Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 1. Unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerich­te von Amts wegen gehal­ten, den Uni­ons­ge­richts­hof anzu­ru­fen 2. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anru­fung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nicht nach, kann dem Rechts­schutz­su­chen­den des Aus­gangs­rechts­streits der gesetz­li­che Rich­ter ent­zo­gen sein 3.

Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 4 muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vor­la­ge­pflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die gestell­te Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Bestim­mung bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Uni­ons­ge­richts­hof war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt 5.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­stan­det die Aus­le­gung und Anwen­dung von Nor­men, die die gericht­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung regeln, jedoch nur, wenn sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erschei­nen und offen­sicht­lich unhalt­bar sind. Durch die grund­rechts­ähn­li­che Gewähr­leis­tung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird es nicht zu einem Kon­troll­organ, das jeden die Zustän­dig­keit eines Gerichts berüh­ren­den Ver­fah­rens­feh­ler kor­ri­gie­ren müss­te; viel­mehr ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gehal­ten, sei­ner­seits die Kom­pe­tenz­re­geln zu beach­ten, die den Fach­ge­rich­ten die Kon­trol­le über die Befol­gung der Zustän­dig­keits­ord­nung über­tra­gen.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die uni­ons­recht­li­che Zustän­dig­keits­vor­schrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft daher nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Durch die zurück­ge­nom­me­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung behal­ten die Fach­ge­rich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Uni­ons­recht einen Spiel­raum eige­ner Ein­schät­zung und Beur­tei­lung, der dem­je­ni­gen bei der Hand­ha­bung ein­fach­recht­li­cher Bestim­mun­gen der deut­schen Rechts­ord­nung ent­spricht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wacht allein über die Ein­hal­tung der Gren­zen die­ses Spiel­raums. Ein "obers­tes Vor­la­gen­kon­troll­ge­richt" ist es nicht 6.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Anfor­de­run­gen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hin­sicht­lich der Vor­la­ge­pflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV anhand bei­spiel­haf­ter Fall­grup­pen näher prä­zi­siert.

Danach wird die Vor­la­ge­pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fäl­len offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Haupt­sa­che­ge­richt eine Vor­la­ge trotz der – sei­ner Auf­fas­sung nach bestehen­den – Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selbst Zwei­fel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beant­wor­tung der Fra­ge hegt und das Uni­ons­recht somit eigen­stän­dig fort­bil­det 7.

Dies gilt erst recht, wenn sich das Gericht hin­sicht­lich des (mate­ri­el­len) Uni­ons­rechts nicht hin­rei­chend kun­dig macht. Es ver­kennt dann regel­mä­ßig die Bedin­gun­gen für die Vor­la­ge­pflicht 8. Glei­ches gilt, wenn es offen­kun­dig ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs nicht aus­wer­tet. Um eine Kon­trol­le am Maß­stab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermög­li­chen, hat es die Grün­de für sei­ne Ent­schei­dung über die Vor­la­ge­pflicht anzu­ge­ben.

Die Fra­ge nach dem Bestehen einer Vor­la­ge­pflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV wird auch dann in nicht mehr ver­ständ­li­cher und offen­sicht­lich unhalt­ba­rer Wei­se beant­wor­tet, wenn ein letzt­in­stanz­li­ches Haupt­sa­che­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung bewusst von der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abwei­chen ohne Vor­la­ge­be­reit­schaft) 9.

Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Uni­ons­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit (Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrei­tet 9. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn das Fach­ge­richt das Vor­lie­gen eines "acte clair" oder eines "acte éclai­ré" will­kür­lich bejaht.

Zu den wesent­li­chen Ele­men­ten des Rechts­staats­prin­zips zählt die Rechts­si­cher­heit. Der rechts­un­ter­wor­fe­ne Bür­ger soll nicht durch die rück­wir­ken­de Besei­ti­gung erwor­be­ner Rech­te in sei­nem Ver­trau­en auf die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung ent­täuscht wer­den 10.

Das Ver­trau­en in den Fort­be­stand eines Geset­zes kann auch durch die rück­wir­ken­de Fest­stel­lung sei­ner Nicht­an­wend­bar­keit berührt wer­den. Die Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens in ein uni­ons­rechts­wid­ri­ges Gesetz bestimmt sich ins­be­son­de­re danach, inwie­weit vor­her­seh­bar war, dass der Uni­ons­ge­richts­hof eine der­ar­ti­ge Rege­lung als uni­ons­rechts­wid­rig ein­ord­net. Es ist fer­ner von Belang, dass eine Dis­po­si­ti­on im Ver­trau­en auf eine bestimm­te Rechts­la­ge vor­ge­nom­men, das Ver­trau­en mit ande­ren Wor­ten betä­tigt wur­de 11.

Arti­kel 267 AEUV spricht dem Uni­ons­ge­richts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die grund­sätz­lich abschlie­ßen­de Ent­schei­dungs­be­fug­nis über die Aus­le­gung der Ver­trä­ge und über die Gül­tig­keit und die Aus­le­gung der dort genann­ten Hand­lun­gen von Stel­len der Uni­on zu 12. Im Fall von Aus­le­gungs­ent­schei­dun­gen erläu­tert er all­ge­mein, in wel­chem Sinn und mit wel­cher Trag­wei­te die vor­ge­leg­te Vor­schrift seit ihrem Inkraft­tre­ten rich­ti­ger­wei­se zu ver­ste­hen und anzu­wen­den ist bezie­hungs­wei­se gewe­sen wäre 13. Dar­aus folgt, dass die natio­na­len Gerich­te die Uni­ons­vor­schrift in die­ser Aus­le­gung (grund­sätz­lich) auch auf ande­re Rechts­ver­hält­nis­se als das dem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zugrun­de­lie­gen­de anwen­den kön­nen und müs­sen, und zwar auch auf sol­che, die vor Erlass der auf das Aus­le­gungs­er­su­chen ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs ent­stan­den sind 14. Dies dient den Zie­len der Ver­trä­ge über die Euro­päi­sche Uni­on, der Rechts­si­cher­heit und der Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit sowie einer ein­heit­li­chen Aus­le­gung und Anwen­dung des Uni­ons­rechts 15.

Aus dem Erfor­der­nis der ein­heit­li­chen Anwen­dung des Uni­ons­rechts folgt auch, dass es Sache des Uni­ons­ge­richts­hofs ist, dar­über zu ent­schei­den, ob – ent­ge­gen der grund­sätz­li­chen ex-tunc-Wir­kung von Ent­schei­dun­gen gemäß Art. 267 AEUV 16 – auf­grund der uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes die Gel­tung der von ihm vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung einer Norm in zeit­li­cher Hin­sicht aus­nahms­wei­se ein­ge­schränkt wer­den soll 17. Eine sol­che Ein­schrän­kung der Wir­kung einer Vor­ab­ent­schei­dung aus Grün­den des uni­ons­recht­li­chen all­ge­mei­nen Rechts­grund­sat­zes des Ver­trau­ens­schut­zes 18 muss – wegen des Erfor­der­nis­ses der ein­heit­li­chen Anwen­dung des Uni­ons­rechts – nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs in dem (ers­ten) Urteil selbst ent­hal­ten sein, durch das über die Aus­le­gungs­fra­ge ent­schie­den wird 19.

Die Mög­lich­kei­ten der natio­na­len Gerich­te zur Gewäh­rung von Ver­trau­ens­schutz sind somit uni­ons­recht­lich vor­ge­prägt und begrenzt. Die Aus­le­gung des euro­päi­schen Uni­ons­rechts durch den Uni­ons­ge­richts­hof ist von ihnen auch auf Rechts­ver­hält­nis­se anzu­wen­den, die vor Erlass der Vor­ab­ent­schei­dung begrün­det wur­den. Ver­trau­ens­schutz kann von natio­na­len Gerich­ten dem­nach grund­sätz­lich nicht dadurch gewährt wer­den, dass sie die Wir­kung einer Vor­ab­ent­schei­dung zeit­lich beschrän­ken, indem sie die uni­ons­rechts­wid­ri­ge natio­na­le Rege­lung für die Zeit vor Erlass der Vor­ab­ent­schei­dung anwen­den 17.

Richt­li­ni­en kön­nen im Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten man­gels hori­zon­ta­ler Wir­kung aller­dings auch nach einer Aus­le­gungs­ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs gemäß Art. 267 AEUV grund­sätz­lich nicht selbst Ver­pflich­tun­gen für einen Bür­ger begrün­den und nicht gegen­über einem Bür­ger in Anspruch genom­men wer­den 20; im Ver­hält­nis zwi­schen Pri­va­ten kön­nen sie (in der Regel) nur im Wege richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung natio­na­ler Vor­schrif­ten ange­wandt wer­den.

Auch trifft der Uni­ons­ge­richts­hof im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren über die Aus­le­gung einer Richt­li­nie grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung über die Aus­le­gung des natio­na­len Rechts 21. Gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV obliegt es viel­mehr den Mit­glied­staa­ten und im Rah­men ihrer Zustän­dig­kei­ten den natio­na­len Gerich­ten, das in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Ziel zu ver­wirk­li­chen. Dabei sind sie gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV ver­pflich­tet, alle ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den geeig­ne­ten Maß­nah­men zur Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung zu tref­fen 22. Den natio­na­len Gerich­ten obliegt es, den Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten, der sich für den Ein­zel­nen aus den uni­ons­recht­li­chen Bestim­mun­gen ergibt, und dabei die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts sicher­zu­stel­len. Bei der Anwen­dung des inner­staat­li­chen Rechts, ins­be­son­de­re einer spe­zi­ell zur Umset­zung einer Richt­li­nie erlas­se­nen Norm, müs­sen sie das inner­staat­li­che Recht daher so weit wie mög­lich anhand des Wort­lauts und des Zwecks der Richt­li­nie aus­le­gen, um der Ver­pflich­tung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV nach­zu­kom­men 23.

Die auch aus dem Grund­satz der Uni­ons­treue (Art. 4 Abs. 3 EUV) fol­gen­de Ver­pflich­tung der Gerich­te, die­je­ni­ge Aus­le­gung des natio­na­len Rechts zu wäh­len, die dem Inhalt der Richt­li­nie (in der vom Uni­ons­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Aus­le­gung) ent­spricht 24, fin­det ihre Gren­zen in dem nach der inner­staat­li­chen Rechts­tra­di­ti­on metho­disch Erlaub­ten. Das natio­na­le Gericht ist inso­weit nur ver­pflich­tet, inner­staat­li­ches Recht "soweit wie mög­lich" anhand des Wort­lauts und des Zwecks der Richt­li­nie aus­zu­le­gen und dabei sei­ne Zustän­dig­keit nicht zu über­schrei­ten 25. Über­dies hat der Uni­ons­ge­richts­hof – auch bezo­gen auf arbeits­recht­li­che Rege­lun­gen des Uni­ons­rechts – aner­kannt, dass die Pflicht zur richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung in den all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen, ins­be­son­de­re im Grund­satz der Rechts­si­cher­heit und im Rück­wir­kungs­ver­bot, ihre Schran­ken fin­det und nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rechts con­tra legem die­nen kann 26. Ob und inwie­weit das inner­staat­li­che Recht eine ent­spre­chen­de richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung zulässt, kön­nen nur inner­staat­li­che Gerich­te beur­tei­len 27.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Dezem­ber 2014 – 2 BvR 1549/​07

  1. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 75, 223, 233; 82, 159, 192; 126, 286, 315; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105[]
  2. vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 105; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 126, 286, 315; zuletzt aus­führ­lich BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12, 2 BvR 1562/​12, 2 BvR 1563/​12, 2 BvR 1564/​12, NVwZ 2014, S. 646, 657[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, CILFIT, 283/​81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21[]
  5. vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12, 2 BvR 1562/​12, 2 BvR 1563/​12, 2 BvR 1564/​12, NVwZ 2014, S. 646, 657[]
  6. vgl. BVerfGE 82, 159, 194; 126, 286, 315 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 106; BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12, 2 BvR 1562/​12, 2 BvR 1563/​12, 2 BvR 1564/​12, NVwZ 2014, S. 646, 657[]
  7. grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Vor­la­ge­pflicht; vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12, 2 BvR 1562/​12, 2 BvR 1563/​12, 2 BvR 1564/​12, NVwZ 2014, S. 646, 657[]
  8. vgl. BVerfGK 8, 401, 405; BVerfG, Beschlüs­se vom 14.05.2007 – 1 BvR 2036/​05, NVwZ 2007, S. 942, 945; vom 20.02.2008 – 1 BvR 2722/​06, NVwZ 2008, S. 780, 781; vom 25.02.2010 – 1 BvR 230/​09, NJW 2010, S. 1268, 1269[]
  9. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.[][]
  10. vgl. BVerfGE 45, 142, 167; 72, 175, 196; 88, 384, 403; 105, 48, 57; 126, 286, 313[]
  11. vgl. BVerfGE 13, 261, 271; 126, 286, 313 f.[]
  12. vgl. BVerfGE 52, 187, 200; 73, 339, 368; 75, 223, 234[]
  13. vgl. EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denka­vit ita­lia­na, 61/​79, Slg. 1980, 1205, Rn. 16; vgl. auch BVerfGE 126, 286, 304[]
  14. vgl. BVerfGE 126, 286, 314; vgl. auch EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denka­vit ita­lia­na, 61/​79, Slg. 1980, 1205, Rn. 16; BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, NZA 2009, S. 538, 542[]
  15. vgl. BVerfGE 52, 187, 200; 75, 223, 234[]
  16. vgl. BVerfGE 126, 286, 314; so auch Lude­wig, Die zeit­li­che Beschrän­kung der Wir­kung von Urtei­len des EuGH im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren, S. 64 u. 88; Wald­hoff, Rück­wir­kung von EuGH, Ent­schei­dun­gen, S. 4 u. 33[]
  17. vgl. BVerfGE 126, 286, 314[][]
  18. vgl. Wiss­mann, Ver­trau­ens­schutz – euro­pä­isch und deutsch, Fest­schrift für Jobst-Huber­tus Bau­er, S. 1161, 1163 f.[]
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denka­vit ita­lia­na, 61/​79, Slg. 1980, 1205, Rn. 17 f. unter Ver­weis auf EuGH, Urteil vom 08.04.1976, Defren­ne, 43/​75, Slg. 1976, 455, Rn. 74/​75[]
  20. vgl. EuGH, Urtei­le vom 26.02.1986, Mar­shall, 152/​84, Slg. 1986, 723, Rn. 48; vom 11.06.1987, Pre­to­re di Salò, 14/​86, Slg. 1987, 2545, Rn.19; vom 05.10.2004, Pfeif­fer, – C‑397/​01, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 109; stRspr[]
  21. vgl. BVerfGE 52, 187, 201 unter Ver­weis auf EuGH, Urteil vom 03.02.1977, Bene­detti, 52/​76, Slg. 1977, 163, Rn. 25; BVerfGK 19, 89, 100; vgl. auch EuGH, Urtei­le vom 04.07.2006, Ade­neler, – C‑212/​04, Slg. 2006, I‑6057, Rn. 103; vom 23.04.2009, Angeli­da­ki, – C‑378/​07 bis 380/​07, Slg. 2009, I‑3071, Rn. 163[]
  22. vgl. u.a. EuGH, Urtei­le vom 10.04.1984, 14/​83, von Col­son und Kamann, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 18.12 1997, Inter-Envi­ron­ne­ment Wal­lo­nie, – C‑129/​96, Slg. 1997, I‑7411, Rn. 40; vom 15.04.2008, Impact, – C‑268/​06, Slg. 2008, I‑2483, Rn. 41 u. 85[]
  23. vgl. in die­sem Sin­ne u. a. Urtei­le des EuGH vom 10.04.1984, von Col­son und Kamann, 14/​83, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 15.01.2014, Asso­cia­ti­on de média­ti­on socia­le, – C‑176/​12, Slg. 2014, I‑0000, Rn. 38 m.w.N.[]
  24. vgl. BVerfGE 75, 233, 237[]
  25. vgl. EuGH, Urtei­le vom 10.04.1984, 14/​83, von Col­son und Kamann, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 05.10.2004, – C‑397/​01, Pfeif­fer, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 113 ff.; stRspr[]
  26. vgl. EuGH, Urtei­le vom 08.10.1987, Kol­ping­huis Nij­me­gen, 80/​86, Slg. 1987, 3969, Rn. 13; vom 04.07.2006, Ade­neler, – C‑212/​04, Slg. 2006, I‑6057, Rn. 110; vom 15.04.2008, Impact, – C‑268/​06, Slg. 2008, I‑2483, Rn. 100; vom 23.04.2009, Angeli­da­ki, – C‑378/​07 bis 380/​07, Slg. 2009, I‑3071, Rn.199; vom 16.07.2009, Mono Car Sty­ling, – C‑12/​08, Slg. 2009, I‑6653, Rn. 61; vom 15.01.2014, Asso­cia­ti­on de média­ti­on socia­le, – C‑176/​12, Slg. 2014, I‑0000, Rn. 39[]
  27. vgl. BVerfGK 19, 89, 99 f.; EuGH, Urtei­le vom 25.02.1999, Car­bo­na­ri, – C‑131/​97, Slg. 1999, I‑1103, Rn. 49; vom 05.10.2004, Pfeif­fer, – C‑397/​01, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 113 u. 116; vom 16.07.2009, Mono Car Sty­ling, – C‑12/​08, Slg. 2009, I‑6653, Rn. 63[]