Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter – und die unter­las­se­ne Rich­ter­vor­la­ge

In drei aktu­el­len Beschlüs­sen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men statt­ge­ge­ben, die durch Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt wor­den sind.

Der EuGH als gesetz­li­cher Rich­ter – und die unter­las­se­ne Rich­ter­vor­la­ge

In den Aus­gangs­ver­fah­ren ist ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen ver­trag­lich gefor­der­ten Ent­gel­te einer zivil­recht­li­chen Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 BGB unter­lie­gen oder ob das Recht der Euro­päi­schen Uni­on dem ent­ge­gen­steht. Es lag nahe, dass die­se Fra­ge im Rah­men eines Revi­si­ons­ver­fah­rens an den Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen gewe­sen wäre. Den­noch fin­den sich weder in den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs noch ander­wei­tig Anhalts­punk­te dafür, auf­grund wel­cher Über­le­gun­gen er die Zulas­sung der Revi­si­on nicht für erfor­der­lich gehal­ten hat. Des­halb hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fah­ren zur erneu­ten Ent­schei­dung über die Revi­si­ons­zu­las­sung an den Bun­des­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen.

Die Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen in allen drei Ver­fah­ren sind Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men. Die Beschwer­de­füh­re­rin in zwei Ver­fah­ren 1 betreibt deutsch­land­weit rund 5.400 Per­so­nen­bahn­hö­fe und stellt sie Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men ent­gelt­lich zur Ver­fü­gung. Gegen­stand der Aus­gangs­ver­fah­ren war die Rück­zah­lung bereits geleis­te­ter bezie­hungs­wei­se die Nach­for­de­rung noch offe­ner Sta­ti­ons­nut­zungs­ent­gel­te auf Grund­la­ge eines zum 1.01.2005 ein­ge­führ­ten neu­en Sta­ti­ons­preis­sys­tems. Die Beschwer­de­füh­re­rin des drit­ten Ver­fah­rens 2 betreibt das deutsch­land­wei­te Schie­nen­netz. Im Aus­gangs­ver­fah­ren stritt sie mit einem Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men über die Rück­zah­lung des unter Vor­be­halt geleis­te­ten Tras­sen­nut­zungs­ent­gelts auf Grund­la­ge des 2010 ein­ge­führ­ten Tras­sen­preis­sys­tems.

Die mit den Aus­gangs­ver­fah­ren befass­ten Ober­ge­rich­te ent­schie­den jeweils, dass die Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men nicht zur Zah­lung der gefor­der­ten Ent­gel­te ver­pflich­tet sei­en und die Beschwer­de­füh­re­rin­nen unter Vor­be­halt geleis­te­te Ent­gel­te zurück­zu­zah­len hät­ten. Neben die eisen­bahn­recht­li­che Ent­geltre­gu­lie­rung tre­te eine zivil­ge­richt­li­che Bil­lig­keits­kon­trol­le der jewei­li­gen Ver­trä­ge nach § 315 BGB. Die Beschwer­de­füh­re­rin­nen hät­ten nicht schlüs­sig dar­ge­legt, dass die Ent­gelt­be­mes­sung der Bil­lig­keit ent­spre­che; eine Bestim­mung durch Urteil kom­me wegen ihres unzu­rei­chen­den Vor­trags zu Preis­be­rech­nungs­sys­tem und Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen nicht in Betracht.

Gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on haben die Beschwer­de­füh­re­rin­nen jeweils Beschwer­de beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­legt. Der Bun­des­ge­richts­hof sei ver­pflich­tet, die ent­schei­dungs­er­heb­li­che und bis­lang nicht geklär­te Fra­ge nach der Ver­ein­bar­keit einer zivil­ge­richt­li­chen Bil­lig­keits­prü­fung mit der Richt­li­nie 2001/​14/​EG dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung mit ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen zurück­ge­wie­sen und dabei von einer nähe­ren Begrün­dung abge­se­hen 3. Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den rügen die Beschwer­de­füh­re­rin­nen eine Ver­let­zung ihres Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die zuläs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihnen statt­ge­ge­ben, weil dies zur Durch­set­zung des als ver­letzt gerüg­ten Rechts der Beschwer­de­füh­re­rin auf den gesetz­li­chen Rich­ter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ange­zeigt ist, § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wur­de, obwohl die Zulas­sung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­grund einer sich in einem künf­ti­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren erge­ben­den Not­wen­dig­keit eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 267 Abs. 3 AEUV) nahe­ge­le­gen hät­te, um die Fra­ge der Anwend­bar­keit der zivil­recht­li­chen Bil­lig­keits­kon­trol­le (§ 315 BGB) neben den eisen­bahn­recht­li­chen Vor­schrif­ten zur Ent­geltre­gu­lie­rung zu klä­ren, ohne dass aus der Ent­schei­dung oder ander­wei­tig erkenn­bar wäre, war­um das Gericht die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Vor­la­ge im Revi­si­ons­ver­fah­ren ver­neint hat.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher die ange­grif­fe­nen Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs auf­ge­ho­ben und die Rechts­strei­te an den Bun­des­ge­richts­hofs zurück­ver­wie­sen.

Zulas­sung eines Rechts­mit­tels – und die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters[↑]

Kommt ein Gericht der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Pflicht zur Zulas­sung eines Rechts­mit­tels nicht nach, so ver­stößt dies gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Ent­schei­dung inso­weit sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist, sich damit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar erschwert 4; dies gilt auch für die Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts selbst, mit der es eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung des Rechts­mit­tels – hier der Revi­si­on – zurück­weist. Hin­ge­gen genügt nicht bereits die ein­fach­recht­lich feh­ler­haf­te Hand­ha­bung der maß­geb­li­chen Zulas­sungs­vor­schrif­ten 5.

Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Revi­si­on zuzu­las­sen, wenn die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Stellt sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che und der ein­heit­li­chen Aus­le­gung bedür­fen­de Fra­ge des Uni­ons­rechts, ist bereits mit der sich vor­aus­sicht­lich in einem künf­ti­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren erge­ben­den Not­wen­dig­keit eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulas­sungs­grund der "grund­sätz­li­chen Bedeu­tung" im Sin­ne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gege­ben 6.

Revi­si­ons­zu­las­sung und Vor­la­ge­pflicht an den EuGH[↑]

Die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts, die Revi­si­on nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzu­las­sen, und die ihr zugrun­de lie­gen­de Annah­me, dass sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, einen Zulas­sungs­grund im Sin­ne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO bil­den­de Fra­ge des Uni­ons­rechts nicht stel­le, sind an den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Hand­ha­bung des Art. 267 Abs. 3 AEUV her­aus­ge­ar­bei­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­troll­maß­stä­ben 7 zu mes­sen 8.

Prü­fungs­maßt­stab des BVerfG[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft danach nur, ob die Aus­le­gung und Anwen­dung der Zustän­dig­keits­re­gel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz bestim­men­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist.

Die Vor­la­ge­pflicht wird ins­be­son­de­re in den Fäl­len offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt,

  • in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Haupt­sa­che­ge­richt eine Vor­la­ge trotz der – sei­ner Auf­fas­sung nach bestehen­den – Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der uni­ons­recht­li­chen Fra­ge über­haupt nicht in Erwä­gung zieht, obwohl es selbst Zwei­fel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beant­wor­tung der Fra­ge hegt (grund­sätz­li­che Ver­ken­nung der Vor­la­ge­pflicht), oder
  • in denen das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung bewusst von der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abwei­chen ohne Vor­la­ge­be­reit­schaft).
  • Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge des Gemein­schafts­rechts ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Gerichts­hofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs nicht nur als ent­fern­te Mög­lich­keit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt den ihm in sol­chen Fäl­len not­wen­dig zukom­men­den Beur­tei­lungs­rah­men in unver­tret­ba­rer Wei­se über­schrit­ten hat (Unvoll­stän­dig­keit der Recht­spre­chung) 9.

    Eine Kon­trol­le anhand die­ser Maß­stä­be ist dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings nur mög­lich, wenn ihm die Grün­de hin­rei­chend sicher bekannt sind, aus denen das letzt­in­stanz­li­che Haupt­sa­che­ge­richt von einer Zulas­sung der Revi­si­on wegen der Not­wen­dig­keit der anschlie­ßen­den Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof abge­se­hen hat 10. Indes­sen sehen die Pro­zess­rechts­ord­nun­gen in zahl­rei­chen Fäl­len, wie auch hier (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO), vor, dass nicht mehr anfecht­ba­re letzt­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen kei­ner Begrün­dung bedür­fen. Auch von Ver­fas­sungs wegen bedür­fen mit ordent­li­chen Rechts­mit­teln nicht mehr anfecht­ba­re letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, ein­ge­schlos­sen sol­che über die Nicht­zu­las­sung eines Rechts­mit­tels, grund­sätz­lich kei­ner Begrün­dung 11. Dies gilt auch für Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, mit denen – wie hier – eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on nach § 544 Abs. 4 ZPO zurück­ge­wie­sen wird 12.

    Auch in den Fäl­len, in denen das letzt­in­stanz­li­che Fach­ge­richt vom Begrün­dungs­er­for­der­nis befreit ist, darf jedoch die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le, ob die letzt­in­stanz­lich ent­schei­den­den Fach­ge­rich­te die sie allein tref­fen­de Vor­la­ge­ver­pflich­tung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ver­fas­sungs­ge­mäß hand­ha­ben, nicht voll­stän­dig leer­lau­fen. Ist weder anhand einer Ent­schei­dungs­be­grün­dung noch ander­wei­tig 13 zu erken­nen, war­um das Revi­si­ons­ge­richt bei der Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung ange­nom­men hat, dass ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in einem künf­ti­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht not­wen­dig sei, ist grund­sätz­lich von einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ver­weh­rung des Zugangs zur Revi­si­ons­in­stanz aus­zu­ge­hen, wenn die Zulas­sung des Rechts­mit­tels wegen der Not­wen­dig­keit eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens im Revi­si­ons­ver­fah­ren nahe­ge­le­gen hät­te 14.

    Es ist dann aller­dings nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, man­gels Kennt­nis und Über­prüf­bar­keit der Beweg­grün­de des Revi­si­ons­ge­richts die Erfor­der­lich­keit einer Vor­la­ge nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selbst abschlie­ßend zu prü­fen. Im Rah­men ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Prü­fung lässt sich jedoch fest­stel­len, ob es bei objek­ti­ver Betrach­tung jeden­falls nahe­lag, dass sich in einem künf­ti­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Vor­la­ge erge­ben wür­de und die Rechts­sa­che damit grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat­te.

    Vor­la­ge­pflicht zum EuGH – und der Revi­si­ons­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung[↑]

    Gemes­sen dar­an liegt hier eine Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter vor, weil der Bun­des­ge­richts­hof die Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen hat, obwohl die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che mit Blick auf eine – von der Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den nach­drück­lich gel­tend gemach­te – Vor­la­ge­ver­pflich­tung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im künf­ti­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren nahe­lag und sich weder in den Ent­schei­dun­gen noch ander­wei­tig Anhalts­punk­te dafür fin­den, auf­grund wel­cher – die Nicht­zu­las­sung mög­li­cher­wei­se sach­lich recht­fer­ti­gen­den – Über­le­gun­gen das Gericht die Zulas­sung der Revi­si­on nicht für erfor­der­lich gehal­ten hat.

    Gemes­sen dar­an liegt hier eine Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter vor, weil der Bun­des­ge­richts­hof die Beschwer­den gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zurück­ge­wie­sen hat, obwohl die Zulas­sung der Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che mit Blick auf eine – von der Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den nach­drück­lich gel­tend gemach­te – Vor­la­ge­ver­pflich­tung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im künf­ti­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren nahe­lag und sich weder in den Ent­schei­dun­gen noch ander­wei­tig Anhalts­punk­te dafür fin­den, auf­grund wel­cher – die Nicht­zu­las­sung mög­li­cher­wei­se sach­lich recht­fer­ti­gen­den – Über­le­gun­gen das Gericht die Zulas­sung der Revi­si­on nicht für erfor­der­lich gehal­ten hat.

    Bei objek­ti­ver Betrach­tung lag es hier nahe, dass sich in einem künf­ti­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren die Not­wen­dig­keit einer Vor­la­ge erge­ben wür­de 15. Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht zur Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof immer dann ver­pflich­tet, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Ver­fah­ren eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, es sei denn, das natio­na­le Gericht hat fest­ge­stellt, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Fra­ge bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt 16.

    Die uni­ons­recht­li­che Fra­ge, ob die Anwen­dung von § 315 BGB neben Bestim­mun­gen des Eisen­bahn­re­gu­lie­rungs­rechts zuläs­sig ist, ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich. Gegen­stand der Aus­gangs­ver­fah­ren ist eine zivil­ge­richt­li­che Bil­lig­keits­kon­trol­le der Sta­ti­ons­nut­zungs­ent­gel­te nach § 315 BGB. Wäre die Richt­li­nie 2001/​14/​EG, wie die Beschwer­de­füh­re­rin meint, dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine zivil­ge­richt­li­che Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 BGB mit den dor­ti­gen Bestim­mun­gen unver­ein­bar ist, bestün­de für eine ergän­zen­de zivil­ge­richt­li­che Bil­lig­keits­kon­trol­le neben dem sek­tor­spe­zi­fi­schen Eisen­bahn­recht kein Raum. Soweit von Sei­ten der Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens mit der Begrün­dung ver­neint wird, dass die Zivil­ge­rich­te die Beschwer­de­füh­re­rin über den kar­tell­recht­li­chen Scha­dens­er­satz nach § 823 Abs. 2 BGB, § 33 GWB ohne­hin zur Rück­zah­lung hät­ten ver­ur­tei­len bezie­hungs­wei­se eine Nach­for­de­rung hät­ten abwei­sen müs­sen, erstre­cken sich die sei­tens der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­brach­ten Beden­ken hin­sicht­lich des Vor­rangs des uni­ons­recht­li­chen Richt­li­ni­en­rechts gegen­über dem natio­na­len Recht, ohne dass es auf deren abschlie­ßen­de Über­zeu­gungs­kraft ankommt, auch auf eine Anwen­dung von § 823 Abs. 2 BGB, § 33 GWB.

    Die Fra­ge der Anwend­bar­keit von § 315 BGB neben dem sek­tor­spe­zi­fi­schen Eisen­bahn­re­gu­lie­rungs­recht war noch nicht Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof. Zwar hat sich der Gerichts­hof in meh­re­ren Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren zum soge­nann­ten Ers­ten Eisen­bahn­pa­ket zur kor­rek­ten Umset­zung der Richt­li­nie 2001/​14/​EG geäu­ßert 17. Dabei ging es um zen­tra­le Ele­men­te der Regu­lie­rungs­ord­nung sowohl in mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht (ins­be­son­de­re um die Ent­geltre­gu­lie­rung) als auch in insti­tu­tio­nel­ler Per­spek­ti­ve (Unab­hän­gig­keit des Betrei­bers der Schie­nen­in­fra­struk­tur und der Regu­lie­rungs­be­hör­de ein­schließ­lich deren Befug­nis­se). Das Pro­blem des Ver­hält­nis­ses zwi­schen der sek­tor­spe­zi­fi­schen Ent­gelt­kon­trol­le des Eisen­bahn­rechts und der Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 BGB wur­de dabei jedoch nicht the­ma­ti­siert 18.

    Die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts ist nicht der­art offen­kun­dig, dass sich ohne Kennt­nis der aus Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs inso­weit maß­geb­li­chen Grün­de im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren fest­stel­len lie­ße, dass kei­ner­lei Raum für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an der uni­ons­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der Anwen­dung von § 315 BGB neben den eisen­bahn­recht­li­chen Regu­lie­rungs­vor­schrif­ten blie­be. Die zivil­ge­richt­li­che Bil­lig­keits­kon­trol­le der Infra­struk­tur­ent­gel­te nach § 315 BGB steht in einem Kon­kur­renz­ver­hält­nis zu deren regu­lie­rungs­recht­li­cher Kon­trol­le, sodass nicht undenk­bar erscheint, dass sie auf­grund uni­ons­recht­li­cher Vor­ga­ben des Eisen­bahn­re­gu­lie­rungs­rechts außer Anwen­dung blei­ben muss 19. Aus Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Rege­lungs­an­satz der Richt­li­nie 2001/​14/​EG lässt sich nicht ohne wei­te­res ein­deu­tig erse­hen, dass die­se für eine par­al­le­le Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 BGB Raum lässt. Auch unter Berück­sich­ti­gung des von Sei­ten der betei­lig­ten Eisen­bahn­ver­kehrs­un­ter­neh­men vor­ge­brach­ten Ein­wands, die Anwen­dung von § 315 BGB sei wegen der Vor­ga­be des Art. 102 AEUV uni­ons­recht­lich gera­de gebo­ten, um einem Markt­macht­miss­brauch der Beschwer­de­füh­re­rin im Ein­zel­fall zu begeg­nen, sodass die Richt­li­nie also pri­mär­rechts­kon­form im Sin­ne einer par­al­le­len Anwend­bar­keit von § 315 BGB aus­ge­legt wer­den müs­se, ist nicht jede Mög­lich­keit ver­nünf­ti­gen Zwei­fels aus­ge­räumt, da es sich inso­weit nur um eine mög­li­che – wenn­gleich nicht von vorn­her­ein unplau­si­ble – Aus­le­gung der Richt­li­nie han­delt, die in deren Wort­laut kei­ne unmit­tel­ba­re Stüt­ze fin­det.

    Aus­nah­men von der Revi­si­ons­zu­las­sung in Vor­la­ge­fäl­len[↑]

    Zwar erscheint nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen, dass die unaus­ge­spro­che­ne Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs, es bestehe kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an, dass das Uni­ons­recht die Anwen­dung von § 315 BGB zulas­se, gemes­sen am ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­troll­maß­stab bei der Über­prü­fung der fach­ge­richt­li­chen Ein­schät­zung der Not­wen­dig­keit eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar ist. Es fin­den sich jedoch weder in den Ent­schei­dun­gen noch ander­wei­tig Anhalts­punk­te dafür, auf wel­che Erwä­gun­gen der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Ein­schät­zung stützt, an der uni­ons­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der par­al­le­len Anwen­dung von § 315 BGB bestehe kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel, sodass nicht über­prüft wer­den kann, ob die­se noch ver­ständ­lich und damit nicht offen­sicht­lich unhalt­bar ist.

    Anhand der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen selbst kann die­se Ein­schät­zung hier man­gels Begrün­dung nicht nach­voll­zo­gen wer­den.

    War­um der Bun­des­ge­richts­hof offen­bar ange­nom­men hat, es bestehe kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel an der uni­ons­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der Par­al­lel­an­wen­dung von § 315 BGB, ist auch nicht ander­wei­tig erkenn­bar.

    Zwar haben das Kam­mer­ge­richt bzw. das Ober­lan­des­ge­richt in den Vor­in­stan­zen in den ein­zel­nen Ver­fah­ren knapp begrün­det, dass eine Vor­la­ge nicht erfor­der­lich sei. Es bestehen jedoch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sich der Bun­des­ge­richts­hof die dor­ti­ge Begrün­dung des Kam­mer­ge­richts zur feh­len­den Vor­la­ge­not­wen­dig­keit hier still­schwei­gend zu eigen gemacht haben könn­te. Aus wel­chen Grün­den der Bun­des­ge­richts­hof eine grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che im Sin­ne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ver­neint hat, bleibt voll­stän­dig offen. Dage­gen, dass der Bun­des­ge­richts­hof die Grün­de des Kam­mer­ge­richts ein­fach unver­än­dert über­nom­men haben könn­te, spricht bereits, dass die Beschwer­de­füh­re­rin mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de noch ein­mal umfas­send und vor allem unter Aus­ein­an­der­set­zung mit der Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts vor­ge­tra­gen hat, war­um die zivil­ge­richt­li­che Über­prü­fung der Sta­ti­ons­nut­zungs­ent­gel­te nach § 315 BGB nach ihrer Auf­fas­sung gegen uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben ver­stößt.

    Grün­de aus denen der Bun­des­ge­richts­hof die Mög­lich­keit ver­nünf­ti­ger Zwei­fel hier offen­bar aus­ge­schlos­sen hat, erge­ben sich auch nicht aus sei­nem Urteil vom 18.10.2011, in dem er sich bereits für eine par­al­le­le Anwend­bar­keit einer zivil­ge­richt­li­chen Bil­lig­keits­kon­trol­le der Infra­struk­tur­nut­zungs­ent­gel­te neben den Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Eisen­bahn­ge­set­zes und der Eisen­bahn­in­fra­struk­tur-Benut­zungs­ver­ord­nung aus­ge­spro­chen hat 20. Denn die dama­li­ge Ent­schei­dung beschränk­te sich auf die Bewer­tung der ein­fach­ge­setz­li­chen Rechts­la­ge und traf kei­ne Aus­sa­ge zur Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät einer neben das Eisen­bahn­re­gu­lie­rungs­recht tre­ten­den Bil­lig­keits­kon­trol­le nach § 315 BGB.

    Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 8. Okt­pber 2015 – 1 BvR 137/​131 BvR 3509/​131 BvR 1320/​14

  1. BVerfG – 1 BvR 3509/​13 und 1 BvR 1320/​14[]
  2. BVerfG – 1 BvR 137/​13[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 11.12.2012 – KZR 17/​12; vom 12.11.2013 – KZR 68/​12; KZR 69/​12; KZR 70/​12; KZR 7/​13; und KZR 9/​13; und vom 08.04.2014 – KZR 8/​13; KZR 18/​13 und KZR 19/​13[]
  4. vgl. BVerfGE 42, 237, 241; 67, 90, 94 f.; 87, 282, 284 f.; 101, 331, 359 f.; ent­spre­chend zu Art.19 Abs. 4 GG: BVerfGE 125, 104, 137; 134, 106, 117 f. Rn. 34[]
  5. vgl. BVerfGE 67, 90, 95; 87, 282, 284 f.; 101, 331, 359 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 82, 159, 196; außer­dem für das zivil­ge­richt­li­che Ver­fah­ren BVerfG, Beschluss vom 01.04.2008 – 2 BvR 2680/​07 27; Beschluss vom 21.11.2011 – 2 BvR 516/​09 und 2 BvR 535/​09 21; für das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88 4; ent­spre­chend für die Beru­fungs­zu­las­sung im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 2534/​10 24; Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 64/​12 28[]
  7. zuletzt BVerfGE 129, 78, 105 ff.; 135, 155, 231 f. Rn. 179 ff.[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88 4; ent­spre­chend für die Beru­fungs­zu­las­sung BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 2534/​10 25; Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 64/​12 29[]
  9. vgl. BVerfGE 129, 78, 106 f. m.w.N.; 135, 155, 231 f. Rn. 179 ff. m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88 6[]
  11. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 104, 1, 7 f.; 118, 212, 238[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12 2010 – 1 BvR 1382/​10 12[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88 7 ff.[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 2534/​1020; Beschluss vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08 50; s. auch Beschluss vom 07.09.2015 – 1 BvR 1863/​12 14[]
  15. vgl. Küh­ling, DVBl 2014, S. 1558, 1563[]
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., 283/​81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21[]
  17. vgl. exem­pla­risch EuGH, Urteil vom 28.02.2013, Kom­mis­si­on v. Deutsch­land, – C‑556/​10[]
  18. vgl. zusam­men­fas­send Küh­ling, DVBl 2014, S. 1558, 1560 m.w.N.; Leitzke, N&R 2013, S. 70, 74[]
  19. so etwa Leitzke, N&R 2013, S. 70 ff.; a.A. im Ergeb­nis Küh­ling, DVBl 2014, S. 1558, 1560 ff.[]
  20. BGH, Urteil vom 18.10.2011 – KZR 18/​10 14 ff.[]