Der in einem anderen EU-Staat erlassene Arrestbefehl – und die versäumte Vollziehungsfrist

Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vollziehungsfrist erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Der in einem anderen EU-Staat erlassene Arrestbefehl – und die versäumte Vollziehungsfrist

Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag der Fall eines lettischen Arrestbefehls zugrunde: Der Arrestschuldner begehrt die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines Beschlusses eines lettischen Gerichts, mit dem auf Antrag einer lettischen Bank einstweilige Maßnahmen in das Vermögen des Arrestschuldners angeordnet worden sind. Über das Vermögen der lettischen Bank ist in Lettland das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Arrestschuldner ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Berlin. Er war ab dem Jahr 2017 Mitglied im Aufsichtsrat der lettischen Bank. Die lettische Bank nimmt, vertreten durch den Insolvenzverwalter, den Arrestschuldner und weitere Beklagte in einem Verfahren vor den lettischen Gerichten wegen behaupteter Verletzung von organschaftlichen Pflichten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Zugleich mit der Einreichung der Klage beim Bezirksgericht Riga-Stadt Vidzeme beantragte die lettische Bank die Anordnung von einstweiligen Maßnahmen in das Vermögen des Arrestschuldners und der weiteren Beklagten. Mit Beschluss vom 21.09.2020 gab das Bezirksgericht ohne vorherige Anhörung des Arrestschuldners dem Antrag statt und ordnete die Eintragung einer Vormerkung über ein Pfandrecht auf ein im Eigentum des Arrestschuldners stehendes Grundstück im Grundbuch, die Eintragung eines Vermerks über das Verbot der Verfügung über Gesellschaftsanteile des Arrestschuldners in das jeweilige Unternehmensregister und die Beschlagnahme von Zahlungen an, die dem Arrestschuldner von Dritten zustehen. Der Beschluss wurde dem Arrestschuldner am 28.10.2020 zugestellt. Am 8.12.2020 ordnete das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg auf Antrag der lettischen Bank vom 30.10.2020 und gestützt auf die Entscheidung des lettischen Bezirksgerichts vom 21.09.2020 die Pfändung des Ruhegehalts des Arrestschuldners und seiner Ansprüche aus Gesellschaftsanteilen an.

Das Landgericht Berlin hat den Antrag des Arrestschuldners auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung des Bezirksgerichts vom 21.09.2020 zurückgewiesen1. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Arrestschuldners hat vor dem Berliner Kammergericht keinen Erfolg gehabt2. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Arrestschuldner seine erstinstanzlichen Anträge weiter und hatte vor dem Bundesgerichtshof (teilweise) Erfolg:

Die Beschwerde ist gemäß Art. 50 Brüssel Ia-VO in Verbindung mit § 1115 Abs. 5 Satz 3, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Kammergericht.

Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel Ia-VO). Gemäß Art. 66 Abs. 1 Brüssel Ia-VO findet sie auf – wie hier – ab dem 10.01.2015 eingeleitete Verfahren Anwendung. Daneben ist der Anwendungsbereich der §§ 1110 ff ZPO eröffnet3.

Das Kammergericht hat – soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Bedeutung – ausgeführt, die Anträge auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung seien nicht begründet, weil keine Versagungsgründe nach Art. 45 Brüssel Ia-VO vorlägen.

Es handele sich bei der Entscheidung des Bezirksgerichts vom 21.09.2020 um eine Entscheidung im Sinne von Art. 2 Buchst. a Brüssel Ia-VO. Das Bezirksgericht habe keinen Vollstreckungsakt erlassen, sondern Sicherungsmaßnahmen im einstweiligen Verfahren, die grundsätzlich dem Anwendungsbereich des Art. 2 Buchst. a Unterabs. 2 Brüssel Ia-VO unterfielen, sofern der beklagten Partei die Entscheidung vor der Vollstreckung zugestellt worden sei. Bei den bereits vor Zustellung der lettischen Entscheidung von der lettischen Bank im Oktober 2020 veranlassten Vorpfändungen handele es sich nicht um Vollstreckungsmaßnahmen im Sinne des Art. 2 Buchst. a Unterabs. 2 Satz 2 Brüssel Ia-VO, sondern um private Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mit befristeter Wirkung.

Die Anerkennungsfähigkeit einer Entscheidung nach der Brüssel Ia-VO setze nicht mehr zwingend voraus, dass die Entscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen worden sei. Gemäß Art. 2 Buchst. a Unterabs. 2 Satz 2 Brüssel Ia-VO genüge es, wenn die Entscheidung vor der Vollstreckung zugestellt worden sei.

Die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung sei nicht nach Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO zu versagen. Diese Bestimmung sei auf einstweilige Maßnahmen, die in einem zunächst einseitigen Verfahren erlassen worden seien, nicht anwendbar. Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO sichere als spezielle Regelung im Verhältnis zu Art. 45 Abs. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO die Wahrung rechtlichen Gehörs bei Einleitung eines Verfahrens und setze deshalb ein kontradiktorisches Verfahren voraus.

Die lettische Entscheidung verstoße auch nicht gegen Art. 45 Abs. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO. Es könne dahinstehen, ob sich der Arrestschuldner überhaupt auf einen Verstoß gegen den ordre public berufen könne, nachdem er bislang in Lettland keine Rechtsbehelfe eingelegt habe. Jedenfalls sei in der Sache weder ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen noch gegen den materiellrechtlichen ordre public gegeben.

Aufgrund der Ausgestaltung der dem Arrestschuldner zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör hinreichend gewahrt.

Der Arrestschuldner könne nach Art. 140 Abs. 3 und Abs. 5 der Zivilprozessordnung der Republik Lettland nicht nur einen Austausch der Sicherheiten, sondern auch die Aufhebung der Entscheidung durch das Ausgangsgericht beantragen. Hierbei habe das Gericht den gleichen Maßstab anzulegen wie bei Erlass der Entscheidung. Zu berücksichtigen seien nach lettischem Zivilprozessrecht zudem von dem Betroffenen zusätzlich vorgetragene Gründe und Beweise sowie auch Vortrag zu etwaigen Schäden, die ihm durch die Maßnahme bereits entstanden und künftig zu erwarten seien. Über die vorgenannten Anträge sei mündlich zu verhandeln; zu der Verhandlung seien die Parteien zu laden und die Verhandlung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags anzusetzen. Gegen eine ablehnende Entscheidung stehe dem Betroffenen die Berufung zu. Die Rechtsbehelfe nach lettischem Zivilprozessrecht entsprächen im Wesentlichen den Rechtsbehelfen der deutschen Zivilprozessordnung gegen einen Arrestbeschluss. Dies könne ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens feststellt werden, weil die offizielle englische Übersetzung der Zivilprozessordnung der Republik Lettland vorliege und zwischen den Parteien über den Inhalt der Rechtsbehelfe im Kern auch Einigkeit bestehe.

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Die lettische Entscheidung verstoße auch nicht wegen Verletzung des Anspruchs des Arrestschuldners auf ein faires Verfahren gegen den ordre public. Zwar enthalte die Entscheidung einen Hinweis auf ihre Unanfechtbarkeit, obwohl nach lettischem Recht die oben genannten Rechtsbehelfe vorgesehen seien. Die möglicherweise fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung sei aber nicht geeignet gewesen, den Arrestschuldner von der Geltendmachung seiner Rechte abzuhalten. Es sei für ihn erkennbar gewesen, dass Rechtsbehelfsmöglichkeiten objektiv gegeben seien. Er sei bereits nach seinem eigenen Vortrag nicht von einer Unanfechtbarkeit des lettischen Beschlusses ausgegangen; er halte die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe lediglich für nicht ausreichend.

Dies hält rechtlicher Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. Das Kammergericht hat keine ausreichenden Feststellungen zum Inhalt des lettischen Rechts getroffen.

Der Bundesgerichtshof kann nicht ausschließen, dass die Anerkennung deshalb zu versagen ist, weil es sich bei dem lettischen Beschluss um eine Vollstreckungsmaßnahme handelt.

Maßnahmen der Zwangsvollstreckung stellen von vornherein keine Entscheidung im Sinne des Art. 2 Buchst. a Brüssel Ia-VO dar. Denn die Brüssel Ia-VO lässt – wie sich sinngemäß aus Art. 39 ff Brüssel Ia-VO ergibt4 – nur gerichtliche Titel zur Vollstreckung zu, verleiht aber nicht Vollstreckungsakten grenzüberschreitende Wirkungen. Dies würde dem im Vollstreckungsrecht aller Mitgliedstaaten geltenden Grundsatz der Territorialität zuwiderlaufen. Die Wirkung von Vollstreckungsmaßnahmen beschränkt sich daher stets auf das Gebiet des Staats, in dem sie erlassen wurden5.

Bei der demnach gebotenen Abgrenzung einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung von einer Entscheidung im Sinne des Art. 2 Buchst. a Brüssel Ia-VO, zu der auch einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen gehören (vgl. Art. 2 Buchst. a Unterabs. 2 Satz 1 Brüssel Ia-VO), ist eine autonome, von mitgliedstaatlichen Verständnissen gelöste, einheitliche Auslegung der justiziellen Handlungsformen zugrunde zu legen6. Hierbei ist mit Blick auf das Ziel der Brüssel Ia-VO, den freien Verkehr von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu gewährleisten7, und den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten8 eine weite Auslegung des Begriffs der Entscheidung geboten9. Gemessen hieran unterfallen dem Begriff der Entscheidung im Sinne des Art. 2 Buchst. a Brüssel Ia-VO ohne Rücksicht auf die jeweilige formelle Bezeichnung alle verbindlichen Anordnungen, die von einem Rechtsprechungsorgan in einem justizförmigen Verfahren kraft seines Auftrags über zwischen den Parteien eines Rechtsstreits bestehende Streitpunkte erlassen werden10, den Parteien also nach dem Inhalt des nationalen Rechts etwas zusprechen oder aberkennen11. Entscheidungen im Sinne des Art. 2 Buchst. a Brüssel Ia-VO führen demgemäß noch nicht zu einer endgültigen Befriedigung des Gläubigers, sondern bedürfen grundsätzlich noch der zwangsweisen Durchsetzung auf nationaler Ebene12. Eine Entscheidung im Sinne des Art. 2 Buchst. a Brüssel Ia-VO wird demgemäß erst durch eine Vollstreckungsmaßnahme verwirklicht, die selbst keinen Streit zwischen den Parteien entscheidet13.

Ob der lettische Beschluss diesen Anforderungen an eine Entscheidung nach Art. 2 Buchst. a Brüssel Ia-VO genügt oder – wie der Arrestschuldner bereits in der Beschwerdeinstanz geltend gemacht hat – ausschließlich Vollstreckungsmaßnahmen enthält, hängt davon ab, welche Wirkungen und Folgen der lettische Beschluss nach dem Inhalt des lettischen Rechts hat. Insbesondere ist maßgeblich, ob der Beschluss in einem Verfahren nach lettischem Recht ergangen ist, das seiner Art nach eine Entscheidung im Sinne der Brüssel Ia-VO ermöglicht und ob der Beschluss selbst nach seinem Inhalt eine solche Entscheidung trifft. Die vom Kammergericht getroffenen Feststellungen zum Inhalt des lettischen Rechts sind indes nicht ausreichend. Der Bundesgerichtshof kann auf dieser Grundlage nicht beurteilen, ob die Voraussetzungen des Art. 2 Buchst. a Brüssel Ia-VO erfüllt sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Tatrichter das ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln, § 293 ZPO14. Hierbei steht die Art und Weise der Ermittlung in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung des fremden Rechts allerdings nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen. Er ist gehalten, das Recht als Ganzes zu ermitteln, wie es sich in Lehre und Rechtsprechung entwickelt hat, und dabei die ihm zugänglichen Erkenntnisquellen auszuschöpfen. Im Revisions- beziehungsweise Rechtsbeschwerdeverfahren wird insoweit lediglich überprüft, ob der Tatrichter sein Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt, insbesondere sich anbietende Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls hinreichend ausgeschöpft hat15.

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Gemessen hieran sind die Ausführungen des Kammergerichts zu Inhalt und Art der im lettischen Beschluss angeordneten Maßnahmen nicht rechtsfehlerfrei. Das Kammergericht hat ohne nähere Begründung das Vorliegen eines Vollstreckungsakts verneint. Seinen Ausführungen zu etwaigen Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Arrestschuldners lässt sich noch entnehmen, dass es offenbar von einem dem deutschen Arrestbefehl vergleichbaren Inhalt des lettischen Beschlusses ausgegangen ist. Ob diese Einordnung aber tatsächlich dem lettischen Recht in seiner Ausformung durch die dortige Rechtspraxis entspricht, hat das Kammergericht nicht ermittelt. Den Vortrag des Arrestschuldners, der lettische Beschluss enthalte keine Streitentscheidung, sondern ausschließlich konkrete Vollziehungsmaßnahmen, hätte das Kammergericht zum Anlass nehmen müssen, das ausländische Recht – etwa mit Hilfe eines Rechtsgutachtens – zu ermitteln.

Ebenso rechtsfehlerhaft hat das Kammergericht angenommen, dass die Voraussetzungen des Art. 2 Buchst. a Unterabs. 2 Brüssel Ia-VO hinsichtlich des Rechtsbehelfsverfahrens nach lettischem Recht erfüllt sind.

Nach Art. 2 Buchst. a Unterabs. 2 Brüssel Ia-VO handelt es sich bei einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen dann nicht mehr um eine Entscheidung im Sinne der Norm, wenn sie durch das in der Hauptsache zuständige Gericht angeordnet worden sind, ohne dass der Beklagte vorgeladen wurde, es sei denn, die Entscheidung, welche die Maßnahme enthält, wird ihm vor der Vollstreckung zugestellt.

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist hierzu geklärt, dass es für die Anerkennungsfähigkeit einer ohne vorausgegangenes kontradiktorisches Verfahren erlassenen einstweiligen Maßnahme16 erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Maßnahme auf einen Rechtsbehelf des Betroffenen hin noch Gegenstand einer kontradiktorischen Überprüfung sein kann, bevor sich die Frage ihrer Anerkennung und Vollstreckung stellt17. Diese noch zu Art. 25 ff des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 29.09.1968 (EuGVÜ) und Art. 32, 34 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel I-VO) ergangene Rechtsprechung hat der Verordnungsgeber durch Art. 2 Buchst. a Unterabs. 2 Brüssel Ia-VO kodifiziert18. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 07.04.202219 ausdrücklich bestätigt, dass seine zu den Vorgängerregelungen ergangene Rechtsprechung auf Art. 2 Buchst. a Brüssel Ia-VO übertragbar ist.

Aus seinen Urteilen jeweils vom 09.03.201720 ergibt sich entgegen der von der Rechtsbeschwerde und auch teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung21 nichts anderes. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich darin schon nicht mit den Anforderungen befasst, denen einstweilige Maßnahmen genügen müssen, um als Entscheidungen eingeordnet werden zu können. Die zentrale Frage beider Verfahren war vielmehr, ob (kroatische) Notare, die im Rahmen der ihnen durch nationale Rechtsvorschriften in Zwangsvollstreckungsverfahren übertragenen Befugnisse auf der Grundlage einer „glaubwürdigen Urkunde“ tätig werden, als Gericht im Sinne der Brüssel Ia-VO angesehen werden können. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dies verneint und insoweit weder die nachträgliche Zustellung der Entscheidung vor der Vollstreckung noch die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs, über den sodann ein kroatisches Gericht entscheidet, genügen lassen22. Daraus lassen sich indes keine Einschränkungen für den Begriff der Entscheidung im Sinne des Art. 2 Buchst. a Brüssel Ia-VO ableiten, weil der Gerichtshof der Europäischen Union allein den Begriff des Gerichts präzisiert hat.

Ein den Anforderungen des Art. 2 Buchst. a Unterabs. 2 Brüssel Ia-VO genügender Rechtsbehelf muss, weil er das Fehlen eines vorausgegangenen kontradiktorischen Verfahrens ausgleicht, dem Betroffenen ermöglichen, die einstweilige Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig überprüfen zu lassen, bevor sich die Frage ihrer Anerkennung und Vollstreckung stellt. Nicht erforderlich ist es hingegen bei einer nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats ordnungsgemäß in Abwesenheit des Betroffenen ergangenen einstweiligen Maßnahme, dass mit dem Rechtsbehelf auch das Unterbleiben einer der Entscheidung vorausgehenden Anhörung gerügt werden kann. Insoweit hindert Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO die Anerkennung und Vollstreckung der einstweiligen Maßnahme nicht. Die Frage, ob dieser Versagungsgrund im Geltungsbereich der Brüssel Ia-VO überhaupt auf einstweilige Maßnahmen anwendbar ist23, kann im Streitfall dahinstehen, weil Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO jedenfalls keine über Art. 2 Buchst. a Unterabs. 2 Brüssel Ia-VO hinausgehenden Anforderungen an die Gewährleistung rechtlichen Gehörs stellt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die nachgelagerte Gewährung rechtlichen Gehörs für die Anerkennung ausreichend24.

Im Hinblick darauf ist im Streitfall entscheidend, ob dem Arrestschuldner gegen den Beschluss des Bezirksgerichts ein Rechtsbehelf in Lettland zur Verfügung steht, der im Rahmen eines kontradiktorisch angelegten Verfahrens eine vollständige Überprüfung der Entscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ermöglicht. Auch insoweit sind die Feststellungen des Kammergerichts nicht ausreichend. Soweit es davon ausgeht, nach dem lettischen Zivilprozessrecht könne der Arrestschuldner neben dem Austausch der Sicherheiten auch eine Aufhebung der Entscheidung durch das Ausgangsgericht im Zuge einer vollständigen Überprüfung der Entscheidung erreichen, hat es sich dabei ausschließlich auf die im Internet verfügbare offizielle Übersetzung der Zivilprozessordnung der Republik Lettland gestützt. Die konkrete Ausgestaltung des Rechtsbehelfssystems in der lettischen Rechtspraxis hat das Kammergericht entgegen § 293 ZPO nicht ermittelt. Die Annahme, zwischen den Parteien bestehe im Kern Einigkeit über den Inhalt der nach den Art. 140 f der lettischen Zivilprozessordnung möglichen Rechtsbehelfe, entbindet das Kammergericht grundsätzlich nicht von der Pflicht zur Ermittlung der lettischen Rechtspraxis und ist zudem auch in der Sache unzutreffend. Einig sind sich die Parteien nur über den Wortlaut der Bestimmung; in der Sache streiten sie gerade um die Frage, ob das lettische Verfahrensrecht dem Arrestschuldner ausreichende Rechtsbehelfsmöglichkeiten eröffnet.

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Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 577 Abs. 5 ZPO). Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Versagungsgründe liegen nicht vor.

Rechtsfehlerfrei hat das Kammergericht in der Versäumung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO keinen Versagungsgrund gesehen. Insoweit kann dahinstehen, wie Dauer und Beginn der Vollziehungsfrist in denjenigen Fällen zu bestimmen sind, in denen – wie hier – einerseits bereits die Brüssel Ia-VO gilt, andererseits aber noch § 929 Abs. 2 ZPO in der bis zum 31.12.2021 geltenden Fassung anzuwenden ist. Diese Frage ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich, denn eine Versäumung der Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO ist im Versagungsverfahren nach Art. 47 ff Brüssel Ia-VO nicht zu berücksichtigen.

Für die Brüssel I-VO war geklärt, dass im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nur Anerkennungsversagungsgründe geltend gemacht werden konnten, nicht aber materielle Einwendungen gegen den Titel wie Erfüllung oder Aufrechnung25. Art. 45 Brüssel I-VO war nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass die Vollstreckbarerklärung einer in einem anderen Mitgliedstaat als dem Vollstreckungsmitgliedstaat erlassenen Entscheidung nur aus den in Art. 34, 35 Brüssel I-VO aufgeführten Gründen aufgehoben oder versagt werden konnte. Die Aufzählung der eng auszulegenden Versagungsgründe sei abschließend26.

Nach Abschaffung des noch von der Brüssel I-VO vorausgesetzten Exequaturverfahrens können Entscheidungen nach Art. 39, 58 Abs. 1, Art. 59 Brüssel Ia-VO in anderen Mitgliedstaaten vollstreckt werden, ohne dass es hierfür im Vollstreckungsstaat einer förmlichen Vollstreckbarerklärung bedarf27. Der ausländischen Entscheidung kommt mithin unmittelbar Vollstreckungswirkung zu28.

Gemäß Art. 46 Brüssel Ia-VO wird die Vollstreckung einer Entscheidung auf Antrag des Schuldners versagt, wenn festgestellt wird, dass einer der in Art. 45 Brüssel Ia-VO genannten Gründe gegeben ist. Darüber hinaus sieht Erwägungsgrund 30 zur Brüssel Ia-VO vor, dass so weit wie im Einklang mit dem Rechtssystem des ersuchten Mitgliedstaats möglich auch die im Rechte dieses Staats für die Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung vorgesehenen Gründe (vgl. Art. 41 Abs. 2 Brüssel Ia-VO) innerhalb der nach diesem Recht vorgeschriebenen Fristen geltend gemacht werden können29.

Im Hinblick auf die vorgenannten Änderungen wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, im Versagungsverfahren gemäß Art. 46 ff Brüssel Ia-VO seien neben unionsrechtlichen Versagungsgründen auch die sich aus dem Recht des Zweitstaats ergebenden und unmittelbar gegen den titulierten Anspruch gerichteten Einwendungen zu berücksichtigen30. Nach anderer Ansicht sollen die von Art. 46 Brüssel Ia-VO in Bezug genommenen Versagungsgründe nach Art. 45 Brüssel Ia-VO abschließend sein31 oder allenfalls auf liquide Einwendungen ausgedehnt werden32. Einigkeit besteht allerdings insoweit, dass Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung (vgl. § 766 ZPO) oder Einwände gegen konkrete Vollstreckungen (vgl. §§ 765a, 771 ZPO) nicht erfasst sind33. Es kann dahinstehen, welche Versagungsgründe im Versagungsverfahren nach Art. 46 ff Brüssel Ia-VO im Einzelnen geltend gemacht werden können. Die Versäumung der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO gehört jedenfalls nicht dazu, weil es sich weder um einen unionsrechtlichen Versagungsgrund noch um einen nach nationalem Recht bereits im Versagungsverfahren zu berücksichtigenden Einwand handelt.

Aus der Perspektive des nationalen deutschen Rechts darf nach Ablauf der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO aus einem (deutschen) Arrestbefehl nicht mehr vollstreckt werden, sofern eine Vollstreckungsmaßnahme nicht schon vor Fristablauf beantragt wurde34. Eine Vollstreckungsmaßnahme, die erst nach Fristablauf eingeleitet wird, ist unwirksam35. Wegen des gleichwohl erzeugten Rechtsscheins stehen dem Schuldner jedoch Rechtsbehelfe zu; er kann gegen Vollstreckungsmaßnahmen Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen, Vollstreckungsentscheidungen mit sofortiger Beschwerde (§ 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG) anfechten und Entscheidungen des Grundbuchamtes gemäß § 71 Abs. 1 GBO, § 11 Abs. 1 RPflG beanstanden36. Die Wirksamkeit des Arrestbefehls als gerichtliche Entscheidung wird durch die Versäumung der Vollziehungsfrist nicht berührt37. Die Entscheidung wird nur auf den Widerspruch (§ 924 ZPO) beziehungsweise die Berufung (§ 511 ZPO) oder im Verfahren nach § 927 ZPO aufgehoben38.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfasst die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist39. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierbei allerdings hervorgehoben, dass eine Vollziehungsfrist mit den Eigenschaften des § 929 Abs. 2 ZPO die zwangsweise Durchsetzung der ausländischen Entscheidung im Zweitstaat betrifft, aber nicht deren Wirksamkeit beschränkt. Die Vollziehungsfrist betrifft danach aus unionsrechtlicher Perspektive nur die eigentliche Vollstreckung, mithin die jeweilige konkrete, auf den Arrest gestützte Vollstreckungsmaßnahme im Zweitstaat40. Daraus folgt, dass eine etwaige Versäumung der Vollziehungsfrist nicht als unionsrechtlicher Versagungsgrund zu qualifizieren ist.

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Als Versagungsgrund aus nationalem Recht ist die Versäumung der Vollziehungsfrist nicht (bereits) Prüfungsgegenstand im Verfahren nach Art. 46 ff Brüssel Ia-VO in Verbindung mit § 1115 ZPO.

41 Abs. 1 und 2 Brüssel Ia-VO schreiben unionsrechtlich nicht vor, dass die Vollstreckungsversagungsgründe aus Art. 45 Brüssel Ia-VO und jene aus dem nationalen Recht zwingend in nur einem Verfahren geltend gemacht werden müssten41. Nach Erwägungsgrund 30 hängt es vielmehr von der Ausgestaltung des Rechtssystems des ersuchten Mitgliedstaats ab, ob eine Partei, welche die Vollstreckung der ausländischen Entscheidung im Zweitstaat anficht, unionsrechtliche und nationale Versagungsgründe in ein und demselben Verfahren gelten machen kann42. Von der Möglichkeit eines vereinheitlichen Verfahrens hat der deutsche Gesetzgeber jedenfalls für den Einwand aus § 929 Abs. 2 ZPO bislang keinen Gebrauch gemacht. Eine Verbindung des Verfahrens nach § 1115 ZPO mit den Rechtsbehelfen des nationalen Rechts, die einem Schuldner gegen außerhalb der Vollziehungsfrist erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die unterschiedliche Ausgestaltung der jeweiligen Verfahren und insbesondere ihrer Zuständigkeiten hindern derzeit die Integration in § 1115 ZPO (vgl. zu § 767 ZPO: Ulrici, JZ 2016, 127, 136). Der Gesetzgeber hat bislang lediglich – und auch dies außerhalb des § 1115 ZPO – Verfahrensfragen zur Vollstreckungsabwehrklage geregelt (vgl. § 1117 ZPO). Daraus lässt sich für § 929 Abs. 2 ZPO nichts ableiten, da der Ablauf der Vollziehungsfrist nicht den materiellrechtlichen Bestand des titulierten Anspruchs betrifft.

Für ein Vorabentscheidungsersuchen (Art. 267 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV) sieht der Bundesgerichtshof keine Veranlassung, da sich der Gerichtshof der Europäischen Union bereits mit Urteil vom 04.10.201843 grundlegend zur unionsrechtlichen Einordnung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO geäußert hat und im Übrigen die Systematik nationalen Rechts (§ 1115 ZPO) zu beurteilen ist.

Rechtsfehlerfrei hat das Kammergericht einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) nach Art. 45 Abs. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO verneint.

Die Anwendbarkeit des Art. 45 Abs. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO kommt nur in Betracht, wenn die Anerkennung oder Vollstreckung der in einem anderen Vertragsstaat erlassenen Entscheidung gegen einen wesentlichen Rechtsgrundsatz verstieße und deshalb in einem nicht hinnehmbaren Gegensatz zur Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates, zu der neben dem jeweiligen nationalen Recht auch das Unionsrecht gehört44, stünde45. Damit das Verbot der Nachprüfung der ausländischen Entscheidung auf ihre Gesetzmäßigkeit gewahrt bleibt, muss es sich bei diesem Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaates als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln46.

Im Hinblick darauf scheidet ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordrepublic aus.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG ist zwar Bestandteil des verfahrensrechtlichen ordre public47. Insoweit erstreckt sich der Schutz des rechtlichen Gehörs allerdings nicht auf eine bestimmte verfahrensrechtliche Ausgestaltung48. Ein Versagungsgrund ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das sich von den durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützten Grundsätzen in einem solchen Maße entfernt, dass nach der deutschen Rechtsordnung das Urteil nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann49.

Nach diesem Maßstab stellt es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde keinen ordre public-Verstoß dar, dass im Ursprungsstaat eine exparte, Entscheidung ohne Beteiligung der beklagten Partei – hier: des Arrestschuldners – ergangen ist, sofern sichergestellt ist, dass ihm im Nachgang rechtliches Gehör und die Möglichkeit, die Aufhebung der Entscheidung zu erwirken, gewährt wird50. Ob im zivilprozessualen Arrestverfahren nach deutschem Recht eine vorherige Anhörung verzichtbar gewesen wäre oder nicht, ist insoweit unerheblich. Ebenso kommt es nicht auf die Frage an, ob im Streitfall eine vorherige Anhörung des Arrestschuldners tatsächlich einen wirksamen vorläufigen Rechtsschutz der lettischen Bank gefährdet hätte. Der Sache nach zielt die Rechtsbeschwerde auf eine rechtliche und tatsächliche Nachprüfung des lettischen Beschlusses. Dieser steht jedoch das Verbot der révision au fond (Art. 52 Brüssel Ia-VO) entgegen.

Auch ein Verstoß gegen den materiellrechtlichen ordre public liegt nicht vor.

Die Anerkennung des lettischen Beschlusses ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht wegen eines Verstoßes gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) zu versagen.

Zwar verbietet Art. 18 AEUV nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen51. Demgemäß verstößt eine Regelung einer nationalen Zivilprozessvorschrift gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn diese Regelung bei einem Urteil, das im Inland vollstreckt werden müsste, den Arrest nur zulässt, wenn ohne dessen Verhängung die Vollstreckung wahrscheinlich vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, während sie bei einem Urteil, das in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden müsste, den Arrest schon allein deshalb zulässt, weil die Vollstreckung im Ausland stattfinden müsste52.

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Gemessen hieran scheidet eine Verletzung des Art. 18 AEUV schon im Ansatz aus. Denn bereits die Darstellung der Rechtsbeschwerde, das lettische Gericht habe – anders als bei den in Lettland ansässigen Mitbeklagten – hinsichtlich des Arrestschuldners allein darauf abgestellt, das in dem Hauptsacheverfahren ergehende Urteil müsse gegebenenfalls im EU-Ausland vollstreckt werden, trifft nicht zu. Das lettische Gericht hat vielmehr in die Betrachtung einbezogen, dass auch das im EU-Ausland vorhandene Vermögen des Arrestschuldners nicht ausreiche, um die etwaige Schadensersatzforderung zu begleichen. Daraus hat das Gericht die Schlussfolgerung gezogen, im Hinblick auf die Höhe der Schadensersatzforderung bestehe ohne Gewährung der Sicherung für den Arrestschuldner der Anreiz, sein Vermögen beiseite zu schaffen. Die Rechtsbeschwerde mag diese Schlussfolgerung für falsch halten. Eine Nachprüfung der lettischen Entscheidung in der Sache selbst findet jedoch nicht statt (Art. 52 Brüssel Ia-VO).

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich ein Verstoß gegen den ordre public auch nicht damit begründen, dass das Bezirksgericht entgegen Art. 4 Abs. 3 EUV von dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 05.11.201953 zur Parteistellung und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters abgewichen sei. Dieses Urteil befasst sich mit der Wahrnehmung eigener Rechte der Schuldnerin gegenüber dem Insolvenzverwalter im Falle einer Interessenkollision und ist auf den Streitfall, der die Sicherung der Insolvenzmasse betrifft, schon nicht übertragbar.

Rechtsfehlerfrei hat das Kammergericht in den im Oktober 2020 erfolgten Vorpfändungen keinen Versagungsgrund gesehen. Dies folgt bereits daraus, dass die Vorpfändungen mangels Einhaltung der Monatsfrist des § 845 Abs. 2 Satz 1 ZPO ex tunc ohne Wirkung geblieben sind54. Die vorläufigen Zahlungsverbote wurden den Drittschuldnern am 19., 21. und 24.10.2020 zugestellt. Die Pfändung wurde jeweils nicht innerhalb eines Monats nach der Zustellung an die Drittschuldner bewirkt55, denn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg wurde erst am 8.12.2020 – und damit außerhalb der Monatsfrist – erlassen und dementsprechend auch außerhalb der Monatsfrist zugestellt.

Im Hinblick darauf bedarf auch die hier aufgeworfene Frage, ob es sich bei einer nach nationalem Recht schon vor der Zwangsvollstreckung möglichen Vorpfändung um eine Vollstreckung im Sinne des Art. 2 Buchst. a Unterabs. 2 Satz 2 Brüssel Ia-VO handelt, die der Anerkennung einer ohne vorherigen Anhörung des Betroffenen erlassenen einstweiligen Maßnahme entgegenstehen kann, keiner Klärung.

Der angefochtene Beschluss des Berliner Kammergerichts war deshalb vom Bundesgerichtshof aufzuheben (vgl. § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO) und die Sache zur Nachholung der für eine abschließende Entscheidung erforderlichen Feststellungen zum Inhalt des lettischen Rechts an das Kammergericht zurückzuverweisen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Oktober 2023 – IX ZB 60/21

  1. LG Berlin, Beschluss vom 04.05.2021 – 51 O 136/20[]
  2. KG, Beschluss vom 10.12.2021 – 14 W 27/21[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2017 – VII ZB 64/15, WM 2017, 1261 Rn. 13[]
  4. vgl. Münch-Komm-ZPO/Gottwald, 6. Aufl., Art. 2 Brüssel Ia-VO Rn. 23[]
  5. vgl. Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Bd. I, Art. 2 Brüssel Ia-VO Rn. 18; Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR, 4. Aufl., Art. 36 EuGVVO Rn. 39, 66; MünchKomm-ZPO/Gottwald, aaO[]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.2017 – C-551/15, Pula Parking, EuZW 2017, 686 Rn. 42; BGH, Beschluss vom 22.09.2005 – IX ZB 7/04, NJW-RR 2006, 143, 144; Stadler/Krüger in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., Art. 2 EuGVVO Rn. 2[]
  7. Erwägungsgründe 1, 6[]
  8. Erwägungsgrund 26[]
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 15.11.2012 – C-456/11, Gothaer Allgemeine Versicherung AG, EuZW 2013, 60 Rn. 25 ff, 30 f; vom 07.04.2022 – C-568/20, J/H Limited, EuZW 2022, 533 Rn. 29; siehe auch BGH, Beschluss vom 22.09.2005, aaO[]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 02.06.1994 – C-414/92, Solo Kleinmotoren, NJW 1995, 38 Rn. 17; vom 14.10.2004 – C-39/02, Mærsk Olie & Gas A/S, IPRax 2006, 262 Rn. 45[]
  11. vgl. Schlosser/Hess/Hess, EuZPR, 5. Aufl., Art. 2 EuGVVO Rn. 2; Stein/Jonas/Koller, ZPO, 23. Aufl., Art. 2 EuGVVO Rn. 4, 9; Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Bd. I, Art. 2 Brüssel Ia-VO Rn. 5, 18; Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR, 4. Aufl., Art. 36 EuGVVO Rn. 38[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 18.10.2011 – C-406/09, Realchemie Nederland, EuZW 2012, 157 Rn. 42[]
  13. vgl. Rauscher/Leible, aaO Rn. 18[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2018 – IX ZB 26/17, EuZW 2018, 732 Rn. 12[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2016 – VI ZB 21/15, BGHZ 212, 1 Rn. 55; vom 17.05.2018 aaO; jeweils mwN[]
  16. vgl. hierzu grundlegend EuGH, Urteil vom 21.05.1980 – C-125/79, Denilauler, GRUR Int 1980, 512 Rn. 4, 7 ff, 13, 17 f; vom 02.04.2009 – C-394/07, Gambazzi, EuZW 2009, 422 Rn. 23[]
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.1995 – C-474/93, Hengst Import, EuZW 1995, 803 Rn. 14 f; vom 14.10.2004 – C-39/02, Mærsk Olie & Gas A/S, IPRax 2006, 262 Rn. 50 f; vom 18.10.2011 – C-406/09, Realchemie Nederland, EuZW 2012, 157 Rn. 38; vom 15.11.2012 – C-456/11, Gothaer Allgemeine Versicherung AG, EuZW 2013, 60 Rn. 24; siehe auch BGH, Beschluss vom 21.12.2006 – IX ZB 150/05, NJW-RR 2007, 1573 Rn. 18; Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Bd. I, Art. 2 Brüssel Ia-VO Rn. 14[]
  18. vgl. Wieczorek/Schütze/Loyal, ZPO, 5. Aufl., Art. 2 Brüssel Ia-VO Rn. 17; Stadler/Krüger in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., Art. 2 EuGVVO Rn. 9; Thomas/Putzo/Nordmeier, ZPO, 44. Aufl., Art. 2 EuGVVO Rn. 4; Rentsch, IPRax 2020, 337, 338[]
  19. EuGH, Urteil vom 07.04.2022 – C-568/20, J/H Limited, EuZW 2022, 533 Rn. 22 ff, 26[]
  20. EuGH, Urteil vom 09.03.2017 – C-551/15, Pula Parking, EuZW 2017, 686 Rn. 40 ff, 54, 57 f; C-484/15, Zulfikarpaši, EuZW 2017, 689 Rn. 30 ff, 43 ff, 46[]
  21. vgl. Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR, 4. Aufl., Art. 35 Brüssel Ia-VO Rn. 101[]
  22. vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.2017 – C-551/15, aaO Rn. 58; vom 09.03.2017, C-484/15, aaO Rn. 46[]
  23. vgl. noch zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 21.05.1980 – C-125/79, Denilauler, GRUR Int 1980, 512 Rn. 8, 10; siehe auch Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Bd. I, Art. 45 Brüssel Ia-VO Rn. 38[]
  24. vgl. EuGH, Urteil vom 13.07.1995 – C-474/93, Hengst Import, EuZW 1995, 803 Rn. 14 f; vom 14.10.2004 – C-39/02, Mærsk Olie & Gas A/S, IPRax 2006, 262 Rn. 50; vom 07.04.2020 – C-568/20, J/H Limited, EuZW 2022, 533 Rn. 22 ff, 26[]
  25. vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald, 6. Aufl., Art. 46 Brüssel Ia-VO Rn. 4[]
  26. vgl. EuGH, Urteil vom 13.10.2011 – C-139/10, Prism Investments BV, EuZW 2011, 869 Rn. 32 f[]
  27. vgl. auch Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Bd. I, Art. 36 Brüssel Ia-VO Rn. 13; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 6. Aufl., Art. 39 Brüssel Ia-VO Rn. 1; Ulrici, JZ 2016, 127, 131[]
  28. vgl. Rauscher/Leible, aaO[]
  29. vgl. Ulrici, aaO S. 135[]
  30. vgl. etwa Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Art. 46 Brüssel Ia-VO Rn. 24 ff; Hau, MDR 2014, 1417, 1419[]
  31. vgl. Stadler/Krüger in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 2; Geimer/Schütze/Geimer, EuZVR, 4. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 9 f; Zöller/Geimer, ZPO, 34. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 2[]
  32. vgl. Thomas/Putzo/Nordmeier, ZPO, 44. Aufl., Art. 46 Rn. 5[]
  33. vgl. MünchKomm-ZPO/Gottwald, 6. Aufl., Art. 46 Rn. 7; Rauscher/Mankowski, aaO, Art. 46 Rn. 36; Ulrici, JZ 2016, 127, 135 f; Haubold in Festschrift Schütze, 2014, S. 163, 165[]
  34. vgl. MünchKomm-ZPO/Drescher, 6. Aufl., § 929 Rn. 14; Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 929 Rn. 22[]
  35. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.1990 – IX ZR 211/89, BGHZ 112, 356, 361[]
  36. vgl. Musielak/Voit/Huber, ZPO, 20. Aufl., § 929 Rn. 7[]
  37. vgl. Zöller/Vollkommer, aaO mwN[]
  38. vgl. Musielak/Voit/Huber, aaO; MünchKomm-ZPO/Drescher, aaO[]
  39. vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2018 – C-379/17, Società Immobiliare Al Bosco, EuZW 2019, 37 Rn. 21 ff, 51; siehe auch BGH, Beschluss vom 13.12.2018 – V ZB 175/15, WM 2019, 270 Rn. 10[]
  40. vgl. EuGH, Urteil vom 04.10.2018, aaO Rn. 27 ff, 32; siehe auch Rentsch, IPrax 2020, 337, 340; Wagner, EuZW 2019, 41[]
  41. vgl. Stadler/Krüger in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., Art. 41 EuGVVO Rn. 1; Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Art. 41 Brüssel Ia-VO Rn. 45; Prütting/Gehrlein/Schinkels, ZPO, 15. Aufl., Art. 41 Brüssel Ia-VO Rn. 4; Stürner, DGVZ 2016, 215, 223 f[]
  42. vgl. hierzu Rauscher/Mankowski, aaO[]
  43. EuGH, Urteil vom 04.10.2018 – C-379/17, Società Immobiliare Al Bosco, EuZW 2019, 37 Rn. 27 ff[]
  44. vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2016 – I ZB 2/15, WM 2016, 1047 Rn. 56; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 6. Aufl., Art. 45 Brüssel Ia-VO Rn. 14 mwN[]
  45. vgl. statt aller: BGH, Beschluss vom 06.04.2017 – IX ZB 19/16, WM 2017, 874 Rn. 7 mwN[]
  46. vgl. BGH, Beschluss vom 06.04.2017, aaO[]
  47. vgl. statt aller: BGH, Beschluss vom 21.04.2022 – I ZB 36/21, WM 2023, 1144 Rn. 14 mwN[]
  48. vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.2012 – IX ZB 183/09, WM 2012, 1445 Rn. 12; vom 10.09.2015 – IX ZB 39/13, NJW 2016, 160 Rn. 13[]
  49. vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.2012, aaO Rn. 11; vom 06.04.2017- IX ZB 19/16, WM 2017, 874 Rn. 8[]
  50. vgl. EuGH, Urteil vom 25.05.2016 – C-559/14, Meroni, RIW 2016, 424 Rn. 40 ff, 50; siehe auch Wieczorek/Schütze/Haubold, ZPO, 5. Aufl., Art. 45 EuGVVO Rn. 85[]
  51. vgl. Calliess/Ruffert/Epiney, AEUV, 6. Aufl., Art. 18 Rn. 12 mwN; siehe auch EuGH, Urteil vom 10.02.1994 – C-398/92, Mund & Fester, EuZW 1994, 216 Rn. 14 noch zu Art. 7 EWG-Vertrag[]
  52. EuGH, Urteil vom 10.02.1994, aaO Rn. 14 ff zu § 917 Abs. 2 ZPO aF[]
  53. EuGH, Urteil vom 05.11.2019 – C-663/17, EZB, BeckRS 2019, 26637 Rn. 78[]
  54. vgl. Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 845 Rn. 5; Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 845 Rn. 13, 16[]
  55. vgl. hierzu Münch-Komm-ZPO/Smid, 6. Aufl., § 845 Rn. 17; Zöller/Herget, aaO[]
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