Deutsche PKW-Maut ver­stößt gegen das Unionsrecht

Die deut­sche Regelung einer Maut-Gebühr für alle, bei der für deut­sche Fahrzeughalter eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer vor­ge­se­hen ist, ver­stößt gegen die Grundsätze des frei­en Warenverkehrs und des frei­en Dienstleistungsverkehrs.

Deutsche PKW-Maut ver­stößt gegen das Unionsrecht

Mit die­ser Begründung hat der Europäische Gerichtshof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Vertragsverletzungsklage die geplan­te Maut-Regelung als unver­ein­bar mit dem Unionsrecht ange­se­hen.

Die Klage rich­tet sich gegen die Einführung der Infrastrukturabgabe, d.h. einer Abgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen ein­schließ­lich der Autobahnen durch Personenkraftwagen. Mit Hilfe die­ser Abgabe möch­te Deutschland teil­wei­se von einem System der Steuerfinanzierung zu einem auf das „Benutzerprinzip“ und das „Verursacherprinzip“ gestütz­ten Finanzierungssystem über­ge­hen. Die Erträge die­ser Abgabe sol­len zur Gänze zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur ver­wen­det wer­den und ihre Höhe bemisst sich nach Hubraum, Antriebsart und Emissionsklasse des Fahrzeugs. Alle Halter von in Deutschland zuge­las­se­nen Fahrzeugen haben die Abgabe in Form einer Jahresvignette mit einem Betrag von höchs­tens 130 Euro zu ent­rich­ten. Für im Ausland zuge­las­se­ne Fahrzeuge ist die Abgabe (vom Halter oder Fahrer) nur im Fall der Benutzung der Autobahnen zu ent­rich­ten. Insoweit ist eine Zehntagesvignette (von 2,50 bis 25 Euro), eine Zweimonatsvignetten (von 7 bis 50 Euro) oder eine Jahresvignette (höchs­tens 130 Euro) ver­füg­bar. Parallel dazu hat Deutschland vor­ge­se­hen, dass den Haltern von in Deutschland zuge­las­se­nen Fahrzeugen ab Erhebung der Infrastrukturabgabe eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in einer Höhe zugu­te­kommt, die min­des­tens dem Betrag der Abgabe ent­spricht, die sie ent­rich­ten muss­ten.

Die Klage ein­ge­reicht hat Österreich, da es der Meinung ist, dass die kom­bi­nier­te Wirkung der Infrastrukturabgabe und der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland zuge­las­se­ne Fahrzeuge sowie die Modalitäten der Ausgestaltung und des Vollzugs der Infrastrukturabgabe gegen das Unionsrecht, nament­lich das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, ver­stie­ßen. Nachdem Österreich die Kommission um eine Stellungnahme ersucht hat­te, die Kommission sich jedoch inner­halb der dafür vor­ge­se­he­nen Fristen nicht geäu­ßert hat­te, erhob die­ser Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland. In die­sem Verfahren wird Österreich von den Niederlanden unter­stützt, wäh­rend Deutschland von Dänemark unter­stützt wird. Neben der Kommission kann von jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine sol­che Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat rich­tet, der gegen sei­ne Verpflichtungen aus dem Unionsrecht ver­sto­ßen hat, erho­ben wer­den. Stellt der Gerichtshof der Europäischen Union die Vertragsverletzung fest, hat der betref­fen­de Mitgliedstaat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat der Gerichtshof der Europäischen Union geur­teilt, dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zuge­las­se­nen Fahrzeugen zugu­te­kommt, eine mit­tel­ba­re Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar­stellt und gegen die Grundsätze des frei­en Warenverkehrs und des frei­en Dienstleistungsverkehrs ver­stößt. Weiterhin hat er hin­sicht­lich des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit fest­ge­stellt, dass die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zuguns­ten der Halter von in Deutschland zuge­las­se­nen Fahrzeugen bewirkt, dass die von die­sen ent­rich­te­te Infrastrukturabgabe voll­stän­dig kom­pen­siert wird,so dass die wirt­schaft­li­che Last die­ser Abgabe tat­säch­lich allein auf den Haltern und Fahrern von in ande­ren Mitgliedstaaten zuge­las­se­nen Fahrzeugen liegt.

Zwar steht es den Mitgliedstaaten frei, das System zur Finanzierung ihrer Straßeninfrastruktur zu ändern, indem sie ein System der Steuerfinanzierung durch ein System der Finanzierung durch sämt­li­che Nutzer ein­schließ­lich der Halter und Fahrer von in ande­ren Mitgliedstaaten zuge­las­se­nen Fahrzeugen, die die­se Infrastruktur nut­zen, erset­zen, damit alle Nutzer in gerech­ter und ver­hält­nis­mä­ßi­ger Weise zu die­ser Finanzierung bei­tra­gen. Jedoch ist bei einer sol­chen Änderung das Unionsrecht, nament­lich das Diskriminierungsverbot, zu beach­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall kann Deutschland ins­be­son­de­re nicht gefolgt wer­den, wenn es vor­trägt, die Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer zuguns­ten der in die­sem Mitgliedstaat zuge­las­se­nen Fahrzeuge spieg­le den Übergang zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur durch alle Nutzer nach dem „Benutzerprinzip” und dem „Verursacherprinzip” wider. Da Deutschland kei­ne nähe­ren Angaben zum Umfang des Beitrags der Steuer zur Finanzierung der Infrastrukturen des Bundes gemacht hat, hat es näm­lich in kei­ner Weise dar­ge­tan, dass der den Haltern von in Deutschland zuge­las­se­nen Fahrzeugen gewähr­te Ausgleich in Form einer Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe eines Betrags, der min­des­tens dem der Infrastrukturabgabe, die sie ent­rich­ten muss­ten, ent­spricht, die­sen Beitrag nicht über­steigt und somit ange­mes­sen ist. Zudem wird die Infrastrukturabgabe, was die Halter von in Deutschland zuge­las­se­nen Fahrzeugen anbe­langt, jähr­lich und ohne die Möglichkeit geschul­det, eine Vignette für einen kür­ze­ren Zeitraum zu wäh­len, wenn eine sol­che der Häufigkeit, mit der sie die­se Straßen nut­zen, bes­ser ent­sprä­che. Diese Gesichtspunkte in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in Höhe eines Betrags, der min­des­tens dem der ent­rich­te­ten Infrastrukturabgabe ent­spricht, zei­gen, dass der Übergang zu einem Finanzierungssystem, das auf das „Benutzerprinzip“ und das „Verursacherprinzip“ gestützt ist, in Wirklichkeit aus­schließ­lich die Halter und Fahrer von in ande­ren Mitgliedstaaten zuge­las­se­nen Fahrzeugen betrifft, wäh­rend für die Halter von in Deutschland zuge­las­se­nen Fahrzeugen wei­ter­hin das Steuerfinanzierungsprinzip gilt.

Im Übrigen hat Deutschland nicht dar­ge­tan, wie die fest­ge­stell­te Diskriminierung durch Umwelterwägungen oder sons­ti­ge Erwägungen gerecht­fer­tigt wer­den könn­te.

Hinsichtlich des frei­en Warenverkehrs stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass die strei­ti­gen Maßnahmen geeig­net sind, den Zugang von Erzeugnissen aus ande­ren Mitgliedstaaten zum deut­schen Markt zu behin­dern. Die Infrastrukturabgabe, der tat­säch­lich aus­schließ­lich die Fahrzeuge unter­lie­gen, die die­se Erzeugnisse beför­dern, ist näm­lich geeig­net, die Transportkosten und damit auch die Preise die­ser Erzeugnisse zu erhö­hen, und beein­träch­tigt damit deren Wettbewerbsfähigkeit.

Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die strei­ti­gen Maßnahmen, hin­sicht­lich des frei­en Dienstleistungsverkehrsstellt, geeig­net, den Zugang von aus einem ande­ren Mitgliedstaat stam­men­den Dienstleistungserbringern und-emp­fän­gern zum deut­schen Markt zu behin­dern. Die Infrastrukturabgabe kann näm­lich auf­grund der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer ent­we­der die Kosten der Dienstleistungen erhö­hen, die von die­sen Dienstleistern in Deutschland erbracht wer­den, oder die Kosten erhö­hen, die sich für die­se Dienstleistungsempfänger dar­aus erge­ben, dass sie sich in die­sen Mitgliedstaat bege­ben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu neh­men.

Allerdings sind nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Modalitäten der Ausgestaltung und des Vollzugs der Infrastrukturabgabe ent­ge­gen dem Vorbringen Österreichs nicht diskriminierend.Dabei han­delt es sich um die stich­pro­ben­ar­ti­ge Überwachung, die etwai­ge Untersagung der Weiterfahrt mit dem betref­fen­den Fahrzeug, die nach­träg­li­che Erhebung der Infrastrukturabgabe, die mög­li­che Verhängung eines Bußgelds sowie die Zahlung einer Sicherheitsleistung.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18. Juni 2019 – C‑591/​17