Das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der EZB – und die Karls­ru­her ultra-vires-Prü­fung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ("Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me" – PSPP) statt­ge­ge­ben.

Das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der EZB – und die Karls­ru­her ultra-vires-Prü­fung

Nach dem Urteil der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter haben sowohl die Bun­des­re­gie­rung wie auch der Deut­sche Bun­des­tag die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­letzt, indem sie es unter­las­sen haben, dage­gen vor­zu­ge­hen, dass die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) in den für die Ein­füh­rung und Durch­füh­rung des PSPP erlas­se­nen Beschlüs­sen weder geprüft noch dar­ge­legt hat, dass die hier­bei getrof­fe­nen Maß­nah­men ver­hält­nis­mä­ßig sind.

Dem steht nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts das auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergan­ge­ne Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.12.2018 [1] nicht ent­ge­gen, da es im Hin­blick auf die Kon­trol­le der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der zur Durch­füh­rung des PSPP erlas­se­nen Beschlüs­se schlech­ter­dings nicht mehr nach­voll­zieh­bar und damit eben­falls ultra vires ergan­gen ist.

Bun­des­re­gie­rung und … auch der Deut­sche Bun­des­tag haben die Beschwer­de­füh­rer … in ihrem Recht aus Arti­kel 38 Absatz 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 20 Absatz 1 und Absatz 2 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 79 Absatz 3 des Grund­ge­set­zes ver­letzt, da sie es unter­las­sen haben, geeig­ne­te Maß­nah­men dage­gen zu ergrei­fen, dass der Rat der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

  1. im Beschluss (EU) 2015/​774 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (Public Sec­tor Asset Purcha­se Pro­gram­me) [2],
  2. geän­dert durch Beschluss (EU) 2015/​2101 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 05.11.2015 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten [3], Beschluss (EU) 2015/​2464 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 16.12.2015 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten [4], Beschluss (EU) 2016/​702 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 18.04.2016 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten [5] und Beschluss (EU) 2017/​100 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 11.01.2017 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten [6]

weder geprüft noch dar­ge­legt hat, dass die beschlos­se­nen Maß­nah­men dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen.

Im Übri­gen wer­den die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zurück­ge­wie­sen.

Einen ‑von den Beschwer­de­füh­rern eben­falls gerüg­ten- Ver­stoß gegen das Ver­bot der mone­tä­ren Haus­halts­fi­nan­zie­rung konn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beim Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der EZB dage­gen nicht fest­stel­len.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erging mehr­heit­lich mit 7:1 Stim­men.

Aktu­el­le finan­zi­el­le Hilfs­maß­nah­men der Euro­päi­schen Uni­on oder der Euro­päi­schen Zen­tral­bank im Zusam­men­hang mit der gegen­wär­ti­gen Coro­na-Kri­se waren nicht Gegen­stand der Ent­schei­dung.

  1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Iden­ti­täts­kon­trol­le die Fra­ge nach der Gül­tig­keit oder Aus­le­gung einer Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, so legt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ner Prü­fung grund­sätz­lich den Inhalt und die Beur­tei­lung zugrun­de, die die Maß­nah­me durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erhal­ten hat.
  2. Der mit der Funk­ti­ons­zu­wei­sung des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV ver­bun­de­ne Recht­spre­chungs­auf­trag des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on endet dort, wo eine Aus­le­gung der Ver­trä­ge nicht mehr nach­voll­zieh­bar und daher objek­tiv will­kür­lich ist. Über­schrei­tet der Uni­ons­ge­richts­hof die­se Gren­ze, ist sein Han­deln vom Man­dat des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV in Ver­bin­dung mit dem Zustim­mungs­ge­setz nicht mehr gedeckt, so dass sei­ner Ent­schei­dung jeden­falls für Deutsch­land das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erfor­der­li­che Min­dest­maß an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on fehlt.
  3. Bei der Berüh­rung fun­da­men­ta­ler Belan­ge der Mit­glied­staa­ten, wie dies bei der Aus­le­gung der Ver­bands­kom­pe­tenz der Euro­päi­schen Uni­on und ihres demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramms in der Regel der Fall ist, darf die gericht­li­che Kon­trol­le die behaup­te­ten Absich­ten der Euro­päi­schen Zen­tral­bank nicht unbe­se­hen über­neh­men.
  4. Die Kom­bi­na­ti­on eines wei­ten Ermes­sens des han­deln­den Organs und einer Begren­zung der gericht­li­chen Kon­troll­dich­te durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on trägt dem Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung offen­sicht­lich nicht hin­rei­chend Rech­nung und eröff­net den Weg zu einer kon­ti­nu­ier­li­chen Ero­si­on mit­glied­staat­li­cher Zustän­dig­kei­ten.
  5. Die Wah­rung der kom­pe­ten­zi­el­len Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schei­den­de Bedeu­tung für die Gewähr­leis­tung des demo­kra­ti­schen Prin­zips. Die Fina­li­tät des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms darf nicht dazu füh­ren, dass das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung als eines der Fun­da­men­tal­prin­zi­pi­en der Euro­päi­schen Uni­on fak­tisch außer Kraft gesetzt wird.
    1. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bei der Kom­pe­tenz­ab­gren­zung zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten und die damit ver­bun­de­ne wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung besit­zen ein für das Demo­kra­tie­prin­zip und den Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät erheb­li­ches Gewicht. Ihre Miss­ach­tung ist geeig­net, die kom­pe­ten­zi­el­len Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on zu ver­schie­ben und das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung zu unter­lau­fen.
    2. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines Pro­gramms zum Ankauf von Staats­an­lei­hen setzt neben sei­ner Eig­nung zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels und sei­ner Erfor­der­lich­keit vor­aus, dass das wäh­rungs­po­li­ti­sche Ziel und die wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen benannt, gewich­tet und gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den. Die unbe­ding­te Ver­fol­gung des wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziels unter Aus­blen­dung der mit dem Pro­gramm ver­bun­de­nen wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen miss­ach­tet offen­sicht­lich den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV.
    3. Dass das Euro­päi­sche Sys­tem der Zen­tral­ban­ken kei­ne Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik betrei­ben darf, schließt es nicht aus, unter dem Gesichts­punkt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV die Aus­wir­kun­gen zu erfas­sen, die ein Ankauf­pro­gramm für Staats­an­lei­hen etwa für die Staats­ver­schul­dung, Spar­gut­ha­ben, Alters­vor­sor­ge, Immo­bi­li­en­prei­se, das Über­le­ben wirt­schaft­lich nicht über­le­bens­fä­hi­ger Unter­neh­men hat, und sie – im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung – zu dem ange­streb­ten und erreich­ba­ren wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziel in Bezie­hung zu set­zen.
  6. Ob ein Pro­gramm wie das PSPP eine offen­kun­di­ge Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV dar­stellt, ent­schei­det sich jedoch nicht an der Ein­hal­tung eines ein­zel­nen Kri­te­ri­ums, son­dern nur auf der Grund­la­ge einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung. Vor allem die Ankauf­ober­gren­ze von 33 % und die Ver­tei­lung der Ankäu­fe nach dem Kapi­tal­schlüs­sel der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ver­hin­dern, dass unter dem PSPP selek­ti­ve Maß­nah­men zuguns­ten ein­zel­ner Mit­glied­staa­ten getrof­fen wer­den und dass das Euro­sys­tem zum Mehr­heits­gläu­bi­ger eines Mit­glied­staats wird.
  7. Eine (nach­träg­li­che) Ände­rung der Risi­ko­ver­tei­lung für die unter dem PSPP erwor­be­nen Staats­an­lei­hen wür­de die Gren­zen der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berüh­ren und wäre mit Art. 79 Abs. 3 GG unver­ein­bar. Sie stell­te in der Sache eine vom Grund­ge­setz ver­bo­te­ne Haf­tungs­über­nah­me für Wil­lens­ent­schei­dun­gen Drit­ter mit schwer kal­ku­lier­ba­ren Fol­gen dar.
  8. Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag sind auf­grund ihrer Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet, auf eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung durch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank hin­zu­wir­ken. Sie müs­sen ihre Rechts­auf­fas­sung gegen­über der Euro­päi­schen Zen­tral­bank deut­lich machen oder auf sons­ti­ge Wei­se für die Wie­der­her­stel­lung ver­trags­kon­for­mer Zustän­de sor­gen.
  9. Ver­fas­sungs­or­ga­ne, Behör­den und Gerich­te dür­fen weder am Zustan­de­kom­men noch an Umset­zung, Voll­zie­hung oder Ope­ra­tio­na­li­sie­rung von Ultra-vires-Akten mit­wir­ken. Das gilt grund­sätz­lich auch für die Bun­des­bank.
Inhalts­ver­zeich­nis

Das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken

Das Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP) ist ein Rah­men­pro­gramm, das sich aus vier Unter­pro­gram­men zusam­men­setzt:

  • Dem Third Cove­r­ed Bond Purcha­se Pro­gram­me (CBPP3)
  • dem Asset-Backed Secu­ri­ties Purcha­se Pro­gram­me (ABSPP),
  • dem PSPP und
  • dem CSPP.

Mit – nicht ver­öf­fent­lich­tem – Beschluss vom 22.01.2015 fass­te der Rat der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB-Rat) die im Okto­ber und Novem­ber 2014 begon­ne­nen bei­den erst­ge­nann­ten Pro­gram­me zusam­men, kün­dig­te das PSPP an und leg­te bestimm­te tech­ni­sche Merk­ma­le fest. Im März 2016 beschloss er dar­über hin­aus das CSPP. Seit dem 10.03.2016 wird das Pro­gramm ins­ge­samt als EAPP bezeich­net. Es wur­de seit­her wie­der­holt geän­dert.

Aus­weis­lich sei­ner Begrün­dung zielt das EAPP auf eine Aus­wei­tung der Geld­men­ge und damit auf eine geld­po­li­ti­sche Locke­rung [7] und soll die Infla­ti­ons­ra­te in der Euro­zo­ne erhö­hen [8]. Es soll bewir­ken, dass Unter­neh­men und pri­va­te Haus­hal­te Finanz­mit­tel güns­ti­ger auf­neh­men kön­nen. Dies beför­de­re Inves­ti­tio­nen und Kon­sum, sodass sich die Infla­ti­on einem "Niveau von 2 % annä­hern" kön­ne [9].

Der Umfang des EAPP war zunächst auf monat­li­che Ankäu­fe in Höhe von 60 Mil­li­ar­den Euro begrenzt. Die Ankäu­fe soll­ten bis Ende Sep­tem­ber 2016 und in jedem Fall so lan­ge erfol­gen, bis der EZB-Rat eine nach­hal­ti­ge Kor­rek­tur der Infla­ti­ons­ent­wick­lung erkennt, die im Ein­klang steht mit dem Ziel, mit­tel­fris­tig Infla­ti­ons­ra­ten von unter, aber nahe 2 % zu errei­chen [10]. Der EZB-Rat hat sich vor­be­hal­ten, "das Pro­gramm im Hin­blick auf Umfang und/​oder Dau­er aus­zu­wei­ten" [11].

Zwi­schen März 2015 und März 2016 wur­den im Rah­men des Pro­gramms Wert­pa­pie­re im Wert von ins­ge­samt etwa 60 Mil­li­ar­den Euro monat­lich gekauft. Im April 2016 wur­de das Volu­men der Ankäu­fe auf monat­lich etwa 80 Mil­li­ar­den Euro ange­ho­ben und die Fort­set­zung der Ankäu­fe bis min­des­tens März 2017 beschlos­sen [12]. Am 8.12.2016 beschloss der EZB-Rat, das EAPP min­des­tens bis Ende 2017 fort­zu­füh­ren. Zwi­schen April 2017 und Dezem­ber 2017 betrug das Ankauf­vo­lu­men monat­lich 60 Mil­li­ar­den Euro [13], von Janu­ar 2018 bis Sep­tem­ber 2018 monat­lich etwa 30 Mil­li­ar­den Euro [14]. Die Absen­kung des Ankauf­vo­lu­mens wur­de mit wach­sen­dem Ver­trau­en in die all­mäh­li­che Annä­he­rung der Infla­ti­ons­ra­ten an das Infla­ti­ons­ziel von unter, aber nahe 2 % begrün­det [15]. Mit Beschluss vom 13.09.2018 redu­zier­te der EZB-Rat das monat­li­che Ankauf­vo­lu­men für den Zeit­raum von Okto­ber 2018 bis Dezem­ber 2018 aber­mals auf nun­mehr 15 Mil­li­ar­den Euro [16]. Mit Beschluss vom 13.12.2018 ent­schied er, die Net­to­an­käu­fe zum 31.12.2018 zu been­den [17].

Die Wie­der­an­la­ge fäl­li­ger, im Rah­men des Pro­gramms erwor­be­ner Wert­pa­pie­re soll aller­dings für einen län­ge­ren, nicht näher bestimm­ten Zeit­punkt fort­ge­setzt wer­den, um güns­ti­ge Liqui­di­täts­be­din­gun­gen und eine umfang­rei­che geld­po­li­ti­sche Akkom­mo­die­rung auf­recht­zu­er­hal­ten [18]. Das wur­de auf den Sit­zun­gen des EZB-Rates am 24.01.2019, 7.03.2019, 10.04.2019, 6.06.2019 und 25.07.2019 bekräf­tigt [19].

Am 12.09.2019 beschloss der EZB-Rat die Wie­der­auf­nah­me der Anlei­he­käu­fe ab dem 1.11.2019 im Umfang eines Net­to-Ankauf­vo­lu­mens von 20 Mil­li­ar­den Euro monat­lich [20].

Recht­li­che Grund­la­gen des Pro­gramms

Das PSPP wur­de durch den Beschluss (EU) 2015/​774 vom 04.03.2015 auf­ge­legt. Die­ser Beschluss wur­de in der Fol­ge­zeit durch die Beschlüs­se (EU) 2015/​2101, 2015/​2464, 2016/​702, 2017/​100 und den Beschluss vom 12.09.2019 (EU) 2019/​1558 geän­dert. Das PSPP ist das mit Abstand größ­te Unter­pro­gramm des EAPP. Zum 8.11.2019 hat­te das Euro­sys­tem, das heißt die EZB und die natio­na­len Zen­tral­ban­ken der Euro­zo­ne (Art. 282 Abs. 1 Satz 2 AEUV), im Rah­men des EAPP Wert­pa­pie­re im Gesamt­wert von 2.557.800 Mil­lio­nen Euro erwor­ben, wovon 2.088.100 Mil­lio­nen Euro (81,63 %) auf das PSPP ent­fie­len [21].

Das PSPP soll eine wei­te­re Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen – ein­schließ­lich der Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für die Wirt­schaft und Pri­vat­haus­hal­te – bewir­ken, dadurch Kon­sum und Inves­ti­tio­nen för­dern und die Infla­ti­ons­ra­te in der Euro­zo­ne auf knapp unter 2 % anhe­ben [22].

Im Rah­men des PSPP wer­den Staats­an­lei­hen und ähn­li­che auf Euro lau­ten­de markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel erwor­ben, die von der Zen­tral­re­gie­rung eines Euro-Mit­glied­staats, "aner­kann­ten Orga­nen", inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet bege­ben wer­den (Art. 3 Abs. 1 Beschluss EU 2015/​774). Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kön­nen auch öffent­li­che nicht­fi­nan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als Emit­ten­ten markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel vor­ge­schla­gen (Art. 3 Abs. 4 Beschluss EU 2015/​774), seit April 2016 zudem Papie­re von regio­na­len und loka­len Gebiets­kör­per­schaf­ten erwor­ben wer­den (Art. 1 Ziff. 3 Beschluss EU 2016/​702).

Neben den all­ge­mei­nen für geld­po­li­ti­sche Ope­ra­tio­nen gel­ten­den Anfor­de­run­gen (Leit­li­nie EZB/​2011/​14) [23] müs­sen die Emit­ten­ten min­des­tens über eine Boni­tät der Kre­dit­si­che­rungs­stu­fe 3 (BBB- bzw. Baa3) ver­fü­gen (Art. 3 Abs. 2 Beschluss EU 2015/​774). Anlei­hen von Staa­ten, die einem Finanz­hil­fe­pro­gramm unter­lie­gen, kön­nen auch erwor­ben wer­den, wenn die Papie­re mit einer gerin­ge­ren Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe bewer­tet wer­den, soweit "für sie die Anwen­dung des Boni­täts­schwel­len­werts des Euro­sys­tems durch den EZB-Rat gemäß Arti­kel 8 der Leit­li­nie EZB/​2014/​31 (2) aus­ge­setzt wur­de" (Art. 3 Abs. 2 Buch­sta­be c Beschluss EU 2015/​774). Dies ist durch Art. 1 Abs. 2 Beschluss vom 22.06.2016 [24] gesche­hen. Die Ent­schei­dung dar­über, ob grie­chi­sche Staats­an­lei­hen im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den, hat sich der EZB-Rat vor­be­hal­ten (vgl. Art. 3 Beschluss EU 2016/​1041).

Für jede Inter­na­tio­na­le Wert­pa­pier­kenn­num­mer (Inter­na­tio­nal Secu­ri­ties Iden­ti­fi­ca­ti­on Num­ber – ISIN) galt zunächst eine Ankauf­ober­gren­ze von 25 % (Art. 5 Beschluss EU 2015/​774). Die­se wur­de mit Wir­kung zum 10.11.2015 auf 33 % ange­ho­ben, sofern die natio­na­len Zen­tral­ban­ken durch einen sol­chen Erwerb kei­ne Sperr­mi­no­ri­tä­ten im geord­ne­ten Umschul­dungs­ver­fah­ren erlan­gen (vgl. Art. 1 Beschluss EU 2015/​2101) [25]. Für Wert­pa­pie­re inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­ler Ent­wick­lungs­ban­ken wur­de die Ankauf­ober­gren­ze zum 19.04.2016 auf 50 % ange­ho­ben (vgl. Art. 1 Ziff. 2 Abs. 1 Buch­sta­be a Beschluss EU 2016/​702).

Die noten­bank­fä­hi­gen Wert­pa­pie­re muss­ten eine Rest­lauf­zeit von zwei bis 30 Jah­ren haben (Art. 3 Abs. 3 Beschluss EU 2015/​774). Mit Wir­kung zum 13.01.2017 wur­de die Min­destrest­lauf­zeit auf ein Jahr gesenkt, um den Kreis der noten­bank­fä­hi­gen Wert­pa­pie­re zu erwei­tern [26].

Die Min­dest­ren­di­te muss­te zunächst min­des­tens ‑0,4 % betra­gen (vgl. Art. 3 Abs. 5 Beschluss EU 2015/​774). Mit Wir­kung zum 13.01.2017 wur­den, "soweit erfor­der­lich, im Rah­men des [E]APP [auch] Ankäu­fe von Wert­pa­pie­ren mit einer End­fäl­lig­keits­ren­di­te unter­halb des Zins­sat­zes für die Ein­la­ge­fa­zi­li­tät der EZB zuge­las­sen" [27].

Ankäu­fe von Neu- und Dau­er­emis­sio­nen sowie von Schuld­ti­teln mit einer Rest­lauf­zeit, die kurz vor oder nach der Fäl­lig­keit endet, sind erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat fest­zu­le­gen­den Zeit­raums ("Sperr­frist") zuläs­sig; dies soll die Bil­dung eines Markt­prei­ses für noten­bank­fä­hi­ge Wert­pa­pie­re ermög­li­chen (Art. 4 Abs. 1 Beschluss EU 2015/​774). Die Sperr­frist wird nicht ver­öf­fent­licht, um ihren Zweck nicht zu gefähr­den.

Das Euro­sys­tem akzep­tiert hin­sicht­lich der noten­bank­fä­hi­gen Wert­pa­pie­re eine gleich­ran­gi­ge Behand­lung (pari pas­su) mit pri­va­ten Inves­to­ren [28].

Im Rah­men des PSPP sol­len 10 % (vor April 2016: 12 %; vgl. Art. 6 Abs. 1 Beschluss EU 2015/​774) der Schuld­ti­tel von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken erwor­ben wer­den und 90 % (zuvor: 88 %) von Zen­tral­re­gie­run­gen und "aner­kann­ten Orga­nen" (vgl. Art. 1 Ziff. 3 Beschluss EU 2016/​702). Auf die­ser Grund­la­ge haben die EZB und natio­na­le Zen­tral­ban­ken seit dem 9.03.2015 auf dem Sekun­där­markt Staats­an­lei­hen und ihnen gleich­ge­stell­te Schuld­ti­tel erwor­ben (Art. 1 Beschluss EU 2015/​774). Dabei haben die EZB 10 % (vor April 2016: 8 %) und die natio­na­len Zen­tral­ban­ken 90 % (zuvor: 92 %) erwor­ben (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Beschluss EU 2015/​774; geän­dert durch Art. 1 Beschluss EU 2015/​2101). Der auf die natio­na­len Zen­tral­ban­ken ent­fal­len­de Anteil wird nach dem Kapi­tal­schlüs­sel gemäß Art. 29 ESZB-Sat­zung auf­ge­teilt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Beschluss EU 2015/​774). Der Anteil der Deut­schen Bun­des­bank beträgt nach der tur­nus­mä­ßi­gen Ände­rung des Kapi­tal­schlüs­sels zum 1.01.2019 der­zeit 26, 4 % [29]. Dabei gel­ten fol­gen­de Maß­ga­ben: Die natio­na­len Zen­tral­ban­ken erwer­ben aus­schließ­lich Staats­an­lei­hen ihrer eige­nen Zen­tral­re­gie­rung bezie­hungs­wei­se Juris­dik­ti­on [30], Aus­nah­men sind nur für inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­le Ent­wick­lungs­ban­ken vor­ge­se­hen, deren Anlei­hen von allen natio­na­len Zen­tral­ban­ken ange­kauft wer­den kön­nen (Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 Beschluss EU 2015/​774).

Aus der Auf­tei­lung der im Rah­men des PSPP getä­tig­ten Ankäu­fe auf die EZB einer­seits und die natio­na­len Zen­tral­ban­ken ande­rer­seits folgt nach Anga­ben der EZB ein Prin­zip der Risi­ko­tei­lung [31] für "hypo­the­ti­sche Ver­lus­te" bestimm­ter Anlei­hen [7]. Aus unver­öf­fent­lich­ten Beschlüs­sen ergibt sich, dass eine sol­che Risi­ko­tei­lung für 20 % der Ankäu­fe ange­nom­men wird, wobei sich die­se aus den 10 % zusam­men­set­zen, die die EZB selbst erwirbt, und jenen 10 %, die die natio­na­len Zen­tral­ban­ken von euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen kau­fen [32]. Im Übri­gen haf­ten die natio­na­len Zen­tral­ban­ken für die von ihnen getä­tig­ten Ankäu­fe aus­schließ­lich selbst [33]. Die Ver­lust­tra­gung ist aller­dings in kei­nem Beschluss aus­drück­lich gere­gelt.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den

Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den im Wesent­li­chen gegen das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors (Public Sec­tor Asset Purcha­se Pro­gram­me – PSPP), die Beschwer­de­füh­rer einer der Ver­fas­sungs­be­schwer­den dar­über hin­aus gegen das Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des Unter­neh­mens­sek­tors (Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me – CSPP). Bei bei­den Pro­gram­men han­delt es sich um Unter­pro­gram­me des erwei­ter­ten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me – EAPP) des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken (ESZB). Die Beschwer­de­füh­rer hal­ten die den Pro­gram­men zugrun­de­lie­gen­den Beschlüs­se der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) für Ultra-vires-Akte. Die Pro­gram­me ver­sto­ßen nach ihrer Auf­fas­sung gegen das Ver­bot der mone­tä­ren Staats­fi­nan­zie­rung (Art. 123 Abs. 1 AEUV) und das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 EUV i.V.m. Art. 119, Art. 127 ff. AEUV). Soweit die Pro­gram­me in das Bud­get­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­grif­fen, lie­ge dar­in auch eine Ver­let­zung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes.

Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind dem Bun­des­tag, dem Bun­des­rat, dem Bun­des­kanz­ler­amt, dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz, dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen sowie allen Lan­des­re­gie­run­gen zur Stel­lung­nah­me zuge­lei­tet wor­den. Eine Stel­lung­nah­me ist ledig­lich sei­tens der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­gan­gen. Der Prä­si­dent der Deut­schen Bun­des­bank und der Prä­si­dent der EZB haben jeweils eine Stel­lung­nah­me zu dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Vor­feld der münd­li­chen Ver­hand­lung über­mit­tel­ten Fra­gen­ka­ta­log abge­ge­ben.

Die Bun­des­re­gie­rung hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se für unzu­läs­sig, im Übri­gen für unbe­grün­det.

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­den unmit­tel­bar gegen Beschlüs­se der EZB rich­te­ten, sei­en sie unzu­läs­sig. Die Beschwer­de­füh­rer sei­en auch nicht beschwer­de­be­fugt, soweit sie eine Befan­gen­heit des Prä­si­den­ten der EZB und eine Ver­fäl­schung der Wett­be­werbs­be­din­gun­gen auf den Wert­pa­pier­märk­ten behaup­te­ten. Inso­fern bestehe kein Zusam­men­hang mit dem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Beschwer­de­be­fug­nis feh­le schließ­lich inso­weit, als die Beschwer­de­füh­rer eine Beein­träch­ti­gung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges rüg­ten. Es sei nicht ersicht­lich, dass ange­sichts des vom Euro­sys­tem betrie­be­nen Risi­ko­ma­nage­ments aus dem Ankauf von Staats­an­lei­hen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit ein Risi­ko für den Bun­des­haus­halt fol­ge.

Im Übri­gen sei­en die Ver­fas­sungs­be­schwer­den unbe­grün­det. Die Bun­des­re­gie­rung erfül­le ihre aus der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung fol­gen­de Beob­ach­tungs­pflicht. Sie ver­fol­ge die geld­po­li­ti­schen Maß­nah­men des Euro­sys­tems auf­merk­sam, kon­ti­nu­ier­lich und anhand aller ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen. Sie ste­he in Kon­takt mit der Deut­schen Bun­des­bank. Die recht­li­che Prü­fung habe jedoch erge­ben, dass die ange­grif­fe­nen Maß­nah­men kei­ne offen­sicht­li­chen Kom­pe­tenz­über­tre­tun­gen dar­stell­ten. Die Bun­des­re­gie­rung sei daher nicht ver­pflich­tet, dem PSPP ent­ge­gen­zu­tre­ten.

Das von der EZB ver­folg­te Infla­ti­ons­ziel sei nicht zu bean­stan­den. Die EZB sei zustän­dig, den Begriff der Preis­sta­bi­li­tät näher zu defi­nie­ren. Aus öko­no­mi­schen Grün­den, mit Blick auf Mess­un­ge­nau­ig­kei­ten sowie wegen der Hete­ro­ge­ni­tät der Euro­zo­ne, in der auch nur regio­nal die Gefahr einer Defla­ti­on bestehen kön­ne, sei die Fest­le­gung einer leicht posi­ti­ven Infla­ti­ons­ra­te vom Man­dat der EZB erfasst. Da die Unter­pro­gram­me des EAPP sämt­lich dem Ziel der Preis­sta­bi­li­tät dien­ten und mit dem Ankauf von Wert­pa­pie­ren auch ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Mit­tel ein­setz­ten, sei­en die von den Beschwer­de­füh­rern behaup­te­ten wirt­schafts­po­li­ti­schen Impli­ka­tio­nen als ledig­lich mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen der Pro­gram­me nicht geeig­net, Zwei­fel an ihrem geld­po­li­ti­schen Cha­rak­ter zu begrün­den.

Die vom Uni­ons­ge­richts­hof für das OMT-Pro­gramm for­mu­lier­ten Anfor­de­run­gen sei­en, soweit Wert­pa­pie­re von öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen, ins­be­son­de­re Staats­an­lei­hen, erwor­ben wür­den, auch mit Blick auf das PSPP maß­geb­lich. Sie führ­ten jedoch nicht zur Annah­me einer unzu­läs­si­gen Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV. So gel­te das Ver­bot der Ankün­di­gung nicht für ein Ankauf­pro­gramm als sol­ches, son­dern nur für den Kauf kon­kre­ter Wert­pa­pie­re und des­sen beab­sich­tig­tes Volu­men. Vor­lie­gend kön­ne zwar jeder Markt­teil­neh­mer aus den Ren­di­te, Volu­men- und Lauf­zeit­gren­zen schlie­ßen, wel­che Wert­pa­pie­re prin­zi­pi­ell zum Ankauf vor­ge­se­hen sei­en; eine Sicher­heit, wel­che Anlei­hen kon­kret erwor­ben wür­den, bestehe jedoch nicht. Das Volu­men der Ankäu­fe sei im Vor­aus begrenzt. Zudem wür­den Min­dest­fris­ten zwi­schen der Emis­si­on eines Wert­pa­piers und des­sen Ankauf durch das Euro­sys­tem ein­ge­hal­ten, die auch nach der Aus­sa­ge der Deut­schen Bun­des­bank gegen­über dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen hin­rei­chend sei­en. Es sei fer­ner sicher­ge­stellt, dass nur Anlei­hen von Staa­ten erwor­ben wür­den, die Zugang zum Anlei­he­markt hät­ten. Was die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt for­mu­lier­te Bedin­gung betref­fe, dass Anlei­hen nur aus­nahms­wei­se bis zur End­fäl­lig­keit gehal­ten wer­den dürf­ten, gehe aus den ver­öf­fent­lich­ten Beschlüs­sen nichts her­vor, was dar­auf schlie­ßen las­se, dass Anlei­hen nicht bereits vor End­fäl­lig­keit wie­der ver­kauft wer­den könn­ten. Dabei sei jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass das EAPP auf eine Aus­wei­tung der Geld­men­ge zie­le. Es sei zu erwar­ten, dass erwor­be­ne Anlei­hen wie­der ver­kauft wür­den und das Pro­gramm ein­ge­stellt wer­de, sobald dies mit den Zie­len des Pro­gramms ver­ein­bar und daher gebo­ten sei.

Das EAPP gefähr­de nicht die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges, da es kom­pe­tenz­ge­mäß sei. Zudem bestün­den kei­ne Anzei­chen, dass es zu Ver­lus­ten in einem für den Bun­des­haus­halt rele­van­ten Aus­maß füh­ren wer­de.

Stel­lung­nah­me des Prä­si­den­ten der Deut­schen Bun­des­bank

Die Deut­sche Bun­des­bank hat in Beant­wor­tung eines Fra­gen­ka­ta­logs des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit­ge­teilt, dass das EAPP und, als Teil davon, das PSPP grund­sätz­lich auf eine Erhö­hung des Preis­drucks auf den Märk­ten ziel­ten. Sie beab­sich­tig­ten kei­ne Har­mo­ni­sie­rung von Ren­di­ten über die ver­schie­de­nen Emit­ten­ten, son­dern deren deut­li­che Sen­kung über ein brei­tes Spek­trum von Finanz­markt­seg­men­ten hin­weg. Anhalts­punk­te für Markt­ver­zer­run­gen gebe es nicht. Die "Spreads" reagier­ten wei­ter­hin auf makro­öko­no­mi­sche und ande­re rele­van­te Ent­wick­lun­gen in den Mit­glied­staa­ten. Die Euro­päi­sche Uni­on und die Euro­päi­sche Atom­ge­mein­schaft hät­ten eben­falls Schuld­ti­tel emit­tiert, die die Zulas­sungs­kri­te­ri­en des PSPP erfüll­ten.

Seit der Ankün­di­gung des PSPP sei­en die Ren­di­ten der noten­bank­fä­hi­gen Wert­pa­pie­re ins­ge­samt gefal­len. Ver­schie­de­ne, wenn auch mit gro­ßen Unsi­cher­hei­ten ver­bun­de­ne Stu­di­en ergä­ben, dass das PSPP dafür zumin­dest mit­ur­säch­lich gewe­sen sei. Zudem sei die Schul­den­quo­te im Euro-Raum ins­ge­samt gesun­ken, wobei der Effekt des PSPP kaum iso­lier­bar sei.

Das PSPP stel­le kei­ne Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV dar. Ankäu­fe von Staats­an­lei­hen fän­den aus­schließ­lich am Sekun­där­markt statt. Der EZB-Rat ent­schei­de über Umfang, Beginn, Fort­set­zung und Aus­set­zung der Ankäu­fe. Dau­er und Umfang der Ankäu­fe sei­en begrenzt und erfolg­ten so lan­ge, bis das Infla­ti­ons­ziel erreicht sei; auch bestün­den Ankauf­ober­gren­zen. Emit­ten­ten hät­ten kei­ne Gewiss­heit, dass Neu­emis­sio­nen bis zur Ankauf­ober­gren­ze durch das Euro­sys­tem erwor­ben wür­den, weil die­ses nicht direkt bei den Emit­ten­ten kau­fe und der Erwerb bestimm­ter Schuld­ti­tel sowie sein Umfang nicht ange­kün­digt wür­den. Für Markt­teil­neh­mer sei eben­falls nicht vor­her­zu­sa­gen, ob ein bestimm­ter Schuld­ti­tel im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­de. Eine recht­li­che Ver­pflich­tung zum Erwerb einer bestimm­ten ISIN bestehe nicht. Bis­lang habe die Bun­des­bank kei­ne im Rah­men des EAPP erwor­be­nen Ver­mö­gens­wer­te wie­der ver­kauft und habe dies auch in nächs­ter Zukunft grund­sätz­lich nicht vor. Rück­zah­lun­gen zum Nenn­wert wür­den so lan­ge reinves­tiert, wie dies geld­po­li­tisch not­wen­dig sei. Eine recht­li­che Ver­pflich­tung, Staats­an­lei­hen bis zur End­fäl­lig­keit zu hal­ten, bestehe aller­dings nicht. Die dem PSPP zugrun­de­lie­gen­den Beschlüs­se sähen Fris­ten vor, vor deren Ablauf Staats­an­lei­hen nicht erwor­ben wer­den dürf­ten. Die Dau­er der Frist ori­en­tie­re sich an dem Ziel, die Bil­dung eines Markt­prei­ses zu ermög­li­chen. Eine Ver­län­ge­rung der Lauf­zei­ten von Staats­an­lei­hen sei schon seit eini­gen Jah­ren zu beob­ach­ten gewe­sen, nicht erst seit der Ankün­di­gung des PSPP. Das Emis­si­ons­vo­lu­men sei seit der Ankün­di­gung gering­fü­gig gesun­ken.

Über die Risi­ken aus den Anlei­he­käu­fen wer­de sowohl auf Ebe­ne des Euro­sys­tems als auch auf Ebe­ne der Bun­des­bank berichtet.2014 und 2015 habe es kei­nen Wert­be­rich­ti­gungs­be­darf der im Rah­men des PSPP von der Bun­des­bank erwor­be­nen Wert­pa­pie­re gege­ben.

Ein­künf­te und Ver­lus­te aus den geld­po­li­ti­schen Geschäf­ten wür­den im Euro­sys­tem grund­sätz­lich ent­spre­chend Art. 32.4 ESZB-Sat­zung nach den Antei­len am Kapi­tal der EZB geteilt, für Ver­lus­te der EZB gel­te Art. 33.2 ESZB-Sat­zung. Die all­ge­mei­nen Wag­nis­rück­stel­lun­gen und das Kapi­tal der EZB sei­en nahe­zu unver­än­dert geblie­ben.

Ein Aus­stieg aus dem EAPP dürf­te mit einem Anstieg des all­ge­mei­nen Zins­ni­veaus ver­bun­den sein. Wel­che Aus­wir­kun­gen er auf die Bilan­zen der Ban­ken haben wer­de, hän­ge von den kon­kre­ten Umstän­den ab. Es sei zudem nicht aus­zu­schlie­ßen, dass eine Been­di­gung des PSPP auch Aus­wir­kun­gen auf die Risi­ko­prä­mi­en ein­zel­ner Mit­glied­staa­ten haben wer­de.

Stel­lung­nah­me des Prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Die EZB hat auf den Fra­gen­ka­ta­log des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geant­wor­tet und sich dabei auf öffent­lich zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen beschränkt.

Für Emit­ten­ten noten­bank­fä­hi­ger Wert­pa­pie­re sei in mehr­fa­cher Hin­sicht unge­wiss, dass Neu­emis­sio­nen bis zur jewei­li­gen Ankauf­ober­gren­ze vom Euro­sys­tem erwor­ben wür­den. Es ste­he dem Euro­sys­tem frei, sein Ankauf­ziel in einem gege­be­nen Markt ent­we­der durch Käu­fe von kürz­lich bege­be­nen Schuld­ti­teln nach Ablauf der Sperr­frist oder durch Käu­fe von bereits län­ger am Markt ver­füg­ba­ren Schuld­ti­teln zu errei­chen. Zudem erfüll­ten in vie­len Mit­glied­staa­ten meh­re­re Emit­ten­ten die Zuläs­sig­keits­kri­te­ri­en des PSPP. Das Euro­sys­tem ver­öf­fent­li­che den PSPP-Bestand fer­ner nur auf aggre­gier­ter Basis, auch der Aus­nut­zungs­grad der ver­füg­ba­ren Ober­gren­zen wer­de nicht mit­ge­teilt, sodass die Emit­ten­ten nicht abschät­zen könn­ten, inwie­fern das Euro­sys­tem kürz­lich bege­be­ne Schuld­ti­tel nach Ablauf der Sperr­frist bis hin zu den ver­füg­ba­ren Ober­gren­zen erwer­be. Schät­zun­gen von Markt­teil­neh­mern über die Höhe des PSPP-Bestands sei­en in hohem Maße unge­nau. Da es kei­ne Ver­pflich­tung des Euro­sys­tems zu einem mög­lichst früh­zei­ti­gen Erwerb von Staats­an­lei­hen gebe, lie­ge die Frist zwi­schen Emis­si­on und Erwerb durch das Euro­sys­tem mit­un­ter deut­lich über der fest­ge­leg­ten Sperr­frist. Deren Ver­öf­fent­li­chung lie­fe aller­dings dem Zweck zuwi­der, die Bil­dung eines Markt­prei­ses zu ermög­li­chen.

In den Geschäfts­jah­ren 2014 und 2015 habe das Euro­sys­tem im Rah­men des EAPP kei­ne Ver­lus­te gene­riert. Die Risi­ken wür­den sorg­fäl­tig kon­trol­liert und das Risi­ko­ma­nage­ment der EZB von ihren ope­ra­ti­ven Tätig­kei­ten am Markt zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen getrennt. Zudem müss­ten die erwor­be­nen Wert­pa­pie­re die Zulas­sungs­kri­te­ri­en für markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel erfül­len.

Ver­lus­te aus den über­wie­gend dezen­tral aus­ge­führ­ten geld­po­li­ti­schen Geschäf­ten des Euro­sys­tems wür­den grund­sätz­lich geteilt. Wäh­rend Ver­lus­te der natio­na­len Zen­tral­ban­ken ent­spre­chend Art. 32 Abs. 5 ESZB-Sat­zung zwi­schen der EZB und den natio­na­len Zen­tral­ban­ken geteilt wür­den, unter­lä­gen Ver­lus­te der EZB der Rege­lung des Art. 33 Abs. 2 ESZB-Sat­zung. Die dies­be­züg­li­chen Beschlüs­se des EZB-Rates sei­en nicht öffent­lich. Im Rah­men des PSPP wür­den Ver­lus­te aus Schuld­ti­teln inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen und Ent­wick­lungs­ban­ken mit Sitz in der Euro­zo­ne, die cir­ca 10 % des Volu­mens des PSPP aus­mach­ten, unter den natio­na­len Zen­tral­ban­ken geteilt. Even­tu­el­le Ver­lus­te der EZB, die wei­te­re 10 % der Ankäu­fe im Rah­men des PSPP täti­ge, wür­den gemäß Art. 33 Abs. 2 ESZB-Sat­zung ent­spre­chend den Kapi­tal­an­tei­len geteilt. Ver­lus­te aus den ver­blei­ben­den 80 % des PSPP-Volu­mens wür­den von den natio­na­len Zen­tral­ban­ken getra­gen. Eine Risi­ko­tei­lung fin­de inso­weit nicht statt.

Das PSPP habe nicht zu einer spe­zi­fi­schen Ver­zer­rung der Ren­di­ten für Staats­an­lei­hen geführt, die durch­schnitt­li­che Rest­lauf­zeit habe sich seit 2014 kon­ti­nu­ier­lich erhöht. Dies erlau­be den öffent­li­chen Haus­hal­ten, sich die Vor­tei­le gegen­wär­tig nied­ri­ger Zin­sen für einen län­ge­ren Zeit­raum zu sichern.

Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die vor­lie­gen­den Ver­fah­ren durch Beschluss vom 18.07.2017 aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 1 AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt [34]:

  1. Ver­stößt der Beschluss (EU) 2015/​774 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2015/​10) in der Fas­sung des Beschlus­ses (EU) 2015/​2101 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 05.11.2015 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2015/​33), des Beschlus­ses (EU) 2016/​702 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 18.04.2016 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2016/​8) sowie des Beschlus­ses (EU) 2016/​1041 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 22.06.2016 über die Noten­bank­fä­hig­keit der von der Hel­le­ni­schen Repu­blik bege­be­nen oder in vol­lem Umfang garan­tier­ten markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses (EU) 2015/​300 (EZB/​2016/​18) bezie­hungs­wei­se die Art und Wei­se sei­ner Aus­füh­rung gegen Arti­kel 123 Absatz 1 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on?

    Ver­stößt es ins­be­son­de­re gegen Arti­kel 123 Absatz 1 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on, wenn im Rah­men des Pro­gramms zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (PSPP)

    1. Ein­zel­hei­ten der Ankäu­fe in einer Art und Wei­se mit­ge­teilt wer­den, die auf den Märk­ten die fak­ti­sche Gewiss­heit begrün­det, dass das Euro­sys­tem von den Mit­glied­staa­ten zu emit­tie­ren­de Anlei­hen teil­wei­se erwer­ben wird?
    2. auch nach­träg­lich kei­ne Ein­zel­hei­ten über die Ein­hal­tung von Min­dest­fris­ten zwi­schen der Aus­ga­be eines Schuld­ti­tels auf dem Pri­mär­markt und sei­nem Ankauf auf dem Sekun­där­markt bekannt gege­ben wer­den, so dass inso­weit eine gericht­li­che Kon­trol­le nicht mög­lich ist?
    3. sämt­li­che erwor­be­nen Anlei­hen nicht wie­der ver­kauft, son­dern bis zur End­fäl­lig­keit gehal­ten und damit dem Markt ent­zo­gen wer­den?
    4. das Euro­sys­tem nomi­nal markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te erwirbt?
  2. Ver­stößt der unter 1. genann­te Beschluss jeden­falls dann gegen Arti­kel 123 AEUV, wenn sei­ne wei­te­re Durch­füh­rung ange­sichts ver­än­der­ter Bedin­gun­gen an den Finanz­märk­ten, ins­be­son­de­re infol­ge einer Ver­knap­pung ankauf­ba­rer Schuld­ti­tel eine ste­ti­ge Locke­rung der ursprüng­lich gel­ten­den Ankauf­re­geln erfor­dert und die in der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs fest­ge­leg­ten Beschrän­kun­gen für ein Anlei­he­kauf­pro­gramm, wie es das PSPP dar­stellt, ihre Wir­kung ver­lie­ren?
  3. Ver­stößt der unter 1. genann­te Beschluss (EU) 2015/​774 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 in sei­ner aktu­el­len Fas­sung gegen Arti­kel 119 und Arti­kel 127 Absatz 1 und Absatz 2 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on sowie Arti­kel 17 bis 24 des Pro­to­kolls über die Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, weil er über das in die­sen Vor­schrif­ten gere­gel­te Man­dat der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zur Wäh­rungs­po­li­tik hin­aus­geht und des­halb in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten über­greift?

    Ergibt sich eine Über­schrei­tung des Man­dats der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ins­be­son­de­re dar­aus, dass

    1. der unter 1. genann­te Beschluss auf­grund des Volu­mens des PSPP, das am 12.05.2017 1.534, 8 Mil­li­ar­den Euro betrug, die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten erheb­lich beein­flusst?
    2. der unter 1. genann­te Beschluss in Anse­hung der unter a) genann­ten Ver­bes­se­rung der Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten und deren Aus­wir­kun­gen auf die Geschäfts­ban­ken nicht nur mit­tel­ba­re wirt­schafts­po­li­ti­sche Fol­gen hat, son­dern sei­ne objek­tiv fest­stell­ba­ren Aus­wir­kun­gen eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Ziel­set­zung des Pro­gramms zumin­dest als gleich­ran­gig neben der wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung nahe legen?
    3. der unter 1. genann­te Beschluss wegen sei­ner star­ken wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­stößt?
    4. der unter 1. genann­te Beschluss man­gels spe­zi­fi­scher Begrün­dung wäh­rend des mehr als zwei Jah­re andau­ern­den Voll­zugs nicht auf sei­ne fort­dau­ern­de Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hin über­prüft wer­den kann?
  4. Ver­stößt der unter 1. genann­te Beschluss jeden­falls des­we­gen gegen Arti­kel 119 und Arti­kel 127 Absatz 1 und Absatz 2 AEUV sowie Arti­kel 17 bis 24 des Pro­to­kolls über die Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, weil sein Volu­men und sein mehr als zwei Jah­re dau­ern­der Voll­zug und die sich hier­aus erge­ben­den wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen zu einer ver­än­der­ten Betrach­tung der Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des PSPP Anlass geben und er sich dadurch ab einem bestimm­ten Zeit­punkt als eine Über­schrei­tung des wäh­rungs­po­li­ti­schen Man­dats der Euro­päi­schen Zen­tral­bank dar­stellt?
  5. Ver­stößt die im unter 1. genann­ten Beschluss mög­li­cher­wei­se ange­leg­te unbe­grenz­te Risi­ko­ver­tei­lung bei Aus­fäl­len von Anlei­hen der Zen­tral­re­gie­run­gen und ihnen gleich gestell­ter Emit­ten­ten zwi­schen den natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems gegen Arti­kel 123 und Arti­kel 125 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on sowie gegen Arti­kel 4 Absatz 2 des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on, wenn dadurch eine Reka­pi­ta­li­sie­rung natio­na­ler Zen­tral­ban­ken mit Haus­halts­mit­teln erfor­der­lich wer­den kann?

Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on

Mit Urteil vom 11.12.2018 [1] hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on über das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die Prü­fung der Fra­gen 1 bis 4 nichts erge­ben habe, was die Gül­tig­keit des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 der EZB vom 04.03.2015 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten in der durch den Beschluss (EU) 2017/​100 geän­der­ten Fas­sung beein­träch­ti­gen kön­ne. Die fünf­te Vor­la­ge­fra­ge hat er für unzu­läs­sig erklärt. Im Ein­zel­nen führt der Uni­ons­ge­richts­hof aus:

Zur Ein­hal­tung der Begrün­dungs­pflicht aus Art. 296 Abs. 2 AEUV

Was das angeb­li­che Feh­len einer spe­zi­fi­schen Begrün­dung der Beschlüs­se der EZB zum PSPP angeht, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen ein Uni­ons­or­gan über ein wei­tes Ermes­sen ver­fügt, der Kon­trol­le der Ein­hal­tung bestimm­ter ver­fah­rens­recht­li­cher Garan­tien, zu denen die Ver­pflich­tung des ESZB gehört, sorg­fäl­tig und unpar­tei­isch alle rele­van­ten Gesichts­punk­te des Ein­zel­falls zu unter­su­chen und sei­ne Ent­schei­dun­gen hin­rei­chend zu begrün­den, wesent­li­che Bedeu­tung zukommt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs muss die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV vor­ge­schrie­be­ne Begrün­dung eines Rechts­akts der Uni­on zwar die Über­le­gun­gen des Urhe­bers die­ses Rechts­akts so klar und ein­deu­tig zum Aus­druck brin­gen, dass die Betrof­fe­nen ihr die Grün­de für die getrof­fe­ne Maß­nah­me ent­neh­men kön­nen und der Uni­ons­ge­richts­hof sei­ne Kon­trol­le aus­üben kann, braucht jedoch nicht sämt­li­che recht­lich oder tat­säch­lich erheb­li­chen Gesichts­punk­te zu ent­hal­ten.

Ins­be­son­de­re wenn es sich um einen Rechts­akt mit all­ge­mei­ner Gel­tung han­delt, dem sich der von den Uni­ons­or­ga­nen ver­folg­te Zweck in sei­nen wesent­li­chen Zügen ent­neh­men lässt, kann nicht für jede der fach­li­chen Ent­schei­dun­gen, die die Orga­ne getrof­fen haben, eine spe­zi­fi­sche Begrün­dung ver­langt wer­den.

Ob die Begrün­dungs­pflicht beach­tet wur­de, ist im Übri­gen nicht nur anhand des Wort­lauts des Rechts­akts zu beur­tei­len, son­dern auch anhand sei­nes Kon­texts und sämt­li­cher Rechts­vor­schrif­ten, die das betref­fen­de Gebiet regeln.

Im vor­lie­gen­den Fall wer­den in den Erwä­gungs­grün­den 3 und 4 des Beschlus­ses 2015/​774 sowohl das mit dem PSPP ver­folg­te Ziel als auch der wirt­schaft­li­che Kon­text, der die Ein­füh­rung die­ses Pro­gramms recht­fer­tig­te, sowie die Mecha­nis­men, über die das PSPP sei­ne Wir­kun­gen erzeu­gen soll, dar­ge­stellt.

Die Begrün­dun­gen der Beschlüs­se 2015/​2464, 2016/​702 und 2017/​100 geben die­se auf das PSPP bezo­ge­nen Grün­de zwar nicht wie­der, ent­hal­ten jedoch Erläu­te­run­gen zu den Erwä­gun­gen, die zu den durch die­se Beschlüs­se bewirk­ten Ände­run­gen der für das PSPP gel­ten­den Regeln geführt haben.

Außer­dem wird die Begrün­dung die­ser Beschlüs­se durch ver­schie­de­ne Doku­men­te, die die EZB bei ihrem Erlass jeweils ver­öf­fent­licht hat, ergänzt, indem die den genann­ten Beschlüs­sen zugrun­de lie­gen­den wirt­schaft­li­chen Ana­ly­sen, die ver­schie­de­nen vom EZB-Rat in Betracht gezo­ge­nen Optio­nen und die Grün­de für die getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die fest­ge­stell­ten und erwar­te­ten Wir­kun­gen des PSPP ein­ge­hend dar­ge­stellt wer­den.

Wie der Gene­ral­an­walt des EuGH in sei­nen Schluss­an­trä­gen aus­ge­führt hat, wur­den die auf­ein­an­der­fol­gen­den Beschlüs­se der EZB zum PSPP durch die Ver­öf­fent­li­chung von Pres­se­mit­tei­lun­gen, Ein­lei­ten­den Bemer­kun­gen des Prä­si­den­ten der EZB auf Pres­se­kon­fe­ren­zen mit Ant­wor­ten auf die Fra­gen der Pres­se und Zusam­men­fas­sun­gen der geld­po­li­ti­schen Sit­zun­gen des EZB-Rats, in denen die in die­sem Gre­mi­um geführ­ten Erör­te­run­gen geschil­dert wer­den, sys­te­ma­tisch erläu­tert.

Hier­zu ist ins­be­son­de­re her­vor­zu­he­ben, dass die­se Zusam­men­fas­sun­gen u.a. Begrün­dun­gen für die zuerst stei­gen­de und dann rück­läu­fi­ge Ent­wick­lung des Volu­mens der monat­li­chen Ankäu­fe von Anlei­hen sowie der Reinves­ti­ti­on der bei Fäl­lig­keit der erwor­be­nen Anlei­hen erziel­ten Beträ­ge ent­hal­ten und zei­gen, dass die poten­zi­el­len Neben­wir­kun­gen des PSPP ein­schließ­lich sei­ner mög­li­chen Kon­se­quen­zen für die Haus­halts­ent­schei­dun­gen der betref­fen­den Mit­glied­staa­ten in die­sem Rah­men berück­sich­tigt wur­den.

Der Prä­si­dent der EZB erklär­te auf nach­ein­an­der fol­gen­den Pres­se­kon­fe­ren­zen, dass der Grund für die Ein­füh­rung des PSPP und sei­ne regel­mä­ßi­gen Anpas­sun­gen die gemes­sen an dem Ziel der Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät durch eine Rück­kehr zu näher an 2 % lie­gen­den jähr­li­chen Infla­ti­ons­ra­ten außer­ge­wöhn­lich nied­ri­gen Infla­ti­ons­ra­ten gewe­sen sei­en. Vor dem Erlass der Beschlüs­se 2015/​774, 2015/​2464, 2016/​702 und 2017/​100 betrug die jähr­li­che Infla­ti­ons­ra­te näm­lich jeweils ‑0, 2 %, 0, 1 %, 0, 3 % und 0, 6 %. Erst in der Pres­se­kon­fe­renz vom 07.09.2017 teil­te der Prä­si­dent der EZB mit, dass die jähr­li­che Infla­ti­ons­ra­te 1, 5 % erreicht habe und sich somit dem ange­streb­ten Ziel nähe­re.

Zu den ver­schie­de­nen in Rn. 37 des vor­lie­gen­den Urteils genann­ten Doku­men­ten, die sowohl bei der Ein­füh­rung des PSPP als auch anläss­lich der Über­prü­fun­gen und Ände­run­gen die­ses Pro­gramms vor­ge­legt wur­den, kom­men noch all­ge­mei­ne Ana­ly­sen der mone­tä­ren Situa­ti­on des Euro-Wäh­rungs­ge­biets und meh­re­re spe­zi­fi­sche Stu­di­en zu den Aus­wir­kun­gen des APP und des PSPP, die im Wirt­schafts­be­richt der EZB ver­öf­fent­licht wur­den.

Aus alle­dem ergibt sich, dass das ESZB dar­ge­legt hat, wes­halb es ange­sichts des dau­er­haft zu nied­ri­gen Infla­ti­ons­ni­veaus und der Erschöp­fung der übli­cher­wei­se zur Durch­füh­rung sei­ner Wäh­rungs­po­li­tik ver­wen­de­ten Instru­men­te die Ein­füh­rung und anschlie­ßen­de Umset­zung eines Pro­gramms zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren, das die Merk­ma­le des PSPP auf­weist, ab 2015 sowohl im Grund­satz als auch in sei­nen ver­schie­de­nen Moda­li­tä­ten für erfor­der­lich hielt.

In Anbe­tracht der Grund­sät­ze, auf die in den Rn. 31 bis 33 des vor­lie­gen­den Urteils hin­ge­wie­sen wor­den ist, las­sen die­se Umstän­de die Fest­stel­lung zu, dass die EZB den Beschluss 2015/​774 hin­rei­chend begrün­det hat.

Was die feh­len­de nach­träg­li­che Ver­öf­fent­li­chung von Ein­zel­hei­ten zur Sperr­frist betrifft, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sie im Rah­men der Begrün­dungs­pflicht nicht gefor­dert wer­den kann. Denn mit ihr wür­de der genaue Inhalt der vom ESZB getrof­fe­nen Maß­nah­men dar­ge­legt, nicht aber die Begrün­dung die­ser Maß­nah­men.

Zu den Befug­nis­sen des ESZB

Nach Art. 119 Abs. 2 AEUV umfasst die Tätig­keit der Mit­glied­staa­ten und der Uni­on eine ein­heit­li­che Wäh­rung, den Euro, sowie die Fest­le­gung und Durch­füh­rung einer ein­heit­li­chen Wäh­rungs- und Wech­sel­kurs­po­li­tik.

Was spe­zi­ell die Wäh­rungs­po­li­tik betrifft, hat die Uni­on nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit in die­sem Bereich für die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist.

Nach Art. 282 Abs. 1 AEUV bil­den die EZB und die Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, das Euro­sys­tem und betrei­ben die Wäh­rungs­po­li­tik der Uni­on. Nach Art. 282 Abs. 4 AEUV erlässt die EZB die für die Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Maß­nah­men nach den Art. 127 bis 133 und 138 AEUV und nach Maß­ga­be der Sat­zung des ESZB und der EZB.

In die­sem Rah­men ist es gemäß Art. 127 Abs. 2, Art. 130 und Art. 282 Abs. 3 AEUV Sache des ESZB, die­se Poli­tik in unab­hän­gi­ger Wei­se unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung, des­sen Ein­hal­tung der Uni­ons­ge­richts­hof nach Maß­ga­be der in den Ver­trä­gen fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen durch sei­ne gericht­li­che Kon­trol­le zu gewähr­leis­ten hat, fest­zu­le­gen und aus­zu­füh­ren.

Inso­weit ist fest­zu­stel­len, dass der AEU-Ver­trag kei­ne genaue Defi­ni­ti­on der Wäh­rungs­po­li­tik ent­hält, son­dern zugleich die Zie­le der Wäh­rungs­po­li­tik und die Mit­tel fest­legt, über die das ESZB zur Aus­füh­rung die­ser Poli­tik ver­fügt.

So ist nach Art. 127 Abs. 1 AEUV und Art. 282 Abs. 2 AEUV das vor­ran­gi­ge Ziel der Wäh­rungs­po­li­tik der Uni­on die Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät. Die­se Bestim­mun­gen sehen fer­ner vor, dass das ESZB ohne Beein­träch­ti­gung die­ses Ziels die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­po­li­tik der Uni­on unter­stützt, um zur Ver­wirk­li­chung der in Art. 3 EUV defi­nier­ten Zie­le der Uni­on bei­zu­tra­gen.

Was die dem ESZB durch das Pri­mär­recht zur Ver­wirk­li­chung die­ser Zie­le zuge­wie­se­nen Mit­tel angeht, ist her­vor­zu­he­ben, dass das Kapi­tel IV des Pro­to­kolls über das ESZB und die EZB, das die wäh­rungs­po­li­ti­schen Auf­ga­ben und Ope­ra­tio­nen des ESZB fest­legt, die Instru­men­te auf­führt, deren sich das ESZB im Rah­men der Wäh­rungs­po­li­tik bedie­nen kann.

Zur Abgren­zung der Wäh­rungs­po­li­tik der Euro­päi­schen Uni­on

Aus der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs geht her­vor, dass für die Ent­schei­dung über die Fra­ge, ob eine Maß­nah­me zur Wäh­rungs­po­li­tik gehört, haupt­säch­lich auf die Zie­le die­ser Maß­nah­me abzu­stel­len ist. Die Mit­tel, die die Maß­nah­me zur Errei­chung die­ser Zie­le ein­setzt, sind eben­falls erheb­lich.

Was ers­tens die Zie­le des Beschlus­ses 2015/​774 anbe­langt, geht aus sei­nem vier­ten Erwä­gungs­grund her­vor, dass die­ser Beschluss dazu bei­tra­gen soll, dass die Infla­ti­ons­ra­ten sich mit­tel­fris­tig wie­der einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annä­hern.

Die Ver­fas­ser der Ver­trä­ge haben sich dafür ent­schie­den, das vor­ran­gi­ge Ziel der Wäh­rungs­po­li­tik der Uni­on, näm­lich die Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät, all­ge­mein und abs­trakt fest­zu­le­gen, ohne genau zu bestim­men, wie die­ses Ziel in quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht zu kon­kre­ti­sie­ren ist.

Es ist nicht ersicht­lich, dass die Kon­kre­ti­sie­rung des Ziels der Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät, die das ESZB seit 2003 gewählt hat, näm­lich mit­tel­fris­tig Infla­ti­ons­ra­ten von unter, aber nahe 2 % zu gewähr­leis­ten, mit einem offen­sicht­li­chen Beur­tei­lungs­feh­ler behaf­tet ist und den durch den AEU-Ver­trag fest­ge­leg­ten Rah­men über­schrei­tet. Wie die EZB dar­ge­legt hat, lässt sich eine sol­che Wahl u.a. mit der Unge­nau­ig­keit der Infla­ti­ons­mess­in­stru­men­te, erheb­li­chen Abwei­chun­gen der Infla­ti­on inner­halb des Euro-Wäh­rungs­ge­biets und der Not­wen­dig­keit, eine Sicher­heits­mar­ge vor­zu­se­hen, um dem mög­li­chen Ein­tritt eines Defla­ti­ons­ri­si­kos ent­ge­gen­zu­wir­ken, begrün­den.

Folg­lich kann, wie von der EZB vor­ge­tra­gen und im Übri­gen vom vor­le­gen­den Gericht aus­ge­führt, das im vier­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses 2015/​774 fest­ge­leg­te spe­zi­fi­sche Ziel dem vor­ran­gi­gen Ziel der Wäh­rungs­po­li­tik der Uni­on, wie es sich aus Art. 127 Abs. 1 und Art. 282 Abs. 2 AEUV ergibt, zuge­ord­net wer­den.

Die­se Schluss­fol­ge­rung wird nicht durch den vom vor­le­gen­den Gericht ange­führ­ten Umstand in Fra­ge gestellt, dass das PSPP erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Bilan­zen der Geschäfts­ban­ken und auf die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­biets habe.

Im vor­lie­gen­den Fall ist unstrei­tig, dass sich das PSPP nach sei­nem Grund­ge­dan­ken und sei­nen Moda­li­tä­ten sowohl auf die Bilan­zen der Geschäfts­ban­ken als auch auf die Finan­zie­rung der von die­sem Pro­gramm erfass­ten Mit­glied­staa­ten aus­wir­ken kann und dass sol­che Aus­wir­kun­gen gege­be­nen­falls durch wirt­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­men ange­strebt wer­den könn­ten.

Hier­zu ist her­vor­zu­he­ben, dass Art. 127 Abs. 1 AEUV u.a. vor­sieht, dass das ESZB zum einen, soweit dies ohne Beein­träch­ti­gung sei­nes vor­ran­gi­gen Ziels der Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät mög­lich ist, die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­po­li­tik in der Uni­on unter­stützt und sich zum ande­ren an die in Art. 119 fest­ge­leg­ten Grund­sät­ze hal­ten muss. Dar­aus folgt, dass die Ver­fas­ser der Ver­trä­ge inner­halb des insti­tu­tio­nel­len Gleich­ge­wichts, das durch die Bestim­mun­gen in Titel VIII des AEU-Ver­trags, dar­un­ter die dem ESZB durch Art. 130 und Art. 282 Abs. 3 AEUV garan­tier­te Unab­hän­gig­keit, her­ge­stellt wird, kei­ne abso­lu­te Tren­nung zwi­schen Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik vor­neh­men woll­ten.

In die­sem Zusam­men­hang ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine wäh­rungs­po­li­ti­sche Maß­nah­me nicht allein des­halb einer wirt­schafts­po­li­ti­schen Maß­nah­me gleich­ge­stellt wer­den kann, weil sie mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen haben kann, die auch im Rah­men der Wirt­schafts­po­li­tik ange­strebt wer­den kön­nen.

Der Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts, nicht alle Aus­wir­kun­gen eines Pro­gramms für Offen­markt­ge­schäf­te, die vom ESZB bewusst in Kauf genom­men und für die­ses sicher vor­her­seh­bar gewe­sen sei­en, sei­en als "mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen" die­ses Pro­gramms anzu­se­hen, ist nicht zu fol­gen.

Zum einen hat der Uni­ons­ge­richts­hof sowohl im Urteil vom 27.11.2012 "Pring­le" auch im Urteil vom 16.06.2015 "Gau­wei­ler u.a." die bereits bei Erlass der Maß­nah­men, die Gegen­stand die­ser Rechts­sa­chen waren, als Fol­gen die­ser Maß­nah­men vor­her­seh­bar waren und somit zu die­sem Zeit­punkt bewusst in Kauf genom­men wor­den sein muss­ten, als mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen der betref­fen­den Maß­nah­men ange­se­hen, die kei­ne Kon­se­quen­zen für deren Ein­stu­fung hat­ten.

Zum ande­ren beinhal­tet die Geld­po­li­tik fort­lau­fend, dass auf die Zins­sät­ze und die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Ban­ken ein­ge­wirkt wird, was zwangs­läu­fig Kon­se­quen­zen für die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen des Haus­halts­de­fi­zits der Mit­glied­staa­ten hat.

Ins­be­son­de­re beein­flus­sen geld­po­li­ti­sche Maß­nah­men des ESZB – wie die EZB vor dem Uni­ons­ge­richts­hof vor­ge­tra­gen hat – die Preis­ent­wick­lung u.a. durch die Erleich­te­rung der Kre­dit­ver­ga­be an die Wirt­schaft sowie die Ver­än­de­rung des Inves­ti­ti­ons, Kon­sum- und Spar­ver­hal­tens der Wirt­schafts­teil­neh­mer und Pri­vat­per­so­nen.

Um Ein­fluss auf die Infla­ti­ons­ra­ten zu neh­men, muss das ESZB daher zwangs­läu­fig Maß­nah­men ergrei­fen, die gewis­se Aus­wir­kun­gen auf die Real­wirt­schaft haben, die – zu ande­ren Zwe­cken – auch im Rah­men der Wirt­schafts­po­li­tik ange­strebt wer­den könn­ten. Ins­be­son­de­re wenn das ESZB zur Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät ver­su­chen muss, die Infla­ti­on zu erhö­hen, kön­nen die Maß­nah­men, die es tref­fen muss, um die mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen im Euro-Wäh­rungs­ge­biet zu die­sem Zweck zu lockern, beinhal­ten, dass auf die Zins­sät­ze der Staats­an­lei­hen ein­ge­wirkt wird, u.a., weil die­se Zins­sät­ze eine maß­geb­li­che Rol­le für die Fest­set­zung der für die ver­schie­de­nen Wirt­schafts­teil­neh­mer gel­ten­den Zins­sät­ze spie­len.

Daher wür­de der Aus­schluss jeg­li­cher Mög­lich­keit des ESZB, sol­che Maß­nah­men zu ergrei­fen, wenn ihre Aus­wir­kun­gen vor­her­seh­bar sind und bewusst in Kauf genom­men wer­den, dem ESZB in der Pra­xis ver­bie­ten, die Mit­tel anzu­wen­den, die ihm durch die Ver­trä­ge zur Errei­chung der Zie­le der Geld­po­li­tik zur Ver­fü­gung gestellt sind, und könn­te ins­be­son­de­re im Kon­text einer Wirt­schafts­kri­se, mit der ein Defla­ti­ons­ri­si­ko ein­her­geht, ein unüber­wind­ba­res Hin­der­nis für die Erfül­lung der ihm nach dem Pri­mär­recht oblie­gen­den Auf­ga­be dar­stel­len.

Was zwei­tens die Mit­tel betrifft, die im Rah­men des Beschlus­ses 2015/​774 zur Errei­chung des Ziels der Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät ein­ge­setzt wer­den, steht fest, dass das PSPP auf dem Ankauf von Staats­an­lei­hen auf den Sekun­där­märk­ten beruht.

Aus Art. 18 Abs. 1 in Kapi­tel IV des Pro­to­kolls über das ESZB und die EZB geht jedoch ein­deu­tig her­vor, dass die EZB und die natio­na­len Zen­tral­ban­ken zur Errei­chung der Zie­le des ESZB und zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben, wie sie sich aus dem Pri­mär­recht erge­ben, grund­sätz­lich auf den Finanz­märk­ten tätig wer­den kön­nen, indem sie auf Euro lau­ten­de bör­sen­gän­gi­ge Wert­pa­pie­re end­gül­tig kau­fen und ver­kau­fen. Folg­lich wird mit den Geschäf­ten, die durch den Beschluss 2015/​774 vor­ge­se­hen sind, eines der geld­po­li­ti­schen Instru­men­te genutzt, die das Pri­mär­recht vor­sieht.

Aus die­sen Umstän­den ergibt sich, dass ein Beschluss wie der Beschluss 2015/​774 in Anbe­tracht sei­nes Ziels und der zur Errei­chung die­ses Ziels vor­ge­se­he­nen Mit­tel in den Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik fällt.

Zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Anbe­tracht der Zie­le der Wäh­rungs­po­li­tik

Aus Art. 119 Abs. 2 und Art. 127 Abs. 1 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 4 EUV geht her­vor, dass ein zur Wäh­rungs­po­li­tik gehö­ren­des Pro­gramm für den Ankauf von Anlei­hen nur in gül­ti­ger Wei­se beschlos­sen und durch­ge­führt wer­den kann, wenn die von ihm umfass­ten Maß­nah­men in Anbe­tracht der Zie­le die­ser Poli­tik ver­hält­nis­mä­ßig sind.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs ver­langt der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, dass die Hand­lun­gen der Uni­ons­or­ga­ne zur Errei­chung der mit einer Rege­lung ver­folg­ten legi­ti­men Zie­le geeig­net sind und nicht über die Gren­zen des­sen hin­aus­ge­hen, was zur Errei­chung die­ser Zie­le erfor­der­lich ist.

Was die gericht­li­che Nach­prü­fung der Ein­hal­tung die­ser Vor­aus­set­zun­gen anbe­langt, ist dem ESZB, da es bei der Aus­ar­bei­tung und Durch­füh­rung eines Pro­gramms für Offen­markt­ge­schäf­te, wie es im Beschluss 2015/​774 vor­ge­se­hen ist, Ent­schei­dun­gen tech­ni­scher Natur tref­fen und kom­ple­xe Pro­gno­sen und Beur­tei­lun­gen vor­neh­men muss, in die­sem Rah­men ein wei­tes Ermes­sen ein­zu­räu­men.

Ers­tens ergibt sich hin­sicht­lich der Geeig­net­heit des PSPP zur Errei­chung der vom ESZB ver­folg­ten Zie­le aus dem drit­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses 2015/​774, den von der EZB bei Erlass die­ses Beschlus­ses ver­öf­fent­lich­ten Doku­men­ten und den vor dem Uni­ons­ge­richts­hof abge­ge­be­nen Erklä­run­gen, dass der Beschluss 2015/​774 ange­sichts ver­schie­de­ner Fak­to­ren gefasst wur­de, die das Risi­ko eines mit­tel­fris­ti­gen Rück­gangs der Prei­se im Kon­text einer Wirt­schafts­kri­se, mit der ein Defla­ti­ons­ri­si­ko ein­her­geht, wesent­lich erhöht haben.

Aus den dem Uni­ons­ge­richts­hof vor­lie­gen­den Akten geht her­vor, dass die jähr­li­chen Infla­ti­ons­ra­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­biets zur maß­geb­li­chen Zeit trotz der getrof­fe­nen geld­po­li­ti­schen Maß­nah­men weit unter dem vom ESZB ange­streb­ten Ziel von 2 % lagen und im Dezem­ber 2014 nicht mehr als ‑0, 2 % erreich­ten und dass die Infla­ti­ons­ra­ten nach den zu die­sem Zeit­punkt ver­füg­ba­ren Vor­her­sa­gen zu ihrer Ent­wick­lung wäh­rend der nächs­ten Mona­te auf einem sehr nied­ri­gen Niveau oder nega­tiv blei­ben wür­den. Zwar haben sich die mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen des Euro-Wäh­rungs­ge­biets in der fol­gen­den Zeit nach und nach ver­bes­sert, doch lagen die effek­ti­ven jähr­li­chen Infla­ti­ons­ra­ten zum Zeit­punkt des Erlas­ses des Beschlus­ses 2017/​100 mit einer Rate von 0, 6 % im Novem­ber 2016 wei­ter­hin deut­lich unter 2 %.

In die­sem Zusam­men­hang ergibt sich aus dem vier­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses 2015/​774, dass mit dem PSPP zur Errei­chung des Ziels von Infla­ti­ons­ra­ten von unter, aber nahe 2 % eine Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen ein­schließ­lich der­je­ni­gen für pri­va­te Haus­hal­te und nicht finan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten bewirkt wer­den soll, um ins­ge­samt den Kon­sum und die Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben im Euro-Wäh­rungs­ge­biet zu för­dern und dazu bei­zu­tra­gen, dass die ange­streb­ten Infla­ti­ons­ra­ten mit­tel­fris­tig wie­der erreicht wer­den.

Die EZB hat sich inso­weit auf die Pra­xis ande­rer Zen­tral­ban­ken und ver­schie­de­ne Stu­di­en beru­fen, die zeig­ten, dass der mas­si­ve Ankauf von Staats­an­lei­hen durch die Erleich­te­rung des Zugangs zu Finan­zie­run­gen, die dem wirt­schaft­li­chen Wachs­tum dien­ten, zur Errei­chung die­ses Ziels bei­tra­gen kön­ne, indem er ein kla­res Signal für die Bestre­bun­gen des ESZB sei, das gesetz­te Infla­ti­ons­ziel zu errei­chen, zugleich den Rück­gang der Real­zins­sät­ze för­de­re und zudem die Geschäfts­ban­ken dazu anhal­te, mehr Kre­di­te zu gewäh­ren, um ihre Port­fo­li­os wie­der ins Gleich­ge­wicht zu brin­gen.

Somit ist nach den Anga­ben, über die der Uni­ons­ge­richts­hof ver­fügt, nicht ersicht­lich, dass die wirt­schaft­li­che Ana­ly­se des ESZB, der zufol­ge das PSPP unter den mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen des Euro-Wäh­rungs­ge­biets geeig­net war, zur Errei­chung des Ziels der Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät bei­zu­tra­gen, einen offen­sicht­li­chen Beur­tei­lungs­feh­ler auf­weist.

Es ist daher zwei­tens zu prü­fen, ob das PSPP nicht offen­sicht­lich über das hin­aus­geht, war zur Errei­chung die­ses Ziels erfor­der­lich ist.

Hier­zu ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­ses Pro­gramm in einem Kon­text auf­ge­legt wur­de, der nach der Schil­de­rung der EZB zum einen durch ein dau­er­haft nied­ri­ges Infla­ti­ons­ni­veau, das droh­te, einen Defla­ti­ons­zy­klus aus­zu­lö­sen, und zum ande­ren dadurch gekenn­zeich­net war, dass die­se Gefahr nicht durch den Ein­satz der ande­ren Instru­men­te, über die das ESZB zur Gewähr­leis­tung des Anstiegs der Infla­ti­ons­ra­ten ver­füg­te, abge­wen­det wer­den konn­te. Zu letz­te­rem Punkt ist u.a. zu ver­mel­den, dass die Leit­zin­sen auf ein Niveau, das sich der in Betracht kom­men­den Unter­gren­ze näher­te, fest­ge­setzt waren und das ESZB bereits seit meh­re­ren Mona­ten ein Pro­gramm zum mas­si­ven Ankauf von Wert­pa­pie­ren des Pri­vat­sek­tors durch­ge­führt hat­te.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist in Anbe­tracht der vor­her­seh­ba­ren Aus­wir­kun­gen des PSPP und da nicht ersicht­lich ist, dass das vom ESZB ver­folg­te Ziel durch eine ande­re Art geld­po­li­ti­scher Maß­nah­men hät­te erreicht wer­den kön­nen, die ein weni­ger weit­rei­chen­des Tätig­wer­den des ESZB beinhal­tet hät­te, davon aus­zu­ge­hen, dass das PSPP nach sei­nem Grund­ge­dan­ken nicht offen­sicht­lich über das zur Errei­chung die­ses Ziels Erfor­der­li­che hin­aus­geht.

Was die Anwen­dungs­mo­da­li­tä­ten des PSPP betrifft, trägt die Struk­tur die­ses Pro­gramms eben­falls dazu bei, zu gewähr­leis­ten, dass sich sei­ne Aus­wir­kun­gen auf das zur Errei­chung des genann­ten Ziels Erfor­der­li­che beschrän­ken, u.a. da der Umstand, dass das PSPP nicht selek­tiv ist, sicher­stellt, dass sich die Tätig­keit des ESZB auf die finan­zi­el­len Bedin­gun­gen im gesam­ten Euro-Wäh­rungs­ge­biet aus­wirkt und nicht den beson­de­ren Finan­zie­rungs­be­dürf­nis­sen bestimm­ter Mit­glied­staa­ten die­ses Gebiets Rech­nung trägt.

Auch die in Art. 3 des Beschlus­ses 2015/​774 zum Aus­druck kom­men­de Ent­schei­dung, den Erwerb von Anlei­hen im Rah­men des PSPP an die Ein­hal­tung stren­ger Zulas­sungs­kri­te­ri­en zu knüp­fen, bewirkt, dass die Aus­wir­kun­gen, die die­ses Pro­gramm auf die Bilan­zen der Geschäfts­ban­ken hat, beschränkt wer­den, und schließt aus, dass die Durch­füh­rung des PSPP zur Fol­ge hat, dass die­se Ban­ken Schuld­ti­tel, die ein hohes Risi­ko auf­wei­sen, an das ESZB zurück­ver­kau­fen kön­nen.

Außer­dem soll­te das PSPP von Anfang an nur wäh­rend des Zeit­raums, der für die Errei­chung des ange­streb­ten Ziels erfor­der­lich ist, zur Anwen­dung kom­men und ist daher befris­te­ter Natur.

So geht aus dem sieb­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses 2015/​774 her­vor, dass für das PSPP ursprüng­lich eine Lauf­zeit bis Ende Sep­tem­ber 2016 vor­ge­se­hen war. Die­se Lauf­zeit wur­de spä­ter bis Ende März 2017, dann bis Ende Dezem­ber 2017 ver­län­gert, wie dem drit­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses 2015/​2464 bzw. dem vier­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses 2017/​100 zu ent­neh­men ist. Die hier­zu getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen wur­den zu die­sem Zweck in Art. 2 Abs. 2 der Leit­li­ni­en für ein Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2015/​NP3) (im Fol­gen­den: Leit­li­ni­en), die für die Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten gemäß Art. 12 Abs. 1 des Pro­to­kolls über das ESZB und die EZB ver­bind­lich sind, nie­der­ge­legt.

Es ist nicht ersicht­lich, dass die­se ursprüng­li­che Lauf­zeit oder ihre anschlie­ßen­den Ver­län­ge­run­gen offen­sicht­lich über das hin­aus­ge­hen, was zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels erfor­der­lich war, da sie sich immer über rela­tiv kur­ze Zeit­räu­me erstreck­ten und in Anbe­tracht des Umstands beschlos­sen wur­den, dass die beob­ach­te­te Ent­wick­lung der Infla­ti­ons­ra­ten unzu­rei­chend war, um das mit dem Beschluss 2015/​774 ange­streb­te Ziel zu errei­chen.

Was das Volu­men der Anlei­hen betrifft, die im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den konn­ten, ist zunächst her­vor­zu­he­ben, dass eine Rei­he von Regeln erlas­sen wur­de, um es von vor­ne­her­ein zu begren­zen.

So wur­de die­ses Volu­men von Anfang an durch die Fest­le­gung eines monat­li­chen Volu­mens von Wert­pa­pier­an­käu­fen im Rah­men des APP begrenzt. Die­ses monat­li­che Volu­men, das regel­mä­ßig über­prüft wur­de, um es auf das zur Errei­chung des ange­kün­dig­ten Ziels Erfor­der­li­che zu begren­zen, ist im sieb­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses 2015/​774, im drit­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses 2016/​702 und im fünf­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses 2017/​100 bezif­fert und wur­de in Art. 2 Abs. 2 der Leit­li­ni­en fest­ge­hal­ten. Aus letz­te­rer Bestim­mung ergibt sich auch, dass Anlei­hen pri­va­ter Wirt­schafts­teil­neh­mer Vor­rang haben, um das monat­li­che Volu­men von Wert­pa­pier­an­käu­fen im Rah­men des APP ins­ge­samt zu errei­chen.

Dar­über hin­aus wird der Umfang der poten­zi­el­len Inter­ven­ti­on des ESZB auf den Sekun­där­märk­ten im Rah­men des PSPP auch durch die in Art. 5 des Beschlus­ses 2015/​774 ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen beschränkt, die stren­ge Ankauf­ober­gren­zen pro Emis­si­on und Emit­tent fest­le­gen.

Des Wei­te­ren bleibt zwar das Gesamt­vo­lu­men der Anlei­hen, die im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den kön­nen, trotz die­ser ver­schie­de­nen Begren­zun­gen umfang­reich, doch hat die EZB stich­hal­tig gel­tend gemacht, dass die Effi­zi­enz eines der­ar­ti­gen Pro­gramms über die in Rn. 77 des vor­lie­gen­den Urteils geschil­der­ten Mecha­nis­men dar­auf beru­he, dass ein gro­ßes Volu­men an Staats­an­lei­hen erwor­ben und gehal­ten wer­de, was nicht nur bedeu­te, dass die getä­tig­ten Ankäu­fe ein hin­rei­chen­des Volu­men auf­wei­sen müss­ten, son­dern auch, dass es sich zur Errei­chung des durch den Beschluss 2015/​774 ange­streb­ten Ziels als erfor­der­lich erwei­sen kön­ne, die erwor­be­nen Anlei­hen auf Dau­er zu hal­ten und die aus der Rück­zah­lung bei Ein­tritt ihrer Fäl­lig­keit erziel­ten Beträ­ge zu reinves­tie­ren.

Der Umstand, dass gegen die­se mit einer Begrün­dung ver­se­he­ne Ana­ly­se Ein­wän­de erho­ben wur­den, kann als sol­cher nicht genü­gen, um einen offen­sicht­li­chen Beur­tei­lungs­feh­ler des ESZB fest­zu­stel­len, da vom ESZB mit Rück­sicht dar­auf, dass geld­po­li­ti­sche Fra­gen gewöhn­lich umstrit­ten sind und es über ein wei­tes Ermes­sen ver­fügt, nicht mehr als der Ein­satz sei­nes wirt­schaft­li­chen Sach­ver­stands und der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den not­wen­di­gen tech­ni­schen Mit­tel ver­langt wer­den kann, um die­se Ana­ly­se mit aller Sorg­falt und Genau­ig­keit durch­zu­füh­ren.

Schließ­lich erscheint es ange­sichts der Anga­ben in den dem Uni­ons­ge­richts­hof vor­lie­gen­den Akten und des wei­ten Ermes­sens des ESZB nicht offen­sicht­lich, dass ein Pro­gramm für den Erwerb von Staats­an­lei­hen von gerin­ge­rem Umfang oder kür­ze­rer Dau­er genau­so wir­kungs­voll und schnell wie das PSPP eine ver­gleich­ba­re Ent­wick­lung der Infla­ti­on hät­te gewähr­leis­ten kön­nen, wie sie vom ESZB ange­strebt wird, um das von den Ver­fas­sern der Ver­trä­ge fest­ge­leg­te vor­ran­gi­ge Ziel der Wäh­rungs­po­li­tik zu errei­chen.

Drit­tens hat das ESZB, wie der Gene­ral­an­walt in Nr. 148 sei­ner Schluss­an­trä­ge aus­ge­führt hat, die ver­schie­de­nen betei­lig­ten Inter­es­sen so gegen­ein­an­der abge­wo­gen, dass tat­säch­lich ver­mie­den wird, dass sich bei der Durch­füh­rung des PSPP Nach­tei­le erge­ben, die offen­sicht­lich außer Ver­hält­nis zu des­sen Zie­len ste­hen.

Ins­be­son­de­re brin­gen zwar die von den Ver­fas­sern der Ver­trä­ge zuge­las­se­nen Offen­markt­ge­schäf­te, wie der Uni­ons­ge­richts­hof in Rn. 125 des Urteils vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a., bereits fest­ge­stellt hat, unver­meid­lich ein Ver­lust­ri­si­ko mit sich, doch hat das ESZB ver­schie­de­ne Maß­nah­men ergrif­fen, die die­ses Risi­ko begren­zen und berück­sich­ti­gen sol­len.

So bewir­ken die in den Rn. 83 und 89 des vor­lie­gen­den Urteils genann­ten Vor­schrif­ten auch eine Ver­rin­ge­rung die­ses Risi­kos, indem sie den Umfang, in dem das ESZB einem etwai­gen Aus­fall des Emit­ten­ten eines Teils der von ihm erwor­be­nen Anlei­hen aus­ge­setzt ist, begren­zen und gewähr­leis­ten, dass Anlei­hen mit einem erheb­li­chen Aus­fall­ri­si­ko im Rah­men des PSPP nicht erwor­ben wer­den kön­nen. Aus Art. 4 Abs. 3 der Leit­li­ni­en ergibt sich im Übri­gen, dass die EZB eine stän­di­ge Kon­trol­le der Ein­hal­tung die­ser Regeln durch die Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten gewähr­leis­tet.

Um zu ver­hin­dern, dass die Posi­ti­on einer Zen­tral­bank eines Mit­glied­staats im Fall von Zah­lungs­stö­run­gen bei einem Emit­ten­ten eines ande­ren Mit­glied­staats geschwächt wird, sieht Art. 6 Abs. 3 des Beschlus­ses 2015/​774 außer­dem vor, dass jede natio­na­le Zen­tral­bank noten­bank­fä­hi­ge Wert­pa­pie­re von Emit­ten­ten des eige­nen Hoheits­ge­biets kauft.

Soll­te der Erwerb von Wert­pa­pie­ren im Rah­men des PSPP trotz die­ser Prä­ven­tiv­maß­nah­men zu – gege­be­nen­falls erheb­li­chen – Ver­lus­ten füh­ren, ergibt sich aus den dem Uni­ons­ge­richts­hof vor­lie­gen­den Anga­ben, dass die Regeln über die Ver­lust­tei­lung, die bereits zu Beginn die­ses Pro­gramms ein­ge­führt und in der Fol­ge bei­be­hal­ten wur­den, hin­sicht­lich etwai­ger die­sem Pro­gramm zuzu­rech­nen­der Ver­lus­te einer natio­na­len Zen­tral­bank vor­se­hen, dass nur die Ver­lus­te geteilt wer­den, die auf von inter­na­tio­na­len Emit­ten­ten bege­be­ne Wert­pa­pie­re zurück­zu­füh­ren sind, die gemäß Art. 6 Abs. 1 des Beschlus­ses 2015/​774 10 % des Gesamt­vo­lu­mens des PSPP aus­ma­chen. Dage­gen hat das ESZB kei­ne Regel erlas­sen, die die Tei­lung der Ver­lus­te einer Zen­tral­bank eines Mit­glied­staats erlaubt, die sich aus Wert­pa­pie­ren erge­ben, die von Emit­ten­ten die­ses Mit­glied­staats bege­ben wur­den. Der Erlass einer sol­chen Regel wur­de im Übri­gen vom ESZB auch nicht ange­kün­digt.

Aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen ergibt sich, dass das ESZB die Risi­ken, denen der beträcht­li­che Umfang der im Rah­men des PSPP getä­tig­ten Wert­pa­pier­an­käu­fe die Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten gege­be­nen­falls aus­set­zen konn­te, gebüh­rend berück­sich­tigt hat und in Anbe­tracht der betei­lig­ten Inter­es­sen der Ansicht war, dass eine all­ge­mei­ne Ver­lust­tei­lungs­re­gel nicht ein­zu­füh­ren sei.

Zu den Ver­lus­ten, die der EZB im Rah­men des PSPP mög­li­cher­wei­se ent­ste­hen, ins­be­son­de­re wenn sie inner­halb der Gren­ze des ihr nach Art. 6 Abs. 2 des Beschlus­ses 2015/​774 zuge­wie­se­nen Anteils von 10 % aus­schließ­lich oder über­wie­gend Wert­pa­pie­re erwirbt, die von natio­na­len Behör­den bege­ben wer­den, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das ESZB kei­ne über die Garan­tien gegen ein sol­ches Risi­ko, die die hohen Zulas­sungs­kri­te­ri­en in Art. 3 des Beschlus­ses 2015/​774 und die Ankauf­ober­gren­zen pro Emis­si­on und Emit­tent in Art. 5 die­ses Beschlus­ses bie­ten, hin­aus­ge­hen­de Rege­lung getrof­fen hat, die von der all­ge­mei­nen Ver­lust­ver­tei­lungs­re­gel für die EZB aus Art. 32 Abs. 5 in Ver­bin­dung mit Art. 33 des Pro­to­kolls über das ESZB und die EZB abweicht, wor­aus sich im Wesent­li­chen ergibt, dass ein sol­cher Fehl­be­trag aus dem all­ge­mei­nen Reser­ve­fonds der EZB und erfor­der­li­chen­falls nach einem ent­spre­chen­den Beschluss des EZB-Rates aus den mone­tä­ren Ein­künf­ten des betref­fen­den Geschäfts­jahrs im Ver­hält­nis und bis in Höhe der Beträ­ge gezahlt wer­den kann, die an die natio­na­len Zen­tral­ban­ken ent­spre­chend ihren ein­ge­zahl­ten Antei­len am Kapi­tal der EZB ver­teilt wer­den.

Zu Art. 123 Abs. 1 AEUV

Nach dem Wort­laut von Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­bie­tet die­se Bestim­mung der EZB und den Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten, öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Uni­on und der Mit­glied­staa­ten Über­zie­hungs- oder ande­re Kre­dit­fa­zi­li­tä­ten zu gewäh­ren oder unmit­tel­bar von ihnen Schuld­ti­tel zu erwer­ben.

Folg­lich ver­bie­tet die­se Bestim­mung jede finan­zi­el­le Unter­stüt­zung des ESZB zuguns­ten eines Mit­glied­staats, ohne indes­sen in all­ge­mei­ner Wei­se die für das ESZB bestehen­de Mög­lich­keit aus­zu­schlie­ßen, von Gläu­bi­gern eines sol­chen Staa­tes Schuld­ti­tel zu erwer­ben, die die­ser Staat zuvor aus­ge­ge­ben hat.

Zum Beschluss 2015/​774 ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das ESZB im Rah­men des PSPP Anlei­hen nicht unmit­tel­bar von öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten oder Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten, son­dern nur mit­tel­bar auf den Sekun­där­märk­ten erwer­ben darf. Das Tätig­wer­den des ESZB im Rah­men die­ses Pro­gramms kann somit nicht mit einer Maß­nah­me der finan­zi­el­len Unter­stüt­zung zuguns­ten eines Mit­glied­staats gleich­ge­stellt wer­den.

Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs sieht Art. 123 Abs. 1 AEUV jedoch zwei zusätz­li­che Beschrän­kun­gen vor, denen das ESZB unter­liegt, wenn es ein Pro­gramm zum Erwerb von Anlei­hen öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Uni­on und der Mit­glied­staa­ten auf­legt.

Zum einen kann das ESZB nicht recht­mä­ßig Anlei­hen an den Sekun­där­märk­ten unter Vor­aus­set­zun­gen erwer­ben, die sei­nem Tätig­wer­den in der Pra­xis die glei­che Wir­kung wie ein unmit­tel­ba­rer Erwerb von Anlei­hen von den öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten ver­lei­hen.

Zum ande­ren muss das ESZB sein Tätig­wer­den mit hin­rei­chen­den Garan­tien ver­se­hen, um sicher­zu­stel­len, dass es mit dem in Art. 123 AEUV fest­ge­leg­ten Ver­bot der mone­tä­ren Finan­zie­rung in Ein­klang steht, indem es sich ver­ge­wis­sert, dass die­ses Pro­gramm nicht geeig­net ist, den betref­fen­den Mit­glied­staa­ten den durch Art. 123 AEUV geschaf­fe­nen Anreiz zu neh­men, eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik zu ver­fol­gen.

Die Garan­tien, die das ESZB vor­se­hen muss, damit die­se bei­den Beschrän­kun­gen ein­ge­hal­ten wer­den, sind abhän­gig von den Merk­ma­len des betref­fen­den Pro­gramms und dem wirt­schaft­li­chen Kon­text, in dem die­ses Pro­gramm auf­ge­legt und durch­ge­führt wird. Ob die­se Garan­tien aus­rei­chend sind, ist danach gege­be­nen­falls vom Uni­ons­ge­richts­hof zu über­prü­fen, wenn dage­gen Ein­wän­de erho­ben wer­den.

Zur angeb­lich glei­chen Wir­kung des Tätig­wer­dens im Rah­men des PSPP und des Erwerbs von Anlei­hen auf den Pri­mär­märk­ten

Das vor­le­gen­de Gericht zieht in Erwä­gung, dass die Moda­li­tä­ten des PSPP eine fak­ti­sche Gewiss­heit für pri­va­te Markt­teil­neh­mer schaf­fen könn­ten, dass die Anlei­hen, die sie von den Mit­glied­staa­ten erwer­ben könn­ten, spä­ter vom ESZB auf den Sekun­där­märk­ten auf­ge­kauft wür­den.

Hier­zu ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Tätig­wer­den des ESZB mit Art. 123 Abs. 1 AEUV unver­ein­bar wäre, wenn die Wirt­schafts­teil­neh­mer, die mög­li­cher­wei­se Staats­an­lei­hen auf dem Pri­mär­markt erwer­ben, die Gewiss­heit hät­ten, dass das ESZB die­se Anlei­hen bin­nen eines Zeit­raums und unter Bedin­gun­gen ankau­fen wür­de, die es die­sen Wirt­schafts­teil­neh­mern ermög­lich­ten, fak­tisch als Mit­tels­per­so­nen des ESZB für den unmit­tel­ba­ren Erwerb die­ser Anlei­hen von den öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen des betref­fen­den Mit­glied­staats zu agie­ren.

Im vor­lie­gen­den Fall wird die Vor­her­seh­bar­keit des Tätig­wer­dens des ESZB im Rah­men des PSPP zwar absicht­lich dadurch ver­stärkt, dass eine Rei­he von Merk­ma­len die­ses Pro­gramms vor­ab ver­öf­fent­licht wur­de, was – wie die Kom­mis­si­on und die EZB her­vor­ge­ho­ben haben – zur Wirk­sam­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des PSPP bei­tra­gen soll, indem das Volu­men der Anlei­hen begrenzt wird, die tat­säch­lich erwor­ben wer­den müs­sen, um das ange­streb­te Ziel zu errei­chen.

Ins­be­son­de­re könn­te die Ankün­di­gung des im Rah­men des APP geplan­ten monat­li­chen Volu­mens von Wert­pa­pier­käu­fen, der vor­aus­sicht­li­chen Lauf­zeit die­ses Pro­gramms, der Moda­li­tä­ten der Ver­tei­lung die­ses Volu­mens zwi­schen den ver­schie­de­nen Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten oder der Zulas­sungs­kri­te­ri­en für den Erwerb einer Anlei­he sowohl in den Beschlüs­sen des ESZB als auch in den Mit­tei­lun­gen an die Öffent­lich­keit pri­va­ten Markt­teil­neh­mern ermög­li­chen, wich­ti­ge Aspek­te des künf­ti­gen Tätig­wer­dens des ESZB auf den Sekun­där­märk­ten in gewis­sem Maß vor­her­zu­se­hen.

Das ESZB hat jedoch ver­schie­de­ne Garan­tien ein­ge­führt, um zu ver­hin­dern, dass ein pri­va­ter Markt­teil­neh­mer wie eine Mit­tels­per­son des ESZB agie­ren kann.

So gewähr­leis­tet die von der EZB gemäß Art. 9 der Leit­li­ni­en über­wach­te Ein­hal­tung der in Art. 4 Abs. 1 des Beschlus­ses 2015/​774 vor­ge­se­he­nen Sperr­frist, dass Anlei­hen eines Mit­glied­staats vom ESZB nicht unmit­tel­bar nach ihrer Emis­si­on ange­kauft wer­den kön­nen.

Zwar wird die genaue Län­ge der Frist, die in Art. 15 der Leit­li­ni­en fest­ge­legt ist, in Art. 4 Abs. 1 des Beschlus­ses 2015/​774 nicht genannt, doch hat die EZB in ihren schrift­li­chen Erklä­run­gen ange­ge­ben, dass sie eher in Tagen als in Wochen bemes­sen wer­de. Aller­dings ver­mag ein sol­cher Zeit­raum Markt­teil­neh­mern, die mög­li­cher­wei­se Staats­an­lei­hen auf den Pri­mär­märk­ten erwer­ben, nicht die Gewiss­heit zu ver­schaf­fen, dass das ESZB die­se Staats­an­lei­hen inner­halb sehr kur­zer Zeit ankau­fen wird.

Der Umstand, dass Infor­ma­tio­nen zur Län­ge der Sperr­frist weder vor­ab noch nach­träg­lich ver­öf­fent­licht wer­den, und die Tat­sa­che, dass es sich ledig­lich um eine Min­dest­frist han­delt, nach deren Ablauf der Erwerb einer Anlei­he zuläs­sig ist, sind näm­lich geeig­net, zu ver­hin­dern, dass ein pri­va­ter Markt­teil­neh­mer fak­tisch als Mit­tels­per­son des ESZB agie­ren kann, da sie die zeit­li­che Vor­her­seh­bar­keit des Tätig­wer­dens des ESZB auf den Sekun­där­märk­ten beschrän­ken. Dass ein Ankauf somit meh­re­re Mona­te oder meh­re­re Jah­re nach der Emis­si­on einer Anlei­he erfol­gen kann, erhöht die Unge­wiss­heit der pri­va­ten Markt­teil­neh­mer umso mehr, als das ESZB die Mög­lich­keit hat, das monat­li­che Volu­men des Erwerbs von Anlei­hen im Rah­men des APP zu ver­rin­gern, von der es im Übri­gen bereits mehr­fach Gebrauch gemacht hat.

Außer­dem hat das ESZB eine Rei­he von Garan­tien ein­ge­führt, um ins­be­son­de­re zu ver­hin­dern, dass pri­va­te Markt­teil­neh­mer mit Gewiss­heit vor­her­se­hen kön­nen, ob bestimm­te Anlei­hen tat­säch­lich im Rah­men des PSPP auf den Sekun­där­märk­ten ange­kauft wer­den.

Dazu gehört zunächst, dass das ESZB zwar das Gesamt­vo­lu­men der im Rah­men des APP geplan­ten Käu­fe mit­teilt, nicht jedoch das Volu­men der Anlei­hen öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen eines Mit­glied­staats, die nor­ma­ler­wei­se im Lauf eines Monats im Rah­men des PSPP ange­kauft wer­den. Zudem hat das ESZB Regeln ein­ge­führt, um zu ver­hin­dern, dass die­ses Volu­men im Vor­aus genau bestimmt wer­den kann.

Zum einen ergibt sich hier­zu aus den in Art. 2 Abs. 2 der Leit­li­ni­en nie­der­ge­leg­ten Regeln, wonach das dort ange­ge­be­ne Volu­men für das gesam­te APP gilt und Ankäu­fe im Rah­men des PSPP nur in Höhe des übrig­blei­ben­den Volu­mens getä­tigt wer­den dür­fen, dass das Volu­men die­ser vor­ge­se­he­nen Ankäu­fe von Monat zu Monat nach dem Volu­men der von pri­va­ten Markt­teil­neh­mern auf den Sekun­där­märk­ten aus­ge­ge­be­nen Anlei­hen vari­ie­ren kann. Die­se Bestim­mung erlaubt es dem EZB-Rat auch, aus­nahms­wei­se von dem vor­ge­se­he­nen monat­li­chen Volu­men abzu­wei­chen, wenn beson­de­re Markt­be­din­gun­gen dies gebie­ten.

Zum ande­ren sieht Art. 6 Abs. 2 des Beschlus­ses 2015/​774 zwar vor, dass die Ver­tei­lung der Ankäu­fe auf die Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten anhand des Schlüs­sels für die Kapi­tal­zeich­nung der EZB erfolgt, doch kann dar­aus nicht mit Gewiss­heit geschlos­sen wer­den, dass das einer Zen­tral­bank eines Mit­glied­staats so zuge­teil­te Volu­men in dem nach Art. 6 Abs. 1 die­ses Beschlus­ses vor­ge­se­he­nen Maß auf den Erwerb von Anlei­hen öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen die­ses Mit­glied­staats ver­wen­det wird. Die in Art. 6 Abs. 1 des Beschlus­ses 2015/​774 vor­ge­se­he­ne Ver­tei­lung der im Rah­men des PSPP ange­kauf­ten Wert­pa­pie­re erfolgt näm­lich nach Satz 2 die­ser Bestim­mung vor­be­halt­lich einer Über­prü­fung durch den EZB-Rat. Außer­dem ent­hält die­ser Beschluss ver­schie­de­ne Mecha­nis­men, die eine gewis­se Fle­xi­bi­li­tät in die Vor­nah­me der Ankäu­fe im Rah­men des PSPP ein­füh­ren, u.a. indem Art. 3 Abs. 3 und 4 Ersatzan­käu­fe zulässt und Art. 6 Abs. 3 die Mög­lich­keit vor­sieht, dass der EZB-Rat Ad-hoc-Abwei­chun­gen von dem Spe­zi­al­pro­gramm für die Allo­ka­ti­on markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel, die im Rah­men des PSPP gekauft wer­den, erlaubt. Art. 2 Abs. 3 der Leit­li­ni­en erlaubt es den Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems, von monat­li­chen Kauf­emp­feh­lun­gen abzu­wei­chen, um ange­mes­sen auf die Markt­be­din­gun­gen zu reagie­ren.

Des Wei­te­ren geht aus Art. 3 Abs. 1, 3 und 5 des Beschlus­ses 2015/​774 her­vor, dass das ESZB den Erwerb diver­si­fi­zier­ter Anlei­hen im Rah­men des PSPP zuge­las­sen und bereits dadurch die Mög­lich­kei­ten ein­ge­schränkt hat, die Art der Ankäu­fe, die getä­tigt wer­den, um die monat­li­chen Ankauf­zie­le die­ses Pro­gramms zu errei­chen, im Vor­aus zu bestim­men.

So kön­nen in die­sem Rah­men nicht nur von Zen­tral­re­gie­run­gen, son­dern auch von regio­na­len oder loka­len Gebiets­kör­per­schaf­ten aus­ge­ge­be­ne Anlei­hen erwor­ben wer­den. Die­se Anlei­hen kön­nen zudem eine Lauf­zeit von 1 bis 30 Jah­ren und 364 Tagen haben, und ihre Ren­di­te kann unter Umstän­den nega­tiv sein oder sogar unter dem Zins­satz für die Ein­la­ge­fa­zi­li­tät lie­gen.

Im Übri­gen wur­de das ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Instru­ment durch die Beschlüs­se 2015/​2464 und 2017/​100 zur Erwei­te­rung der Mög­lich­kei­ten des Erwerbs von Ver­mö­gens­wer­ten inso­weit gera­de geän­dert. Durch die­se Beschlüs­se wur­de somit die Vor­her­seh­bar­keit des Erwerbs von Anlei­hen der Mit­glied­staa­ten durch das ESZB ange­sichts der Ent­wick­lung der Markt­be­din­gun­gen wei­ter begrenzt.

Schließ­lich sieht Art. 5 Abs. 1 und 2 des Beschlus­ses 2015/​774 vor, dass die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems nicht mehr als 33 % einer Emis­si­on von Anlei­hen einer Zen­tral­re­gie­rung eines Mit­glied­staats oder 33 % der aus­ste­hen­den Wert­pa­pie­re einer sol­chen Zen­tral­re­gie­rung ankau­fen dür­fen.

Aus die­sen Ankauf­ober­gren­zen, deren Ein­hal­tung gemäß Art. 4 Abs. 3 der Leit­li­ni­en von der EZB täg­lich kon­trol­liert wird, ergibt sich, dass das ESZB weder sämt­li­che Anlei­hen eines sol­chen Emit­ten­ten noch die Gesamt­heit einer Emis­si­on die­ser Anlei­hen kau­fen darf. Wie die Regie­run­gen, die dem vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bei­getre­ten sind, und die EZB aus­ge­führt haben, folgt dar­aus, dass sich ein pri­va­ter Markt­teil­neh­mer beim Erwerb von Anlei­hen einer Zen­tral­re­gie­rung eines Mit­glied­staats zwangs­läu­fig dem Risi­ko aus­setzt, die­se Anlei­hen auf den Sekun­där­märk­ten nicht wie­der an das ESZB ver­kau­fen zu kön­nen, da ein Erwerb sämt­li­cher aus­ge­ge­be­ner Anlei­hen in jedem Fall aus­ge­schlos­sen ist.

Die inso­weit durch die genann­ten Ankauf­ober­gren­zen geschaf­fe­ne Unge­wiss­heit wird durch die nach Art. 8 des Beschlus­ses 2015/​774 gebo­te­nen Beschrän­kun­gen der Ver­öf­fent­li­chung von Infor­ma­tio­nen über die vom ESZB ange­kauf­ten Anlei­hen ver­stärkt, aus denen sich ergibt, dass nur aggre­gier­te Infor­ma­tio­nen, nicht jedoch Anga­ben zu dem vom ESZB im kon­kre­ten Fall ange­kauf­ten Anteil der Anlei­hen aus einer bestimm­ten Emis­si­on ver­öf­fent­licht wer­den.

Nach alle­dem ist unter der Annah­me, dass sich das ESZB der vom vor­le­gen­den Gericht ange­spro­che­nen star­ken Ver­knap­pung der Anlei­hen bestimm­ter Mit­glied­staa­ten gegen­über­sieht – was von der EZB ent­schie­den bestrit­ten wor­den ist –, davon aus­zu­ge­hen, dass die Garan­tien, mit denen das PSPP ver­se­hen ist, sicher­stel­len, dass ein pri­va­ter Markt­teil­neh­mer beim Erwerb von Anlei­hen eines Mit­glied­staats nicht sicher sein kann, dass das ESZB die­se in abseh­ba­rer Zeit tat­säch­lich ankau­fen wird.

Somit ist, wie der Gene­ral­an­walt in Nr. 79 sei­ner Schluss­an­trä­ge aus­ge­führt hat, fest­zu­stel­len, dass der Umstand, dass die Moda­li­tä­ten des PSPP den Erwerb eines erheb­li­chen Volu­mens von Anlei­hen öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten auf makro­öko­no­mi­scher Ebe­ne vor­her­seh­bar machen, einem kon­kre­ten pri­va­ten Markt­teil­neh­mer kei­ne sol­che Gewiss­heit ver­schaf­fen kann, dass er fak­tisch wie eine Mit­tels­per­son des ESZB für den unmit­tel­ba­ren Erwerb von Anlei­hen von einem Mit­glied­staat agie­ren könn­te.

Zum angeb­li­chen Weg­fall des Anrei­zes, eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik zu ver­fol­gen

Das vor­le­gen­de Gericht möch­te wis­sen, ob der Beschluss 2015/​774 mit Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­ein­bar ist, da die Gewiss­heit, die die­ser Beschluss hin­sicht­lich des Tätig­wer­dens des ESZB schaf­fe, die Markt­be­din­gun­gen dadurch ver­fäl­schen kön­ne, dass sie den Anreiz für die Mit­glied­staa­ten, eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik zu ver­fol­gen, ver­rin­ge­re.

Es ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Umstand, dass die Durch­füh­rung eines Pro­gramms für Offen­markt­ge­schäf­te die Finan­zie­rung der betref­fen­den Mit­glied­staa­ten in gewis­sem Maß erleich­tert, nicht ent­schei­dend sein kann, da die Geld­po­li­tik fort­lau­fend beinhal­tet, dass auf die Zins­sät­ze und die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Ban­ken ein­ge­wirkt wird, was zwangs­läu­fig Kon­se­quen­zen für die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen des Haus­halts­de­fi­zits der Mit­glied­staa­ten hat.

Dass ein sol­ches Pro­gramm mög­li­cher­wei­se vor­her­se­hen lässt, dass in den nächs­ten Mona­ten ein nicht uner­heb­li­cher Anteil der von einem Mit­glied­staat aus­ge­ge­be­nen Anlei­hen wahr­schein­lich vom ESZB ange­kauft wer­den wird, kann somit zwar die Finan­zie­rung die­ses Mit­glied­staats erleich­tern, bedeu­tet für sich genom­men aber nicht, dass die­ses Pro­gramm mit Art. 123 Abs. 1 AEUV unver­ein­bar ist.

Damit den Mit­glied­staa­ten nicht der Anreiz genom­men wird, eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik zu ver­fol­gen, dür­fen jedoch die Auf­la­ge und die Durch­füh­rung eines sol­chen Pro­gramms kei­ne Gewiss­heit hin­sicht­lich eines künf­ti­gen Ankaufs der Anlei­hen der Mit­glied­staa­ten begrün­den, die die Mit­glied­staa­ten zu einer Haus­halts­po­li­tik ver­an­las­sen könn­te, die die Tat­sa­che unbe­rück­sich­tigt lie­ße, dass sie im Fall eines Defi­zits nach einer Finan­zie­rung auf dem Markt zu suchen haben wer­den, oder ihnen ermög­lich­te, sich vor den Kon­se­quen­zen zu schüt­zen, die die Ent­wick­lung ihrer makro­öko­no­mi­schen Lage oder ihrer Haus­halts­la­ge unter die­sem Aspekt mit sich brin­gen kann.

In die­sem Zusam­men­hang ist ers­tens fest­zu­stel­len, dass nach dem sieb­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses 2015/​774 das PSPP nur durch­ge­führt wer­den soll, bis der EZB-Rat eine nach­hal­ti­ge Kor­rek­tur der Infla­ti­ons­ent­wick­lung erkennt, die im Ein­klang steht mit sei­nem Ziel, mit­tel­fris­tig Infla­ti­ons­ra­ten von unter, aber nahe 2 % zu errei­chen. Zwar wur­de die vor­aus­sicht­li­che kon­kre­te Anwen­dungs­dau­er des PSPP gleich­wohl mehr­fach ver­län­gert, doch wur­de die­se Ver­län­ge­rung immer beschlos­sen, ohne die­sen Grund­satz in Fra­ge zu stel­len, wie durch den drit­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses 2015/​2464 und den fünf­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses 2017/​100 bestä­tigt wird.

Dar­aus folgt, dass das ESZB den Erwerb von Staats­an­lei­hen in sei­nen auf­ein­an­der­fol­gen­den Beschlüs­sen nur in dem für die Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät erfor­der­li­chen Maß vor­ge­se­hen, den Umfang des PSPP regel­mä­ßig über­prüft und die vor­über­ge­hen­de Natur die­ses Pro­gramms stets bei­be­hal­ten hat.

Die­se vor­über­ge­hen­de Natur wird im Übri­gen dadurch ver­stärkt, dass das ESZB gemäß Art. 12 Abs. 2 der Leit­li­ni­en die Mög­lich­keit behält, die erwor­be­nen Anlei­hen jeder­zeit wie­der zu ver­kau­fen. Dies erlaubt ihm, sein Pro­gramm nach Maß­ga­be der Hal­tung des betref­fen­den Mit­glied­staats anzu­pas­sen, und gewährt den betei­lig­ten Wirt­schafts­teil­neh­mern nicht die Gewiss­heit, dass das ESZB von die­ser Opti­on kei­nen Gebrauch machen wird.

Somit erlaubt der Beschluss 2015/​774 den Mit­glied­staa­ten nicht, ihre Haus­halts­po­li­tik fest­zu­le­gen, ohne zu berück­sich­ti­gen, dass die Kon­ti­nui­tät der Durch­füh­rung des PSPP mit­tel­fris­tig kei­nes­wegs gewähr­leis­tet ist und sie daher im Fall eines Defi­zits nach einer Finan­zie­rung auf dem Markt zu suchen haben wer­den, ohne von der Locke­rung der Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen pro­fi­tie­ren zu kön­nen, die die Durch­füh­rung des PSPP mög­li­cher­wei­se bewirkt.

Zwei­tens ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Beschluss 2015/​774 und die Leit­li­ni­en eine Rei­he von Garan­tien ent­hal­ten, die die Aus­wir­kun­gen des PSPP auf den Anreiz, eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik zu ver­fol­gen, begren­zen sol­len.

Zunächst ist die Inten­si­tät der Aus­wir­kun­gen des PSPP auf die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­biets durch die Maß­nah­men begrenzt, durch die das Volu­men der Anlei­hen eines Mit­glied­staats, die im Rah­men die­ses Pro­gramms erwor­ben wer­den kön­nen, beschränkt wird.

Hier­zu ergibt sich aus den Erwä­gun­gen in Rn. 88 des vor­lie­gen­den Urteils, dass das Gesamt­vo­lu­men die­ser Anlei­hen recht­lich durch die Fest­le­gung eines monat­li­chen Volu­mens von Ankäu­fen im Rah­men des APP und den sub­si­diä­ren Cha­rak­ter des PSPP inner­halb des APP, die sich aus Art. 2 Abs. 2 der Leit­li­ni­en erge­ben, begrenzt ist.

Wie von der EZB gel­tend gemacht, bewirkt fer­ner die Ver­tei­lung die­ser Ankäu­fe zwi­schen den natio­na­len Zen­tral­ban­ken, die gemäß Art. 6 Abs. 2 des Beschlus­ses 2015/​774 anhand des in Art. 29 des Pro­to­kolls über das ESZB und die EZB fest­ge­leg­ten Schlüs­sels für die Kapi­tal­zeich­nung der EZB und nicht anhand ande­rer Kri­te­ri­en wie etwa der Schul­den­last des jewei­li­gen Mit­glied­staats erfolgt, in Ver­bin­dung mit der in Art. 6 Abs. 3 die­ses Beschlus­ses nie­der­ge­leg­ten Regel, wonach jede natio­na­le Zen­tral­bank Wert­pa­pie­re von öffent­lich-recht­li­chen Emit­ten­ten ihres eige­nen Mit­glied­staats kauft, dass der beträcht­li­che Anstieg des Defi­zits eines Mit­glied­staats, den eine etwai­ge Auf­ga­be einer gesun­den Haus­halts­po­li­tik zur Fol­ge hät­te, den Anteil der vom ESZB erwor­be­nen Anlei­hen die­ses Mit­glied­staats min­dern wür­de. Die Durch­füh­rung des PSPP ermög­licht es einem Mit­glied­staat somit nicht, den Kon­se­quen­zen zu ent­ge­hen, die sich aus der Ver­schlech­te­rung sei­ner Haus­halts­ent­wick­lung für die Finan­zie­rung erge­ben.

Außer­dem bewir­ken die Ankauf­ober­gren­zen pro Emis­si­on und Emit­tent in Art. 5 Abs. 1 und 2 die­ses Beschlus­ses jeden­falls, dass nur ein gerin­ger Teil der von einem Mit­glied­staat aus­ge­ge­be­nen Anlei­hen vom ESZB im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den kann und der betref­fen­de Mit­glied­staat daher haupt­säch­lich die Märk­te nut­zen muss, um sein Haus­halts­de­fi­zit zu finan­zie­ren.

Des Wei­te­ren sieht Art. 3 Abs. 2 des Beschlus­ses 2015/​774 hohe Zulas­sungs­kri­te­ri­en vor, die auf einer Boni­täts­be­ur­tei­lung beru­hen, von der nur abge­wi­chen wer­den kann, wenn für den betref­fen­den Mit­glied­staat ein Finanz­hil­fe­pro­gramm läuft. Art. 13 Abs. 1 der Leit­li­ni­en sieht über­dies vor, dass der EZB-Rat im Fall einer Ver­schlech­te­rung der Bewer­tung der Anlei­hen eines Mit­glied­staats oder eines nega­ti­ven Ergeb­nis­ses einer Über­prü­fung eines sol­chen Pro­gramms ent­schei­det, ob die bereits erwor­be­nen Anlei­hen des betref­fen­den Mit­glied­staats wie­der zu ver­kau­fen sind.

Wie der Gene­ral­an­walt in Nr. 87 sei­ner Schluss­an­trä­ge aus­ge­führt hat, folgt dar­aus, dass sich ein Mit­glied­staat nicht auf die sich aus der Durch­füh­rung des PSPP mög­li­cher­wei­se erge­ben­den Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten stüt­zen kann, um eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik auf­zu­ge­ben, ohne letzt­lich Gefahr zu lau­fen, dass sei­ne Anlei­hen wegen der Ver­schlech­te­rung ihrer Bewer­tung von die­sem Pro­gramm aus­ge­schlos­sen wer­den, oder dass das ESZB die Anlei­hen die­ses Mit­glied­staats, die es zuvor erwor­ben hat­te, wie­der ver­kauft.

Zum Hal­ten von Anlei­hen bis zur ihrer End­fäl­lig­keit und zum Ankauf von Anlei­hen mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te

Was ers­tens den Umstand betrifft, dass das ESZB im Rah­men des PSPP erwor­be­ne Anlei­hen gege­be­nen­falls bis zu ihrer End­fäl­lig­keit hält, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se durch Art. 18 Abs. 1 des Pro­to­kolls über das ESZB und die EZB kei­nes­wegs aus­ge­schlos­sen wird und kei­nen Ver­zicht dar­auf bedeu­tet, dass der Mit­glied­staat, der die Anlei­he aus­ge­ge­ben hat, bei Ein­tritt ihrer Fäl­lig­keit sei­ne Schuld begleicht.

Das ESZB ist somit befugt, anhand der Zie­le und Merk­ma­le eines Pro­gramms für Offen­markt­ge­schäf­te zu bewer­ten, ob vor­zu­se­hen ist, dass die im Rah­men die­ses Pro­gramms erwor­be­nen Anlei­hen gehal­ten wer­den; es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass sie grund­sätz­lich wie­der ver­kauft wer­den müs­sen und nur als Aus­nah­me von die­sem Grund­satz gehal­ten wer­den dür­fen.

Im vor­lie­gen­den Fall ent­hält zwar der Beschluss 2015/​774 kei­ne nähe­ren Anga­ben zum etwai­gen Wie­der­ver­kauf der im Rah­men des PSPP erwor­be­nen Anlei­hen, doch geht aus Art. 12 Abs. 2 der Leit­li­ni­en klar her­vor, dass das ESZB die Mög­lich­keit behält, die­se Anlei­hen jeder­zeit und ohne beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen wie­der zu ver­kau­fen.

Dass es an einer Pflicht zum Wie­der­ver­kauf der erwor­be­nen Anlei­hen fehlt, genügt außer­dem nicht, um einen Ver­stoß gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV zu begrün­den.

Zum einen trägt die blo­ße Mög­lich­keit, gege­be­nen­falls sämt­li­che oder einen Teil der erwor­be­nen Anlei­hen wie­der zu ver­kau­fen, dazu bei, den Anreiz, eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik zu ver­fol­gen, auf­recht­zu­er­hal­ten, da die­se Mög­lich­keit, wie in Rn. 135 des vor­lie­gen­den Urteils aus­ge­führt, dem ESZB erlaubt, sein Pro­gramm nach Maß­ga­be der Hal­tung des betref­fen­den Mit­glied­staats anzu­pas­sen.

Dass die­se Anlei­hen vom ESZB gege­be­nen­falls gehal­ten wer­den, ist zum ande­ren für sich genom­men nicht geeig­net, den betref­fen­den Mit­glied­staa­ten die­sen Anreiz zu neh­men, u.a., weil damit, wie die EZB her­vor­ge­ho­ben hat, kei­ne Pflicht des ESZB ein­her­geht, neue Anlei­hen zu erwer­ben, die von einem Mit­glied­staat, der kei­ne gesun­de Haus­halts­po­li­tik ver­folgt, unver­meid­lich aus­ge­ge­ben wer­den müss­ten.

Auch wenn ein Hal­ten der Anlei­hen gleich­wohl geeig­net ist, einen gewis­sen Ein­fluss auf die Funk­ti­ons­wei­se der Pri­mär- und Sekun­där­märk­te für Staats­an­lei­hen aus­zu­üben, han­delt es sich dabei um eine Wir­kung, die den durch das Pri­mär­recht erlaub­ten Ankäu­fen an den Sekun­där­märk­ten inhä­rent und im Übri­gen uner­läss­lich ist, um sol­che Ankäu­fe im Rah­men der Geld­po­li­tik wirk­sam ein­set­zen zu kön­nen und dadurch zu dem in Rn. 51 des vor­lie­gen­den Urteils genann­ten Ziel der Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät bei­zu­tra­gen.

Was zwei­tens den Erwerb von Staats­an­lei­hen mit einer nega­ti­ven End­fäl­lig­keits­ren­di­te betrifft, ist zunächst her­vor­zu­he­ben, dass Art. 18 Abs. 1 des Pro­to­kolls über das ESZB und die EZB die Durch­füh­rung von Offen­markt­ge­schäf­ten erlaubt, und nicht vor­sieht, dass sich die­se Geschäf­te auf Anlei­hen mit einer Min­dest­ren­di­te bezie­hen müs­sen.

Des Wei­te­ren ist Art. 123 Abs. 1 AEUV nicht dahin aus­zu­le­gen, dass er dem ESZB ver­bie­tet, der­ar­ti­ge Anlei­hen im Rah­men des PSPP zu erwer­ben.

Zwar ist die Emis­si­on von Anlei­hen mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te für die betref­fen­den Mit­glied­staa­ten finan­zi­ell vor­teil­haft, die­se Anlei­hen kön­nen jedoch im Rah­men des PSPP nur auf den Sekun­där­märk­ten ange­kauft wer­den und füh­ren somit nicht dazu, dass öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten Über­zie­hungs- oder ande­re Kre­dit­fa­zi­li­tä­ten gewährt oder unmit­tel­bar Schuld­ti­tel von ihnen erwor­ben wer­den.

Zu der Fra­ge, ob der Erwerb von Staats­an­lei­hen mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te durch das ESZB die glei­che Wir­kung hat wie der unmit­tel­ba­re Erwerb von Anlei­hen öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass in dem wirt­schaft­li­chen Kon­text, in dem der Beschluss 2015/​774 erlas­sen wur­de, das Zulas­sen des Erwerbs von Anlei­hen mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te es den pri­va­ten Markt­teil­neh­mern nicht zu erleich­tern ver­mag, die vom ESZB anzu­kau­fen­den Anlei­hen zu iden­ti­fi­zie­ren, son­dern viel­mehr geeig­net ist, ihre Gewiss­heit dar­über zu ver­rin­gern, indem der Kreis der Anlei­hen, die im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den kön­nen, erwei­tert wird. Die Locke­rung der Ren­di­te­kri­te­ri­en durch den Beschluss 2017/​100 ist im Übri­gen geeig­net, die vom ESZB inso­weit getrof­fe­nen Garan­tien noch zu ver­stär­ken.

Da außer­dem Anlei­hen mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te nur von Mit­glied­staa­ten aus­ge­ge­ben wer­den kön­nen, deren Finanz­la­ge von den Wirt­schafts­be­tei­lig­ten der Märk­te für Staats­an­lei­hen posi­tiv bewer­tet wird, kann – wie von der EZB aus­ge­führt – nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Erwerb die­ser Anlei­hen den Mit­glied­staa­ten den Anreiz nimmt, eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik zu ver­fol­gen.

Zu "Fra­ge 5"

Hier­zu ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Pri­mär­recht kei­ne Vor­schrif­ten ent­hält, die vor­se­hen, dass die einer der Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung von Offen­markt­ge­schäf­ten ent­ste­hen­den Ver­lus­te zwi­schen die­sen Zen­tral­ban­ken geteilt wer­den.

Im Übri­gen steht fest, dass die EZB ent­schie­den hat, kei­nen Beschluss zu erlas­sen, der eine Tei­lung sämt­li­cher von den Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten bei der Durch­füh­rung des PSPP erwirt­schaf­te­ter Ver­lus­te vor­sieht. Wie das vor­le­gen­de Gericht her­vor­hebt, hat die EZB hin­sicht­lich sol­cher Ver­lus­te bis heu­te nur die Tei­lung der Ver­lus­te vor­ge­se­hen, die ihren Ursprung in von inter­na­tio­na­len Emit­ten­ten bege­be­nen Wert­pa­pie­ren haben.

Dar­aus folgt zum einen, dass der poten­zi­el­le Umfang die­ser Ver­lus­te durch die in Art. 6 Abs. 1 des Beschlus­ses 2015/​774 nie­der­ge­leg­te Regel begrenzt wird, wonach der Anteil die­ser Wert­pa­pie­re auf 10 % des Buch­werts der im Rah­men des PSPP getä­tig­ten Ankäu­fe beschränkt ist, und zum ande­ren, dass die gege­be­nen­falls zwi­schen den Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten zu tei­len­den Ver­lus­te nicht die unmit­tel­ba­re Fol­ge des vom vor­le­gen­den Gericht ange­spro­che­nen Aus­falls eines Mit­glied­staats sein kön­nen.

Inso­weit spricht nach stän­di­ger Recht­spre­chung zwar eine Ver­mu­tung für die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit von Vor­la­ge­fra­gen, die das Uni­ons­recht betref­fen, der Uni­ons­ge­richts­hof muss die Ent­schei­dung über eine vom natio­na­len Gericht zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­te Fra­ge jedoch ver­wei­gern, wenn die erbe­te­ne Aus­le­gung einer Vor­schrift des Uni­ons­rechts oder die erbe­te­ne Beur­tei­lung ihrer Gül­tig­keit offen­sicht­lich in kei­nem Zusam­men­hang mit der Rea­li­tät oder dem Gegen­stand des Aus­gangs­rechts­streits steht, wenn das Pro­blem hypo­the­ti­scher Natur ist oder wenn der Uni­ons­ge­richts­hof nicht über die tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Anga­ben ver­fügt, die für eine sach­dien­li­che Beant­wor­tung der Fra­ge erfor­der­lich sind.

Somit kann der Uni­ons­ge­richts­hof die fünf­te Fra­ge nicht durch eine gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me zu einem Pro­blem, das zu die­sem Zeit­punkt hypo­the­tisch ist, beant­wor­ten, ohne sei­ne Auf­ga­be zu über­schrei­ten.

Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die Anträ­ge der Beschwer­de­füh­rer auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sowie den Antrag, gerich­tet gegen die am 12.09.2019 vom EZB-Rat beschlos­se­ne Wie­der­auf­nah­me des PSPP ab dem 1.11.2019 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Hin­blick auf das grund­sätz­li­che Ver­bot der Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che sowie das Feh­len des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses für eine Ver­pflich­tung der Bun­des­re­gie­rung zur Kla­ge­er­he­bung vor dem Uni­ons­ge­richts­hof nach Erlass des Vor­la­ge­be­schlus­ses ver­wor­fen [35].

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Beschwer­de­füh­rer sind zuläs­sig, soweit sie sich – mit unter­schied­li­chen Nuan­cen – dage­gen wen­den, dass es Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag unter­las­sen haben, gegen das PSPP vor­zu­ge­hen. Im Übri­gen sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den unzu­läs­sig.

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Unter­las­sen von Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung und des Bun­des­ta­ges in Anse­hung des PSPP steht nicht ent­ge­gen, dass die Beschwer­de­füh­rer die­sen Beschwer­de­ge­gen­stand erst im Lau­fe des Ver­fah­rens unter teil­wei­ser Ände­rung bezie­hungs­wei­se Rück­nah­me ihrer ursprüng­li­chen Anträ­ge zum Gegen­stand ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemacht haben. Das Unter­las­sen von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag stellt einen taug­li­chen Beschwer­de­ge­gen­stand dar. Soweit die Beschwer­de­füh­rer in hin­rei­chend sub­stan­ti­ier­ter Wei­se rügen, dass das Euro­sys­tem sei­ne Kom­pe­ten­zen mit dem PSPP in offen­sicht­li­cher und struk­tu­rell bedeut­sa­mer Wei­se über­schrit­ten und gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­sto­ßen habe, sind sie eben­so beschwer­de­be­fugt wie im Hin­blick auf die Rüge, dass durch eine dro­hen­de Ver­än­de­rung der Risi­ko­tei­lung die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ver­letzt wer­de. Die Beschwer­de­füh­rer haben auch ein fort­be­stehen­des Rechts­schutz­in­ter­es­se.

Die Beschwer­de­füh­rer haben ihre mit den Ver­fas­sungs­be­schwer­den zunächst gel­tend gemach­ten Anträ­ge im Lau­fe des Ver­fah­rens in zuläs­si­ger Wei­se geän­dert. Das Gesetz über das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt regelt die Antrags­än­de­rung im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zwar nicht aus­drück­lich; es ist jedoch geklärt, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für eine zweck­ent­spre­chen­de Gestal­tung sei­nes Ver­fah­rens auf die im sons­ti­gen Ver­fah­rens­recht gel­ten­den Grund­sät­ze zurück­grei­fen kann [36]. Eine Antrags­än­de­rung ist danach auch im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig, wenn sie das Gericht für sach­dien­lich hält. Das ist der Fall, wenn der bis­he­ri­ge Pro­zess­stoff als Ent­schei­dungs­grund­la­ge ver­wert­bar bleibt, durch die Zulas­sung ein neu­er Pro­zess ver­mie­den wird [37] und auch für den geän­der­ten Streit­ge­gen­stand die Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen [38].

Die Antrags­än­de­run­gen beru­hen auf dem nach Rechts­hän­gig­keit der vor­lie­gen­den Anträ­ge ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 21.06.2016, in dem klar­ge­stellt wor­den ist, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on nicht unmit­tel­ba­rer Ver­fah­rens­ge­gen­stand vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sein kön­nen [39]. Mit der Beschrän­kung ihrer Anträ­ge auf das PSPP haben die Beschwer­de­füh­rer auf den Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach Art. 267 AEUV vom 18.07.2017 reagiert [40], der allein die­ses Unter­pro­gramm zum Gegen­stand hat­te.

Die Beschwer­de­füh­rer benen­nen mit der Untä­tig­keit von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag in Anse­hung des PSPP für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de taug­li­che Beschwer­de­ge­gen­stän­de. Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen – als Vor­fra­ge – Gegen­stand der Prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sein, wenn sie die Grund­rechts­be­rech­tig­ten in Deutsch­land betref­fen [41]. Das ist der Fall, wenn sie ent­we­der Grund­la­ge von Hand­lun­gen deut­scher Staats­or­ga­ne sind [42] oder aus der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung fol­gen­de Hand­lungs- und Unter­las­sungs­pflich­ten deut­scher Ver­fas­sungs­or­ga­ne aus­lö­sen [43]. Rechts­ak­te des Sekun­där- und Ter­tiär­rechts der Euro­päi­schen Uni­on sind danach inso­weit taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, als mit die­ser eine Ver­let­zung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung deut­scher Ver­fas­sungs­or­ga­ne bei der Umset­zung die­ser Rechts­ak­te bezie­hungs­wei­se in der Fol­ge durch das Unter­las­sen eines akti­ven Hin­wir­kens auf die (Wieder-)Einhaltung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms gel­tend gemacht wird [44]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft sol­che Maß­nah­men dar­auf­hin, ob sie durch das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm gedeckt sind oder gegen die der Mit­glied­schaft Deutsch­lands in der Euro­päi­schen Uni­on durch das Grund­ge­setz sonst gezo­ge­nen Gren­zen ver­sto­ßen [45].

Die Beschwer­de­füh­rer sind auch beschwer­de­be­fugt. Sie legen hin­rei­chend sub­stan­ti­iert (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) die Mög­lich­keit dar, dass es sich bei den dem PSPP zugrun­de­lie­gen­den Beschlüs­sen und deren Durch­füh­rung um offen­kun­di­ge und struk­tu­rell bedeut­sa­me Über­schrei­tun­gen des Man­dats der EZB han­delt, deren Hin­nah­me durch Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag sie in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar ver­letzt. Ver­gleich­ba­res gilt mit Blick auf die Beein­träch­ti­gung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes durch eine dro­hen­de Ver­än­de­rung der Risi­ko­tei­lung zwi­schen den natio­na­len Zen­tral­ban­ken. Die Beschwer­de­füh­rer begrün­den zudem hin­rei­chend sub­stan­ti­iert ihre Annah­me, dass Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag ihrer Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung in Anse­hung des PSPP nicht gerecht gewor­den sei­en.

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se der Beschwer­de­füh­rer ist nicht dadurch ent­fal­len, dass die von ihnen gerüg­te Untä­tig­keit von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag Beschlüs­se und Ent­schei­dun­gen der EZB betrifft, die bereits teil­wei­se umge­setzt sind. Zum einen zei­tigt die Durch­füh­rung des Pro­gramms bis Ende 2018 wei­ter­hin Fol­gen, da nach den Beschlüs­sen des EZB-Rates die Wie­der­an­la­ge fäl­li­ger Wert­pa­pie­re noch für einen län­ge­ren, nicht näher bestimm­ten Zeit­raum fort­ge­setzt wer­den soll. Zum ande­ren ist das Anlei­he­kauf­pro­gramm im Novem­ber 2019 wie­der auf­ge­nom­men wor­den.

Im Übri­gen sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den unzu­läs­sig. Sie wen­den sich zum Teil gegen untaug­li­che Beschwer­de­ge­gen­stän­de, zum Teil sind sie nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert.

Unzu­läs­sig sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den, soweit sie die Fest­stel­lung begeh­ren, dass das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.12.2018 im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes nicht anwend­bar sei. Sie rich­ten sich inso­weit unmit­tel­bar gegen den Rechts­akt eines Organs der Euro­päi­schen Uni­on, der kein taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist geklärt, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Akte öffent­li­cher Gewalt im Sin­ne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG sind und daher im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kein unmit­tel­ba­rer Beschwer­de­ge­gen­stand sein kön­nen [46].

Das gilt auch für die Ver­fas­sungs­be­schwer­den, soweit sie sich unmit­tel­bar gegen die Beschlüs­se des EZB-Rates über das PSPP und ihre inner­staat­li­che Anwend­bar­keit und Umset­zung wen­den.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind fer­ner inso­weit unzu­läs­sig, als sie sich gegen ein Unter­las­sen der Bun­des­bank rich­ten. Zwar darf die Deut­sche Bun­des­bank an Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, die sich als Ultra-vires-Akte dar­stel­len oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, nicht mit­wir­ken und hat dies – wie jede deut­sche Stel­le – bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten selb­stän­dig zu prü­fen. Als bun­des­un­mit­tel­ba­re Anstalt des öffent­li­chen Rechts (§ 2 BBankG) ist sie jedoch eine der mit­tel­ba­ren Staats­ver­wal­tung zuzu­ord­nen­de Behör­de und zählt damit nicht zu den Ver­fas­sungs­or­ga­nen, denen nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts allein eine spe­zi­fi­sche Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung auf­er­legt ist [47].

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Beschwer­de­füh­rer zu IV. genü­gen schließ­lich, soweit sie sich gegen die Untä­tig­keit von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag und damit mit­tel­bar gegen das PSPP rich­ten, nicht den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Sie argu­men­tie­ren durch­gän­gig mit den tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen und makro­öko­no­mi­schen Aspek­ten des Pro­gramms, ohne dar­zu­le­gen, war­um es sich bei den zugrun­de­lie­gen­den Beschlüs­sen um eine offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Über­schrei­tung des Man­dats der EZB han­deln soll. Ver­gleich­ba­res gilt für den Ein­wand, dass das von der EZB ver­folg­te Infla­ti­ons­ziel von knapp unter 2 % man­dats­wid­rig sei und soweit sie eine Befan­gen­heit des Prä­si­den­ten der EZB gel­tend machen.

Prü­fungs­maß­stab des BVerfG

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind begrün­det, soweit sie sich gegen das Unter­las­sen von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag rich­ten, geeig­ne­te Schrit­te dage­gen zu unter­neh­men, dass die EZB mit dem PSPP und mit den Ankäu­fen von Wert­pa­pie­ren auf der Basis des PSPP ihre wäh­rungs­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz über­schrei­tet und in die wirt­schafts­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz der Mit­glied­staa­ten über­greift. Im Übri­gen sind ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den, soweit zuläs­sig, unbe­grün­det.

Das dem Ein­zel­nen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tier­te Wahl­recht zum Deut­schen Bun­des­tag erschöpft sich nicht in einer for­ma­len Legi­ti­ma­ti­on der (Bundes-)Staatsgewalt. Der Anspruch der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung gilt auch in Anse­hung der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on und schützt sie im Anwen­dungs­be­reich von Art. 23 Abs. 1 GG vor offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on sowie davor, dass sol­che Maß­nah­men die Gren­ze der durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze des Art. 1 oder des Art.20 GG über­schrei­ten.

Grund­le­gen­der demo­kra­ti­scher Gehalt des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG

Das dem Ein­zel­nen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tier­te Wahl­recht zum Deut­schen Bun­des­tag erschöpft sich nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht in einer for­ma­len Legi­ti­ma­ti­on der (Bundes-)Staatsgewalt, son­dern umfasst auch des­sen grund­le­gen­den demo­kra­ti­schen Gehalt [48]. Dazu gehö­ren nament­lich der in Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG ver­an­ker­te Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät und der damit zusam­men­hän­gen­de Anspruch der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, nur einer öffent­li­chen Gewalt aus­ge­setzt zu sein, die sie auch legi­ti­mie­ren und beein­flus­sen kön­nen [49]. Jede in Deutsch­land aus­ge­üb­te öffent­li­che Gewalt muss danach auf die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zurück­führ­bar sein [50]. Dies schließt es aus, dass die­se einer poli­ti­schen Gewalt unter­wor­fen wer­den, der sie nicht aus­wei­chen kön­nen und die sie nicht prin­zi­pi­ell per­so­nell und sach­lich zu glei­chem Anteil in Frei­heit zu bestim­men ver­mö­gen [51].

Abs. 1 Satz 1 GG gewährt dage­gen kei­nen Anspruch auf eine über die Siche­rung des durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten Anspruchs auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung hin­aus­ge­hen­de Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le demo­kra­ti­scher Mehr­heits­ent­schei­dun­gen. Er dient nicht der inhalt­li­chen Kon­trol­le demo­kra­ti­scher Pro­zes­se, son­dern ist auf deren Ermög­li­chung gerich­tet [52].

Erstre­ckung auf euro­päi­sche Inte­gra­ti­on

Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­ker­te Anspruch auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung gilt aus­weis­lich von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 GG grund­sätz­lich auch in Anse­hung der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on. Die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on der in Deutsch­land aus­ge­üb­ten öffent­li­chen Gewalt durch das Staats­volk gehört als wesent­li­cher Inhalt des Grund­sat­zes der Volks­sou­ve­rä­ni­tät zu der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten und nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG auch inte­gra­ti­ons­fes­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes [53]. Das Grund­ge­setz ermäch­tigt die deut­schen Staats­or­ga­ne daher nicht, Hoheits­rech­te auf die Euro­päi­sche Uni­on der­art zu über­tra­gen, dass aus ihrer Aus­übung her­aus eigen­stän­dig wei­te­re Zustän­dig­kei­ten für die Euro­päi­sche Uni­on begrün­det wer­den kön­nen. Art und Umfang der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten müs­sen demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen. Die sub­stan­ti­el­le Gestal­tungs­macht des Bun­des­ta­ges – ins­be­son­de­re auch in Gestalt sei­nes Bud­get­rechts – darf nicht ver­lo­ren gehen.

Das Grund­ge­setz ermäch­tigt die deut­schen Staats­or­ga­ne nicht, Hoheits­rech­te der­art zu über­tra­gen, dass aus ihrer Aus­übung her­aus eigen­stän­dig wei­te­re Zustän­dig­kei­ten für die Euro­päi­sche Uni­on begrün­det wer­den kön­nen. Es unter­sagt die Über­tra­gung der Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz [54]. Dyna­mi­sche Ver­trags­vor­schrif­ten müs­sen jeden­falls an geeig­ne­te Siche­run­gen zur effek­ti­ven Wahr­neh­mung der den Ver­fas­sungs­or­ga­nen oblie­gen­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung geknüpft wer­den [55].

Art und Umfang der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten müs­sen demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Wahl­be­rech­tig­ten vor einem Sub­stanz­ver­lust ihrer im ver­fas­sungs­staat­li­chen Gefü­ge maß­geb­li­chen Herr­schafts­ge­walt dadurch, dass Rech­te des Bun­des­ta­ges wesent­lich geschmä­lert wer­den und damit die Gestal­tungs­macht des­je­ni­gen Ver­fas­sungs­or­gans beein­träch­tigt wird, das nach den Grund­sät­zen frei­er und glei­cher Wahl zustan­de kommt [56]. Dem Deut­schen Bun­des­tag müs­sen auch bei einer Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten nach Art. 23 Abs. 1 GG eige­ne Auf­ga­ben und Befug­nis­se von sub­stan­ti­el­lem poli­ti­schem Gewicht ver­blei­ben [57].

Ins­be­son­de­re das Bud­get­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges [58] und sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung sind als unver­füg­ba­rer Teil des grund­ge­setz­li­chen Demo­kra­tie­prin­zips durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG geschützt [59]. Es gehört zum ände­rungs­fes­ten Kern von Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, dass der Deut­sche Bun­des­tag dem Volk gegen­über ver­ant­wort­lich über alle wesent­li­chen Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schei­det [60]. Er muss über die Sum­me der Belas­tun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und über wesent­li­che Aus­ga­ben des Staa­tes befin­den [61]. Daher liegt eine das Demo­kra­tie­prin­zip ver­let­zen­de Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten jeden­falls dann vor, wenn die Fest­le­gung von Abga­ben in Art und Höhe in wesent­li­chem Umfang supra­na­tio­na­li­siert und damit der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Bun­des­ta­ges ent­zo­gen wür­de [62].

Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der deut­schen Ver­fas­sungs­or­ga­ne

Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG gewährt den Wahl­be­rech­tig­ten vor die­sem Hin­ter­grund gegen­über Bun­des­re­gie­rung, Bun­des­tag und gege­be­nen­falls dem Bun­des­rat einen Anspruch dar­auf, dass die­se über die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on wachen, am Zustan­de­kom­men und der Umset­zung von Maß­nah­men, die die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms über­schrei­ten, nicht mit­wir­ken und bei offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen aktiv auf sei­ne Befol­gung und die Beach­tung sei­ner Gren­zen hin­wir­ken. Dies prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le.

Der Vor­rang der Ver­fas­sung (Art.20 Abs. 3 GG) ver­pflich­tet die Ver­fas­sungs­or­ga­ne, bei der Mit­wir­kung am Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms sowie bei des­sen nähe­rer Aus­ge­stal­tung und Fort­ent­wick­lung dafür zu sor­gen, dass sei­ne Gren­zen gewahrt wer­den [63]. Ihnen obliegt inso­weit eine dau­er­haf­te Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on [64]. Die­ser Ver­pflich­tung ent­spricht ein in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­ter Anspruch der wahl­be­rech­tig­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen­über den Ver­fas­sungs­or­ga­nen, dafür zu sor­gen, dass die mit dem Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen ihres Anspruchs auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung nicht wei­ter­ge­hen, als dies durch die zuläs­si­ge Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on gerecht­fer­tigt ist [65].

Der Anspruch rich­tet sich vor allem gegen die im Bereich der aus­wär­ti­gen Gewalt mit beson­de­ren Kom­pe­ten­zen aus­ge­stat­te­ten Ver­fas­sungs­or­ga­ne Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag [66]. Bei offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on haben Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung im Rah­men ihrer Befug­nis­se aktiv auf die Befol­gung und Beach­tung der Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms hin­zu­wir­ken [65]. Die­se Ver­pflich­tung kann auch den Bun­des­rat (vgl. Art. 23 Abs. 4 bis Abs. 6 GG sowie Gesetz über die Zusam­men­ar­beit von Bund und Län­dern in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on) oder den Bun­des­prä­si­den­ten tref­fen.

Ihre dau­er­haf­te Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung kön­nen die Ver­fas­sungs­or­ga­ne nur wahr­neh­men, wenn sie den Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms im Rah­men ihrer Kom­pe­ten­zen kon­ti­nu­ier­lich beob­ach­ten. Dies gilt vor allem dann, wenn öffent­li­che Gewalt durch Stel­len aus­ge­übt wird, die nur über eine schwa­che demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on ver­fü­gen [67].

Über­schrei­tet eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms in offen­sicht­li­cher und struk­tu­rell bedeut­sa­mer Wei­se, so haben sich Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag aktiv mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, wie die Kom­pe­tenz­ord­nung wie­der­her­ge­stellt wer­den kann, und eine posi­ti­ve Ent­schei­dung dar­über her­bei­zu­füh­ren, wel­che Wege dafür beschrit­ten wer­den sol­len [68]. Dabei haben die Ver­fas­sungs­or­ga­ne einen wei­ten poli­ti­schen Gestal­tungs­spiel­raum. Sie kön­nen Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen nach­träg­lich legi­ti­mie­ren, indem sie eine – die Gren­zen von Art. 79 Abs. 3 GG wah­ren­de – Ände­rung des Pri­mär­rechts ansto­ßen [69] und die ultra vires in Anspruch genom­me­nen Hoheits­rech­te im Ver­fah­ren nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG förm­lich über­tra­gen. Soweit dies jedoch nicht mög­lich oder nicht gewollt ist, sind sie ver­pflich­tet, mit recht­li­chen oder poli­ti­schen Mit­teln auf die Auf­he­bung der vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht gedeck­ten Maß­nah­men hin­zu­wir­ken sowie – solan­ge die Maß­nah­men fort­wir­ken – geeig­ne­te Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die inner­staat­li­chen Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men soweit wie mög­lich begrenzt blei­ben [70].

Ultra-Vires-Kon­trol­le

Die Vor­aus­set­zun­gen der Ultra-vires-Kon­trol­le durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind mitt­ler­wei­le geklärt [71]. Ersicht­lich ist ein Ver­stoß gegen das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung nur dann, wenn die Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on die Gren­zen ihrer Kom­pe­ten­zen in einer das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung spe­zi­fisch ver­let­zen­den Art über­schrit­ten haben (Art. 23 Abs. 1 GG), der Kom­pe­tenz­ver­stoß mit ande­ren Wor­ten hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist. Das setzt vor­aus, dass das kom­pe­ten­z­wid­ri­ge Han­deln der Uni­ons­ge­walt offen­sicht­lich ist und inner­halb des Kom­pe­tenz­ge­fü­ges zu einer struk­tu­rell bedeut­sa­men Ver­schie­bung zulas­ten mit­glied­staat­li­cher Kom­pe­ten­zen führt. Eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Ver­schie­bung zulas­ten mit­glied­staat­li­cher Kom­pe­ten­zen liegt vor, wenn die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung im Hin­blick auf das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung und die rechts­staat­li­che Geset­zes­bin­dung erheb­lich ins Gewicht fällt [72]. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Inan­spruch­nah­me der Kom­pe­tenz durch das Organ, die Ein­rich­tung oder sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­än­de­rung nach Art. 48 EUV oder die Inan­spruch­nah­me einer Evo­lu­tiv­klau­sel erfor­der­te [73], für Deutsch­land also ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maß­ga­be des Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tungs­ge­set­zes [74].

Die Pflicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, sub­stan­ti­ier­ten Rügen eines Ultra-vires-Han­delns von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on nach­zu­ge­hen, ist mit der ver­trag­lich dem Uni­ons­ge­richts­hof über­tra­ge­nen Auf­ga­be zu koor­di­nie­ren, die Ver­trä­ge aus­zu­le­gen und anzu­wen­den und dabei die Ein­heit und Kohä­renz des Uni­ons­rechts zu wah­ren (vgl. Art.19 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EUV, Art. 267 AEUV). Wenn jeder Mit­glied­staat ohne Wei­te­res für sich in Anspruch näh­me, durch eige­ne Gerich­te über die Gül­tig­keit von Rechts­ak­ten der Uni­on zu ent­schei­den, könn­te der Anwen­dungs­vor­rang prak­tisch unter­lau­fen wer­den, und die ein­heit­li­che Anwen­dung des Uni­ons­rechts wäre gefähr­det. Wür­den aber ande­rer­seits die Mit­glied­staa­ten voll­stän­dig auf die Ultra-vires-Kon­trol­le ver­zich­ten, so wäre die Dis­po­si­ti­on über die ver­trag­li­che Grund­la­ge allein auf die Uni­ons­or­ga­ne ver­la­gert, und zwar auch dann, wenn deren Rechts­ver­ständ­nis im Ergeb­nis auf eine Ver­trags­än­de­rung oder Kom­pe­tenz­aus­wei­tung hin­aus­lie­fe. Dass in den – wie nach den insti­tu­tio­nel­len und pro­ze­du­ra­len Vor­keh­run­gen des Uni­ons­rechts zu erwar­ten – sel­te­nen Grenz­fäl­len mög­li­cher Kom­pe­tenz­über­schrei­tung sei­tens der Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on die ver­fas­sungs­recht­li­che und die uni­ons­recht­li­che Per­spek­ti­ve nicht voll­stän­dig har­mo­nie­ren, ist dem Umstand geschul­det, dass die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on auch nach Inkraft­tre­ten des Ver­trags von Lis­sa­bon Her­ren der Ver­trä­ge blei­ben und die Schwel­le zum Bun­des­staat nicht über­schrit­ten wur­de [75]. Die nach die­ser Kon­struk­ti­on im Grund­satz unver­meid­li­chen Span­nungs­la­gen sind im Ein­klang mit der euro­päi­schen Inte­gra­ti­ons­idee koope­ra­tiv aus­zu­glei­chen und durch wech­sel­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­me zu ent­schär­fen. Dies kenn­zeich­net die Euro­päi­sche Uni­on, die ein Staa­ten, Ver­fas­sungs, Ver­wal­tungs- und Recht­spre­chungs­ver­bund [76] ist.

Die Ultra-vires-Kon­trol­le ist zurück­hal­tend und euro­pa­freund­lich durch­zu­füh­ren. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts ein­schließ­lich der Bestim­mung der dabei anzu­wen­den­den Metho­de ist zuvör­derst Auf­ga­be des Uni­ons­ge­richts­hofs, dem es gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV obliegt, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Ver­trä­ge das Recht zu wah­ren. Die vom Uni­ons­ge­richts­hof ent­wi­ckel­ten Metho­den rich­ter­li­cher Rechts­kon­kre­ti­sie­rung beru­hen dabei auf den gemein­sa­men (Verfassungs-)Rechtstraditionen der Mit­glied­staa­ten (vgl. auch Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 340 Abs. 2 AEUV), wie sie sich nicht zuletzt in der Recht­spre­chung ihrer Ver­fas­sungs- und Höchst­ge­rich­te sowie des Euro­päi­schen Uni­ons­ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te nie­der­ge­schla­gen haben. Die Hand­ha­bung die­ser Metho­den und Grund­sät­ze kann – und muss – der­je­ni­gen durch inner­staat­li­che Gerich­te nicht voll­stän­dig ent­spre­chen, sie kann sich über die­se aber auch nicht ohne Wei­te­res hin­weg­set­zen. Die Eigen­tüm­lich­kei­ten des Uni­ons­rechts bedin­gen aller­dings nicht unbe­trächt­li­che Abwei­chun­gen hin­sicht­lich der Bedeu­tung und Gewich­tung der unter­schied­li­chen Inter­pre­ta­ti­ons­mit­tel. Eine offen­kun­di­ge Außer­acht­las­sung der im euro­päi­schen Rechts­raum über­kom­me­nen Aus­le­gungs­me­tho­den oder all­ge­mei­ner, den Rechts­ord­nun­gen der Mit­glied­staa­ten gemein­sa­mer Rechts­grund­sät­ze ist vom Man­dat des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV nicht umfasst. Es ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, bei Aus­le­gungs­fra­gen im Uni­ons­recht, die auch bei metho­den­ge­rech­ter Bewäl­ti­gung im übli­chen rechts­wis­sen­schaft­li­chen Dis­kus­si­ons­rah­men zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen füh­ren kön­nen, sei­ne Aus­le­gung an die Stel­le der­je­ni­gen des Uni­ons­ge­richts­hofs zu set­zen [77]. Es muss eine Ent­schei­dung durch den Uni­ons­ge­richts­hof viel­mehr auch dann respek­tie­ren, wenn die­ser zu einer Auf­fas­sung gelangt, der sich mit gewich­ti­gen Argu­men­ten ent­ge­gen­tre­ten lie­ße, solan­ge sie sich auf aner­kann­te metho­di­sche Grund­sät­ze zurück­füh­ren lässt und nicht objek­tiv will­kür­lich erscheint. Mit der in Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV ent­hal­te­nen Auf­ga­ben­zu­wei­sung, die Wah­rung des Rechts bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Ver­trä­ge zu sichern, ist auch ein Anspruch auf Feh­ler­to­le­ranz ver­bun­den [78].

Die Annah­me einer offen­sicht­li­chen Kom­pe­tenz­über­schrei­tung setzt aller­dings nicht vor­aus, dass kei­ne unter­schied­li­chen Rechts­auf­fas­sun­gen zu der in Rede ste­hen­den Fra­ge ver­tre­ten wer­den. Dass Stim­men im Schrift­tum, in der Poli­tik oder den Medi­en einer Maß­nah­me Unbe­denk­lich­keit attes­tie­ren, hin­dert die Fest­stel­lung einer offen­sicht­li­chen Kom­pe­tenz­über­schrei­tung grund­sätz­lich nicht. "Offen­sicht­lich" kann die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung auch dann sein, wenn ihre Annah­me das Ergeb­nis einer sorg­fäl­ti­gen und detail­liert begrün­de­ten Aus­le­gung ist [79]. Inso­weit gel­ten im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze [80]. Über­schrei­tet der Uni­ons­ge­richts­hof die­se Gren­ze, ist sein Han­deln vom Man­dat des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV in Ver­bin­dung mit dem Zustim­mungs­ge­setz nicht mehr gedeckt, sodass sei­ner Ent­schei­dung jeden­falls für Deutsch­land das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erfor­der­li­che Min­dest­maß an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on fehlt [81].

Iden­ti­täts­kon­trol­le

Abs. 1 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung der Ver­fas­sungs­or­ga­ne schützt die Wahl­be­rech­tig­ten nicht nur davor, dass der Euro­päi­schen Uni­on Hoheits­rech­te ent­ge­gen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG jen­seits des für eine Über­tra­gung offen­ste­hen­den Bereichs ein­ge­räumt wer­den, son­dern auch davor, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt wer­den, die eine ent­spre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten und jeden­falls fak­tisch einer mit dem Grund­ge­setz unver­ein­ba­ren Kom­pe­tenz­über­tra­gung gleich­kä­men [82]. Die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet die Ver­fas­sungs­or­ga­ne auch inso­weit, sich schüt­zend und för­dernd vor die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ten Rechts­po­si­tio­nen des Ein­zel­nen zu stel­len [83].

Soweit Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die mit den Grund­sät­zen der Art. 1 und Art.20 GG die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes berüh­ren, gehen sie über die durch die Ver­fas­sung gezo­ge­nen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus [84]. Das betrifft die Wah­rung des Men­schen­wür­de­kerns der Grund­rech­te gemäß Art. 1 GG [85] eben­so wie die Grund­sät­ze, die das Demo­kra­tie, Rechts, Sozi­al- und Bun­des­staats­prin­zip im Sin­ne des Art.20 GG prä­gen. Mit Blick auf das Demo­kra­tie­prin­zip gemäß Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ist unter ande­rem sicher­zu­stel­len, dass dem Deut­schen Bun­des­tag eige­ne Auf­ga­ben und Befug­nis­se von sub­stan­ti­el­lem poli­ti­schem Gewicht ver­blei­ben [86] und dass er in der Lage bleibt, sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men [87].

Die Sub­sum­ti­on des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach die­sen Maß­stä­ben haben Bun­des­re­gie­rung und Deut­scher Bun­des­tag die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­letzt, soweit sie es unter­las­sen haben, geeig­ne­te Maß­nah­men dage­gen zu ergrei­fen, dass die EZB im Beschluss (EU) 2015/​774, geän­dert durch die Beschlüs­se (EU) 2015/​2101, (EU) 2015/​2464, (EU) 2016/​702 und (EU) 2017/​100 weder geprüft noch dar­ge­legt hat, dass die beschlos­se­nen Maß­nah­men dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen. Der Beschluss (EU) 2015/​774 und die ihn abän­dern­den Beschlüs­se (EU) 2015/​2101, (EU) 2015/​2464, (EU) 2016/​702, (EU) 2017/​100 stel­len des­halb eine qua­li­fi­zier­te, weil offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Über­schrei­tung der der EZB in Art. 119, Art. 127 ff. AEUV und Art. 17 ff. ESZB-Sat­zung zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen dar. Dem steht die ander­wei­ti­ge Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Urteil vom 11.12.2018 nicht ent­ge­gen, da das Urteil in die­sem Punkt schlech­ter­dings nicht mehr nach­voll­zieh­bar und inso­weit ultra vires ergan­gen ist. Dage­gen kann noch nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den, ob die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Beschlüs­se im kon­kre­ten Fall gege­ben ist. Die Aus­le­gung von Art. 123 AEUV durch den Uni­ons­ge­richts­hof hält sich – trotz nicht uner­heb­li­cher Beden­ken im Detail – noch im Rah­men des metho­disch Ver­tret­ba­ren. Auf die­ser Grund­la­ge lässt sich ein Ver­stoß der in Rede ste­hen­den Beschlüs­se gegen das Ver­bot der mone­tä­ren Haus­halts­fi­nan­zie­rung nicht fest­stel­len. In Beant­wor­tung ins­be­son­de­re der Fra­ge 5 der Vor­la­ge hat der Uni­ons­ge­richts­hof ein Risi­ko für die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges der Sache nach ver­neint. Damit schei­det eine Berüh­rung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät durch die in Rede ste­hen­den Beschlüs­se aus. Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag sind im Rah­men der ihnen als Ver­fas­sungs­or­ga­ne zukom­men­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet, geeig­ne­te Schrit­te für eine Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms zu unter­neh­men. Sie haben dar­über hin­aus die wei­te­re Durch­füh­rung des PSPP zu beob­ach­ten, um Risi­ken für die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms und/​oder die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges früh­zei­tig ent­ge­gen­tre­ten zu kön­nen. Der Bun­des­bank ist es grund­sätz­lich unter­sagt, an Umset­zung und Voll­zug des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 sowie der hier­auf fol­gen­den Beschlüs­se (EU) 2015/​2101, (EU) 2015/​2464, (EU) 2016/​702 und (EU) 2017/​100 mit­zu­wir­ken.

Ver­stoß des PSPP gegen Art. 119 Abs. 2 und Art. 127 Abs. 1 AEUV?

Der Beschluss des EZB-Rates vom 04.03.2015 – (EU) 2015/​774 – sowie die hier­auf fol­gen­den Beschlüs­se (EU) 2015/​2101, (EU) 2015/​2464, (EU) 2016/​702 und (EU) 2017/​100 sind mit Blick auf Art. 119 und Art. 127 ff. AEUV sowie Art. 17 ff. ESZB-Sat­zung trotz der anders lau­ten­den Ant­wort des Uni­ons­ge­richts­hofs auf die Vor­la­ge­fra­gen 3 und 4 des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als Ultra-vires-Maß­nah­men zu qua­li­fi­zie­ren. Zwar bin­det die Aus­le­gung des Uni­ons­ge­richts­hofs das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich. Die Hand­ha­bung der Kom­pe­tenz­ab­gren­zung durch den Uni­ons­ge­richts­hof ist jedoch schlech­ter­dings nicht mehr ver­tret­bar. Im Ergeb­nis bestehen gegen den PSPP, Beschluss des EZB-Rates vom 04.03.2015 (EU) 2015/​774 sowie die hier­auf fol­gen­den Beschlüs­se (EU) 2015/​2101, (EU) 2015/​2464, (EU) 2016/​702 und (EU) 2017/​100 durch­grei­fen­de kom­pe­ten­zi­el­le Ein­wän­de.

Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs als ultra vires

Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Iden­ti­täts­kon­trol­le die Fra­ge nach der Gül­tig­keit oder Aus­le­gung einer Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, so legt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei­ner Prü­fung grund­sätz­lich den Inhalt und die Beur­tei­lung zugrun­de, die die Maß­nah­me durch den Uni­ons­ge­richts­hof erhal­ten hat. Dies gilt jedoch nicht bei einer schlech­ter­dings nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren und daher objek­tiv will­kür­li­chen Aus­le­gung der Ver­trä­ge.

Die Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs in sei­nem Urteil vom 11.12.2018, der Beschluss des EZB-Rates über das PSPP-Pro­gramm und sei­ne Ände­run­gen sei­en noch kom­pe­tenz­ge­mäß, ver­kennt Bedeu­tung und Trag­wei­te des auch bei der Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zu beach­ten­den Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV) offen­sicht­lich und ist wegen der Aus­klam­me­rung der tat­säch­li­chen Wir­kun­gen des PSPP metho­disch nicht mehr ver­tret­bar. Das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.12.2018 über­schrei­tet daher offen­kun­dig das ihm in Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteil­te Man­dat und bewirkt eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Kom­pe­tenz­ver­schie­bung zu Las­ten der Mit­glied­staa­ten. Da es sich selbst als Ultra-vires-Akt dar­stellt, kommt ihm inso­weit kei­ne Bin­dungs­wir­kung zu.

Nach dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.12.2018 ist zur Ent­schei­dung über die Fra­ge, ob der Beschluss (EU) 2015/​774 und die ihn ändern­den Beschlüs­se zu der aus­schließ­lich dem ESZB zuge­wie­se­nen Wäh­rungs- oder zu der grund­sätz­lich den Mit­glied­staa­ten zuste­hen­den Wirt­schafts­po­li­tik gehö­ren, haupt­säch­lich auf die Zie­le sowie die Mit­tel, die die Maß­nah­me zur Errei­chung die­ser Zie­le ein­setzt, abzu­stel­len [88]. Zum einen ver­fol­ge das PSPP aus­weis­lich sei­nes vier­ten Erwä­gungs­grunds das Ziel, dass die Infla­ti­ons­ra­ten sich mit­tel­fris­tig wie­der einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annä­hern, und sei damit dem vor­ran­gi­gen Ziel der Wäh­rungs­po­li­tik der Uni­on zuzu­ord­nen [89]. Zum ande­ren ver­weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf, dass mit dem durch den Beschluss (EU) 2015/​774 ein­ge­setz­ten Mit­tel des Ankaufs von Staats­an­lei­hen auf dem Sekun­där­markt eines der geld­po­li­ti­schen Instru­men­te genutzt wer­de, die das Pri­mär­recht vor­se­he [90]. Vor die­sem Hin­ter­grund fal­le der Beschluss (EU) 2015/​774 in Anbe­tracht sei­nes Ziels und der zur Errei­chung die­ses Ziels vor­ge­se­he­nen Mit­tel in den Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik im Sin­ne der Art. 127 Abs. 1, Art. 282 Abs. 2 AEUV [91].

Die Zuord­nung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 und der ihn ändern­den Beschlüs­se zur Wäh­rungs­po­li­tik im Sin­ne der Art. 127 Abs. 1, Art. 282 Abs. 2 AEUV wer­de nicht durch den Umstand in Fra­ge gestellt, dass das damit beschlos­se­ne PSPP erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Bilan­zen der Geschäfts­ban­ken und auf die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­biets habe [92]. Zwar sei unstrei­tig, dass sich das PSPP nach sei­nem Grund­ge­dan­ken und sei­nen Moda­li­tä­ten sowohl auf die Bilan­zen der Geschäfts­ban­ken als auch auf die Finan­zie­rung der von die­sem Pro­gramm erfass­ten Mit­glied­staa­ten aus­wir­ken kön­ne und sol­che Aus­wir­kun­gen gege­be­nen­falls durch wirt­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­men ange­strebt wer­den könn­ten [93]. Die Bin­dung des ESZB an die in Art. 119 AEUV fest­ge­leg­ten Grund­sät­ze und die in Art. 127 Abs. 1 AEUV ange­spro­che­ne Auf­ga­be, die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­po­li­tik in der Uni­on zu unter­stüt­zen, zei­ge jedoch, dass die Ver­fas­ser der Ver­trä­ge inner­halb des insti­tu­tio­nel­len Gleich­ge­wichts, das durch die Bestim­mun­gen in Titel VIII des AEUV, dar­un­ter die dem ESZB durch Art. 130 und Art. 282 Abs. 3 AEUV garan­tier­te Unab­hän­gig­keit, her­ge­stellt wer­de, kei­ne abso­lu­te Tren­nung zwi­schen Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik vor­neh­men woll­ten [94]. Eine wäh­rungs­po­li­ti­sche Maß­nah­me kön­ne daher nicht allein des­halb einer wirt­schafts­po­li­ti­schen Maß­nah­me gleich­ge­stellt wer­den, weil sie mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen haben kön­ne, die auch im Rah­men der Wirt­schafts­po­li­tik ange­strebt wer­den könn­ten [95].

Der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass nicht alle Aus­wir­kun­gen eines Pro­gramms für Offen­markt­ge­schäf­te, die vom ESZB bewusst in Kauf genom­men wor­den und für die­ses sicher vor­her­seh­bar gewe­sen sei­en, als (ledig­lich) mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen die­ses Pro­gramms anzu­se­hen sei­en, sei nicht zu fol­gen [96]. Zum einen habe der Uni­ons­ge­richts­hof bereits in den Rechts­sa­chen Pring­le [97] und Gau­wei­ler [98] Aus­wir­kun­gen, die bereits bei Erlass der Maß­nah­men, die Gegen­stand die­ser Rechts­sa­chen waren, als Fol­gen vor­her­seh­bar waren und somit zu die­sem Zeit­punkt bewusst in Kauf genom­men wor­den sein muss­ten, als mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen der betref­fen­den Maß­nah­men ange­se­hen, die kei­ne Kon­se­quen­zen für deren wäh­rungs- oder wirt­schafts­po­li­ti­sche Ein­stu­fung hat­ten [99]. Zum ande­ren beinhal­te die Geld­po­li­tik fort­lau­fend, dass auf die Zins­sät­ze und die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Ban­ken ein­ge­wirkt wer­de, was zwangs­läu­fig Kon­se­quen­zen für die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen des Haus­halts­de­fi­zits der Mit­glied­staa­ten habe; ins­be­son­de­re beein­fluss­ten geld­po­li­ti­sche Maß­nah­men des ESZB die Preis­ent­wick­lung unter ande­rem durch die Erleich­te­rung der Kre­dit­ver­ga­be an die Wirt­schaft sowie die Ver­än­de­rung des Inves­ti­ti­ons, Kon­sum- und Spar­ver­hal­tens der Wirt­schafts­teil­neh­mer und Pri­vat­per­so­nen [100]. Um Ein­fluss auf die Infla­ti­ons­ra­ten zu neh­men, müs­se das ESZB daher zwangs­läu­fig Maß­nah­men ergrei­fen, die gewis­se Aus­wir­kun­gen auf die Real­wirt­schaft hät­ten und die – zu ande­ren Zwe­cken – auch im Rah­men der Wirt­schafts­po­li­tik ange­strebt wer­den könn­ten [101]. Der Aus­schluss jeg­li­cher Mög­lich­keit des ESZB, sol­che Maß­nah­men zu ergrei­fen, wenn ihre Aus­wir­kun­gen vor­her­seh­bar sei­en und bewusst in Kauf genom­men wür­den, wür­de es dem ESZB in der Pra­xis ver­bie­ten, die Mit­tel anzu­wen­den, die ihm durch die Ver­trä­ge zur Errei­chung der Zie­le der Geld­po­li­tik zur Ver­fü­gung gestellt sei­en, und kön­ne ins­be­son­de­re im Kon­text einer Wirt­schafts­kri­se, mit der ein Defla­ti­ons­ri­si­ko ein­her­ge­he, ein unüber­wind­ba­res Hin­der­nis für die Erfül­lung der ihm nach dem Pri­mär­recht oblie­gen­den Auf­ga­be dar­stel­len [102].

Der Ansatz des Uni­ons­ge­richts­hofs, auch im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung die tat­säch­li­chen Wir­kun­gen des PSPP außer Acht zu las­sen und eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung nicht vor­zu­neh­men, ver­fehlt die Anfor­de­run­gen an eine nach­voll­zieh­ba­re Über­prü­fung der Ein­hal­tung des wäh­rungs­po­li­ti­schen Man­dats von ESZB und EZB. Damit kann der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit die ihm in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV zukom­men­de Kor­rek­tiv­funk­ti­on zum Schutz mit­glied­staat­li­cher Zustän­dig­kei­ten nicht mehr erfül­len. Die­se Aus­le­gung lässt das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EUV im Grun­de leer­lau­fen.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist ein all­ge­mei­ner, in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV kodi­fi­zier­ter Rechts­grund­satz des Uni­ons­rechts, der sei­ne Wur­zeln im Com­mon Law [103] und vor allem im deut­schen Recht hat [104]. Von hier hat er über die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Uni­ons­ge­richts­hofs für Men­schen­rech­te [105] und des Uni­ons­ge­richts­hofs Ein­gang in alle euro­päi­schen (Teil-)Rechtsordnungen gefun­den [106].

Mit Blick auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wird in Deutsch­land zwi­schen Geeig­net­heit, Erfor­der­lich­keit und Ange­mes­sen­heit unter­schie­den [107]. Auch der fran­zö­si­sche Con­seil con­sti­tu­ti­on­nel prüft die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer hoheit­li­chen Maß­nah­me in den genann­ten drei Schrit­ten [108], eben­so das spa­ni­sche Tri­bu­nal Con­sti­tu­cio­nal [109] und der schwe­di­sche Högs­ta dom­s­to­len [110]. Die ita­lie­ni­sche Cor­te Cos­ti­tu­zio­na­le geht ähn­lich vor und ergänzt ihre Prü­fung noch durch das auf eine aus­ge­wo­ge­ne Beach­tung der Ver­fas­sungs­wer­te abstel­len­de Kri­te­ri­um der Ratio­na­li­tät [111]. Ver­gleich­ba­res lässt sich für die Recht­spre­chung in Öster­reich (Art. 1 Abs. 3 und Abs. 4 öst. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­setz über den Schutz der per­sön­li­chen Frei­heit), Polen [112], Ungarn [113] oder im Ver­ei­nig­ten König­reich [114] fest­stel­len.

Auch der Uni­ons­ge­richts­hof erkennt den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in stän­di­ger Recht­spre­chung als unge­schrie­be­nen Bestand­teil des Uni­ons­rechts an [115]. Danach ver­langt er, "dass die Hand­lun­gen der Orga­ne geeig­net sind, die mit der frag­li­chen Rege­lung zuläs­si­ger­wei­se ver­folg­ten Zie­le zu errei­chen, und nicht die Gren­zen des­sen über­schrei­ten, was zur Errei­chung die­ser Zie­le geeig­net und erfor­der­lich ist" [116]. In der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs kenn­zeich­nen die Begrif­fe "geeig­net", "erfor­der­lich" oder "not­wen­dig" oft­mals die Anwen­dung des Grund­sat­zes, ohne dass damit eine voll­stän­di­ge Über­ein­stim­mung mit der deut­schen Ter­mi­no­lo­gie und Dog­ma­tik ver­bun­den wäre [117]. Eine Maß­nah­me ist nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs geeig­net, wenn sie tat­säch­lich dem Anlie­gen gerecht wird, das ange­streb­te Ziel in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se zu errei­chen [118], wobei er sich häu­fig auf die Prü­fung beschränkt, ob die betref­fen­de Maß­nah­me nicht als offen­sicht­lich unge­eig­net zur Ver­wirk­li­chung des ange­streb­ten Ziels erscheint [119]. Im Rah­men der Erfor­der­lich­keit prüft der Uni­ons­ge­richts­hof, ob das Ziel nicht eben­so wirk­sam durch ande­re Maß­nah­men erreicht wer­den kann, die das zu schüt­zen­de Gut weni­ger beein­träch­ti­gen [120], wäh­rend die Ange­mes­sen­heit – die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne – kaum eine Rol­le spielt [121]. In der Regel ver­zich­tet der Uni­ons­ge­richts­hof auf die Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne [122]. Zudem ten­diert er seit eini­ger Zeit dazu, die Aspek­te der Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit zusam­men­zu­zie­hen [123].

In der vor­lie­gend vom Uni­ons­ge­richts­hof prak­ti­zier­ten Art und Wei­se ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit für die Abgren­zung von Wäh­rungs- und Wirt­schafts­po­li­tik mit Blick auf das PSPP, und damit zwi­schen einer aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keit der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be c AEUV) und ihrer sach­lich begrenz­ten Ermäch­ti­gung, die den Mit­glied­staa­ten vor­be­hal­te­ne Wirt­schafts­po­li­tik zu koor­di­nie­ren (Art. 4 Abs. 1 EUV; Art. 5 Abs. 1 AEUV), unge­eig­net bezie­hungs­wei­se funk­ti­ons­los.

Der Uni­ons­ge­richts­hof bekräf­tigt, dass – da der Ver­trags­ge­ber kei­ne kla­re Tren­nung zwi­schen Wäh­rungs- und Wirt­schafts­po­li­tik vor­ge­se­hen habe [94] – aus Art. 119 Abs. 2 und Art. 127 Abs. 1 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 4 EUV fol­ge, dass ein zur Wäh­rungs­po­li­tik gehö­ren­des Pro­gramm für den Ankauf von Anlei­hen nur in gül­ti­ger Wei­se beschlos­sen und durch­ge­führt wer­den kann, wenn die von ihm umfass­ten Maß­nah­men in Anbe­tracht der Zie­le die­ser Poli­tik ver­hält­nis­mä­ßig sind [124]. Dahin­ter steht die Vor­stel­lung, dass eine groß­zü­gi­ge Inter­pre­ta­ti­on der Ein­zel­er­mäch­ti­gung durch eine vali­de Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­kon­trol­le bis zu einem gewis­sen Grad kom­pen­siert wer­den kann. Die Hand­lun­gen der Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen daher auch nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs zur Errei­chung der mit einer Rege­lung ver­folg­ten legi­ti­men Zie­le geeig­net sein und dür­fen nicht über die Gren­zen des­sen hin­aus­ge­hen, was zur Errei­chung die­ser Zie­le erfor­der­lich ist [125].

Nach­dem der Uni­ons­ge­richts­hof das wei­te Ermes­sen des ESZB – zulas­ten der Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten – fest­ge­stellt hat [126], prüft er die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Kern in drei Schrit­ten:

In einem ers­ten Schritt stellt er fest, dass die jähr­li­chen Infla­ti­ons­ra­ten im maß­geb­li­chen Zeit­raum weit unter dem von der EZB ange­streb­ten Ziel von unter, aber nahe 2 % lagen und dass sich das ESZB für des­sen Fest­le­gung auf die Pra­xis ande­rer Zen­tral­ban­ken und ver­schie­de­ne Stu­di­en beru­fen habe, denen zufol­ge der mas­si­ve Ankauf von Staats­an­lei­hen dazu bei­tra­gen kön­ne, das ange­streb­te Ziel zu errei­chen. Hin­sicht­lich der Geeig­net­heits­prü­fung sei ein "offen­sicht­li­cher Beur­tei­lungs­feh­ler" nicht ersicht­lich [127].

Unter dem Gesichts­punkt der Erfor­der­lich­keit erwägt der Uni­ons­ge­richts­hof in einem zwei­ten Schritt, dass die von der EZB ange­ge­be­ne Defla­ti­ons­ge­fahr durch ande­re Maß­nah­men wie nied­ri­ge Leit­zin­sen oder den Ankauf von Wert­pa­pie­ren des Pri­vat­sek­tors nicht hät­te abge­wen­det wer­den kön­nen [128] und dass die Aus­wir­kun­gen des PSPP auf­grund bestimm­ter Merk­ma­le wie feh­len­de Selek­ti­vi­tät, stren­ge Anfor­de­run­gen an die Noten­bank­fä­hig­keit von Wert­pa­pie­ren, Befris­tung, ein begrenz­tes Ankauf­vo­lu­men, einen Vor­rang des Ankaufs pri­va­ter Wirt­schafts­teil­neh­mer sowie Ankauf­ober­gren­zen pro Emit­tent und Emis­si­on auf das Erfor­der­li­che begrenzt wür­den [129]. Das Gesamt­vo­lu­men ste­he der Erfor­der­lich­keit nicht ent­ge­gen, da die EZB stich­hal­tig gel­tend gemacht habe, dass ein gerin­ge­res Volu­men oder eine kür­ze­re Hal­te­dau­er nicht genau­so wir­kungs­voll gewe­sen wären. Ange­sichts der Kom­ple­xi­tät der Fra­gen kön­ne vom ESZB inso­weit nicht mehr als der Ein­satz sei­nes wirt­schaft­li­chen Sach­ver­stands und der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den not­wen­di­gen tech­ni­schen Mit­tel ver­langt wer­den [130].

In einem drit­ten Schritt stellt der Uni­ons­ge­richts­hof schließ­lich fest, dass die EZB die ver­schie­de­nen betei­lig­ten Inter­es­sen so gegen­ein­an­der abge­wo­gen habe, dass bei der Durch­füh­rung des PSPP Nach­tei­le ver­mie­den wür­den, die offen­sicht­lich außer Ver­hält­nis zu des­sen Zie­len stün­den [131]. Inhalt­lich behan­delt er aller­dings aus­schließ­lich die Ver­rin­ge­rung des Ver­lust­ri­si­kos [132] und bejaht die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des PSPP mit dem Argu­ment, dass die EZB aus­rei­chen­de Maß­nah­men ergrif­fen habe, um das spe­zi­ell mit dem PSPP ver­bun­de­ne Risi­ko zu begren­zen, etwa die Beschrän­kung der Risi­ko­tei­lung auf einen gerin­gen Anteil der anzu­kau­fen­den Schuld­ti­tel und das Auf­stel­len stren­ger Boni­täts­an­for­de­run­gen [133]. Dabei bleibt zwar unklar, wel­chen gegen­läu­fi­gen Belan­gen die­se bei­den Vor­keh­run­gen die­nen; objek­tiv dürf­ten sie der Bud­ge­t­au­to­no­mie der Mit­glied­staa­ten und damit der Fis­kal­po­li­tik die­nen, die aus­weis­lich des Art. 126 AEUV nicht zur Wäh­rungs­po­li­tik gehö­ren. Ande­re gegen­läu­fi­ge Inter­es­sen wer­den jedoch nicht in den Blick genom­men.

In die­ser vom Uni­ons­ge­richts­hof prak­ti­zier­ten Form kann der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV ver­an­ker­te Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit die ihm zukom­men­de Kor­rek­tiv­funk­ti­on zum Schutz mit­glied­staat­li­cher Zustän­dig­kei­ten nicht erfül­len. Das völ­li­ge Aus­blen­den der wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen des PSPP, das schon bei der Bestim­mung der Ziel­set­zung des ESZB metho­disch nicht nach­voll­zieh­bar ist, führt dazu, dass die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ihre Funk­ti­on ver­liert, weil Geeig­net­heit und Erfor­der­lich­keit des PSPP – von dem Ver­lust­ri­si­ko abge­se­hen – nicht mit den wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen zulas­ten der Kom­pe­ten­zen der Mit­glied­staa­ten in Bezie­hung gesetzt und die­se nicht mit den erhoff­ten Vor­tei­len abge­wo­gen wer­den. Es wider­spricht zudem der metho­di­schen Her­an­ge­hens­wei­se des Uni­ons­ge­richts­hofs in nahe­zu allen ande­ren Berei­chen der Uni­ons­rechts­ord­nung. Im Ergeb­nis gestat­tet es das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.12.2018 dem ESZB, Wirt­schafts­po­li­tik zu betrei­ben, solan­ge die EZB nur angibt, sich eines in der ESZB-Sat­zung genann­ten oder ange­leg­ten (vgl. Art.20 Abs. 1 ESZB-Sat­zung) Mit­tels zu bedie­nen und das von ihr bestimm­te Infla­ti­ons­ziel zu ver­fol­gen.

Im OMT, Urteil vom 21.06.2016 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass die rich­ter­li­che Kon­kre­ti­sie­rung der Art. 119 und Art. 127 ff. AEUV durch den Uni­ons­ge­richts­hof in der Rechts­sa­che Gau­wei­ler gewich­ti­gen Ein­wän­den mit Blick auf das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung und die gericht­li­che Kon­trol­le der EZB bei der Bestim­mung ihres Man­dats begeg­ne, und inso­weit Zwei­fel geäu­ßert, weil der Uni­ons­ge­richts­hof die von der EZB behaup­te­te geld­po­li­ti­sche Ziel­set­zung ohne Wei­te­res hin­ge­nom­men habe, ohne die zugrun­de­lie­gen­den tat­säch­li­chen Annah­men zu hin­ter­fra­gen oder zumin­dest im Ein­zel­nen nach­zu­voll­zie­hen und ohne die­se Annah­men mit den Indi­zi­en in Bezie­hung zu set­zen, die offen­sicht­lich gegen einen geld­po­li­ti­schen Cha­rak­ter sprä­chen. Wei­ter heißt es dazu:Die groß­zü­gi­ge Hin­nah­me behaup­te­ter Ziel­set­zun­gen ver­bun­den mit wei­ten Bewer­tungs­spiel­räu­men der Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on und einer erheb­li­chen Zurück­nah­me der gericht­li­chen Kon­troll­dich­te ist geeig­net, den Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on eine eigen­stän­di­ge Dis­po­si­ti­on über die Reich­wei­te der ihnen von den Mit­glied­staa­ten zur Aus­übung über­las­se­nen Kom­pe­ten­zen zu ermög­li­chen (…). Ein sol­ches Kom­pe­tenz­ver­ständ­nis trägt jedoch der ver­fas­sungs­recht­li­chen Dimen­si­on des Prin­zips der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung nicht hin­rei­chend Rech­nung [134].

Im Vor­la­ge­be­schluss vom 18.07.2017 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die­se Kri­tik noch ein­mal auf­ge­grif­fen und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es für die Zuord­nung einer Maß­nah­me zur Wäh­rungs- oder zur Wirt­schafts­po­li­tik nicht allein auf die Ziel­set­zung und die zur Ziel­er­rei­chung gewähl­ten Mit­tel ankom­men kön­ne, son­dern dass auch die Wir­kun­gen einer Maß­nah­me bedeut­sam sei­en (Vor­la­ge­fra­ge 3 Buch­sta­ben a bis c und Vor­la­ge­fra­ge 4). Er hat des­halb noch ein­mal zu erwä­gen gege­ben, dass von mit­tel­ba­ren Aus­wir­kun­gen nur dann gespro­chen wer­den kön­ne, wenn die­se ledig­lich eine durch wei­te­re Zwi­schen­schrit­te ver­bun­de­ne, nicht sicher vor­her­seh­ba­re Kon­se­quenz der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me sei­en, nicht jedoch, wenn die wirt­schafts­po­li­ti­schen Effek­te einer Maß­nah­me inten­diert oder zumin­dest bewusst in Kauf genom­men wür­den und ihnen ein mit der wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung jeden­falls ver­gleich­ba­res Gewicht zukom­me [135]. Wenn sich der Ankauf von Staats­an­lei­hen durch das ESZB in der Sache als Gewäh­rung von Finanz­hil­fen dar­stel­le, han­de­le es sich um eine der Euro­päi­schen Uni­on unter­sag­te Maß­nah­me der Wirt­schafts­po­li­tik [136].

Indem der Uni­ons­ge­richts­hof für die Abgren­zung zwi­schen Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik die von der EZB ange­ge­be­ne Ziel­set­zung unbe­se­hen und ohne Rück­sicht auf die vor­her­seh­ba­ren und/​oder – unter Umstän­den sogar vor­ran­gig – inten­dier­ten, jeden­falls aber in Kauf genom­me­nen wirt­schafts- und fis­kal­po­li­ti­schen Kon­se­quen­zen des Pro­gramms hin­nimmt, ermög­licht er dem ESZB eine eigen­stän­di­ge Dis­po­si­ti­on über die Reich­wei­te der ihm von den Mit­glied­staa­ten zur Aus­übung über­las­se­nen Kom­pe­ten­zen [137]. Ein sol­ches Kom­pe­tenz­ver­ständ­nis trägt dem Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung und der Not­wen­dig­keit restrik­ti­ver Aus­le­gung des Man­dats der EZB nicht hin­rei­chend Rech­nung [138], weil der EZB damit de fac­to eine (begrenz­te) Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz ein­ge­räumt wird.

Der Uni­ons­ge­richts­hof erkennt zwar die wirt­schafts­po­li­ti­sche Dimen­si­on der Anlei­he­käu­fe aus­drück­lich an. Da er sie ange­sichts der behaup­te­ten geld­po­li­ti­schen Ziel­set­zung jedoch für unmaß­geb­lich erklärt, bil­ligt er auch Anlei­he­käu­fe, bei denen die wäh­rungs­po­li­ti­sche Ziel­set­zung mög­li­cher­wei­se nur vor­ge­scho­ben ist, weil mit ihnen der Sache nach wirt­schafts- und fis­kal­po­li­ti­sche Zie­le ver­folgt wer­den. Er nimmt wie schon im Urteil Gau­wei­ler die – sub­stan­ti­iert bestrit­te­ne – Anga­be einer geld­po­li­ti­schen Ziel­set­zung des PSPP durch die EZB hin, ohne die zugrun­de­lie­gen­den tat­säch­li­chen Annah­men zu hin­ter­fra­gen oder zumin­dest auf ihre Ver­tret­bar­keit hin nach­zu­voll­zie­hen und ohne die­se Annah­men mit Indi­zi­en in Bezie­hung zu set­zen, die gegen eine geld­po­li­ti­sche Ziel­set­zung spre­chen. Dem­ge­mäß bleibt uner­ör­tert, dass die Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne die Emis­si­on nied­rig ver­zins­ter Staats­an­lei­hen gezielt als Mit­tel zur Ver­bes­se­rung ihrer Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen ein­set­zen konn­ten und kön­nen, dass ein­zel­ne Mit­glied­staa­ten mehr von dem Pro­gramm pro­fi­tie­ren als ande­re, dass ihm jün­ge­re öko­no­mi­sche Stu­di­en eine geld­po­li­ti­sche Wir­kung abspre­chen [139] und dass die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Geschäfts­ban­ken durch das Pro­gramm erheb­lich ver­bes­sert und ihre Boni­tät erhöht wird [140]. Die hier­für gege­be­ne Begrün­dung, dass man dem ESZB nicht voll­stän­dig unter­sa­gen kön­ne, sol­che Maß­nah­men zu ergrei­fen, auch wenn ihre Aus­wir­kun­gen vor­her­seh­bar sei­en und bewusst in Kauf genom­men wür­den, weil sie ihm durch die Ver­trä­ge zur Errei­chung der Zie­le der Geld­po­li­tik zur Ver­fü­gung gestellt sei­en, und dass die Unter­sa­gung ins­be­son­de­re in einer Wirt­schafts­kri­se und bei einem Defla­ti­ons­ri­si­ko ein unüber­wind­ba­res Hin­der­nis für die Erfül­lung der dem ESZB oblie­gen­den Auf­ga­be dar­stel­len könn­te [102], bedeu­tet, dass selbst dem rechts­miss­bräuch­li­chen Ein­satz von Anlei­he­käu­fen nicht begeg­net wer­den könn­te.

Das Aus­blen­den der wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen des PSPP hat zur Fol­ge, dass die vom Uni­ons­ge­richts­hof prak­ti­zier­te Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung ihre Funk­ti­on nicht erfül­len kann, weil sie deren Kern – die Abwä­gung kol­li­die­ren­der Belan­ge – nicht erfasst. Sie läuft damit im Ergeb­nis leer.

Der Rück­griff auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zur Abgren­zung zwi­schen Wäh­rungs- und Wirt­schafts­po­li­tik (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV) impli­ziert, dass ein Pro­gramm wegen sei­ner Wir­kun­gen unver­hält­nis­mä­ßig sein kann. Damit gehört die Bewer­tung der Fol­gen zu den not­wen­di­gen Schrit­ten bei der Kom­pe­tenz­ab­gren­zung. Der Uni­ons­ge­richts­hof ver­langt jedoch weder eine Gewich­tung des Bei­trags, den das PSPP zur Ziel­er­rei­chung leis­ten kann und der mit Blick auf die Ver­fes­ti­gung des nied­ri­gen Zins­ni­veaus, die Gebo­te von Art. 126 AEUV und des Ver­tra­ges über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on (SBVerfG-Ver­trag) sowie das in der Finanz­wis­sen­schaft dis­ku­tier­te, mit zuneh­men­dem Zeit­ab­lauf stei­gen­de Risi­ko eines "rever­sal effects" kei­nes­wegs außer Fra­ge steht [141]. Noch fin­det sich bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung eine Berück­sich­ti­gung der wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen des Pro­gramms. Dass das ESZB auch mit geld­po­li­ti­schen Instru­men­ten kei­ne Wirt­schafts- und Sozi­al­po­li­tik betrei­ben darf, schließt es nicht aus, unter dem Gesichts­punkt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV die Aus­wir­kun­gen zu erfas­sen, die das PSPP etwa für die Staats­ver­schul­dung, Spar­gut­ha­ben, Alters­vor­sor­ge, Immo­bi­li­en­prei­se und das Über­le­ben wirt­schaft­lich nicht über­le­bens­fä­hi­ger Unter­neh­men hat, und sie – im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung – zu dem ange­streb­ten und erreich­ba­ren wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziel in Bezie­hung zu set­zen.

In der Hand­ha­bung des Uni­ons­ge­richts­hofs ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit weder geeig­net, die unzu­rei­chen­de Begren­zung der Kom­pe­ten­zen des ESZB auf der Tat­be­stands­ebe­ne zu kom­pen­sie­ren ("wei­tes Ermes­sen"), noch, den Über­griff in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten zu gewich­ten [142]. Der Ansatz des Uni­ons­ge­richts­hofs läuft viel­mehr dar­auf hin­aus, dass die EZB das von ihr für geeig­net gehal­te­ne Mit­tel wäh­len kann, auch wenn der Vor­teil – ver­gli­chen mit mög­li­chen Alter­na­ti­ven – gering ist und die Kol­la­te­ral­schä­den erheb­lich sind.

Indem der Uni­ons­ge­richts­hof trotz der Über­schnei­dun­gen von Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik die gegen eine Zuord­nung zur Wäh­rungs­po­li­tik spre­chen­den Indi­ka­to­ren für uner­heb­lich erklärt und auch eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung für deren Abgren­zung [143] von vorn­her­ein aus­schließt, ver­zich­tet er auf eine effek­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­trol­le der EZB. Zwar trifft es zu, dass der EZB bei der Ein­schät­zung und Bewer­tung die­ser Fol­gen und ihrer Gewich­tung im Ver­hält­nis zu den mit dem Anlei­he­kauf­pro­gramm ver­folg­ten Zie­len ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zukommt. Dass der Uni­ons­ge­richts­hof den Wir­kun­gen eines Ankauf­pro­gramms von Anlei­hen dage­gen sowohl bei der Bestim­mung der Ziel­set­zung des ESZB als auch im Rah­men der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit jede recht­li­che Bedeu­tung abspricht, ist metho­disch nicht mehr ver­tret­bar.

Der Kon­trollan­satz des Uni­ons­ge­richts­hofs wird der Schnitt­stel­len­funk­ti­on des Prin­zips der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung und den Rück­wir­kun­gen, die die­ses auf die metho­di­sche Kon­trol­le sei­ner Ein­hal­tung haben muss, nicht gerecht. Bei der Berüh­rung fun­da­men­ta­ler Belan­ge der Mit­glied­staa­ten, wie dies bei der Aus­le­gung der Ver­bands­kom­pe­tenz der Euro­päi­schen Uni­on und ihres demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Inte­gra­ti­ons­pro­gramms in der Regel der Fall ist, darf die gericht­li­che Kon­trol­le die behaup­te­ten Absich­ten der EZB nicht unbe­se­hen über­neh­men [144]. Dies gilt umso mehr, als Art. 119 und Art. 127 ff. AEUV sowie Art. 17 ff. ESZB-Sat­zung ein auf die Wäh­rungs­po­li­tik beschränk­tes Man­dat für das ESZB vor­se­hen und es die­sem ledig­lich gestat­ten, die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­po­li­tik in der Uni­on zu unter­stüt­zen [145]. Mit die­ser Rechts­la­ge ist die Fest­stel­lung des Uni­ons­ge­richts­hofs, die Bin­dung des ESZB an die in Art. 119 AEUV fest­ge­leg­ten Grund­sät­ze und die in Art. 127 Abs. 1 AEUV ange­spro­che­ne Unter­stüt­zung der all­ge­mei­nen Wirt­schafts­po­li­tik in der Uni­on zei­ge, dass die Ver­fas­ser der Ver­trä­ge inner­halb des insti­tu­tio­nel­len Gleich­ge­wichts, das durch die Bestim­mun­gen in Titel VIII des AEUV, dar­un­ter die dem ESZB durch Art. 130 und Art. 282 Abs. 3 AEUV garan­tier­te Unab­hän­gig­keit, her­ge­stellt wer­de, kei­ne abso­lu­te Tren­nung zwi­schen Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik vor­neh­men woll­ten [94], unver­ein­bar, zumal es sich nur bei der Wäh­rungs­po­li­tik um eine aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der Euro­päi­schen Uni­on han­delt (Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be c AEUV).

Hin­zu kommt, dass das Man­dat des ESZB wegen der mit der Unab­hän­gig­keit der EZB und der natio­na­len Zen­tral­ban­ken (Art. 130, Art. 282 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 AEUV, Art. 88 Satz 2 GG) ver­bun­de­nen Absen­kung des demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veaus ihrer Ent­schei­dun­gen eng begrenzt sein muss. Die gewähr­leis­te­te Unab­hän­gig­keit bezieht sich nur auf die der EZB durch die Ver­trä­ge ein­ge­räum­ten Befug­nis­se und deren inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung, nicht aber auf die Bestim­mung von Umfang und Reich­wei­te ihres Man­dats. Damit die EZB nicht ent­ge­gen dem Grund­satz der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung in gül­ti­ger Wei­se ein Pro­gramm beschlie­ßen und durch­füh­ren kann, das über den Bereich hin­aus­geht, der der Wäh­rungs­po­li­tik durch das Pri­mär­recht zuge­wie­sen wird, muss die Beach­tung der Gren­zen der Zustän­dig­keit der EZB in vol­lem Umfang gericht­li­cher Kon­trol­le unter­lie­gen [146]. Mit die­ser ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen restrik­ti­ven Aus­le­gung ist eine Inter­pre­ta­ti­on der wäh­rungs­po­li­ti­schen Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen offen­sicht­lich unver­ein­bar, die die Anga­be eines geld­po­li­ti­schen Ziels beim Ein­satz von Anlei­he­käu­fen aus­rei­chen lässt und die wirt­schafts- und fis­kal­po­li­ti­schen Wir­kun­gen des PSPP sowohl für die Abgren­zung der Kom­pe­tenz­ti­tel als auch im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung für unmaß­geb­lich erklärt, selbst wenn die­se Wir­kun­gen vor­her­seh­bar sind, bewusst in Kauf genom­men oder mög­li­cher­wei­se sogar (still­schwei­gend) ange­strebt wer­den.

Sie wider­spricht auch den Anfor­de­run­gen aus Art. 6 EMRK, Art. 47 GRCh und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG [147].

In ande­rem Zusam­men­hang hat der Uni­ons­ge­richts­hof selbst fest­ge­stellt, dass die Kon­trol­le einer recht­li­chen Vor­aus­set­zung ins Lee­re gin­ge, wenn sie in Zwei­fels­fäl­len der­je­ni­gen Orga­ni­sa­ti­on über­las­sen sei, die eine Maß­nah­me durch­füh­ren wol­le [148]. War­um das bei Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on wie der EZB anders sein soll­te, ist nicht ersicht­lich, zumal der Uni­ons­ge­richts­hof die Legi­ti­ma­ti­ons­funk­ti­on der gericht­li­chen Kon­trol­le mehr­mals beson­ders her­vor­ge­ho­ben hat [149].

Das Aus­blen­den der wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen des PSPP wider­spricht schließ­lich auch der metho­di­schen Vor­ge­hens­wei­se des Uni­ons­ge­richts­hofs in nahe­zu allen ande­ren Berei­chen des Uni­ons­rechts.

Dies gilt zunächst für den Bereich der im Uni­ons­recht geschütz­ten Grund­rech­te. Fak­ti­sche Grund­rechts­ein­grif­fe sind im euro­päi­schen Rechts­raum heu­te aner­kannt [150].

Glei­ches gilt für auf tat­säch­li­chen Umstän­den beru­hen­de mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­run­gen [151].

Aus dem Bereich der Grund­frei­hei­ten sind die Maß­nah­men glei­cher Wir­kung zu nen­nen [152]. Bei der Prü­fung, ob men­gen­mä­ßi­ge Ein- oder Aus­fuhr­be­schrän­kun­gen oder Maß­nah­men glei­cher Wir­kung nach Art. 36 AEUV gerecht­fer­tigt sind, ver­langt der Uni­ons­ge­richts­hof hier, dass mit Hil­fe sta­tis­ti­scher Daten, auf ein­zel­ne Punk­te beschränk­ter Daten oder ande­rer Mit­tel objek­tiv geprüft wird, ob die von dem betref­fen­den Mit­glied­staat vor­ge­leg­ten Nach­wei­se bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung die Ein­schät­zung erlau­ben, dass die gewähl­ten Mit­tel zur Ver­wirk­li­chung der ver­folg­ten Zie­le geeig­net sind, und ob es mög­lich ist, die­se Zie­le durch Maß­nah­men zu errei­chen, die den frei­en Waren­ver­kehr weni­ger ein­schrän­ken [153].

Ent­spre­chen­des gilt bei der Anwen­dung all­ge­mei­ner Rechts­grund­sät­ze wie des Grund­sat­zes der prak­ti­schen Wirk­sam­keit [154].

Auch beim Äqui­va­lenz­prin­zip wird so ver­fah­ren [155].

Schließ­lich hat der Uni­ons­ge­richts­hof sogar bei der Her­an­zie­hung von Kom­pe­tenz­nor­men die fak­ti­schen Wir­kun­gen der im Streit ste­hen­den Maß­nah­me in die recht­li­che Wür­di­gung ein­be­zo­gen, etwa bei der Aus­le­gung der Har­mo­ni­sie­rungs­kom­pe­tenz für den Bin­nen­markt nach Art. 114 AEUV [156] oder bei der Bei­hil­fen­kon­trol­le nach Art. 107 f. AEUV [157].

War­um bei der hier in Rede ste­hen­den Kom­pe­tenz­ab­gren­zung von Wäh­rungs- und Wirt­schafts­po­li­tik etwas Ande­res gel­ten soll­te, zei­gen weder das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.12.2018 noch die vor­ge­hen­den Ent­schei­dun­gen in der Rechts­sa­che Pring­le [158] und in der Rechts­sa­che Gau­wei­ler [159] auf. Ohne nähe­re Begrün­dung die­ser abwei­chen­den Vor­ge­hens­wei­se ist die Aus­le­gung des Uni­ons­ge­richts­hofs aber metho­disch nicht nach­voll­zieh­bar.

Die Aus­le­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes und die dar­auf gestütz­te Bestim­mung des Man­dats des ESZB im Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.12.2018 über­schrei­ten offen­sicht­lich das ihm in Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteil­te Man­dat und bewir­ken eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Kom­pe­tenz­ver­schie­bung zu Las­ten der Mit­glied­staa­ten. Es stellt sich des­halb als Ultra-vires-Akt dar, der das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­ser Fra­ge nicht bin­det.

Das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.12.2018 über­schrei­tet, soweit es die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des PSPP bejaht, aus den oben genann­ten Grün­den das ihm in Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteil­te Man­dat offen­sicht­lich.

Die Selbst­be­schrän­kung des Uni­ons­ge­richts­hofs dar­auf, ob ein "offen­sicht­li­cher" Beur­tei­lungs­feh­ler der EZB vor­liegt [160], ob eine Maß­nah­me "offen­sicht­lich" über das zur Errei­chung des Ziels Erfor­der­li­che hin­aus­geht [161] oder ob deren Nach­tei­le "offen­sicht­lich" außer Ver­hält­nis zu den ver­folg­ten Zie­len ste­hen [162], ver­mag die auf die Wäh­rungs­po­li­tik begrenz­te Zustän­dig­keit der EZB nicht ein­zu­he­gen. Sie gesteht ihr viel­mehr selbst­be­stimm­te, nicht sofort ins Auge sprin­gen­de – schlei­chen­de – Kom­pe­tenz­er­wei­te­run­gen zu oder erklärt die­se jeden­falls für gericht­lich nicht oder nur in sehr begrenz­tem Umfang über­prüf­bar. Die­se Kom­bi­na­ti­on eines wei­ten Ermes­sens des han­deln­den Organs und einer Begren­zung der gericht­li­chen Kon­troll­dich­te auf offen­sicht­li­che Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen mag in ande­ren Berei­chen des Uni­ons­rechts der über­kom­me­nen Recht­spre­chung ent­spre­chen. Sie trägt dem Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung offen­sicht­lich nicht hin­rei­chend Rech­nung [163], und eröff­net den Weg zu einer kon­ti­nu­ier­li­chen Ero­si­on mit­glied­staat­li­cher Zustän­dig­kei­ten.

Im geschil­der­ten Umfang folgt aus dem Urteil zugleich eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Kom­pe­tenz­ver­schie­bung zulas­ten der Mit­glied­staa­ten [164]. Sie birgt die Gefahr einer kon­ti­nu­ier­li­chen – durch die Mit­glied­staa­ten als Her­ren der Ver­trä­ge poli­tisch nicht mehr steu­er­ba­ren – Ero­si­on ihrer Kom­pe­ten­zen im Bereich der Wirt­schafts- und Fis­kal­po­li­tik und einer wei­te­ren Schwä­chung der demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on der durch das Euro­sys­tem aus­ge­üb­ten öffent­li­chen Gewalt, die mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar wäre [165].

Das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung ist nicht nur ein uni­ons­recht­li­cher Grund­satz, son­dern nimmt mit­glied­staat­li­che Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en auf [166]. Es bil­det die maß­geb­li­che Recht­fer­ti­gung für den Ein­schnitt in das demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau der durch die Euro­päi­sche Uni­on aus­ge­üb­ten öffent­li­chen Gewalt, der in Deutsch­land nicht nur objek­ti­ve Grund­prin­zi­pi­en der Ver­fas­sung (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) berührt, son­dern auch das Wahl­recht der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und ihren Anspruch auf Demo­kra­tie gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG [167]. Die Wah­rung der kom­pe­ten­zi­el­len Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on hat daher ent­schei­den­de Bedeu­tung für die Gewähr­leis­tung des demo­kra­ti­schen Prin­zips. Daher darf auch die Fina­li­tät des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms nicht dazu füh­ren, dass das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung als eines der Fun­da­men­tal­prin­zi­pi­en der Uni­on fak­tisch außer Kraft gesetzt oder unter­lau­fen wird [168].

Die Abgren­zung von Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik betrifft eine über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de poli­ti­sche Grund­ent­schei­dung, die mit erheb­li­chen Kon­se­quen­zen für die Ver­tei­lung von Macht und Ein­fluss in der Euro­päi­schen Uni­on ver­bun­den ist. Die Zuord­nung einer Maß­nah­me zur Wäh­rungs- statt zur Wirt­schafts- oder Fis­kal­po­li­tik berührt nicht nur die Fra­ge der Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten; sie ent­schei­det zugleich über das demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau und die Kon­trol­le des ent­spre­chen­den Poli­tik­be­reichs, weil die Wäh­rungs­po­li­tik dem nach Art. 130, Art. 282 AEUV unab­hän­gi­gen ESZB über­tra­gen ist [169].

Die weit­ge­hen­de Ent­lee­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der damit ver­bun­de­ne Ver­zicht auf eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung besit­zen ein für das Demo­kra­tie­prin­zip und den Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät erheb­li­ches Gewicht. Sie sind, wie dar­ge­legt , geeig­net, die kom­pe­ten­zi­el­len Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on zu ver­schie­ben und so das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung zu unter­lau­fen [170]. Der Erlass wirt­schafts­po­li­ti­scher Maß­nah­men durch das ESZB erfor­der­te eine Ver­trags­än­de­rung nach Art. 48 EUV [171], sodass der Gesetz­ge­ber tätig wer­den müss­te [170].

Nach dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.12.2018 wäre eine Unter­schei­dung von Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik in wei­tem Umfang nicht mög­lich. Die­ser Umstand gefähr­det zugleich die in Art. 130 AEUV garan­tier­te Unab­hän­gig­keit der EZB, weil sich die­se poli­ti­schem Druck aus­ge­setzt sehen kann, die ihr von der Recht­spre­chung eröff­ne­ten Spiel­räu­me auch zu nut­zen. Je wei­ter ihr Man­dat reicht und je stär­ker es in den der Wirt­schafts- und Fis­kal­po­li­tik vor­be­hal­te­nen Bereich aus­greift, umso grö­ßer ist das Risi­ko, dass inter­es­sier­te Stel­len auf die EZB Ein­fluss zu neh­men ver­su­chen [172].

In sei­nem Urteil vom 11.12.2018 hat der Uni­ons­ge­richts­hof die Unter­schei­dung zwi­schen Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik weit­ge­hend auf­ge­ge­ben, weil er sich bei der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des PSPP mit dem von der EZB ange­ge­be­nen Ziel und der Anga­be begnügt hat, weni­ger belas­ten­de Mit­tel stün­den nicht zur Ver­fü­gung. Damit gestat­tet er dem ESZB Wirt­schafts­po­li­tik mit dem Ankauf von Staats­an­lei­hen zu betrei­ben. Das fin­det im Pri­mär­recht kei­ne Grund­la­ge.

In der vom Uni­ons­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung des wäh­rungs­po­li­ti­schen Man­dats der EZB liegt ein Ein­griff in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten für die Wirt­schafts- und Fis­kal­po­li­tik. Von Aus­nah­men abge­se­hen (vgl. Art. 121 f., Art. 126 AEUV), ist die Euro­päi­sche Uni­on im Bereich der Wirt­schafts­po­li­tik jedoch im Wesent­li­chen auf eine Koor­di­nie­rung von Maß­nah­men der Mit­glied­staa­ten beschränkt (Art. 119 Abs. 1 AEUV). Das ESZB soll die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­po­li­tik "in " der Uni­on daher ledig­lich unter­stüt­zen (Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 Satz 2 AEUV; Art. 2 Satz 2 ESZB-Sat­zung), ohne selbst zu einer eigen­stän­di­gen Wirt­schafts­po­li­tik ermäch­tigt zu sein. Soweit das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Weiss der EZB der Sache nach die Kom­pe­tenz zu einer eigen­stän­di­gen Wirt­schafts­po­li­tik mit den Mit­teln eines Anlei­he­kauf­pro­gramms zuspricht und eine effek­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­trol­le am Maß­stab des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ablehnt, die die wirt­schafts- und fis­kal­po­li­ti­schen Wir­kun­gen mit der wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung des PSPP abwä­gend in den Blick nimmt, geht das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs über die Ermäch­ti­gung des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV hin­aus [173]. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat damit ultra vires gehan­delt, sodass sein Urteil in Deutsch­land inso­weit kei­ne Bin­dungs­wir­kung ent­fal­tet.

Eigen­stän­di­ge Prü­fung der Beschlüs­se des EZB-Rates und der EZB über das PSPP

Da die Ent­schei­dung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­ge, ob Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag ihrer Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung gerecht gewor­den sind, die Klä­rung der Vor­fra­ge vor­aus­setzt, ob das Han­deln des ESZB im Rah­men der Beschluss­fas­sung und Durch­füh­rung des PSPP durch die ihm ein­ge­räum­ten Kom­pe­ten­zen gedeckt ist und da hier­für auf das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Weiss aus den genann­ten Grün­den nicht zurück­ge­grif­fen wer­den kann, bedarf es inso­weit einer eigen­stän­di­gen Prü­fung die­ser Vor­fra­ge durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Die­se ergibt, dass der Beschluss (EU) 2015/​774 sowie die hier­auf fol­gen­den Beschlüs­se (EU) 2015/​2101, (EU) 2015/​2464, (EU) 2016/​702 und (EU) 2017/​100 man­gels hin­rei­chen­der Erwä­gun­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von der wäh­rungs­po­li­ti­schen Kom­pe­tenz der EZB (Art. 127 Abs. 1 Satz 1 AEUV) und ihrer ledig­lich unter­stüt­zen­den Kom­pe­tenz für die Wirt­schafts­po­li­tik der Mit­glied­staa­ten (Art. 127 Abs. 1 Satz 2 AEUV) nicht gedeckt sind.

Ein Pro­gramm des ESZB zum Ankauf von Staats­an­lei­hen wie das PSPP, das erheb­li­che wirt­schafts­po­li­ti­sche Aus­wir­kun­gen hat, muss ver­hält­nis­mä­ßig sein [174]. Das setzt neben sei­ner Eig­nung zur Errei­chung des ange­streb­ten Ziels und sei­ner Erfor­der­lich­keit vor­aus, dass das wäh­rungs­po­li­ti­sche Ziel und die wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen benannt, gewich­tet und gegen­ein­an­der abge­wo­gen wer­den. Zwar ist das wäh­rungs­po­li­ti­sche Ziel des PSPP grund­sätz­lich (noch) nicht zu bean­stan­den. Des­sen unbe­ding­te Ver­fol­gung unter Aus­blen­dung der mit dem Pro­gramm ver­bun­de­nen wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen miss­ach­tet jedoch offen­sicht­lich den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV. Der Ver­stoß gegen das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip ist struk­tu­rell bedeut­sam, sodass das Han­deln der EZB als Ultra-vires-Akt zu qua­li­fi­zie­ren ist.

Die Eig­nung des PSPP zur Errei­chung des von der EZB ange­streb­ten Infla­ti­ons­ziels von unter, aber nahe 2 % ist – wie auch der Uni­ons­ge­richts­hof fest­ge­stellt hat – grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den, auch wenn Zwei­fel an die­ser Eig­nung, etwa wegen der Sen­kung des all­ge­mei­nen Zins­ni­veaus [175] und der damit ver­bun­de­nen infla­ti­ons­dämp­fen­den Effek­te, in den in Rede ste­hen­den Beschlüs­sen eben­so wenig the­ma­ti­siert wer­den wie die – jeden­falls bei län­ge­rer Pro­gramm­dau­er – mög­li­cher­wei­se bestehen­den Risi­ken eines "rever­sal effect". Das Ziel des PSPP, die Infla­ti­ons­ra­te auf unter, aber nahe 2?% stei­gern zu wol­len, ist eine grund­sätz­lich zuläs­si­ge Kon­kre­ti­sie­rung der Auf­ga­be, die Preis­sta­bi­li­tät zu sichern, und das ein­ge­setz­te Mit­tel der Anlei­he­käu­fe gemäß Art. 18.1 ESZB-Sat­zung aus­drück­lich erlaubt [176].

Offen­sicht­li­che Ver­let­zung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz

Dass die erfor­der­li­che Abwä­gung die­ses wäh­rungs­po­li­ti­schen Zie­les mit den mit dem ein­ge­setz­ten Mit­tel ver­bun­de­nen wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen in dem Beschluss des EZB-Rates vom 04.03.2015 über das PSPP (EU) 2015/​774 und den nach­fol­gen­den Beschlüs­sen (EU) 2015/​2101, (EU) 2015/​2464, (EU) 2016/​702, (EU) 2017/​100 und dem Beschluss vom 12.09.2019 ent­hal­ten ist oder die­sen zugrun­de liegt, ist nicht ersicht­lich. Die Beschlüs­se ver­sto­ßen daher gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV.

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se beschrän­ken sich auf die Fest­stel­lung, dass das von der EZB for­mu­lier­te Infla­ti­ons­ziel von unter, aber nahe 2 % nicht erreicht sei und weni­ger belas­ten­de Mit­tel zur Ver­fü­gung stün­den. Dabei bleibt nicht nur im Unkla­ren, was die im Rah­men der Erfor­der­lich­keits­prü­fung ange­spro­che­nen Belas­tun­gen sind. Die Beschlüs­se ent­hal­ten auch kei­ne Pro­gno­se zu den wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen des PSPP und dazu, ob die­se in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den erstreb­ten wäh­rungs­po­li­ti­schen Vor­tei­len ste­hen.

Es ist des­halb nicht ersicht­lich, dass der EZB-Rat die im PSPP ange­leg­ten und mit ihm unmit­tel­bar ver­bun­de­nen Fol­gen erfasst und abge­wo­gen hät­te, die es auf­grund sei­nes Volu­mens von über zwei Bil­lio­nen Euro und einer Lauf­zeit von mitt­ler­wei­le mehr als drei Jah­ren zwangs­läu­fig ver­ur­sacht. Da die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen des Pro­gramms mit wach­sen­dem Umfang und fort­schrei­ten­der Dau­er zuneh­men, erhö­hen sich mit der Pro­gramm­dau­er auch die Anfor­de­run­gen an eine ent­spre­chen­de Abwä­gung.

Das PSPP ver­bes­sert die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten, weil sich die­se zu deut­lich güns­ti­ge­ren Kon­di­tio­nen Kre­di­te am Kapi­tal­markt ver­schaf­fen kön­nen. Soweit das PSPP mit sei­nem Volu­men von über zwei Bil­lio­nen Euro die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten in sub­stan­ti­el­ler Wei­se berührt, hat es weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf den – der Fis­kal­po­li­tik zuzu­ord­nen­den – Rege­lungs­be­reich von Art. 123 AEUV. Das erkennt auch der Uni­ons­ge­richts­hof aus­drück­lich an [177], und es ist in der münd­li­chen Ver­hand­lung von den sach­kun­di­gen Drit­ten bestä­tigt wor­den. Die mit dem PSPP unter­stütz­te Sen­kung des all­ge­mei­nen Zins­ni­veaus ent­las­tet damit unstrei­tig die Staats­haus­hal­te der Mit­glied­staa­ten [178]. Hier­durch besteht – trotz der vom Uni­ons­ge­richts­hof ange­nom­me­nen "Garan­tien" – die Gefahr, dass not­wen­di­ge Kon­so­li­die­rungs- und Reform­be­stre­bun­gen nicht umge­setzt oder fort­ge­setzt wer­den [179].

Das PSPP wirkt sich daher erheb­lich auf die fis­kal­po­li­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen in den Mit­glied­staa­ten aus und berührt dar­über hin­aus die in Art. 126 AEUV und im SBVerfG-Ver­trag sowie dem zur Kon­kre­ti­sie­rung die­ser Nor­men erlas­se­nen Sekun­där­recht gere­gel­ten Poli­tik­be­rei­che [180]. Ins­be­son­de­re kann das PSPP – wie der Uni­ons­ge­richts­hof eben­falls ein­räumt [181] – die­sel­be Wir­kung haben wie Finanz­hil­fen nach Art. 12 ff. ESMV. Trotz der vom Uni­ons­ge­richts­hof ange­führ­ten Siche­run­gen kön­nen Umfang und Dau­er des PSPP dazu füh­ren, dass selbst pri­mär­rechts­kon­for­me Wir­kun­gen des Pro­gramms unver­hält­nis­mä­ßig wer­den, sobald sie die Mit­glied­staa­ten von eige­nen Maß­nah­men für eine soli­de Haus­halts­po­li­tik abhal­ten, und ganz all­ge­mein eine "mone­ta­ry domi­nan­ce" bewir­ken, mit der Fol­ge, dass die EZB die Fis­kal­po­li­tik der Mit­glied­staa­ten bestimmt [182]. So war bereits bei der Annah­me des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 abseh­bar, dass meh­re­re Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne ihre Neu­ver­schul­dung erhö­hen wür­den, um durch Inves­ti­ti­ons­pro­gram­me die Wirt­schaft in Schwung zu brin­gen [183].

Zu berück­sich­ti­gen sind auch die Aus­wir­kun­gen des PSPP auf den Ban­ken­sek­tor. Das Pro­gramm greift in die Bilanz­struk­tu­ren der Geschäfts­ban­ken ein, indem es auch risi­ko­be­haf­te­te Staats­an­lei­hen in gro­ßem Umfang in die Bilan­zen des Euro­sys­tems über­nimmt und dadurch die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Ban­ken erheb­lich ver­bes­sert und ihre Boni­tät erhöht. Zugleich wer­den die Ban­ken zu ver­mehr­ter Kre­dit­ver­ga­be trotz eines abge­senk­ten Zins­ni­veaus ange­hal­ten [184].

Zu den rele­van­ten wirt­schafts­po­li­ti­schen Fol­gen des PSPP gehört dar­über hin­aus das Risi­ko von Immo­bi­li­en- und Akti­en­bla­sen sowie öko­no­mi­sche und sozia­le Aus­wir­kun­gen auf nahe­zu alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die etwa als Aktio­nä­re, Mie­ter, Eigen­tü­mer von Immo­bi­li­en, Spa­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer jeden­falls mit­tel­bar betrof­fen sind. So erge­ben sich etwa für Spar­ver­mö­gen deut­li­che Ver­lust­ri­si­ken. Unmit­tel­bar damit ver­bun­den sind Aus­wir­kun­gen auf die (pri­va­te) Alters­vor­sor­ge und deren Ren­ta­bi­li­tät [185]. Bei­des führt zu Port­fo­li­o­um­schich­tun­gen, die teil­wei­se über­trie­ben aus­fal­len [186], wäh­rend die Risi­ko­prä­mi­en sin­ken [187]. Bei Immo­bi­li­en – ins­be­son­de­re bei Wohn­im­mo­bi­li­en in Groß­städ­ten – sind teils erheb­li­che Preis­stei­ge­run­gen zu ver­zeich­nen [188], die, wie die münd­li­che Ver­hand­lung erge­ben hat, womög­lich bereits "Bla­sen­cha­rak­ter" haben. Wel­che Gewich­tung der­ar­ti­gen Belan­gen im Rah­men einer wäh­rungs­po­li­ti­schen Ent­schei­dung zuzu­mes­sen ist, ist hier nicht zu ent­schei­den; maß­geb­lich ist viel­mehr, dass der­ar­ti­ge Aus­wir­kun­gen, die ent­we­der durch das PSPP her­vor­ge­ru­fen oder zumin­dest ver­stärkt wer­den, nicht voll­stän­dig außer Acht gelas­sen wer­den dür­fen.

Durch die Sen­kung des all­ge­mei­nen Zins­ni­veaus ermög­licht das PSPP fer­ner, dass wirt­schaft­lich an sich nicht mehr lebens­fä­hi­ge Unter­neh­men wei­ter­hin am Markt blei­ben, weil sie sich mit güns­ti­gen Kre­di­ten ver­sor­gen kön­nen [189].

Hin­zu kommt, dass sich das ESZB mit der zuneh­men­den Lauf­zeit des Pro­gramms und sei­nem stei­gen­den Gesamt­vo­lu­men, wie auch die münd­li­che Ver­hand­lung erge­ben hat, in eine erhöh­te Abhän­gig­keit von der Poli­tik der Mit­glied­staa­ten begibt, weil es das PSPP jeden­falls nicht ohne eine Gefähr­dung der Sta­bi­li­tät der Wäh­rungs­uni­on been­den und rück­ab­wi­ckeln kann.

Ange­sichts die­ser erheb­li­chen – kei­nes­wegs voll­stän­dig auf­ge­lis­te­ten – wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen des PSPP hät­te die EZB die­se gewich­ten, mit den pro­gnos­ti­zier­ten Vor­tei­len für die Errei­chung des von ihr defi­nier­ten wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziels in Bezie­hung set­zen und nach Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten abwä­gen müs­sen. Eine sol­che Abwä­gung ist, soweit ersicht­lich, weder zu Beginn des Pro­gramms noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erfolgt, sodass auch eine Über­prü­fung, ob die Hin­nah­me der kom­pe­ten­zi­ell pro­ble­ma­ti­schen wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­schen Wir­kun­gen des PSPP noch ver­hält­nis­mä­ßig bezie­hungs­wei­se seit wann sie nicht mehr ver­hält­nis­mä­ßig ist, nicht erfol­gen kann. Sie ergibt sich auch nicht aus Pres­se­mit­tei­lun­gen und sons­ti­gen öffent­li­chen Äuße­run­gen von Ent­schei­dungs­trä­gern der EZB.

Die in Rede ste­hen­den Beschlüs­se ver­sto­ßen des­halb wegen eines ent­spre­chen­den Abwä­gungs- und Dar­le­gungs­aus­falls gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV mit der Fol­ge, dass sie von der wäh­rungs­po­li­ti­schen Kom­pe­tenz der EZB aus Art. 127 Abs. 1 Satz 1 AEUV nicht gedeckt sind.

Der Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist struk­tu­rell bedeut­sam. Inso­weit kann auf die oben zur Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Weiss ange­führ­ten Grün­de ver­wie­sen wer­den. Das Han­deln der EZB ist des­halb als Ultra-vires-Akt zu qua­li­fi­zie­ren.

Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung durch den EZB-Rat

Ob Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag ihre Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung auch dadurch ver­letzt haben, dass sie nicht auf eine Been­di­gung des PSPP gedrun­gen haben, kann dage­gen noch nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den, weil sich erst nach einer nach­voll­zieh­bar dar­ge­leg­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung durch den EZB-Rat end­gül­tig beur­tei­len lässt, ob das PSPP im kon­kre­ten Fall mit Art. 127 Abs. 1 AEUV ver­ein­bar ist oder nicht.

Ver­stoß des PSPP gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV?

Soweit das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.12.2018 einen Ver­stoß des PSPP gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­neint, begeg­net dies zwar erheb­li­chen Ein­wän­den. Wer­den die vom Uni­ons­ge­richts­hof aner­kann­ten "Garan­tien" zur Ver­hin­de­rung einer Umge­hung des Ver­bots mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung jedoch strikt beach­tet, so ergibt eine Gesamt­ab­wä­gung, dass ein offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV noch nicht fest­ge­stellt wer­den kann. Dass das Euro­sys­tem auch Staats­an­lei­hen mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te und Collec­ti­ve Action Clau­ses (CAC) erwirbt, steht dem nicht ent­ge­gen.

AEUV unter­sagt dem ESZB eine mone­tä­re Staats­fi­nan­zie­rung [190]. Ziel der Vor­schrift ist es, die Mit­glied­staa­ten zu einer gesun­den Haus­halts­po­li­tik anzu­hal­ten [191] und eine über­mä­ßi­ge Ver­schul­dung oder über­höh­te Defi­zi­te der Mit­glied­staa­ten zu ver­mei­den [192].

Abs. 1 AEUV ent­hält ein Umge­hungs­ver­bot, das beim Erwerb von Staats­an­lei­hen auf dem Sekun­där­markt durch das Euro­sys­tem zu beach­ten ist [193]. Anlei­he­käu­fe am Sekun­där­markt dür­fen nicht die glei­che Wir­kung haben wie ein unmit­tel­ba­rer Erwerb von den Emit­ten­ten [194]. Die Mit­glied­staa­ten dür­fen sich bei der Fest­le­gung ihrer Haus­halts­po­li­tik daher nicht auf die Gewiss­heit stüt­zen kön­nen, dass die von ihnen aus­ge­ge­be­nen Staats­an­lei­hen künf­tig vom Euro­sys­tem am Sekun­där­markt ange­kauft wer­den [195].

Es ent­spricht der mitt­ler­wei­le gefes­tig­ten Recht­spre­chung, dass zur Beur­tei­lung eines Ankauf­pro­gramms von Staats­an­lei­hen grund­sätz­lich auf die im Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Gau­wei­ler ent­wi­ckel­ten "Garan­tien" zurück­ge­grif­fen wer­den kann. Die in die­sem Zusam­men­hang ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en ermög­li­chen es, eine Umge­hung von Art. 123 AEUV fest­zu­stel­len. Gewicht und Indi­ka­tor­wir­kung die­ser Kri­te­ri­en mögen je nach Pro­gramm eine unter­schied­li­che Rele­vanz besit­zen; in ihrer Sum­me ermög­li­chen sie jedoch ein aus­sa­ge­kräf­ti­ges Gesamt­bild [196]. Ob die "Garan­tien" aus­rei­chend sind, ist daher eine Fra­ge des Ein­zel­falls [197]. Die (pri­mär­recht­li­che) Zuläs­sig­keit des Anlei­he­kauf­pro­gramms hängt somit von der Effek­ti­vi­tät der "Garan­tien" ab, mit denen es ver­se­hen ist.

Die vom Uni­ons­ge­richts­hof im Urteil in der Rechts­sa­che Weiss vor­ge­nom­me­ne Hand­ha­bung ein­zel­ner die­ser Kri­te­ri­en begeg­net aus der Sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erheb­li­chen Beden­ken. Das Urteil in der Rechts­sa­che Weiss stützt sich im Hin­blick auf Art. 123 AEUV maß­geb­lich auf die im PSPP ent­hal­te­nen Vor­keh­run­gen, die eine Umge­hung von Art. 123 AEUV ver­hin­dern sol­len. Es ver­zich­tet jedoch dar­auf, die­se einer nähe­ren Prü­fung zu unter­zie­hen und setzt sich mit gegen­läu­fi­gen Indi­ka­to­ren nicht aus­ein­an­der [198]. Das wird, wie oben dar­ge­legt, den Anfor­de­run­gen an eine effek­ti­ve gericht­li­che Kon­trol­le des Umge­hungs­ver­bots nicht gerecht und wider­spricht auch dem vom Uni­ons­ge­richts­hof in ande­ren Berei­chen prak­ti­zier­ten Vor­ge­hen [199].

Nach dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Gau­wei­ler ist eine vor­he­ri­ge Ankün­di­gung des Ankaufs von Staats­an­lei­hen grund­sätz­lich eben­so unzu­läs­sig wie die Ankün­di­gung des geplan­ten Ankauf­vo­lu­mens. Da sich unter ande­rem dadurch ver­hin­dern las­se, dass die Emis­si­ons­be­din­gun­gen für Staats­an­lei­hen durch die Gewiss­heit ver­fälscht wür­den, dass die­se durch das ESZB erwor­ben wür­den, kön­ne aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Durch­füh­rung eines sol­chen Pro­gramms die glei­che Wir­kung habe wie der unmit­tel­ba­re Erwerb von Staats­an­lei­hen von den öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten [200]. Dem ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gefolgt [201]. Im Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.12.2018 ist aller­dings davon die Rede, dass die Bekannt­ga­be des monat­li­chen Ankauf­vo­lu­mens, sei­ne Ver­tei­lung zwi­schen den natio­na­len Zen­tral­ban­ken nach dem Kapi­tal­schlüs­sel, die Kri­te­ri­en für die Noten­bank­fä­hig­keit und die Dau­er der Lauf­zeit zur Wirk­sam­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des PSPP bei­trü­gen [202]. Das ist nicht nur wider­sprüch­lich, son­dern ent­wer­tet auch die Bedeu­tung des Kri­te­ri­ums der weit­ge­hen­den Unge­wiss­heit von Mit­glied­staa­ten und Markt­teil­neh­mern hin­sicht­lich des Erwerbs von Staats­an­lei­hen durch das Euro­sys­tem.

Eine Ankün­di­gung von Anlei­he­käu­fen in einem näher defi­nier­ten Umfang ist grund­sätz­lich geeig­net, eine Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zu indi­zie­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund hebt das Urteil vom 11.12.2018 im Rah­men des PSPP ver­blei­ben­de Erwerbs­un­si­cher­hei­ten beson­ders her­vor und sieht in ihnen die wesent­li­chen "Garan­tien", die eine Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­hin­dern sol­len. Auf­la­ge und Durch­füh­rung des PSPP dürf­ten kei­ne Gewiss­heit hin­sicht­lich des künf­ti­gen Ankaufs von Staats­an­lei­hen begrün­den, die Mit­glied­staa­ten müss­ten sich im Fall eines Defi­zits wei­ter um eine Finan­zie­rung auf dem Markt bemü­hen [203]. Ent­schei­dend sei, ob Markt­teil­neh­mer die weit­ge­hen­de Gewiss­heit hät­ten, dass das Euro­sys­tem Staats­an­lei­hen bin­nen eines Zeit­raums und unter Bedin­gun­gen ankauft, die es ihnen ermög­li­chen, der Sache nach als Mit­tels­per­so­nen des Euro­sys­tems zu agie­ren [204]. Das ist nicht nur bei einem recht­lich ver­pflich­ten­den Erwerb der Fall, der in der Pra­xis kaum vor­kom­men dürf­te, son­dern auch dann, wenn die kon­kre­ten Umstän­de die­se weit­ge­hen­de Gewiss­heit begrün­den [205]. Die­se fak­ti­schen Umstän­de las­sen sich daher nicht aus­blen­den.

In der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs wie des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist fer­ner geklärt, dass zwi­schen der Emis­si­on eines Schuld­ti­tels auf dem Pri­mär­markt und sei­nem Ankauf durch das Euro­sys­tem auf dem Sekun­där­markt eine Sperr­frist ein­ge­hal­ten wer­den muss, um eine Umge­hung des Ver­bots mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung durch Ver­fäl­schung der Emis­si­ons­be­din­gun­gen zu ver­hin­dern [206]. Der Bemes­sung und Ein­hal­tung die­ser Sperr­frist kommt dabei erheb­li­che Bedeu­tung zu [207].

Zur Ver­mei­dung einer Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV sieht Art. 4 Abs. 1 Beschluss (EU) 2015/​774 vor, dass Ankäu­fe von Neu­emis­sio­nen und Dau­er­emis­sio­nen und von markt­fä­hi­gen Schuld­ti­teln mit einer Rest­lauf­zeit, die kurz vor oder nach der Fäl­lig­keit des zu bege­ben­den markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tels endet, erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat fest­zu­le­gen­den Zeit­raums ("Sperr­frist") zuläs­sig sind. Nähe­re Anga­ben zur Dau­er der Sperr­frist feh­len jedoch eben­so wie eine Begrün­dung dafür. Der Uni­ons­ge­richts­hof bil­ligt dies im Hin­blick auf das Ziel, die zeit­li­che Vor­her­seh­bar­keit des Tätig­wer­dens des Euro­sys­tems auf dem Sekun­där­markt zu beschrän­ken. Die Unge­wiss­heit pri­va­ter Markt­teil­neh­mer wer­de so erhöht, weil der Ankauf meh­re­re Mona­te oder Jah­re nach der Emis­si­on erfol­gen und das Euro­sys­tem das monat­li­che Ankauf­vo­lu­men im Rah­men des PSPP auch ver­rin­gern kön­ne [208]. Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt in die­sem Zusam­men­hang aller­dings nur fest, dass die Sperr­frist "eher in Tagen als in Wochen" bemes­sen sei. Aus der blo­ßen Exis­tenz der – nicht näher kon­kre­ti­sier­ten – Sperr­frist lei­tet er ab, dass es sich um eine hin­rei­chend effek­ti­ve "Garan­tie" han­de­le, wobei er die von der EZB ange­bo­te­nen wei­te­ren Infor­ma­tio­nen [209] nicht ange­for­dert hat. Selbst die nach­träg­li­che Bekannt­ga­be nähe­rer Anga­ben zur Sperr­frist erach­tet er nicht für erfor­der­lich.

Eine gericht­li­che Kon­trol­le ist auf die­ser Grund­la­ge nicht mög­lich. Aus der blo­ßen Exis­tenz einer Sperr­frist kann nicht gefol­gert wer­den, dass der Ankauf von Staats­an­lei­hen nicht vor­her­seh­bar ist bezie­hungs­wei­se dass er erst zu einem Zeit­punkt erfolgt, zu dem sich ein von der Ankaufs­mög­lich­keit unab­hän­gi­ger Markt­preis gebil­det hat. Etwas Ande­res ergibt sich im Ergeb­nis auch nicht, soweit der Uni­ons­ge­richts­hof fest­stellt, dass es sich bei der Sperr­frist ledig­lich um eine Min­dest­frist han­de­le und ein Ankauf von Staats­an­lei­hen auch erst meh­re­re Mona­te oder Jah­re nach der Emis­si­on erfol­gen kön­ne, oder durch die Erwä­gung, dass die Unge­wiss­heit der Markt­teil­neh­mer dadurch erhöht wer­de, dass das ESZB das monat­li­che Ankauf­vo­lu­men ver­rin­gern kön­ne [210]. Die blo­ße Hin­nah­me der Anga­ben der EZB wider­spricht auch der sons­ti­gen Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs, wonach in Fäl­len, in denen ein Organ der Euro­päi­schen Uni­on über ein wei­tes Ermes­sen ver­fügt, der gericht­li­chen Kon­trol­le beson­de­re Bedeu­tung zukommt. Sie dif­fe­ren­ziert nicht in der gebo­te­nen Wei­se zwi­schen einer vor­he­ri­gen und der nach­träg­li­chen Ver­öf­fent­li­chung von Anga­ben zu der kon­kre­ten Sperr­frist. Zwar leuch­tet es ein, dass der Uni­ons­ge­richts­hof eine sol­che Ver­öf­fent­li­chung nicht für gebo­ten hält, wenn damit die künf­ti­ge Wirk­sam­keit des PSPP in Fra­ge gestellt wür­de [211]. Des­halb hat auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­spro­chen, dass eine Ver­öf­fent­li­chung von Ein­zel­hei­ten zu den ein­zu­hal­ten­den Sperr­fris­ten nicht gebo­ten ist, wenn dadurch deren Zweck kon­ter­ka­riert wür­de [212]. Für eine vor­he­ri­ge Ver­öf­fent­li­chung ent­spre­chen­der Ein­zel­hei­ten liegt dies auf der Hand; für eine nach­träg­li­che nicht. Eine sol­che ist viel­mehr erfor­der­lich, um eine etwai­ge Umge­hung des Ver­bots mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung über­prü­fen und effek­ti­ven gericht­li­chen Rechts­schutz gewäh­ren zu kön­nen [213]. Es ist, wie auch die münd­li­che Ver­hand­lung erge­ben hat, zudem kein sach­li­cher Grund ersicht­lich, wes­halb Ein­zel­hei­ten zur Sperr­frist nicht nach­träg­lich bekannt gege­ben wer­den kön­nen, zumal die EZB ihr Ver­hal­ten für die Zukunft ohne Wei­te­res ändern und von frü­he­ren Ver­fah­rens­wei­sen inso­fern nicht auf zukünf­ti­ge geschlos­sen wer­den kann. Die münd­li­che Ver­hand­lung hat fer­ner erge­ben, dass nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf den Markt für Staats­an­lei­hen von einer nach­träg­li­chen Ver­öf­fent­li­chung ent­spre­chen­der Anga­ben zu der in Art. 4 Abs. 1 Beschluss (EU) 2015/​774 nor­mier­ten Sperr­frist nicht zu erwar­ten sind. Die Markt­teil­neh­mer gehen danach von einer prak­ti­zier­ten Sperr­frist von fünf bis 14 Tagen aus und haben ihr Ver­hal­ten dar­auf ein­ge­rich­tet. Für die Preis­bil­dung am Pri­mär­markt sei die genaue Län­ge der Sperr­frist hin­ge­gen ohne Rele­vanz.

Nicht zu über­zeu­gen ver­mag daher auch die damit zusam­men­hän­gen­de Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs, wonach wei­ter­ge­hen­de Anga­ben zur Sperr­frist im Rah­men der Begrün­dungs­pflicht des Art. 296 Abs. 2 AEUV nicht gefor­dert wer­den könn­ten, da hier­mit der genaue Inhalt der vom ESZB getrof­fe­nen Maß­nah­men dar­ge­legt wür­de, nicht aber deren Begrün­dung [214]. Gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV muss die Begrün­dung einer Maß­nah­me so abge­fasst sein, dass die Betrof­fe­nen die Grün­de erken­nen kön­nen und der Uni­ons­ge­richts­hof sei­ne Kon­trol­le aus­üben kann [215]. Durch die nicht wei­ter erläu­ter­te Über­tra­gung der für Legis­la­tiv­ak­te gel­ten­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen auf das schlich­te Ver­wal­tungs­han­deln des Euro­sys­tems [216] wird aber eine gericht­li­che Kon­trol­le des PSPP am Maß­stab von Art. 123 Abs. 1 AEUV fak­tisch unmög­lich [217]. Es kann weder über­prüft wer­den, ob die vor­ge­se­he­ne Sperr­frist über­haupt zum Schutz der Markt­preis­bil­dung auf dem Sekun­där­markt geeig­net ist [218], noch, ob sie im Ver­wal­tungs­voll­zug tat­säch­lich ein­ge­hal­ten wird. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­wer­tet damit sei­ne eige­ne Aus­sa­ge, wonach unter ande­rem die Sperr­frist ver­hin­de­re, dass ein pri­va­ter Markt­teil­neh­mer wie eine Mit­tels­per­son des ESZB agie­ren kön­ne [219].

In der Aus­le­gung und Hand­ha­bung des Uni­ons­ge­richts­hofs ist das Kri­te­ri­um der Sperr­frist offen­sicht­lich unge­eig­net, eine Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zu ver­hin­dern. Sei­ne Steue­rungs­funk­ti­on läuft prak­tisch leer; jeden­falls kann nicht über­prüft wer­den, ob sie die­se Steue­rungs­funk­ti­on ent­fal­tet. Dass der Aus­schuss für Risi­ko­steue­rung des ESZB bes­ser als ein Gericht in der Lage sein mag, die Ange­mes­sen­heit der Sperr­frist zu beur­tei­len [220], ändert dar­an nichts. Denn die­ser Aus­schuss ist Teil des zu kon­trol­lie­ren­den Organs und weder dazu beru­fen, effek­ti­ven Rechts­schutz zu gewäh­ren noch die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on des Han­delns der EZB sicher­zu­stel­len [221].

Das Hal­ten von Staats­an­lei­hen bis zur End­fäl­lig­keit hat erheb­li­che Rück­wir­kun­gen auf den Sekun­där­markt für Staats­schuld­ti­tel [222] und ist ein wich­ti­ger Indi­ka­tor für eine mone­tä­re Haus­halts­fi­nan­zie­rung. Nach dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Gau­wei­ler wirkt es sich auf den Anreiz für die Mit­glied­staa­ten zur Ver­fol­gung einer gesun­den Haus­halts­po­li­tik aus. Die mit ihm ver­bun­de­nen Effek­te wer­den aller­dings durch die Mög­lich­keit beschränkt, die erwor­be­nen Anlei­hen jeder­zeit wie­der zu ver­kau­fen, sodass der Ankauf von Staats­an­lei­hen – wie es im Urteil in der Rechts­sa­che Gau­wei­ler heißt – einen "poten­zi­ell vor­über­ge­hen­den" Cha­rak­ter auf­weist [223]. Das Hal­ten bis zur End­fäl­lig­keit müs­se jeden­falls zur Ver­wirk­li­chung der ange­streb­ten Zie­le erfor­der­lich sein. Zumin­dest dür­fe den betei­lig­ten Wirt­schafts­teil­neh­mern nicht die Gewiss­heit ver­mit­telt wer­den, dass das Euro­sys­tem von die­ser Opti­on Gebrauch machen wird [224]. Hier­an anknüp­fend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass das in Art. 123 Abs. 1 AEUV ent­hal­te­ne Umge­hungs­ver­bot nicht ver­letzt ist, wenn – unter ande­rem – erwor­be­ne Schuld­ti­tel nur aus­nahms­wei­se bis zur End­fäl­lig­keit gehal­ten wer­den und der nur vor­über­ge­hen­de Erwerb die Regel bleibt [225]. Ein zeit­lich und volu­men­mä­ßig unbe­grenz­tes Hal­ten erwor­be­ner Staats­an­lei­hen bis zur End­fäl­lig­keit ist dem­ge­mäß jeden­falls ein Indiz für eine unzu­läs­si­ge mone­tä­re Haus­halts­fi­nan­zie­rung im Sin­ne von Art. 123 Abs. 1 AEUV.

Im Urteil in der Rechts­sa­che Weiss ver­neint der Uni­ons­ge­richts­hof dage­gen eine Ver­pflich­tung; vom Euro­sys­tem erwor­be­ne Schuld­ti­tel nur aus­nahms­wei­se bis zur End­fäl­lig­keit zu hal­ten [226]. Gleich­wohl hebt er die poten­ti­ell nur vor­über­ge­hen­de Natur der Anlei­he­käu­fe im Rah­men des PSPP her­vor [227]. Er weist dar­auf hin, dass ein etwai­ges Hal­ten der vom Euro­sys­tem erwor­be­nen Staats­an­lei­hen bis zur End­fäl­lig­keit kei­nen Ver­zicht dar­auf bedeu­te, dass der emit­tie­ren­de Mit­glied­staat bei Fäl­lig­keits­ein­tritt die Schuld beglei­che [228] und dass der Beschluss (EU) 2015/​774 kei­ne nähe­ren Anga­ben zu deren etwai­gem Wie­der­ver­kauf ent­hal­te, sodass das Euro­sys­tem die unter dem PSPP erwor­be­nen Staats­an­lei­hen nach Art. 12 Abs. 2 der Leit­li­ni­en jeder­zeit und ohne beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen wie­der ver­kau­fen kön­ne. Bereits die blo­ße Mög­lich­keit eines jeder­zei­ti­gen Ver­kaufs erlau­be es dem Euro­sys­tem, sein Pro­gramm nach Maß­ga­be der Hal­tung des betref­fen­den Mit­glied­staats anzu­pas­sen und tra­ge dazu bei, einen Anreiz zur Ver­fol­gung einer gesun­den Haus­halts­po­li­tik auf­recht­zu­er­hal­ten. Schließ­lich sei das ESZB nicht ver­pflich­tet, Staats­an­lei­hen von Mit­glied­staa­ten zu erwer­ben, die kei­ne gesun­de Haus­halts­po­li­tik ver­folg­ten [229].

Pro­ble­ma­tisch erscheint dabei, dass der Uni­ons­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 11.12.2018 zwar die ledig­lich vor­über­ge­hen­de Natur des PSPP betont [230], dar­aus jedoch für ihn nichts folgt. Eine Ver­pflich­tung des Euro­sys­tems zum Ver­kauf erwor­be­ner Staats­an­lei­hen ohne zeit­li­che Begren­zung oder mit sehr lan­ger Lauf­zeit ver­neint er mit der inso­weit pass­ge­nau­en feh­len­den Sicher­heit für die Markt­teil­neh­mer und der Bin­dung des PSPP an den Grund­satz der Erfor­der­lich­keit. Auch die Not­wen­dig­keit eines Aus­stiegs­sze­na­ri­os wird nicht ange­spro­chen.

Ein zeit­lich unbe­grenz­tes Abse­hen vom Ver­kauf erwor­be­ner Staats­an­lei­hen wür­de das Euro­sys­tem aber zu einem dau­er­haf­ten Finan­cier der Mit­glied­staa­ten machen. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn – wie dies im Rah­men des PSPP gegen­wär­tig der Fall ist – bei Fäl­lig­keit statt­fin­den­de Rück­zah­lun­gen erneut in den Erwerb von Staats­an­lei­hen inves­tiert wer­den. Die Staats­schul­den wären im Euro­sys­tem gebun­den und spiel­ten für die Märk­te – ins­be­son­de­re für die Boni­täts­be­wer­tung der emit­tie­ren­den Mit­glied­staa­ten und damit auch für deren Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen – kaum noch eine Rol­le [231]. Das wäre ein Ver­stoß gegen das objek­ti­ve Ver­bot des Art. 123 Abs. 1 AEUV, ohne dass es inso­weit auf die Sicher­heit der Markt­teil­neh­mer hin­sicht­lich des Erwerbs bestimm­ter Anlei­hen ankom­men wür­de.

Der Rück­griff auf die vom Uni­ons­ge­richts­hof in die­sem Zusam­men­hang the­ma­ti­sier­te geld­po­li­ti­sche Erfor­der­lich­keit [232] dürf­te für eine Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV ohne Bedeu­tung sein. Die Vor­schrift ent­hält ein unbe­ding­tes Ver­bot mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung. Sie kennt kei­ne erfor­der­li­chen und recht­fer­ti­gungs­fä­hi­gen Ein­grif­fe in das Ver­bot der mone­tä­ren Staats­fi­nan­zie­rung, son­dern setzt den wäh­rungs­po­li­ti­schen Hand­lungs­op­tio­nen des Euro­sys­tems eine defi­ni­ti­ve Gren­ze, wenn das Vor­lie­gen einer Umge­hung fest­ge­stellt ist.

Im Ergeb­nis ver­sto­ßen die Beschlüs­se zum PSPP und des­sen Durch­füh­rung jedoch nicht in qua­li­fi­zier­ter Wei­se gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV, weil bei zweck­ent­spre­chen­der Anwen­dung der vom Uni­ons­ge­richts­hof aner­kann­ten Kri­te­ri­en eine offen­sicht­li­che Umge­hung des Ver­bots mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung noch nicht fest­ge­stellt wer­den kann. Zwar hat das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Weiss zur Fol­ge, dass ein­zel­ne die­ser Kri­te­ri­en prak­tisch leer­lau­fen; in der Gesamt­schau rei­chen die vali­den Kri­te­ri­en aber noch aus, um eine offen­sicht­li­che Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zu ver­nei­nen. Inso­weit ver­bleibt der Uni­ons­ge­richts­hof noch inner­halb des ihm durch Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV zuge­wie­se­nen Recht­spre­chungs­auf­trags [233]. Sei­ne Aus­le­gung ist daher auch Grund­la­ge für die Prü­fung der hier in Rede ste­hen­den Beschlüs­se zum PSPP durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [234].

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt das Kri­te­ri­um, dass Ankäu­fe von Staats­an­lei­hen nicht ange­kün­digt wer­den dür­fen, nicht grund­sätz­lich in Fra­ge. Soweit er eine weit­ge­hen­de Gewiss­heit der emit­tie­ren­den Mit­glied­staa­ten und Markt­teil­neh­mer hin­sicht­lich des Erwerbs bestimm­ter Staats­an­lei­hen ver­neint hat, ist dies im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den.

Zwar kann­ten Mit­glied­staa­ten und Markt­teil­neh­mer das Ankauf­vo­lu­men, sei­ne Ver­tei­lung auf die natio­na­len Zen­tral­ban­ken nach dem Kapi­tal­schlüs­sel, die Anfor­de­run­gen an die Noten­bank­fä­hig­keit der Wert­pa­pie­re und die (vor­läu­fi­ge) Lauf­zeit des PSPP, sodass auch aus ihrer Sicht eine hohe Wahr­schein­lich­keit bestand, dass ein sub­stan­ti­el­ler Anteil jeder Emis­si­on vom Euro­sys­tem erwor­ben wer­den wür­de. Für deut­sche Anlei­hen etwa, deren Anteil bis Ende 2018 rech­ne­risch 23, 6951 % betrug, ergab sich – aus­ge­hend von einem monat­li­chen Net­to-Ankauf­vo­lu­men in Höhe von 60 Mil­li­ar­den Euro – ein monat­li­ches Ankauf­vo­lu­men von 11, 37 Mil­li­ar­den Euro [235]. Auch lie­ßen sich Rück­schlüs­se dar­auf zie­hen, wel­che kon­kre­ten Anlei­hen inner­halb des ange­ge­be­nen Volu­mens und der Ankauf­ober­gren­ze die Pro­gramm­kri­te­ri­en erfüll­ten. Hin­zu kam, dass die zeit­wei­se Ver­knap­pung noten­bank­fä­hi­ger Wert­pa­pie­re [236] aus Deutsch­land, Finn­land, Irland, den Nie­der­lan­den und Por­tu­gal die Wahr­schein­lich­keit des Erwerbs bestimm­ter ISIN erhöh­te, zumal sich die Ankauf­ober­gren­ze nicht nach dem auf dem Sekun­där­markt befind­li­chen Teil einer Emis­si­on, son­dern nach dem Gesamt­vo­lu­men einer Emis­si­on rich­tet [237].

Trotz die­ser star­ken Indi­ka­to­ren hat die münd­li­che Ver­hand­lung aller­dings nicht erge­ben, dass emit­tie­ren­de Mit­glied­staa­ten und Markt­teil­neh­mer eine weit­rei­chen­de Gewiss­heit im Hin­blick auf den Erwerb neu emit­tier­ter Staats­an­lei­hen durch das Euro­sys­tem auf dem Sekun­där­markt hat­ten.

Für die Ein­hal­tung von Art. 123 Abs. 1 AEUV und ins­be­son­de­re die Ver­mei­dung einer weit­rei­chen­den Gewiss­heit bei Mit­glied­staa­ten und Markt­teil­neh­mern ist es von erheb­li­cher Bedeu­tung, dass das Volu­men der Ankäu­fe im Vor­aus fest­ge­legt und vor allen Din­gen begrenzt wird. Das hier in Rede ste­hen­de Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.12.2018 sieht dies durch die in Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 Beschluss (EU) 2015/​774 vor­ge­se­he­ne Ankauf­ober­gren­ze von 33 % einer Emis­si­on von Anlei­hen einer Zen­tral­re­gie­rung eines Mit­glied­staats oder der aus­ste­hen­den Wert­pa­pie­re einer sol­chen Zen­tral­re­gie­rung gewähr­leis­tet [238]. Auf­grund der Ankauf­ober­gren­ze kön­ne nur ein gerin­ger Anteil der von einem Mit­glied­staat bege­be­nen Anlei­hen vom Euro­sys­tem erwor­ben wer­den, sodass der betref­fen­de Mit­glied­staat haupt­säch­lich die Märk­te zur Finan­zie­rung sei­nes Haus­halts­de­fi­zits nut­zen müs­se. Durch die nach Art. 4 Abs. 3 der Leit­li­ni­en von der EZB täg­lich zu kon­trol­lie­ren­den Ober­gren­zen wer­de gewähr­leis­tet, dass sich ein pri­va­ter Markt­teil­neh­mer zwangs­läu­fig dem Risi­ko aus­set­ze, die Anlei­hen auf den Sekun­där­märk­ten nicht wie­der an das ESZB ver­kau­fen zu kön­nen, weil ein Erwerb der gesam­ten Anlei­he zwei­fels­frei aus­ge­schlos­sen sei [239].

Auch wenn sich die Ankauf­ober­gren­ze von 33 % je Emis­si­on nicht nach dem auf dem Sekun­där­markt ver­füg­ba­ren Teil, iden­ti­fi­ziert nach ISIN, son­dern nach ihrem Gesamt­vo­lu­men bemisst, bleibt jeden­falls bei Ein­hal­tung die­ser Ober­gren­ze für emit­tie­ren­de Mit­glied­staa­ten wie Markt­teil­neh­mer unklar, wel­ches noten­bank­fä­hi­ge Wert­pa­pier – ein ent­spre­chen­des Ange­bot vor­aus­ge­setzt – inner­halb des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Volu­mens kon­kret erwor­ben wird. Die münd­li­che Ver­hand­lung hat erge­ben, dass die Ober­gren­ze von 33 % noch einen aus­rei­chen­den "Puf­fer" zur weit­ge­hen­den Gewiss­heit beim Erwerb von Staats­an­lei­hen durch das Euro­sys­tem gewähr­leis­tet und dass – nur – unter die­ser Vor­aus­set­zung noch davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass ein nicht vom Euro­sys­tem domi­nier­ter Markt besteht, der ver­hin­dert, dass Mit­glied­staa­ten und Markt­teil­neh­mer eine weit­rei­chen­de Gewiss­heit im Hin­blick auf den Erwerb neu emit­tier­ter Staats­an­lei­hen durch das ESZB haben.

Die Ver­tei­lung des Ankauf­vo­lu­mens nach dem Kapi­tal­zeich­nungs­schlüs­sel (Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 Beschluss EU 2015/​774) trägt eben­falls dazu bei, eine Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zu ver­hin­dern. Dabei han­delt es sich um ein objek­ti­ves und von der Wirt­schafts- oder Haus­halts­la­ge der Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne unab­hän­gi­ges Kri­te­ri­um, sodass hier­über eine geziel­te Unter­stüt­zung von in Finan­zie­rungs­schwie­rig­kei­ten befind­li­chen Mit­glied­staa­ten aus­ge­schlos­sen wird. Zutref­fend, aber anders als in der Rechts­sa­che Gau­wei­ler [240], hebt der Uni­ons­ge­richts­hof her­vor, dass die feh­len­de Selek­ti­vi­tät des Pro­gramms bewir­ke, dass sich das PSPP auf die finan­zi­el­len Bedin­gun­gen im gesam­ten Euro-Wäh­rungs­ge­biet aus­wir­ke und nicht ledig­lich den beson­de­ren Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen ein­zel­ner Mit­glied­staa­ten Rech­nung tra­ge [241]. Dies ent­spricht der schon frü­her geäu­ßer­ten Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [242].

Nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs bewirkt die Ver­tei­lung des Ankauf­vo­lu­mens nach dem Kapi­tal­schlüs­sel dar­über hin­aus, dass ein beträcht­li­cher Anstieg eines mit­glied­staat­li­chen Defi­zits auf­grund der etwai­gen Auf­ga­be einer gesun­den Haus­halts­po­li­tik zur Min­de­rung des Anteils der vom ESZB erwor­be­nen Anlei­hen die­ses Mit­glied­staats füh­re und der Mit­glied­staat bei der Finan­zie­rung den Kon­se­quen­zen aus der Ver­schlech­te­rung sei­ner Haus­halts­ent­wick­lung nicht ent­ge­hen kön­ne [243].

Zur Ver­hin­de­rung einer Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV tra­gen nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs auch ande­re Fak­to­ren bei, deren Bedeu­tung aller­dings von ent­spre­chen­den Ermes­sens­ent­schei­dun­gen der EZB abhängt. Dazu gehört, dass die EZB das Volu­men der im Rah­men des PSPP erwor­be­nen Anlei­hen öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen eines Mit­glied­staats gemäß Art. 8 Beschluss (EU) 2015/​774 ledig­lich in aggre­gier­ter Form ver­öf­fent­licht [244]. Das Euro­sys­tem habe zudem Regeln ein­ge­führt, die eine genaue Bestim­mung des Ankauf­vo­lu­mens im Vor­aus ver­hin­dern sol­len. So kön­ne das Volu­men der Ankäu­fe von Monat zu Monat vari­ie­ren, weil das PSPP inner­halb des EAPP sub­si­diä­ren Cha­rak­ter habe (Art. 2 Abs. 2 der Leit­li­ni­en) und der EZB-Rat bei beson­de­ren Markt­be­din­gun­gen von dem vor­ge­se­he­nen Volu­men abwei­chen kön­ne. Auch könn­ten Mit­glied­staa­ten und Markt­teil­neh­mer nicht sicher sein, dass das einer natio­na­len Zen­tral­bank zuge­teil­te Volu­men für den Erwerb von Anlei­hen öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen eines Mit­glied­staats auch tat­säch­lich aus­ge­schöpft wer­de (Art. 6 Abs. 1 Beschluss EU 2015/​774). Die Ver­tei­lung des Ankauf­vo­lu­mens auf die natio­na­len Zen­tral­ban­ken nach dem Kapi­tal­schlüs­sel ste­he zudem unter dem Vor­be­halt einer Über­prü­fung durch den EZB-Rat. Nach Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 Beschluss (EU) 2015/​774 sei auch der Erwerb diver­si­fi­zie­ren­der Anlei­hen im Rah­men des PSPP zuge­las­sen, was die Vor­her­seh­bar­keit zusätz­lich erschwe­re. So könn­ten nicht nur von den Zen­tral­re­gie­run­gen bege­be­ne Anlei­hen erwor­ben wer­den, son­dern auch sol­che von regio­na­len oder loka­len Gebiets­kör­per­schaf­ten. Die­se Anlei­hen könn­ten zudem eine Lauf­zeit von einem Jahr bis zu 30 Jah­ren und 364 Tagen haben und eine nega­ti­ve Ren­di­te auf­wei­sen, die sogar unter dem Zins­satz für die Ein­la­ge­fa­zi­li­tät lie­gen kön­ne. Schließ­lich sei die Vor­her­seh­bar­keit des Erwerbs von Staats­an­lei­hen durch das Euro­sys­tem durch die Beschlüs­se (EU) 2015/​2464 und (EU) 2017/​100 begrenzt wor­den [245].

Auch das Kri­te­ri­um, dass zwi­schen der Emis­si­on eines Schuld­ti­tels und sei­nem Ankauf durch das Euro­sys­tem eine "Sperr­frist" ein­ge­hal­ten wer­den muss, stellt das Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs in der Rechts­sa­che Weiss nicht grund­sätz­lich in Fra­ge [246]. Ob die in Art. 4 Abs. 1 Beschluss (EU) 2015/​774 vor­ge­se­he­ne Sperr­frist aus­rei­chend bemes­sen war und ob sie bis zum Ende des Jah­res 2018 ein­ge­hal­ten wur­de, hat der Uni­ons­ge­richts­hof aller­dings nicht über­prüft, und es lässt sich man­gels ent­spre­chen­der Anga­ben der EZB auch durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht fest­stel­len. Art. 4 Abs. 1 Beschluss (EU) 2015/​774, die Anga­be der EZB, wonach die Sperr­frist "eher in Tagen als in Wochen" bemes­sen sei, sowie die Aus­füh­run­gen der sach­kun­di­gen Drit­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung deu­ten jedoch dar­auf hin, dass eine Sperr­frist tat­säch­lich ein­ge­hal­ten wird.

Unter dem PSPP dür­fen fer­ner nur Staats­an­lei­hen von Mit­glied­staa­ten erwor­ben wer­den, die eine gewis­se Boni­täts­be­wer­tung errei­chen [247]. Neben den all­ge­mei­nen für geld­po­li­ti­sche Ope­ra­tio­nen gel­ten­den Anfor­de­run­gen gemäß der Leit­li­nie EZB/​2011/​14 müs­sen die Emit­ten­ten min­des­tens über eine Boni­tät der Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 ver­fü­gen (Art. 3 Abs. 2 Beschluss EU 2015/​774). Anlei­hen von Mit­glied­staa­ten, die einem Finanz­hil­fe­pro­gramm unter­lie­gen, kön­nen dann erwor­ben wer­den, wenn für sie die Anwen­dung des Boni­täts­schwel­len­werts durch den EZB-Rat gemäß Art. 8 der Leit­li­nie EZB/​2014/​31 aus­ge­setzt wur­de (Art. 3 Abs. 2 Buch­sta­be c Beschluss EU 2015/​774). Dies ist durch Art. 1 Abs. 2 des Beschlus­ses (EU) 2016/​1041 der EZB mit Blick auf Grie­chen­land gesche­hen, nach­dem der ESM die Aus­zah­lung wei­te­rer Finanz­hil­fen beschlos­sen hat­te [248]. Art. 3 Abs. 2 Beschluss (EU) 2015/​774 sieht – so der Uni­ons­ge­richts­hof – hohe Zulas­sungs­kri­te­ri­en vor, die auf einer Boni­täts­be­ur­tei­lung beru­hen und von denen nur bei einem für den betref­fen­den Mit­glied­staat lau­fen­den Finanz­hil­fe­pro­gramm abge­wi­chen wer­den darf. Zudem kön­ne der EZB-Rat nach Art. 13 Abs. 1 der Leit­li­ni­en bei einer Ver­schlech­te­rung der Bewer­tung von Anlei­hen eines Mit­glied­staats oder einem nega­ti­ven Ergeb­nis einer Über­prü­fung eines sol­chen Pro­gramms ent­schei­den, dass die bereits erwor­be­nen Anlei­hen des betref­fen­den Mit­glied­staats wie­der zu ver­kau­fen sei­en. Der betref­fen­de Mit­glied­staat lau­fe somit bei Auf­ga­be einer gesun­den Haus­halts­po­li­tik Gefahr, dass sei­ne Anlei­hen wegen der Ver­schlech­te­rung der Bewer­tung vom Pro­gramm aus­ge­schlos­sen wür­den oder das Euro­sys­tem die Anlei­hen wie­der ver­kau­fe [249].

In der Sache hat der EZB-Rat die Anfor­de­run­gen an die Boni­tät der noten­bank­fä­hi­gen Wert­pa­pie­re im Lau­fe der Pro­gramm­dau­er frei­lich immer wei­ter abge­senkt. Ein wei­te­res Absen­ken die­ser Anfor­de­run­gen unter ein Rating, das nicht mehr der Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 ent­spricht, wür­de – wie auch die münd­li­che Ver­hand­lung erge­ben hat – die dar­ge­leg­ten Boni­täts­an­for­de­run­gen dage­gen wohl nicht mehr erfül­len.

Für die Beur­tei­lung einer Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV ist fer­ner von Bedeu­tung, ob erwor­be­ne Staats­an­lei­hen bis zur End­fäl­lig­keit gehal­ten wer­den. Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt im Urteil in der Rechts­sa­che Weiss auch die­ses Kri­te­ri­um nicht grund­sätz­lich in Fra­ge, wenn­gleich er Art. 18 ESZB-Sat­zung kei­ne Ver­pflich­tung zum vor­he­ri­gen Ver­kauf ent­nimmt [250]. Er betont aber die – trotz der Ver­län­ge­rung der Anwen­dungs­dau­er des PSPP in den Beschlüs­sen (EU) 2015/​2464 und (EU) 2017/​100 – ledig­lich vor­über­ge­hen­de Natur des Pro­gramms, die zudem durch die in Art. 12 Abs. 2 der Leit­li­ni­en vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit eines jeder­zei­ti­gen Ver­kaufs der erwor­be­nen Anlei­hen ver­stärkt wer­de. Hier­durch kön­ne das Pro­gramm nach Maß­ga­be der Hal­tung des betref­fen­den Mit­glied­staats ange­passt wer­den; außer­dem gewäh­re es den betei­lig­ten Wirt­schafts­teil­neh­mern nicht die Gewiss­heit, dass das Euro­sys­tem von die­ser Opti­on kei­nen Gebrauch machen wer­de [251].

Obwohl Art. 1 Beschluss (EU) 2015/​774 und die nach­fol­gen­den Ände­run­gen einen Ver­kauf der vom Euro­sys­tem zu erwer­ben­den Staats­an­lei­hen nicht aus­drück­lich vor­se­hen, schlie­ßen sie ihn aber auch nicht aus. Gleich­wohl sind – von beson­ders gela­ger­ten Aus­nah­men abge­se­hen – unter dem PSPP erwor­be­ne Staats­an­lei­hen bis­lang nicht vor End­fäl­lig­keit wie­der ver­kauft wor­den. Ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len hat die EZB ein­zel­ne Ver­mö­gens­wer­te aus tech­ni­schen Grün­den ver­äu­ßert, etwa zur Ein­hal­tung einer Ober­gren­ze. Das stellt die Rele­vanz die­ses Kri­te­ri­ums jedoch nicht grund­sätz­lich in Fra­ge, zumal es nicht offen­sicht­lich unver­tret­bar erscheint, dass der geld­po­li­ti­sche Zweck des PSPP ange­sichts sei­ner noch begrenz­ten Lauf­zeit einen Ver­kauf bis­lang aus­ge­schlos­sen hat. Jeder Ver­kauf einer unter dem PSPP erwor­be­nen Anlei­he wür­de die Geld­men­ge redu­zie­ren, deren Aus­wei­tung jedoch das erklär­te Ziel des Pro­gramms ist. Dass die Staats­an­lei­hen für eine gewis­se Dau­er vom Euro­sys­tem gehal­ten wer­den, gehört daher zum Wesen des Pro­gramms, da erst ein aus­rei­chen­der Anstieg der Liqui­di­tät am Markt die mit dem Pro­gramm beab­sich­tig­te Port­fo­li­o­um­schich­tung her­bei­füh­ren kön­nen soll [252]. Das hat die münd­li­che Ver­hand­lung bestä­tigt.

Auch wenn mit dem Uni­ons­ge­richts­hof davon aus­zu­ge­hen ist, dass das Hal­ten von Staats­an­lei­hen bis zur End­fäl­lig­keit durch Art. 18 Abs. 1 ESZB-Sat­zung nicht aus­ge­schlos­sen wird, darf das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis doch nicht in sein Gegen­teil ver­kehrt wer­den [253]. Je höher der Bestand erwor­be­ner Anlei­hen in den Bilan­zen des Euro­sys­tems ist, des­to grö­ßer ist auch das Risi­ko einer Umge­hung des Ver­bots mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung. Für das PSPP gilt dies auf­grund sei­nes sehr gro­ßen Volu­mens und sei­ner mitt­ler­wei­le nicht uner­heb­li­chen Lauf­zeit in beson­de­rem Maße.

Die Fest­le­gung eines ver­bind­li­chen Aus­stiegs­sze­na­ri­os schon bei der Beschluss­fas­sung über ein Pro­gramm wie das PSPP, das die Kri­te­ri­en hin­rei­chend kon­kret fest­schreibt, unter denen es been­det wer­den wird, wür­de das Risi­ko einer Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV deut­lich mini­mie­ren. Das Erfor­der­nis eines Aus­stiegs­sze­na­ri­os haben auch die sach­kun­di­gen Drit­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung mehr­fach betont, wobei die dar­in zu for­mu­lie­ren­den Kri­te­ri­en sicher­stel­len müs­sen, dass der Ver­kauf ein­mal erwor­be­ner Staats­an­lei­hen nicht zu einer rein theo­re­ti­schen Mög­lich­keit ver­kommt. Ein sol­ches Aus­stiegs­sze­na­rio ent­hal­ten die hier in Rede ste­hen­den Beschlüs­se jedoch nicht.

Im Ergeb­nis kann auf der Grund­la­ge des Urteils des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.12.2018 bei zweck­ent­spre­chen­der Anwen­dung der dort her­an­ge­zo­ge­nen Kri­te­ri­en eine Umge­hung des Ver­bots mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung nicht fest­ge­stellt wer­den. In der Gesamt­schau rei­chen die "Garan­tien" noch aus, um eine offen­sicht­li­che Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zu ver­nei­nen.

Zwar hat der Uni­ons­ge­richts­hof ein­zel­nen "Garan­tien" wie dem Ankün­di­gungs­ver­bot, der Sperr­frist, dem Hal­ten bis zur End­fäl­lig­keit und der Not­wen­dig­keit eines Aus­stiegs­sze­na­ri­os ihre Wir­kung weit­ge­hend genom­men; für einen Teil der "Garan­tien" ist man­gels nähe­rer Prü­fung durch den Uni­ons­ge­richts­hof zudem nicht nach­voll­zieh­bar, ob sie über­haupt geeig­net sind, die not­wen­di­ge Unsi­cher­heit für Mit­glied­staa­ten und Markt­teil­neh­mer in Bezug auf die Ankäu­fe zu sichern, da ihre Wir­kung von der recht­lich weder erzwing­ba­ren noch kon­trol­lier­ba­ren Bereit­schaft des EZB-Rates abhängt, sie bei der Durch­füh­rung des Pro­gramms tat­säch­lich zu nut­zen. Der Fra­ge, ob sie bereits genutzt wor­den sind, geht der Uni­ons­ge­richts­hof in kei­nem Fall nach und auch nicht der Fra­ge, inwie­weit die Nicht­nut­zung bestimm­ter Hand­lungs­mög­lich­kei­ten Markt­er­war­tun­gen der­art ver­fes­tigt, dass sich hier­aus eine weit­ge­hen­de Gewiss­heit für die Markt­teil­neh­mer ergibt.

Ob ein Pro­gramm wie das PSPP eine offen­kun­di­ge Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV dar­stellt, ent­schei­det sich jedoch nicht an der Ein­hal­tung eines ein­zel­nen Kri­te­ri­ums, son­dern nur auf der Grund­la­ge einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung [254]. Das haben die Aus­sa­gen der sach­kun­di­gen Drit­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung noch ein­mal bestä­tigt.

Im Ergeb­nis ist eine offen­sicht­li­che Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV auf der Basis der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung trotz der dar­ge­leg­ten Zwei­fel am Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs vom 11.12.2018 vor allem des­halb nicht fest­stell­bar, weil

  • unge­ach­tet der von der EZB bekannt gege­be­nen Infor­ma­tio­nen eine Kon­kre­ti­sie­rung der Anga­ben im Hin­blick auf die ein­zel­ne ISIN nicht erfolgt,
  • das Volu­men der Ankäu­fe im Vor­aus begrenzt ist,
  • die vom Euro­sys­tem getä­tig­ten Käu­fe nur in aggre­gier­ter Form bekannt gege­ben wer­den,
  • eine Ober­gren­ze von 33 % ein­ge­hal­ten wird,
  • Ankäu­fe nach dem Kapi­tal­schlüs­sel der natio­na­len Zen­tral­ban­ken getä­tigt wer­den,
  • im Rah­men des PSPP nur Anlei­hen von Kör­per­schaf­ten erwor­ben wer­den, die auf­grund eines Min­dest­ra­tings Zugang zum Anlei­he­markt besit­zen und
  • Ankäu­fe begrenzt oder ein­ge­stellt und erwor­be­ne Schuld­ti­tel wie­der dem Markt zuge­führt wer­den müs­sen, wenn eine Fort­set­zung der Inter­ven­ti­on zur Errei­chung des Infla­ti­ons­ziels nicht mehr erfor­der­lich ist.

Vor allem die Ankauf­ober­gren­ze von 33 % und die Ver­tei­lung der Ankäu­fe nach dem Kapi­tal­schlüs­sel der EZB haben bis­lang ver­hin­dert, dass unter dem PSPP selek­ti­ve Maß­nah­men zuguns­ten ein­zel­ner Mit­glied­staa­ten getrof­fen wur­den [255] und dass das Euro­sys­tem zum Mehr­heits­gläu­bi­ger eines Mit­glied­staats wer­den konn­te. Sie sind inso­weit die ent­schei­den­den "Garan­tien", an denen sich die man­geln­de Offen­sicht­lich­keit eines Ver­sto­ßes gegen das Umge­hungs­ver­bot aus Art. 123 AEUV fest­ma­chen lässt.

Den Umstand, dass nach Art. 3 Abs. 5 Beschluss (EU) 2015/​774 unter dem PSPP auch Schuld­ti­tel mit einer nega­ti­ven End­fäl­lig­keits­ren­di­te erwor­ben wer­den – zunächst betraf dies Staats­an­lei­hen mit einem Zins­satz für die Ein­la­ge­fa­zi­li­tät von der­zeit ‑0, 4 %, seit dem 1.01.2017 auch Ankäu­fe mit einer nied­ri­ge­ren End­fäl­lig­keits­ren­di­te –, hat der Uni­ons­ge­richts­hof hin­ge­gen eben­so nach­voll­zieh­bar mit Blick auf eine Umge­hung von Art. 123 Abs. 1 AEUV für irrele­vant erklärt wie die Collec­ti­ve Action Clau­ses.

Zur Begrün­dung führt der Uni­ons­ge­richts­hof an, dass Offen­markt­ge­schäf­te nicht auf Anlei­hen mit einer Min­dest­ren­di­te beschränkt sei­en, auch wenn sie für die betref­fen­den Mit­glied­staa­ten finan­zi­ell vor­teil­haft sei­en und die­se damit – vom Euro­sys­tem finan­zier­te – nomi­nel­le Gewin­ne erzie­len könn­ten. Da die Staats­an­lei­hen nur auf dem Sekun­där­markt erwor­ben wür­den, wür­den den öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten jedoch kei­ne Über­zie­hungs- oder ande­re Kre­dit­fa­zi­li­tä­ten gewährt oder unmit­tel­bar Schuld­ti­tel von ihnen erwor­ben. Zudem wür­de der Kreis der noten­bank­fä­hi­gen Wert­pa­pie­re auf die­se Wei­se erwei­tert und damit auch die Unge­wiss­heit hin­sicht­lich ihres Ankaufs. Schließ­lich wer­de den Mit­glied­staa­ten nicht der Anreiz zur Ver­fol­gung einer gesun­den Haus­halts­po­li­tik genom­men, da Anlei­hen mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te nur von Mit­glied­staa­ten aus­ge­ge­ben wer­den könn­ten, deren Finanz­la­ge von den Wirt­schafts­be­tei­lig­ten der Märk­te für Staats­an­lei­hen posi­tiv bewer­tet wür­de [256].

Geht man davon aus, dass die Bil­dung eines Markt­prei­ses auch unter den Bedin­gun­gen des PSPP mög­lich ist, kön­nen die Mit­glied­staa­ten die hier in Rede ste­hen­den Gewin­ne wirt­schaft­lich auf­grund des Ver­hal­tens der Erst­erwer­ber auf dem Pri­mär­markt erzie­len. Ob dies tat­säch­lich der Fall ist, ist offen. Die münd­li­che Ver­hand­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat ein gegen­tei­li­ges Ergeb­nis nicht bele­gen kön­nen.

Soweit das Euro­sys­tem im Rah­men des PSPP auf eine bevor­zug­te Gläu­bi­ger­stel­lung ver­zich­tet [28], begrün­det dies eben­falls kei­nen offen­sicht­li­chen Ver­stoß gegen Art. 123 Abs. 1 AEUV. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich inso­weit schon im Urteil zum OMT-Pro­gramm die Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu eigen gemacht, wonach die Mög­lich­keit eines Schul­den­schnitts dem Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung nicht wider­spricht, wenn nur Anlei­hen von Mit­glied­staa­ten erwor­ben wer­den, die einen Zugang zum Anlei­he­markt haben [257]. Das gilt auch für das PSPP.

Umver­tei­lung von Staats­schul­den durch die vor­ge­se­he­ne Risi­ko­ver­tei­lung?

Die in Art. 6 Abs. 3 Beschluss (EU) 2015/​774 und den nach­fol­gen­den Ände­run­gen vor­ge­se­he­ne Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen den natio­na­len Zen­tral­ban­ken ermög­licht kei­ne Umver­tei­lung der Staats­schul­den zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne und berührt des­halb auch nicht die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges.

Die fünf­te Vor­la­ge­fra­ge des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Uni­ons­ge­richts­hof als unzu­läs­sig erach­tet, weil sie hypo­the­ti­scher Natur sei [258]. Die in Rede ste­hen­den Beschlüs­se sähen eine Tei­lung sämt­li­cher von den natio­na­len Zen­tral­ban­ken bei der Durch­füh­rung des PSPP erwirt­schaf­te­ter Ver­lus­te nicht vor, son­dern beschränk­ten sich auf eine Risi­ko­tei­lung bei von inter­na­tio­na­len Emit­ten­ten bege­be­nen Wert­pa­pie­ren. Der poten­zi­el­le Umfang der Ver­lus­te wer­de durch Art. 6 Abs. 1 Beschluss (EU) 2015/​774 begrenzt, wonach der Anteil die­ser Wert­pa­pie­re auf 10 % des Buch­werts der im Rah­men des PSPP getä­tig­ten Ankäu­fe beschränkt sei. Die gege­be­nen­falls zwi­schen den natio­na­len Zen­tral­ban­ken zu tei­len­den Ver­lus­te könn­ten inso­weit nicht die unmit­tel­ba­re Fol­ge des Aus­falls eines Mit­glied­staats sein [259]. Um zu ver­hin­dern, dass die Posi­ti­on einer Zen­tral­bank eines Mit­glied­staats bei Zah­lungs­stö­run­gen eines Emit­ten­ten eines ande­ren Mit­glied­staats geschwächt wird, sieht Art. 6 Abs. 3 Beschluss (EU) 2015/​774 zudem vor, dass jede natio­na­le Zen­tral­bank nur noten­bank­fä­hi­ge Wert­pa­pie­re von Emit­ten­ten des eige­nen Hoheits­ge­biets kauft [260]. Dadurch soll einem Mit­glied­staat die Mög­lich­keit genom­men wer­den, mit Hil­fe des PSPP den Kon­se­quen­zen zu ent­ge­hen, die sich aus einer Ver­schlech­te­rung sei­ner Haus­halts­ent­wick­lung für die Finan­zie­rung sei­ner Staats­schul­den erge­ben [243].

Nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts­hofs ent­hält das Pri­mär­recht im Übri­gen kei­ne Vor­schrif­ten, die eine Tei­lung der den natio­na­len Zen­tral­ban­ken bei der Durch­füh­rung von Offen­markt­ge­schäf­ten ent­ste­hen­den Ver­lus­te vor­se­hen. Er hebt zunächst her­vor, dass die Ver­trä­ge eine ent­spre­chen­de Ein­zel­er­mäch­ti­gung im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 EUV nicht vor­se­hen [261], sodass eine sol­che aus uni­ons­recht­li­cher Sicht nur durch eine Ver­trags­än­de­rung gemäß Art. 48 EUV geschaf­fen wer­den könn­te, nicht jedoch durch den Erlass von Sekun­där- oder Ter­tiär­recht, etwa durch die EZB. Vor die­sem Hin­ter­grund besitzt die Ein­ord­nung der fünf­ten Vor­la­ge­fra­ge als unzu­läs­sig einen spe­zi­fisch mate­ri­ell-recht­li­chen Sinn, näm­lich als Absa­ge an eine ent­spre­chen­de sekun­där- oder ter­tiär­recht­li­che Rege­lung in der Zukunft, weil der Uni­ons­ge­richts­hof sie auf der Basis des gel­ten­den Inte­gra­ti­ons­pro­gramms nicht nur in tat­säch­li­cher Hin­sicht für unge­wiss, son­dern auch für recht­lich nicht mög­lich und daher hypo­the­tisch hält. Dürf­te die EZB eine sol­che Rege­lung auf der Basis der Ver­trä­ge beschlie­ßen, wäre die fünf­te Vor­la­ge­fra­ge zum Ent­schei­dungs­zeit­punkt nicht hypo­the­tisch gewe­sen. Der Bestand an Staats­an­lei­hen in den Bilan­zen der natio­na­len Zen­tral­ban­ken mit einem Umfang von mehr als zwei Bil­lio­nen Euro über­stie­ge jeden­falls bei Aus­fall eines gro­ßen Mit­glied­staats die bestehen­den Rück­la­gen bei Wei­tem. Zum Zeit­punkt der Vor­la­ge stand die Mög­lich­keit im Raum, dass die EZB frei über die Moda­li­tä­ten der Risi­ko­ver­tei­lung ent­schei­den könn­te, da eine abwei­chen­de Risi­ko­tei­lung in der Ver­gan­gen­heit, etwa beim Secu­ri­ties Mar­kets Pro­gram­me (SMP), prak­ti­ziert wor­den war [262].

Aus den Ant­wor­ten des Uni­ons­ge­richts­hofs auf die ers­ten vier Vor­la­ge­fra­gen ergibt sich zudem das Ver­bot einer rück­wir­ken­den Ände­rung der Risi­ko­ver­tei­lung. Eine voll­stän­di­ge Risi­ko­tei­lung wür­de es ermög­li­chen, dass ein­zel­ne Mit­glied­staa­ten den Kon­se­quen­zen einer Ver­schlech­te­rung ihrer Haus­halts­ent­wick­lung ent­ge­hen könn­ten [243] und die "Garan­tien" im PSPP zur Ver­hin­de­rung einer Umge­hung von Art. 123 AEUV nach­träg­lich ent­wer­ten. Aus den Aus­füh­run­gen des Uni­ons­ge­richts­hofs lässt sich inso­weit im Sin­ne eines acte éclai­ré fol­gern, dass die Risi­ko­ver­tei­lungs­re­geln für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des PSPP mit­be­stim­mend und eine "rück­wir­ken­de" Ände­rung somit aus­ge­schlos­sen ist.

Im Übri­gen ver­stie­ße eine Umver­tei­lung von Ver­lus­ten aus den Offen­markt­ge­schäf­ten der natio­na­len Zen­tral­ban­ken unter dem PSPP – von den in Art. 32.4 der ESZB-Sat­zung vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men abge­se­hen – gegen das in Art. 123 und Art. 125 AEUV nie­der­ge­leg­te uni­ons­recht­li­che Prin­zip der Eigen­stän­dig­keit der natio­na­len Haus­hal­te, das für die Wäh­rungs­uni­on kon­sti­tu­tiv ist [263]. Die Ver­trä­ge sehen eine Umver­tei­lung zwi­schen den natio­na­len Haus­hal­ten nicht vor [264]. Dar­an ändert nichts, dass die No-Bail-Out-Klau­sel des Art. 125 AEUV nicht jeder Form von Finanz­hil­fe ent­ge­gen­steht [265]. Sie gewähr­leis­ten viel­mehr, dass die Mit­glied­staa­ten bei ihrer Ver­schul­dung der Markt­lo­gik unter­wor­fen blei­ben [266]. Eine voll­stän­di­ge Risi­ko­tei­lung mög­li­cher Ver­lus­te wäre offen­sicht­lich nicht mehr von Art. 32.4 der ESZB-Sat­zung gedeckt und stell­te eine unmit­tel­ba­re Staats­fi­nan­zie­rung dar. Nach Art. 1 Abs. 1 Buch­sta­be b Ver­ord­nung (EG) 3603/​93 ist unter einer "ande­ren Kre­dit­fa­zi­li­tät" im Sin­ne des Art. 123 Abs. 1 AEUV ins­be­son­de­re "jede Finan­zie­rung von Ver­bind­lich­kei­ten des öffent­li­chen Sek­tors gegen­über Drit­ten" zu ver­ste­hen. Indem die natio­na­len Zen­tral­ban­ken der ande­ren Mit­glied­staa­ten die natio­na­le Zen­tral­bank eines Mit­glied­staats von bereits ein­ge­tre­te­nen (oder unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den) Ver­lus­ten bei im Rah­men des PSPP erwor­be­nen Anlei­hen ent­las­te­ten, finan­zier­ten sie der Sache nach deren Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über der jewei­li­gen natio­na­len Zen­tral­bank als Inha­be­rin der Wert­pa­pie­re. Eine sol­che nach­träg­li­che Finanz­hil­fe ist auch nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs offen­kun­dig nicht Teil der Wäh­rungs­po­li­tik [267].

Jeden­falls eine (nach­träg­li­che) Ände­rung der Risi­ko­ver­tei­lung wür­de mit Blick auf die in einem Umfang von mehr als zwei Bil­lio­nen Euro unter dem PSPP erwor­be­nen Staats­an­lei­hen die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Gren­zen der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berüh­ren [268] und wäre mit Art. 79 Abs. 3 GG unver­ein­bar. Sie lie­fe mög­li­cher­wei­se auf eine Reka­pi­ta­li­sie­rung der Bun­des­bank hin­aus [269] und stell­te in der Sache eine vom Grund­ge­setz ver­bo­te­ne Haf­tungs­über­nah­me für Wil­lens­ent­schei­dun­gen Drit­ter mit schwer kal­ku­lier­ba­ren Fol­gen dar [270].

Für die von den natio­na­len Zen­tral­ban­ken erwor­be­nen Staats­an­lei­hen ihrer Mit­glied­staa­ten sieht das PSPP in sei­ner gegen­wär­ti­gen Aus­ge­stal­tung eine sol­che Risi­ko­tei­lung jedoch nicht vor. Sie ist nach Anga­ben der EZB im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren auch nicht beab­sich­tigt und wäre, wie dar­ge­legt, pri­mär­recht­lich ver­bo­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund schei­det eine Berüh­rung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) im All­ge­mei­nen und der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges im Beson­de­ren aus.

Fol­gen für die Ver­fas­sungs­or­ga­ne Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag

Die Ver­fas­sungs­or­ga­ne trifft auf­grund der ihnen oblie­gen­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung die Ver­pflich­tung, dem als Ultra-vires-Akt zu qua­li­fi­zie­ren­den PSPP ent­ge­gen­zu­tre­ten.

Die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet die Ver­fas­sungs­or­ga­ne, sich schüt­zend und för­dernd vor den durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ten Anspruch auf Demo­kra­tie zu stel­len.

Im Fal­le offen­sicht­li­cher und struk­tu­rell bedeut­sa­mer Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen durch Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on haben sie mit den ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln aktiv auf die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms hin­zu­wir­ken. Soweit eine wei­te­re Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten nicht mög­lich oder nicht gewollt ist, sind sie ver­pflich­tet, im Rah­men ihrer Kom­pe­ten­zen mit recht­li­chen oder poli­ti­schen Mit­teln auf die Auf­he­bung der vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht gedeck­ten Maß­nah­men hin­zu­wir­ken sowie – solan­ge die Maß­nah­men fort­wir­ken – geeig­ne­te Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die inner­staat­li­chen Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men so weit wie mög­lich begrenzt blei­ben [271]. Inso­weit sind geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Wah­rung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms sicher­zu­stel­len [272]. Unter bestimm­ten recht­li­chen und tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen kann sich die Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung zu einer kon­kre­ten Hand­lungs­pflicht ver­dich­ten.

Da sich das PSPP inso­weit als Ultra-vires-Akt dar­stellt, als die EZB sei­ne Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht dar­ge­legt hat, sind Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag auf­grund ihrer Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung ver­pflich­tet, auf eine Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung durch die EZB hin­zu­wir­ken. Die­se Ver­pflich­tung schei­tert, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den hat, nicht an der Unab­hän­gig­keit von EZB und Bun­des­bank (Art. 130, Art. 282 AEUV, Art. 88 Satz 2 GG). Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag müs­sen ihre Rechts­auf­fas­sung gegen­über der EZB deut­lich machen oder auf sons­ti­ge Wei­se für die Wie­der­her­stel­lung ver­trags­kon­for­mer Zustän­de sor­gen.

Ent­spre­chen­des gilt für die am 1.01.2019 begon­ne­ne Reinves­ti­ti­ons­pha­se des PSPP und sei­ne Wie­der­auf­nah­me zum 1.11.2019 [273]. Inso­weit dau­ert auch die Pflicht der zustän­di­gen Ver­fas­sungs­or­ga­ne, die Ent­schei­dun­gen des Euro­sys­tems über Ankäu­fe von Staats­an­lei­hen unter dem PSPP zu beob­ach­ten und mit den ihnen zu Gebo­te ste­hen­den Mit­teln auf die Ein­hal­tung des dem ESZB zuge­wie­se­nen Man­dats hin­zu­wir­ken, fort.

Anwen­dungs­vor­rang des PSPP?

Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stellt hat, dass eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on die durch das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG gezo­ge­nen Gren­zen über­schrei­tet, hat sie als Ultra-vires-Akt am Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts nicht teil. Sie ist in Deutsch­land unan­wend­bar und ent­fal­tet für deut­sche Ver­fas­sungs­or­ga­ne, Behör­den und Gerich­te kei­ne Wir­kung. Die­se dür­fen weder am Zustan­de­kom­men noch an Umset­zung, Voll­zie­hung oder Ope­ra­tio­na­li­sie­rung von Ultra-vires-Akten mit­wir­ken (vgl. § 31 Abs. 1 BVerfGG; BVerfGE 89, 155, 188; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 387 f. Rn. 30; 142, 123, 207 Rn. 162). Das gilt grund­sätz­lich auch für die Bun­des­bank, die nach § 13 Abs. 1 BBankG dar­über hin­aus die Pflicht hat, die Bun­des­re­gie­rung in geld­po­li­ti­schen Fra­gen zu bera­ten.

Der Bun­des­bank ist es daher unter­sagt, nach einer für die Abstim­mung im ESZB not­wen­di­gen Über­gangs­frist von höchs­tens drei Mona­ten an Umset­zung und Voll­zug des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 sowie der hier­auf fol­gen­den Beschlüs­se (EU) 2015/​2101, (EU) 2015/​2464, (EU) 2016/​702, (EU) 2017/​100 und des Beschlus­ses vom 12.09.2019 mit­zu­wir­ken, indem sie bestand­ser­wei­tern­de Ankäu­fe von Anlei­hen tätigt oder sich an einer aber­ma­li­gen Aus­wei­tung des monat­li­chen Ankauf­vo­lu­mens betei­ligt, wenn nicht der EZB-Rat in einem neu­en Beschluss nach­voll­zieh­bar dar­legt, dass die mit dem PSPP ange­streb­ten wäh­rungs­po­li­ti­schen Zie­le nicht außer Ver­hält­nis zu den damit ver­bun­de­nen wirt­schafts- und fis­kal­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen ste­hen. Unter der­sel­ben Vor­aus­set­zung ist sie ver­pflich­tet, mit Blick auf die unter dem PSPP getä­tig­ten Ankäu­fe für eine im Rah­men des ESZB abge­stimm­te – auch lang­fris­tig ange­leg­te – Rück­füh­rung der Bestän­de an Staats­an­lei­hen Sor­ge zu tra­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 5. Mai 2020 – 2 BvR 859/​152 BvR 980/​162 BvR 2006/​152 BvR 1651/​15

  1. EuGH, Urteil "Weiss u.a." vom 11.12.2018 – C‑493/​17, EU:C:2018:1000[][]
  2. EZB/​2015/​10, ABl EU Nr. L 121 vom 14.05.2015, S.20[]
  3. EZB/​2015/​33, ABl EU Nr. L 303 vom 20.11.2015, S. 106[]
  4. EZB/​2015/​48, ABl EU Nr. L 344 vom 30.12.2015, S. 1[]
  5. EZB/​2016/​8, ABl EU Nr. L 121 vom 11.05.2016, S. 24[]
  6. EZB/​2017/​1, ABl EU Nr. L 16 vom 20.01.2017, S. 51[]
  7. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015[][]
  8. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Juni 2016, S. 30 ff.; Deut­sche Bun­des­bank, Geld und Geld­po­li­tik, 2015, S.207[]
  9. vgl. 2. Erwä­gungs­grund zum Beschluss EU 2015/​774 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten, EZB/​2015/​10, ABl EU Nr. L 121 vom 14.05.2015, S.20; vgl. auch Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Juni 2016, S. 39[]
  10. vgl. 7. Erwä­gungs­grund zum Beschluss EU 2015/​774[]
  11. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 08.12.2016[]
  12. vgl. 3. Erwä­gungs­grund zum Beschluss EU 2016/​702 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 18.04.2016 zur Ände­rung des Beschlus­ses, EU 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten, EZB/​2016/​8, ABl EU Nr. L 121 vom 11.05.2016, S. 24[]
  13. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt August 2017, S. 23; Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Novem­ber 2017, S. 22[]
  14. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Mai 2018, S.20[]
  15. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 26.10.2017; Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Novem­ber 2017, S. 22[]
  16. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 13.09.2018; Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Novem­ber 2018, S. 23[]
  17. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 13.12.2018; Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Febru­ar 2019, S. 22, 26[]
  18. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 13.12.2018[]
  19. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lun­gen vom 24.01.2019, 7.03.2019, 10.04.2019, 6.06.2019 und 25.07.2019[]
  20. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 12.09.2019, S. 1; Ein­lei­ten­de Bemer­kun­gen zur Pres­se­kon­fe­renz vom 12.09.2019, S. 1[]
  21. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Novem­ber 2019, S. 24[]
  22. vgl. 4. Erwä­gungs­grund zum Beschluss EU 2015/​774[]
  23. geän­dert durch Art. 1 Beschluss EU 2016/​702[]
  24. vgl. Beschluss EU 2016/​1041 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 22.06.2016 über die Noten­bank­fä­hig­keit der von der Hel­le­ni­schen Repu­blik bege­be­nen oder in vol­lem Umfang garan­tier­ten markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses, EU 2015/​300, EZB/​2016/​18, ABl EU Nr. L 169 vom 28.06.2016, S. 14[]
  25. Beschluss EU 2015/​2101 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 05.11.2015 zur Ände­rung des Beschlus­ses, EU 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten, EZB/​2015/​33, ABl EU Nr. L 303 vom 20.11.2015, S. 106[]
  26. vgl. 6. Erwä­gungs­grund zum Beschluss EU 2017/​100 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 11.01.2017 zur Ände­rung des Beschlus­ses, EU 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten, EZB/​2017/​1[]
  27. vgl. 6. Erwä­gungs­grund und Art. 1 Abs. 2 Beschluss EU 2017/​100[]
  28. vgl. 8. Erwä­gungs­grund zum Beschluss EU 2015/​774[][]
  29. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Geschäfts­be­richt 2018, S. 53[]
  30. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Geschäfts­be­richt 2015, S. 84[]
  31. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 10.03.2016[]
  32. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Juni 2016, S. 32, Fn. 4; Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Juli 2018, S. 18[]
  33. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Juni 2016, S. 32, Fn. 4[]
  34. BVerfGE 146, 216, 219 ff.[]
  35. vgl. BVerfGE 147, 39, 46 ff.; BVerfG, Beschluss vom 30.10.2019 – 2 BvR 980/​16, Rn. 8 ff.[]
  36. vgl. BVerfGE 1, 109, 110 f.; 43, 321, 323; 51, 405, 407; 72, 122, 132 f.; 103, 195, 196[]
  37. vgl. etwa BGH, Urteil vom 15.01.2001 – II ZR 48/​99, Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 22.02.1980 – IV C 61.77, Rn. 23[]
  38. vgl. etwa BSG, Urteil vom 23.03.1993 – 4 RA 39/​91, Rn.19; BFH, Urteil vom 27.08.2003 – II R 18/​02[]
  39. vgl. BVerfGE 142, 123, 180 Rn. 98 ff.[]
  40. vgl. BVerfGE 146, 216[]
  41. vgl. BVerfGE 142, 123, 180 Rn. 98[]
  42. vgl. BVerfGE 126, 286, 301 ff.; 134, 366, 382 Rn. 23; 142, 123, 180 Rn. 99; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 101[]
  43. vgl. BVerfGE 134, 366, 394 ff. Rn. 44 ff.; 135, 317, 393 f. Rn. 146; 142, 123, 180 Rn. 99; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 101[]
  44. vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 102 f.[]
  45. vgl. BVerfGE 123, 267, 354; 126, 286, 298 ff.; 134, 366, 394 Rn. 44 ff.; 140, 317, 334 ff. Rn. 36 ff.; 142, 123, 180 Rn. 99 f.; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 101[]
  46. vgl. BVerfGE 142, 123, 179 f. Rn. 97; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 112[]
  47. vgl. BVerfGE 123, 267, 352 ff., 389 ff., 413 ff.; 126, 286, 306 f. ; 129, 124, 181; 132, 195, 238 f. Rn. 105; 241 Rn. 110; 270 Rn. 178; 134, 366, 394 f. Rn. 47; 135, 317, 392 f. Rn. 141; 399 Rn. 160; 402 Rn. 165; 424 f. Rn. 224; 142, 123, 174 f. Rn. 83; 184 Rn. 111; 191 f. Rn. 130; 207 ff. Rn. 163 ff.; 146, 216, 250 Rn. 47[]
  48. vgl. BVerfGE 89, 155, 171; 97, 350, 368; 123, 267, 330; 129, 124, 168; 134, 366, 396 Rn. 51; 142, 123, 189 Rn. 123; 146, 216, 249 Rn. 45; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 115; vgl. auch BVerfGE 135, 317, 386 Rn. 125[]
  49. vgl. BVerfGE 142, 123, 189 Rn. 123; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 115[]
  50. vgl. BVerfGE 83, 37, 50 f.; 93, 37, 66; 130, 76, 123; 137, 185, 232 Rn. 131; 139, 194, 224 Rn. 106; 142, 123, 191 Rn. 128; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 117[]
  51. vgl. BVerfGE 123, 267, 341; 142, 123, 191 Rn. 128; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 117[]
  52. vgl. BVerfGE 129, 124, 168; 134, 366, 396 f. Rn. 52; 142, 123, 190 Rn. 126; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 118[]
  53. vgl. BVerfGE 89, 155, 182; 123, 267, 330; 129, 124, 169; 142, 123, 191 Rn. 127; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 119[]
  54. vgl. BVerfGE 89, 155, 187 f., 192, 199; 123, 267, 349; vgl. auch BVerfGE 58, 1, 37; 104, 151, 210; 132, 195, 238 Rn. 105; 142, 123, 191 f. Rn. 130; 146, 216, 250 Rn. 48[]
  55. vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 121[]
  56. vgl. BVerfGE 123, 267, 341; 142, 123, 190 Rn. 125[]
  57. vgl. BVerfGE 89, 155, 182; 123, 267, 330, 356; 142, 123, 195 Rn. 138; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 122[]
  58. vgl. BVerfGE 123, 267, 359; 129, 124, 177, 181[]
  59. vgl. BVerfGE 123, 267, 359; 129, 124, 177; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161; 142, 123, 195 Rn. 138; 146, 216, 253 f. Rn. 54[]
  60. vgl. BVerfGE 70, 324, 355 f.; 79, 311, 329; 129, 124, 177; 142, 123, 195 Rn. 138[]
  61. vgl. BVerfGE 123, 267, 361[]
  62. vgl. BVerfGE 129, 124, 179; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 123[]
  63. vgl. BVerfGE 123, 267, 351 ff., 435; 129, 124, 180 f.; 135, 317, 399 ff. Rn. 159 ff.; 142, 123, 208 Rn. 164[]
  64. vgl. BVerfGE 123, 267, 352 ff., 389 ff., 413 ff.; 126, 286, 307; 129, 124, 181; 132, 195, 238 f. Rn. 105; 134, 366, 394 f. Rn. 47; 142, 123, 208 Rn. 165; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 141[]
  65. vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 142[][]
  66. vgl. BVerfGE 90, 286, 381 ff.; 121, 135, 156 ff.; 131, 152, 195 ff.; 140, 160, 187 ff. Rn. 67 ff.; 142, 123, 209 Rn. 167; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 143[]
  67. vgl. BVerfGE 130, 76, 123 f.; 136, 194, 266 f. Rn. 176 f.; 142, 123, 208 f. Rn. 165; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 146[]
  68. vgl. BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53; 142, 123, 209 f. Rn. 167; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 147[]
  69. vgl. BVerfGE 123, 267, 365; 134, 366, 395 Rn. 49; 142, 123, 211 Rn. 170[]
  70. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 f. Rn. 49; 142, 123, 211 ff. Rn. 170 ff.; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 149[]
  71. vgl. BVerfGE 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 22 ff.; 142, 123, 198 ff. Rn. 143 ff.; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 140 ff.[]
  72. vgl. BVerfGE 126, 286, 304[]
  73. vgl. EuGH, Gut­ach­ten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Bei­tritt, Slg. 1996, I‑1783, 1788 Rn. 30[]
  74. vgl. BVerfGE 89, 155, 210; 142, 123, 201 f. Rn. 151; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 153[]
  75. vgl. BVerfGE 123, 267, 370 f.[]
  76. vgl. BVerfGE 140, 317, 338 Rn. 44[]
  77. vgl. BVerfGE 126, 286, 307[]
  78. vgl. BVerfGE 126, 286, 307; 142, 123, 200 f. Rn. 149[]
  79. vgl. BVerfGE 82, 316, 319 f.; 89, 243, 250; 89, 291, 300; 95, 1, 14 f.; 103, 332, 358 ff.; 142, 123, 201 Rn. 150[]
  80. vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 152[]
  81. vgl. BVerfGE 142, 123, 201 Rn. 149; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 151[]
  82. vgl. BVerfGE 142, 123, 195 f. Rn. 139; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 154[]
  83. BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 154[]
  84. vgl. BVerfGE 113, 273, 296; 123, 267, 348; 134, 366, 384 Rn. 27; 142, 123, 195 Rn. 137[]
  85. vgl. BVerfGE 140, 317, 341 Rn. 48[]
  86. vgl. BVerfGE 89, 155, 182; 123, 267, 330, 356; 142, 123, 195 Rn. 138[]
  87. vgl. BVerfGE 123, 267, 359; 129, 124, 177; 131, 152, 205 f.; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161; 142, 123, 195 Rn. 138; vgl. auch BVerfGE 146, 216, 261 Rn. 68; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 123[]
  88. vgl. EuGH, Urteil vom 11.12.2018, Weiss u.a. – C‑493/​17, EU:C:2018:1000, nach­fol­gend: EuGH, a.a.O., Rn. 50 ff.[]
  89. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 54, 57[]
  90. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 68 f.[]
  91. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 57, 70[]
  92. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 58[]
  93. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 59[]
  94. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 60[][][]
  95. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 61 mit Ver­weis auf Urteil vom 27.11.2012, Pring­le – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 56, sowie Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 52[]
  96. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 62[]
  97. BVerfG, Urteil vom 27.11.2012 – C‑370/​12, EU:C:2012:756[]
  98. BVerfG, Urteil vom 16.06.2015 – C‑62/​14, EU:C:2015:400[]
  99. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 63[]
  100. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 64 f.[]
  101. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 66[]
  102. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 67[][]
  103. vgl. Black­stone, Com­men­ta­ries on the Laws of Eng­land, 4. Aufl. 1899, S. 115; Klatt/​Meister, Der Staat 2012, S. 159, 160 f.; Sau­rer, Der Staat 2012, S. 3, 4; Peters, in: Fest­schrift für Dani­el Thü­rer, Drei Ver­sio­nen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im Völ­ker­recht, 2015, S. 589 f.; Tri­di­mas, in: Schütze/​ders., Oxford Princi­ples of Euro­pean Uni­on Law, 2018, S. 243[]
  104. vgl. grund­le­gend BVerfGE 3, 383, 399; Ler­che, Über­maß und Ver­fas­sungs­recht – zur Bin­dung des Gesetz­ge­bers an die Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Erfor­der­lich­keit, 1961, Nach­druck 1999, S.19 ff.[]
  105. vgl. v. Dan­witz, EWS 2003, S. 394, 400[]
  106. vgl. Tuo­ri, in: v. Bogdandy/​Grabenwarter/​Huber, IPE VI, 2016, § 98 Rn. 84; vgl. auch Emi­liou, The princip­le of pro­por­tio­na­li­ty in Euro­pean Law, 1996, S. 169; Craig, New Zea­land Law Review 2010, S. 265, 267; zur Rezep­ti­on in Über­see Kout­nat­zis, VRÜ 2011, S. 32, 41 ff.; Sweet/​Mathews, Pro­por­tio­na­li­ty Balan­cing & Con­sti­tu­tio­nal Gover­nan­ce, 2019, S. 35[]
  107. vgl. BVerfGE 16, 147, 181; 16, 194, 201 f.; 30, 292, 316 f.; 45, 187, 245; 63, 88, 115; 67, 157, 173; 68, 193, 218; 81, 156, 188 f.; 83, 1, 19; 90, 145, 172 f.; 91, 207, 221 ff.; 95, 173, 183; 96, 10, 21; 101, 331, 347; 120, 274, 321 f.; 141, 220, 265 Rn. 93[]
  108. vgl. Nuß­ber­ger, NVwZ-Bei­la­ge 2013, S. 36, 38, 40; Jouan­jan, in: v. Bogdandy/​Grabenwarter/​Huber, IPE VI, 2016, § 99 Rn. 72[]
  109. vgl. Guer­re­ro, in: v. Bogdandy/​Cruz Villalón/​Huber, IPE I, 2007, § 11 Rn. 61[]
  110. vgl. Ner­ge­li­us, in: v. Bogdandy/​Cruz Villalón/​Huber, IPE II, 2008, § 22 Rn. 41[]
  111. vgl. Bifulco/​Paris, in: v. Bogdandy/​Grabenwarter/​Huber, IPE VI, 2016, § 100 Rn. 49 f.[]
  112. vgl. Tule­ja, in: v. Bogdandy/​Cruz Villalón/​Huber, IPE I, 2007, § 8 Rn. 28, 69[]
  113. vgl. Sólyom, in: v. Bogdandy/​Grabenwarter/​Huber, IPE VI, § 107 Rn. 4, 131[]
  114. vgl. Nuß­ber­ger, NVwZ-Bei­la­ge 2013, S. 36, 41[]
  115. vgl. Nuß­ber­ger, NVwZ-Bei­la­ge 2013, S. 36, 39; vgl. auch Craig, New Zea­land Law Review 2010, S. 265, 267; Trstenjak/​Beysen, EuR 2012, S. 265, 265[]
  116. vgl. grund­le­gend EuGH, Urteil vom 29.11.1956, Fédé­ra­ti­on Char­bon­niè­re – C-8/​55, Slg. 1956, I‑302, 311; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10.12 2002, Bri­tish Ame­ri­can Tob­ac­co – C‑491/​01, Slg. 2002, I‑11550, 11590 Rn. 122; Urteil vom 08.07.2010, Afton Che­mi­cal – C‑343/​09, Slg. 2010, I‑7062, 7078 Rn. 45; Urteil vom 22.01.2013, Sky Öster­reich – C‑283/​11, EU:C:2013:28, Rn. 50; Urteil vom 17.10.2013, Schaible – C‑101/​12, EU:C:2013:661, Rn. 29; Urteil vom 08.04.2014, Digi­tal Rights – C‑293/​12 u.a., EU:C:2014:238, Rn. 46[]
  117. vgl. Kischel, EuR 2000, S. 380, 383; Micha­el, JuS 2001, S. 764, 765; Pache, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 5 EUV Rn. 139[]
  118. vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.2010, Engel­mann – C‑64/​08, Slg. 2010, I‑8244, 8256 Rn. 35; Urteil vom 16.12.2010, Jose­m­ans – C‑137/​09, Slg. 2010, I‑13054, 13077 Rn. 70; Urteil vom 21.12.2011, Kommission/​Österreich – C‑28/​09, Slg. 2011, I‑13567, 13605 Rn. 126[]
  119. vgl. EuGH, Urteil vom 07.02.1972, Schroeder/​Bundesrepublik Deutsch­land – C-40/​72, Slg. 1973, I‑126, 142 f. Rn. 14; Urteil vom 21.02.1979, Stöl­ting – C-138/​78, Slg. 1979, I‑713, 722 Rn. 7; Urteil vom 11.07.1987, Schrä­der – C-265/​87, Slg. 1989, I‑2263, 2270 Rn. 22; Urteil vom 05.10.1994, Bun­des­re­pu­blik Deutschland/​Rat – C‑280/​93, Slg. 1994, I‑5039, 5068 f. Rn. 90; Urteil vom 13.05.1997, Bun­des­re­pu­blik Deutschland/​Parlament und Rat – C‑233/​94, Slg. 1997, I‑2441, 2461 Rn. 55 f.; Urteil vom 08.02.2000, Eme­sa Sugar – C‑17/​98, Slg. 2000, I‑712, 733 Rn. 53; Urteil vom 10.12 2002, Bri­tish Ame­ri­can Tob­ac­co – C‑491/​01, Slg. 2002, I‑11550, 11590 Rn. 123; Urteil vom 14.12 2004, Swe­dish Match – C‑210/​03, Slg. 2004, I‑11900, 11919 Rn. 48; Urteil vom 21.07.2011, Etimi­ne – C‑15/​10, Slg. 2011, I‑6725, 6762 Rn. 125; Bast, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 5 EUV Rn. 73, August 2018[]
  120. vgl. EuGH, Urteil vom 10.11.1982, Rau/​De Smedt – C-261/​81, Slg. 1982, I‑3962, 3973 Rn. 17; Urteil vom 12.07.2001, Jip­pes – C‑189/​01, Slg. 2001, I‑5693, 5720 Rn. 81; Urteil vom 08.07.2010, Afton Che­mi­cal – C‑343/​09, Slg. 2010, I‑7062, 7078 Rn. 45; Urteil vom 21.07.2011, Beneo-Oraf­ti – C‑150/​10, Slg. 2011, I‑6881, 6911 Rn. 75; Urteil vom 04.05.2016, Polen/​Parlament und Rat – C‑358/​14, EU:C:2016:323, Rn. 78; Kadel­bach, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 5 EUV Rn. 52[]
  121. vgl. EuGH, Urteil vom 29.04.1982, Mer­kur – C-147/​81, Slg. 1982, I‑1389, 1397 Rn. 12; Urteil vom 13.11.1990, FEDESA – C-331/​88, Slg. 1990, I‑4057, 4063 Rn. 13; Urteil vom 05.05.1998, Natio­nal Far­mers Uni­on – C‑157/​96, Slg. 1998, I‑2236, 2258 Rn. 60; Urteil vom 12.05.2002, Ome­ga – C‑27/​00 u.a., Slg. 2002, I‑2599, 2621 Rn. 60; Urteil vom 28.07.2011, Agra­na Zucker – C‑309/​10, Slg. 2011, I‑7337, 7354 Rn. 42; Urteil vom 23.10.2012, Nel­son u.a. – C‑581/​10 u.a., EU:C:2012:657, Rn. 71; Cal­liess, in: ders./Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 5 EUV Rn. 44; Pache, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 5 EUV Rn. 149; vgl. auch Emi­liou, The princip­le of pro­por­tio­na­li­ty in Euro­pean Law, 1996, S. 134[]
  122. vgl. EuGH, Urteil vom 23.02.1983, FORMA – C-66/​82, Slg. 1983, I‑396, 404 Rn. 8; Urteil vom 17.07.1997, Affi­sh – C‑183/​95, Slg. 1997, I‑4362, 4372 Rn. 30; v. Dan­witz, EWS 2003, S. 393, 395; Leche­ler, in: Merten/​Papier, Hand­buch der Grund­rech­te VI/​1, 2010, § 158 Rn. 31; Kout­nat­zis, VRÜ 2011, S. 32, 37; Trstenjak/​Beysen, EuR 2012, S. 265, 269 f.[]
  123. vgl. EuGH, Urteil vom 08.06.2010, Voda­fone u.a. – C‑58/​08, Slg. 2010, I‑5026, 5045 Rn. 53 f.; Urteil vom 12.05.2011, Luxemburg/​Parlament und Rat – C‑176/​09, Slg. 2011, I‑3755, 3779 f. Rn. 63; Urteil vom 17.10.2019, Ciriglia­na – C‑569/​18, EU:C:2019:873, Rn. 43; Pache, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 5 EUV Rn. 140; Lien­ba­cher, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, 4. Aufl.2019, Art. 5 EUV Rn. 38 f.[]
  124. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 66; a.a.O., Rn. 71[]
  125. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 67; a.a.O., Rn. 72[]
  126. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 73, 91[]
  127. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 74 ff.[]
  128. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 80 f.[]
  129. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 82 ff.[]
  130. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 90 ff.[]
  131. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 93[]
  132. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 94 ff.[]
  133. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 93 ff.[]
  134. vgl. BVerfGE 142, 123, 217 f. Rn. 182 ff.[]
  135. vgl. BVerfGE 146, 216, 285 f. Rn. 119[]
  136. vgl. BVerfGE 146, 216, 280 f. Rn. 108 f.[]
  137. vgl. BVerfGE 142, 123, 218 f. Rn. 184; 146, 216, 285 f. Rn. 119[]
  138. vgl. BVerfGE 142, 123, 218 f. Rn. 184[]
  139. vgl. Hei­ne­mann, Die Bedeu­tung der EZB-Anlei­he­käu­fe für die Schul­den­fi­nan­zie­rung der Euro-Staa­ten, Okto­ber 2017, S. 7 f.; Bun­des­ver­band öffent­li­cher Ban­ken Deutsch­lands, 3 Jah­re EZB Wert­pa­pier­an­käu­fe, S. 38 ff., 30.11.2017; Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, Jah­res­gut­ach­ten 2017/​2018, Dezem­ber 2017, S. 167; Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, Jah­res­gut­ach­ten 2018/​2019, Dezem­ber 2018, S. 182[]
  140. vgl. BVerfGE 146, 216, 286 f. Rn. 120; vgl. auch Ruf­fert, JuS 2019, S. 181, 183[]
  141. vgl. Daske, Win­ner-Loser-Effek­te am deut­schen Akti­en­markt, 2002, S. 2 f.; Witt­mann, Ein­fluss von finan­zi­el­len und imma­te­ri­el­len Infor­ma­tio­nen auf die Akti­en­kurs­per­for­mance, 2012, S. 35 ff.; Grä­nitz, Der Momen­tum-Effekt und Momen­tum-Han­dels­stra­te­gien, 2014, S. 109; Rei­mers, Momen­tum­ef­fekt: Eine empi­ri­sche Ana­ly­se der DAX­sec­tor Indi­zes des deut­schen Prime Stan­dards, Wiss­ma­rer Dis­kus­si­ons­pa­pie­re 1/​2017, S. 29 ff.; vgl. auch Wis­sen­schaft­li­cher Bei­rat beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Her­aus­for­de­run­gen der Nied­rig­zins­pha­se für die Finanz­po­li­tik, S. 15, Mai 2017[]
  142. vgl. auch Mül­ler-Graff, EuZW 2019, S. 172, 173[]
  143. vgl. BVerfGE 134, 366, 416 f. Rn. 99 f.; 142, 123, 218 f. Rn. 183[]
  144. vgl. BVerfGE 142, 123, 219 f. Rn. 186[]
  145. vgl. BVerfGE 146, 216, 277 Rn. 100[]
  146. vgl. BVerfGE 89, 155, 207 ff., 211 f.; 134, 366, 399 f. Rn. 59; 142, 123, 219 ff. Rn. 187 ff.; 146, 216, 278 Rn. 102 f.; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 134, 139, 211[]
  147. zu Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG vgl. BVerfGE 15, 275, 282; 61, 82, 110 f.; 78, 214, 226; 84, 59, 77; 129, 1, 20; 149, 346, 363 f. Rn. 34 f.; zu Art. 47 GRCh vgl. EuGH, Urteil vom 18.07.2013, Kadi – C‑584/​10 P u.a., EU:C:2013:518, Rn. 119; Urteil vom 18.07.2015, Schind­ler – C‑501/​11, EU:C:2013:522, Rn. 36, 38; Urteil vom 18.06.2015, Ipatau – C‑535/​14, EU:C:2015:407, Rn. 42; Urteil vom 17.12.2015, Imtech – C‑300/​14, EU:C:2015:825, Rn. 38; Urteil vom 18.02.2016, Bank Mel­lat – C‑176/​13, EU:C:2016:96, Rn. 109; Urteil vom 21.04.2016, Bank Sade­rat – C‑200/​13, EU:C:2016:284, Rn. 98; Jarass, in: ders., Char­ta der Grund­rech­te der EU, 3. Aufl.2016, Art. 47 GRCh Rn. 30; Eser/​Kubiciel, in: Mayer/​Hölscheidt, Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, 5. Aufl.2019, Art. 47 GRCh Rn. 21; ein­schrän­kend EuGH, Urteil vom 15.10.2009, Envi­ro Tech – C‑425/​08, Slg. 2009, I‑10035, Rn. 62; Urteil vom 10.07.2014, Tele­fo­ni­ca de Espa­na – C‑295/​12, EU:C:2014:2062, Rn. 55[]
  148. vgl. EuGH, Urteil vom 17.04.2018, Egenberger/​Evangelisches Werk für Dia­ko­nie und Ent­wick­lung e.V. – C‑414/​16, EU:C:2018:257, Rn. 46[]
  149. vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Kommission/​Deutschland – C‑518/​07, Slg. 2010, I‑1897, Rn. 42; Urteil vom 22.01.2014, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat – C‑270/​12, EU:C:2014:18, Rn. 45, 53[]
  150. vgl. EuGH, Urteil vom 06.12 1984, Bio­vilac – C-59/​83, Slg. 1984, I‑4058, 4079 Rn. 22; Beschluss vom 23.09.2004, Springer/​Zeitungsverlag Nie­der­rhein u.a. – C‑435/​02 u.a., Slg. 2004, I‑8667, 8683 Rn. 49; Jarass, in: ders., Char­ta der Grund­rech­te der EU, 3. Aufl.2016, Art. 52 GRCh Rn. 13; Pache, in: Pechstein/​Novak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 52 GRC Rn. 15; Becker, in: Schwarze/ders./Hatje/Schoo, EU-Kom­men­tar, 4. Aufl.2019, Art. 52 GRC Rn. 3 Fn. 3; Schwer­dt­fe­ger, in: Meyer/​Hölscheidt, Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, 5. Aufl.2019, Art. 52 GRCh Rn. 27[]
  151. vgl. EuGH, Urteil vom 12.02.1974, Sot­giu – C-152/​73, Slg. 1974, I‑154, 164 f. Rn. 11; Urteil vom 16.02.1978, Kommission/​Irland – C-61/​77, Slg. 1978, I‑418, 451 Rn. 78/​80; Urteil vom 15.07.1978, Defren­ne – C-149/​77, Slg. 1978, I‑1366, 1377 f. Rn. 16/​18, 19/​23; Urteil vom 12.07.1979, CRAM/​Toia – C-237/​78, Slg. 1979, I‑2646, 2653 Rn. 12; Urteil vom 10.04.1984, Col­son und Kamann – C-14/​83, Slg. 1984, I‑1892, 1907 Rn. 18; Urteil vom 15.12 1994, Stadt Len­ge­rich u.a./Helmig u.a. – C‑399/​92, Slg. 1994, I‑5738, 5753 Rn.20; Urteil vom 06.12 2007, Voß/​Land Ber­lin – C‑300/​06, Slg. 2007, I‑10592, 10605 Rn. 38; Schluss­an­trä­ge War­ner vom 28.01.1981, Jenkins/​Kingsgate – C-96/​80, Slg. 1981, I‑929, 937; Lem­ke, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 21 GRC Rn. 6; Jarass, in: ders., Char­ta der Grund­rech­te der EU, 3. Aufl.2016, Art. 21 GRCh Rn. 11; Rowe, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 23 GRC Rn. 39; Graser/​Reiter, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, 4. Aufl.2019, Art. 21 GRC Rn. 12; Höl­scheidt, in: Meyer/​ders., Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, 5. Aufl.2019, Art. 21 GRCh Rn. 38[]
  152. vgl. EuGH, Urteil vom 11.07.1974, Das­son­vil­le – C-8/​74, Slg. 1974, I‑838, 852 Rn. 5; Urteil vom 31.03.1993, Kraus/​Land Baden-Würt­tem­berg – C‑19/​92, Slg. 1993, I‑1689, 1697 Rn. 32; Urteil vom 30.11.1995, Geb­hard – C‑55/​94, Slg. 1995, I‑4186, 4197 f. Rn. 37; Urteil vom 27.01.2000, Graf/​Filzmoser – C‑190/​98, Slg. 2000, I‑513, 523 Rn. 23; Urteil vom 10.02.2009, Kommission/​Italienische Repu­blik – C‑110/​05, Slg. 2009, I‑519, Rn. 37; Leible/​Streinz, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 54 AEUV Rn. 56, Janu­ar 2015; Mül­ler-Graff, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 34 AEUV Rn. 29 f.; Hal­tern, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV, 2017, Bd. 2, Art. 34 AEUV Rn. 109 ff.; Schroe­der, in: Streinz, EUV/​AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 34 AEUV Rn. 34[]
  153. vgl. EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Deut­sche Par­kin­son Ver­ei­ni­gung e.V./Zentrale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e.V. – C‑148/​15, EU:C:2016:776, Rn. 36[]
  154. vgl. EuGH, Urteil vom 05.02.1963, van Gend & Loos – C-26/​62, Slg. 1963, I‑7, 26; Urteil vom 04.12 1974, van Duyn – C-41/​74, Slg. 1974, I‑1338, 1348 Rn. 12; Urteil vom 01.02.1977, Neder­land­se Onder­ne­min­gen – C-51/​76, Slg. 1977, I‑114, 126 f. Rn.20/29; Urteil vom 21.09.1983, Deut­sche Milch­kon­tor – C-205/​82 u.a., Slg. 1983, I‑2635, 2665 f. Rn.19; Urteil vom 20.09.1988, Beent­jes – C-31/​87, Slg. 1988, I‑4652, 4655 Rn. 11; Urteil vom 20.09.1988, Borken/​Moormann – C-190/​87, Slg. 1988, I‑4714, 4723 Rn. 27; Urteil vom 15.09.1998, Edis – C‑231/​96, Slg. 1998, I‑4979, 4990 Rn. 34 f.; Urteil vom 09.02.1999, Dil­ex­port – C‑343/​96, Slg. 1999, I‑600, 611 f. Rn. 25 f.; Urteil vom 14.06.2011, Pflei­de­rer – C‑360/​09, Slg. 2011, I‑5186, 5200 Rn. 28 f.; Urteil vom 26.06.2019, Kuhar/​Addiko Bank – C‑407/​18, EU:C:2019:537, Rn. 46, 48; Urteil vom 07.11.2019, Flausch – C‑280/​18, EU:C:2019:928, Rn. 27, 29, 43 f.; Wege­ner, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art.19 EUV Rn. 16; Frenz, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV, 2017, Bd. 3, Art.197 AEUV Rn. 8 f.; Streinz, in: ders., EUV/​AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 4 EUV Rn. 33 f.; Ved­der, in: ders./Heintschel v. Hein­egg, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 2. Aufl.2018, Art. 4 EUV Rn. 24, 32, Art. 5 EUV Rn. 9; Mey­er, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art.19 EUV Rn. 58, Febru­ar 2019[]
  155. vgl. EuGH, Urteil vom 21.09.1983, Deut­sche Milch­kon­tor – C-205/​82 u.a., Slg. 1983, I‑2635, 2665 f. Rn.19; Urteil vom 08.02.1996, FMC – C‑212/​94, Slg. 1996, I‑404, 422 Rn. 52; Urteil vom 10.07.1997, Pal­mi­sa­ni – C‑261/​95, Slg. 1997, I‑4037, 4046 Rn. 27; 4047 f. Rn. 32 f.; Urteil vom 15.09.1998, Edis – C‑231/​96, Slg. 1998, I‑4979, 4986 Rn.19; 4990 Rn. 34; 4991 Rn. 36; Urteil vom 09.02.1999, Dil­ex­port – C‑343/​96, Slg. 1999, I‑600, 610 Rn. 25; 611 Rn. 27; Urteil vom 19.09.2002, Österreich/​Huber – C‑336/​00, Slg. 2002, I‑7736, 7755 Rn. 55; Urteil vom 26.06.2019, Kuhar/​Addiko Bank – C‑407/​18, EU:C:2019:537, Rn. 46 f.; Urteil vom 07.11.2019, Flausch – C‑280/​18, EU:C:2019:928, Rn. 27 f.; Clas­sen, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 114 AEUV Rn. 29; Calliess/​Kahl/​Puttler, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 4 EUV Rn. 65; Fran­zi­us, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 4 EUV Rn. 124; Streinz, in: ders., EUV/​AEUV, 3. Aufl.2018, Art. 4 EUV Rn. 34, 54[]
  156. vgl. EuGH, Urteil vom 02.05.2006 – C‑217/​04, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, Slg. 2006, I‑3789, 3805 Rn. 42; Urteil vom 22.01.2014 – C‑270/​12, Ver­ei­nig­tes Königreich/​Parlament und Rat, EU:C:2014:18, Rn. 113; Urteil vom 04.05.2016 – C‑358/​14, Repu­blik Polen/​Europäisches Par­la­ment, EU:C:2016:323, Rn. 32[]
  157. vgl. EuGH, Urteil vom 10.12 1969, Kommission/​Frankreich – C-6/​69 u.a., Slg. 1969, I‑525, 540 Rn. 18/​19 f.; Urteil vom 17.09.1980, Phil­ip Morris/​Kommission – C-730/​79, Slg. 1980, I‑2672, 2688 f. Rn. 11 f.; Urteil vom 16.04.2014, Tra­pe­za – C‑690/​13, EU:C:2015:235, Rn. 23; Cremer, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 107 AEUV Rn. 38; Nowak, in: Pechstein/ders./Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV, 2017, Bd. 3, Art. 107 AEUV Rn. 42; Mül­ler-Graff, in: Vedder/​Heintschel v. Hein­egg, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 2. Aufl.2018, Art. 104 AEUV Rn.20[]
  158. EuGH, Urteil vom 27.11.2012 – C‑370/​12, EU:C:2012:756[]
  159. EuGH, Urteil vom 16.06.2015 – C‑62/​14, EU:C:2015:400[]
  160. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 56, 78, 91[]
  161. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 79, 81, 86, 92[]
  162. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 93?ff.[]
  163. vgl. auch Mül­ler-Graff, EuZW 2019, S. 172, 172 f.[]
  164. vgl. BVerfGE 126, 286, 309; 146, 216, 260 f. Rn. 66[]
  165. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 Rn. 48; 142, 123, 192 f. Rn. 131; 193 f. Rn. 134; 146, 216, 250 f. Rn. 48; San­der, JZ 2018, S. 525, 526; Hei­de, JZ 2019, S. 305, 309[]
  166. vgl. BVerfGE 123, 267, 350; 142, 123, 219 Rn. 185[]
  167. vgl. BVerfGE 142, 123, 219 Rn. 185[]
  168. vgl. auch Erklä­rung Nr. 42 zur Schluss­ak­te der Regie­rungs­kon­fe­renz zu Art. 352 AEUV; EuGH, Gut­ach­ten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Bei­tritt, Slg. 1996, I‑1759, Rn. 30[]
  169. vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.2010, Kommission/​Deutschland – C‑518/​07, Slg. 2010, I‑1897, Rn. 42; BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 132 ff.[]
  170. vgl. BVerfGE 142, 123, 201 f. Rn. 151; 146, 216, 259 f. Rn. 63[][]
  171. vgl. EuGH, Gut­ach­ten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Bei­tritt, Slg. 1996, I‑1759, Rn. 30[]
  172. vgl. San­der, JZ 2018, S. 525, 526, 534[]
  173. vgl. auch BVerfGE 126, 286, 306[]
  174. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 66 ff.; a.a.O., Rn. 71[]
  175. vgl. Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, Jah­res­gut­ach­ten 2016/​2017, S.194, Dezem­ber 2016; Jah­res­gut­ach­ten 2017/​2018, S. 174, Dezem­ber 2017; Bun­des­ver­band öffent­li­cher Ban­ken Deutsch­lands, 3 Jah­re EZB-Wert­pa­pier­an­käu­fe, S. 11, 30.11.2017[]
  176. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 54; a.a.O., Rn. 69, 146, 153; BVerfGE 146, 216, 284 ff. Rn. 115 ff.[]
  177. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 130 f., 136[]
  178. vgl. Bun­des­ver­band öffent­li­cher Ban­ken Deutsch­lands, 3 Jah­re EZB-Wert­pa­pier­an­käu­fe, S. 38, 30.11.2017[]
  179. vgl. Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, Jah­res­gut­ach­ten 2017/​2018, S. 172 f., Dezem­ber 2017[]
  180. vgl. Ver­ord­nung, EU Nr. 1173/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über die wirk­sa­me Durch­set­zung der haus­halts­po­li­ti­schen Über­wa­chung im Euro-Wäh­rungs­ge­biet, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 1; Ver­ord­nung, EU Nr. 1174/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über Durch­set­zungs­maß­nah­men zur Kor­rek­tur über­mä­ßi­ger makro­öko­no­mi­scher Ungleich­ge­wich­te im Euro-Wäh­rungs­ge­biet, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 8; Ver­ord­nung, EU Nr. 1175/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 zur Ände­rung der Ver­ord­nung, EG Nr. 1466/​97 des Rates über den Aus­bau der haus­halts­po­li­ti­schen Über­wa­chung und der Über­wa­chung und Koor­di­nie­rung der Wirt­schafts­po­li­ti­ken, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 12; Ver­ord­nung, EU Nr. 1176/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über die Ver­mei­dung und Kor­rek­tur makro­öko­no­mi­scher Ungleich­ge­wich­te, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 25; Ver­ord­nung, EU Nr. 1177/​2011 des Rates vom 08.11.2011 zur Ände­rung der Ver­ord­nung, EG Nr. 1467/​97 über die Beschleu­ni­gung und Klä­rung des Ver­fah­rens bei einem über­mä­ßi­gen Defi­zit, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 33; Ver­ord­nung, EU Nr. 472/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.05.2013 über den Aus­bau der wirt­schafts- und haus­halts­po­li­ti­schen Über­wa­chung von Mit­glied­staa­ten im Euro-Wäh­rungs­ge­biet, die von gra­vie­ren­den Schwie­rig­kei­ten in Bezug auf ihre finan­zi­el­le Sta­bi­li­tät betrof­fen oder bedroht sind, ABl EU Nr. L 140 vom 27.05.2013, S. 1; Ver­ord­nung, EU Nr. 473/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.05.2013 über gemein­sa­me Bestim­mun­gen für die Über­wa­chung und Bewer­tung der Über­sich­ten über die Haus­halts­pla­nung und für die Gewähr­leis­tung der Kor­rek­tur über­mä­ßi­ger Defi­zi­te der Mit­glied­staa­ten im Euro-Wäh­rungs­ge­biet, ABl EU Nr. L 140 vom 27.05.2013, S. 11; Richt­li­nie 2011/​85/​EU des Rates vom 08.11.2011 über die Anfor­de­run­gen an die haus­halts­po­li­ti­schen Rah­men der Mit­glied­staa­ten, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 41[]
  181. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 130, 136, 143[]
  182. vgl. San­der, JZ 2018, S. 525, 526; all­ge­mein dazu Sargent/​Wallace, Federal Reser­ve Bank of Min­nea­po­lis Quar­ter­ly Review 5, 1981, S. 1 ff.; Belke/​Polleit, Inter­na­tio­nal Eco­no­mics 124, 2010, S. 5 ff.[]
  183. vgl. Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, Gene­ral Government Data, Gene­ral Government Reve­nue, Expen­dit­u­re, Balan­ces and Gross Debt, Part II: Tables by seri­es, Autumn 2016, S. 158[]
  184. vgl. Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, Jah­res­gut­ach­ten 2016/​2017, S.192 f., Dezem­ber 2016[]
  185. vgl. Bun­des­ver­band öffent­li­cher Ban­ken Deutsch­lands, 3 Jah­re EZB-Wert­pa­pier­an­käu­fe, S. 40 f., 30.11.2017[]
  186. vgl. Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, Jah­res­gut­ach­ten 2017/​2018, S. 172, Dezem­ber 2017[]
  187. vgl. Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, Jah­res­gut­ach­ten 2016/​2017, S.192, Dezem­ber 2016; Bun­des­ver­band öffent­li­cher Ban­ken Deutsch­lands, 3 Jah­re EZB-Wert­pa­pier­an­käu­fe, S. 11, 30.11.2017[]
  188. vgl. Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, Jah­res­gut­ach­ten 2016/​2017, S.196 f., Dezem­ber 2016[]
  189. vgl. Bun­des­ver­band öffent­li­cher Ban­ken Deutsch­lands, 3 Jah­re EZB-Wert­pa­pier­an­käu­fe, S. 37, 30.11.2017[]
  190. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 94 f.; a.a.O., Rn. 102 f.; BVerfGE 134, 366, 411 Rn. 85; 142, 123, 225 f. Rn.198 f.; 146, 216, 264 f. Rn. 78; Ban­dil­la, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 123 AEUV Rn. 6, 10, Mai 2011; Tutsch, in: v. der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 123 AEUV Rn. 1, 12; Häde, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 123 AEUV Rn. 1; Herrmann/​Dausinger, in: Pechstein/​Nowak/​Häde, Frank­fur­ter Kom­men­tar EUV/​GRC/​AEUV, 2017, Bd. 3, Art. 123 AEUV Rn. 1, 7; Kem­pen, in: Streinz, EUV/​AEUV, 3. Aufl.2018, Rn. 2; Rodi, in: Vedder/​Heintschel v. Hein­egg, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 2. Aufl.2018, Art. 123 AEUV Rn. 4; Hat­ten­ber­ger, in: Schwarze/​Becker/​Hatje/​Schoo, EU-Kom­men­tar, 4. Aufl.2019, Art. 123 AEUV Rn. 1, 3[]
  191. vgl. BVerfGE 146, 216, 265 Rn. 78[]
  192. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 100; a.a.O., Rn. 107[]
  193. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 97, 101; BVerfGE 134, 366, 411 Rn. 85; 142, 123, 225 f. Rn.198; 146, 216, 264 f. Rn. 78[]
  194. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 97; a.a.O., Rn. 106; BVerfGE 142, 123, 225 f. Rn.198; 146, 216, 264 f. Rn. 78[]
  195. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 113[]
  196. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge Wathe­let vom 04.10.2018, Weiss u.a. – C‑493/​17, EU:C:2018:815, Rn. 48[]
  197. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 108[]
  198. vgl. krit. schon BVerfGE 142, 123, 217 f. Rn. 182; 146, 216, 267 ff. Rn. 81 ff.; Mooij, Maas­tricht Jour­nal of Euro­pean and Com­pa­ra­ti­ve Law 2019, S. 449, 462; Dawson/​Bobic, Com­mon Mar­ket Law Review 2019, S. 1005, 1036[]
  199. vgl. EuGH, Urteil vom 08.12.2011, Chalkor/​Kommission, C?386/10 P, Slg. 2011, I?13085; Urteil vom 06.11.2012, Otis, C?199/11, EU:C:2012:684, Rn. 59 ff.[]
  200. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 106 f.[]
  201. vgl. BVerfGE 142, 123, 229 Rn.206[]
  202. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 111 f.[]
  203. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 132, 135, 138 ff. unter Hin­weis auf das Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 112 ff.[]
  204. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 110[]
  205. vgl. BVerfGE 146, 216, 267 Rn. 81; 271 f. Rn. 91[]
  206. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 106 f.; a.a.O., Rn. 114 ff.; BVerfGE 134, 366, 414 Rn. 92; 142, 123, 226 Rn.199; 227 Rn.202; 146, 216, 265 Rn. 78; 272 f. Rn. 93[]
  207. vgl. bereits EuGH, Schluss­an­trä­ge Vill­alón, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:7, Rn. 262[]
  208. vgl. für das EAPP ins­ge­samt EuGH, a.a.O., Rn. 115 f.[]
  209. vgl. EZB, Stel­lung­nah­me vom 30.11.2017[]
  210. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 116[]
  211. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 112, 115[]
  212. vgl. BVerfGE 146, 216, 273 Rn. 95[]
  213. vgl. BVerfGE 142, 123, 223 Rn.194; 146, 216, 272 f. Rn. 93 ff.[]
  214. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 43; vgl. auch Dawson/​Bobic, Com­mon Mar­ket Law Review 2019, S. 1005, 1036[]
  215. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 70[]
  216. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 32[]
  217. vgl. BVerfGE 146, 216, 273 f. Rn. 95[]
  218. vgl. Dawson/​Bobic, Com­mon Mar­ket Law Review 2019, S. 1005, 1035[]
  219. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 113 f.[]
  220. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge Wathe­let vom 04.10.2018, Weiss u.a. – C‑493/​17, EU:C:2018:815, Rn. 60[]
  221. vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.2019 – 2 BvR 1685/​14, 2 BvR 2631/​14, Rn. 137, 212, 274 ff.[]
  222. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge Vill­alón vom 14.01.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:7, Rn. 243[]
  223. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 117[]
  224. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 118[]
  225. vgl. BVerfGE 142, 123, 227 ff. Rn.202, 206; 146, 216, 266 Rn. 78; 274 Rn. 96[]
  226. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 147[]
  227. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 135, 150[]
  228. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 146; vgl. bereits EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 118[]
  229. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 148 ff.; in die­se Rich­tung bereits EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 117, 120[]
  230. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 134 f.[]
  231. vgl. BVerfGE 146, 216, 274 ff. Rn. 97 f.[]
  232. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 152[]
  233. vgl. BVerfGE 142, 123, 215 Rn. 176[]
  234. vgl. BVerfGE 123, 267, 353; 126, 286, 304; 134, 366, 385 Rn. 27; 140, 317, 339 Rn. 46; 142, 123, 215 Rn. 176[]
  235. vgl. BVerfGE 146, 216, 269 f. Rn. 87[]
  236. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 127 f.[]
  237. vgl. BVerfGE 146, 216, 267 ff. Rn. 82 ff.; 269 ff. Rn. 86 ff.; Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, Jah­res­gut­ach­ten 2017/​2018, S. 167, Dezem­ber 2017[]
  238. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 124 ff.[]
  239. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 125[]
  240. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015 – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 89[]
  241. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 82[]
  242. vgl. BVerfGE 134, 366, 406 Rn. 73; 412 Rn. 87; 142, 123, 217 f. Rn. 182[]
  243. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 140[][][]
  244. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 126[]
  245. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 118 ff.[]
  246. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 115 f.[]
  247. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 142 f.[]
  248. vgl. BVerfGE 146, 216, 236 Rn. 15[]
  249. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 138 ff.[]
  250. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 146 ff.[]
  251. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 132 ff.; vgl. bereits EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 114[]
  252. vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge Wathe­let vom 04.10.2018, Weiss u.a. – C‑493/​17, EU:C:2018:815, Rn. 71[]
  253. vgl. BVerfGE 146, 216, 275 f. Rn. 98[]
  254. vgl. BVerfGE 134, 366, 412 Rn. 87; 416 f. Rn. 99; 142, 123, 222 f. Rn.193; 227 Rn.201; Dawson/​Bobic, Com­mon Mar­ket Law Review 2019, S. 1005, 1006, 1020 f.[]
  255. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 140 f.; vgl. bereits EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 95[]
  256. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 153 ff.[]
  257. vgl. BVerfGE 142, 123, 228 Rn.204; EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler u.a. – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 126[]
  258. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 166[]
  259. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 162 ff.[]
  260. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 96[]
  261. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 162[]
  262. vgl. BVerfGE 146, 216, 293 Rn. 133 unter Hin­weis auf Deut­sche Bun­des­bank, Geschäfts­be­richt 2010, S. 175[]
  263. vgl. BVerfGE 129, 124, 181 f.; 132, 195, 248 Rn. 128; 134, 366, 393 Rn. 41; 135, 317, 407 Rn. 180[]
  264. vgl. BVerfG 134, 366, 393 Rn. 41; vgl. auch Ohler, in: Siek­mann, Hrsg., EWU, 2013, Art. 125 AEUV Rn. 5[]
  265. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pring­le – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 136[]
  266. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pring­le – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 135[]
  267. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pring­le – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 57[]
  268. vgl. BVerfGE 129, 124, 179; 132, 195, 240 Rn. 108; 135, 317, 401 Rn. 163; 142, 123, 231 Rn. 213[]
  269. vgl. BVerfGE 142, 123, 232 f. Rn. 217; 146, 216, 291 Rn. 128[]
  270. vgl. BVerfGE 129, 124, 179 ff.; 134, 366, 418 Rn. 102; 146, 216, 291 Rn. 129[]
  271. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 f. Rn. 49[]
  272. vgl. BVerfGE 123, 267, 353, 364 f., 389 f., 391 f., 413 f., 419 f.; 134, 366, 395 f. Rn. 49; 397 Rn. 53[]
  273. vgl. Beschluss des EZB-Rates vom 12.09.2019[]