Der bereits in einem ande­ren EU-Land gewähr­te sub­si­diä­re Schutz

Ein Asyl­be­wer­ber darf in den Mit­glied­staat über­stellt wer­den, der nor­ma­ler­wei­se für die Bear­bei­tung sei­nes Antrags zustän­dig ist oder ihm bereits sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, es sei denn, er wür­de dort auf­grund der vor­aus­sicht­li­chen Lebens­um­stän­de der Per­so­nen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den ist, in eine Lage extre­mer mate­ri­el­ler Not ver­setzt, die gegen das Ver­bot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung ver­stößt.

Der bereits in einem ande­ren EU-Land gewähr­te sub­si­diä­re Schutz

Män­gel im Sozi­al­sys­tem des betref­fen­den Mit­glied­staats erlau­ben für sich allein genom­men nicht den Schluss, dass das Risi­ko einer sol­chen Behand­lung besteht.

Die die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zugrun­de lie­gen­de Rechts­sa­che Jawo betrifft haupt­säch­lich die Fra­ge, ob die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (im Fol­gen­den: Char­ta) es ver­bie­tet, dass eine inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Per­son gemäß der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist 1 (Dub­li­nIIIVer­ord­nung) in den Mit­glied­staat über­stellt wird, der nor­ma­ler­wei­se für die Bear­bei­tung ihres Antrags zustän­dig ist, wenn sie dort auf­grund der vor­aus­sicht­li­chen Lebens­um­stän­de, die sie (im Fall der Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes) als schutz­be­rech­tig­te Per­son erwar­ten wür­den, einem ernst­haf­ten Risi­ko aus­ge­setzt wäre, eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung zu erfah­ren.

Herr Abu­ba­carr Jawo stammt aus Gam­bia und stell­te in Ita­li­en, das er auf dem See­weg erreicht hat­te, einen ers­ten Asyl­an­trag. Nach sei­ner Wei­ter­rei­se stell­te er in Deutsch­land einen wei­te­ren Asyl­an­trag. Die deut­schen Behör­den lehn­ten die­sen Antrag als unzu­läs­sig ab und ord­ne­ten die Abschie­bung von Herrn Jawo nach Ita­li­en an. Der im Juni 2015 unter­nom­me­ne Ver­such, Herrn Jawo nach Ita­li­en zu über­stel­len, schei­ter­te jedoch, da er nicht in sei­nem Wohn­be­reich sei­ner Gemein­schafts­un­ter­kunft anwe­send war. Herr Jawo erklär­te bei sei­ner Rück­kehr, dass er einen Freund in einer ande­ren deut­schen Stadt besucht habe und ihn nie­mand dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass er sei­ne Abwe­sen­heit hät­te mel­den müs­sen.

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden­Würt­tem­berg (Deutsch­land) hat Herr Jawo gel­tend gemacht, dass Deutsch­land der zustän­di­ge Mit­glied­staat gewor­den sei, weil die in der Dub­li­nIIIVer­ord­nung vor­ge­se­he­ne sechs­mo­na­ti­ge Frist für sei­ne Über­stel­lung in den nor­ma­ler­wei­se zustän­di­gen Mit­glied­staat, näm­lich Ita­li­en, abge­lau­fen sei. Da er zum Zeit­punkt des Über­stel­lungs­ver­suchs nicht flüch­tig gewe­sen sei, dür­fe die­se Frist nicht auf höchs­tens 18 Mona­te ver­län­gert wer­den. Sei­ne Über­stel­lung nach Ita­li­en sei auch des­halb unzu­läs­sig, weil das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen der Antrag­stel­ler sowie die Lebens­ver­hält­nis­se der Per­so­nen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den sei, sys­te­mi­sche Schwach­stel­len auf­wie­sen.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ersucht dar­auf­hin den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Aus­le­gung der Dub­li­nIIIVer­ord­nung und des in der Char­ta ent­hal­te­nen Ver­bots unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung. Er ver­weist auf den im August 2016 vor­ge­leg­ten Bericht der Schwei­ze­ri­schen Flücht­lings­hil­fe, aus dem sich kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür ergä­ben, dass Per­so­nen, denen in Ita­li­en inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den sei, einem Risi­ko aus­ge­setzt sein könn­ten, bei einem Leben am Ran­de der Gesell­schaft obdach­los zu wer­den und zu ver­elen­den. Nach die­sem Bericht wer­de für die ita­lie­ni­sche Bevöl­ke­rung das unzu­rei­chend ent­wi­ckel­te ita­lie­ni­sche Sozi­al­sys­tem durch die fami­liä­re Soli­da­ri­tät auf­ge­wo­gen, die bei Per­so­nen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den sei, feh­le. Der Bericht wei­se fer­ner auf Män­gel bei den Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men in Ita­li­en hin.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit, son­dern aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge. Es ist und bleibt dage­gen Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che sodann im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Die hier eben­falls vom Uni­ons­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­sa­chen Ibra­him u. a. betref­fen die in der „Ver­fah­rens­richt­li­nie“, der Richt­li­nie 2013/​32/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemein­sa­men Ver­fah­ren für die Zuer­ken­nung und Aberken­nung des inter­na­tio­na­len Schut­zes 2, vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, Asyl­an­trä­ge als unzu­läs­sig abzu­leh­nen, weil zuvor in einem ande­ren Mit­glied­staat sub­si­diä­rer Schutz gewährt wur­de.

Staa­ten­lo­sen Paläs­ti­nen­sern, die ihren Wohn­sitz in Syri­en hat­ten, wur­de in Bul­ga­ri­en sub­si­diä­rer Schutz gewährt, und einem rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der nach eige­nen Anga­ben tsche­tsche­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit ist, wur­de in Polen der­sel­be Schutz gewährt. Da die neu­en Asyl­an­trä­ge, die sie spä­ter in Deutsch­land gestellt haben, abge­lehnt wor­den sind, haben sie bei deut­schen Gerich­ten Kla­ge erho­ben.

In den Rechts­sa­chen bezüg­lich der staa­ten­lo­sen Paläs­ti­nen­ser möch­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (Deutsch­land) ins­be­son­de­re wis­sen, ob die Befug­nis zur Ableh­nung eines Antrags als unzu­läs­sig ent­fal­le, wenn die Lebens­be­din­gun­gen der Per­so­nen, denen in einem Mit­glied­staat sub­si­diä­rer Schutz zuer­kannt wor­den sei, als unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung anzu­se­hen sei­en, oder wenn die­se Schutz­be­rech­tig­ten in dem Mit­glied­staat kei­ne oder im Ver­gleich zu ande­ren Mit­glied­staa­ten nur in deut­lich ein­ge­schränk­tem Umfang exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen erhiel­ten, ohne inso­fern jedoch anders als die Ange­hö­ri­gen die­ses Mit­glied­staats behan­delt zu wer­den.

Mit sei­nen jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len ver­weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf, dass im Kon­text des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems, das auf dem Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens zwi­schen den Mit­glied­staa­ten beruht, die Ver­mu­tung gel­ten muss, dass die von einem Mit­glied­staat vor­ge­nom­me­ne Behand­lung der Per­so­nen, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tragt haben, und der Per­so­nen, denen sub­si­diä­rer Schutz gewährt wor­den ist, in Ein­klang mit den Erfor­der­nis­sen der Char­ta, der Gen­fer Kon­ven­ti­on und der Euro­päi­schen Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten steht.

Aller­dings kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die­ses Sys­tem in der Pra­xis auf grö­ße­re Funk­ti­ons­stö­run­gen in einem bestimm­ten Mit­glied­staat stößt, so dass eine ernst­haf­te Gefahr besteht, dass Per­so­nen, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen, in die­sem Mit­glied­staat in einer Wei­se behan­delt wer­den, die mit ihren Grund­rech­ten und ins­be­son­de­re dem abso­lu­ten Ver­bot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung unver­ein­bar ist 3.

Daher ist das Gericht, das mit einem Rechts­be­helf gegen eine Über­stel­lungs­ent­schei­dung oder gegen eine Ent­schei­dung, mit der ein neu­er Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz als unzu­läs­sig abge­lehnt wur­de, befasst ist, in dem Fall, dass es über Anga­ben ver­fügt, die der Antrag­stel­ler vor­ge­legt hat, um das Vor­lie­gen des Risi­kos einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung in dem ande­ren Mit­glied­staat nach­zu­wei­sen, zu der Wür­di­gung ver­pflich­tet, ob ent­we­der sys­te­mi­sche oder all­ge­mei­ne oder aber bestimm­te Per­so­nen­grup­pen betref­fen­de Schwach­stel­len vor­lie­gen.

Sol­che Schwach­stel­len ver­sto­ßen aber nur dann gegen das Ver­bot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung, wenn sie eine beson­ders hohe Schwel­le der Erheb­lich­keit errei­chen, die von sämt­li­chen Umstän­den des Fal­les abhängt. Die­se Schwel­le wäre erreicht, wenn die Gleich­gül­tig­keit der Behör­den eines Mit­glied­staats zur Fol­ge hät­te, dass eine voll­stän­dig von öffent­li­cher Unter­stüt­zung abhän­gi­ge Per­son sich unab­hän­gig von ihrem Wil­len und ihren per­sön­li­chen Ent­schei­dun­gen in einer Situa­ti­on extre­mer mate­ri­el­ler Not befän­de, die es ihr nicht erlaub­te, ihre ele­men­tars­ten Bedürf­nis­se zu befrie­di­gen, wie ins­be­son­de­re sich zu ernäh­ren, sich zu waschen und eine Unter­kunft zu fin­den, und die ihre phy­si­sche oder psy­chi­sche Gesund­heit beein­träch­tig­te oder sie einen Zustand der Ver­elen­dung ver­setz­te, der mit der Men­schen­wür­de unver­ein­bar wäre.

Eine gro­ße Armut oder eine star­ke Ver­schlech­te­rung der Lebens­ver­hält­nis­se errei­chen die­se Schwel­le nicht, wenn sie nicht mit extre­mer mate­ri­el­ler Not ver­bun­den sind, auf­grund deren die­se Per­son sich in einer solch schwer­wie­gen­den Situa­ti­on befin­det, dass sie einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung gleich­ge­stellt wer­den kann.

Des Wei­te­ren kann der Umstand, dass sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te in dem Mit­glied­staat, der dem Antrag­stel­ler die­sen Schutz gewährt hat, kei­ne oder im Ver­gleich zu ande­ren Mit­glied­staa­ten nur in deut­lich ein­ge­schränk­tem Umfang exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen erhal­ten, ohne inso­fern jedoch anders als die Ange­hö­ri­gen die­ses Mit­glied­staats behan­delt zu wer­den, nur dann zu der Fest­stel­lung füh­ren, dass die­ser Antrag­stel­ler dort tat­säch­lich der Gefahr aus­ge­setzt wäre, eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung zu erfah­ren, wenn die­ser Umstand zur Fol­ge hat, dass sich die­ser Antrag­stel­ler auf­grund sei­ner beson­de­ren Ver­letz­bar­keit unab­hän­gig von sei­nem Wil­len und sei­nen per­sön­li­chen Ent­schei­dun­gen in einer Situa­ti­on extre­mer mate­ri­el­ler Not befän­de.

Jeden­falls kann der blo­ße Umstand, dass in dem Mit­glied­staat, in dem der neue Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz gestellt wor­den ist, die Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen und/​oder die Lebens­ver­hält­nis­se güns­ti­ger sind als in dem Mit­glied­staat, der nor­ma­ler­wei­se für die Bear­bei­tung des Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist oder bereits sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, nicht die Schluss­fol­ge­rung stüt­zen, dass die betref­fen­de Per­son im Fall ihrer Über­stel­lung in den zuletzt genann­ten Mit­glied­staat tat­säch­lich der Gefahr aus­ge­setzt wäre, eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung zu erfah­ren.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt des­wei­te­ren fest, dass das Uni­ons­recht es nicht ver­bie­tet, dass eine Per­son, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tragt hat, in den zustän­di­gen Mit­glied­staat über­stellt wird oder dass ein Antrag auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft als unzu­läs­sig abge­lehnt wird, weil dem Antrag­stel­ler in einem ande­ren Mit­glied­staat bereits sub­si­diä­rer Schutz gewährt wor­den ist, es sei denn, es ist erwie­sen, dass der Antrag­stel­ler sich in dem ande­ren Mit­glied­staat unab­hän­gig von sei­nem Wil­len und sei­nen per­sön­li­chen Ent­schei­dun­gen in einer Situa­ti­on extre­mer mate­ri­el­ler Not befän­de.

In den Rechts­sa­chen Ibra­him u. a. führt der Gerichts­hof fer­ner aus, dass die Tat­sa­che, dass der Mit­glied­staat, der einer inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­den Per­son sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, sys­te­ma­tisch und ohne ech­te Prü­fung die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft ver­wei­gert, die ande­ren Mit­glied­staa­ten nicht dar­an hin­dert, einen neu­en Antrag, den der Betrof­fe­ne bei ihnen gestellt hat, als unzu­läs­sig ableh­nen. In einem sol­chen Fall hat der sub­si­diä­ren Schutz gewäh­ren­de Mit­glied­staat das Ver­fah­ren zur Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft wie­der auf­zu­neh­men. Es darf näm­lich nur dann, wenn nach einer indi­vi­du­el­len Prü­fung fest­ge­stellt wird, dass eine inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Per­son nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung als Flücht­ling erfüllt, ihr gege­be­nen­falls der sub­si­diä­re Schutz­sta­tus zuer­kannt wer­den.

In der Rechts­sa­che Jawo stellt der Uni­ons­ge­richts­hof auch fest, dass ein Antrag­stel­ler „flüch­tig ist“, wenn er sich den für die Durch­füh­rung sei­ner Über­stel­lung zustän­di­gen natio­na­len Behör­den gezielt ent­zieht, um die Über­stel­lung zu ver­ei­teln. Dies kann ange­nom­men wer­den, wenn die Über­stel­lung nicht durch­ge­führt wer­den kann, weil der Antrag­stel­ler die ihm zuge­wie­se­ne Woh­nung ver­las­sen hat, ohne die zustän­di­gen natio­na­len Behör­den über sei­ne Abwe­sen­heit zu infor­mie­ren, sofern er über die ihm inso­weit oblie­gen­den Pflich­ten unter­rich­tet wur­de, was das natio­na­le Gericht zu prü­fen hat. Der Antrag­stel­ler behält die Mög­lich­keit, nach­zu­wei­sen, dass er den Behör­den sei­ne Abwe­sen­heit aus stich­hal­ti­gen Grün­den nicht mit­ge­teilt hat, und nicht in der Absicht, sich den Behör­den zu ent­zie­hen.

Des Wei­te­ren kann im Rah­men eines Ver­fah­rens gegen eine gemäß der Dub­li­nIIIVer­ord­nung ergan­ge­ne Über­stel­lungs­ent­schei­dung die betref­fen­de, inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Per­son gel­tend machen, dass die sechs­mo­na­ti­ge Über­stel­lungs­frist abge­lau­fen sei, weil sie nicht flüch­tig gewe­sen sei, und dass auf­grund die­ses Frist­ab­laufs der Mit­glied­staat, der ihre Über­stel­lung beschlos­sen hat, für die Prü­fung ihres Antrags zustän­dig gewor­den sei.

Der Uni­ons­ge­richts­hof betont schließ­lich, dass es für eine Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist auf höchs­tens 18 Mona­te genügt, dass der ersu­chen­de Mit­glied­staat vor Ablauf der sechs­mo­na­ti­gen Über­stel­lungs­frist den nor­ma­ler­wei­se zustän­di­gen Mit­glied­staat dar­über infor­miert, dass die betref­fen­de Per­son flüch­tig ist, und zugleich die neue Über­stel­lungs­frist benennt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 19. März 2019 – C ‑163/​17 u.a.

  1. ABl. 2013, L 180, S. 31[]
  2. ABl. 2013, L 180, S. 60[]
  3. EuGH, Urteil "N. S. u.a." vom 21.12.2011 C411/​10 und C493/​10[]