Der EuGH als gesetzlicher Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Unionsgerichtshof anzurufen2. Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein3.

Der EuGH als gesetzlicher Richter

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union4 muss ein nationales letztinstanzliches Gericht seiner Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Unionsgerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt5.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, jedoch nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind. Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird es nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die Zuständigkeit eines Gerichts berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste; vielmehr ist das Bundesverfassungsgericht gehalten, seinerseits die Kompetenzregeln zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung übertragen.

Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Das Bundesverfassungsgericht überprüft daher nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen der deutschen Rechtsordnung entspricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums. Ein “oberstes Vorlagenkontrollgericht” ist es nicht6.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hinsichtlich der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV anhand beispielhafter Fallgruppen näher präzisiert.

Danach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet7.

Dies gilt erst recht, wenn sich das Gericht hinsichtlich des (materiellen) Unionsrechts nicht hinreichend kundig macht. Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht8. Gleiches gilt, wenn es offenkundig einschlägige Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs nicht auswertet. Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermöglichen, hat es die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben.

Die Frage nach dem Bestehen einer Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV wird auch dann in nicht mehr verständlicher und offensichtlich unhaltbarer Weise beantwortet, wenn ein letztinstanzliches Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft)9.

Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet9. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Fachgericht das Vorliegen eines “acte clair” oder eines “acte éclairé” willkürlich bejaht.

Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips zählt die Rechtssicherheit. Der rechtsunterworfene Bürger soll nicht durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht werden10.

Das Vertrauen in den Fortbestand eines Gesetzes kann auch durch die rückwirkende Feststellung seiner Nichtanwendbarkeit berührt werden. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in ein unionsrechtswidriges Gesetz bestimmt sich insbesondere danach, inwieweit vorhersehbar war, dass der Unionsgerichtshof eine derartige Regelung als unionsrechtswidrig einordnet. Es ist ferner von Belang, dass eine Disposition im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage vorgenommen, das Vertrauen mit anderen Worten betätigt wurde11.

Artikel 267 AEUV spricht dem Unionsgerichtshof der Europäischen Union die grundsätzlich abschließende Entscheidungsbefugnis über die Auslegung der Verträge und über die Gültigkeit und die Auslegung der dort genannten Handlungen von Stellen der Union zu12. Im Fall von Auslegungsentscheidungen erläutert er allgemein, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite die vorgelegte Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten richtigerweise zu verstehen und anzuwenden ist beziehungsweise gewesen wäre13. Daraus folgt, dass die nationalen Gerichte die Unionsvorschrift in dieser Auslegung (grundsätzlich) auch auf andere Rechtsverhältnisse als das dem Vorabentscheidungsersuchen zugrundeliegende anwenden können und müssen, und zwar auch auf solche, die vor Erlass der auf das Auslegungsersuchen ergangenen Entscheidung des Unionsgerichtshofs entstanden sind14. Dies dient den Zielen der Verträge über die Europäische Union, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit sowie einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts15.

Aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt auch, dass es Sache des Unionsgerichtshofs ist, darüber zu entscheiden, ob – entgegen der grundsätzlichen ex-tunc-Wirkung von Entscheidungen gemäß Art. 267 AEUV16 – aufgrund der unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes die Geltung der von ihm vorgenommenen Auslegung einer Norm in zeitlicher Hinsicht ausnahmsweise eingeschränkt werden soll17. Eine solche Einschränkung der Wirkung einer Vorabentscheidung aus Gründen des unionsrechtlichen allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes18 muss – wegen des Erfordernisses der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts – nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs in dem (ersten) Urteil selbst enthalten sein, durch das über die Auslegungsfrage entschieden wird19.

Die Möglichkeiten der nationalen Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz sind somit unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt. Die Auslegung des europäischen Unionsrechts durch den Unionsgerichtshof ist von ihnen auch auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, die vor Erlass der Vorabentscheidung begründet wurden. Vertrauensschutz kann von nationalen Gerichten demnach grundsätzlich nicht dadurch gewährt werden, dass sie die Wirkung einer Vorabentscheidung zeitlich beschränken, indem sie die unionsrechtswidrige nationale Regelung für die Zeit vor Erlass der Vorabentscheidung anwenden17.

Richtlinien können im Verhältnis zwischen Privaten mangels horizontaler Wirkung allerdings auch nach einer Auslegungsentscheidung des Unionsgerichtshofs gemäß Art. 267 AEUV grundsätzlich nicht selbst Verpflichtungen für einen Bürger begründen und nicht gegenüber einem Bürger in Anspruch genommen werden20; im Verhältnis zwischen Privaten können sie (in der Regel) nur im Wege richtlinienkonformer Auslegung nationaler Vorschriften angewandt werden.

Auch trifft der Unionsgerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung einer Richtlinie grundsätzlich keine Entscheidung über die Auslegung des nationalen Rechts21. Gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV obliegt es vielmehr den Mitgliedstaaten und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den nationalen Gerichten, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu verwirklichen. Dabei sind sie gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet, alle ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung zu treffen22. Den nationalen Gerichten obliegt es, den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und dabei die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen. Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere einer speziell zur Umsetzung einer Richtlinie erlassenen Norm, müssen sie das innerstaatliche Recht daher so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen23.

Die auch aus dem Grundsatz der Unionstreue (Art. 4 Abs. 3 EUV) folgende Verpflichtung der Gerichte, diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt der Richtlinie (in der vom Unionsgerichtshof entschiedenen Auslegung) entspricht24, findet ihre Grenzen in dem nach der innerstaatlichen Rechtstradition methodisch Erlaubten. Das nationale Gericht ist insoweit nur verpflichtet, innerstaatliches Recht “soweit wie möglich” anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen und dabei seine Zuständigkeit nicht zu überschreiten25. Überdies hat der Unionsgerichtshof – auch bezogen auf arbeitsrechtliche Regelungen des Unionsrechts – anerkannt, dass die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot, ihre Schranken findet und nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen kann26. Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, können nur innerstaatliche Gerichte beurteilen27.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 2 BvR 1549/07

  1. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 75, 223, 233; 82, 159, 192; 126, 286, 315; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105 []
  2. vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 105; stRspr []
  3. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 126, 286, 315; zuletzt ausführlich BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12, NVwZ 2014, S. 646, 657 []
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, CILFIT, 283/81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21 []
  5. vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12, NVwZ 2014, S. 646, 657 []
  6. vgl. BVerfGE 82, 159, 194; 126, 286, 315 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 106; BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12, NVwZ 2014, S. 646, 657 []
  7. grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12, NVwZ 2014, S. 646, 657 []
  8. vgl. BVerfGK 8, 401, 405; BVerfG, Beschlüsse vom 14.05.2007 – 1 BvR 2036/05, NVwZ 2007, S. 942, 945; vom 20.02.2008 – 1 BvR 2722/06, NVwZ 2008, S. 780, 781; vom 25.02.2010 – 1 BvR 230/09, NJW 2010, S. 1268, 1269 []
  9. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f. [] []
  10. vgl. BVerfGE 45, 142, 167; 72, 175, 196; 88, 384, 403; 105, 48, 57; 126, 286, 313 []
  11. vgl. BVerfGE 13, 261, 271; 126, 286, 313 f. []
  12. vgl. BVerfGE 52, 187, 200; 73, 339, 368; 75, 223, 234 []
  13. vgl. EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denkavit italiana, 61/79, Slg. 1980, 1205, Rn. 16; vgl. auch BVerfGE 126, 286, 304 []
  14. vgl. BVerfGE 126, 286, 314; vgl. auch EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denkavit italiana, 61/79, Slg. 1980, 1205, Rn. 16; BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07, NZA 2009, S. 538, 542 []
  15. vgl. BVerfGE 52, 187, 200; 75, 223, 234 []
  16. vgl. BVerfGE 126, 286, 314; so auch Ludewig, Die zeitliche Beschränkung der Wirkung von Urteilen des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren, S. 64 u. 88; Waldhoff, Rückwirkung von EuGH, Entscheidungen, S. 4 u. 33 []
  17. vgl. BVerfGE 126, 286, 314 [] []
  18. vgl. Wissmann, Vertrauensschutz – europäisch und deutsch, Festschrift für Jobst-Hubertus Bauer, S. 1161, 1163 f. []
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denkavit italiana, 61/79, Slg. 1980, 1205, Rn. 17 f. unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 08.04.1976, Defrenne, 43/75, Slg. 1976, 455, Rn. 74/75 []
  20. vgl. EuGH, Urteile vom 26.02.1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Rn. 48; vom 11.06.1987, Pretore di Salò, 14/86, Slg. 1987, 2545, Rn.19; vom 05.10.2004, Pfeiffer, – C-397/01, Slg. 2004, I-8835, Rn. 109; stRspr []
  21. vgl. BVerfGE 52, 187, 201 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 03.02.1977, Benedetti, 52/76, Slg. 1977, 163, Rn. 25; BVerfGK 19, 89, 100; vgl. auch EuGH, Urteile vom 04.07.2006, Adeneler, – C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Rn. 103; vom 23.04.2009, Angelidaki, – C-378/07 bis 380/07, Slg. 2009, I-3071, Rn. 163 []
  22. vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 10.04.1984, 14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 18.12 1997, Inter-Environnement Wallonie, – C-129/96, Slg. 1997, I-7411, Rn. 40; vom 15.04.2008, Impact, – C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Rn. 41 u. 85 []
  23. vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des EuGH vom 10.04.1984, von Colson und Kamann, 14/83, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 15.01.2014, Association de médiation sociale, – C-176/12, Slg. 2014, I-0000, Rn. 38 m.w.N. []
  24. vgl. BVerfGE 75, 233, 237 []
  25. vgl. EuGH, Urteile vom 10.04.1984, 14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 05.10.2004, – C-397/01, Pfeiffer, Slg. 2004, I-8835, Rn. 113 ff.; stRspr []
  26. vgl. EuGH, Urteile vom 08.10.1987, Kolpinghuis Nijmegen, 80/86, Slg. 1987, 3969, Rn. 13; vom 04.07.2006, Adeneler, – C-212/04, Slg. 2006, I-6057, Rn. 110; vom 15.04.2008, Impact, – C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Rn. 100; vom 23.04.2009, Angelidaki, – C-378/07 bis 380/07, Slg. 2009, I-3071, Rn.199; vom 16.07.2009, Mono Car Styling, – C-12/08, Slg. 2009, I-6653, Rn. 61; vom 15.01.2014, Association de médiation sociale, – C-176/12, Slg. 2014, I-0000, Rn. 39 []
  27. vgl. BVerfGK 19, 89, 99 f.; EuGH, Urteile vom 25.02.1999, Carbonari, – C-131/97, Slg. 1999, I-1103, Rn. 49; vom 05.10.2004, Pfeiffer, – C-397/01, Slg. 2004, I-8835, Rn. 113 u. 116; vom 16.07.2009, Mono Car Styling, – C-12/08, Slg. 2009, I-6653, Rn. 63 []