Der EuGH als gesetz­li­cher Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetz­li­cher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerichte von Amts wegen gehal­ten, den Unionsgerichtshof anzu­ru­fen 2. Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetz­li­che Richter ent­zo­gen sein 3.

Der EuGH als gesetz­li­cher Richter

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union 4 muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die gestell­te Frage nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Unionsgerichtshof war oder dass die rich­ti­ge Anwendung des Unionsrechts der­art offen­kun­dig ist, dass für ver­nünf­ti­gen Zweifel kei­ner­lei Raum bleibt 5.

Das Bundesverfassungsgericht bean­stan­det die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gericht­li­che Zuständigkeitsverteilung regeln, jedoch nur, wenn sie bei ver­stän­di­ger Würdigung der das Grundgesetz bestim­men­den Gedanken nicht mehr ver­ständ­lich erschei­nen und offen­sicht­lich unhalt­bar sind. Durch die grund­rechts­ähn­li­che Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird es nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die Zuständigkeit eines Gerichts berüh­ren­den Verfahrensfehler kor­ri­gie­ren müss­te; viel­mehr ist das Bundesverfassungsgericht gehal­ten, sei­ner­seits die Kompetenzregeln zu beach­ten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der Zuständigkeitsordnung über­tra­gen.

Diese Grundsätze gel­ten auch für die uni­ons­recht­li­che Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV. Das Bundesverfassungsgericht über­prüft daher nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Würdigung der das Grundgesetz bestim­men­den Gedanken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist. Durch die zurück­ge­nom­me­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Prüfung behal­ten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eige­ner Einschätzung und Beurteilung, der dem­je­ni­gen bei der Handhabung ein­fach­recht­li­cher Bestimmungen der deut­schen Rechtsordnung ent­spricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen die­ses Spielraums. Ein „obers­tes Vorlagenkontrollgericht” ist es nicht 6.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hin­sicht­lich der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV anhand bei­spiel­haf­ter Fallgruppen näher prä­zi­siert.

Danach wird die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in den Fällen offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – sei­ner Auffassung nach bestehen­den – Entscheidungserheblichkeit einer uni­ons­recht­li­chen Frage über­haupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigen­stän­dig fort­bil­det 7.

Dies gilt erst recht, wenn sich das Gericht hin­sicht­lich des (mate­ri­el­len) Unionsrechts nicht hin­rei­chend kun­dig macht. Es ver­kennt dann regel­mä­ßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht 8. Gleiches gilt, wenn es offen­kun­dig ein­schlä­gi­ge Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs nicht aus­wer­tet. Um eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu ermög­li­chen, hat es die Gründe für sei­ne Entscheidung über die Vorlagepflicht anzu­ge­ben.

Die Frage nach dem Bestehen einer Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV wird auch dann in nicht mehr ver­ständ­li­cher und offen­sicht­lich unhalt­ba­rer Weise beant­wor­tet, wenn ein letzt­in­stanz­li­ches Hauptsachegericht in sei­ner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fragen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft) 9.

Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Frage des Unionsrechts ein­schlä­gi­ge Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Rechtsprechung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs nicht nur als ent­fern­te Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Hauptsachegericht den ihm in sol­chen Fällen not­wen­dig zukom­men­den Beurteilungsrahmen in unver­tret­ba­rer Weise über­schrei­tet 9. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn das Fachgericht das Vorliegen eines „acte clair” oder eines „acte éclai­ré” will­kür­lich bejaht.

Zu den wesent­li­chen Elementen des Rechtsstaatsprinzips zählt die Rechtssicherheit. Der rechts­un­ter­wor­fe­ne Bürger soll nicht durch die rück­wir­ken­de Beseitigung erwor­be­ner Rechte in sei­nem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung ent­täuscht wer­den 10.

Das Vertrauen in den Fortbestand eines Gesetzes kann auch durch die rück­wir­ken­de Feststellung sei­ner Nichtanwendbarkeit berührt wer­den. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in ein uni­ons­rechts­wid­ri­ges Gesetz bestimmt sich ins­be­son­de­re danach, inwie­weit vor­her­seh­bar war, dass der Unionsgerichtshof eine der­ar­ti­ge Regelung als uni­ons­rechts­wid­rig ein­ord­net. Es ist fer­ner von Belang, dass eine Disposition im Vertrauen auf eine bestimm­te Rechtslage vor­ge­nom­men, das Vertrauen mit ande­ren Worten betä­tigt wur­de 11.

Artikel 267 AEUV spricht dem Unionsgerichtshof der Europäischen Union die grund­sätz­lich abschlie­ßen­de Entscheidungsbefugnis über die Auslegung der Verträge und über die Gültigkeit und die Auslegung der dort genann­ten Handlungen von Stellen der Union zu 12. Im Fall von Auslegungsentscheidungen erläu­tert er all­ge­mein, in wel­chem Sinn und mit wel­cher Tragweite die vor­ge­leg­te Vorschrift seit ihrem Inkrafttreten rich­ti­ger­wei­se zu ver­ste­hen und anzu­wen­den ist bezie­hungs­wei­se gewe­sen wäre 13. Daraus folgt, dass die natio­na­len Gerichte die Unionsvorschrift in die­ser Auslegung (grund­sätz­lich) auch auf ande­re Rechtsverhältnisse als das dem Vorabentscheidungsersuchen zugrun­de­lie­gen­de anwen­den kön­nen und müs­sen, und zwar auch auf sol­che, die vor Erlass der auf das Auslegungsersuchen ergan­ge­nen Entscheidung des Unionsgerichtshofs ent­stan­den sind 14. Dies dient den Zielen der Verträge über die Europäische Union, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit sowie einer ein­heit­li­chen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts 15.

Aus dem Erfordernis der ein­heit­li­chen Anwendung des Unionsrechts folgt auch, dass es Sache des Unionsgerichtshofs ist, dar­über zu ent­schei­den, ob – ent­ge­gen der grund­sätz­li­chen ex-tunc-Wirkung von Entscheidungen gemäß Art. 267 AEUV 16 – auf­grund der uni­ons­recht­li­chen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes die Geltung der von ihm vor­ge­nom­me­nen Auslegung einer Norm in zeit­li­cher Hinsicht aus­nahms­wei­se ein­ge­schränkt wer­den soll 17. Eine sol­che Einschränkung der Wirkung einer Vorabentscheidung aus Gründen des uni­ons­recht­li­chen all­ge­mei­nen Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes 18 muss – wegen des Erfordernisses der ein­heit­li­chen Anwendung des Unionsrechts – nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs in dem (ers­ten) Urteil selbst ent­hal­ten sein, durch das über die Auslegungsfrage ent­schie­den wird 19.

Die Möglichkeiten der natio­na­len Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz sind somit uni­ons­recht­lich vor­ge­prägt und begrenzt. Die Auslegung des euro­päi­schen Unionsrechts durch den Unionsgerichtshof ist von ihnen auch auf Rechtsverhältnisse anzu­wen­den, die vor Erlass der Vorabentscheidung begrün­det wur­den. Vertrauensschutz kann von natio­na­len Gerichten dem­nach grund­sätz­lich nicht dadurch gewährt wer­den, dass sie die Wirkung einer Vorabentscheidung zeit­lich beschrän­ken, indem sie die uni­ons­rechts­wid­ri­ge natio­na­le Regelung für die Zeit vor Erlass der Vorabentscheidung anwen­den 17.

Richtlinien kön­nen im Verhältnis zwi­schen Privaten man­gels hori­zon­ta­ler Wirkung aller­dings auch nach einer Auslegungsentscheidung des Unionsgerichtshofs gemäß Art. 267 AEUV grund­sätz­lich nicht selbst Verpflichtungen für einen Bürger begrün­den und nicht gegen­über einem Bürger in Anspruch genom­men wer­den 20; im Verhältnis zwi­schen Privaten kön­nen sie (in der Regel) nur im Wege richt­li­ni­en­kon­for­mer Auslegung natio­na­ler Vorschriften ange­wandt wer­den.

Auch trifft der Unionsgerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren über die Auslegung einer Richtlinie grund­sätz­lich kei­ne Entscheidung über die Auslegung des natio­na­len Rechts 21. Gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV obliegt es viel­mehr den Mitgliedstaaten und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den natio­na­len Gerichten, das in der Richtlinie vor­ge­se­he­ne Ziel zu ver­wirk­li­chen. Dabei sind sie gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV ver­pflich­tet, alle ihnen zur Verfügung ste­hen­den geeig­ne­ten Maßnahmen zur Erfüllung die­ser Verpflichtung zu tref­fen 22. Den natio­na­len Gerichten obliegt es, den Rechtsschutz zu gewähr­leis­ten, der sich für den Einzelnen aus den uni­ons­recht­li­chen Bestimmungen ergibt, und dabei die vol­le Wirksamkeit des Unionsrechts sicher­zu­stel­len. Bei der Anwendung des inner­staat­li­chen Rechts, ins­be­son­de­re einer spe­zi­ell zur Umsetzung einer Richtlinie erlas­se­nen Norm, müs­sen sie das inner­staat­li­che Recht daher so weit wie mög­lich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie aus­le­gen, um der Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV nach­zu­kom­men 23.

Die auch aus dem Grundsatz der Unionstreue (Art. 4 Abs. 3 EUV) fol­gen­de Verpflichtung der Gerichte, die­je­ni­ge Auslegung des natio­na­len Rechts zu wäh­len, die dem Inhalt der Richtlinie (in der vom Unionsgerichtshof ent­schie­de­nen Auslegung) ent­spricht 24, fin­det ihre Grenzen in dem nach der inner­staat­li­chen Rechtstradition metho­disch Erlaubten. Das natio­na­le Gericht ist inso­weit nur ver­pflich­tet, inner­staat­li­ches Recht „soweit wie mög­lich” anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie aus­zu­le­gen und dabei sei­ne Zuständigkeit nicht zu über­schrei­ten 25. Überdies hat der Unionsgerichtshof – auch bezo­gen auf arbeits­recht­li­che Regelungen des Unionsrechts – aner­kannt, dass die Pflicht zur richt­li­ni­en­kon­for­men Auslegung in den all­ge­mei­nen Rechtsgrundsätzen, ins­be­son­de­re im Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot, ihre Schranken fin­det und nicht als Grundlage für eine Auslegung des natio­na­len Rechts con­tra legem die­nen kann 26. Ob und inwie­weit das inner­staat­li­che Recht eine ent­spre­chen­de richt­li­ni­en­kon­for­me Auslegung zulässt, kön­nen nur inner­staat­li­che Gerichte beur­tei­len 27.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – 2 BvR 1549/​07

  1. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 75, 223, 233; 82, 159, 192; 126, 286, 315; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105
  2. vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 105; stRspr
  3. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 126, 286, 315; zuletzt aus­führ­lich BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12, 2 BvR 1562/​12, 2 BvR 1563/​12, 2 BvR 1564/​12, NVwZ 2014, S. 646, 657
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, CILFIT, 283/​81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21
  5. vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12, 2 BvR 1562/​12, 2 BvR 1563/​12, 2 BvR 1564/​12, NVwZ 2014, S. 646, 657
  6. vgl. BVerfGE 82, 159, 194; 126, 286, 315 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 106; BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12, 2 BvR 1562/​12, 2 BvR 1563/​12, 2 BvR 1564/​12, NVwZ 2014, S. 646, 657
  7. grund­sätz­li­che Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.; BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12, 2 BvR 1562/​12, 2 BvR 1563/​12, 2 BvR 1564/​12, NVwZ 2014, S. 646, 657
  8. vgl. BVerfGK 8, 401, 405; BVerfG, Beschlüsse vom 14.05.2007 – 1 BvR 2036/​05, NVwZ 2007, S. 942, 945; vom 20.02.2008 – 1 BvR 2722/​06, NVwZ 2008, S. 780, 781; vom 25.02.2010 – 1 BvR 230/​09, NJW 2010, S. 1268, 1269
  9. vgl. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 126, 286, 316 f.; 128, 157, 187 f.; 129, 78, 106 f.
  10. vgl. BVerfGE 45, 142, 167; 72, 175, 196; 88, 384, 403; 105, 48, 57; 126, 286, 313
  11. vgl. BVerfGE 13, 261, 271; 126, 286, 313 f.
  12. vgl. BVerfGE 52, 187, 200; 73, 339, 368; 75, 223, 234
  13. vgl. EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denkavit ita­lia­na, 61/​79, Slg. 1980, 1205, Rn. 16; vgl. auch BVerfGE 126, 286, 304
  14. vgl. BVerfGE 126, 286, 314; vgl. auch EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denkavit ita­lia­na, 61/​79, Slg. 1980, 1205, Rn. 16; BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/​07, NZA 2009, S. 538, 542
  15. vgl. BVerfGE 52, 187, 200; 75, 223, 234
  16. vgl. BVerfGE 126, 286, 314; so auch Ludewig, Die zeit­li­che Beschränkung der Wirkung von Urteilen des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren, S. 64 u. 88; Waldhoff, Rückwirkung von EuGH, Entscheidungen, S. 4 u. 33
  17. vgl. BVerfGE 126, 286, 314
  18. vgl. Wissmann, Vertrauensschutz – euro­pä­isch und deutsch, Festschrift für Jobst-Hubertus Bauer, S. 1161, 1163 f.
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 27.03.1980, Denkavit ita­lia­na, 61/​79, Slg. 1980, 1205, Rn. 17 f. unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 08.04.1976, Defrenne, 43/​75, Slg. 1976, 455, Rn. 74/​75
  20. vgl. EuGH, Urteile vom 26.02.1986, Marshall, 152/​84, Slg. 1986, 723, Rn. 48; vom 11.06.1987, Pretore di Salò, 14/​86, Slg. 1987, 2545, Rn.19; vom 05.10.2004, Pfeiffer, – C‑397/​01, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 109; stRspr
  21. vgl. BVerfGE 52, 187, 201 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 03.02.1977, Benedetti, 52/​76, Slg. 1977, 163, Rn. 25; BVerfGK 19, 89, 100; vgl. auch EuGH, Urteile vom 04.07.2006, Adeneler, – C‑212/​04, Slg. 2006, I‑6057, Rn. 103; vom 23.04.2009, Angelidaki, – C‑378/​07 bis 380/​07, Slg. 2009, I‑3071, Rn. 163
  22. vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 10.04.1984, 14/​83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 18.12 1997, Inter-Environnement Wallonie, – C‑129/​96, Slg. 1997, I‑7411, Rn. 40; vom 15.04.2008, Impact, – C‑268/​06, Slg. 2008, I‑2483, Rn. 41 u. 85
  23. vgl. in die­sem Sinne u. a. Urteile des EuGH vom 10.04.1984, von Colson und Kamann, 14/​83, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 15.01.2014, Association de média­ti­on socia­le, – C‑176/​12, Slg. 2014, I‑0000, Rn. 38 m.w.N.
  24. vgl. BVerfGE 75, 233, 237
  25. vgl. EuGH, Urteile vom 10.04.1984, 14/​83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Rn. 26; vom 05.10.2004, – C‑397/​01, Pfeiffer, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 113 ff.; stRspr
  26. vgl. EuGH, Urteile vom 08.10.1987, Kolpinghuis Nijmegen, 80/​86, Slg. 1987, 3969, Rn. 13; vom 04.07.2006, Adeneler, – C‑212/​04, Slg. 2006, I‑6057, Rn. 110; vom 15.04.2008, Impact, – C‑268/​06, Slg. 2008, I‑2483, Rn. 100; vom 23.04.2009, Angelidaki, – C‑378/​07 bis 380/​07, Slg. 2009, I‑3071, Rn.199; vom 16.07.2009, Mono Car Styling, – C‑12/​08, Slg. 2009, I‑6653, Rn. 61; vom 15.01.2014, Association de média­ti­on socia­le, – C‑176/​12, Slg. 2014, I‑0000, Rn. 39
  27. vgl. BVerfGK 19, 89, 99 f.; EuGH, Urteile vom 25.02.1999, Carbonari, – C‑131/​97, Slg. 1999, I‑1103, Rn. 49; vom 05.10.2004, Pfeiffer, – C‑397/​01, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 113 u. 116; vom 16.07.2009, Mono Car Styling, – C‑12/​08, Slg. 2009, I‑6653, Rn. 63