Der EU-Wie­der­auf­bau­fonds – und das deut­sche Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen gegen die Aus­fer­ti­gung des Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz gerich­te­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abgelehnt.

Der EU-Wie­der­auf­bau­fonds – und das deut­sche Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

Die 2.281 Antrag­stel­ler rund um den Grün­der und frü­he­ren Vor­sit­zen­den der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, wen­de­ten sich gegen das „Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses 2014/​335/​EU, Eura­tom (Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz – ERatG)“ 1, mit dem der Ermäch­ti­gung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on im Eigen­mit­tel­be­schluss vom 14.12.2020, zur Finan­zie­rung des tem­po­rä­ren Auf­bau­in­stru­ments „Next Genera­ti­on EU“ (NGEU) Mit­tel bis zu einem Betrag von 750 Mil­li­ar­den Euro am Kapi­tal­markt auf­zu­neh­men, zuge­stimmt wer­den soll. 

Der EU-Wie­der­auf­bau­fonds – und der EU-Eigenmittelbeschluss

Auf der Tagung des Euro­päi­schen Rates vom 17. bis 21.07.2020, die unter dem Ein­druck der COVID-19-Pan­de­mie statt­fand, ver­ein­bar­ten die Staats- und Regie­rungs­chefs der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on den zukünf­ti­gen Mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­men MFR 2021–2027 und das tem­po­rä­re Auf­bau­in­stru­ment NGEU2. Mit dem Mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­men soll der Rah­men für die Haus­hal­te der Euro­päi­schen Uni­on in den nächs­ten Jah­ren geschaf­fen wer­den. Mit dem Auf­bau­in­stru­ment NGEU sol­len die gra­vie­ren­den wirt­schaft­li­chen und sozia­len Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie in den Mit­glied­staa­ten ein­ge­dämmt und gemil­dert wer­den. Der Eigen­mit­tel­be­schluss regelt die Grund­la­gen der Finan­zie­rung die­ser Maßnahmen.

Am 14.12.2020 nahm der Rat der Euro­päi­schen Uni­on den Beschluss (EU, Eura­tom) 2020/​2053 des Rates über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses 2014/​335/​EU, Eura­tom3 (im Fol­gen­den: Eigen­mit­tel­be­schluss 2020) an. Dar­in wird die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on – aus­schließ­lich zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie – ermäch­tigt, an den Kapi­tal­märk­ten im Namen der Euro­päi­schen Uni­on Mit­tel bis zu einem Betrag von 750 Mil­li­ar­den Euro zu Prei­sen von 2018 auf­zu­neh­men. Die­ser Beschluss tritt nach Art. 311 Abs. 3 Satz 3 AEUV und Art. 106a Abs. 1 Eura­tom-Ver­trag erst nach Zustim­mung der Mit­glied­staa­ten im Ein­klang mit ihren jewei­li­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Kraft (vgl. auch Art. 12 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020).

Der Beschluss ent­hält fol­gen­de Erwägungsgründe:

(1) Das Eigen­mit­tel­sys­tem der Uni­on muss gewähr­leis­ten, dass die Uni­on über ange­mes­se­ne Mit­tel für eine geord­ne­te Ent­wick­lung ihrer Poli­tik­be­rei­che ver­fügt; dabei ist eine strik­te Haus­halts­dis­zi­plin zu wah­ren. Die Ent­wick­lung des Eigen­mit­tel­sys­tems kann und soll­te auch in größt­mög­li­chem Umfang zur Ent­wick­lung der Poli­tik­be­rei­che der Uni­on beitragen.

(…)

(6) Um die Finan­zie­rungs­in­stru­men­te der Uni­on bes­ser auf deren poli­ti­sche Prio­ri­tä­ten abzu­stim­men, der Rol­le des Gesamt­haus­halts­plans der Uni­on (im Fol­gen­den „Uni­ons­haus­halt“) für das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts bes­ser Rech­nung zu tra­gen, die Zie­le der Uni­ons­po­li­ti­ken stär­ker zu unter­stüt­zen und die Bei­trä­ge der Mit­glied­staa­ten auf der Grund­la­ge des Brut­to­na­tio­nal­ein­kom­mens (BNE) zum Jah­res­haus­halt der Uni­on zu ver­rin­gern, ist der Euro­päi­sche Rat auf sei­ner Tagung vom 17. bis 21.07.2020 über­ein­ge­kom­men, dass die Uni­on in den kom­men­den Jah­ren auf eine Reform des Sys­tems der Eigen­mit­tel hin­ar­bei­ten und neue Eigen­mit­tel ein­füh­ren wird.

(…)

(9) Der Euro­päi­sche Rat hat auf sei­ner Tagung vom 17. bis 21.07.2020 fest­ge­stellt, dass die all­ge­mei­nen Zie­le der Ein­fach­heit, Trans­pa­renz und Gerech­tig­keit – ein­schließ­lich einer fai­ren Las­ten­tei­lung – Richt­schnur für die Eigen­mit­tel­ver­ein­ba­run­gen sein soll­te. Fer­ner soll­te für den Zeit­raum 2021–2027 der jähr­li­che BNE-basier­te Bei­trag Däne­marks, der Nie­der­lan­de, Öster­reichs und Schwe­dens und – im Rah­men der Unter­stüt­zung für Auf­bau und Resi­li­enz auch Deutsch­lands – durch Pau­schal­kor­rek­tu­ren ermä­ßigt werden.

(…)

(11) Mit der Ein­be­zie­hung des Euro­päi­schen Ent­wick­lungs­fonds in den Uni­ons­haus­halt soll­ten die in die­sem Beschluss fest­ge­setz­ten Ober­gren­zen der Eigen­mit­tel erhöht wer­den. Zudem ist zwi­schen der Ober­gren­ze für die Mit­tel für Zah­lun­gen und der Eigen­mit­tel­ober­gren­ze ein aus­rei­chen­der Spiel­raum ein­zu­pla­nen, damit die Uni­on unter allen Umstän­den ihren finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen nach­kom­men kann, selbst in Zei­ten wirt­schaft­li­chen Abschwungs.

(12) Damit die Uni­on alle ihre in einem bestimm­ten Jahr fäl­lig wer­den­den finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen und Even­tu­al­ver­bind­lich­kei­ten decken kann, soll­ten aus­rei­chen­de Spiel­räu­me im Rah­men der Ober­gren­zen der Eigen­mit­tel gewähr­leis­tet wer­den. Der Gesamt­be­trag der Eigen­mit­tel, der der Uni­on für die jähr­li­chen Mit­tel für Zah­lun­gen zur Ver­fü­gung steht, soll­te 1,40 % der Sum­me der BNE aller Mit­glied­staa­ten nicht über­schrei­ten. Der Gesamt­be­trag der jähr­li­chen Mit­tel für Ver­pflich­tun­gen, die in den Uni­ons­haus­halt ein­ge­setzt wer­den, soll­te 1,46 % der Sum­me der BNE aller Mit­glied­staa­ten nicht übersteigen.

(…)

(14) Die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der COVID-19-Kri­se ver­deut­li­chen, wie wich­tig es ist, dass die Uni­on im Fal­le wirt­schaft­li­cher Schocks über aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Kapa­zi­tä­ten ver­fügt. Die Uni­on muss sich zur Errei­chung ihrer Zie­le mit den erfor­der­li­chen Mit­teln aus­stat­ten. Finanz­mit­tel in außer­or­dent­li­cher Höhe wer­den benö­tigt, um die Fol­gen der COVID-19-Kri­se zu bewäl­ti­gen‚ ohne den Druck auf die Finan­zen der Mit­glied­staa­ten in einer Zeit zu erhö­hen, in der ihre Haus­hal­te auf­grund der Finan­zie­rung ihrer natio­na­len wirt­schaft­li­chen und sozia­len Maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Kri­se bereits einem enor­men Druck aus­ge­setzt sind. Daher soll­te auf Uni­ons­ebe­ne eine außer­or­dent­li­che Reak­ti­on erfol­gen. Aus die­sem Grund ist es ange­mes­sen, die Kom­mis­si­on aus­nahms­wei­se zu ermäch­ti­gen, im Namen der Uni­on an den Kapi­tal­märk­ten vor­über­ge­hend Mit­tel in Höhe von bis zu 750 Mrd. EUR zu Prei­sen von 2018 auf­zu­neh­men. Bis zu 360 Mrd. EUR der auf­ge­nom­me­nen Mit­tel zu Prei­sen von 2018 wür­den für Dar­le­hen und bis zu 390 Mrd. EUR zu Prei­sen von 2018 der auf­ge­nom­me­nen Mit­tel wür­den für Aus­ga­ben, bei­de zum aus­schließ­li­chen Zweck der Bewäl­ti­gung der Fol­gen der COVID-19-Kri­se, ver­wen­det werden.

(15) Die­se außer­or­dent­li­che Reak­ti­on soll­te zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der COVID-19-Kri­se die­nen und deren Wie­der­auf­tre­ten ver­hin­dern. Daher soll­te die Unter­stüt­zung zeit­lich begrenzt sein und der Groß­teil der Mit­tel unmit­tel­bar nach der Kri­se bereit­ge­stellt wer­den, was bedeu­tet, dass die recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen für ein Pro­gramm, das aus die­sen zusätz­li­chen Mit­teln finan­ziert wird, bis zum 31.12.2023 ein­ge­gan­gen wer­den soll­ten. Die Geneh­mi­gung von Zah­lun­gen im Rah­men der Auf­bau- und Resi­li­enz­fa­zi­li­tät wird an die zufrie­den­stel­len­de Erfül­lung der ein­schlä­gi­gen Etap­pen­zie­le und Ziel­vor­ga­ben des Auf­bau- und Resi­li­enz­plans geknüpft wer­den, die nach dem ein­schlä­gi­gen Ver­fah­ren gemäß der Ver­ord­nung zur Ein­rich­tung einer Auf­bau- und Resi­li­enz­fa­zi­li­tät bewer­tet wird, wel­che die Schluss­fol­ge­run­gen des Euro­päi­schen Rates vom 17. bis 21.07.2020 widerspiegelt.

(16) Um die Haf­tung im Zusam­men­hang mit der geplan­ten Mit­tel­auf­nah­me tra­gen zu kön­nen, ist eine außer­or­dent­li­che und vor­über­ge­hen­de Anhe­bung der Eigen­mit­tel­ober­gren­zen erfor­der­lich. Daher soll­ten die Ober­gren­ze der Mit­tel für Zah­lun­gen und die Ober­gren­ze der Mit­tel für Ver­pflich­tun­gen zum allei­ni­gen Zweck der Deckung sämt­li­cher Ver­bind­lich­kei­ten der Uni­on, die sich aus ihrer Mit­tel­auf­nah­me zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der COVID-19-Kri­se erge­ben, um jeweils 0,6 Pro­zent­punk­te ange­ho­ben wer­den. Die Ermäch­ti­gung der Kom­mis­si­on, im Namen der Uni­on zum allei­ni­gen und aus­schließ­li­chen Zweck der Finan­zie­rung der Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der COVID-19-Kri­se Mit­tel an den Kapi­tal­märk­ten auf­zu­neh­men, steht in engem Zusam­men­hang mit der in die­sem Beschluss vor­ge­se­he­nen Anhe­bung der Eigen­mit­tel­ober­gren­zen und letzt­lich mit dem Funk­tio­nie­ren des Eigen­mit­tel­sys­tems der Uni­on. Folg­lich soll­te die­se Ermäch­ti­gung in den vor­lie­gen­den Beschluss auf­ge­nom­men wer­den. Der bei­spiel­lo­se Cha­rak­ter die­ses Vor­ha­bens und die außer­or­dent­li­che Höhe der auf­zu­neh­men­den Mit­tel erfor­dern, dass Gewiss­heit über die Gesamt­hö­he der Haf­tung der Uni­on und die wesent­li­chen Merk­ma­le der Rück­zah­lung besteht und dass eine diver­si­fi­zier­te Mit­tel­auf­nah­m­e­stra­te­gie umge­setzt wird.

(17) Die Anhe­bung der Eigen­mit­tel­ober­gren­zen ist not­wen­dig, da die Ober­gren­zen ande­ren­falls nicht aus­rei­chen wür­den, um die Ver­füg­bar­keit ange­mes­se­ner Mit­tel zu gewähr­leis­ten, die die Uni­on zur Deckung der Ver­bind­lich­kei­ten benö­tigt, die sich aus der außer­or­dent­li­chen und befris­te­ten Ermäch­ti­gung zur Mit­tel­auf­nah­me erge­ben. Die Not­wen­dig­keit, auf die­se zusätz­li­che Mit­tel­zu­wei­sung zurück­zu­grei­fen, wird eben­falls nur vor­über­ge­hend bestehen, da die betref­fen­den finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen und Even­tu­al­ver­bind­lich­kei­ten im Lau­fe der Zeit abneh­men wer­den, wäh­rend die auf­ge­nom­me­nen Mit­tel zurück­ge­zahlt und die Dar­le­hen getilgt wer­den. Die Anhe­bung soll­te daher enden, sobald alle auf­ge­nom­me­nen Mit­tel zurück­ge­zahlt sind und alle Even­tu­al­ver­bind­lich­kei­ten aus Dar­le­hen, die auf der Grund­la­ge die­ser Mit­tel gewährt wur­den, nicht mehr bestehen, was spä­tes­tens am 31.12.2058 der Fall sein sollte.

(18) Die Maß­nah­men der Uni­on zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der COVID-19-Kri­se müs­sen erheb­lich sein und über einen rela­tiv kur­zen Zeit­raum erfol­gen. Die Mit­tel­auf­nah­me muss ent­spre­chend die­sen zeit­li­chen Vor­ga­ben erfol­gen. Daher soll­te die Auf­nah­me neu­er Net­to­mit­tel spä­tes­tens Ende 2026 ein­ge­stellt wer­den. Nach 2026 soll­ten die Mit­tel­auf­nah­men strikt auf Refi­nan­zie­rungs­ge­schäf­te beschränkt wer­den, um ein wirk­sa­mes Schul­den­ma­nage­ment zu gewähr­leis­ten. Die Kom­mis­si­on soll­te bei der Umset­zung der Mit­tel­auf­nah­men durch eine diver­si­fi­zier­te Finan­zie­rungs­stra­te­gie die Kapa­zi­tät der Märk­te, sol­che beträcht­li­chen Beträ­ge auf­zu­neh­men mit unter­schied­li­chen Lauf­zei­ten ein­schließ­lich kurz­fris­ti­ger Finan­zie­run­gen zum Zweck des Liqui­di­täts­ma­nage­ments, best­mög­lich nut­zen und die güns­tigs­ten Rück­zah­lungs­be­din­gun­gen gewähr­leis­ten. Zusätz­lich soll­te die Kom­mis­si­on das Euro­päi­sche Par­la­ment und den Rat regel­mä­ßig und umfas­send über alle Aspek­te ihres Schul­den­ma­nage­ments unter­rich­ten. Sobald die Zah­lungs­zeit­plä­ne für die Poli­tik­be­rei­che, die durch die Mit­tel­auf­nah­me finan­ziert wer­den sol­len, bekannt sind, wird die Kom­mis­si­on dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat einen Emis­si­ons­zeit­plan mit den vor­aus­sicht­li­chen Emis­si­ons­ter­mi­nen und vor­aus­sicht­li­chen Volu­men für das kom­men­de Jahr sowie einen Plan mit den vor­aus­sicht­li­chen Til­gungs- und Zins­zah­lun­gen über­mit­teln. Die Kom­mis­si­on soll­te die­sen Zeit­plan regel­mä­ßig aktualisieren.

(19) Die Rück­zah­lung der Mit­tel, die zur Bereit­stel­lung nicht rück­zahl­ba­rer Unter­stüt­zung, zur Bereit­stel­lung rück­zahl­ba­rer Unter­stüt­zung durch Finan­zie­rungs­in­stru­men­te oder zur Bil­dung von Rück­stel­lun­gen für Haus­halts­ga­ran­tien auf­ge­nom­men wur­den, sowie die Zah­lung fäl­li­ger Zin­sen soll­ten aus dem Uni­ons­haus­halt finan­ziert wer­den. Die auf­ge­nom­me­nen Mit­tel, die den Mit­glied­staa­ten als Dar­le­hen gewährt wer­den, soll­ten unter Ver­wen­dung der von den Emp­fän­ger­mit­glied­staa­ten erhal­te­nen Beträ­ge zurück­ge­zahlt wer­den. Der Uni­on müs­sen die erfor­der­li­chen Mit­tel zuge­wie­sen und bereit­ge­stellt wer­den, damit sie gemäß Arti­kel 310 Absatz 4 und Arti­kel 323 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) in jedem Jahr und unter allen Umstän­den in der Lage ist, alle ihre finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen und Even­tu­al­ver­bind­lich­kei­ten zu decken, die sich aus der außer­or­dent­li­chen und befris­te­ten Ermäch­ti­gung zur Mit­tel­auf­nah­me ergeben.

(20) Beträ­ge, die nicht wie vor­ge­se­hen für Zins­zah­lun­gen ver­wen­det wer­den, wer­den unter Beach­tung eines Min­dest­be­trags für vor­zei­ti­ge Rück­zah­lun­gen vor Ende des Mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­mens 2021–2027 ver­wen­det, und kön­nen über die­sen Betrag hin­aus ange­ho­ben wer­den, sofern nach 2021 gemäß dem Ver­fah­ren nach Arti­kel 311 Absatz 3 AEUV neue Eigen­mit­tel ein­ge­führt wor­den sind. Alle Ver­bind­lich­kei­ten, die sich aus der außer­or­dent­li­chen und befris­te­ten Ermäch­ti­gung zur Mit­tel­auf­nah­me erge­ben, soll­ten bis 31.12.2058 voll­stän­dig zurück­ge­zahlt sein. Um für die Mit­tel, die zur Deckung der Rück­zah­lun­gen der auf­ge­nom­me­nen Mit­tel erfor­der­lich sind, eine wirt­schaft­li­che Haus­halts­füh­rung zu gewähr­leis­ten, ist es ange­bracht, die Mög­lich­keit vor­zu­se­hen, dass die zugrun­de lie­gen­den Mit­tel­bin­dun­gen in Jah­res­tran­chen erfolgen.

(21) Der Zeit­plan für Rück­zah­lun­gen soll­te den Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit der Haus­halts­füh­rung wah­ren und das gesam­te Volu­men der im Rah­men der Ermäch­ti­gung der Kom­mis­si­on auf­ge­nom­me­nen Mit­tel abde­cken, damit eine ste­ti­ge und vor­her­seh­ba­re Ver­rin­ge­rung der Ver­bind­lich­kei­ten wäh­rend des Gesamt­zeit­raums erreicht wird. Zu die­sem Zweck soll­ten die von der Uni­on in einem bestimm­ten Jahr für die Rück­zah­lung des Kapi­tal­be­trags zu ent­rich­ten­den Beträ­ge 7,5 % des Höchst­be­trags von 390 Mrd. EUR für Aus­ga­ben nicht übersteigen.

(22) Ange­sichts der Beson­der­hei­ten der außer­or­dent­li­chen, befris­te­ten und begrenz­ten Ermäch­ti­gung der Kom­mis­si­on, zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der COVID-19-Kri­se Mit­tel auf­zu­neh­men, soll­te klar­ge­stellt wer­den, dass die Uni­on an den Kapi­tal­märk­ten auf­ge­nom­me­ne Mit­tel grund­sätz­lich nicht zur Finan­zie­rung ope­ra­ti­ver Aus­ga­ben ver­wen­den sollte.

(23) Um sicher­zu­stel­len, dass die Uni­on ihren recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen gegen­über Drit­ten stets frist­ge­recht nach­kom­men kann, soll­ten in die­sem Beschluss beson­de­re Vor­schrif­ten vor­ge­se­hen wer­den, mit denen die Kom­mis­si­on ermäch­tigt wird, wäh­rend des Zeit­raums der vor­über­ge­hen­den Anhe­bung der Eigen­mit­tel­ober­gren­zen die Mit­glied­staa­ten auf­zu­for­dern, die ent­spre­chen­den Kas­sen­mit­tel vor­läu­fig bereit­zu­stel­len, wenn die bewil­lig­ten, in den Uni­ons­haus­halt ein­ge­setz­ten Mit­tel nicht aus­rei­chen, um die aus der Mit­tel­auf­nah­me im Zusam­men­hang mit die­ser vor­über­ge­hen­den Anhe­bung ent­ste­hen­den Ver­bind­lich­kei­ten zu decken. Die Kom­mis­si­on soll­te als letz­tes Mit­tel Kas­sen­mit­tel nur dann abru­fen dür­fen, wenn sie die erfor­der­li­che Liqui­di­tät nicht durch ande­re Maß­nah­men der akti­ven Kas­sen­mit­tel­ver­wal­tung, ein­schließ­lich erfor­der­li­chen­falls durch Rück­griff auf kurz­fris­ti­ge Finan­zie­run­gen an den Kapi­tal­märk­ten, errei­chen kann, um die frist­ge­rech­te Erfül­lung der Ver­pflich­tun­gen der Uni­on gegen­über Kre­dit­ge­bern zu gewähr­leis­ten. Es ist ange­bracht vor­zu­se­hen, dass ein der­ar­ti­ger Abruf den Mit­glied­staa­ten von der Kom­mis­si­on recht­zei­tig im Vor­aus mit­ge­teilt wird und strikt anteils­mä­ßig zu den Ein­nah­men, die im Haus­halts­plan je Mit­glied­staat ver­an­schlagt sind, erfol­gen und in jedem Fall auf ihren Anteil an der vor­über­ge­hend ange­ho­be­nen Eigen­mit­tel­ober­gren­ze, d. h. 0,6 % des BNE der Mit­glied­staa­ten, begrenzt sein soll­te. Kommt ein Mit­glied­staat jedoch einem Abruf ganz oder teil­wei­se nicht recht­zei­tig nach, oder teilt er der Kom­mis­si­on mit, dass er nicht in der Lage sein wird, einem Abruf nach­zu­kom­men, so soll­te die Kom­mis­si­on den­noch ermäch­tigt sein, vor­läu­fig und anteils­mä­ßig von ande­ren Mit­glied­staa­ten zusätz­li­che Mit­tel abzu­ru­fen. Es ist ange­bracht, einen Höchst­be­trag vor­zu­se­hen, den die Kom­mis­si­on jähr­lich von den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten abru­fen kann. Es wird erwar­tet, dass die Kom­mis­si­on die erfor­der­li­chen Vor­schlä­ge für die Ein­set­zung der Aus­ga­ben, die durch die von den Mit­glied­staa­ten vor­läu­fig bereit­ge­stell­ten Kas­sen­mit­tel abge­deckt wer­den, in den Uni­ons­haus­halt vor­legt, um sicher­zu­stel­len, dass die­se Mit­tel so früh wie mög­lich für die Gut­schrift der Eigen­mit­tel auf den Kon­ten durch die Mit­glied­staa­ten berück­sich­tigt wer­den, d. h. nach Maß­ga­be des gel­ten­den Rechts­rah­mens und somit auf Grund­la­ge der jewei­li­gen BNE-Schlüs­sel und unbe­scha­det sons­ti­ger Eigen­mit­tel und sons­ti­ger Einnahmen.

(…)

(25) Die­ser Beschluss soll­te erst in Kraft tre­ten, wenn ihm alle Mit­glied­staa­ten gemäß ihren jewei­li­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zuge­stimmt haben und somit die Sou­ve­rä­ni­tät der Mit­glied­staa­ten in vol­lem Umfang gewahrt ist. Der Euro­päi­sche Rat hat auf sei­ner Tagung vom 17. bis 21.07.2020 die Absicht der Mit­glied­staa­ten zur Kennt­nis genom­men, die­sen Beschluss so bald wie mög­lich zu billigen.

(…)

(29) Da es drin­gend gebo­ten ist, die Mit­tel­auf­nah­me mit dem Ziel der Finan­zie­rung von Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der COVID-19-Kri­se zu ermög­li­chen, soll­te die­ser Beschluss am ers­ten Tag des ers­ten Monats in Kraft tre­ten, der auf den Monat des Ein­gangs der letz­ten Mit­tei­lung über den Abschluss der Ver­fah­ren für die Annah­me die­ses Beschlus­ses folgt.

(…)

Der Beschluss ent­hält fol­gen­de Regelungen:

Arti­kel 1
Gegen­stand

Die­ser Beschluss ent­hält die Vor­schrif­ten für die Bereit­stel­lung der Eigen­mit­tel der Uni­on, damit die Finan­zie­rung des Jah­res­haus­halts der Uni­on gewähr­leis­tet ist.

Arti­kel 2
Eigen­mit­tel­ka­te­go­rien und kon­kre­te Metho­den für ihre Berechnung

(1) Fol­gen­de Ein­nah­men stel­len in den Uni­ons­haus­halt ein­zu­set­zen­de Eigen­mit­tel dar:

  1. tra­di­tio­nel­le Eigen­mit­tel in Form von Abschöp­fun­gen, Prä­mi­en, Zusatz- oder Aus­gleichs­be­trä­gen, zusätz­li­chen Teil­be­trä­gen und ande­ren Abga­ben, Zöl­len des Gemein­sa­men Zoll­ta­rifs und ande­ren Zöl­len auf den Waren­ver­kehr mit Dritt­län­dern, die von den Orga­nen der Uni­on ein­ge­führt wor­den sind oder noch ein­ge­führt wer­den, Zöl­len auf die unter den aus­ge­lau­fe­nen Ver­trag über die Grün­dung der Euro­päi­schen Gemein­schaft für Koh­le und Stahl fal­len­den Erzeug­nis­se sowie Abga­ben, die im Rah­men der gemein­sa­men Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Zucker vor­ge­se­hen sind;
  2. Ein­nah­men, die sich aus der Anwen­dung eines ein­heit­li­chen Abrufsat­zes für alle Mit­glied­staa­ten in Höhe von 0,30 % auf den Gesamt­be­trag der auf alle steu­er­pflich­ti­gen Lie­fe­run­gen erho­be­nen Mehr­wert­steu­er (MwSt), geteilt durch den für das jewei­li­ge Kalen­der­jahr gemäß der Ver­ord­nung (EWG, Eura­tom) Nr. 1553/​89 des Rates berech­ne­ten gewo­ge­nen mitt­le­ren MwSt-Satz, erge­ben. Die für die­sen Zweck zu berück­sich­ti­gen­de MwSt-Bemes­sungs­grund­la­ge darf für kei­nen Mit­glied­staat 50 % des BNE überschreiten;
  3. Ein­nah­men, die sich aus der Anwen­dung eines ein­heit­li­chen Abrufsat­zes auf das Gewicht der in dem jewei­li­gen Mit­glied­staat ange­fal­le­nen nicht recy­cel­ten Ver­pa­ckungs­ab­fäl­le aus Kunst­stoff erge­ben. Der ein­heit­li­che Abrufsatz beträgt 0,80 EUR pro Kilo­gramm. Für bestimm­te Mit­glied­staa­ten gilt eine jähr­li­che pau­scha­le Ermä­ßi­gung gemäß Absatz 2 Unter­ab­satz 3;
  4. Ein­nah­men, die sich aus der Anwen­dung eines im Rah­men des Haus­halts­ver­fah­rens unter Berück­sich­ti­gung aller übri­gen Ein­nah­men fest­zu­le­gen­den ein­heit­li­chen Abrufsat­zes auf den Gesamt­be­trag der BNE aller Mit­glied­staa­ten ergeben.

(2) Für die Zwe­cke des Absat­zes 1 Buch­sta­be c des vor­lie­gen­den Arti­kels bezeich­net „Kunst­stoff“ ein Poly­mer im Sin­ne des Arti­kels 3 Num­mer 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1907/2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates, dem Zusät­ze oder ande­re Stof­fe hin­zu­ge­fügt wor­den sein kön­nen; „Ver­pa­ckungs­ab­fäl­le“ und „Recy­cling“ haben die in Arti­kel 3 Num­mern 2 bzw. 2c der Richt­li­nie 94/​62/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates und in dem Durch­füh­rungs­be­schluss (EU) 2005/​270/​EG der Kom­mis­si­on fest­ge­leg­te Bedeutung.

Das Gewicht nicht recy­cel­ter Ver­pa­ckungs­ab­fäl­le aus Kunst­stoff wird berech­net als die Dif­fe­renz zwi­schen dem Gewicht der in einem Mit­glied­staat in einem bestimm­ten Jahr ange­fal­le­nen Ver­pa­ckungs­ab­fäl­le aus Kunst­stoff und der nach der Richt­li­nie 94/​62/​EG in dem­sel­ben Jahr recy­cel­ten Ver­pa­ckungs­ab­fäl­le aus Kunststoff.

Die fol­gen­den Mit­glied­staa­ten haben Anspruch auf jähr­li­che pau­scha­le Ermä­ßi­gun­gen, aus­ge­drückt in jewei­li­gen Prei­sen, die auf den in Unter­ab­satz 1 Buch­sta­be c genann­ten Bei­trag anzu­wen­den ist: Bul­ga­ri­en in Höhe von 22 Mio. EUR, Tsche­chi­en in Höhe von 32,1876 Mio. EUR, Est­land in Höhe von 4 Mio. EUR, Grie­chen­land in Höhe von 33 Mio. EUR, Spa­ni­en in Höhe von 142 Mio. EUR, Kroa­ti­en in Höhe von 13 Mio. EUR, Ita­li­en in Höhe von 184,0480 Mio. EUR, Zypern in Höhe von 3 Mio. EUR, Lett­land in Höhe von 6 Mio. EUR, Litau­en in Höhe von 9 Mio. EUR, Ungarn in Höhe von 30 Mio. EUR, Mal­ta in Höhe von 1,4159 Mio. EUR, Polen in Höhe von 117 Mio. EUR, Por­tu­gal in Höhe von 31,3220 Mio. EUR, Rumä­ni­en in Höhe von 60 Mio. EUR, Slo­we­ni­en in Höhe von 6,2797 Mio. EUR und die Slo­wa­kei in Höhe von 17 Mio. EUR.

(3) Für die Zwe­cke des Absat­zes 1 Buch­sta­be d wird der ein­heit­li­che Abrufsatz auf das BNE der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten angewendet.

Das BNE gemäß Absatz 1 Buch­sta­be d ist das in Anwen­dung der Ver­ord­nung (EU) Nr. 549/​2013 von der Kom­mis­si­on errech­ne­te jähr­li­che BNE zu Marktpreisen.

(4) Für den Zeit­raum 2021–2027 erhal­ten fol­gen­de Mit­glied­staa­ten eine Brut­to­er­mä­ßi­gung ihrer jähr­li­chen BNE-Bei­trä­ge gemäß Absatz 1 Buch­sta­be d: Öster­reich in Höhe von 565 Mio. EUR, Däne­mark in Höhe von 377 Mio. EUR, Deutsch­land in Höhe von 3.671 Mio. EUR, die Nie­der­lan­de in Höhe von 1.921 Mio. EUR und Schwe­den in Höhe von 1.069 Mio. EUR. Die­se Beträ­ge wer­den in Prei­sen von 2020 aus­ge­drückt und in jewei­li­ge Prei­se umge­rech­net, indem der jeweils jüngs­te von der Kom­mis­si­on errech­ne­te Defla­tor für das Brut­to­in­lands­pro­dukt für die Uni­on in Euro her­an­ge­zo­gen wird, der zum Zeit­punkt der Auf­stel­lung des Haus­halts­plan­ent­wurfs vor­liegt. Die­se Brut­to­kür­zun­gen wer­den von allen Mit­glied­staa­ten finanziert.

(5) Ist der Uni­ons­haus­halt zu Beginn des Haus­halts­jah­res der Uni­on noch nicht ange­nom­men, so blei­ben die vor­he­ri­gen ein­heit­li­chen BNE-gestütz­ten Abruf­sät­ze bis zum Inkraft­tre­ten der neu­en Sät­ze gültig.

Arti­kel 3
Eigen­mit­tel­ober­gren­zen

(1) Der Gesamt­be­trag der Eigen­mit­tel, der der Uni­on für die jähr­li­chen Mit­tel für Zah­lun­gen zur Ver­fü­gung steht, darf 1,40 % der Sum­me der BNE aller Mit­glied­staa­ten nicht übersteigen.

(2) Der Gesamt­be­trag der jähr­li­chen Mit­tel für Ver­pflich­tun­gen, die in den Uni­ons­haus­halt ein­ge­setzt wer­den, darf 1,46 % der Sum­me der BNE aller Mit­glied­staa­ten nicht übersteigen.

(3) Es ist für ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis zwi­schen Mit­teln für Ver­pflich­tun­gen und Mit­teln für Zah­lun­gen zu sor­gen, um zu gewähr­leis­ten, dass sie mit­ein­an­der ver­ein­bar sind und dass die in Absatz 1 fest­ge­leg­te Ober­gren­ze in den fol­gen­den Jah­ren ein­ge­hal­ten wer­den kann.

(4) Füh­ren Ände­run­gen der Ver­ord­nung (EU) Nr. 549/​2013 zu erheb­li­chen Ände­run­gen bei der Höhe des BNE, so nimmt die Kom­mis­si­on eine Neu­be­rech­nung der in den Absät­zen 1 und 2 fest­ge­leg­ten, vor­über­ge­hend gemäß Arti­kel 6 ange­ho­be­nen Ober­gren­zen anhand der fol­gen­den For­mel vor:

(…)

Arti­kel 4
Nut­zung der an den Kapi­tal­märk­ten auf­ge­nom­me­nen Mittel

Die Uni­on ver­wen­det die an den Kapi­tal­märk­ten auf­ge­nom­me­nen Mit­tel nicht zur Finan­zie­rung ope­ra­ti­ver Ausgaben.

Arti­kel 5
Außer­or­dent­li­che und zeit­lich befris­te­te zusätz­li­che Mit­tel zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der COVID-19-Krise

(1) Fol­gen­des gilt aus­schließ­lich zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der COVID-19-Kri­se durch die Ver­ord­nung des Rates zur Schaf­fung eines Auf­bau­in­stru­ments der Euro­päi­schen Uni­on und die dar­in genann­ten sek­to­ra­len Rechtsvorschriften:

  1. Die Kom­mis­si­on wird ermäch­tigt, an den Kapi­tal­märk­ten im Namen der Uni­on Mit­tel bis zu 750 Mrd. EUR zu Prei­sen von 2018 auf­zu­neh­men. Die Mit­tel­auf­nah­me wird in Euro abgewickelt.
  2. Von den auf­ge­nom­me­nen Mit­teln kön­nen bis zu 360 Mrd. EUR zu Prei­sen von 2018 für die Gewäh­rung von Dar­le­hen und abwei­chend von Arti­kel 4 bis zu 390 Mrd. EUR zu Prei­sen von 2018 für Aus­ga­ben ver­wen­det werden.

Der in Unter­ab­satz 1 Buch­sta­be a genann­te Betrag wird auf der Grund­la­ge eines fes­ten Defla­tors von 2 % pro Jahr ange­passt. Die Kom­mis­si­on teilt dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat jedes Jahr den ange­pass­ten Betrag mit.

Die Kom­mis­si­on steu­ert die in Unter­ab­satz 1 Buch­sta­be a genann­te Mit­tel­auf­nah­me so, dass nach 2026 kei­ne Auf­nah­me neu­er Net­to­mit­tel mehr erfolgt.

(2) Die Rück­zah­lung des Kapi­tal­be­trags der auf­ge­nom­me­nen Mit­tel, die für die in Absatz 1 Unter­ab­satz 1 Buch­sta­be b des vor­lie­gen­den Arti­kels genann­ten Aus­ga­ben zu ver­wen­den sind, und die dafür fäl­li­gen Zin­sen gehen zulas­ten des Uni­ons­haus­halts. Die Mit­tel­bin­dun­gen kön­nen gemäß Arti­kel 112 Absatz 2 der Ver­ord­nung (EU, Eura­tom) 2018/​1046 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates in meh­re­ren Jah­res­tran­chen erfolgen.

Die Rück­zah­lung der in Absatz 1 Unter­ab­satz 1 Buch­sta­be a des vor­lie­gen­den Arti­kels genann­ten Mit­tel wird nach dem Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit der Haus­halts­füh­rung so geplant, dass eine ste­ti­ge und vor­her­seh­ba­re Ver­rin­ge­rung der Ver­bind­lich­kei­ten gewähr­leis­tet ist. Die Rück­zah­lung des Kapi­tal­be­trags der Mit­tel beginnt vor Ablauf des MFR-Zeit­raums 2021–2027 mit einem Min­dest­be­trag, sofern nicht genutz­te Beträ­ge für Zins­zah­lun­gen, die für die Mit­tel­auf­nah­me nach Absatz 1 die­ses Arti­kels fäl­lig sind, das zulas­sen, wobei das Ver­fah­ren nach Arti­kel 314 AEUV gebüh­rend zu berück­sich­ti­gen ist. Alle Ver­bind­lich­kei­ten, die sich aus der in Absatz 1 die­ses Arti­kels genann­ten außer­or­dent­li­chen und befris­te­ten Ermäch­ti­gung der Kom­mis­si­on zur Mit­tel­auf­nah­me erge­ben, sind bis spä­tes­tens 31.12.2058 voll­stän­dig zurückzuzahlen.

Die von der Uni­on in einem bestimm­ten Jahr für die Rück­zah­lung des Kapi­tal­be­trags der Mit­tel gemäß Unter­ab­satz 1 des vor­lie­gen­den Absat­zes zahl­ba­ren Beträ­ge dür­fen 7,5 % des in Absatz 1 Unter­ab­satz 1 Buch­sta­be b genann­ten Höchst­be­trags für Aus­ga­ben nicht übersteigen.

(3) Die Kom­mis­si­on trifft die für die Ver­wal­tung der Mit­tel­auf­nah­me not­wen­di­gen Vor­keh­run­gen. Die Kom­mis­si­on unter­rich­tet das Euro­päi­sche Par­la­ment und den Rat regel­mä­ßig und umfas­send über alle Aspek­te ihrer Schul­den­ma­nage­ment­stra­te­gie. Die Kom­mis­si­on erstellt einen Emis­si­ons­zeit­plan mit den vor­aus­sicht­li­chen Emis­si­ons­ter­mi­nen und ‑volu­men für das kom­men­de Jahr sowie einen Plan mit den vor­aus­sicht­li­chen Til­gungs- und Zins­zah­lun­gen und über­mit­telt ihn dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat. Die Kom­mis­si­on aktua­li­siert die­sen Zeit­plan regelmäßig.

Arti­kel 6
Außer­or­dent­li­che und vor­über­ge­hen­de Anhe­bung der Eigen­mit­tel­ober­gren­zen für die Bereit­stel­lung der zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der COVID-19-Kri­se erfor­der­li­chen Mittel

Die in Arti­kel 3 Absät­ze 1 und 2 jeweils fest­ge­leg­ten Ober­gren­zen wer­den aus­schließ­lich zur Deckung aller Ver­bind­lich­kei­ten der Uni­on, die sich aus der in Arti­kel 5 genann­ten Mit­tel­auf­nah­me erge­ben, vor­über­ge­hend um jeweils 0,6 Pro­zent­punk­te ange­ho­ben, bis alle der­ar­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr bestehen, längs­tens jedoch bis zum 31.12.2058.

Die Anhe­bung der Eigen­mit­tel­ober­gren­zen darf nicht zur Deckung sons­ti­ger Ver­bind­lich­kei­ten der Uni­on ver­wen­det werden.

Arti­kel 7
Grund­satz der Gesamtdeckung

Die in Arti­kel 2 genann­ten Ein­nah­men die­nen unter­schieds­los der Finan­zie­rung aller im Jah­res­haus­halts­plan der Uni­on aus­ge­wie­se­nen Ausgaben.

Arti­kel 8
Über­tra­gung von Überschüssen

Ein etwai­ger Mehr­be­trag der Ein­nah­men der Uni­on gegen­über den tat­säch­li­chen Gesamt­aus­ga­ben im Ver­lauf eines Haus­halts­jah­res wird auf das fol­gen­de Haus­halts­jahr übertragen.

Arti­kel 9
Erhe­bung der Eigen­mit­tel und deren Bereit­stel­lung für die Kommission

(1) Die in Arti­kel 2 Absatz 1 Buch­sta­be a genann­ten Eigen­mit­tel wer­den von den Mit­glied­staa­ten nach ihren inner­staat­li­chen Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten erho­ben. Die Mit­glied­staa­ten pas­sen die­se Vor­schrif­ten gege­be­nen­falls den Erfor­der­nis­sen der Uni­ons­vor­schrif­ten an.

Die Kom­mis­si­on prüft die ein­schlä­gi­gen inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten, die ihr von den Mit­glied­staa­ten mit­ge­teilt wer­den, teilt den Mit­glied­staa­ten die Anpas­sun­gen mit, die sie zur Gewähr­leis­tung der Über­ein­stim­mung mit den Uni­ons­vor­schrif­ten für not­wen­dig hält, und erstat­tet erfor­der­li­chen­falls dem Euro­päi­schen Par­la­ment und dem Rat Bericht.

(2) Die Mit­glied­staa­ten behal­ten von den in Arti­kel 2 Absatz 1 Buch­sta­be a genann­ten Ein­nah­men 25 % als Erhe­bungs­kos­ten ein.

(3) Die Mit­glied­staa­ten stel­len der Kom­mis­si­on die in Arti­kel 2 Absatz 1 die­ses Beschlus­ses genann­ten Eigen­mit­tel gemäß den Ver­ord­nun­gen zur Ver­fü­gung, die im Rah­men des Arti­kels 322 Absatz 2 AEUV erlas­sen wurden.

(4) Rei­chen die bewil­lig­ten, in den Uni­ons­haus­halt ein­ge­setz­ten Mit­tel nicht dafür aus, dass die Uni­on ihren Ver­pflich­tun­gen aus der Mit­tel­auf­nah­me nach Arti­kel 5 des vor­lie­gen­den Beschlus­ses nach­kom­men kann, und kann die Kom­mis­si­on die erfor­der­li­che Liqui­di­tät nicht durch das Ergrei­fen ande­rer, in den Finan­zie­rungs­re­ge­lun­gen für sol­che Mit­tel­auf­nah­men vor­ge­se­he­ner Maß­nah­men recht­zei­tig errei­chen, um die Erfül­lung der Ver­pflich­tun­gen der Uni­on sicher­zu­stel­len – unter ande­rem durch akti­ve Kas­sen­mit­tel­ver­wal­tung und erfor­der­li­chen­falls durch Rück­griff auf kurz­fris­ti­ge Finan­zie­run­gen an den Kapi­tal­märk­ten ent­spre­chend den Bedin­gun­gen und Ein­schrän­kun­gen nach Arti­kel 5 Absatz 1 Unter­ab­satz 1 Buch­sta­be a und Arti­kel 5 Absatz 2 des vor­lie­gen­den Beschlus­ses, so stel­len die Mit­glied­staa­ten – als letz­tes Mit­tel der Kom­mis­si­on – unbe­scha­det des Arti­kels 14 Absatz 2 der Ver­ord­nung (EU, Eura­tom) Nr. 609/​2014 des Rates der Kom­mis­si­on die hier­für erfor­der­li­chen Mit­tel zur Ver­fü­gung. In die­sem Fall kom­men abwei­chend von Arti­kel 14 Absatz 3 und Arti­kel 14 Absatz 4 Unter­ab­satz 1 der Ver­ord­nung (EU, Eura­tom) Nr. 609/​2014 die Absät­ze 5 bis 9 des vor­lie­gen­den Arti­kels zur Anwendung.

(5) Vor­be­halt­lich des Arti­kels 14 Absatz 4 Unter­ab­satz 2 der Ver­ord­nung (EU, Eura­tom) Nr. 609/​2014 kann die Kom­mis­si­on die Mit­glied­staa­ten auf­for­dern, anteils­mä­ßig („pro rata“) zu den Ein­nah­men, die im Haus­halts­plan je Mit­glied­staat ver­an­schlagt sind, die Dif­fe­renz zwi­schen den Gesamt­gut­ha­ben und dem Kas­sen­mit­tel­be­darf vor­läu­fig zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Kom­mis­si­on kün­digt den Mit­glied­staa­ten sol­che Abru­fe recht­zei­tig im Vor­aus an. Die Kom­mis­si­on wird mit den natio­na­len Schul­den­ver­wal­tungs­stel­len und Finanz­mi­nis­te­ri­en einen struk­tu­rier­ten Dia­log über die Emis­si­ons- und Rück­zah­lungs­zeit­plä­ne aufbauen.

Kommt ein Mit­glied­staat einem Abruf ganz oder teil­wei­se nicht recht­zei­tig nach oder teilt er der Kom­mis­si­on mit, dass er einem Abruf nicht nach­kom­men kann, so hat die Kom­mis­si­on vor­läu­fig das Recht, von ande­ren Mit­glied­staa­ten zusätz­li­che Mit­tel abzu­ru­fen, um den ent­spre­chen­den Anteil des betref­fen­den Mit­glied­staats abzu­de­cken. Ein sol­cher Abruf erfolgt anteils­mä­ßig zu den Ein­nah­men, die jeweils im Haus­halts­plan für jeden der ande­ren Mit­glied­staa­ten ver­an­schlagt sind. Der Mit­glied­staat, der einem Abruf nicht nach­ge­kom­men ist, bleibt wei­ter­hin ver­pflich­tet, die­sem nachzukommen.

(6) Der jähr­li­che Höchst­be­trag an Kas­sen­mit­teln, der gemäß Absatz 5 von einem Mit­glied­staat abge­ru­fen wer­den kann, ist in jedem Fall auf sei­nen BNE-gestütz­ten rela­ti­ven Anteil an der außer­or­dent­li­chen und vor­über­ge­hen­den Anhe­bung der Eigen­mit­tel­ober­gren­ze gemäß Arti­kel 6 begrenzt. Zu die­sem Zweck berech­net sich der BNE-gestütz­te rela­ti­ve Anteil als der Anteil am gesam­ten BNE der Uni­on, wie er sich aus der ent­spre­chen­den Spal­te des Ein­nah­men­teils des letz­ten ver­ab­schie­de­ten Jah­res­haus­halts der Uni­on [der Uni­on] ergibt.

(7) Jede Bereit­stel­lung von Kas­sen­mit­teln gemäß den Absät­zen 5 und 6 wird unver­züg­lich gemäß dem gel­ten­den Rechts­rah­men für den Uni­ons­haus­halt ausgeglichen.

(8) Aus­ga­ben, die durch die von den Mit­glied­staa­ten gemäß Absatz 5 vor­läu­fig bereit­ge­stell­ten Kas­sen­mit­tel gedeckt sind, wer­den unver­züg­lich in den Uni­ons­haus­halt ein­ge­setzt, um sicher­zu­stel­len, dass die ent­spre­chen­den Ein­nah­men so früh wie mög­lich für die Gut­schrift der Eigen­mit­tel auf den Kon­ten durch die Mit­glied­staa­ten gemäß den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EU, Eura­tom) Nr. 609/​2014 berück­sich­tigt werden.

(9) Die Anwen­dung des Absat­zes 5 darf nicht dazu füh­ren, dass inner­halb eines Jah­res Kas­sen­mit­tel in einem Umfang abge­ru­fen wer­den, der die gemäß Arti­kel 6 ange­ho­be­nen Eigen­mit­tel­ober­gren­zen nach Arti­kel 3 überschreitet.

(…)

Arti­kel 12
Inkraft­tre­ten

Der Gene­ral­se­kre­tär des Rates gibt den Mit­glied­staa­ten die­sen Beschluss bekannt.

Die Mit­glied­staa­ten tei­len dem Gene­ral­se­kre­tär des Rates unver­züg­lich den Abschluss der Ver­fah­ren mit, die nach ihren ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Annah­me die­ses Beschlus­ses erfor­der­lich sind.

Die­ser Beschluss tritt am ers­ten Tag des ers­ten Monats in Kraft, der auf den Monat des Ein­gangs der letz­ten Mit­tei­lung nach Absatz 2 folgt.

Er gilt ab dem 1.01.2021.

Arti­kel 13
Adres­sa­ten

Die­ser Beschluss ist an die Mit­glied­staa­ten gerichtet.

Das tem­po­rä­re Auf­bau­in­stru­ment NGEU fin­det sei­ne Grund­la­ge in der Ver­ord­nung (EU) 2020/​2094 des Rates vom 14.12.2020 zur Schaf­fung eines Auf­bau­in­stru­ments der Euro­päi­schen Uni­on zur Unter­stüt­zung der Erho­lung nach der COVID-19-Kri­se4. Die Finan­zie­rung hängt vom Inkraft­tre­ten des Eigen­mit­tel­be­schlus­ses 2020 ab.

Kern­stück ist die Auf­bau- und Resi­li­enz­fa­zi­li­tät, die mit der Ver­ord­nung (EU) 2021/​241 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.02.2021 zur Ein­rich­tung der Auf­bau- und Resi­li­enz­fa­zi­li­tät5 geschaf­fen wor­den ist. Mit der Auf­bau- und Resi­li­enz­fa­zi­li­tät soll eine wirk­sa­me und umfas­sen­de finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für die schnel­le­re Durch­füh­rung nach­hal­ti­ger Refor­men und der damit ver­bun­de­nen öffent­li­chen Inves­ti­tio­nen in den Mit­glied­staa­ten bereit­ge­stellt wer­den. Die Fazi­li­tät soll inso­weit ein spe­zi­el­les Instru­ment zur Bekämp­fung der nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen und Fol­gen der COVID-19-Kri­se in der Euro­päi­schen Uni­on sein6. Im Ein­klang mit der Ver­ord­nung (EU) 2020/​2094 des Rates und in den Gren­zen der dar­in zuge­wie­se­nen Mit­tel sol­len im Rah­men der Fazi­li­tät Maß­nah­men zur För­de­rung der wirt­schaft­li­chen Erho­lung und Resi­li­enz durch­ge­führt wer­den, um den bei­spiel­lo­sen Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Kri­se zu begeg­nen. Die­se zusätz­li­chen Mit­tel soll­ten so ein­ge­setzt wer­den, dass die Ein­hal­tung der in der Ver­ord­nung (EU) 2020/​2094 vor­ge­se­he­nen Fris­ten sicher­ge­stellt sei7. Die Fazi­li­tät soll – außer in hin­rei­chend begrün­de­ten Fäl­len – nicht als Ersatz­fi­nan­zie­rung für wie­der­keh­ren­de natio­na­le Aus­ga­ben die­nen8 und zu natio­na­len Mit­teln hin­zu­tre­ten (Grund­satz der Zusätz­lich­keit). Der Anwen­dungs­be­reich der Fazi­li­tät umfas­se Poli­tik­be­rei­che von euro­päi­scher Bedeu­tung, die in sechs Säu­len auf­ge­glie­dert sei­en9: öko­lo­gi­scher Wan­del; digi­ta­ler Wan­del; intel­li­gen­tes, nach­hal­ti­ges und inte­gra­ti­ves Wachs­tum; sozia­ler und ter­ri­to­ria­ler Zusam­men­halt; Gesund­heit und wirt­schaft­li­che, sozia­le und insti­tu­tio­nel­le Resi­li­enz, um unter ande­rem die Kri­sen­vor­sor­ge und Kri­sen­re­ak­ti­ons­fä­hig­keit zu erhö­hen; Maß­nah­men für die nächs­te Genera­ti­on, Kin­der und Jugend­li­che. Ziel der Fazi­li­tät im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Kri­se sei es, den wirt­schaft­li­chen, sozia­len und ter­ri­to­ria­len Zusam­men­halt der Euro­päi­schen Uni­on zu för­dern, indem Resi­li­enz, Kri­sen­vor­sor­ge, Anpas­sungs­fä­hig­keit und Wachs­tums­po­ten­zi­al der Mit­glied­staa­ten ver­bes­sert, die sozia­len und wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen die­ser Kri­se ins­be­son­de­re auf Frau­en abge­mil­dert, zur Umset­zung der euro­päi­schen Säu­le sozia­ler Rech­te bei­getra­gen, der öko­lo­gi­sche Wan­del unter­stützt, die Ver­wirk­li­chung der Kli­ma­zie­le der Euro­päi­schen Uni­on für 2030 geför­dert und das Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät der Euro­päi­schen Uni­on bis 2050 sowie das Ziel des digi­ta­len Wan­dels unter­stützt wür­den, um so zur wirt­schaft­li­chen und sozia­len Auf­wärts­kon­ver­genz, zur Wie­der­her­stel­lung und För­de­rung des nach­hal­ti­gen Wachs­tums, zur Inte­gra­ti­on der Volks­wirt­schaf­ten der Euro­päi­schen Uni­on, zur Schaf­fung von hoch­wer­ti­gen Arbeits­plät­zen sowie zur stra­te­gi­schen Auto­no­mie der Euro­päi­schen Uni­on im Ein­klang mit einer offe­nen Wirt­schaft bei­zu­tra­gen und einen euro­päi­schen Mehr­wert zu schaf­fen (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Ver­ord­nung 2021/​241, ABl EU Nr. L 57 vom 18.02.2021, S. 31).

Das Rati­fi­zie­rungs­ver­fah­ren in Deutschland

Der Deut­sche Bun­des­tag nahm den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses 2014/​335/​EU, Eura­tom (Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz) am 25.03.2021 an10. Das Gesetz hat fol­gen­den Wortlaut: 

Arti­kel 1

Dem Beschluss (EU, Eura­tom) 2020/​2053 des Rates vom 14.12.2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses 2014/​335/​EU, Eura­tom11 wird zuge­stimmt. Der Beschluss wird nach­ste­hend veröffentlicht.

Arti­kel 2

(1) Die­ses Gesetz tritt am Tag nach sei­ner Ver­kün­dung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Beschluss nach sei­nem Arti­kel 12 für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Kraft tritt, ist im Bun­des­ge­setz­blatt bekannt zu geben.

Bei der nament­li­chen Abstim­mung votier­ten bei 645 abge­ge­be­nen Stim­men 478 Abge­ord­ne­te mit Ja, 95 mit Nein, 72 ent­hiel­ten sich12. Dar­über hin­aus wur­de ein gemein­sa­mer Antrag der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und SPD über zusätz­li­che Berichts­pflich­ten zum Auf­bau­in­stru­ment NGEU ange­nom­men13 sowie eine Beschluss­emp­feh­lung des Euro­pa­aus­schus­ses, wonach der Bun­des­tag eine Stel­lung­nah­me nach Art. 23 Abs. 3 GG zu drei Vor­schlä­gen der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on14 abge­ben sol­le15: zum geän­der­ten Vor­schlag für einen Beschluss des Rates über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on16, zum Vor­schlag für eine Ver­ord­nung zur Schaf­fung eines Auf­bau­in­stru­ments der Euro­päi­schen Uni­on zur Unter­stüt­zung der Erho­lung nach der COVID-19-Pan­de­mie17 und zum Vor­schlag für eine Ver­ord­nung zur Ein­rich­tung einer Auf­bau- und Resi­li­enz­fa­zi­li­tät18

Einen Ent­schlie­ßungs­an­trag der FDP-Frak­ti­on19, mit dem unter ande­rem gefor­dert wur­de, die anlei­he­ba­sier­te Finan­zie­rung für das Auf­bau­in­stru­ment NGEU im Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 nur aus­nahms­wei­se, zeit­lich begrenzt und auto­ma­tisch aus­lau­fend aus­zu­ge­stal­ten und nicht zu ver­län­gern, lehn­te der Bun­des­tag ab20, eben­so den Antrag „Next Genera­ti­on EU ist unzu­läs­sig – Bun­des­re­gie­rung muss EU-Ver­schul­dung stop­pen“ der AfD-Frak­ti­on21, die die Eigen­mit­tel­be­schaf­fung der Euro­päi­schen Uni­on für eben­so euro­pa­rechts­wid­rig wie grund­ge­setz­wid­rig hält und dar­in eine Ver­let­zung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges sieht. Abge­lehnt wur­de fer­ner ein Antrag der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN22, in dem unter ande­rem gefor­dert wur­de, dass die Bun­des­re­gie­rung den Bun­des­tag umfas­send, zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt, fort­lau­fend und in der Regel schrift­lich über die Durch­füh­rung des Auf­bau­in­stru­ments, die bei sei­ner Durch­füh­rung erziel­ten Fort­schrit­te und die Ver­wen­dung der Mit­tel infor­miert sowie in eine offe­ne Debat­te über die gewon­ne­nen Erkennt­nis­se eintritt. 

Auch einen Gesetz­ent­wurf der FDP-Frak­ti­on zur Ände­rung des Geset­zes über die Zusam­men­ar­beit von Bun­des­re­gie­rung und Deut­schem Bun­des­tag in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on zur Stär­kung der Betei­li­gungs­rech­te des Bun­des­ta­ges in Ange­le­gen­hei­ten des Auf­bau­in­stru­ments Next Genera­ti­on EU (Next-Genera­ti­on-EUZBBG – NG-EUZBBG), mit dem die Mit­wir­kungs­rech­te des Bun­des­ta­ges bei der Aus­ge­stal­tung des Wie­der­auf­bau­pa­kets der Euro­päi­schen Uni­on zur Bewäl­ti­gung der COVID-19-Kri­se sicher­ge­stellt wer­den soll­ten, weil ange­sichts der im Zusam­men­hang mit dem 750-Mil­li­ar­den-Euro-Paket der Euro­päi­schen Uni­on über­nom­me­nen Haf­tungs­ri­si­ken für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine Aus­wei­tung der Infor­ma­ti­ons, Kon­troll- und Mit­spra­che­rech­te des Haus­halts­ge­setz­ge­bers gebo­ten sei, lehn­te der Bun­des­tag ab23.

Das vom Bun­des­tag beschlos­se­ne Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14.12.2020 über das Eigen­mit­tel­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses 2014/​335/​EU, Eura­tom (Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz) wur­de noch am sel­ben Tag auf die Tages­ord­nung des Bun­des­ra­tes gesetzt, der dem Gesetz am 26.03.2021 gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ein­stim­mig zustimm­te24.

Die Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts

Die Antrag­stel­ler möch­ten mit ihrem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung – die zugrun­de­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist mit sepa­ra­tem Schrift­satz vom sel­ben Tag erho­ben wor­den – errei­chen, dass dem Bun­des­prä­si­den­ten bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in der Haupt­sa­che unter­sagt wird, das Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz aus­zu­fer­ti­gen und damit die Vor­aus­set­zung dafür zu schaf­fen, dass die Annah­me des Eigen­mit­tel­be­schlus­ses 2020 der Euro­päi­schen Uni­on noti­fi­ziert wird. Sie machen im Wesent­li­chen gel­tend, das Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz ver­let­ze sie in ihren Rech­ten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG. Das Gesetz ver­feh­le die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 2 GG erfor­der­li­che Mehr­heit, über­schrei­te in qua­li­fi­zier­ter Wei­se den durch Art. 311 Abs. 3 AEUV und das Bail-out-Ver­bot des Art. 125 Abs. 1 AEUV gesetz­ten uni­ons­recht­li­chen Kom­pe­tenz­rah­men; es ver­let­ze die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes, weil der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges beeinträchtige. 

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das deut­sche Zustim­mungs­ge­setz zu dem Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 des Rates der Euro­päi­schen Uni­on hat unter Zugrun­de­le­gung der Maß­stä­be von § 32 BVerfGG kei­nen Erfolg; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wies den Antrag zurück.

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt legt bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 BVerfGG für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor­lie­gen, stren­ge Maß­stä­be an; dabei blei­ben die vor­ge­tra­ge­nen Grün­de für eine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me grund­sätz­lich außer Betracht, es sei denn, ein dem Antrag ent­spre­chen­des Haupt­sa­che­ver­fah­ren erweist sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Rich­tet sich der Antrag gegen das Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag und steht eine Ver­let­zung der Schutz­gü­ter des Art. 79 Abs. 3 GG in Rede, ist eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der Rechts­la­ge gebo­ten. Führt eine sol­che Prü­fung bei einem Antrag nach § 32 BVerfGG, der in der Haupt­sa­che nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist, zu einem offe­nen Ergeb­nis, ver­bleibt es dabei, dass im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung die Nach­tei­le des Erlas­ses oder Nicht­er­las­ses der begehr­ten Anord­nung in Hin­blick auf Erfolg oder Nicht­er­folg der Haupt­sa­che gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sind. 

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen25. Dies gilt in beson­de­rem Maße, wenn die Aus­set­zung des Voll­zugs eines Geset­zes begehrt wird26. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt darf von sei­ner Befug­nis, den Voll­zug eines Geset­zes aus­zu­set­zen oder bereits das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes vor­läu­fig zu unter­bin­den, nur mit größ­ter Zurück­hal­tung Gebrauch machen, weil dies einen erheb­li­chen Ein­griff in die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesetz­ge­bers dar­stellt27. Müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen, so müs­sen sie in einem sol­chen Fall dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben28. Inso­weit ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, ob die Nach­tei­le irrever­si­bel oder nur sehr erschwert revi­dier­bar sind29, um das Aus­set­zungs­in­ter­es­se durch­schla­gen zu las­sen. Die­se Anfor­de­run­gen wer­den noch wei­ter ver­schärft, wenn eine Maß­nah­me mit völ­ker­recht­li­chen oder außen­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen in Rede steht30.

Bei der Ent­schei­dung über die einst­wei­li­ge Anord­nung haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die in der Haupt­sa­che begehr­te Fest­stel­lung oder der in der Haupt­sa­che gestell­te Antrag erwie­sen sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det31.

Wird im Haupt­sa­che­ver­fah­ren das Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag ange­grif­fen, kann es ange­zeigt sein, sich nicht auf eine rei­ne Fol­gen­ab­wä­gung zu beschrän­ken, son­dern bereits im Ver­fah­ren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG eine sum­ma­ri­sche Prü­fung anzu­stel­len, ob die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Ver­trags­ge­set­zes vor­ge­tra­ge­nen Grün­de mit einem hohen Grad an Wahr­schein­lich­keit erwar­ten las­sen, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Ver­trags­ge­setz für ver­fas­sungs­wid­rig erklä­ren wird32. So kann zum einen sicher­ge­stellt wer­den, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kei­ne völ­ker­recht­li­chen Bin­dun­gen ein­geht, die mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar sind. Zum ande­ren kann auf die­se Wei­se ver­hin­dert wer­den, dass eine mög­li­che Rechts­ver­let­zung bei Ver­wei­ge­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den könn­te, die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che also zu spät käme, wie dies nach der Hin­ter­le­gung der Rati­fi­ka­ti­ons­ur­kun­de zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag typi­scher­wei­se der Fall ist33.

Eine sum­ma­ri­sche Prü­fung ist ins­be­son­de­re dann gebo­ten, wenn eine Ver­let­zung der Schutz­gü­ter des Art. 79 Abs. 3 GG in Rede steht. In einer der­ar­ti­gen Situa­ti­on ist es Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die Iden­ti­tät der Ver­fas­sung zu schüt­zen34. Kommt die sum­ma­ri­sche Prü­fung im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren zu dem Ergeb­nis, dass eine behaup­te­te Ver­let­zung von Art. 79 Abs. 3 GG mit hoher Wahr­schein­lich­keit gege­ben ist, läge in der Nicht­ge­wäh­rung von Rechts­schutz ein schwe­rer Nach­teil für das gemei­ne Wohl im Sin­ne des § 32 Abs. 1 BVerfGG35. Von einer sum­ma­ri­schen Prü­fung kann in einem sol­chen Fall nur abge­se­hen wer­den, wenn sich Berüh­run­gen der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät im Kon­text des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch geeig­ne­te Vor­keh­run­gen aus­schlie­ßen las­sen36.

Die­sel­ben Maß­stä­be gel­ten für den Fall eines – schon nach sei­ner Bezeich­nung dem Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag ange­nä­her­ten – Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­set­zes, für das Art. 311 Abs. 3 AEUV eine rati­fi­ka­ti­ons­ähn­li­che Zustim­mung der Mit­glied­staa­ten gemäß ihren jewei­li­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen vor­sieht und für das der Gesetz­ge­ber in der Fol­ge des Lis­sa­bon, Urteils37 in § 3 IntVG die Zustim­mung in Form eines Geset­zes vor­ge­schrie­ben hat. Auch in die­sem Fall besteht die Gefahr, dass mit der uni­ons­recht­lich wirk­sa­men Zustim­mung – kon­kret der Aus­fer­ti­gung und Ver­kün­dung des Zustim­mungs­ge­set­zes durch den Bun­des­prä­si­den­ten und der ent­spre­chen­den Mit­tei­lung an den Gene­ral­se­kre­tär des Rates gemäß Art. 12 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 – eine Ver­let­zung von Schutz­gü­tern des Art. 79 Abs. 3 GG erfolgt, die unge­ach­tet der Ver­pflich­tung der Euro­päi­schen Uni­on zur Ach­tung der natio­na­len Iden­ti­tät der Mit­glied­staa­ten in Art. 4 Abs. 2 EUV38 nicht mehr ohne Wei­te­res rück­gän­gig gemacht wer­den kann.

Kei­ner sum­ma­ri­schen Prü­fung bedarf es, soweit die Ein­stu­fung einer Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on als Ultra-vires-Akt in Rede steht. Soll­te sich eine sol­che Maß­nah­me im Haupt­sa­che­ver­fah­ren als Ultra-vires-Akt her­aus­stel­len, kann sie durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on für nich­tig oder durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für in Deutsch­land unan­wend­bar erklärt wer­den. Im letzt­ge­nann­ten Fall müs­sen ihr Bun­des­re­gie­rung, Bun­des­tag und Bun­des­rat mit geeig­ne­ten Mit­teln ent­ge­gen­tre­ten39.

Erweist sich der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens im Übri­gen als offen, so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ledig­lich im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre40.

Offe­ner Aus­gang des Hauptsacheverfahrens

Nach die­sen Maß­ga­ben hat der zuläs­si­ge Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im vor­lie­gen­den Fall kei­nen Erfolg. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die mit dem Antrag gesi­chert wer­den soll, ist zwar über­wie­gend weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung ver­sto­ßen das Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz und der ihm zugrun­de lie­gen­de Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 jeden­falls nicht mit hoher Wahr­schein­lich­keit gegen Art. 79 Abs. 3 GG. Die dem­nach gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung ergibt jedoch, dass die Nach­tei­le, die sich aus dem Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung ergä­ben, die Nach­tei­le deut­lich über­wie­gen, die bei einer Ableh­nung des Antrags zu besor­gen sind.

Der Antrag im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist über­wie­gend weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Er rich­tet sich gegen einen taug­li­chen Beschwer­de­ge­gen­stand und legt – von der Behaup­tung eines Ver­sto­ßes gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG abge­se­hen – dar, dass es sich bei dem Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz um die Mit­wir­kung von Bun­des­tag und Bun­des­rat an einem Rechts­akt der Euro­päi­schen Uni­on han­delt, der mög­li­cher­wei­se die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes im Sin­ne von Art. 79 Abs. 3 GG berührt oder eine offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Über­schrei­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms dar­stellt. Die­se Rügen sind auch nicht offen­sicht­lich unbegründet.

Das Zustim­mungs­ge­setz zu einem völ­ker­recht­li­chen Ver­trag ist bereits vor sei­nem Inkraft­tre­ten taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren bis auf die Aus­fer­ti­gung durch den Bun­des­prä­si­den­ten und die Ver­kün­dung abge­schlos­sen ist41, weil andern­falls die Gefahr bestün­de, dass Deutsch­land völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tun­gen nur unter Ver­let­zung sei­ner Ver­fas­sung erfül­len könn­te. Damit könn­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ihren Zweck ver­feh­len, durch Klä­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Lage dem Rechts­frie­den zu die­nen und ein Aus­ein­an­der­fal­len völ­ker- und ver­fas­sungs­recht­li­cher Bin­dun­gen zu ver­mei­den42. Es ent­spricht daher dem Gebot effek­ti­ven (Grund-)Rechtsschutzes und der Staats­pra­xis, schon zu die­sem Zeit­punkt eine vor­beu­gen­de Prü­fung künf­ti­ger Rege­lun­gen zu ermöglichen.

Die­sel­ben Maß­stä­be gel­ten aus den oben aus­ge­führ­ten Grün­den auch für den vor­lie­gen­den Fall des Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­set­zes nach Art. 311 Abs. 3 AEUV.

Soweit die Antrag­stel­le­rin­nen und Antrag­stel­ler mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Fest­stel­lung bean­tra­gen, das Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz sei mit Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG unver­ein­bar und nich­tig, weil der zugrun­de­lie­gen­de Gesetz­ent­wurf ledig­lich Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG als Rechts­grund­la­ge benen­ne, ist der Antrag aller­dings von vorn­her­ein unzu­läs­sig und genügt inso­weit nicht den Anfor­de­run­gen des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG.

Zwar erstreckt sich der Schutz von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG auch auf die Wah­rung der Anfor­de­run­gen des Art. 23 Abs. 1 GG an eine wirk­sa­me Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten; auch haben Bür­ge­rin­nen und Bür­ger grund­sätz­lich ein Recht dar­auf, dass eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten nur in den vom Grund­ge­setz dafür vor­ge­se­he­nen For­men der Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Art. 79 Abs. 2 GG erfolgt (for­mel­le Über­tra­gungs­kon­trol­le)43. Um eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten geht es im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht. Weder der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 noch das in der Ver­ord­nung (EU) 2020/​2094 gere­gel­te tem­po­rä­re Auf­bau­in­stru­ment NGEU, des­sen Finan­zie­rung er dient, ändern das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm und die der Euro­päi­schen Uni­on zuge­wie­se­nen begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen im Sin­ne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EUV.

Das Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz geht davon aus, dass der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 in Art. 311 Abs. 3 AEUV und Art. 106a des Ver­tra­ges zur Grün­dung der Euro­päi­schen Atom­ge­mein­schaft sei­ne recht­li­che Grund­la­ge fin­det44. Zur Finan­zie­rung des Auf­bau­in­stru­men­tes NGEU wer­de auf der Basis von Art. 122 AEUV die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ermäch­tigt, Mit­tel bis zu einem Betrag von 750 Mil­li­ar­den Euro in Prei­sen von 2018 am Kapi­tal­markt auf­zu­neh­men45. Mit dem Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz sol­le die gemäß Art. 311 Abs. 3 Satz 3 AEUV erfor­der­li­che Zustim­mung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zum Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 erteilt und damit von Sei­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Vor­aus­set­zung geschaf­fen wer­den, dass der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 in Kraft tre­ten kann44. Das Gesetz hat folg­lich eine Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on nicht zum Gegenstand.

Im Übri­gen haben die Antrag­stel­le­rin­nen und Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit dar­ge­legt, dass der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes berüh­ren und das gel­ten­de Inte­gra­ti­ons­pro­gramm der Euro­päi­schen Uni­on offen­sicht­lich und in struk­tu­rell bedeut­sa­mer Wei­se über­schrei­ten könn­te, und dass sie das Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz daher in ihren Rech­ten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt.

Das Recht auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG ver­mit­telt den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern nicht nur Schutz vor einer sub­stan­ti­el­len Ero­si­on der Gestal­tungs­macht des Deut­schen Bun­des­ta­ges, son­dern auch ein Recht dar­auf, dass Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on nur die Zustän­dig­kei­ten aus­üben, die ihnen nach Maß­ga­be des Art. 23 GG über­tra­gen wor­den sind46. Die­ses Recht wird ver­letzt, wenn beim Voll­zug des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms die Gren­zen des Art. 79 Abs. 3 GG nicht beach­tet wer­den47 oder Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­ge Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on Maß­nah­men tref­fen, die zwar die demo­kra­ti­schen Grund­sät­ze als sol­che nicht in Fra­ge stel­len; vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm jedoch nicht gedeckt sind48.

Die Wahl­be­rech­tig­ten haben gegen­über den Ver­fas­sungs­or­ga­nen einen Anspruch dar­auf, dass weder durch die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten noch durch Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on die Schutz­gü­ter von Art. 79 Abs. 3 GG berührt wer­den. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 79 Abs. 3 GG schützt sie nicht nur davor, dass der Euro­päi­schen Uni­on Hoheits­rech­te ent­ge­gen Art. 79 Abs. 3 GG (i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) jen­seits des für eine Über­tra­gung offen­ste­hen­den Bereichs ein­ge­räumt wer­den, son­dern auch davor, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt wer­den, die eine ent­spre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten und fak­tisch einer mit dem Grund­ge­setz unver­ein­ba­ren Kom­pe­tenz­über­tra­gung gleich­kä­men49. Dies prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le50.

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on kön­nen die Gren­ze der durch Art. 79 Abs. 3 GG (i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG) für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze des Art.20 GG ins­be­son­de­re berüh­ren, wenn durch sie die Gestal­tungs­macht des Bun­des­ta­ges sub­stan­ti­ell ein­ge­schränkt wird51. Das Bud­get­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges52 und sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung sind als unver­füg­ba­rer Teil des grund­ge­setz­li­chen Demo­kra­tie­prin­zips durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG geschützt53. Danach gehört es zum ände­rungs­fes­ten Kern von Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, dass der Bun­des­tag dem Volk gegen­über ver­ant­wort­lich über alle wesent­li­chen Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schei­det54. Er muss über die Sum­me der Belas­tun­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und über wesent­li­che Aus­ga­ben des Staa­tes befin­den55.

Es dür­fen kei­ne dau­er­haf­ten Mecha­nis­men begrün­det wer­den, die auf eine Haf­tungs­über­nah­me für Wil­lens­ent­schei­dun­gen ande­rer Staa­ten hin­aus­lau­fen, vor allem wenn sie mit schwer kal­ku­lier­ba­ren Fol­ge­wir­kun­gen ver­bun­den sind. Jede aus­ga­ben­wirk­sa­me soli­da­ri­sche Hilfs­maß­nah­me des Bun­des grö­ße­ren Umfangs im inter­na­tio­na­len oder unio­na­len Bereich muss vom Bun­des­tag im Ein­zel­nen bewil­ligt wer­den. Soweit über­staat­li­che Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wer­den, die auf­grund ihrer Grö­ßen­ord­nun­gen für das Bud­get­recht von struk­tu­rel­ler Bedeu­tung sein kön­nen, etwa durch Über­nah­me von Bürg­schaf­ten, deren Ein­lö­sung die Haus­halts­au­to­no­mie gefähr­den kann, oder durch Betei­li­gung an ent­spre­chen­den Finanz­si­che­rungs­sys­te­men, bedarf nicht nur jede ein­zel­ne Dis­po­si­ti­on der Zustim­mung des Bun­des­ta­ges; es muss dar­über hin­aus gesi­chert sein, dass wei­ter­hin hin­rei­chen­der par­la­men­ta­ri­scher Ein­fluss auf die Art und Wei­se des Umgangs mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln besteht56. Die den Bun­des­tag im Hin­blick auf die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen auf die Euro­päi­sche Uni­on tref­fen­de Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung57 fin­det hier­in ihre Ent­spre­chung für haus­halts­wirk­sa­me Maß­nah­men ver­gleich­ba­ren Gewichts58. Vor die­sem Hin­ter­grund liegt eine Ver­let­zung des Demo­kra­tie­prin­zips vor, wenn die Fest­le­gung von Abga­ben in Art und Höhe in wesent­li­chem Umfang supra­na­tio­na­li­siert und damit der Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Bun­des­ta­ges ent­zo­gen wür­de59.

Das Recht auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung ver­mit­telt den Wahl­be­rech­tig­ten zudem einen Anspruch gegen­über den Ver­fas­sungs­or­ga­nen, dass die­se über die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms wachen, am Zustan­de­kom­men und an der Umset­zung von Maß­nah­men, die die Gren­zen des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms über­schrei­ten, nicht mit­wir­ken und bei offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on aktiv auf sei­ne Befol­gung und die Beach­tung sei­ner Gren­zen hin­wir­ken. Dies prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le60.

Aus dem Vor­trag der Antrag­stel­le­rin­nen und Antrag­stel­ler ergibt sich vor die­sem Hin­ter­grund jeden­falls die Mög­lich­keit, dass der mit dem Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz gebil­lig­te Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 in die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges ein­greift, die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes beein­träch­tigt und sie in ihrem Recht auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt.

Sie füh­ren aus, die Haf­tungs­re­ge­lun­gen des Eigen­mit­tel­be­schlus­ses 2020 ermäch­tig­ten die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on dazu, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von den Mit­glied­staa­ten zusätz­li­che Mit­tel abzu­ru­fen. Die­ses Recht sei nicht auf den Gegen­wert der aus­ge­kehr­ten Zuschüs­se beschränkt. Dies kön­ne dazu füh­ren, dass die Haf­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land für die Ver­bind­lich­kei­ten der Euro­päi­schen Uni­on eine Höhe errei­che, die den auf 190 Mil­li­ar­den Euro begrenz­ten Haf­tungs­an­teil am ESM-Kapi­tal erheb­lich über­stei­ge. Über die gesam­te Lauf­zeit der Kre­dit­rück­zah­lung von 2028 bis 2058 erge­be sich für Deutsch­land ein Haf­tungs­an­teil in einer Grö­ßen­ord­nung von cir­ca 850 bis zu 1.000 Mil­li­ar­den Euro61. Das Aus­maß der zulas­ten des Bun­des­haus­halts poten­ti­ell abruf­ba­ren Ver­bind­lich­kei­ten umfas­se das Gesamt­vo­lu­men der Ver­schul­dung der Euro­päi­schen Uni­on abzüg­lich der auf Deutsch­land ent­fal­len­den Zuschüs­se und Dar­le­hen. Das maxi­ma­le Haf­tungs­ri­si­ko für den Bun­des­haus­halt betra­ge cir­ca 770 Mil­li­ar­den Euro62. Der Haus­halts­ge­setz­ge­ber ken­ne zudem weder den Zeit­punkt noch den Umfang eines Mit­tel­ab­rufs durch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on und kön­ne die­sen weder kal­ku­lie­ren noch vor­aus­se­hen. Ein ver­bind­li­cher Til­gungs­plan feh­le; der Abruf zusätz­li­cher Kas­sen­mit­tel kön­ne erfol­gen, ohne dass es zu die­sem Zeit­punkt einer kon­kre­ten Ein­wil­li­gung des betref­fen­den Mit­glied­staats bedür­fe63. Dar­in lie­ge ein direk­ter Durch­griff auf den Bundeshaushalt.

Die Über­tra­gung der Haus­halts­au­to­no­mie des Bun­des­ta­ges in die Wil­lens­ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on kom­me einer völ­li­gen Preis­ga­be gleich, wenn man den Zeit­raum ab 2028 in den Blick neh­me. Für die­sen Zeit­raum, in dem die Til­gun­gen erfol­gen soll­ten, gebe es noch kei­nen Mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­men, in den die­se Zah­lungs­ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­stellt wer­den könn­ten. Inso­fern unter­lie­ge das Aus­maß, in dem der Bun­des­haus­halt zukünf­tig mit der Rück­zah­lung der auf­ge­nom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten belas­tet wer­den kön­ne, der Fremd­be­stim­mung sei­tens der Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on. Der Deut­sche Bun­des­tag wer­de einem finanz­wirk­sa­men Mecha­nis­mus aus­ge­setzt, der „zu nicht über­schau­ba­ren haus­halts­be­deut­sa­men Belas­tun­gen ohne vor­he­ri­ge kon­sti­tu­ti­ve Zustim­mung„64 führe.

Das gesam­te Ein­stands­vo­lu­men, das sich aus den erhöh­ten Eigen­mit­tel­ober­gren­zen der BNE-Antei­le aller Mit­glied­staa­ten erge­be, über­si­che­re die Kre­dit- bezie­hungs­wei­se Haf­tungs­sum­me von 750 Mil­li­ar­den Euro bei Wei­tem – ins­ge­samt erge­be sich ein Garan­tie­vo­lu­men von min­des­tens 4.000 Mil­li­ar­den Euro65, wodurch offen­kun­dig „die Basis für all­fäl­li­ge Fle­xi­bi­li­tät in der Zukunft“ gelegt sei. Es könn­ten zusätz­li­che COVID-19-Fol­gen­be­wäl­ti­gungs­pro­gram­me auf­ge­legt wer­den, ohne dass der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 ange­passt wer­den müs­se. Die Kom­mis­si­on ent­schei­de nach eige­nem Dafür­hal­ten, ob, wann, in wel­cher Höhe und wem gegen­über sie einen Mit­tel­ab­ruf täti­ge. Tei­le ein Mit­glied­staat mit, einem Mit­tel­ab­ruf nicht nach­kom­men zu kön­nen, müs­se des­sen Anteil von ande­ren Mit­glied­staa­ten über­nom­men wer­den. Hier­aus fol­ge die hand­fes­te Gefahr, dass der Bun­des­tag sein Bud­get­recht nicht mehr frei von Fremd­be­stim­mung sei­tens der Orga­ne der Euro­päi­schen Uni­on aus­üben kön­ne. Vor die­sem Hin­ter­grund sei der Bun­des­tag nicht mehr „Herr sei­ner Entschlüsse“.

Zwar berück­sich­ti­gen die Antrag­stel­le­rin­nen und Antrag­stel­ler dabei nicht die vom Bun­des­tag und von der Bun­des­re­gie­rung ange­führ­te, sich aus dem Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 erge­ben­de Begren­zung der maxi­ma­len jähr­li­chen Belas­tung des Bun­des­haus­halts und die Wahr­schein­lich­keit, mit der sich das von den Antrag­stel­lern auf­ge­zeig­te Haf­tungs­ri­si­ko in vol­lem Umfang ver­wirk­licht. Das steht jedoch der sich aus ihrem Vor­trag jeden­falls erge­ben­den Mög­lich­keit einer die Gren­zen von Art. 79 Abs. 3 GG über­schrei­ten­den Ent­lee­rung der Haus­halts­au­to­no­mie des Bun­des­ta­ges durch den Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 nicht von vorn­her­ein entgegen.

Die Antrag­stel­le­rin­nen und Antrag­stel­ler tra­gen dar­über hin­aus hin­rei­chend dazu vor, dass und war­um der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 weder von Art. 311 Abs. 3 AEUV gedeckt noch mit Art. 125 Abs. 1 AEUV ver­ein­bar und als Ultra-vires-Akt zu qua­li­fi­zie­ren sei, weil er offen­sicht­lich und mit struk­tu­rell bedeut­sa­mer Wir­kung das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung ver­let­ze. Nach ihrer Auf­fas­sung bie­tet Art. 311 Abs. 3 AEUV kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die in Art. 4 und Art. 5 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 getrof­fe­nen Rege­lun­gen. Sie stüt­zen sich dabei auf Tei­le des Schrift­tums, das Kre­dit­auf­nah­men als unzu­läs­sig ange­se­hen hat bezie­hungs­wei­se ansieht66. Mit dem Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 wer­de das Ver­schul­dungs­ver­bot, das zu den wesent­li­chen Grund­la­gen der deut­schen Zustim­mung zu den Ver­trä­gen von Maas­tricht und Lis­sa­bon zäh­le, gebrochen.

Sie rügen fer­ner, dass der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 ent­ge­gen der Ein­schät­zung des Juris­ti­schen Diens­tes des Rates der Euro­päi­schen Uni­on67 gegen Art. 125 Abs. 1 AEUV ver­sto­ße und auch des­halb als Ultra-vires-Akt zu qua­li­fi­zie­ren sei. Nach Art. 125 Abs. 1 AEUV haf­te­ten weder die Euro­päi­sche Uni­on noch die Mit­glied­staa­ten für die Ver­bind­lich­kei­ten eines ande­ren Mit­glied­staats und trä­ten nicht für der­ar­ti­ge Ver­bind­lich­kei­ten ein (sog. Nicht­bei­stands- oder „no bail out“-Klausel). Art. 9 Abs. 5 UAbs. 2 Satz 1 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 sehe jedoch vor, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, wenn ein Mit­glied­staat einem Abruf ganz oder teil­wei­se nicht recht­zei­tig nach­kom­me oder er der Kom­mis­si­on mit­tei­le, dass er einem Abruf nicht nach­kom­men kön­ne, vor­läu­fig das Recht habe, von ande­ren Mit­glied­staa­ten zusätz­li­che Mit­tel abzu­ru­fen, um den ent­spre­chen­den Anteil des betref­fen­den Mit­glied­staats abzudecken.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in der Haupt­sa­che auch nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det. Die dar­ge­stell­ten Ein­wän­de der Antrag­stel­le­rin­nen und Antrag­stel­ler las­sen es jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen erschei­nen, dass ins­be­son­de­re die Art. 4 und Art. 5 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 über die in Art. 311 Abs. 3 AEUV ent­hal­te­ne Ermäch­ti­gung hin­aus­ge­hen. Fer­ner ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Ermäch­ti­gung der Euro­päi­schen Uni­on, auf dem Kapi­tal­markt 750 Mil­li­ar­den Euro auf­zu­neh­men, für die die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter in Art. 9 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 näher bezeich­ne­ten Umstän­den haf­ten müss­te, die durch Art. 110 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges berührt.

Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung lässt sich aller­dings eine hohe Wahr­schein­lich­keit für einen Ver­stoß des Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­set­zes und des ihm zugrun­de lie­gen­den Eigen­mit­tel­be­schlus­ses 2020 gegen Art. 79 Abs. 3 GG, auf­grund derer zwin­gend eine einst­wei­li­ge Anord­nung zu erlas­sen wäre68, nicht feststellen.

Ob und inwie­weit sich unmit­tel­bar aus dem Demo­kra­tie­prin­zip eine jus­ti­zia­ble Begren­zung der Über­nah­me von Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen oder Haf­tungs­zu­sa­gen her­lei­ten lässt, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis­lang nicht ent­schie­den. Jeden­falls kommt es mit Blick auf das Demo­kra­tie­prin­zip nur auf eine evi­den­te Über­schrei­tung von äußers­ten Gren­zen an69. Eine unmit­tel­bar aus dem Demo­kra­tie­prin­zip fol­gen­de Ober­gren­ze könn­te allen­falls über­schrit­ten sein, wenn sich die Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen und Haf­tungs­zu­sa­gen im Ein­tritts­fall so aus­wirk­ten, dass die Haus­halts­au­to­no­mie jeden­falls für einen nen­nens­wer­ten Zeit­raum nicht nur ein­ge­schränkt wür­de, son­dern prak­tisch voll­stän­dig leer­lie­fe70.

Bei der Prü­fung, ob der Umfang von Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen und Haf­tungs­zu­sa­gen zu einer Ent­äu­ße­rung der Haus­halts­au­to­no­mie des Bun­des­ta­ges führt, ver­fügt der Gesetz­ge­ber nament­lich mit Blick auf die Fra­ge der Ein­tritts­ri­si­ken und die zu erwar­ten­den Fol­gen für die Hand­lungs­frei­heit des Haus­halts­ge­setz­ge­bers über einen wei­ten Ein­schät­zungs­spiel­raum, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich zu beach­ten hat. Das gilt auch für die Abschät­zung der künf­ti­gen Trag­fä­hig­keit des Bun­des­haus­halts und des wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­ver­mö­gens der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land71, ein­schließ­lich der Berück­sich­ti­gung der Fol­gen alter­na­ti­ver Hand­lungs­op­tio­nen72.

Gegen die Fest­stel­lung, dass der Bun­des­tag die­sen wei­ten Spiel­raum über­schrit­ten und mit dem Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz einer Preis­ga­be sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung zuge­stimmt hät­te, spre­chen bei sum­ma­ri­scher Prü­fung die nach­fol­gen­den Gründe:

  • Die Ermäch­ti­gung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on in Art. 5 Abs. 1 Buch­sta­be a Eigen­mit­tel­be­schluss 2020, am Kapi­tal­markt Mit­tel bis zu 750 Mil­li­ar­den Euro zu Prei­sen von 2018 auf­zu­neh­men, führt nicht zu einer unmit­tel­ba­ren Haf­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und des Bun­des­haus­halts. Eine sol­che kommt nur in Betracht, wenn die Mit­tel der Euro­päi­schen Uni­on nicht aus­rei­chen, um den Ver­pflich­tun­gen aus der Mit­tel­auf­nah­me nach Art. 5 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 nach­zu­kom­men, und die Kom­mis­si­on die erfor­der­li­chen Mit­tel nicht auf ande­re Wei­se, etwa durch kurz­fris­ti­ge Kas­sen­kre­di­te (vgl. Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020), bereit­stel­len kann. In die­sem Fall haf­ten die Mit­glied­staa­ten grund­sätz­lich anteils­mä­ßig („pro rata“) ent­spre­chend ihrem Finan­zie­rungs­an­teil am Bud­get der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 9 Abs. 5 UAbs. 1 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020). Nur wenn ein Mit­glied­staat einem der­ar­ti­gen Kapi­tal­ab­ruf ganz oder teil­wei­se nicht recht­zei­tig nach­kommt, kann die Kom­mis­si­on von ande­ren Mit­glied­staa­ten zusätz­li­che Mit­tel abru­fen, wobei wie­der­um der jewei­li­ge Finan­zie­rungs­an­teil zugrun­de zu legen ist (Art. 9 Abs. 5 UAbs. 2 Satz 1 und Satz 2 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020). Die Ver­pflich­tung des nicht leis­ten­den Mit­glied­staats wird davon nicht berührt (Art. 9 Abs. 5 UAbs. 2 Satz 3 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020). Der mög­li­che Abruf gemäß Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 ist zudem auf den BNE-gestütz­ten Anteil an der außer­or­dent­li­chen und vor­über­ge­hen­den Anhe­bung der Eigen­mit­tel­ober­gren­ze um 0,6 Pro­zent­punk­te des BNE gede­ckelt (Art. 9 Abs. 6 i.V.m. Art. 6 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020). Schließ­lich sieht der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 vor, dass mit der Til­gung nach Art. 5 Abs. 2 UAbs. 2 unter näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen noch inner­halb der Gel­tung des aktu­el­len MFR-Zeit­raums 2021–2027 zu begin­nen ist und die­se Til­gung zum 31.12.2058 abge­schlos­sen sein muss.
  • Höhe, Dau­er und Zweck der von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on auf­zu­neh­men­den Mit­tel von bis zu 750 Mil­li­ar­den Euro zu Prei­sen von 2018 sind eben­so begrenzt wie die mög­li­che Haf­tung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die ent­spre­chen­den Mit­tel sind aus­schließ­lich zur Bewäl­ti­gung der Fol­gen der COVID-19-Kri­se ein­zu­set­zen73, was durch die Ver­ord­nung (EU) 2020/​2094 und die Ver­ord­nung (EU) 2021/​241 zusätz­lich sicher­ge­stellt wer­den soll.
  • Die Ver­pflich­tun­gen aus dem Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 sind zudem zeit­lich befris­tet. Eine zusätz­li­che Kre­dit­auf­nah­me durch die Euro­päi­sche Uni­on sieht er nicht vor. Sie wäre – ihre uni­ons- wie ver­fas­sungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit unter­stellt – nur durch eine Ände­rung des Eigen­mit­tel­be­schlus­ses 2020 zu errei­chen, die einen neu­en ein­stim­mi­gen Beschluss des Rates und eine Rati­fi­zie­rung durch den Deut­schen Bun­des­tag gemäß Art. 311 Abs. 3 Satz 3 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 23 Abs. 1 GG und § 3 Abs. 1 IntVG voraussetzte.

Vor die­sem Hin­ter­grund ergibt eine sum­ma­ri­sche Prü­fung, dass der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 und das Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz die durch Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 110 und Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschütz­te haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges jeden­falls nicht mit hoher Wahr­schein­lich­keit berühren.

Wenn der Deut­sche Bun­des­tag im Rah­men sei­nes wei­ten Ein­schät­zungs­spiel­raums das Risi­ko einer end­gül­ti­gen Inan­spruch­nah­me Deutsch­lands für die Haf­tungs­an­tei­le ein­zel­ner oder gar aller ande­ren Mit­glied­staa­ten als sehr gering bewer­tet und die sich aus dem Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 erge­ben­den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen und Haf­tungs­fol­gen des­halb für trag­bar erach­tet, ist dies im Rah­men der sum­ma­ri­schen Prü­fung der Berüh­rung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu respek­tie­ren. Es bleibt dem­ge­gen­über dem Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che vor­be­hal­ten, im Ein­zel­nen fest­zu­stel­len, ob die Aus­ge­stal­tung des Eigen­mit­tel­be­schlus­ses 2020 den sich aus Art. 79 Abs. 3 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen an den Schutz der Haus­halts­au­to­no­mie des Deut­schen Bun­des­ta­ges voll­stän­dig Rech­nung trägt. Dabei wird ins­be­son­de­re zu prü­fen sein, ob durch den Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 dau­er­haft Mecha­nis­men begrün­det wer­den, die auf eine Haf­tungs­über­nah­me für Wil­lens­ent­schei­dun­gen ande­rer Staa­ten hin­aus­lau­fen, ob dadurch Ver­pflich­tun­gen ent­ste­hen kön­nen, die für das Bud­get­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges von struk­tu­rel­ler Bedeu­tung sind, ob gewähr­leis­tet ist und ob gesi­chert ist, dass ein hin­rei­chen­der par­la­men­ta­ri­scher Ein­fluss auf die Art und Wei­se des Umgangs mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln besteht74. Aus­ge­schlos­sen ist eine Berüh­rung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät inso­weit ange­sichts des Umfangs des Haf­tungs­ri­si­kos, sei­ner Dau­er und der begrenz­ten Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges bei der inhalt­li­chen Kon­di­tio­nie­rung der vor­ge­se­he­nen Zuschüs­se und Dar­le­hen nicht.

Fol­gen­ab­wä­gung

Die Fol­gen­ab­wä­gung ergibt, dass die Nach­tei­le, die ein­trä­ten, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che der Erfolg aber zu ver­sa­gen wäre, die Nach­tei­le erheb­lich über­wie­gen, die zu befürch­ten sind, wenn der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unter­bleibt, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che jedoch Erfolg hätte.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung, wür­de dem Bun­des­prä­si­den­ten die Aus­fer­ti­gung des Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­set­zes bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che unter­sagt mit der Fol­ge, dass auch der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 gemäß Art. 311 Abs. 3 Satz 3 AEUV bis dahin nicht in Kraft tre­ten könn­te. Das Haupt­sa­che­ver­fah­ren wird vor­aus­sicht­lich einen erheb­li­chen Zeit­raum in Anspruch neh­men. Soll­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­ge­gen der sum­ma­ri­schen Prü­fung im vor­lie­gen­den Beschluss doch eine Berüh­rung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät durch den Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 beja­hen oder die­sen als Ultra-vires-Akt qua­li­fi­zie­ren, müss­te zudem eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV ein­ge­holt wer­den75, sodass die Dau­er des Ver­fah­rens nach den bis­he­ri­gen Erfah­run­gen ins­ge­samt zwei bis drei Jah­re betra­gen könn­te. Auf die noch aus­ste­hen­de Zustim­mung zu dem Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 in einer Rei­he von Mit­glied­staa­ten kommt es inso­weit nicht an.

Ein sol­cher­ma­ßen ver­zö­ger­tes Inkraft­tre­ten des Eigen­mit­tel­be­schlus­ses 2020 wür­de des­sen wirt­schaft­li­che Ziel­set­zung beein­träch­ti­gen, wenn nicht ver­feh­len. Es zer­stör­te nicht nur die mit Blick auf das Auf­bau­in­stru­ment NGEU schon vor­weg­ge­nom­me­nen Impul­se für die Wirt­schafts­ent­wick­lung in der Euro­päi­schen Uni­on, son­dern lös­te nach der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt inso­weit zu respek­tie­ren­den Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung auch erheb­li­che Zwei­fel an deren wei­te­rer öko­no­mi­scher Ent­wick­lung nach der COVID-19-Kri­se aus. Das gilt vor allem für die Mit­glied­staa­ten, die die größ­ten Antei­le der Zuschüs­se von bis zu 390 Mil­li­ar­den Euro und der Dar­le­hen von bis zu 360 Mil­li­ar­den Euro erhal­ten sol­len. Die mit einem ver­zö­ger­ten Inkraft­tre­ten des Eigen­mit­tel­be­schlus­ses 2020 ver­bun­de­nen Nach­tei­le könn­ten sich zudem als irrever­si­bel her­aus­stel­len und – da das Auf­bau­in­stru­ment NGEU gera­de der Bewäl­ti­gung der Fol­gen der COVID-19-Pan­de­mie die­nen soll und die Maß­nah­men über einen rela­tiv kur­zen Zeit­raum erfol­gen sol­len – ange­sichts der mit die­ser Pan­de­mie ver­bun­de­nen Dyna­mik ihren Zweck verfehlen.

Ein ver­spä­te­tes Inkraft­tre­ten des Eigen­mit­tel­be­schlus­ses 2020 hät­te nach Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung zudem erheb­li­che außen- und euro­pa­po­li­ti­sche Ver­wer­fun­gen zur Fol­ge. Da der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 auf eine deutsch-fran­zö­si­sche Initia­ti­ve zurück­geht, befürch­tet sie erheb­li­che Span­nun­gen im Ver­hält­nis zu Frank­reich, eine Erschüt­te­rung der außen- und euro­pa­po­li­ti­schen Glaub­wür­dig­keit Deutsch­lands sowie eine wei­te­re Gefähr­dung des Zusam­men­halts unter den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on. Bei der Bewer­tung außen- und euro­pa­po­li­tisch erheb­li­cher Sach­ver­hal­te gewährt das Grund­ge­setz der Bun­des­re­gie­rung einen wei­ten Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum. Die­ser hat sei­nen Grund dar­in, dass die Gestal­tung aus­wär­ti­ger Ver­hält­nis­se und Gesche­hens­ab­läu­fe nicht allein vom Wil­len der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bestimmt wer­den kann, son­dern viel­fach von Umstän­den abhän­gig ist, die sich ihrer Bestim­mung ent­zie­hen. Das soll den Orga­nen der aus­wär­ti­gen Gewalt einen wei­ten Spiel­raum bei der Ein­schät­zung außen­po­li­tisch erheb­li­cher Sach­ver­hal­te wie der Zweck­mä­ßig­keit mög­li­chen Ver­hal­tens bewah­ren, um ihnen zu ermög­li­chen, die jewei­li­gen poli­ti­schen Zie­le Deutsch­lands im Rah­men des völ­ker­recht­lich und ver­fas­sungs­recht­lich Zuläs­si­gen durch­zu­set­zen76.

Dem­ge­gen­über wie­gen die Nach­tei­le erheb­lich weni­ger schwer, die sich erge­ben, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erlas­sen wird, sich das Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz spä­ter jedoch als ver­fas­sungs­wid­rig erwei­sen sollte.

Wird die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erlas­sen, kann der Bun­des­prä­si­dent das Eigen­mit­tel­be­schluss-Rati­fi­zie­rungs­ge­setz aus­fer­ti­gen und der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 nach der Zustim­mung aller Mit­glied­staa­ten in Kraft tre­ten. Damit wäre die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on ermäch­tigt, bis 2026 im Namen der Euro­päi­schen Uni­on Mit­tel bis zu 750 Mil­li­ar­den Euro zu Prei­sen von 2018 an den Kapi­tal­märk­ten auf­zu­neh­men (Art. 5 Abs. 1 Buch­sta­be a Eigen­mit­tel­be­schluss 2020). Für den Bun­des­haus­halt kön­nen sich dar­aus nur dann zusätz­li­che Belas­tun­gen erge­ben, wenn die Gesamt­gut­ha­ben der Euro­päi­schen Uni­on ihren Kas­sen­mit­tel­be­darf, den sie für Zins und Til­gung der von ihr nach Maß­ga­be des Eigen­mit­tel­be­schlus­ses 2020 auf­ge­nom­me­nen Schul­den benö­tigt, nicht decken. In die­sem Fall ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­pflich­tet, die Lücke ent­spre­chend ihrem Finan­zie­rungs­an­teil an der Euro­päi­schen Uni­on „pro rata“ und vor­über­ge­hend zu decken (Art. 9 Abs. 5 UAbs. 1 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020). Soweit ande­re Mit­glied­staa­ten ihrer tem­po­rä­ren Nach­schuss­pflicht inso­weit nicht nach­kom­men oder nach­kom­men kön­nen, kann sich der deut­sche Anteil wei­ter erhö­hen (Art. 9 Abs. 5 UAbs. 2 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020). Für den Fall, dass sämt­li­che ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ihrer Nach­schuss­pflicht nicht nach­kom­men, könn­te sich dar­aus nach Dar­stel­lung der Bun­des­re­gie­rung bis 2058 rech­ne­risch eine jähr­li­che Belas­tung des Bun­des­haus­halts von cir­ca 21 Mil­li­ar­den Euro erge­ben. Die­ses Sze­na­rio hal­ten Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung für unrealistisch.

Soll­te sich der Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 im Haupt­sa­che­ver­fah­ren als Ultra-vires-Akt erwei­sen, weil Art. 311 AEUV die in Art. 4 und Art. 5 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 vor­ge­se­he­ne Ver­schul­dung der Euro­päi­schen Uni­on nicht gestat­tet und das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm dadurch ver­letzt wird, besteht die Mög­lich­keit, dass der – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 267 AEUV zu befas­sen­de – Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on den Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 mit Wir­kung für und gegen alle Mit­glied­staa­ten für nich­tig erklärt. Damit wür­de es für die Inan­spruch­nah­me des Bun­des­haus­halts inso­weit von Anfang an an einer Rechts­grund­la­ge feh­len und müss­te über die Bereit­stel­lung der erfor­der­li­chen Mit­tel zur Erfül­lung der von der Euro­päi­schen Uni­on bereits ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen nach Art. 5 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 erneut ver­han­delt werden.

Stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Ultra-vires-Akt fest oder soll­te er ent­ge­gen der sum­ma­ri­schen Prü­fung im vor­lie­gen­den Beschluss eine Berüh­rung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät durch den Eigen­mit­tel­be­schluss 2020 beja­hen, müss­ten Bun­des­re­gie­rung, Bun­des­tag und Bun­des­rat die ihnen zu Gebo­te ste­hen­den Maß­nah­men ergrei­fen, um die Ver­fas­sungs­ord­nung wie­der­her­zu­stel­len. Sie müss­ten dem wei­te­ren Voll­zug des Eigen­mit­tel­be­schlus­ses 2020 ent­ge­gen­tre­ten, Vor­stö­ße zu des­sen gebo­te­ner Auf­he­bung oder Anpas­sung unter­neh­men – auch wenn dies der Zustim­mung aller ande­ren Mit­glied­staa­ten bedürf­te – und Maß­nah­men ergrei­fen, um sei­ne inner­staat­li­chen Aus­wir­kun­gen so weit wie mög­lich zu begren­zen77. Dazu gehört auch, dass sie schon ent­stan­de­ne Rück­zah­lungs­an­sprü­che (Art. 9 Abs. 5 bis 8 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020) gel­tend machen, sich einer Fort­schrei­bung des Eigen­mit­tel­be­schlus­ses 2020 wider­set­zen oder einem Beschluss über einen neu­en Mehr­jäh­ri­gen Finanz­rah­men nicht zustimmen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. April 2021 – 2 BvR 547/​21

  1. BT-Drs.19/26821[]
  2. vgl. Außer­or­dent­li­che Tagung des Euro­päi­schen Rates <17., 18., 19., 20. und 21.07.2020> – Schluss­fol­ge­run­gen, EUCO 10/​20 vom 21.07.2020[]
  3. ABl EU Nr. L 424 vom 15.12.2020, S. 1 ff.[]
  4. vgl. ABl EU Nr. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23 ff.[]
  5. vgl. ABl EU Nr. L 57 vom 18.02.2021, S. 17 ff.[]
  6. vgl. Erwä­gungs­grund 8 der Ver­ord­nung 2021/​241, ABl EU Nr. L 57 vom 18.02.2021, S. 18[]
  7. vgl. Erwä­gungs­grund 19 der Ver­ord­nung 2021/​241, ABl EU Nr. L 57 vom 18.02.2021, S.20[]
  8. vgl. Erwä­gungs­grund 20 und Art. 5 Abs. 1 der Ver­ord­nung 2021/​241, ABl EU Nr. L 57 vom 18.02.2021, S.20, 31[]
  9. vgl. Erwä­gungs­grund 10 und Art. 3 Buch­sta­be a bis f der Ver­ord­nung 2021/​241, ABl EU Nr. L 57 vom 18.02.2021, S.19, 31[]
  10. vgl. BT-Drs.19/26821[]
  11. ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1[]
  12. vgl. Ple­nar­pro­to­koll 19/​218 vom 25.03.2021, S. 27498 ff.[]
  13. vgl. BT-Drs.19/27838; Ple­nar­pro­to­koll 19/​218 vom 25.03.2021, S. 27490[]
  14. vgl. BT-Drs.19/20243, Nr. A.27, A.28, A.35[]
  15. vgl. BT-Drs.19/27921; Ple­nar­pro­to­koll 19/​218 vom 25.03.2021, S. 27490[]
  16. vgl. Rats­do­ku­ment 8140/​20[]
  17. vgl. Rats­do­ku­ment 8141/​20[]
  18. vgl. Rats­do­ku­ment 8403/​20[]
  19. vgl. BT-Drs.19/27923[]
  20. vgl. Ple­nar­pro­to­koll 19/​218 vom 25.03.2021, S. 27490[]
  21. vgl. BT-Drs.19/27210; Ple­nar­pro­to­koll 19/​218 vom 25.03.2021, S. 27490[]
  22. vgl. BT-Drs.19/27824; Ple­nar­pro­to­koll 19/​218 vom 25.03.2021, S. 27490[]
  23. vgl. BT-Drs.19/26877; Ple­nar­pro­to­koll 19/​218 vom 25.03.2021, S. 27490[]
  24. vgl. BR-Drs. 235/​21 []
  25. vgl. BVerfGE 55, 1 <3> 82, 310 <312> 94, 166 <216 f.> 104, 23 <27> 106, 51 <58> 143, 65 <87 Rn. 34>[]
  26. vgl. BVerfGE 55, 1 <3> 82, 310 <312> 94, 166 <216 f.> 104, 23 <27> 106, 51 <58> 121, 1 <17 f.> 122, 342 <361> 131, 47 <61> 132, 195 <232> 140, 99 <106> stRspr[]
  27. vgl. BVerfGE 131, 47 <61> 140, 99 <106 f.>[]
  28. vgl. BVerfGE 104, 23 <27 f.> 117, 126 <135> 122, 342 <361 f.> stRspr[]
  29. vgl. BVerfGE 91, 70 <76 f.> 118, 111 <123> 140, 211 <219 Rn. 13> stRspr[]
  30. vgl. BVerfGE 35, 193 <196 f.> 83, 162 <171 f.> 88, 173 <179> 89, 38 <43> 108, 34 <41> 118, 111 <122> 125, 385 <393> 126, 158 <167> 129, 284 <298> 132, 195 <232 Rn. 86> 143, 65 <87 Rn. 34>[]
  31. vgl. BVerfGE 89, 38 <44> 103, 41 <42> 118, 111 <122> 143, 65 <87 Rn. 35> stRspr[]
  32. vgl. BVerfGE 35, 193 <196 f.> 132, 195 <233 Rn. 88> 143, 65 <87 f. Rn. 36>[]
  33. vgl. BVerfGE 46, 160 <164> 111, 147 <153> 132, 195 <233 Rn. 88> 143, 65 <87 f. Rn. 36>[]
  34. vgl. BVerfGE 132, 195 <233 Rn. 88>[]
  35. vgl. BVerfGE 111, 147 <153> 132, 195 <233 Rn. 88>[]
  36. vgl. BVerfGE 143, 65 <93 Rn. 50, 98 ff. Rn. 66 ff.>[]
  37. vgl. BVerfGE 123, 267 <387, 434>[]
  38. zur Diver­genz zwi­schen Art. 79 Abs. 3 GG und Art. 4 Abs. 2 EUV vgl. BVerfGE 134, 366 <386 f. Rn. 29>[]
  39. vgl. BVerfGE 142, 123 <209 ff. Rn. 166 ff.> 154, 17 <88 ff. Rn. 107 ff., 150 Rn. 231> BVerfG, Urteil vom 02.03.2021 – 2 BvE 4/​16, Rn. 78 ff.[]
  40. vgl. BVerfGE 105, 365 <371> 106, 351 <355> 108, 238 <246> 125, 385 <393> 126, 158 <168> 129, 284 <298> 132, 195 <232 f. Rn. 87> 143, 65 <87 Rn. 35> stRspr[]
  41. vgl. BVerfGE 1, 396 <411 ff.> 24, 33 <53 f.> 112, 363 <367> 123, 267 <329> 132, 195 <234 f. Rn. 92> 134, 366 <391 f. Rn. 34 f.> 142, 123 <177 Rn. 91> 153, 74 <132 Rn. 94>[]
  42. vgl. BVerfGE 24, 33 <53 f.> 123, 267 <329>[]
  43. vgl. BVerfGE 153, 74 <152 Rn. 137>[]
  44. vgl. BT-Drs.19/26821, S. 8[][]
  45. vgl. BT-Drs.19/26821, S. 1[]
  46. vgl. BVerfGE 142, 123 <173 Rn. 80 ff.> 146, 216 <251 Rn. 50> 151, 202 <275 Rn. 92>[]
  47. vgl. BVerfGE 123, 267 <353> 126, 286 <302> 133, 277 <316> 134, 366 <382 Rn. 22, 384 ff. Rn. 27 ff.> 140, 317 <336 ff. Rn. 40 ff.> 142, 123 <203 Rn. 153> 146, 216 <253 Rn. 54> 151, 202 <275 Rn. 92>[]
  48. vgl. BVerfGE 75, 223 <235, 242> 89, 155 <188> 123, 267 <353> 126, 286 <302 ff.> 134, 366 <382 ff. Rn. 23 ff.> 142, 123 <203 Rn. 153> 146, 216 <252 f. Rn. 52 f.> 151, 202 <275 Rn. 92>[]
  49. vgl. BVerfGE 142, 123 <195 f. Rn. 139>[]
  50. vgl. BVerfGE 151, 202 <287 Rn. 120, 301 f. Rn. 154 f.> 153, 74 <133 Rn. 96> 154, 17 <93 f. Rn. 114 f.>[]
  51. vgl. BVerfGE 151, 202 <302 Rn. 155> 154, 17 <93 f. Rn. 114 f.>[]
  52. vgl. BVerfGE 123, 267 <359> 129, 124 <177, 181>[]
  53. vgl. BVerfGE 123, 267 <359> 129, 124 <177> 132, 195 <239 Rn. 106> 135, 317 <399 f. Rn. 161> 142, 123 <195 Rn. 138> 146, 216 <253 f. Rn. 54> 151, 202 <288 f. Rn. 123> 154, 17 <87 Rn. 104>[]
  54. vgl. BVerfGE 70, 324 <355 f.> 79, 311 <329> 129, 124 <177> 142, 123 <195 Rn. 138> 151, 202 <288 Rn. 123> 154, 17 <87 Rn. 104>[]
  55. vgl. BVerfGE 123, 267 <361> 151, 202 <288 f. Rn. 123>[]
  56. vgl. BVerfGE 132, 195 <241 Rn. 110> 135, 317 <402 Rn. 165> vgl. auch BVerfGE 129, 124 <180 f.>[]
  57. vgl. BVerfGE 123, 267 <356 ff.>[]
  58. vgl. BVerfGE 129, 124 <181> 132, 195 <241 Rn. 110> 135, 317 <402 Rn. 165>[]
  59. vgl. BVerfGE 129, 124 <179> 151, 202 <288 f. Rn. 123> 154, 17 <87 Rn. 104>[]
  60. vgl. BVerfGE 151, 202 <287 Rn. 140> 153, 74 <133 Rn. 96> 154, 17 <88 ff. Rn. 105 ff.>[]
  61. unter Hin­weis auf Hei­ne­mann, Die Über­de­ckung der Next Genera­ti­on EU-Schul­den im Ent­wurf des neu­en EU-Eigen­mit­tel­be­schlus­ses: Aus­maß und Haf­tungs­kon­se­quen­zen, Stel­lung­nah­me anläss­lich der Anhö­rung des Aus­schus­ses für die Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 26.10.2020, S. 6 ff., 18; Schor­kopf, NJW 2020, S. 3085 <3090> D. Mey­er, EuZW 2021, S. 16 <20 f.>[]
  62. unter Hin­weis auf Hei­ne­mann, a.a.O., S.19[]
  63. unter Hin­weis auf Bun­des­rech­nungs­hof, a.a.O., S.19, 21, 23[]
  64. Bezug­nah­me auf BVerfGE 132, 195 <240 Rn. 108>[]
  65. unter Hin­weis auf Hei­ne­mann, a.a.O., S. 10 ff.; Bun­des­rech­nungs­hof, a.a.O., S. 6, 24 f.[]
  66. unter Hin­weis u.a. auf Heck, in: von der Groeben/​Boeckh/​Thiesing/​Ehlermann, Kom­men­tar zum EWG-Ver­trag, 3. Aufl.1983, Art.201 Rn. 28a f.; Bleckmann/​Hölscheidt, DÖV 1990, S. 853 <856> Magie­ra, in: Randelzhofer/​Scholz/​Wilke, Gedächt­nis­schrift für Eber­hard Grabitz, 1995, S. 409 <416> Feld/​Necker, Fis­kal­fö­de­ra­lis­mus in der Euro­päi­schen Uni­on: Her­aus­for­de­run­gen für die Reform der Finanz­ver­fas­sung der EU, 2011, S. 30, 36 f.; Becker, Das Finanz- und Haus­halts­sys­tem der Euro­päi­schen Uni­on, 2014, S. 26, 30, 39, 82, 296; Kel­ler, Vor­ga­ben föde­ra­ler Ord­nun­gen für das Aus­maß und die Gren­zen finan­zi­el­ler Soli­da­ri­tät in der Euro­päi­schen Uni­on, 2014, S. 179 ff.; Bie­ber, in: von der Groeben/​Schwarze/​Hatje, Euro­päi­sches Uni­ons­recht, 7. Aufl.2015, Art. 310 AEUV Rn. 16; Wald­hoff, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 5. Aufl.2016, Art. 311 AEUV Rn. 17; Häde, in: Frank­fur­ter Kom­men­tar, EUV/​GRC/​AEUV, 2017, Art. 310 AEUV Rn. 28 ff., Art. 311 AEUV Rn. 103; Khan, in: Geiger/ders./Kotzur, EUV/​AEUV, 6. Aufl.2017, Art. 310 AEUV Rn. 15, Art. 311 AEUV Rn. 7; Magie­ra, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 310 AEUV Rn. 40, Art. 311 AEUV Rn. 23, 44 Her­de­gen, Euro­pa­recht, 22. Aufl.2020, § 11 Rn. 2, 11; Hobe/​Fremuth, Euro­pa­recht, 10. Aufl.2020, S. 108 Rn. 7; Neckenich, in: Kube/​Reimer, Gepräg­te Frei­heit 2019/​20, Hei­del­ber­ger Bei­trä­ge zum Finanz- und Steu­er­recht, 2020, S. 127 ff.; Wim­mel, DÖV 2020, S. 769 <778>[]
  67. vgl. Rat der Euro­päi­schen Uni­on, Gut­ach­ten des Juris­ti­schen Diens­tes, 24.06.2020, 9062/​20, Rn. 155 ff.[]
  68. vgl. BVerfGE 132, 195 <234 Rn. 90>[]
  69. vgl. BVerfGE 129, 124 <182> 132, 195 <242 Rn. 112>[]
  70. vgl. BVerfGE 129, 124 <183>[]
  71. vgl. BVerfGE 129, 124 <182 f.>[]
  72. vgl. BVerfGE 132, 195 <242 f. Rn. 113>[]
  73. vgl. Erwä­gungs­grün­de 14 bis 18, 22, 29 und Art. 5, Art. 6 Eigen­mit­tel­be­schluss 2020; BT-Drs.19/26821, S. 9, 12 f.[]
  74. vgl. BVerfGE 129, 124 <190 f.> 132, 195 <241 Rn. 110>[]
  75. vgl. BVerfGE 134, 366 <369 ff.> 142, 123 <151 ff. Rn. 66 ff.> 146, 216 <219 ff.> 154, 17 <55 ff. Rn. 80 f.>[]
  76. vgl. BVerfGE 40, 141 <178 f.> 55, 349 <365> 137, 185 <235 Rn. 138> 143, 65 <91 Rn. 47>[]
  77. vgl. BVerfGE 134, 366 <395 f. Rn. 49> 142, 123 <211 ff. Rn. 170 ff.> 151, 202 <299 Rn. 149> 154, 17 <89 f. Rn. 109>[]