Der bereits in einem ande­ren EU-Land gewähr­te sub­si­diä­re Schutz

Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat über­stellt wer­den, der nor­ma­ler­wei­se für die Bearbeitung sei­nes Antrags zustän­dig ist oder ihm bereits sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, es sei denn, er wür­de dort auf­grund der vor­aus­sicht­li­chen Lebensumstände der Personen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den ist, in eine Lage extre­mer mate­ri­el­ler Not ver­setzt, die gegen das Verbot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behandlung ver­stößt.

Der bereits in einem ande­ren EU-Land gewähr­te sub­si­diä­re Schutz

Mängel im Sozialsystem des betref­fen­den Mitgliedstaats erlau­ben für sich allein genom­men nicht den Schluss, dass das Risiko einer sol­chen Behandlung besteht.

Die die­ser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zugrun­de lie­gen­de Rechtssache Jawo betrifft haupt­säch­lich die Frage, ob die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) es ver­bie­tet, dass eine inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Person gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/​2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist 1 (DublinIIIVerordnung) in den Mitgliedstaat über­stellt wird, der nor­ma­ler­wei­se für die Bearbeitung ihres Antrags zustän­dig ist, wenn sie dort auf­grund der vor­aus­sicht­li­chen Lebensumstände, die sie (im Fall der Gewährung inter­na­tio­na­len Schutzes) als schutz­be­rech­tig­te Person erwar­ten wür­den, einem ernst­haf­ten Risiko aus­ge­setzt wäre, eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behandlung zu erfah­ren.

Herr Abubacarr Jawo stammt aus Gambia und stell­te in Italien, das er auf dem Seeweg erreicht hat­te, einen ers­ten Asylantrag. Nach sei­ner Weiterreise stell­te er in Deutschland einen wei­te­ren Asylantrag. Die deut­schen Behörden lehn­ten die­sen Antrag als unzu­läs­sig ab und ord­ne­ten die Abschiebung von Herrn Jawo nach Italien an. Der im Juni 2015 unter­nom­me­ne Versuch, Herrn Jawo nach Italien zu über­stel­len, schei­ter­te jedoch, da er nicht in sei­nem Wohnbereich sei­ner Gemeinschaftsunterkunft anwe­send war. Herr Jawo erklär­te bei sei­ner Rückkehr, dass er einen Freund in einer ande­ren deut­schen Stadt besucht habe und ihn nie­mand dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass er sei­ne Abwesenheit hät­te mel­den müs­sen.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof BadenWürttemberg (Deutschland) hat Herr Jawo gel­tend gemacht, dass Deutschland der zustän­di­ge Mitgliedstaat gewor­den sei, weil die in der DublinIIIVerordnung vor­ge­se­he­ne sechs­mo­na­ti­ge Frist für sei­ne Überstellung in den nor­ma­ler­wei­se zustän­di­gen Mitgliedstaat, näm­lich Italien, abge­lau­fen sei. Da er zum Zeitpunkt des Überstellungsversuchs nicht flüch­tig gewe­sen sei, dür­fe die­se Frist nicht auf höchs­tens 18 Monate ver­län­gert wer­den. Seine Überstellung nach Italien sei auch des­halb unzu­läs­sig, weil das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen der Antragsteller sowie die Lebensverhältnisse der Personen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den sei, sys­te­mi­sche Schwachstellen auf­wie­sen.

Der Verwaltungsgerichtshof ersucht dar­auf­hin den Gerichtshof der Europäischen Union um Auslegung der DublinIIIVerordnung und des in der Charta ent­hal­te­nen Verbots unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behandlung. Er ver­weist auf den im August 2016 vor­ge­leg­ten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, aus dem sich kon­kre­te Anhaltspunkte dafür ergä­ben, dass Personen, denen in Italien inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den sei, einem Risiko aus­ge­setzt sein könn­ten, bei einem Leben am Rande der Gesellschaft obdach­los zu wer­den und zu ver­elen­den. Nach die­sem Bericht wer­de für die ita­lie­ni­sche Bevölkerung das unzu­rei­chend ent­wi­ckel­te ita­lie­ni­sche Sozialsystem durch die fami­liä­re Solidarität auf­ge­wo­gen, die bei Personen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den sei, feh­le. Der Bericht wei­se fer­ner auf Mängel bei den Integrationsmaßnahmen in Italien hin.

Im Wege eines sol­chen Vorabentscheidungsersuchens kön­nen die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Europäischen Union vor­le­gen. Der Unionsgerichtshof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechtsstreit, son­dern aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechtsfrage. Es ist und bleibt dage­gen Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechtssache sodann im Einklang mit der Entscheidung des Unionsgerichtshofs zu ent­schei­den. Diese Entscheidung des Unionsgerichtshofs bin­det in glei­cher Weise ande­re natio­na­le Gerichte, die mit einem ähn­li­chen Problem befasst wer­den.

Die hier eben­falls vom Unionsgerichtshof ent­schie­de­nen Rechtssachen Ibrahim u. a. betref­fen die in der „Verfahrensrichtlinie“, der Richtlinie 2013/​32/​EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemein­sa­men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter­na­tio­na­len Schutzes 2, vor­ge­se­he­ne Möglichkeit, Asylanträge als unzu­läs­sig abzu­leh­nen, weil zuvor in einem ande­ren Mitgliedstaat sub­si­diä­rer Schutz gewährt wur­de.

Staatenlosen Palästinensern, die ihren Wohnsitz in Syrien hat­ten, wur­de in Bulgarien sub­si­diä­rer Schutz gewährt, und einem rus­si­schen Staatsangehörigen, der nach eige­nen Angaben tsche­tsche­ni­scher Volkszugehörigkeit ist, wur­de in Polen der­sel­be Schutz gewährt. Da die neu­en Asylanträge, die sie spä­ter in Deutschland gestellt haben, abge­lehnt wor­den sind, haben sie bei deut­schen Gerichten Klage erho­ben.

In den Rechtssachen bezüg­lich der staa­ten­lo­sen Palästinenser möch­te das Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) ins­be­son­de­re wis­sen, ob die Befugnis zur Ablehnung eines Antrags als unzu­läs­sig ent­fal­le, wenn die Lebensbedingungen der Personen, denen in einem Mitgliedstaat sub­si­diä­rer Schutz zuer­kannt wor­den sei, als unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behandlung anzu­se­hen sei­en, oder wenn die­se Schutzberechtigten in dem Mitgliedstaat kei­ne oder im Vergleich zu ande­ren Mitgliedstaaten nur in deut­lich ein­ge­schränk­tem Umfang exis­tenz­si­chern­de Leistungen erhiel­ten, ohne inso­fern jedoch anders als die Angehörigen die­ses Mitgliedstaats behan­delt zu wer­den.

Mit sei­nen jetzt ver­kün­de­ten Urteilen ver­weist der Gerichtshof der Europäischen Union dar­auf, dass im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, das auf dem Grundsatz des gegen­sei­ti­gen Vertrauens zwi­schen den Mitgliedstaaten beruht, die Vermutung gel­ten muss, dass die von einem Mitgliedstaat vor­ge­nom­me­ne Behandlung der Personen, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tragt haben, und der Personen, denen sub­si­diä­rer Schutz gewährt wor­den ist, in Einklang mit den Erfordernissen der Charta, der Genfer Konvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht.

Allerdings kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die­ses System in der Praxis auf grö­ße­re Funktionsstörungen in einem bestimm­ten Mitgliedstaat stößt, so dass eine ernst­haf­te Gefahr besteht, dass Personen, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen, in die­sem Mitgliedstaat in einer Weise behan­delt wer­den, die mit ihren Grundrechten und ins­be­son­de­re dem abso­lu­ten Verbot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behandlung unver­ein­bar ist 3.

Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung oder gegen eine Entscheidung, mit der ein neu­er Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz als unzu­läs­sig abge­lehnt wur­de, befasst ist, in dem Fall, dass es über Angaben ver­fügt, die der Antragsteller vor­ge­legt hat, um das Vorliegen des Risikos einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behandlung in dem ande­ren Mitgliedstaat nach­zu­wei­sen, zu der Würdigung ver­pflich­tet, ob ent­we­der sys­te­mi­sche oder all­ge­mei­ne oder aber bestimm­te Personengruppen betref­fen­de Schwachstellen vor­lie­gen.

Solche Schwachstellen ver­sto­ßen aber nur dann gegen das Verbot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behandlung, wenn sie eine beson­ders hohe Schwelle der Erheblichkeit errei­chen, die von sämt­li­chen Umständen des Falles abhängt. Diese Schwelle wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hät­te, dass eine voll­stän­dig von öffent­li­cher Unterstützung abhän­gi­ge Person sich unab­hän­gig von ihrem Willen und ihren per­sön­li­chen Entscheidungen in einer Situation extre­mer mate­ri­el­ler Not befän­de, die es ihr nicht erlaub­te, ihre ele­men­tars­ten Bedürfnisse zu befrie­di­gen, wie ins­be­son­de­re sich zu ernäh­ren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu fin­den, und die ihre phy­si­sche oder psy­chi­sche Gesundheit beein­träch­tig­te oder sie einen Zustand der Verelendung ver­setz­te, der mit der Menschenwürde unver­ein­bar wäre.

Eine gro­ße Armut oder eine star­ke Verschlechterung der Lebensverhältnisse errei­chen die­se Schwelle nicht, wenn sie nicht mit extre­mer mate­ri­el­ler Not ver­bun­den sind, auf­grund deren die­se Person sich in einer solch schwer­wie­gen­den Situation befin­det, dass sie einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behandlung gleich­ge­stellt wer­den kann.

Des Weiteren kann der Umstand, dass sub­si­di­är Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller die­sen Schutz gewährt hat, kei­ne oder im Vergleich zu ande­ren Mitgliedstaaten nur in deut­lich ein­ge­schränk­tem Umfang exis­tenz­si­chern­de Leistungen erhal­ten, ohne inso­fern jedoch anders als die Angehörigen die­ses Mitgliedstaats behan­delt zu wer­den, nur dann zu der Feststellung füh­ren, dass die­ser Antragsteller dort tat­säch­lich der Gefahr aus­ge­setzt wäre, eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behandlung zu erfah­ren, wenn die­ser Umstand zur Folge hat, dass sich die­ser Antragsteller auf­grund sei­ner beson­de­ren Verletzbarkeit unab­hän­gig von sei­nem Willen und sei­nen per­sön­li­chen Entscheidungen in einer Situation extre­mer mate­ri­el­ler Not befän­de.

Jedenfalls kann der blo­ße Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz gestellt wor­den ist, die Sozialhilfeleistungen und/​oder die Lebensverhältnisse güns­ti­ger sind als in dem Mitgliedstaat, der nor­ma­ler­wei­se für die Bearbeitung des Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist oder bereits sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, nicht die Schlussfolgerung stüt­zen, dass die betref­fen­de Person im Fall ihrer Überstellung in den zuletzt genann­ten Mitgliedstaat tat­säch­lich der Gefahr aus­ge­setzt wäre, eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behandlung zu erfah­ren.

Der Unionsgerichtshof stellt des­wei­te­ren fest, dass das Unionsrecht es nicht ver­bie­tet, dass eine Person, die inter­na­tio­na­len Schutz bean­tragt hat, in den zustän­di­gen Mitgliedstaat über­stellt wird oder dass ein Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzu­läs­sig abge­lehnt wird, weil dem Antragsteller in einem ande­ren Mitgliedstaat bereits sub­si­diä­rer Schutz gewährt wor­den ist, es sei denn, es ist erwie­sen, dass der Antragsteller sich in dem ande­ren Mitgliedstaat unab­hän­gig von sei­nem Willen und sei­nen per­sön­li­chen Entscheidungen in einer Situation extre­mer mate­ri­el­ler Not befän­de.

In den Rechtssachen Ibrahim u. a. führt der Gerichtshof fer­ner aus, dass die Tatsache, dass der Mitgliedstaat, der einer inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­den Person sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, sys­te­ma­tisch und ohne ech­te Prüfung die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ver­wei­gert, die ande­ren Mitgliedstaaten nicht dar­an hin­dert, einen neu­en Antrag, den der Betroffene bei ihnen gestellt hat, als unzu­läs­sig ableh­nen. In einem sol­chen Fall hat der sub­si­diä­ren Schutz gewäh­ren­de Mitgliedstaat das Verfahren zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wie­der auf­zu­neh­men. Es darf näm­lich nur dann, wenn nach einer indi­vi­du­el­len Prüfung fest­ge­stellt wird, dass eine inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Person nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt, ihr gege­be­nen­falls der sub­si­diä­re Schutzstatus zuer­kannt wer­den.

In der Rechtssache Jawo stellt der Unionsgerichtshof auch fest, dass ein Antragsteller „flüch­tig ist“, wenn er sich den für die Durchführung sei­ner Überstellung zustän­di­gen natio­na­len Behörden gezielt ent­zieht, um die Überstellung zu ver­ei­teln. Dies kann ange­nom­men wer­den, wenn die Überstellung nicht durch­ge­führt wer­den kann, weil der Antragsteller die ihm zuge­wie­se­ne Wohnung ver­las­sen hat, ohne die zustän­di­gen natio­na­len Behörden über sei­ne Abwesenheit zu infor­mie­ren, sofern er über die ihm inso­weit oblie­gen­den Pflichten unter­rich­tet wur­de, was das natio­na­le Gericht zu prü­fen hat. Der Antragsteller behält die Möglichkeit, nach­zu­wei­sen, dass er den Behörden sei­ne Abwesenheit aus stich­hal­ti­gen Gründen nicht mit­ge­teilt hat, und nicht in der Absicht, sich den Behörden zu ent­zie­hen.

Des Weiteren kann im Rahmen eines Verfahrens gegen eine gemäß der DublinIIIVerordnung ergan­ge­ne Überstellungsentscheidung die betref­fen­de, inter­na­tio­na­len Schutz bean­tra­gen­de Person gel­tend machen, dass die sechs­mo­na­ti­ge Überstellungsfrist abge­lau­fen sei, weil sie nicht flüch­tig gewe­sen sei, und dass auf­grund die­ses Fristablaufs der Mitgliedstaat, der ihre Überstellung beschlos­sen hat, für die Prüfung ihres Antrags zustän­dig gewor­den sei.

Der Unionsgerichtshof betont schließ­lich, dass es für eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf höchs­tens 18 Monate genügt, dass der ersu­chen­de Mitgliedstaat vor Ablauf der sechs­mo­na­ti­gen Überstellungsfrist den nor­ma­ler­wei­se zustän­di­gen Mitgliedstaat dar­über infor­miert, dass die betref­fen­de Person flüch­tig ist, und zugleich die neue Überstellungsfrist benennt.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19. März 2019 – C −163÷17 u.a.

  1. ABl. 2013, L 180, S. 31
  2. ABl. 2013, L 180, S. 60
  3. EuGH, Urteil „N. S. u.a.” vom 21.12.2011 C411/​10 und C493/​10