Deut­sche PKW-Maut ver­stößt gegen das Uni­ons­recht

Die deut­sche Rege­lung einer Maut-Gebühr für alle, bei der für deut­sche Fahr­zeug­hal­ter eine Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er vor­ge­se­hen ist, ver­stößt gegen die Grund­sät­ze des frei­en Waren­ver­kehrs und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs.

Deut­sche PKW-Maut ver­stößt gegen das Uni­ons­recht

Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge die geplan­te Maut-Rege­lung als unver­ein­bar mit dem Uni­ons­recht ange­se­hen.

Die Kla­ge rich­tet sich gegen die Ein­füh­rung der Infra­struk­tur­ab­ga­be, d.h. einer Abga­be für die Benut­zung der Bun­des­fern­stra­ßen ein­schließ­lich der Auto­bah­nen durch Per­so­nen­kraft­wa­gen. Mit Hil­fe die­ser Abga­be möch­te Deutsch­land teil­wei­se von einem Sys­tem der Steu­er­fi­nan­zie­rung zu einem auf das „Benut­zer­prin­zip“ und das „Ver­ur­sa­cher­prin­zip“ gestütz­ten Finan­zie­rungs­sys­tem über­ge­hen. Die Erträ­ge die­ser Abga­be sol­len zur Gän­ze zur Finan­zie­rung der Stra­ßen­in­fra­struk­tur ver­wen­det wer­den und ihre Höhe bemisst sich nach Hub­raum, Antriebs­art und Emis­si­ons­klas­se des Fahr­zeugs. Alle Hal­ter von in Deutsch­land zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen haben die Abga­be in Form einer Jah­res­vi­gnet­te mit einem Betrag von höchs­tens 130 Euro zu ent­rich­ten. Für im Aus­land zuge­las­se­ne Fahr­zeu­ge ist die Abga­be (vom Hal­ter oder Fah­rer) nur im Fall der Benut­zung der Auto­bah­nen zu ent­rich­ten. Inso­weit ist eine Zehn­ta­ges­vi­gnet­te (von 2,50 bis 25 Euro), eine Zwei­mo­nats­vi­gnet­ten (von 7 bis 50 Euro) oder eine Jah­res­vi­gnet­te (höchs­tens 130 Euro) ver­füg­bar. Par­al­lel dazu hat Deutsch­land vor­ge­se­hen, dass den Hal­tern von in Deutsch­land zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen ab Erhe­bung der Infra­struk­tur­ab­ga­be eine Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er in einer Höhe zugu­te­kommt, die min­des­tens dem Betrag der Abga­be ent­spricht, die sie ent­rich­ten muss­ten.

Die Kla­ge ein­ge­reicht hat Öster­reich, da es der Mei­nung ist, dass die kom­bi­nier­te Wir­kung der Infra­struk­tur­ab­ga­be und der Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er für in Deutsch­land zuge­las­se­ne Fahr­zeu­ge sowie die Moda­li­tä­ten der Aus­ge­stal­tung und des Voll­zugs der Infra­struk­tur­ab­ga­be gegen das Uni­ons­recht, nament­lich das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit, ver­stie­ßen. Nach­dem Öster­reich die Kom­mis­si­on um eine Stel­lung­nah­me ersucht hat­te, die Kom­mis­si­on sich jedoch inner­halb der dafür vor­ge­se­he­nen Fris­ten nicht geäu­ßert hat­te, erhob die­ser Mit­glied­staat vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge gegen Deutsch­land. In die­sem Ver­fah­ren wird Öster­reich von den Nie­der­lan­den unter­stützt, wäh­rend Deutsch­land von Däne­mark unter­stützt wird. Neben der Kom­mis­si­on kann von jedem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on eine sol­che Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geur­teilt, dass die Infra­struk­tur­ab­ga­be in Ver­bin­dung mit der Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er, die den Hal­tern von in Deutsch­land zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen zugu­te­kommt, eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit dar­stellt und gegen die Grund­sät­ze des frei­en Waren­ver­kehrs und des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs ver­stößt. Wei­ter­hin hat er hin­sicht­lich des Ver­bots der Dis­kri­mi­nie­rung aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit fest­ge­stellt, dass die Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er zuguns­ten der Hal­ter von in Deutsch­land zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen bewirkt, dass die von die­sen ent­rich­te­te Infra­struk­tur­ab­ga­be voll­stän­dig kom­pen­siert wird,so dass die wirt­schaft­li­che Last die­ser Abga­be tat­säch­lich allein auf den Hal­tern und Fah­rern von in ande­ren Mit­glied­staa­ten zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen liegt.

Zwar steht es den Mit­glied­staa­ten frei, das Sys­tem zur Finan­zie­rung ihrer Stra­ßen­in­fra­struk­tur zu ändern, indem sie ein Sys­tem der Steu­er­fi­nan­zie­rung durch ein Sys­tem der Finan­zie­rung durch sämt­li­che Nut­zer ein­schließ­lich der Hal­ter und Fah­rer von in ande­ren Mit­glied­staa­ten zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen, die die­se Infra­struk­tur nut­zen, erset­zen, damit alle Nut­zer in gerech­ter und ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se zu die­ser Finan­zie­rung bei­tra­gen. Jedoch ist bei einer sol­chen Ände­rung das Uni­ons­recht, nament­lich das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot, zu beach­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall kann Deutsch­land ins­be­son­de­re nicht gefolgt wer­den, wenn es vor­trägt, die Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er zuguns­ten der in die­sem Mit­glied­staat zuge­las­se­nen Fahr­zeu­ge spieg­le den Über­gang zur Finan­zie­rung der Stra­ßen­in­fra­struk­tur durch alle Nut­zer nach dem „Benut­zer­prin­zip" und dem „Ver­ur­sa­cher­prin­zip" wider. Da Deutsch­land kei­ne nähe­ren Anga­ben zum Umfang des Bei­trags der Steu­er zur Finan­zie­rung der Infra­struk­tu­ren des Bun­des gemacht hat, hat es näm­lich in kei­ner Wei­se dar­ge­tan, dass der den Hal­tern von in Deutsch­land zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen gewähr­te Aus­gleich in Form einer Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er in Höhe eines Betrags, der min­des­tens dem der Infra­struk­tur­ab­ga­be, die sie ent­rich­ten muss­ten, ent­spricht, die­sen Bei­trag nicht über­steigt und somit ange­mes­sen ist. Zudem wird die Infra­struk­tur­ab­ga­be, was die Hal­ter von in Deutsch­land zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen anbe­langt, jähr­lich und ohne die Mög­lich­keit geschul­det, eine Vignet­te für einen kür­ze­ren Zeit­raum zu wäh­len, wenn eine sol­che der Häu­fig­keit, mit der sie die­se Stra­ßen nut­zen, bes­ser ent­sprä­che. Die­se Gesichts­punk­te in Ver­bin­dung mit der Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er in Höhe eines Betrags, der min­des­tens dem der ent­rich­te­ten Infra­struk­tur­ab­ga­be ent­spricht, zei­gen, dass der Über­gang zu einem Finan­zie­rungs­sys­tem, das auf das „Benut­zer­prin­zip“ und das „Ver­ur­sa­cher­prin­zip“ gestützt ist, in Wirk­lich­keit aus­schließ­lich die Hal­ter und Fah­rer von in ande­ren Mit­glied­staa­ten zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen betrifft, wäh­rend für die Hal­ter von in Deutsch­land zuge­las­se­nen Fahr­zeu­gen wei­ter­hin das Steu­er­fi­nan­zie­rungs­prin­zip gilt.

Im Übri­gen hat Deutsch­land nicht dar­ge­tan, wie die fest­ge­stell­te Dis­kri­mi­nie­rung durch Umwelt­er­wä­gun­gen oder sons­ti­ge Erwä­gun­gen gerecht­fer­tigt wer­den könn­te.

Hin­sicht­lich des frei­en Waren­ver­kehrs stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die strei­ti­gen Maß­nah­men geeig­net sind, den Zugang von Erzeug­nis­sen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten zum deut­schen Markt zu behin­dern. Die Infra­struk­tur­ab­ga­be, der tat­säch­lich aus­schließ­lich die Fahr­zeu­ge unter­lie­gen, die die­se Erzeug­nis­se beför­dern, ist näm­lich geeig­net, die Trans­port­kos­ten und damit auch die Prei­se die­ser Erzeug­nis­se zu erhö­hen, und beein­träch­tigt damit deren Wett­be­werbs­fä­hig­keit.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die strei­ti­gen Maß­nah­men, hin­sicht­lich des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs­stellt, geeig­net, den Zugang von aus einem ande­ren Mit­glied­staat stam­men­den Dienst­leis­tungs­er­brin­gern und-emp­fän­gern zum deut­schen Markt zu behin­dern. Die Infra­struk­tur­ab­ga­be kann näm­lich auf­grund der Steu­er­ent­las­tung bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er ent­we­der die Kos­ten der Dienst­leis­tun­gen erhö­hen, die von die­sen Dienst­leis­tern in Deutsch­land erbracht wer­den, oder die Kos­ten erhö­hen, die sich für die­se Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger dar­aus erge­ben, dass sie sich in die­sen Mit­glied­staat bege­ben, um dort eine Dienst­leis­tung in Anspruch zu neh­men.

Aller­dings sind nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Moda­li­tä­ten der Aus­ge­stal­tung und des Voll­zugs der Infra­struk­tur­ab­ga­be ent­ge­gen dem Vor­brin­gen Öster­reichs nicht diskriminierend.Dabei han­delt es sich um die stich­pro­ben­ar­ti­ge Über­wa­chung, die etwai­ge Unter­sa­gung der Wei­ter­fahrt mit dem betref­fen­den Fahr­zeug, die nach­träg­li­che Erhe­bung der Infra­struk­tur­ab­ga­be, die mög­li­che Ver­hän­gung eines Buß­gelds sowie die Zah­lung einer Sicher­heits­leis­tung.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 18. Juni 2019 – C‑591/​17