Der EuGH als gesetz­li­cher Richter

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetz­li­cher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG 1.

Der EuGH als gesetz­li­cher Richter

Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die natio­na­len Gerichte von Amts wegen gehal­ten, den Unionsgerichtshof anzu­ru­fen 2.

Kommt ein deut­sches Gericht sei­ner Pflicht zur Anrufung des Unionsgerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nach, kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetz­li­che Richter ent­zo­gen sein 3.

Nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs muss ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht sei­ner Vorlagepflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, „dass die gestell­te Frage nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de gemein­schafts­recht­li­che Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die rich­ti­ge Anwendung des Gemeinschaftsrechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zweifel kei­ner­lei Raum bleibt” 4. Die Entscheidungserheblichkeit der euro­pa­recht­li­chen Frage für den Ausgangsrechtsstreit hin­ge­gen beur­teilt allein das natio­na­le Gericht 5.

Die Nichtvorlage an den Unionsgerichtshof ent­ge­gen einer gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV bestehen­den Vorlagepflicht hat aller­dings nur dann eine Verletzung des Rechts auf den gesetz­li­chen Richter zur Folge, wenn die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Würdigung der das Grundgesetz bestim­men­den Gedanken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist 6. Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird ins­be­son­de­re in den Fällen offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt, in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – sei­ner Auffassung nach bestehen­den – Entscheidungserheblichkeit der uni­ons­recht­li­chen Frage über­haupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beantwortung der Frage hegt (grund­sätz­li­che Verkennung der Vorlagepflicht), oder in denen das letzt­in­stanz­li­che Hauptsachegericht in sei­ner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fragen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Frage des Gemeinschaftsrechts ein­schlä­gi­ge Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Rechtsprechung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als ent­fern­te Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Hauptsachegericht den ihm in sol­chen Fällen not­wen­dig zukom­men­den Beurteilungsrahmen in unver­tret­ba­rer Weise über­schrit­ten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung) 7. Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in ers­ter Linie auf die Vertretbarkeit der fach­ge­richt­li­chen Auslegung des für den Streitfall maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Unionsrechts an, son­dern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV 8.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Gericht bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abge­wi­chen ist, set­zen vor­aus, dass sich aus den Entscheidungsgründen selbst oder auf­grund ande­rer Anhaltspunkte ergibt, dass sich das Gericht bewusst über die ihm bekann­te Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hin­weg­setzt 9.

Es stellt kein bewuss­tes Sichhinwegsetzen über Entscheidungen des Unionsgerichtshofs dar, wenn sich ein Gericht mit der maß­geb­li­chen Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs aus­ein­an­der­setzt und der Auffassung ist, sei­ne Anwendung der dar­in ent­wi­ckel­ten Maßstäbe auf den ihm zur Entscheidung vor­lie­gen­den Fall ste­he hier­mit in Einklang.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. September 2016 – 1 BvR 1305/​13

  1. vgl. BVerfGE 73, 339, 366; 128, 157, 186 f.; 129, 78, 105; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; 128, 157, 187; 129, 78, 105; stRspr
  3. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 ff.; 126, 286, 315
  4. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., – C-283/​81, EU:C:1982:335, Rn. 21
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, a.a.O., Rn. 10; Urteil vom 27.06.1991, Mecanarte, – C‑348/​89, EU:C:1991:278, Rn. 47; BVerfGE 82, 159, 194; 128, 157, 187; 129, 78, 106
  6. BVerfGE 129, 78, 106 m.w.N.
  7. BVerfGE 82, 159, 195 f.; 128, 157, 187 ff.; 129, 78, 106 f.
  8. BVerfGE 128, 157, 188; 129, 78, 107
  9. vgl. BVerfGE 75, 223, 245; BVerfG, Beschluss vom 07.01.2014 – 1 BvR 2571/​12 10