bezüg­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­ter Rege­lun­gen 11 – für Viel­falt öff­net 12.

Wenn danach regel­mä­ßig anzu­neh­men ist, dass das Fach­recht, soweit es den Mit­glied­staa­ten Spiel­räu­me eröff­net, auch für die Gestal­tung des Grund­rechts­schut­zes auf Viel­falt aus­ge­rich­tet ist, kann sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­mu­tung stüt­zen, dass durch eine Prü­fung am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes das Schutz­ni­veau der Char­ta, wie sie vom Euro­päi­schen Gerichts­hof aus­ge­legt wird, in der Regel mit­ge­währ­leis­tet ist.

Getra­gen ist die­se Ver­mu­tung von einer über­grei­fen­den Ver­bun­den­heit des Grund­ge­set­zes und der Char­ta in einer gemein­sa­men euro­päi­schen Grund­rechts­tra­di­ti­on. Wie schon die grund­rechts­glei­chen all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­ze, die der Euro­päi­sche Gerichts­hof zunächst rich­ter­recht­lich ent­wi­ckelt hat­te 13, stützt sich auch die Char­ta auf die ver­schie­de­nen Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen der Mit­glied­staa­ten (vgl. Prä­am­bel Abs. 5 Satz 1, Art. 52 Abs. 4 GRCh). Sie führt die­se zusam­men, baut sie aus und ent­fal­tet sie als Maß­stab für das Uni­ons­recht.

Dabei ist von Bedeu­tung, dass die ver­schie­de­nen mit­glied­staat­li­chen Grund­rechts­ord­nun­gen heu­te ihrer­seits ein gemein­sa­mes Fun­da­ment in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on haben, auf das sich schon die Ver­trags­grund­la­gen der Uni­on selbst sowie die Grund­rech­te­char­ta ihrer­seits stüt­zen. Sowohl Art. 6 Abs. 3 EUV als auch die Prä­am­bel der Char­ta neh­men aus­drück­lich auf sie Bezug. Über Art. 52 Abs. 3, Art. 53 GRCh wer­den ihre Garan­ti­en in die Grund­rech­te­char­ta der Sache nach weit­hin inkor­po­riert. Für die Mit­glied­staa­ten liegt in ihr ein über­grei­fen­des gemein­sa­mes Fun­da­ment des Grund­rechts­schut­zes. Die Kon­ven­ti­on ist ein ver­bind­li­cher völ­ker­recht­li­cher Ver­trag, den nicht nur alle Mit­glied­staa­ten mit inner­staat­li­cher Wir­kung umge­setzt haben, son­dern dem durch den Euro­pa­rat und ins­be­son­de­re den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te auch beson­de­re Wirk­sam­keit ver­lie­hen wird. Die Euro­päi­sche Uni­on selbst ist der Kon­ven­ti­on zwar noch nicht, wie ver­trag­lich in Art. 6 Abs. 2 EUV vor­ge­se­hen, bei­getre­ten. Sie bil­det jedoch für die Aus­le­gung der Char­ta eine maß­geb­li­che Richt­schnur und wird in Ein­klang mit Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh und unter Rück­griff auf die Recht­spre­chung des Men­schen­rechts­ge­richts­hofs vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für die Aus­le­gung der Char­ta her­an­ge­zo­gen 14.

Wie die Aus­le­gung der Char­ta eine maß­geb­li­che Grund­la­ge in der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on hat, wer­den auch die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes im Lich­te der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on aus­ge­legt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung folgt aus Art. 1 Abs. 2, Art. 59 Abs. 2 GG die Pflicht, die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und ihre Aus­le­gung durch den Men­schen­rechts­ge­richts­hof bei der Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes als Aus­le­gungs­hil­fe her­an­zu­zie­hen. Hier­aus folgt zwar kein unmit­tel­ba­rer Ver­fas­sungs­rang der Kon­ven­ti­on; auch ver­langt die Her­an­zie­hung der Kon­ven­ti­on als Aus­le­gungs­hil­fe kei­ne sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung der Aus­sa­gen des Grund­ge­set­zes mit deren Gewähr­leis­tun­gen, son­dern nur ein Auf­neh­men von deren Wer­tun­gen, soweit dies metho­disch ver­tret­bar und mit den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar ist 15. Jedoch wird hier­in deut­lich, dass die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes eben­so wie die der Char­ta auf der Basis der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­stan­den und ange­wen­det wer­den und deren Gewähr­leis­tun­gen grund­sätz­lich in sich auf­neh­men.

Ange­sichts des gemein­sa­men Fun­da­ments in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on kann für Rege­lungs­be­rei­che, in denen das Uni­ons­recht selbst kei­ne Ein­heit­lich­keit ver­langt, davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes auch das Schutz­ni­veau der Char­ta mit­ge­währ­leis­ten. Sol­che Wech­sel­wir­kun­gen zwi­schen Char­ta, Kon­ven­ti­on und mit­glied­staat­li­chen Ver­fas­sun­gen als Grund­la­ge eines für Viel­falt geöff­ne­ten, aber doch durch einen gemein­sa­men Grund unter­fan­ge­nen Grund­rechts­schut­zes fin­den beson­ders deut­lich in Art. 52 Abs. 3, 4 GRCh ihren Aus­druck, wonach die Rech­te der Char­ta "die glei­che Bedeu­tung und Trag­wei­te" haben wie ent­spre­chen­de Rech­te der Kon­ven­ti­on, und ihre Gewähr­leis­tun­gen in Ein­klang mit den gemein­sa­men Ver­fas­sungs­über­lie­fe­run­gen aus­zu­le­gen sind, aus denen sie sich erge­ben. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Char­ta zum Teil auch Rech­te ohne Ent­spre­chung in der Kon­ven­ti­on kennt und nach Art. 52 Abs. 3 Satz 2 GRCh wei­ter­ge­hen­den Schutz als die Kon­ven­ti­on gewäh­ren kann. Soweit sol­che zusätz­li­chen Garan­ti­en im Rah­men des auch bei nicht ver­ein­heit­lich­tem Uni­ons­recht zu gewähr­leis­ten­den Schutz­ni­veaus der Char­ta maß­geb­lich sind und zugleich kei­ne Ent­spre­chung im Grund­ge­setz haben, kann und muss dem im Ein­zel­fall durch die unmit­tel­ba­re Anwen­dung der Char­ta Rech­nung getra­gen wer­den.

Die pri­mä­re Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes bedeu­tet nicht, dass inso­weit die Grund­rech­te­char­ta ohne Berück­sich­ti­gung bleibt. Der Ein­bet­tung des Grund­ge­set­zes wie auch der Char­ta in gemein­sa­me euro­päi­sche Grund­rechts­über­lie­fe­run­gen ent­spricht es viel­mehr, dass auch die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes im Lich­te der Char­ta aus­zu­le­gen sind.

Eben­so wie die Char­ta aus den ver­schie­de­nen Grund­rechts­tra­di­tio­nen der Mit­glied­staa­ten – zu denen auch die deut­sche gehört – ent­stan­den und im Ein­klang mit die­sen aus­zu­le­gen ist (vgl. Art. 52 Abs. 4 GRCh), hat auch für das Ver­ständ­nis der grund­ge­setz­li­chen Garan­ti­en die Char­ta als Aus­le­gungs­hil­fe Berück­sich­ti­gung zu fin­den. Nach den Grund­sät­zen der Völ­ker- und Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes, wie sie sich aus der Prä­am­bel sowie aus Art. 1 Abs. 2, Art. 23 Abs. 1, Art. 24, Art. 25, Art. 26, Art. 59 Abs. 2 GG erge­ben, stellt das Grund­ge­setz die Aus­le­gung der Grund­rech­te und die Fort­ent­wick­lung des Grund­rechts­schut­zes in die Ent­wick­lung des inter­na­tio­na­len Men­schen­rechts­schut­zes und ins­be­son­de­re in die euro­päi­sche Grund­rechts­tra­di­ti­on 16.

Damit wird die Eigen­stän­dig­keit der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes eben­so­we­nig in Fra­ge gestellt wie ihre Aus­le­gung auch aus den Erfah­run­gen der deut­schen Geschich­te und unter Berück­sich­ti­gung der spe­zi­fi­schen Struk­tu­ren der Rechts­ord­nung und gesell­schaft­li­chen Wirk­lich­keit der Bun­des­re­pu­blik. Eine euro­pa- und völ­ker­rechts­freund­li­che Aus­le­gung, die ande­re über­staat­li­che Grund­rechts­ka­ta­lo­ge berück­sich­tigt und sich von deren Inter­pre­ta­ti­on inspi­rie­ren lässt, bedeu­tet nicht, dass unter Nut­zung des offe­nen Wort­lauts der Grund­rech­te jede Inter­pre­ta­ti­on inter­na­tio­na­ler oder euro­päi­scher Ent­schei­dungs­in­stan­zen und Gerich­te zu über­neh­men ist 17. Wel­che Bedeu­tung ande­ren Grund­rechts­quel­len für die Aus­le­gung der grund­ge­setz­li­chen Grund­rech­te zukommt, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls und hängt ins­be­son­de­re auch von Rang, Inhalt und Ver­hält­nis der auf­ein­an­der ein­wir­ken­den Rechts­nor­men ab. Unbe­scha­det der engen inhalt­li­chen Ver­knüp­fung kön­nen danach bei einer Aus­le­gung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes im Lich­te der Grund­rech­te­char­ta der Euro­päi­schen Uni­on im ein­zel­nen ande­re Gesichts­punk­te und Ver­hält­nis­be­stim­mun­gen zum Tra­gen kom­men als bei einer Aus­le­gung im Lich­te der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Denn die Stel­lung von Kon­ven­ti­on und Char­ta in der euro­päi­schen Grund­rechts­ord­nung unter­schei­det sich erheb­lich. Die Grund­rech­te­char­ta hat nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh einen beschränk­ten Anwen­dungs­be­reich, der außer­halb des­sen Raum belässt für unter­schied­li­che Grund­rechts­tra­di­tio­nen der ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten. Eine eigen­stän­di­ge und in ein­zel­nen Wer­tun­gen abwei­chen­de Inter­pre­ta­ti­on der deut­schen Grund­rech­te kann auch in Blick auf Kon­se­quen­zen für Mate­ri­en, die nicht uni­ons­recht­lich über­formt sind, eine wich­ti­ge Bedeu­tung haben. Dies gilt jeden­falls inso­weit, als die Char­ta nicht ihrer­seits nur die für alle Mit­glied­staa­ten ohne­hin ver­bind­li­chen Gewähr­leis­tun­gen der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on absi­chert, son­dern für das Uni­ons­recht spe­zi­fisch eige­ne Kon­kre­ti­sie­run­gen her­vor­bringt. Dem­ge­gen­über hat die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on grund­sätz­lich einen ver­gleich­ba­ren Anwen­dungs­be­reich wie die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes. Sie erstrebt die Gewähr­leis­tung eines euro­pa­weit über­grei­fen­den rechts­staat­li­chen Fun­da­ments, über das sich die Mit­glied­staa­ten – unbe­scha­det wei­ter Frei­räu­me bei der Gestal­tung ihres Grund­rechts­schut­zes – jeden­falls im Ergeb­nis auch inner­staat­lich nicht hin­weg­set­zen dür­fen.

Die allei­ni­ge Her­an­zie­hung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes als Prü­fungs­maß­stab für inner­staat­li­ches Recht, das der Durch­füh­rung gestal­tungs­of­fe­nen Uni­ons­rechts dient, gilt nicht aus­nahms­los. Eine Prü­fung allein am Maß­stab der deut­schen Grund­rech­te ist dann nicht aus­rei­chend, wenn kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­lie­gen, dass hier­durch das grund­recht­li­che Schutz­ni­veau des Uni­ons­rechts aus­nahms­wei­se nicht gewähr­leis­tet ist. Inso­weit ist dann eine Prü­fung inner­staat­li­chen Rechts, das der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts dient, auch unmit­tel­bar an den Grund­rech­ten der Char­ta gebo­ten.

Die Annah­me, dass gestal­tungs­of­fe­nes Fach­recht Raum für ein auf Viel­falt gerich­te­tes Grund­rechts­schutz­ni­veau eröff­net, gilt nicht unein­ge­schränkt. Auch soweit uni­ons­recht­lich Raum für grund­recht­li­che Viel­falt besteht, ist im Ein­zel­fall die Ver­mu­tung eines aus­rei­chen­den Grund­rechts­schut­zes durch das Grund­ge­setz bei par­al­le­ler Gel­tung der Grund­rech­te­char­ta wider­leg­lich.

Zwar kann in Über­ein­stim­mung mit der auf Viel­falt aus­ge­rich­te­ten Anla­ge der Char­ta davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dort, wo den Mit­glied­staa­ten fach­recht­lich Spiel­räu­me belas­sen sind, in der Regel auch grund­recht­lich ver­schie­de­ne Wer­tun­gen zum Tra­gen kom­men kön­nen; jedoch kann das Fach­recht aus­nahms­wei­se auch für Umset­zungs­spiel­räu­me enge­re grund­recht­li­che Maß­ga­ben ent­hal­ten und damit die Reich­wei­te der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes als natio­na­le Schutz­stan­dards im Sin­ne der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 18 bei Durch­füh­rung von Uni­ons­recht inso­weit wei­ter beschrän­ken. Inwie­fern die – im Umset­zungs­spiel­raum wei­ter­hin anwend­ba­ren – Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes den uni­ons­recht­li­chen Maß­ga­ben 19 ent­spre­chen, ist dann näher zu prü­fen. In Betracht kommt das aller­dings nur, wenn sich hier­für kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te im uni­ons­recht­li­chen Fach­recht fin­den.

Soweit danach im Umset­zungs­spiel­raum uni­ons­recht­lich Raum für grund­recht­li­che Viel­falt eröff­net ist, gilt die Ver­mu­tung eines hin­rei­chen­den Grund­rechts­schut­zes durch die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes. Die­se Ver­mu­tung ist jedoch wider­leg­lich. Denn es kann nicht für jeden Fall ange­nom­men wer­den, dass die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes auch die­je­ni­gen der Char­ta mit­ge­währ­leis­ten. Unbe­scha­det des sub­stan­ti­el­len Gleich­klangs der Grund­rechts­ver­bür­gun­gen auf der Basis der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on wei­sen die Mit­glied­staa­ten in ihren Grund­rechts­über­lie­fe­run­gen hin­sicht­lich des Aus­gleichs und der Ver­recht­li­chung von Grund­rechts­kon­flik­ten durch ihre Geschich­te und Lebens­wirk­lich­keit gepräg­te Unter­schie­de auf, die die Char­ta in Aus­gleich brin­gen, aber nicht ver­ein­heit­li­chen kann und will. Des­halb ist schon ihr Anwen­dungs­be­reich begrenzt, des­halb ist aber auch für ihren Gehalt nicht von vorn­her­ein gesi­chert, dass sie in jeder Hin­sicht mit den ein­zel­staat­li­chen Grund­rechts­ver­bür­gun­gen und damit auch denen des Grund­ge­set­zes deckungs­gleich ist. Viel­mehr sind sowohl die Grund­rech­te der Char­ta als auch die des Grund­ge­set­zes – unbe­scha­det ihrer Wech­sel­wir­kun­gen – jeweils auto­nom aus­zu­le­gen. Dem­entspre­chend kann auch nicht immer davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Rech­te der Char­ta – sei es im Regel­fall der Grund­rechts­viel­falt, sei es im Aus­nah­me­fall enge­rer uni­ons­recht­li­cher Maß­ga­ben – durch die deut­sche Ver­fas­sung mit abge­deckt sind. Zwar gibt es hier­für eine Ver­mu­tung, aber die­se ist wider­leg­lich.

Eine Prü­fung allein am Maß­stab der deut­schen Grund­rech­te ist nur dann nicht von vorn­her­ein aus­rei­chend, wenn kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­lie­gen, dass hier­durch das grund­recht­li­che Schutz­ni­veau des Uni­ons­rechts nicht gewahrt sein könn­te. Eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung kann danach gebo­ten sein, wenn kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass das uni­ons­recht­li­che Fach­recht für sei­ne Durch­füh­rung trotz sei­ner Gestal­tungs­of­fen­heit aus­nahms­wei­se enge­re grund­recht­li­che Maß­ga­ben ent­hält oder dass trotz zuläs­si­ger Grund­rechts­viel­falt die Ver­mu­tung, nach der das Schutz­ni­veau der Char­ta durch die Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes mit­ge­währ­leis­tet ist, wider­legt sein könn­te.

Eine wei­ter­ge­hen­de Prü­fung ist in Betracht zu zie­hen, wenn kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­lie­gen, dass das uni­ons­recht­li­che Fach­recht – auch wenn es den Mit­glied­staa­ten Gestal­tungs­spiel­raum lässt – aus­nahms­wei­se nicht auf Grund­rechts­viel­falt aus­ge­rich­tet ist, son­dern enge­re grund­recht­li­che Maß­ga­ben ent­hält. Für die Aus­nah­me von der Regel grund­recht­li­cher Viel­falt im gestal­tungs­of­fe­nen Fach­recht müs­sen sich Anhalts­punk­te aus dem Wort­laut und Rege­lungs­zu­sam­men­hang des Fach­rechts selbst erge­ben. Ein­schrän­kun­gen begrün­den sich inso­weit aber nicht schon dar­aus, dass im uni­ons­recht­li­chen Fach­recht auf die unein­ge­schränk­te Ach­tung der Grund­rech­te­char­ta oder ein­zel­ner ihrer Bestim­mun­gen ver­wie­sen wird, wie dies nach der­zei­ti­ger Pra­xis regel­mä­ßig etwa in den Erwä­gungs­grün­den der Richt­li­ni­en geschieht 20. Für gestal­tungs­of­fe­ne Rege­lungs­be­rei­che schließt die Char­ta die Anwen­dung natio­na­ler Schutz­stan­dards der Grund­rech­te der Mit­glied­staa­ten in Aner­ken­nung des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes nicht schon für sich aus, son­dern bleibt für Viel­falt offen; es bedarf daher genaue­rer Anhalts­punk­te dafür, dass die uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen aus­nahms­wei­se spe­zi­fi­sche grund­recht­li­che Maß­ga­ben für die mit­glied­staat­li­chen Gestal­tungs­spiel­räu­me ent­hal­ten sol­len.

Nur bei kon­kre­ten und hin­rei­chen­den Anhalts­punk­ten ist auch einer mög­li­chen Wider­le­gung der Ver­mu­tung nach­zu­ge­hen, dass die Anwen­dung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes im Fall der auf Grund­rechts­viel­falt gerich­te­ten Gestal­tungs­of­fen­heit das grund­recht­li­che Schutz­ni­veau der Uni­on mit­ge­währ­leis­tet. Anhalts­punk­te kön­nen sich ins­be­son­de­re aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs erge­ben. Ist kon­kret erkenn­bar, dass die­ser spe­zi­fi­sche Schutz­stan­dards zugrun­de­legt, die von den deut­schen Grund­rech­ten nicht gewähr­leis­tet wer­den, so ist das in die Prü­fung ein­zu­be­zie­hen. Die Ver­mu­tung der Mit­ge­währ­leis­tung greift dann nicht mehr, wenn und soweit sich das im Ein­zel­fall maß­geb­li­che Schutz­ni­veau aus Rech­ten der Char­ta her­lei­tet, die kei­ne Ent­spre­chung im Grund­ge­setz in sei­ner Aus­le­gung durch die Recht­spre­chung haben.

In bei­den Fäl­len ist dann näher zu prü­fen, ob eine Kon­trol­le allein am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes das euro­päi­sche Grund­rechts­schutz­ni­veau wahrt. Dies erfor­dert ins­be­son­de­re eine nähe­re Aus­ein­an­der­set­zung mit Judi­ka­ten des Gerichts­hofs, soweit sie die Ver­mu­tung, dass die Anwen­dung der grund­ge­setz­li­chen Grund­rech­te zugleich einen aus­rei­chen­den uni­ons­recht­li­chen Schutz gewähr­leis­tet, erschüt­tern kön­nen. Ent­spre­chen­des gilt für die Anhalts­punk­te etwa aus einem gefes­tig­ten Stand der Fach­dis­kus­si­on wie auch aus Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te, die zur Grund­rech­te­char­ta ergan­gen sind.

Im Ergeb­nis setzt eine Prü­fung anhand der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes also nicht vor­aus, dass immer zunächst bestimmt wird, ob die Gestal­tungs­of­fen­heit des Fach­rechts auch eine Offen­heit für Grund­rechts­viel­falt ein­schließt und wel­che Schutz­an­for­de­run­gen sich aus der Char­ta erge­ben. Soweit es um die Grund­rechts­kon­trol­le in Rege­lungs­be­rei­chen geht, deren Aus­ge­stal­tung uni­ons­recht­lich den Mit­glied­staa­ten über­las­sen ist, kann die Kon­trol­le grund­sätz­lich unmit­tel­bar am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes – wie immer aus­ge­legt im Licht der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Char­ta – vor­ge­nom­men wer­den. Da hier das Prin­zip der Viel­falt gilt, steht einer Anwen­dung der grund­ge­setz­li­chen Grund­rech­te auch nicht schon ent­ge­gen, dass die ent­spre­chen­den Grund­rechts­fra­gen noch nicht inner­staat­lich oder in ande­ren Kon­tex­ten uni­ons­recht­lich geklärt sind, dass sie strei­tig sind oder dass sie in den Mit­glied­staa­ten unter­schied­lich beant­wor­tet wer­den. Ent­schei­dend ist, ob kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass das für den jewei­li­gen Kon­text maß­geb­li­che Schutz­ni­veau der Char­ta durch eine aus­schließ­li­che Anwen­dung der deut­schen Grund­rech­te beein­träch­tigt sein könn­te. Fehlt es an sol­chen Anhalts­punk­ten, kann dem­entspre­chend auch die vor­aus­lie­gen­de Fra­ge, ob und wie­weit die Char­ta nach Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh in der jewei­li­gen Kon­stel­la­ti­on über­haupt anwend­bar ist, offen­blei­ben.

Hat sich danach erge­ben, dass die deut­schen Grund­rech­te das Schutz­ni­veau der Char­ta aus­nahms­wei­se nicht mit abde­cken, sind die ent­spre­chen­den Rech­te der Char­ta inso­weit in die Prü­fung ein­zu­be­zie­hen. Soweit sich hier­bei unge­klär­te Fra­gen hin­sicht­lich der Aus­le­gung der Char­ta stel­len, legt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se dem Euro­päi­schen Gerichts­hof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vor. Sind die Fra­gen dem­ge­gen­über im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs aus sich her­aus der­art offen­kun­dig, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kein Raum bleibt, oder durch des­sen Recht­spre­chung bereits geklärt 21 und geht es nur noch um deren kon­kre­ti­sie­ren­de Anwen­dung, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Uni­ons­grund­rech­te in sei­nen Prü­fungs­maß­stab ein­zu­be­zie­hen und grund­sätz­lich auch zur Gel­tung zu brin­gen 22.

Die pri­mä­re Her­an­zie­hung der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes sei­tens des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts neben sol­chen der Grund­rech­te­char­ta stellt die unmit­tel­ba­re Anwend­bar­keit der Grund­rech­te­char­ta – soweit deren Anwen­dungs­be­reich denn reicht (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh) – nicht in Fra­ge. Ent­spre­chend kön­nen die Fach­ge­rich­te sich inso­weit stel­len­de Aus­le­gungs­fra­gen zum Uni­ons­recht nach Art. 267 Abs. 2 AEUV dem Euro­päi­schen Gerichts­hof vor­le­gen 23. Dies lässt unbe­rührt, dass die Fach­ge­rich­te, soweit das Uni­ons­recht den Mit­glied­staa­ten Gestal­tungs­spiel­räu­me belässt, gemäß Art. 1 Abs. 3, Art.20 Abs. 3 GG immer auch die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes zur Anwen­dung zu brin­gen haben. Hin­sicht­lich des mate­ri­el­len Ver­hält­nis­ses der deut­schen Grund­rech­te zu den Uni­ons­grund­rech­ten gel­ten die dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Novem­ber 2019 – 1 BvR 16/​13

  1. vgl. BVerfGE 121, 1, 15; 125, 260, 306 f.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 133, 277, 316 Rn. 91[]
  3. vgl. Prä­am­bel, Abs. 3 GRCh; Prä­am­bel, Abs. 6 EUV[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Åker­berg Frans­son, – C‑617/​10, EU:C:2013:105, Rn. 29; sie­he auch EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Mel­lo­ni, – C‑399/​11, EU:C:2013:107, Rn. 60; Urteil vom 29.07.2019, Pel­ham u.a., – C‑476/​17, EU:C:2019:624, Rn. 80 f.[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Åker­berg Frans­son, – C‑617/​10, EU:C:2013:105, Rn. 29; Urteil vom 29.07.2019, Pel­ham u.a., – C‑476/​17, EU:C:2019:624, Rn. 80 f.[][]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 16.?Dezember 2008, Sata­kunn­an Mark­ki­na­pörs­si und Sata­me­dia, – C‑73/​07, EU:C:2008:727, Rn. 52 ff.; auch Urteil vom 14.02.2019, Bui­vids, – C‑345/​17, EU:C:2019:122, Rn. 48 ff.[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 21.07.2011, Fuchs u.a., – C‑159/​10 u.a., EU:C:2011:508, Rn. 61 f. – unter Bezug auf Art. 15 Abs. 1 GRCh –; Urteil vom 15.?Januar 2014, Asso­cia­ti­on de média­ti­on socia­le, – C‑176/​12, EU:C:2014:2, Rn. 26 f.; vgl. wei­te Spiel­räu­me auch in EuGH, Urteil vom 14.02.2008, Dyna­mic Medi­en, – C‑244/​06, EU:C:2008:85, Rn. 41 ff.; Urteil vom 19.06.2014, Specht u.a., – C‑501/​12 u.a., EU:C:2014:2005, Rn. 46 ff.; Urteil vom 11.11.2014, Schmit­zer, – C‑530/​13, EU:C:2014:2359, Rn. 38; Urteil vom 14.03.2017, G4S Secu­re Solu­ti­ons, – C‑157/​15, EU:C:2017:203, Rn. 34 ff.[]
  8. vgl. EuGH, Urteil vom 16.10.2007, Pala­ci­os de la Vil­la, – C‑411/​05, EU:C:2007:604, Rn. 68 ff.; Urteil vom 12.10.2010, Rosen­bladt, – C‑45/​09, EU:C:2010:601, Rn. 41, 51, 69[]
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 14.10.2004, Ome­ga Spiel­hal­len, – C‑36/​02, EU:C:2004:614, Rn. 31 ff.[]
  10. so EuGH, Urteil vom 06.03.2001, Con­nol­ly, – C‑274/​99, EU:C:2001:127, Rn. 48 ff.[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Mel­lo­ni, – C‑399/​11, EU:C:2013:107, Rn. 57 ff.[]
  12. vgl. dazu Borow­sky, in: Mey­er, Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, 4. Aufl.2014, Art. 53 Rn. 14a; Fran­zi­us, ZaöRV 2015, S. 383, 395 ff.; Gra­ben­war­ter, in: Schu­mann, Hier­ar­chie, Koope­ra­ti­on und Inte­gra­ti­on im Euro­päi­schen Rechts­raum, 2015, S. 129, 142[]
  13. vgl. nur EuGH, Urteil vom 12.06.2003, Schmid­ber­ger, – C‑112/​00, EU:C:2003:333, Rn.?71[]
  14. vgl. EuGH, Urteil vom 08.04.2014, Digi­tal Rights Ire­land und Seit­lin­ger u.a., – C‑293/​12 und – C‑594/​12, EU:C:2014:238, Rn. 54 f.; Urteil vom 03.09.2015, Inu­it Tapi­ri­it Kana­ta­mi u.a., – C‑398/​13 P, EU:C:2015:535, Rn. 46; Urteil vom 14.03.2017, G4S Secu­re Solu­ti­ons, – C‑157/​15, EU:C:2017:203, Rn. 27; Urteil vom 15.03.2017, Al Cho­dor u.a., – C‑528/​15, EU:C:2017:213, Rn. 37 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 111, 307, 315 ff.; 128, 326, 366 ff.; 131, 268, 295 f.; 148, 296, 355 Rn. 133[]
  16. vgl. BVerfGE 111, 307, 317?ff.; 112, 1, 26; 128, 326, 366?ff.; 148, 296, 350 ff. Rn. 126 ff.[]
  17. vgl. BVerfGE 128, 326, 368 ff.; 142, 313, 345 ff. Rn. 87 ff.; 149, 293, 330 f. Rn. 91[]
  18. vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Åker­berg Frans­son, – C‑617/​10, EU:C:2013:105, Rn. 29[]
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Åker­berg Frans­son, – C‑617/​10, EU:C:2013:105, Rn. 29; Urteil vom 26.02.2013, Mel­lo­ni, – C‑399/​11, EU:C:2013:107, Rn. 60; Urteil vom 29.07.2019, Pel­ham u.a., – C‑476/​17, EU:C:2019:624, Rn. 80 f.[]
  20. vgl. Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom 19.10.2010, Stra­te­gie zur wirk­sa­men Umset­zung der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, KOM [2010] 573 end­gül­tig[]
  21. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, Cil­fit, – C-283/​81, EU:C:1982:335, Rn. 14; BVerfGE 140, 317, 376 Rn. 125; 142, 74, 115 Rn. 123[]
  22. vgl. hier­zu – wie auch zu inso­weit ver­blei­ben­den Reser­ve­vor­be­hal­ten – BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/​17, dort Rn. 42 ff., 50 ff.[]
  23. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/​17, dort Rn. 76[]