Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­henkauf­pro­gramm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge, ob das Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (PSPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­henkauf­pro­gramm

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts spre­chen gewich­ti­ge Grün­de dafür, dass die dem Anlei­henkauf­pro­gramm zugrun­de­lie­gen­den Beschlüs­se gegen das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung ver­sto­ßen sowie über das Man­dat der Euro­päi­schen Zen­tral­bank für die Wäh­rungs­po­li­tik hin­aus­ge­hen und damit in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten über­grei­fen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher beim Uni­ons­ge­richts­hof die Durch­füh­rung des beschleu­nig­ten Ver­fah­rens gemäß Art. 105 der Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bean­tragt, weil die Art der Rechts­sa­che ihre rasche Erle­di­gung erfor­dert.

  1. Die Ver­fah­ren wer­den aus­ge­setzt.
  2. Gemäß Arti­kel 19 Absatz 3 Buch­sta­be b des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on und Arti­kel 267 Absatz 1 Buch­sta­be a und Buch­sta­be b des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on wer­den dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:
    1. Ver­stößt der Beschluss (EU) 2015/​774 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2015/​10) in der Fas­sung des Beschlus­ses (EU) 2015/​2101 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 05.11.2015 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2015/​33), des Beschlus­ses (EU) 2016/​702 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 18.04.2016 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2016/​8) sowie des Beschlus­ses (EU) 2016/​1041 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 22.06.2016 über die Noten­bank­fä­hig­keit der von der Hel­le­ni­schen Repu­blik bege­be­nen oder in vol­lem Umfang garan­tier­ten markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses (EU) 2015/​300 (EZB/​2016/​18) bezie­hungs­wei­se die Art und Wei­se sei­ner Aus­füh­rung gegen Arti­kel 123 Absatz 1 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on?

      Ver­stößt es ins­be­son­de­re gegen Arti­kel 123 Absatz 1 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on, wenn im Rah­men des Pro­gramms zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (PSPP)

      1. Ein­zel­hei­ten der Ankäu­fe in einer Art und Wei­se mit­ge­teilt wer­den, die auf den Märk­ten die fak­ti­sche Gewiss­heit begrün­det, dass das Euro­sys­tem von den Mit­glied­staa­ten zu emit­tie­ren­de Anlei­hen teil­wei­se erwer­ben wird?
      2. auch nach­träg­lich kei­ne Ein­zel­hei­ten über die Ein­hal­tung von Min­dest­fris­ten zwi­schen der Aus­ga­be eines Schuld­ti­tels auf dem Pri­mär­markt und sei­nem Ankauf auf dem Sekun­där­markt bekannt gege­ben wer­den, so dass inso­weit eine gericht­li­che Kon­trol­le nicht mög­lich ist?
      3. sämt­li­che erwor­be­nen Anlei­hen nicht wie­der ver­kauft, son­dern bis zur End­fäl­lig­keit gehal­ten und damit dem Markt ent­zo­gen wer­den?
      4. das Euro­sys­tem nomi­nal markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te erwirbt?
    2. Ver­stößt der unter 1. genann­te Beschluss jeden­falls dann gegen Arti­kel 123 AEUV, wenn sei­ne wei­te­re Durch­füh­rung ange­sichts ver­än­der­ter Bedin­gun­gen an den Finanz­märk­ten, ins­be­son­de­re infol­ge einer Ver­knap­pung ankauf­ba­rer Schuld­ti­tel eine ste­ti­ge Locke­rung der ursprüng­lich gel­ten­den Ankauf­re­geln erfor­dert und die in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs fest­ge­leg­ten Beschrän­kun­gen für ein Anlei­he­kauf­pro­gramm, wie es das PSPP dar­stellt, ihre Wir­kung ver­lie­ren?

    3. Ver­stößt der unter 1. genann­te Beschluss (EU) 2015/​774 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 in sei­ner aktu­el­len Fas­sung gegen Arti­kel 119 und Arti­kel 127 Absatz 1 und Absatz 2 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on sowie Arti­kel 17 bis 24 des Pro­to­kolls über die Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, weil er über das in die­sen Vor­schrif­ten gere­gel­te Man­dat der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zur Wäh­rungs­po­li­tik hin­aus­geht und des­halb in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten über­greift?

      Ergibt sich eine Über­schrei­tung des Man­dats der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ins­be­son­de­re dar­aus, dass

      1. der unter 1. genann­te Beschluss auf­grund des Volu­mens des PSPP, das am 12.05.2017 1.534, 8 Mil­li­ar­den Euro betrug, die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten erheb­lich beein­flusst?
      2. der unter 1. genann­te Beschluss in Anse­hung der unter a)) genann­ten Ver­bes­se­rung der Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten und deren Aus­wir­kun­gen auf die Geschäfts­ban­ken nicht nur mit­tel­ba­re wirt­schafts­po­li­ti­sche Fol­gen hat, son­dern sei­ne objek­tiv fest­stell­ba­ren Aus­wir­kun­gen eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Ziel­set­zung des Pro­gramms zumin­dest als gleich­ran­gig neben der wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung nahe legen?
      3. der unter 1. genann­te Beschluss wegen sei­ner star­ken wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­stößt?
      4. der unter 1. genann­te Beschluss man­gels spe­zi­fi­scher Begrün­dung wäh­rend des mehr als zwei Jah­re andau­ern­den Voll­zugs nicht auf sei­ne fort­dau­ern­de Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hin über­prüft wer­den kann?
    4. Ver­stößt der unter 1. genann­te Beschluss jeden­falls des­we­gen gegen Arti­kel 119 und Arti­kel 127 Absatz 1 und Absatz 2 AEUV sowie Arti­kel 17 bis 24 des Pro­to­kolls über die Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, weil sein Volu­men und sein mehr als zwei Jah­re dau­ern­der Voll­zug und die sich hier­aus erge­ben­den wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen zu einer ver­än­der­ten Betrach­tung der Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des PSPP Anlass geben und er sich dadurch ab einem bestimm­ten Zeit­punkt als eine Über­schrei­tung des wäh­rungs­po­li­ti­schen Man­dats der Euro­päi­schen Zen­tral­bank dar­stellt?

    5. Ver­stößt die im unter 1. genann­ten Beschluss mög­li­cher­wei­se ange­leg­te unbe­grenz­te Risi­ko­ver­tei­lung bei Aus­fäl­len von Anlei­hen der Zen­tral­re­gie­run­gen und ihnen gleich gestell­ter Emit­ten­ten zwi­schen den natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems gegen Arti­kel 123 und Arti­kel 125 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on sowie gegen Arti­kel 4 Absatz 2 des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on, wenn dadurch eine Reka­pi­ta­li­sie­rung natio­na­ler Zen­tral­ban­ken mit Haus­halts­mit­teln erfor­der­lich wer­den kann?

  3. Es wird mit Blick auf den Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß Arti­kel 105 der Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bean­tragt, die Rechts­sa­che dem beschleu­nig­ten Ver­fah­ren zu unter­wer­fen.

Inhalts­über­sicht


Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer machen im Wege von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG unter ande­rem gel­tend, dass das Euro­päi­sche Sys­tem der Zen­tral­ban­ken mit dem von ihm auf­ge­leg­ten Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors (Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me – PSPP), das ein Unter­pro­gramm des Erwei­ter­ten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me – EAPP) ist, gegen das in Art. 123 AEUV ver­an­ker­te Ver­bot mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung und das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung gemäß Art. 5 Abs. 1 EUV in Ver­bin­dung mit Art. 119, Art. 127 ff. AEUV ver­sto­ße. Des­halb dür­fe die Deut­sche Bun­des­bank an die­sem Pro­gramm nicht mit­wir­ken und sei­en der Deut­sche Bun­des­tag und die Bun­des­re­gie­rung ver­pflich­tet, geeig­ne­te Maß­nah­men gegen das EAPP zu ergrei­fen. Eini­ge Beschwer­de­füh­rer rügen fer­ner, dass das EAPP in das Bud­get­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­grei­fe.

Am 24.05.2017 haben eini­ge Beschwer­de­füh­rer dar­über hin­aus einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gestellt, mit der der Deut­schen Bun­des­bank eine wei­te­re Teil­nah­me an dem EAPP-Pro­gramm unter­sagt und die Bun­des­re­gie­rung ver­pflich­tet wer­den soll, gegen das PSPP und das Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (CSPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank Kla­ge vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu erhe­ben.

Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP)[↑]

Das EAPP ist ein Rah­men­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB), das sich aus vier Unter­pro­gram­men zusam­men­setzt, dem Drit­ten Pro­gramm zum Ankauf gedeck­ter Schuld­ver­schrei­bun­gen (Third Cove­r­ed Bond Purcha­se Pro­gram­me – CBPP3), dem Pro­gramm zum Ankauf for­de­rungs­be­si­cher­ter Wert­pa­pie­re (Asset-Backed Secu­ri­ties Purcha­se Pro­gram­me – ABSPP), dem Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors (PSPP) sowie dem CSPP.

Ziel­set­zung des EAPP[↑]

Die Ein­füh­rung des EAPP erfolg­te durch einen Beschluss des Rates der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB-Rat), der jedoch nicht ver­öf­fent­licht wur­de. Nach der Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015 erschöpft sich der Inhalt die­ses Beschlus­ses in der Zusam­men­fas­sung der bereits zuvor begon­ne­nen Pro­gram­me CBPP3 und ABSPP, der Ankün­di­gung des – spä­ter, im März 2015 beschlos­se­nen – PSPP und der Fest­le­gung bestimm­ter tech­ni­scher Merk­ma­le der drei Unter­pro­gram­me 1. Das vier­te Unter­pro­gramm CSPP wur­de erst im März 2016 beschlos­sen.

Wei­ter geht aus der Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015 her­vor, dass das EAPP der Erfül­lung des Man­dats zur Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät die­nen soll. Es bewir­ke eine Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen, sodass Unter­neh­men und pri­va­te Haus­hal­te güns­ti­ger Finanz­mit­tel auf­neh­men könn­ten. Dies beför­de­re Inves­ti­tio­nen und Kon­sum, was die Infla­ti­on einem Niveau von 2 % annä­hern sol­le. Im Ein­zel­nen hat die Pres­se­mit­tei­lung fol­gen­den Wort­laut:

EZB kün­digt erwei­ter­tes Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten an

  • Die EZB dehnt ihre Ankäu­fe auf Anlei­hen aus, die von im Euro­raum ansäs­si­gen Zen­tral­staa­ten, Emit­ten­ten mit För­der­auf­trag und euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen bege­ben wer­den
  • Ins­ge­samt sind monat­li­che Ankäu­fe von Ver­mö­gens­wer­ten in Höhe von 60 Mrd € geplant
  • Die Ankäu­fe sol­len min­des­tens bis Sep­tem­ber 2016 erfol­gen
  • Das Pro­gramm dient der Erfül­lung des Man­dats der EZB zur Gewähr­leis­tung von Preis­sta­bi­li­tät

Der EZB-Rat hat heu­te ein erwei­ter­tes Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten ange­kün­digt. Ziel des Pro­gramms ist es, dass die EZB ihr Man­dat zur Gewähr­leis­tung von Preis­sta­bi­li­tät erfüllt. Es sieht vor, dass die EZB zusätz­lich zu ihren bestehen­den Pro­gram­men zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des pri­va­ten Sek­tors Staats­an­lei­hen ankauft, um den Risi­ken einer zu lang anhal­ten­den Pha­se nied­ri­ger Infla­ti­on zu begeg­nen.

Der EZB-Rat hat die­sen Beschluss in einer Situa­ti­on gefasst, in der sich die meis­ten Indi­ka­to­ren für die gegen­wär­ti­ge und erwar­te­te Infla­ti­on im Euro­raum his­to­ri­schen Tief­stän­den ange­nä­hert hat­ten. Da die Gefahr bestand, dass mög­li­che Zweit­run­den­ef­fek­te auf die Lohn- und Preis­set­zung die mit­tel­fris­ti­ge Preis­ent­wick­lung nega­tiv beein­flus­sen, erfor­der­te die­se Situa­ti­on eine star­ke geld­po­li­ti­sche Reak­ti­on.

In einem Umfeld, in dem die Leit­zin­sen der EZB ihre Unter­gren­ze erreicht haben, schaf­fen Ankäu­fe von Ver­mö­gens­wer­ten mone­tä­re Anrei­ze für die Wirt­schaft. Sie bewir­ken eine wei­te­re Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen, sodass Unter­neh­men und pri­va­te Haus­hal­te güns­ti­ger Finanz­mit­tel auf­neh­men kön­nen. Dies stützt ten­den­zi­ell die Inves­ti­tio­nen und den Kon­sum, was letzt­end­lich dazu bei­trägt, dass sich die Teue­rungs­ra­ten wie­der dem Niveau von 2 % annä­hern. (…)

Die EZB wird von im Euro­raum ansäs­si­gen Zen­tral­staa­ten, Emit­ten­ten mit För­der­auf­trag und euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen bege­be­ne Anlei­hen im Sekun­där­markt gegen Zen­tral­bank­geld erwer­ben. Die­se Mit­tel kön­nen die Ver­käu­fer der Wert­pa­pie­re zum Erwerb ande­rer Ver­mö­gens­wer­te und zur Kre­dit­ver­ga­be an die Real­wirt­schaft ver­wen­den. In bei­den Fäl­len trägt dies zu einer Locke­rung der finan­zi­el­len Bedin­gun­gen bei.

Das Pro­gramm signa­li­siert die Ent­schlos­sen­heit des EZB-Rats, sein Ziel von Preis­sta­bi­li­tät in einem bei­spiel­lo­sen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Umfeld zu errei­chen. Die ein­ge­setz­ten Instru­men­te sind in der der­zei­ti­gen Situa­ti­on ange­mes­sen und ste­hen voll­stän­dig im Ein­klang mit den EU-Ver­trä­gen.

Was die zusätz­li­chen Ankäu­fe von Ver­mö­gens­wer­ten betrifft, so behält der EZB-Rat die Kon­trol­le über sämt­li­che Gestal­tungs­merk­ma­le des Pro­gramms. Die EZB über­nimmt die Koor­di­na­ti­on der Ankäu­fe und wahrt somit die Ein­heit­lich­keit der Geld­po­li­tik des Euro­sys­tems. Bei der Umset­zung ver­folgt das Euro­sys­tem einen dezen­tra­len Ansatz, um sei­ne Res­sour­cen zu mobi­li­sie­ren (…).

Der Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015 ist ein Annex ange­fügt, der wei­te­re tech­ni­sche Durch­füh­rungs­be­din­gun­gen der (bis dahin: drei) Unter­pro­gram­me ent­hält.

Im zwei­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015 hat die EZB die­se Ziel­set­zung des EAPP wie folgt zusam­men­ge­fasst:

[Das EAPP soll] die Trans­mis­si­on der Geld­po­li­tik wei­ter ver­bes­sern, die Kre­dit­ver­sor­gung der Wirt­schaft im Euro-Wäh­rungs­ge­biet erleich­tern, die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für pri­va­te Haus­hal­te und Unter­neh­men lockern und dazu bei­tra­gen, dass sich die Infla­ti­ons­ra­ten, ent­spre­chend dem vor­ran­gi­gen Ziel der EZB, die Preis­sta­bi­li­tät zu gewähr­leis­ten, wie­der einem Niveau von 2 % annä­hern.

Der Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015 ist ein Annex ange­fügt, der wei­te­re tech­ni­sche Durch­füh­rungs­be­din­gun­gen der (bis dahin: drei) Unter­pro­gram­me ent­hält.

Im zwei­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015 hat die EZB die­se Ziel­set­zung des EAPP wie folgt zusam­men­ge­fasst:

[Das EAPP soll] die Trans­mis­si­on der Geld­po­li­tik wei­ter ver­bes­sern, die Kre­dit­ver­sor­gung der Wirt­schaft im Euro-Wäh­rungs­ge­biet erleich­tern, die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für pri­va­te Haus­hal­te und Unter­neh­men lockern und dazu bei­tra­gen, dass sich die Infla­ti­ons­ra­ten, ent­spre­chend dem vor­ran­gi­gen Ziel der EZB, die Preis­sta­bi­li­tät zu gewähr­leis­ten, wie­der einem Niveau von 2 % annä­hern.

Bis­he­ri­ge Ent­wick­lung des EAPP[↑]

Volu­men und Dau­er, die in der Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015 mit 60 Mil­li­ar­den Euro monat­lich min­des­tens bis Sep­tem­ber 2016 ange­ge­ben waren, wur­den spä­ter aus­ge­wei­tet. Unter dem 10.03.2016 beschloss der EZB-Rat unter ande­rem, die Ankäu­fe des fort­an Asset Purcha­se Pro­gram­me (APP) genann­ten Pro­gramms auf ins­ge­samt 80 Mil­li­ar­den Euro pro Monat zu erhö­hen. Die­ser Beschluss ist nicht ver­öf­fent­licht, son­dern wur­de in einer Pres­se­mit­tei­lung vom sel­ben Tag bekannt­ge­macht. Die in dem Beschluss getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen wur­den im Beschluss der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 18.04.2016 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2016/​8 2, im Fol­gen­den: Beschluss vom 18.04.2016) bestä­tigt, der im drit­ten Erwä­gungs­grund auch das Volu­men von 80 Mil­li­ar­den Euro pro Monat wie­der­gibt. Ledig­lich münd­lich bekannt gege­ben wur­de in der Pres­se­kon­fe­renz zur Sit­zung des EZB-Rats am 10.03.2016, dass die Ankäu­fe bis min­des­tens März 2017 fort­ge­setzt wer­den soll­ten. Am 8.12 2016 hat der EZB-Rat beschlos­sen, das EAPP min­des­tens bis Ende 2017 fort­zu­füh­ren. Das Gesamt­vo­lu­men soll­te ab April 2017 wie­der 60 Mil­li­ar­den Euro pro Monat betra­gen. Auch die­ser Beschluss ist nicht ver­öf­fent­licht, son­dern in sei­nen Grund­zü­gen in der Pres­se­kon­fe­renz vom 08.12 2016 bekannt­ge­ge­ben wor­den. Die Redu­zie­rung des monat­li­chen Ankauf­vo­lu­mens von 80 auf 60 Mil­li­ar­den Euro soll aus­drück­lich nicht als Beginn eines schritt­wei­sen Aus­lau­fens ("tape­ring") des EAPP ver­stan­den wer­den 3

Das Pro­gramm ist nach Anga­ben der EZB sowohl in der Höhe als auch in der Dau­er fle­xi­bel. Es kann ange­passt wer­den und soll in jedem Fall solan­ge dau­ern, bis eine nach­hal­ti­ge Kor­rek­tur der Infla­ti­ons­ent­wick­lung in Rich­tung der ange­streb­ten Rate von unter, aber nahe bei 2 % zu erken­nen ist 4. Der EZB-Rat behält sich der Pres­se­mit­tei­lung vom 8. Dezem­ber 2016 zufol­ge auch vor, das Pro­gramm im Hin­blick auf Umfang und/​oder Dau­er aus­zu­wei­ten.

Den weit­aus größ­ten Anteil des Gesamt­vo­lu­mens des EAPP macht das PSPP aus. Zum 12. Mai 2017 erreich­te das EAPP ein Gesamt­vo­lu­men von 1.862,1 Mil­li­ar­den Euro; hier­von ent­fie­len 23,8 Mil­li­ar­den Euro auf das ABSPP, 218,6 Mil­li­ar­den Euro auf das CBPP3, 84,9 Mil­li­ar­den Euro auf das CSPP und 1.534,8 Mil­li­ar­den Euro auf das PSPP 5. Das PSPP hat am Gesamt­vo­lu­men des EAPP damit zum Stich­tag einen Anteil von etwa 82,4 %. Die Erwei­te­rung der Geld­men­ge wird somit weit über­wie­gend durch den Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors erreicht. Zum aktu­ell avi­sier­ten – vor­läu­fi­gen – Ende des EAPP im Dezem­ber 2017 wird das Euro­sys­tem Wert­pa­pie­re in Höhe von etwa 2.280 Mil­li­ar­den € erwor­ben haben.

Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (PSPP) als Unter­pro­gramm des EAPP[↑]

In der Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015, mit der das EAPP bekannt­ge­ge­ben wur­de, kün­dig­te die EZB zugleich die Ein­füh­rung eines (spä­ter so genann­ten) Pro­gramms zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors (PSPP) an. Der Beschluss über die Ankün­di­gung ist nicht ver­öf­fent­licht. Förm­lich ein­ge­führt wur­de das PSPP durch den Beschluss vom 04.03.2015. Die­ser hat fol­gen­den Wort­laut:

BESCHLUSS (EU) 2015/​774 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 04.03.2015
über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2015/​10)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on, ins­be­son­de­re auf Arti­kel 127 Absatz 2 ers­ter Gedan­ken­strich,

gestützt auf die Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, ins­be­son­de­re auf Arti­kel 12.1 zwei­ter Unter­ab­satz in Ver­bin­dung mit Arti­kel 3.1 ers­ter Gedan­ken­strich und Arti­kel 18.1,

in Erwä­gung nach­ste­hen­der Grün­de:

(1) Gemäß Arti­kel 18.1 der Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (nach­fol­gend die "ESZB-Sat­zung") kann die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) zusam­men mit den natio­na­len Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist (nach­fol­gend die "NZBen"), auf den Finanz­märk­ten tätig wer­den, indem sie unter ande­rem bör­sen­gän­gi­ge Wert­pa­pie­re end­gül­tig kauft und ver­kauft, um die Zie­le des ESZB zu errei­chen.

(2) Am 4.09.2014 hat der EZB-Rat beschlos­sen, ein drit­tes Ankauf­pro­gramm für gedeck­te Schuld­ver­schrei­bun­gen (nach­fol­gend das "CBPP3") und ein Ankauf­pro­gramm für Asset-Backed Secu­ri­ties (ABSPP) ein­zu­füh­ren. Neben den im Sep­tem­ber 2014 ein­ge­führ­ten geziel­ten län­ger­fris­ti­gen Refi­nan­zie­rungs­ge­schäf­ten sol­len die­se Ankauf­pro­gram­me die Trans­mis­si­on der Geld­po­li­tik wei­ter ver­bes­sern, die Kre­dit­ver­sor­gung der Wirt­schaft im Euro-Wäh­rungs­ge­biet erleich­tern, die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für pri­va­te Haus­hal­te und Unter­neh­men lockern und dazu bei­tra­gen, dass sich die Infla­ti­ons­ra­ten, ent­spre­chend dem vor­ran­gi­gen Ziel der EZB, die Preis­sta­bi­li­tät zu gewähr­leis­ten, wie­der einem Niveau von 2 % annä­hern.

(3) Am 22.01.2015 hat der EZB-Rat beschlos­sen, die Wert­pa­pier­an­käu­fe um ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (nach­fol­gend das "PSPP") zu erwei­tern. Im Rah­men des PSPP kön­nen die NZBen im Ver­hält­nis zu ihren jewei­li­gen Antei­len am Kapi­tal­schlüs­sel der EZB und die EZB noten­bank­fä­hi­ge markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel von zuge­las­se­nen Geschäfts­part­nern an den Sekun­där­märk­ten end­gül­tig kau­fen. Die­ser Beschluss wur­de als Teil der ein­heit­li­chen Geld­po­li­tik ange­sichts ver­schie­de­ner Fak­to­ren gefasst, wel­che das Abwärts­ri­si­ko in Bezug auf die Aus­sich­ten für die mit­tel­fris­ti­ge Preis­ent­wick­lung wesent­lich erhöht haben, wodurch das Errei­chen des vor­ran­gi­gen Ziels der EZB, die Preis­sta­bi­li­tät zu gewähr­leis­ten, gefähr­det ist. Zu die­sen Fak­to­ren zäh­len die hin­ter den Erwar­tun­gen zurück­ge­blie­be­nen geld­po­li­ti­schen Impul­se der umge­setz­ten geld­po­li­ti­schen Maß­nah­men, ein Rück­gang der meis­ten Indi­ka­to­ren für die gegen­wär­ti­ge und erwar­te­te Infla­ti­on im Euro-Wäh­rungs­ge­biet — Gesamt­in­fla­ti­ons­in­di­ka­to­ren und um die Aus­wir­kun­gen vola­ti­ler Kom­po­nen­ten wie Ener­gie und Nah­rungs­mit­tel berei­nig­te Kern­in­fla­ti­ons­in­di­ka­to­ren — auf his­to­ri­sche Tief­stän­de und die ver­stärk­te Mög­lich­keit von Zweit­run­den­ef­fek­ten auf die Lohn- und Preis­set­zung auf­grund des star­ken Rück­gangs der Ölprei­se.

(4) Das PSPP ist ein ver­hält­nis­mä­ßi­ges Instru­ment, um die in Bezug auf die Aus­sich­ten für die Preis­ent­wick­lung bestehen­den Risi­ken auf­zu­fan­gen, da es eine wei­te­re Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen bewirkt, hier­in ein­ge­schlos­sen jene, die die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für pri­va­te Haus­hal­te und nicht­fi­nan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten im Euro-Wäh­rungs­ge­biet betref­fen. Es för­dert damit ins­ge­samt den Kon­sum und die Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben im Euro-Wäh­rungs­ge­biet und trägt somit dazu bei, dass die Infla­ti­ons­ra­ten sich mit­tel­fris­tig wie­der einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annä­hern. In einem Umfeld, in dem die Leit­zin­sen der EZB ihre Unter­gren­ze erreicht und die auf Ver­mö­gens­wer­te des pri­va­ten Sek­tors fokus­sier­ten Ankauf­pro­gram­me mess­ba­re, jedoch unzu­rei­chen­de Wir­kung gezeigt haben, um den Risi­ken einer schwin­den­den Preis­sta­bi­li­tät zu begeg­nen, ist es erfor­der­lich, die geld­po­li­ti­schen Maß­nah­men des Euro­sys­tems um das PSPP als ein Instru­ment mit hohem Trans­mis­si­ons­po­ten­zi­al für die Real­wirt­schaft zu ergän­zen. Dank der Port­fo­li­o­um­schich­tungs­wir­kung wird das erheb­li­che Ankauf­vo­lu­men des PSPP dazu bei­tra­gen, das zugrun­de lie­gen­de geld­po­li­ti­sche Ziel zu errei­chen, dass die Finanz­in­ter­me­diä­re mehr Liqui­di­tät am Inter­ban­ken­markt bereit­stel­len und die Kre­dit­ver­ga­be an die Real­wirt­schaft im Euro-Wäh­rungs­ge­biet erhö­hen.

(5) Das PSPP umfasst ver­schie­de­ne Siche­run­gen, um zu gewähr­leis­ten, dass die geplan­ten Ankäu­fe in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Pro­gramm­zie­len ste­hen und die ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Risi­ken bei der Pro­gramm­ge­stal­tung ord­nungs­ge­mäß berück­sich­tigt wur­den und mit­tels Risi­ko­ma­nage­ment begrenzt wer­den. Um das rei­bungs­lo­se Funk­tio­nie­ren der Märk­te für noten­bank­fä­hi­ge markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel zu gewähr­leis­ten und eine Behin­de­rung geord­ne­ter Umschul­dun­gen zu ver­mei­den, wer­den für den Ankauf die­ser Wert­pa­pie­re durch die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems Schwel­len­wer­te gel­ten.

(6) Das PSPP erfüllt die in den Ver­trä­gen fest­ge­schrie­be­nen Pflich­ten der Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems voll­um­fäng­lich, hier­in ein­ge­schlos­sen das Ver­bot der mone­tä­ren Finan­zie­rung, und behin­dert nicht das Funk­tio­nie­ren des Euro­sys­tems gemäß dem Grund­satz einer offe­nen Markt­wirt­schaft mit frei­em Wett­be­werb.

(7) Im Hin­blick auf den Umfang des PSPP, des ABSPP und des CBPP3 und die hier­durch dem Markt bereit­ge­stell­te Liqui­di­tät sind monat­li­che Ankäu­fe in Höhe von ins­ge­samt 60 Mrd. EUR geplant. Die Ankäu­fe sol­len bis Ende Sep­tem­ber 2016 und in jedem Fall so lan­ge erfol­gen, bis der EZB-Rat eine nach­hal­ti­ge Kor­rek­tur der Infla­ti­ons­ent­wick­lung erkennt, die im Ein­klang steht mit sei­nem Ziel, mit­tel­fris­tig Infla­ti­ons­ra­ten von unter, aber nahe 2 % zu errei­chen.

(8) Zur Siche­rung der Wirk­sam­keit des PSPP stellt das Euro­sys­tem hier­mit klar, dass es im Hin­blick auf die markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel, die das Euro­sys­tem gege­be­nen­falls im Rah­men des PSPP und gemäß den Bedin­gun­gen der­ar­ti­ger Titel ankauft, die­sel­be Behand­lung (pari pas­su) akzep­tiert wie pri­va­te Inves­to­ren.

(9) Der Ankauf noten­bank­fä­hi­ger markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel durch das Euro­sys­tem im Rah­men des PSPP soll dezen­tral erfol­gen unter geeig­ne­ter Berück­sich­ti­gung von Markt­preis­bil­dung und Markt­funk­ti­on. Er wird von der EZB koor­di­niert, die auf die­se Wei­se die Ein­heit­lich­keit der Geld­po­li­tik des Euro­sys­tems gewähr­leis­tet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Arti­kel 1
Ein­füh­rung und Anwen­dungs­be­reich des PSPP

Das Euro­sys­tem führt hier­mit das PSPP ein, in des­sen Rah­men die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems noten­bank­fä­hi­ge markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel im Sin­ne von Arti­kel 3 an den Sekun­där­mark­ten von zuge­las­se­nen Geschäfts­part­nern im Sin­ne von Arti­kel 7 unter bestimm­ten Bedin­gun­gen kau­fen.

Arti­kel 2
Begriffs­be­stim­mun­gen

Im Sin­ne die­ses Beschlus­ses sind die nach­fol­gend auf­ge­führ­ten Begrif­fe wie folgt zu ver­ste­hen:

  1. "Zen­tral­bank des Euro­sys­tems" bezeich­net die EZB und die natio­na­len Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist (nach­fol­gend die "NZBen");
  2. "aner­kann­tes Organ" bezeich­net ein Rechts­sub­jekt, wel­ches das Euro­sys­tem zum Zwe­cke des PSPP als sol­ches klas­si­fi­ziert hat;
  3. "inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on" bezeich­net ein Rechts­sub­jekt im Sin­ne von Arti­kel 118 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 575/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates, wel­ches das Euro­sys­tem zum Zwe­cke des PSPP als sol­che klas­si­fi­ziert hat;
  4. "mul­ti­la­te­ra­le Ent­wick­lungs­bank" bezeich­net ein Rechts­sub­jekt im Sin­ne von Arti­kel 117 Absatz 2 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 575/​2013, wel­ches das Euro­sys­tem zum Zwe­cke des PSPP als sol­che klas­si­fi­ziert hat;
  5. "posi­ti­ves Über­prü­fungs­er­geb­nis" bezeich­net den spä­te­ren der fol­gen­den bei­den Beschlüs­se: Beschluss des Direk­to­ri­ums des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und, sofern der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds das Finanz­hil­fe­pro­gramm kofi­nan­ziert, des Exe­ku­tiv­di­rek­to­ri­ums des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds über die Geneh­mi­gung der nächs­ten Aus­zah­lung im Rah­men die­ses Pro­gramms, wobei fest­ge­hal­ten wird, dass bei­de Beschlüs­se für die Wie­der­auf­nah­me von Ankäu­fen im Rah­men des PSPP erfor­der­lich sind.

Eine Lis­te der in den Num­mern 2 bis 4 genann­ten Rechts­sub­jek­te wird auf der Web­site der EZB ver­öf­fent­licht.

Arti­kel 3
Zulas­sungs­kri­te­ri­en für markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel

(1) Vor­be­halt­lich der in die­sem Arti­kel beschrie­be­nen Anfor­de­run­gen sind auf Euro lau­ten­de markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel, die von der Zen­tral­re­gie­rung eines Mit­glied­staats, des­sen Wäh­rung der Euro ist, aner­kann­ten Orga­nen mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet, inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet für Ankäu­fe durch die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems bege­ben wer­den, im Rah­men des PSPP zuläs­sig. Unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den, unter denen das vor­ge­se­he­ne Ankauf­vo­lu­men nicht erreicht wer­den kann, kann der EZB-Rat den Ankauf markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel, die von ande­ren Rechts­sub­jek­ten im Euro-Wäh­rungs­ge­biet bege­ben wer­den, gemäß den in Absatz 4 fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen beschlie­ßen.

(2) Um für Ankäu­fe im Rah­men des PSPP noten­bank­fä­hig zu sein, müs­sen markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel den Zulas­sungs­kri­te­ri­en für markt­fä­hi­ge Sicher­hei­ten für Kre­dit­ge­schäf­te des Euro­sys­tems im Sin­ne von Anhang I der Leit­li­nie EZB/​2011/​14 ent­spre­chen und fol­gen­de Anfor­de­run­gen erfül­len:

a) Der Emit­tent oder Garant der markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel hat min­des­tens eine Boni­tät der Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 in der har­mo­ni­sier­ten Rating­ska­la des Euro­sys­tems, aus­ge­drückt in Form von min­des­tens einem öffent­li­chen Rating, das von einer inner­halb des Rah­men­werks für Boni­täts­be­ur­tei­lun­gen im Euro­sys­tem zuläs­si­gen Exter­nen Rating­agen­tur (ECAI) ver­ge­ben wur­de;

b) lie­gen Boni­täts­be­ur­tei­lun­gen meh­re­rer ECAIs für den­sel­ben Emit­ten­ten oder Garan­ten vor, so gilt die Regel, dass die bes­te ECAI-Boni­täts­be­ur­tei­lung Anwen­dung fin­det. Wur­de die Erfül­lung der Boni­täts­an­for­de­run­gen auf der Grund­la­ge einer ECAI-Boni­täts­be­ur­tei­lung eines Garan­ten bestä­tigt, muss die Garan­tie die Eigen­schaf­ten einer zuge­las­se­nen Garan­tie gemäß Abschnitt 6.03.2 Buch­sta­be c, Zif­fern i bis iv von Anhang I der Leit­li­nie EZB/​2011/​14 auf­wei­sen;

c) ent­spricht die Boni­täts­be­ur­tei­lung des Emit­ten­ten oder Garan­ten durch eine zuläs­si­ge ECAI nicht min­des­tens einer Boni­tät der Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 in der har­mo­ni­sier­ten Rating­ska­la des Euro­sys­tems, so sind des­sen markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel nur noten­bank­fä­hig, wenn sie im Rah­men eines Finanz­hil­fe­pro­gramms von der Zen­tral­re­gie­rung eines Mit­glied­staats des Euro-Wäh­rungs­ge­biets bege­ben oder in vol­lem Umfang garan­tiert wer­den und für sie die Anwen­dung des Boni­täts­schwel­len­werts des Euro­sys­tems durch den EZB-Rat gemäß Arti­kel 8 der Leit­li­nie EZB/​2014/​31 aus­ge­setzt wur­de;

d) im Fal­le der Über­prü­fung eines lau­fen­den Finanz­hil­fe­pro­gramms wird die Zulas­sung für Ankäu­fe im Rah­men des PSPP aus­ge­setzt und erst dann wie­der ein­ge­setzt, wenn ein posi­ti­ves Über­prü­fungs­er­geb­nis vor­liegt.

(3) Noten­bank­fä­hig für Ankäu­fe im Rah­men des PSPP im Sin­ne der Absät­ze 1 und 2 sind aus­schließ­lich Schuld­ti­tel, die zum Zeit­punkt ihres Ankaufs durch eine Zen­tral­bank des Euro­sys­tems eine Rest­lauf­zeit von min­des­tens 2 Jah­ren und höchs­tens 30 Jah­ren auf­wei­sen. Um eine rei­bungs­lo­se Umset­zung zu gewähr­leis­ten, sind markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel mit einer Rest­lauf­zeit von 30 Jah­ren und 364 Tagen im Rah­men des PSPP noten­bank­fä­hig. Die natio­na­len Zen­tral­ban­ken täti­gen auch Ersat­zan­käu­fe markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel, die von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken bege­ben wer­den, wenn die für den Ankauf markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel von Zen­tral­re­gie­run­gen und aner­kann­ten Orga­nen vor­ge­se­he­nen Sum­men nicht erreicht wer­den kön­nen.

(4) Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems sind unter außer­or­dent­li­chen Umstän­den berech­tigt, dem EZB-Rat in ihrem Hoheits­ge­biet ansäs­si­ge öffent­li­che nicht­fi­nan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als Emit­ten­ten markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel vor­zu­schla­gen, die als Ersatz ange­kauft wer­den kön­nen, wenn die vor­ge­se­he­nen Sum­men für den Ankauf markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel von in ihrem Hoheits­ge­biet ansäs­si­gen Zen­tral­re­gie­run­gen und aner­kann­ten Orga­nen nicht erreicht wer­den kön­nen. Die vor­ge­schla­ge­nen öffent­li­chen nicht­fi­nan­zi­el­len Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten müs­sen min­des­tens fol­gen­de Kri­te­ri­en erfül­len:

  • Sie müs­sen eine "nicht­fi­nan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaft" im Sin­ne der Ver­ord­nung (EU) Nr. 549/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sein;
  • sie müs­sen dem "öffent­li­chen Sek­tor" ange­hö­ren, also ein Rechts­sub­jekt im Sin­ne von Arti­kel 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 3603/​93 des Rates sein.

Nach der Zulas­sung durch den EZB-Rat sind auf Euro lau­ten­de markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel, die von sol­chen öffent­li­chen nicht­fi­nan­zi­el­len Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet bege­ben wer­den, i) die Kri­te­ri­en für die Noten­bank­fä­hig­keit markt­fä­hi­ger Wert­pa­pie­re als Sicher­hei­ten für Kre­dit­ge­schäf­te des Euro­sys­tems gemäß Abschnitt 6.2.1 von Anhang I der Leit­li­nie EZB/​2011/​14 und ii) die Anfor­de­run­gen aus den Absät­zen 2 und 3 erfül­len, für den Ersat­zankauf im Rah­men des PSPP noten­bank­fä­hig.

(5) Grund­sätz­lich ist der Ankauf nomi­na­ler markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te (oder mit einer Ren­di­te im schlech­tes­ten Fall) über dem Zins­satz für die Ein­la­ge­fa­zi­li­tät zuläs­sig.

Arti­kel 4
Ein­schrän­kun­gen für die Durch­füh­rung von Ankäu­fen

(1) Um die Bil­dung eines Markt­prei­ses für noten­bank­fä­hi­ge Wert­pa­pie­re zu ermög­li­chen, sind Ankäu­fe von Neu­emis­sio­nen und Dau­er­emis­sio­nen und von markt­fä­hi­gen Schuld­ti­teln mit einer Rest­lauf­zeit, die kurz vor oder nach der Fäl­lig­keit des zu bege­ben­den markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tels endet, erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat fest­zu­le­gen­den Zeit­raums ("Sperr­frist") zuläs­sig. Für Syn­di­zie­run­gen muss die frag­li­che Sperr­frist nach bes­tem Bemü­hen vor der Emis­si­on ein­ge­hal­ten wer­den.

(2) Für Schuld­ti­tel, die von den Zen­tral­re­gie­run­gen der Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­biets im Rah­men eines Finanz­hil­fe­pro­gramms bege­ben wer­den oder in vol­lem Umfang garan­tiert sind, ist die Ankauf­frist im Rah­men des PSPP nach einem posi­ti­ven Über­prü­fungs­er­geb­nis grund­sätz­lich auf zwei Mona­te begrenzt, sofern kei­ne außer­or­dent­li­chen Umstän­de vor­lie­gen, die ein Aus­set­zen der Ankäu­fe vor oder eine Wie­der­auf­nah­me der Ankäu­fe nach die­sem Zeit­raum und bis zum Beginn der nächs­ten Über­prü­fung recht­fer­ti­gen.

Arti­kel 5
Ankauf­ober­gren­zen

(1) Vor­be­halt­lich der Bestim­mun­gen aus Arti­kel 3 gilt im Rah­men des PSPP eine Ankauf­ober­gren­ze pro Inter­na­tio­na­le Wert­pa­pier-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer für markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel, die die in Arti­kel 3 defi­nier­ten Kri­te­ri­en nach Kon­so­li­die­rung der Anla­gen in allen Port­fo­li­os der Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems erfül­len. Die­se Ober­gren­ze wird zunächst auf 25 % für die ers­ten sechs Ankaufs­mo­na­te fest­ge­legt und danach vom EZB-Rat über­prüft.

(2) Für Schuld­ti­tel gemäß Arti­kel 3 Absatz 2 Buch­sta­be c gilt eine ande­re Ankauf­ober­gren­ze.

(3) Im Rah­men des PSPP gilt eine Gesamt-Ankauf­ober­gren­ze von 33 % der aus­ste­hen­den Wert­pa­pie­re eines Emit­ten­ten für alle noten­bank­fä­hi­gen markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel hin­sicht­lich der in Arti­kel 3 fest­ge­leg­ten Lauf­zei­ten nach Kon­so­li­die­rung der Anla­gen in allen Port­fo­li­os der Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems.

Arti­kel 6
Port­fo­li­o­al­lo­ka­ti­on

(1) Vom Gesamt­wert der im Rah­men des PSPP noten­bank­fä­hi­gen ange­kauf­ten markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel wer­den 12 % in von zuge­las­se­nen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken bege­be­ne Wert­pa­pie­re inves­tiert und 88 % in Wert­pa­pie­re, die von zuge­las­se­nen Zen­tral­re­gie­run­gen und aner­kann­ten Orga­nen bege­ben wur­den. Die­se Allo­ka­ti­on erfolgt vor­be­halt­lich einer Über­prü­fung durch den EZB-Rat. Der Ankauf von von zuge­las­se­nen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken bege­be­nen Schuld­ti­teln ist NZBen vor­be­hal­ten.

(2) Der Anteil der NZBen am Gesamt­markt­wert der im Rah­men des PSPP noten­bank­fä­hi­gen ange­kauf­ten markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel beträgt 92 %; die ver­blei­ben­den 8 % wer­den von der EZB ange­kauft. Die Ver­tei­lung der Ankäu­fe auf die ver­schie­de­nen Hoheits­ge­bie­te erfolgt anhand des Schlüs­sels für die Kapi­tal­zeich­nung der EZB gemäß Arti­kel 29 der ESZB-Sat­zung.

(3) Die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems wen­den für die Allo­ka­ti­on markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel, die im Rah­men des PSPP gekauft wer­den, ein Spe­zi­al­pro­gramm an. Der EZB-Rat erlaubt ad hoc-Abwei­chun­gen von die­sem Spe­zi­al­pro­gramm, sofern objek­ti­ve Sach­ver­hal­te das Errei­chen der Zie­le die­ses Pro­gramms behin­dern oder Abwei­chun­gen ander­wei­tig zum Errei­chen der über­ge­ord­ne­ten geld­po­li­ti­schen Zie­le des PSPP erfor­der­lich sind. Ins­be­son­de­re kauft jede NZB noten­bank­fä­hi­ge Wert­pa­pie­re von Emit­ten­ten des eige­nen Hoheits­ge­biets. Wert­pa­pie­re, die von zuge­las­se­nen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken bege­ben wer­den, kön­nen von allen NZBen ange­kauft wer­den. Die EZB kauft Wert­pa­pie­re an, die von Zen­tral­re­gie­run­gen und aner­kann­ten Orga­nen aller Hoheits­ge­bie­te bege­ben wer­den.

Arti­kel 7
Zuge­las­se­ne Geschäfts­part­ner

Die fol­gen­den Geschäfts­part­ner sind für das PSPP zuge­las­sen:

  1. Rechts­sub­jek­te, die die Zulas­sungs­kri­te­ri­en für die Teil­nah­me an geld­po­li­ti­schen Geschäf­ten des Euro­sys­tems gemäß Abschnitt 2.1 von Anhang I der Leit­li­nie EZB/​2011/​14 erfül­len; und
  2. alle ande­ren Geschäfts­part­ner, die von Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems für die Anla­ge ihres auf Euro lau­ten­den Anla­ge­port­fo­li­os ver­wen­det wer­den.

Arti­kel 8
Trans­pa­renz

(1) Das Euro­sys­tem ver­öf­fent­licht wöchent­lich den Gesamt­buch­wert der im Rah­men des PSPP gehal­te­nen Wert­pa­pie­re im Kom­men­tar zum kon­so­li­dier­ten Wochen­aus­weis.

(2) Das Euro­sys­tem ver­öf­fent­licht monat­lich die gewich­te­te durch­schnitt­li­che Rest­lauf­zeit ihrer PSPP-Anla­gen nach Sitz des Emit­ten­ten, wobei zwi­schen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken einer­seits und ande­ren Emit­ten­ten ande­rer­seits zu tren­nen ist.

(3) Der Buch­wert der im Rah­men des PSPP gehal­te­nen Wert­pa­pie­re wird wöchent­lich auf der Web­site der EZB unter "Offen­markt­ge­schäf­te" ver­öf­fent­licht.

Arti­kel 9
Wert­pa­pier­lei­he

Zur Sicher­stel­lung der Wirk­sam­keit des PSPP macht das Euro­sys­tem die im Rah­men des PSPP gekauf­ten Wert­pa­pie­re für die Wert­pa­pier­lei­he ein­schließ­lich Repo­ge­schäf­te ver­füg­bar.

Arti­kel 10
Schluss­be­stim­mung

Die­ser Beschluss tritt am Tag nach sei­ner Ver­öf­fent­li­chung auf der Web­site der EZB in Kraft. Er ist ab 9.03.2015 gül­tig.

Der PSPP-Beschluss wur­de mehr­fach geän­dert: Durch Beschluss (EU) 2015/​2101 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 05.11.2015 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2015/​33), ABl (EU) Nr. L 303 vom 20.11.2015, S. 106 (im Fol­gen­den: Beschluss vom 05.11.2015), wur­de die Ober­gren­ze, bis zu der ein bestimm­tes Wert­pa­pier erwor­ben wird, von 25 % auf 33 % ange­ho­ben, und durch den Beschluss vom 18.04.2016 wur­den wei­te­re Kon­di­tio­nen geän­dert, die ins­be­son­de­re Anlei­hen inter­na­tio­na­ler Insti­tu­tio­nen betref­fen. Mit Beschluss (EU) 2016/​1041 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 22.06.2016 über die Noten­bank­fä­hig­keit der von der Hel­le­ni­schen Repu­blik bege­be­nen oder in vol­lem Umfang garan­tier­ten markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses (EU) 2015/​300 (EZB/​2016/​18), im Fol­gen­den: Beschluss vom 22.06.2016) wur­den beson­de­re Rege­lun­gen über den Ankauf von Schuld­ti­teln der Hel­le­ni­schen Repu­blik getrof­fen. Ände­run­gen hin­sicht­lich der Pro­gramm­fä­hig­keit der Anlei­hen wur­den schließ­lich am 8.12 2016 beschlos­sen 6.

Ziel­set­zung des PSPP[↑]

Das PSPP dient nach Anga­ben der EZB dem über­ge­ord­ne­ten Ziel, die Infla­ti­on auf knapp 2 % anzu­he­ben. Es bewir­ke eine wei­te­re Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen (ein­schließ­lich der Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für die Wirt­schaft und Pri­vat­haus­hal­te). Dadurch för­de­re es Kon­sum und Inves­ti­tio­nen. Die beab­sich­tig­te Trans­mis­si­on der geld­po­li­ti­schen Effek­te des Pro­gramms auf die Real­wirt­schaft wird dabei wie folgt beschrie­ben 7:

Dank der Port­fo­li­o­um­schich­tungs­wir­kung wird das erheb­li­che Ankauf­vo­lu­men des PSPP dazu bei­tra­gen, das zugrun­de lie­gen­de geld­po­li­ti­sche Ziel zu errei­chen, dass die Finanz­in­ter­me­diä­re mehr Liqui­di­tät am Inter­ban­ken­markt bereit­stel­len und die Kre­dit­ver­ga­be an die Real­wirt­schaft im Euro-Wäh­rungs­ge­biet erhö­hen.

Bedin­gun­gen für Wert­pa­pier­käu­fe im Rah­men des PSPP[↑]

Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 ent­hält Zulas­sungs­kri­te­ri­en für markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel zum Ankauf im Rah­men des PSPP. Zuläs­sig sind danach auf Euro lau­ten­de markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel, die von der Zen­tral­re­gie­rung eines Mit­glied­staats, des­sen Wäh­rung der Euro ist, aner­kann­ten Orga­nen, inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken jeweils mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet bege­ben wer­den. Seit April 2016 kön­nen außer­dem Papie­re von regio­na­len und loka­len Gebiets­kör­per­schaf­ten erwor­ben wer­den. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kön­nen nach Art. 3 Abs. 4 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 auch öffent­li­che nicht­fi­nan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten berück­sich­tigt wer­den. Die Begrif­fe "aner­kann­tes Organ", "inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on" und "mul­ti­la­te­ra­le Ent­wick­lungs­bank" bezeich­nen nach Art. 2 Nr. 2 bis 4 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 Rechts­sub­jek­te, wel­che das Euro­sys­tem zum Zwe­cke des PSPP als sol­che klas­si­fi­ziert hat. Dabei han­delt es sich um fol­gen­de, auf der Inter­net­sei­te der EZB ver­öf­fent­lich­te inter­na­tio­na­le und supra­na­tio­na­le Insti­tu­tio­nen: Die Euro­päi­sche Uni­on selbst, die Euro­päi­sche Atom­ge­mein­schaft, den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM), die Euro­päi­sche Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­li­tät (EFSF), die Euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­bank, die Ent­wick­lungs­bank des Euro­pa­ra­tes und die Nor­di­sche Invest­ment Bank. Fer­ner zäh­len zu den "aner­kann­ten Orga­nen" auch natio­na­le Insti­tu­tio­nen, die zwar, soweit ersicht­lich, im Eigen­tum des Staa­tes ste­hen bezie­hungs­wei­se an denen der Staat betei­ligt ist, deren Rechts­struk­tu­ren aber hete­ro­gen sind (z.B. Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­bergFör­der­bank ["L‑Bank"], BPIF­ran­ce Finan­ce­ment SA, Insti­tu­to de Credi­to Ofi­ci­al, ÖBB-Infra­struk­tur AG, Housing Finan­ce Agen­cy plc, Cas­sa del Tren­ti­no S.p.A.).

Neben den all­ge­mei­nen für geld­po­li­ti­sche Ope­ra­tio­nen gel­ten­den Anfor­de­run­gen gemäß der Leit­li­nie EZB/​2011/​14 müs­sen die Emit­ten­ten min­des­tens über eine Boni­tät der Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 (d.h. BBB- bzw. Baa3) ver­fü­gen (Art. 3 Abs. 2 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). In ihrer Pres­se­kon­fe­renz vom 08.12 2016 kün­dig­te die EZB an 8, dass zum 1.01.2017 die Min­destrest­lauf­zeit von zwei Jah­ren auf ein Jahr abge­senkt wer­de, um den Kreis der ankauf­fä­hi­gen Wert­pa­pie­re zu ver­grö­ßern. Außer­dem wür­den, soweit erfor­der­lich, ab die­sem Zeit­punkt abwei­chend von Art. 3 Abs. 5 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 auch Ankäu­fe von Wert­pa­pie­ren mit einer End­fäl­lig­keits­ren­di­te unter­halb des Zins­sat­zes für die Ein­la­ge­fa­zi­li­tät der EZB 9 zuge­las­sen. Dies sei eine blo­ße Opti­on, die eine pro­blem­lo­se Durch­füh­rung des Pro­gramms gewähr­leis­ten sol­le; der EZB-Rat hand­le inso­fern prag­ma­tisch und fle­xi­bel.

Anlei­hen von Staa­ten, die einem Finanz­hil­fe­pro­gramm unter­lie­gen, kön­nen auch dann erwor­ben wer­den, wenn die Papie­re mit einer gerin­ge­ren als der sonst erfor­der­li­chen Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 bewer­tet wer­den, soweit für sie die Anwen­dung des Boni­täts­schwel­len­werts des Euro­sys­tems durch den EZB-Rat gemäß Art. 8 der Leit­li­nie EZB/​2014/​31 aus­ge­setzt wur­de (Art. 3 Abs. 2 Buch­sta­be c des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Dies ist durch Art. 1 Abs. 2 des Beschlus­ses (EU) 2016/​1041 der EZB vom 22.06.2016 gesche­hen, nach­dem der ESM die Aus­zah­lung wei­te­rer Finanz­hil­fen beschlos­sen hat­te. Die Ent­schei­dung dar­über, ob grie­chi­sche Staats­an­lei­hen im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den, behält sich der EZB-Rat noch vor (vgl. Art. 3 des Beschlus­ses vom 22.06.2016).

Ankäu­fe von Neu- und von Dau­er­emis­sio­nen sowie von Schuld­ti­teln mit einer Rest­lauf­zeit, die kurz vor oder nach deren Fäl­lig­keit endet, sind erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat fest­zu­le­gen­den Zeit­raums ("Sperr­frist") zuläs­sig. Dies soll die Bil­dung eines Markt­prei­ses ermög­li­chen (Art. 4 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Die Sperr­frist wird nicht ver­öf­fent­licht, da eine Ver­öf­fent­li­chung ihren Zweck gefähr­de. Das Euro­sys­tem akzep­tiert die­sel­be Behand­lung (pari pas­su) wie pri­va­te Inves­to­ren 10.

Durch­füh­rung des PSPP[↑]

Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 ent­hält Zulas­sungs­kri­te­ri­en für markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel zum Ankauf im Rah­men des PSPP. Zuläs­sig sind danach auf Euro lau­ten­de markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel, die von der Zen­tral­re­gie­rung eines Mit­glied­staats, des­sen Wäh­rung der Euro ist, aner­kann­ten Orga­nen, inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken jeweils mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet bege­ben wer­den. Seit April 2016 kön­nen außer­dem Papie­re von regio­na­len und loka­len Gebiets­kör­per­schaf­ten erwor­ben wer­den. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kön­nen nach Art. 3 Abs. 4 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 auch öffent­li­che nicht­fi­nan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten berück­sich­tigt wer­den. Die Begrif­fe "aner­kann­tes Organ", "inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on" und "mul­ti­la­te­ra­le Ent­wick­lungs­bank" bezeich­nen nach Art. 2 Nr. 2 bis 4 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 Rechts­sub­jek­te, wel­che das Euro­sys­tem zum Zwe­cke des PSPP als sol­che klas­si­fi­ziert hat. Dabei han­delt es sich um fol­gen­de, auf der Inter­net­sei­te der EZB ver­öf­fent­lich­te inter­na­tio­na­le und supra­na­tio­na­le Insti­tu­tio­nen: Die Euro­päi­sche Uni­on selbst, die Euro­päi­sche Atom­ge­mein­schaft, den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM), die Euro­päi­sche Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­li­tät (EFSF), die Euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­bank, die Ent­wick­lungs­bank des Euro­pa­ra­tes und die Nor­di­sche Invest­ment Bank. Fer­ner zäh­len zu den "aner­kann­ten Orga­nen" auch natio­na­le Insti­tu­tio­nen, die zwar, soweit ersicht­lich, im Eigen­tum des Staa­tes ste­hen bezie­hungs­wei­se an denen der Staat betei­ligt ist, deren Rechts­struk­tu­ren aber hete­ro­gen sind (z.B. Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­berg – För­der­bank ["L‑Bank"], BPIF­ran­ce Finan­ce­ment SA, Insti­tu­to de Credi­to Ofi­ci­al, ÖBB-Infra­struk­tur AG, Housing Finan­ce Agen­cy plc, Cas­sa del Tren­ti­no S.p.A.).

Neben den all­ge­mei­nen für geld­po­li­ti­sche Ope­ra­tio­nen gel­ten­den Anfor­de­run­gen gemäß der Leit­li­nie EZB/​2011/​14 müs­sen die Emit­ten­ten min­des­tens über eine Boni­tät der Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 (d.h. BBB- bzw. Baa3) ver­fü­gen (Art. 3 Abs. 2 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). In ihrer Pres­se­kon­fe­renz vom 08.12 2016 kün­dig­te die EZB an 11, dass zum 1.01.2017 die Min­destrest­lauf­zeit von zwei Jah­ren auf ein Jahr abge­senkt wer­de, um den Kreis der ankauf­fä­hi­gen Wert­pa­pie­re zu ver­grö­ßern. Außer­dem wür­den, soweit erfor­der­lich, ab die­sem Zeit­punkt abwei­chend von Art. 3 Abs. 5 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 auch Ankäu­fe von Wert­pa­pie­ren mit einer End­fäl­lig­keits­ren­di­te unter­halb des Zins­sat­zes für die Ein­la­ge­fa­zi­li­tät der EZB (seit dem 16.03.2016 ‑0,4 %) 12 zuge­las­sen. Dies sei eine blo­ße Opti­on, die eine pro­blem­lo­se Durch­füh­rung des Pro­gramms gewähr­leis­ten sol­le; der EZB-Rat hand­le inso­fern prag­ma­tisch und fle­xi­bel.

Anlei­hen von Staa­ten, die einem Finanz­hil­fe­pro­gramm unter­lie­gen, kön­nen auch dann erwor­ben wer­den, wenn die Papie­re mit einer gerin­ge­ren als der sonst erfor­der­li­chen Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 bewer­tet wer­den, soweit für sie die Anwen­dung des Boni­täts­schwel­len­werts des Euro­sys­tems durch den EZB-Rat gemäß Art. 8 der Leit­li­nie EZB/​2014/​31 aus­ge­setzt wur­de (Art. 3 Abs. 2 Buch­sta­be c des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Dies ist durch Art. 1 Abs. 2 des Beschlus­ses (EU) 2016/​1041 der EZB vom 22.06.2016 gesche­hen, nach­dem der ESM die Aus­zah­lung wei­te­rer Finanz­hil­fen beschlos­sen hat­te. Die Ent­schei­dung dar­über, ob grie­chi­sche Staats­an­lei­hen im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den, behält sich der EZB-Rat noch vor (vgl. Art. 3 des Beschlus­ses vom 22.06.2016).

Ankäu­fe von Neu- und von Dau­er­emis­sio­nen sowie von Schuld­ti­teln mit einer Rest­lauf­zeit, die kurz vor oder nach deren Fäl­lig­keit endet, sind erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat fest­zu­le­gen­den Zeit­raums ("Sperr­frist") zuläs­sig. Dies soll die Bil­dung eines Markt­prei­ses ermög­li­chen (Art. 4 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Die Sperr­frist wird nicht ver­öf­fent­licht, da eine Ver­öf­fent­li­chung ihren Zweck gefähr­de. Das Euro­sys­tem akzep­tiert die­sel­be Behand­lung (pari pas­su) wie pri­va­te Inves­to­ren 10.

Durch­füh­rung des PSPP[↑]

Die Ankäu­fe began­nen am 9.03.2015. Sie fan­den und fin­den nur auf dem Sekun­där­markt statt (Art. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015) und wur­den und wer­den durch die EZB und die natio­na­len Zen­tral­ban­ken durch­ge­führt. Vom Gesamt­wert aller im Rah­men des PSPP erwor­be­nen Schuld­ti­tel erwarb die EZB bis April 2016 8 %, die natio­na­len Zen­tral­ban­ken erwar­ben 92 %; seit April 2016 erwirbt die EZB 10 %, die rest­li­chen 90 % erwer­ben die natio­na­len Zen­tral­ban­ken (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015, Ände­run­gen der pro­zen­tua­len Antei­le ein­ge­führt durch Art. 1 Nr. 4 des Beschlus­ses vom 18.04.2016). Der auf die natio­na­len Zen­tral­ban­ken ent­fal­len­de Anteil von 90 % wird auf die ein­zel­nen natio­na­len Zen­tral­ban­ken nach dem Schlüs­sel für die Kapi­tal­zeich­nung gemäß Art. 29 der Sat­zung des Sys­tems der Euro­päi­schen Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (ESZB-Sat­zung) auf­ge­teilt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Beschlus­ses vom 04.03.2015).

Jede natio­na­le Zen­tral­bank kauft Wert­pa­pie­re von Emit­ten­ten des eige­nen Hoheits­ge­biets (Art. 6 Abs. 3 Satz 3 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Dies wird bis­lang, soweit ersicht­lich, all­ge­mein im Sin­ne von "aus­schließ­lich" von Emit­ten­ten des eige­nen Hoheits­ge­biets ver­stan­den. Damit über­ein­stim­mend teil­te die Deut­sche Bun­des­bank für das Jahr 2015 mit, sie habe im Rah­men des PSPP aus­schließ­lich Anlei­hen deut­scher Emit­ten­ten (des Staa­tes und staat­li­cher Ein­rich­tun­gen, d.h. "aner­kann­te Orga­ne") erwor­ben. Ob und wie Anlei­hen inter­na­tio­na­ler Emit­ten­ten auf ein­zel­ne Mit­glied­staa­ten auf­ge­teilt sind, ist nicht bekannt.

Inner­halb des PSPP sol­len ins­ge­samt 10 % (vor April 2016: 12 %) der Schuld­ti­tel von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken und 90 % (zuvor: 88 %) von Zen­tral­re­gie­run­gen und "aner­kann­ten Orga­nen" erwor­ben wer­den.

Die EZB erwirbt Schuld­ti­tel von Zen­tral­re­gie­run­gen und aner­kann­ten Orga­nen aller Hoheits­ge­bie­te (nicht also von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken, vgl. Art. 6 Abs. 3 Satz 5 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Die natio­na­len Zen­tral­ban­ken erwer­ben nur Staats­an­lei­hen von ihren eige­nen Zen­tral­re­gie­run­gen und Emis­sio­nen "aner­kann­ter Orga­ne" (also ins­be­son­de­re von Inves­ti­ti­ons­ban­ken in öffent­li­cher Hand) des eige­nen Hoheits­ge­biets (vgl. Art. 6 Abs. 3 Satz 3 des Beschlus­ses vom 04.03.2015), sowie, ohne Ein­schrän­kun­gen, Wert­pa­pie­re von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken (vgl. Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 4 des Beschlus­ses vom 04.03.2015).

Pro Inter­na­tio­na­ler Wert­pa­pier­kenn­num­mer (Inter­na­tio­nal Secu­ri­ties Iden­ti­fi­ca­ti­on Num­ber – ISIN) galt zunächst eine Ankauf­ober­gren­ze von 25 % (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Durch Art. 1 des Beschlus­ses vom 05.11.2015 wur­de die­se Gren­ze für alle ankaufs­fä­hi­gen Schuld­ti­tel ab dem 10.11.2015 auf 33 % ange­ho­ben, sofern dies nicht dazu führt, dass die natio­na­len Zen­tral­ban­ken Sperr­mi­no­ri­tä­ten im geord­ne­ten Umschul­dungs­ver­fah­ren erlan­gen. Auf­grund des Beschlus­ses vom 18.04.2016 gilt für Wert­pa­pie­re von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen nun­mehr eine Ankauf­ober­gren­ze von 50 % (damit zusam­men­hän­gend wur­de der Gesamt­an­teil sol­cher Wert­pa­pie­re von 12 % auf 10 % redu­ziert und der Anteil der EZB am PSPP von 8 % auf 10 % erhöht).

Aus der Auf­tei­lung der Käu­fe auf die EZB einer­seits und die natio­na­len Zen­tral­ban­ken ande­rer­seits fol­ge nach Anga­ben der EZB ein "Prin­zip der Risi­ko­tei­lung" 13 für hypo­the­ti­sche Ver­lus­te aus dem PSPP. Die­ser Risi­ko­tei­lung unter­lä­gen 20 % der im Rah­men des PSPP getä­tig­ten Ankäu­fe, bei denen Ver­lus­te folg­lich gemein­sam zu tra­gen wären 14. Die dar­ge­stell­te Ver­lust­tra­gung ist aller­dings in kei­nem ver­öf­fent­li­chen Beschluss gere­gelt, ins­be­son­de­re nicht im Beschluss vom 04.03.2015 zur Ein­füh­rung des PSPP. Auf der Grund­la­ge der Pres­se­mit­tei­lun­gen über unver­öf­fent­lich­te Beschlüs­se ergibt sich jedoch, dass sich die Ankäu­fe, für die eine gemein­sa­me Ver­lust­tra­gung besteht, zusam­men­set­zen aus den 10 %, die die EZB kauft, und den 10 %, die alle natio­na­len Zen­tral­ban­ken von euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen erwer­ben 15. Dage­gen trägt jede natio­na­le Zen­tral­bank das Aus­fall­ri­si­ko für die Staats­an­lei­hen, die sie von der eige­nen Zen­tral­re­gie­rung und ihr gleich­ge­stell­ten Emit­ten­ten erwirbt oder erwor­ben hat.

Stel­lung­nah­me der Euro­päi­schen Zen­tral­bank[↑]

Nach Ansicht der EZB ist das EAPP im All­ge­mei­nen und das PSPP im Beson­de­ren von ihrem Man­dat gedeckt und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung.

Die EZB habe sich nicht dahin­ge­hend geäu­ßert, dass sie beab­sich­ti­ge, erwor­be­ne Ver­mö­gens­wer­te bis zur End­fäl­lig­keit zu hal­ten. Ver­käu­fe erwor­be­ner Ver­mö­gens­wer­te sei­en jeder­zeit mög­lich. Auch aus der Tat­sa­che, dass eini­ge im Rah­men des EAPP erwor­be­ne Ver­mö­gens­wer­te ihr Fäl­lig­keits­da­tum bereits erreicht hät­ten, las­se sich kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung ablei­ten, alle ver­blei­ben­den und in der Zukunft noch zu erwer­ben­den Ver­mö­gens­wer­te eben­falls bis zum jewei­li­gen Fäl­lig­keits­da­tum zu hal­ten.

Unter Hin­weis auf Art. 4 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 führt sie wei­ter aus, dass im Rah­men des PSPP Ankäu­fe von Neu- und Dau­er­emis­sio­nen sowie von markt­fä­hi­gen Schuld­ti­teln mit einer Rest­lauf­zeit, die kurz vor oder nach der Fäl­lig­keit des zu bege­ben­den markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tels endet, erst nach Ablauf einer vom EZB-Rat fest­zu­le­gen­den Frist ("Sperr­frist") zuläs­sig sei­en. Die genaue Dau­er der Sperr­frist sei in nicht­öf­fent­li­chen Leit­li­ni­en der EZB fest­ge­legt. Ihre Ver­öf­fent­li­chung wür­de dem Zweck der Sperr­frist, die Bil­dung eines Markt­prei­ses zu ermög­li­chen, zuwi­der­lau­fen.

Das Euro­sys­tem gewähr­leis­te Markt­neu­tra­li­tät, indem das PSPP Ober­gren­zen für Ankäu­fe von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors je Emis­si­on und Emit­tent vor­se­he. Da kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung der Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems bestehe, Staats­an­lei­hen mit einer bestimm­ten ISIN zu kau­fen, gebe es kei­ne Gewiss­heit, dass die zu erwer­ben­den Ver­mö­gens­wer­te nach ihrer Aus­ga­be tat­säch­lich erwor­ben wür­den. Der Markt­preis von PSPP-fähi­gen Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors wer­de sowohl am Pri­mär­markt als auch an den Sekun­där­märk­ten für jede Lauf­zeit durch meh­re­re Fak­to­ren bestimmt, unter ande­rem durch makro­öko­no­mi­sche Ent­wick­lun­gen, eine sich ver­än­dern­de Nach­fra­ge unter­schied­li­cher Inves­to­ren­grup­pen, der­zei­ti­ge und erwar­te­te EZB-Leit­zins­sät­ze sowie der­zei­ti­ge und erwar­te­te Ankäu­fe durch die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems. Beim Kauf von PSPP-fähi­gen Wert­pa­pie­ren zie­le die EZB nicht auf ein bestimm­tes Kre­dit­ri­si­ko ab. Sie sei kein Preis­set­zer, son­dern ein Preis­neh­mer.

Das EAPP beab­sich­ti­ge kei­ne Har­mo­ni­sie­rung von Ren­di­ten ver­schie­de­ner Emit­ten­ten, son­dern habe die Ren­di­ten über ein brei­tes Spek­trum von Finanz­markt­seg­men­ten hin­weg deut­lich gesenkt. Es gebe kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass Emis­si­ons­ren­di­ten rela­tiv zu Sekun­där­markt­ren­di­ten im Ver­gleich zu ihrem nor­ma­len Mus­ter gesun­ken wären. Das PSPP habe inso­weit nicht zu Ver­zer­run­gen geführt. Die Spreads, das heißt die Abstän­de der Ren­di­ten von Wert­pa­pie­ren ver­schie­de­ner Emit­ten­ten zuein­an­der, reagier­ten wei­ter­hin auf makro­öko­no­mi­sche und ande­re rele­van­te Ent­wick­lun­gen. Gleich­wohl habe das EAPP zur Kom­pres­si­on der Spreads bei­getra­gen.

Das PSPP erfül­le die Anfor­de­run­gen, die der EuGH mit Blick auf das in Art. 123 Abs. 1 AEUV ent­hal­te­ne Umge­hungs­ver­bot for­mu­liert habe, um sicher­zu­stel­len, dass Ankäu­fe am Sekun­där­markt nicht die glei­che Wir­kung hät­ten wie der Erwerb am Pri­mär­markt. Vor­lie­gend fän­den Ankäu­fe aus­schließ­lich am Sekun­där­markt statt, der EZB-Rat sei zustän­dig, über Umfang, Beginn, Fort­set­zung und Aus­set­zung der Ankäu­fe zu ent­schei­den. Es gel­te eine Sperr­frist, Dau­er und Umfang des Pro­gramms sei­en begrenzt und erfolg­ten solan­ge, bis das Infla­ti­ons­ziel erreicht sei; auch bestün­den Ankauf­ober­gren­zen. Dane­ben exis­tier­ten nicht­öf­fent­li­che Siche­run­gen.

Emit­ten­ten hät­ten ohne­hin kei­ne Gewiss­heit, dass Neu­emis­sio­nen bis zur Ankauf­ober­gren­ze durch das Euro­sys­tem erwor­ben wür­den, weil die­ses nicht direkt bei den Emit­ten­ten kau­fe. Aber auch für Markt­teil­neh­mer sei nicht vor­her­zu­sa­gen, ob ein bestimm­ter Schuld­ti­tel im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­de. Dem Euro­sys­tem ste­he es frei, Neu­emis­sio­nen oder län­ger am Markt befind­li­che Papie­re zu kau­fen. In vie­len Staa­ten erfüll­ten fer­ner meh­re­re Emit­ten­ten die Zuläs­sig­keits­kri­te­ri­en. Das Euro­sys­tem ver­öf­fent­li­che den PSPP-Bestand nur auf aggre­gier­ter Basis, nicht aber auf Ebe­ne ein­zel­ner Emit­ten­ten oder Schuld­ti­tel. Auch der Aus­nut­zungs­grad der Ober­gren­zen wer­de nicht ver­öf­fent­licht. Schät­zun­gen von Markt­teil­neh­mern sei­en in hohem Maße unge­nau; nur weni­ge Geschäfts­part­ner erlang­ten über­haupt Kennt­nis vom Kauf­in­ter­es­se des Euro­sys­tems.

Eine Ver­län­ge­rung der Lauf­zei­ten von Staats­an­lei­hen sei bereits seit eini­gen Jah­ren und nicht erst seit der Ankün­di­gung des PSPP zu beob­ach­ten gewe­sen. Das Emis­si­ons­vo­lu­men sei seit der Ankün­di­gung gering­fü­gig gesun­ken. Die­se Ent­wick­lung sei nicht auf die Euro­zo­ne beschränkt, son­dern las­se sich auch in ande­ren gro­ßen Volks­wirt­schaf­ten beob­ach­ten. Es sei aller­dings nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das nied­ri­ge Zins­ni­veau als Chan­ce zu beson­ders vor­teil­haf­ter Finan­zie­rung ange­se­hen wer­den kön­ne.

Stel­lung­nah­me der Deut­schen Bun­des­bank[↑]

Die Deut­sche Bun­des­bank führt in ihrer Stel­lung­nah­me aus, dass das Ziel des EAPP ein zusätz­li­cher brei­ter geld­po­li­ti­scher Impuls sei, nach­dem der Spiel­raum der tra­di­tio­nel­len geld­po­li­ti­schen Instru­men­te bereits sehr weit­ge­hend genutzt wor­den sei. Die­ser Impuls sol­le nach den Beschlüs­sen des EZB-Rats durch die monat­li­chen Ankäu­fe in jedem Fall so lan­ge gesetzt wer­den, bis der EZB-Rat eine Ent­wick­lung erken­ne, die im Ein­klang mit dem Ziel ste­he, mit­tel­fris­ti­ge Infla­ti­ons­ra­ten von unter, aber nahe 2 % zu errei­chen. Durch die Käu­fe von Anlei­hen län­ge­rer Lauf­zeit soll­ten dabei in der gesam­ten Euro­zo­ne auch die län­ger­fris­ti­gen Markt­zin­sen wei­ter gesenkt und damit unter ande­rem die Kre­dit­ver­ga­be und die wirt­schaft­li­che Akti­vi­tät all­ge­mein sti­mu­liert wer­den, um letzt­lich einen zügi­ge­ren Preis­an­stieg im Ein­klang mit dem Sta­bi­li­täts­ziel zu errei­chen. Das Pro­gramm bezwe­cke hin­ge­gen nicht, Auf­schlä­ge zu beein­flus­sen, die das mit einem Schuld­ti­tel oder einem Emit­ten­ten ver­bun­de­ne Risi­ko wider­spie­gel­ten.

Es sei beson­ders wich­tig, die Pro­gram­me so aus­zu­ge­stal­ten, dass die Gefahr einer mone­tä­ren Staats­fi­nan­zie­rung und der Umver­tei­lung staat­li­cher Sol­venz­ri­si­ken zwi­schen den Mit­glied­staa­ten so weit wie mög­lich ver­mie­den wer­de. Die Maß­nah­men sol­len nicht vor­nehm­lich wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­sche Wir­kun­gen haben, son­dern die geld­po­li­ti­sche Wir­kung soll­te klar domi­nie­ren. Schließ­lich soll­ten sie das mög­lichst rei­bungs­lo­se Funk­tio­nie­ren der betref­fen­den Finanz­märk­te nicht wesent­lich ein­schrän­ken. Im Hin­blick dar­auf hebt die Deut­sche Bun­des­bank zunächst die Min­dest­an­for­de­run­gen her­vor, die an die Boni­tät der zu erwer­ben­den Schuld­ti­tel gestellt wer­den, und weist auf die emis­si­ons- und emit­ten­ten­be­zo­ge­nen Ober­gren­zen für die Anlei­he­käu­fe sowie auf die Mög­lich­keit hin, Staats­an­lei­hen gege­be­nen­falls auch vor End­fäl­lig­keit wie­der ver­kau­fen zu kön­nen. Dar­über hin­aus gäl­ten beim PSPP zusätz­li­che Ein­schrän­kun­gen, die in ihrer Gesamt­heit der beson­de­ren Pro­ble­ma­tik des Erwerbs von Staats­an­lei­hen durch die Noten­bank einer Wäh­rungs­uni­on Rech­nung tra­gen soll­ten, wie etwa der Erwerb ganz über­wie­gend durch die Noten­bank des jewei­li­gen Mit­glied­staa­tes auf deren eige­nes Risi­ko sowie der Ver­zicht auf geziel­te Ankäu­fe von Anlei­hen ein­zel­ner Mit­glied­staa­ten zuguns­ten eines brei­ten, nach­voll­zieh­ba­ren und in einem gewis­sen Sinn reprä­sen­ta­ti­ven Korbs.

Auch mit die­sen Aus­ge­stal­tungs­merk­ma­len dürf­ten umfang­rei­che und lang­an­hal­ten­de Anlei­he­käu­fe jedoch eine Rei­he uner­wünsch­ter Neben­wir­kun­gen haben, die mit der Zeit und dem Volu­men zunäh­men. Hier­zu gehör­ten unter ande­rem das stär­ke­re Ver­wi­schen der Gren­zen von Geld- und Fis­kal­po­li­tik, erhöh­te Risi­ken für die Finanz­markt­sta­bi­li­tät und nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Kapi­tal­märk­te. Dies sei ein wich­ti­ger Grund, war­um breit ange­leg­te Anlei­he­käu­fe wie durch das EAPP nur in geld­po­li­ti­schen Aus­nah­me­si­tua­tio­nen ein­ge­setzt und auch dann so rasch wie mög­lich wie­der been­det wer­den soll­ten.

Maß­geb­li­che Rechts­vor­schrif­ten und die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Abs. 1 Satz 1 GG ver­bürgt deut­schen Staats­bür­gern in dem durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Umfang ein mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch­setz­ba­res grund­rechts­glei­ches Recht auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung. Die deut­schen Ver­fas­sungs­or­ga­ne trifft auf Grund der ihnen oblie­gen­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung die Pflicht, im Rah­men ihrer Zustän­dig­kei­ten auf die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms hin­zu­wir­ken. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sichert die Wahr­neh­mung die­ser Ver­ant­wor­tung mit der Ultra-vires- und der Iden­ti­täts­kon­trol­le. Mit Blick auf Auf­ga­ben und Befug­nis­se der EZB kön­nen bei­de Kon­troll­vor­be­hal­te bedeut­sam wer­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt legt die genann­ten Vor­schrif­ten in stän­di­ger Recht­spre­chung so aus, dass sie der Mit­wir­kung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Schran­ken set­zen, deren Ein­hal­tung – auch auf die Beschwer­den ein­zel­ner Bür­ger hin – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kon­trol­lie­ren sind. Nach der mit dem Maas­tricht, Urteil im Jahr 1993 begrün­de­ten Recht­spre­chung umfasst das Wahl­recht des Ein­zel­nen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG neben der for­ma­len Legi­ti­ma­ti­on der (Bundes-)Staatsgewalt auch des­sen grund­le­gen­den demo­kra­ti­schen Gehalt, der ins­be­son­de­re das Recht der Bür­ger gewähr­leis­tet, an der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung durch die Mit­wir­kung an den Wah­len des Bun­des­ta­ges teil­zu­neh­men, und zugleich eine Ent­lee­rung die­ses Rechts ver­bie­tet 16.

Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­te Anspruch des Bür­gers auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung 17 ist aller­dings strikt auf den in der Wür­de des Men­schen wur­zeln­den Kern des Demo­kra­tie­prin­zips begrenzt (Art. 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG). Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährt kei­nen Anspruch auf eine über des­sen Siche­rung hin­aus­ge­hen­de Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le demo­kra­ti­scher Mehr­heits­ent­schei­dun­gen. Er dient nicht der inhalt­li­chen Kon­trol­le demo­kra­ti­scher Pro­zes­se, son­dern ist auf deren Ermög­li­chung gerich­tet 18. Als grund­rechts­glei­ches Recht auf Mit­wir­kung an der demo­kra­ti­schen Selbst­herr­schaft des Vol­kes ver­leiht Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG daher grund­sätz­lich kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis gegen Par­la­ments­be­schlüs­se, ins­be­son­de­re Geset­zes­be­schlüs­se 19. Sein Gewähr­leis­tungs­be­reich beschränkt sich auf Struk­tur­ver­än­de­run­gen im staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Gefü­ge, wie sie etwa bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on oder ande­re supra­na­tio­na­le Ein­rich­tun­gen ein­tre­ten kön­nen 20.

Die Mit­glied­staa­ten und ihre Ver­fas­sungs­or­ga­ne tra­gen – neben den Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on – Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms (Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung) 21.

Der Wah­rung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung dient unter ande­rem der beson­de­re Geset­zes­vor­be­halt des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach Hoheits­rech­te nur durch Gesetz und mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes über­tra­gen wer­den kön­nen 22. Das Grund­ge­setz ermäch­tigt die deut­schen Staats­or­ga­ne auch nicht, Hoheits­rech­te der­art zu über­tra­gen, dass aus ihrer Aus­übung her­aus eigen­stän­dig wei­te­re Zustän­dig­kei­ten für die Euro­päi­sche Uni­on begrün­det wer­den kön­nen. Es unter­sagt die Über­tra­gung der Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz 23. Das Par­la­ment darf des­halb die Befug­nis zur Ent­schei­dung dar­über, ob und in wel­chem Umfang Hoheits­rech­te über­tra­gen wer­den sol­len, nicht auf­ge­ben oder Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­übung über­las­sen. Es ist viel­mehr ver­pflich­tet, selbst und in einem förm­li­chen Ver­fah­ren über die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen im Rah­men der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on zu ent­schei­den, damit das ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung nicht unter­lau­fen wer­den kann 24.

Aus der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung erwächst für den Deut­schen Bun­des­tag und die Bun­des­re­gie­rung die Pflicht, über die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms zu wachen und aktiv auf die­se hin­zu­wir­ken. Dabei sind sie grund­sätz­lich ver­pflich­tet, sich im Rah­men ihrer jewei­li­gen Kom­pe­ten­zen mit recht­li­chen oder poli­ti­schen Mit­teln für die Auf­he­bung von Maß­nah­men ein­zu­set­zen, die vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht gedeckt sind, sowie – solan­ge die Maß­nah­men fort­wir­ken – geeig­ne­te Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die inner­staat­li­chen Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men so weit wie mög­lich begrenzt blei­ben 25.

Ein Ver­stoß gegen die­se aus der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung resul­tie­ren­den Pflich­ten von Deut­schem Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung ver­letzt sub­jek­ti­ve, mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rüge­fä­hi­ge Rech­te der Wahl­be­rech­tig­ten. Der wahl­be­rech­tig­te Bür­ger hat zur Siche­rung sei­ner demo­kra­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­keit im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on grund­sätz­lich einen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG fol­gen­den Anspruch dar­auf, dass eine Ver­la­ge­rung von Hoheits­rech­ten nur in den dafür vor­ge­se­he­nen For­men gemäß Art. 23 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3, Art. 79 Abs. 2 GG geschieht. Der demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zess, den die­se Rege­lun­gen neben der gebo­te­nen Bestimmt­heit der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten gewähr­leis­ten, wird bei einer Kom­pe­tenz­an­ma­ßung von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on unter­lau­fen. Der Bür­ger kann des­halb ver­lan­gen, dass Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung sich aktiv mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen, wie die Kom­pe­tenz­ord­nung wie­der­her­ge­stellt wer­den kann, und eine posi­ti­ve Ent­schei­dung dar­über her­bei­füh­ren, wel­che Wege dafür beschrit­ten wer­den sol­len 26.

Es ist Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu prü­fen, ob Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on auf ersicht­li­chen Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen beru­hen oder den nicht über­trag­ba­ren Bereich der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren mit der Fol­ge, dass deut­sche Staats­or­ga­ne weder an ihrem Zustan­de­kom­men noch an ihrer Umset­zung mit­wir­ken dür­fen.

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, die ultra vires erge­hen, ver­let­zen das im Zustim­mungs­ge­setz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG nie­der­ge­leg­te Inte­gra­ti­ons­pro­gramm. Der Abwen­dung der­ar­ti­ger Rechts­ver­let­zun­gen dient das Insti­tut der Ultra-vires-Kon­trol­le. Mit ihr über­prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm in hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter Wei­se über­schrei­tet und ihr des­halb in Deutsch­land die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on fehlt. Das dient zugleich der Gewähr­leis­tung des Rechts­staats­prin­zips 27.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ultra-vires-Kon­trol­le wur­den in der Honey­well, Ent­schei­dung aus 2010 28 und im OMT, Urteil vom 21.06.2016 näher kon­tu­riert. Dort heißt es:

Eine sol­che Prü­fung kommt – wegen der engen inhalt­li­chen Begren­zung des in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG nie­der­ge­leg­ten "Rechts auf Demo­kra­tie" – aller­dings nur bei hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen in Betracht. (…).

Die Annah­me eines Ultra-vires-Akts setzt – ohne Rück­sicht auf den betrof­fe­nen Sach­be­reich – vor­aus, dass eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on offen­sicht­lich außer­halb der über­tra­ge­nen Kom­pe­ten­zen liegt (…).

Das ist der Fall, wenn sich die Kom­pe­tenz – bei Anwen­dung all­ge­mei­ner metho­di­scher Stan­dards (…) – unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt begrün­den lässt (…). Die­ses Ver­ständ­nis von Offen­sicht­lich­keit folgt aus dem Gebot, die Ultra-vires-Kon­trol­le zurück­hal­tend aus­zu­üben (…). Bezo­gen auf den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on folgt es zudem aus der Unter­schied­lich­keit der Auf­ga­ben und Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer­seits und der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ande­rer­seits zu erfül­len oder anzu­wen­den haben. (…). Eine Gren­ze fin­det die­ser mit der Auf­ga­ben­zu­wei­sung des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV not­wen­dig ver­bun­de­ne Spiel­raum erst bei einer offen­sicht­lich schlech­ter­dings nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren und daher objek­tiv will­kür­li­chen Aus­le­gung der Ver­trä­ge. Erst wenn der Gerichts­hof die­se Gren­ze über­schrit­te, wäre auch sein Han­deln nicht mehr durch Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV gedeckt, fehl­te sei­ner Ent­schei­dung für Deutsch­land das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erfor­der­li­che Min­dest­maß an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on.

Die Annah­me einer offen­sicht­li­chen Kom­pe­tenz­über­schrei­tung setzt aller­dings nicht vor­aus, dass kei­ne unter­schied­li­chen Rechts­auf­fas­sun­gen zu die­ser Fra­ge ver­tre­ten wer­den. (…).

Eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Ver­schie­bung zulas­ten mit­glied­staat­li­cher Kom­pe­ten­zen (…) kann nur vor­lie­gen, wenn die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung ein für das Demo­kra­tie­prin­zip und die Volks­sou­ve­rä­ni­tät erheb­li­ches Gewicht besitzt. Das ist etwa der Fall, wenn sie geeig­net ist, die kom­pe­ten­zi­el­len Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on zu ver­schie­ben (…) und so das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung zu unter­lau­fen. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Inan­spruch­nah­me der Kom­pe­tenz durch das Organ, die Ein­rich­tung oder sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­än­de­rung nach Art. 48 EUV oder die Inan­spruch­nah­me einer Evo­lu­tiv­klau­sel erfor­der­te (…), für Deutsch­land also ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maß­ga­be des Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tungs­ge­set­zes 29.

Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten durch den deut­schen Gesetz­ge­ber oder durch eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on berührt wer­den 30. Soweit hier von Bedeu­tung, kann sich eine Iden­ti­täts­kon­trol­le ins­be­son­de­re auf die Wah­rung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges bezie­hen 31.

Im OMT, Urteil vom 21.06.2016 heißt es dazu wei­ter:

Die Iden­ti­täts­kon­trol­le ver­hin­dert nicht nur, dass der Euro­päi­schen Uni­on Hoheits­rech­te jen­seits des für eine Über­tra­gung offen ste­hen­den Bereichs ein­ge­räumt wer­den, son­dern auch, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt wer­den, die eine ent­spre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten und jeden­falls fak­tisch einer mit dem Grund­ge­setz unver­ein­ba­ren Kom­pe­tenz­über­tra­gung gleich­kä­men (…).

(…) Die Iden­ti­täts­kon­trol­le ver­stößt, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 15.12 2015 im Ein­zel­nen dar­ge­legt hat 32, nicht gegen den Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit im Sin­ne von Art. 4 Abs. 3 EUV. Sie ist viel­mehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach ange­legt 33 und ent­spricht inso­weit auch den insti­tu­tio­nel­len Gege­ben­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on. Die Euro­päi­sche Uni­on ist ein Staa­ten, Ver­fas­sungs, Ver­wal­tungs- und Recht­spre­chungs­ver­bund, der sei­ne Grund­la­gen in völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen der Mit­glied­staa­ten fin­det. Als Her­ren der Ver­trä­ge ent­schei­den die­se durch natio­na­le Gel­tungs­an­ord­nun­gen dar­über, ob und inwie­weit das Uni­ons­recht im jewei­li­gen Mit­glied­staat Gel­tung und Vor­rang bean­spru­chen kann (…) 34.

Die Iden­ti­täts­kon­trol­le zur Wah­rung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ins­be­son­de­re in sei­ner Recht­spre­chung zum ESM näher kon­tu­riert:

Abs. 1 GG wird nament­lich ver­letzt, wenn sich der Deut­sche Bun­des­tag sei­ner par­la­men­ta­ri­schen Haus­halts­ver­ant­wor­tung dadurch ent­äu­ßert, dass er oder zukünf­ti­ge Bun­des­ta­ge das Bud­get­recht nicht mehr in eige­ner Ver­ant­wor­tung aus­üben kön­nen (…). Die Ent­schei­dung über Ein­nah­men und Aus­ga­ben der öffent­li­chen Hand ist grund­le­gen­der Teil der demo­kra­ti­schen Selbst­ge­stal­tungs­fä­hig­keit im Ver­fas­sungs­staat (…). Der Deut­sche Bun­des­tag muss des­halb dem Volk gegen­über ver­ant­wort­lich über Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schei­den. Inso­fern stellt das Bud­get­recht ein zen­tra­les Ele­ment der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung dar (…).

Eine not­wen­di­ge Bedin­gung für die Siche­rung poli­ti­scher Frei­räu­me im Sin­ne des Iden­ti­täts­kerns der Ver­fas­sung (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht dar­in, dass der Haus­halts­ge­setz­ge­ber sei­ne Ent­schei­dun­gen über Ein­nah­men und Aus­ga­ben frei von Fremd­be­stim­mung sei­tens der Orga­ne und ande­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on trifft und dau­er­haft "Herr sei­ner Ent­schlüs­se" bleibt (…). Aus der demo­kra­ti­schen Ver­an­ke­rung der Haus­halts­au­to­no­mie folgt (…), dass der Bun­des­tag einem inter­gou­ver­ne­men­tal oder supra­na­tio­nal ver­ein­bar­ten, nicht an strik­te Vor­ga­ben gebun­de­nen und in sei­nen Aus­wir­kun­gen nicht begrenz­ten Bürg­schafts- oder Leis­tungs­au­to­ma­tis­mus nicht zustim­men darf, der – ein­mal in Gang gesetzt – sei­ner Kon­trol­le und Ein­wir­kung ent­zo­gen ist (…).

Es dür­fen zudem kei­ne dau­er­haf­ten völ­ker­ver­trags­recht­li­chen Mecha­nis­men begrün­det wer­den, die auf eine Haf­tungs­über­nah­me für Wil­lens­ent­schei­dun­gen ande­rer Staa­ten hin­aus­lau­fen, vor allem wenn sie mit schwer kal­ku­lier­ba­ren Fol­ge­wir­kun­gen ver­bun­den sind. Jede aus­ga­ben­wirk­sa­me soli­da­ri­sche Hilfs­maß­nah­me des Bun­des grö­ße­ren Umfangs im inter­na­tio­na­len oder unio­na­len Bereich muss vom Bun­des­tag im Ein­zel­nen bewil­ligt wer­den 35.

Ultra-vires-Akte und Beein­träch­ti­gun­gen der von Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät haben am Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts nicht teil. Da sie in Deutsch­land unan­wend­bar sind, ent­fal­ten sie für deut­sche Staats­or­ga­ne kei­ne Rechts­wir­kun­gen. Deut­sche Ver­fas­sungs­or­ga­ne, Behör­den und Gerich­te dür­fen weder an ihrem Zustan­de­kom­men noch an ihrer Umset­zung, Voll­zie­hung oder Ope­ra­tio­na­li­sie­rung mit­wir­ken 36.

Es bedeu­tet kei­nen Wider­spruch zur Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes 37, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter eng begrenz­ten Vor­aus­set­zun­gen Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on für in Deutsch­land aus­nahms­wei­se nicht anwend­bar erklärt 38. Eine sub­stan­ti­el­le Gefahr für die ein­heit­li­che Anwen­dung des Uni­ons­rechts ergibt sich dar­aus nicht, zumal die dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­te­nen Kon­troll­be­fug­nis­se zurück­hal­tend und euro­pa­rechts­freund­lich aus­zu­üben sind 39. Soweit erfor­der­lich, legt es sei­ner Prü­fung dabei die Maß­nah­me in der Aus­le­gung zugrun­de, die ihr in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV durch den EuGH gege­ben wur­de 40 und gibt zugleich dem EuGH die Mög­lich­keit zu prü­fen, ob ein Sekun­där­rechts­akt auf einer aus­rei­chen­den uni­ons­recht­li­chen Kom­pe­tenz­grund­la­ge beruht oder sonst gegen höher­ran­gi­ges EU-Recht ver­stößt. Die Pflicht zur vor­he­ri­gen Vor­la­ge gilt nicht nur im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le, son­dern auch vor der Fest­stel­lung der Unan­wend­bar­keit einer Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on in Deutsch­land wegen einer Berüh­rung der durch Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 1 und Art.20 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät 41.

Die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des Bun­des­ta­ges und damit der Wäh­ler auf die Wahr­neh­mung von Hoheits­rech­ten durch euro­päi­sche Orga­ne sind aller­dings nahe­zu voll­stän­dig zurück­ge­nom­men, soweit die EZB mit Unab­hän­gig­keit gegen­über der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stat­tet wird (Art. 130 AEUV). Die­se Ein­schrän­kung der von den Wäh­lern in den Mit­glied­staa­ten aus­ge­hen­den demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on berührt das Demo­kra­tie­prin­zip, ist jedoch als eine in Art. 88 Satz 2 GG vor­ge­se­he­ne Modi­fi­ka­ti­on die­ses Prin­zips mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­ein­bar. Die im Blick auf die Euro­päi­sche Uni­on vor­ge­nom­me­ne Ergän­zung des Art. 88 GG gestat­tet eine Über­tra­gung von Befug­nis­sen der Deut­schen Bun­des­bank auf die EZB, wenn die­se den stren­gen Kri­te­ri­en des Maas­trich­ter Ver­tra­ges und der ESZB-Sat­zung hin­sicht­lich der Unab­hän­gig­keit der Zen­tral­bank und der Prio­ri­tät der Geld­wert­sta­bi­li­tät ent­spricht. Die­se Ein­fluss­kni­cke im Diens­te der Siche­rung des in eine Wäh­rung gesetz­ten Ein­lö­sungs­ver­trau­ens sind ver­tret­bar, weil es der – in der deut­schen Rechts­ord­nung erprob­ten und, auch aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht, bewähr­ten – Beson­der­heit Rech­nung trägt, dass eine unab­hän­gi­ge Zen­tral­bank den Geld­wert und damit die all­ge­mei­ne öko­no­mi­sche Grund­la­ge für die staat­li­che Haus­halts­po­li­tik und für pri­va­te Pla­nun­gen und Dis­po­si­tio­nen bei der Wahr­neh­mung wirt­schaft­li­cher Frei­heits­rech­te eher sichert als Hoheits­or­ga­ne, die ihrer­seits in ihren Hand­lungs­mög­lich­kei­ten und Hand­lungs­mit­teln wesent­lich von Geld­men­ge und Geld­wert abhän­gen und auf die kurz­fris­ti­ge Zustim­mung poli­ti­scher Kräf­te ange­wie­sen sind. Inso­fern genügt die Ver­selb­stän­di­gung der Wäh­rungs­po­li­tik in der Hoheits­kom­pe­tenz der unab­hän­gi­gen EZB, die sich nicht auf ande­re Poli­tik­be­rei­che über­tra­gen lässt, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen 42.

Im OMT-Vor­la­ge­be­schluss vom 14.01.2014 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­la­gen der Mit­glied­schaft Deutsch­lands in der Wäh­rungs­uni­on und die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen auf die EZB eine enge Aus­le­gung der Art. 119 und Art. 127 ff. AEUV für erfor­der­lich gehal­ten und dies wie folgt begrün­det:

Die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten folgt dem Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 EUV). Das gilt auch für Auf­ga­ben und Befug­nis­se, die die Ver­trä­ge dem Euro­päi­schen Sys­tem der Zen­tral­ban­ken zuwei­sen, das aus der Euro­päi­schen Zen­tral­bank und den natio­na­len Zen­tral­ban­ken besteht (Art. 282 Abs. 1 Satz 1 AEUV). Die­ses Man­dat muss, um demo­kra­ti­schen Anfor­de­run­gen zu genü­gen, eng begrenzt sein (…). Die Beach­tung sei­ner Gren­zen unter­liegt in vol­lem Umfang gericht­li­cher Kon­trol­le; die­se obliegt zuvör­derst dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, des­sen Auf­ga­be es ist, die Wah­rung des Rechts bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Ver­trä­ge zu sichern (Art.19 Abs. 1 EUV) (…).

(…) Die Unab­hän­gig­keit, die die Euro­päi­sche Zen­tral­bank und die natio­na­len Noten­ban­ken bei der Aus­übung der ihnen über­tra­ge­nen Befug­nis­se genie­ßen (Art. 130, Art. 282 Abs. 3 Sät­ze 3 und 4 AEUV), stellt eine Durch­bre­chung der vom Grund­ge­setz for­mu­lier­ten Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen dar. Für Deutsch­land hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass die mit der Über­tra­gung wäh­rungs­po­li­ti­scher Kom­pe­ten­zen auf eine unab­hän­gi­ge Euro­päi­sche Zen­tral­bank ein­her­ge­hen­de Ein­schrän­kung der von den Wäh­lern in den Mit­glied­staa­ten aus­ge­hen­den demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on das Demo­kra­tie­prin­zip berührt. Sie ist jedoch mit demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen noch ver­ein­bar, weil sie der erprob­ten und wis­sen­schaft­lich beleg­ten Beson­der­heit der Wäh­rungs­po­li­tik Rech­nung trägt, dass eine unab­hän­gi­ge Zen­tral­bank den Geld­wert und damit die all­ge­mei­ne öko­no­mi­sche Grund­la­ge für die staat­li­che Haus­halts­po­li­tik eher sichert als Hoheits­or­ga­ne, die in ihrem Han­deln von Geld­men­ge und Geld­wert abhän­gen und auf die kurz­fris­ti­ge Zustim­mung poli­ti­scher Kräf­te ange­wie­sen sind. Die so begrün­de­te ver­fas­sungs­recht­li­che Bil­li­gung der Unab­hän­gig­keit einer Euro­päi­schen Zen­tral­bank ist jedoch auf den Bereich einer vor­ran­gig sta­bi­li­täts­ori­en­tier­ten Geld­po­li­tik beschränkt und lässt sich auf ande­re Poli­tik­be­rei­che nicht über­tra­gen 43.

Da der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 16.06.2015 auf die­ses Pro­blem nicht ein­ge­gan­gen ist, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem OMT, Urteil vom 21.06.2016 noch ein­mal deut­lich gemacht:

Die Unab­hän­gig­keit der Euro­päi­schen Zen­tral­bank wie auch der natio­na­len Noten­ban­ken löst die von ihnen aus­ge­üb­te Hoheits­ge­walt aus der unmit­tel­ba­ren staat­li­chen oder supra­na­tio­na­len par­la­men­ta­ri­schen Ver­ant­wort­lich­keit. Ihre durch Art. 130 und Art. 282 Abs. 3 Sät­ze 3 und 4 AEUV garan­tier­te Unab­hän­gig­keit bei der Wahr­neh­mung der uni­ons­recht­li­chen Befug­nis­se steht daher in einem deut­li­chen Span­nungs­ver­hält­nis zum Demo­kra­tie­prin­zip und zum Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät. Ein wesent­li­cher Poli­tik­be­reich, der mit dem Geld­wert die indi­vi­du­el­le Frei­heit stützt und mit der Geld­men­ge auch das öffent­li­che Finanz­we­sen und die davon abhän­gi­gen Poli­tik­be­rei­che bestimmt, wird damit der Wei­sungs­be­fug­nis der unmit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Reprä­sen­tan­ten und zugleich der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­trol­le von Auf­ga­ben­be­rei­chen und Hand­lungs­mit­teln ent­zo­gen.

Die­se Ein­schrän­kung der von den Wäh­lern aus­ge­hen­den demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on ist als sol­che zwar als eine in Art. 88 Satz 2 GG vor­ge­se­he­ne Modi­fi­ka­ti­on des Demo­kra­tie­prin­zips durch spe­zi­fi­sche Rah­men­be­din­gun­gen der Wäh­rungs­po­li­tik gerecht­fer­tigt (…). Kom­pen­sa­to­risch gebie­ten Demo­kra­tie­prin­zip und Volks­sou­ve­rä­ni­tät jedoch eine restrik­ti­ve Aus­le­gung des wäh­rungs­po­li­ti­schen Man­da­tes der Euro­päi­schen Zen­tral­bank und eine stren­ge gericht­li­che Kon­trol­le sei­ner Ein­hal­tung, um das abge­senk­te demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau ihres Han­delns zumin­dest auf das unbe­dingt Erfor­der­li­che zu beschrän­ken 44.

Zur Gül­tig­keit des PSPP-Beschlus­ses – Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit[↑]

Die Vor­la­ge­fra­gen 1 bis 4 sind ent­schei­dungs­er­heb­lich. Für den Fall, dass der PSPP-Beschluss eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Über­schrei­tung des Man­dats der EZB dar­stell­te und in die Zustän­dig­kei­ten der Mit­glied­staa­ten für die Wirt­schafts­po­li­tik ein­grif­fe und/​oder gegen das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung ver­stie­ße, hät­ten die Anträ­ge Erfolg. Der PSPP-Beschluss wäre dann nach deut­schem Ver­fas­sungs­recht als Ultra-vires-Akt zu qua­li­fi­zie­ren. In die­sem Fall hät­ten Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag durch ihre Untä­tig­keit die ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ver­letzt.

Ultra-vires-Akt[↑]

Ein hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter Ver­stoß setzt vor­aus, dass das kom­pe­ten­z­wid­ri­ge Han­deln der Uni­ons­ge­walt offen­sicht­lich ist und der ange­grif­fe­ne Akt im Kom­pe­tenz­ge­fü­ge zu einer struk­tu­rell bedeut­sa­men Ver­schie­bung zulas­ten der Mit­glied­staa­ten führt 45. Eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Ver­schie­bung zulas­ten mit­glied­staat­li­cher Kom­pe­ten­zen 46 liegt nur vor, wenn die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung ein für das Demo­kra­tie­prin­zip und die Volks­sou­ve­rä­ni­tät erheb­li­ches Gewicht besitzt. Das ist etwa der Fall, wenn sie geeig­net ist, die kom­pe­ten­zi­el­len Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on zu ver­schie­ben und so das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung zu unter­lau­fen 47. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Inan­spruch­nah­me der Kom­pe­tenz durch das Organ, die Ein­rich­tung oder sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­än­de­rung nach Art. 48 EUV oder die Inan­spruch­nah­me einer Evo­lu­tiv­klau­sel erfor­der­te 48, so dass in Deutsch­land der Gesetz­ge­ber tätig wer­den müss­te 49.

Ein Han­deln der EZB außer­halb ihres geld- und wäh­rungs­po­li­ti­schen Man­dats (aa) oder ein Ver­stoß gegen das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung durch das PSPP (bb) wäre eine offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Kom­pe­tenz­über­schrei­tung.

Über­schrit­te die EZB mit dem PSPP-Beschluss ihr geld- und wäh­rungs­po­li­ti­sches Man­dat, grif­fe sie damit in die wirt­schafts­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz der Mit­glied­staa­ten ein. Die Wirt­schafts­po­li­tik im Sin­ne des Titels VIII des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ist, soweit sie über der Uni­on aus­drück­lich zuge­wie­se­ne Son­der­zu­stän­dig­kei­ten (z.B. Art. 121, Art. 122, Art. 126 AEUV) hin­aus­geht, dem Kom­pe­tenz­be­reich der Mit­glied­staa­ten zuge­ord­net. Die Euro­päi­sche Uni­on ist – abge­se­hen von ein­zel­nen ins­be­son­de­re im Drit­ten Teil des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on gere­gel­ten Aus­nah­men – im Bereich der Wirt­schafts­po­li­tik im Wesent­li­chen auf eine Koor­di­nie­rung der Maß­nah­men der Mit­glied­staa­ten beschränkt (Art. 119 Abs. 1 AEUV). Die EZB soll die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­po­li­tik in der Uni­on ledig­lich unter­stüt­zen (Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 Satz 2 AEUV; Art. 2 Satz 2 ESZB-Sat­zung). Zu einer eigen­stän­di­gen Wirt­schafts­po­li­tik ist sie nicht ermäch­tigt. Geht man – vor­be­halt­lich der Aus­le­gung durch den EuGH – davon aus, dass der PSPP-Beschluss als wirt­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­me zu qua­li­fi­zie­ren ist, ver­stößt er offen­sicht­lich gegen die­se Kom­pe­tenz­ver­tei­lung.

Eine sol­che Kom­pe­tenz­über­schrei­tung wäre wohl struk­tu­rell bedeut­sam. Das erheb­li­che Volu­men des PSPP beein­flusst die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten in erheb­li­cher Wei­se und berührt damit den Rege­lungs­ge­halt von Art. 126 AEUV sowie des Ver­trags über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on (SBVerfG-Ver­trag) und der zu ihrer Kon­kre­ti­sie­rung ergan­ge­nen Nor­men des Sekun­där­rechts. Ins­be­son­de­re kann es Finanz­hil­fen nach Art. 12 ff. ESMV über­flüs­sig machen. Da das PSPP den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit eröff­net, ihre Refi­nan­zie­rung auf den Finanz­märk­ten ohne nen­nens­wer­te Hür­den sicher­zu­stel­len, kann die Direk­ti­ons­kraft der genann­ten Nor­men, die ein wesent­li­ches Ele­ment in der Aus­ge­stal­tung der Wäh­rungs­uni­on bil­den, dadurch ver­än­dert wer­den. Als siche­re Fol­ge des PSPP war bereits bei des­sen Beginn vor­her­seh­bar, dass – wie dies seit Ende 2015 in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne auch gesche­hen ist – die Mit­glied­staa­ten ihre Neu­ver­schul­dung erhö­hen wür­den, um durch Inves­ti­ti­ons­pro­gram­me die Wirt­schaft in Schwung zu brin­gen 50.

Soll­te der PSPP-Beschluss und sein kon­kre­ter Voll­zug gegen das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung ver­sto­ßen, läge auch dar­in eine offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Kom­pe­tenz­über­schrei­tung.

Der Ver­stoß wäre offen­sicht­lich, weil im Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ein aus­drück­li­ches Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung nor­miert ist und der Ver­trag Kom­pe­ten­zen der EZB inso­weit zwei­fels­frei aus­schließt (vgl. Art. 123 Abs. 1 AEUV) 51. Er wäre zudem struk­tu­rell bedeut­sam. Das gel­ten­de Inte­gra­ti­ons­pro­gramm gestal­tet die Wäh­rungs­uni­on als Sta­bi­li­täts­ge­mein­schaft aus und ist eine wesent­li­che Grund­la­ge für die Betei­li­gung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an der Wäh­rungs­uni­on. Das sichert nicht zuletzt die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ab 52.

Hand­lungs- und Unter­las­sungs­pflich­ten deut­scher Ver­fas­sungs- und Staats­or­ga­ne[↑]

Ein Ultra-vires-Akt löst Unter­las­sungs- und Hand­lungs­pflich­ten deut­scher Staats­or­ga­ne aus. Die­se sind vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jeden­falls inso­weit ein­klag­bar, als sie aus der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung her­rüh­ren.

Deut­sche Ver­fas­sungs­or­ga­ne, Behör­den und Gerich­te dür­fen weder am Zustan­de­kom­men noch an Umset­zung, Voll­zie­hung oder Ope­ra­tio­na­li­sie­rung von Ultra-vires-Akten mit­wir­ken 36. Das gilt auch für die Deut­sche Bun­des­bank.

Der Deut­sche Bun­des­tag und die Bun­des­re­gie­rung dür­fen Ultra-vires-Akte von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on dar­über hin­aus nicht ein­fach hin­neh­men.

Sie kön­nen Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen gege­be­nen­falls zwar nach­träg­lich legi­ti­mie­ren, indem sie eine – die Gren­zen von Art. 79 Abs. 3 GG wah­ren­de – Ände­rung des Pri­mär­rechts ansto­ßen 53 und die ultra vires in Anspruch genom­me­nen Hoheits­rech­te im Ver­fah­ren nach Art. 23 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 GG förm­lich über­tra­gen. Soweit dies jedoch nicht mög­lich oder nicht gewollt ist, sind sie ver­pflich­tet, im Rah­men ihrer Kom­pe­ten­zen mit recht­li­chen oder poli­ti­schen Mit­teln auf die Auf­he­bung der vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht gedeck­ten Maß­nah­men hin­zu­wir­ken sowie – solan­ge die Maß­nah­men fort­wir­ken – geeig­ne­te Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die inner­staat­li­chen Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men so weit wie mög­lich begrenzt blei­ben 25. Inso­weit sind geeig­ne­te Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen, um die Wah­rung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms sicher­zu­stel­len 54. Bei der Erfül­lung die­ser Pflich­ten kommt der Bun­des­re­gie­rung und dem Bun­des­tag – grund­recht­li­chen Schutz­pflich­ten ver­gleich­bar – ein wei­ter poli­ti­scher Gestal­tungs­spiel­raum zu, der sich unter bestimm­ten tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu einer kon­kre­ten Hand­lungs­pflicht ver­dich­ten kann.

Zu die­sen Mög­lich­kei­ten zäh­len mit Blick auf die Bun­des­re­gie­rung ins­be­son­de­re eine Kla­ge vor dem EuGH (Art. 263 Abs. 1 AEUV), die Bean­stan­dung der frag­li­chen Maß­nah­me gegen­über den han­deln­den und den sie kon­trol­lie­ren­den Stel­len, das Stimm­ver­hal­ten in den Ent­schei­dungs­gre­mi­en der Euro­päi­schen Uni­on ein­schließ­lich der Aus­übung von Veto­rech­ten, Vor­stö­ße zu Ver­trags­än­de­run­gen (vgl. Art. 48 Abs. 2, Art. 50 EUV) sowie Wei­sun­gen an nach­ge­ord­ne­te Stel­len, die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me nicht anzu­wen­den. Der Deut­sche Bun­des­tag kann sich ins­be­son­de­re sei­nes Fra­ge, Debat­ten- und Ent­schlie­ßungs­rechts bedie­nen, das ihm zur Kon­trol­le des Han­delns der Bun­des­re­gie­rung in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on zusteht (vgl. Art. 23 Abs. 2 GG) 55, sowie – je nach Ange­le­gen­heit – auch der Sub­si­dia­ri­täts­kla­ge (Art. 23 Abs. 1a GG i.V.m. Art. 12 Buch­sta­be b EUV und Art. 8 Sub­si­dia­ri­täts­pro­to­koll), des Enquête­rechts (Art. 44 GG) oder des Miss­trau­ens­vo­tums (Art. 67 GG) 56.

Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag sind auf­grund der ihnen oblie­gen­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung fer­ner ver­pflich­tet, die Durch­füh­rung des PSPP dau­er­haft zu beob­ach­ten. Die­se Beob­ach­tungs­pflicht ist dar­auf gerich­tet fest­zu­stel­len, ob ins­be­son­de­re aus dem Volu­men und der Risi­ko­struk­tur der erwor­be­nen Anlei­hen, die sich auch nach ihrem Erwerb ändern kann, ein kon­kre­tes Risi­ko für den Bun­des­haus­halt erwächst. Gege­be­nen­falls ist die Bun­des­re­gie­rung gehal­ten, sich Infor­ma­tio­nen, über die sie nicht selbst ver­fügt, zu beschaf­fen. Ein inso­weit geeig­ne­tes Mit­tel kann etwa die gegen­über der Bun­des­re­gie­rung bestehen­de Bera­tungs- und Aus­kunfts­pflicht der Deut­schen Bun­des­bank (§ 13 Abs. 1 BBankG) sein 57.

Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei Ultra-vires-Akten[↑]

Der objek­tiv­recht­lich begrün­de­ten Reak­ti­ons­pflicht von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag, sich als Aus­fluss der ihnen oblie­gen­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung aktiv mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, wie im Fal­le eines Ultra-vires-Han­delns von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on die Kom­pe­tenz­ord­nung wie­der­her­ge­stellt wer­den kann, ent­spricht inso­weit auch ein in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­tes sub­jek­ti­ves Recht des Bür­gers 58, das er mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend machen kann.

Aus­le­gung des Uni­ons­rechts durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt[↑]

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestehen Zwei­fel, ob der PSPP-Beschluss mit dem in Art. 123 AEUV ver­an­ker­ten Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung ver­ein­bar ist. Er könn­te dar­über hin­aus gegen Art. 119 und Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV und Art. 17 ff. ESZB-Sat­zung ver­sto­ßen, weil das PSPP trotz der erklär­ten wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung auf­grund sei­ner öko­no­mi­schen Wir­kun­gen einen zumin­dest gleich­wer­ti­gen wirt­schafts­po­li­ti­schen Gehalt auf­weist.

Ver­stoß gegen das Ver­bot der mone­tä­ren Haus­halts­fi­nan­zie­rung[↑]

Das in Art. 123 AEUV ver­an­ker­te Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung beinhal­tet auch ein Umge­hungs­ver­bot. Hier­ge­gen könn­te der PSPP-Beschluss ver­sto­ßen.

Abs. 1 AEUV ver­bie­tet es der EZB und den Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten, öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Euro­päi­schen Uni­on und der Mit­glied­staa­ten Über­zie­hungs- oder ande­re Kre­dit­fa­zi­li­tä­ten zu gewäh­ren oder unmit­tel­bar von ihnen Schuld­ti­tel zu erwer­ben 59. Zwar ist es dem Euro­sys­tem nicht gene­rell ver­wehrt, von Gläu­bi­gern eines Mit­glied­staa­tes Schuld­ti­tel zu erwer­ben, die die­ser Staat zuvor aus­ge­ge­ben hat 60. So gestat­tet Art. 18 Abs. 1 ESZB-Pro­to­koll dem ESZB, zur Errei­chung sei­ner Zie­le und zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben auf den Finanz­märk­ten tätig zu wer­den, indem es unter ande­rem bör­sen­gän­gi­ge Wert­pa­pie­re, zu denen Staats­an­lei­hen gehö­ren, end­gül­tig kauft und ver­kauft, ohne dass die­se Ermäch­ti­gung an beson­de­re Bedin­gun­gen geknüpft ist, sofern nicht der Cha­rak­ter von Offen­markt­ge­schäf­ten als sol­cher miss­ach­tet wird 61. Das ESZB darf aller­dings auch auf den Sekun­där­märk­ten kei­ne Staats­an­lei­hen unter Vor­aus­set­zun­gen erwer­ben, die in der Pra­xis die glei­che Wir­kung wie ein unmit­tel­ba­rer Erwerb von Staats­an­lei­hen von den öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten selbst hät­ten und auf die­se Wei­se die Wirk­sam­keit des in Art. 123 Abs. 1 AEUV fest­ge­leg­ten Ver­bots in Fra­ge stell­ten 62. Ziel des Art. 123 AEUV ist es, die Mit­glied­staa­ten dazu anzu­hal­ten, eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik zu befol­gen, indem ver­mie­den wird, dass eine mone­tä­re Finan­zie­rung öffent­li­cher Defi­zi­te oder Pri­vi­le­gi­en der öffent­li­chen Hand auf den Finanz­märk­ten zu einer über­mä­ßi­gen Ver­schul­dung oder über­höh­ten Defi­zi­ten der Mit­glied­staa­ten füh­ren 63. Ankäu­fe am Sekun­där­markt dür­fen nicht ein­ge­setzt wer­den, um das mit Art. 123 AEUV ver­folg­te Ziel zu umge­hen 64. Ein Pro­gramm, das den Ankauf von Staats­an­lei­hen auf dem Sekun­där­markt zum Gegen­stand hat, muss daher mit hin­rei­chen­den Garan­ti­en ver­se­hen sein, um eine Beach­tung des Ver­bots mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung wirk­sam zu gewähr­leis­ten 65. So dür­fen Wirt­schafts­teil­neh­mer, die mög­li­cher­wei­se Staats­an­lei­hen auf dem Pri­mär­markt erwer­ben, nicht die Gewiss­heit haben, dass das ESZB die­se Anlei­hen bin­nen eines Zeit­raums und unter Bedin­gun­gen ankau­fen wür­de, die es die­sen Wirt­schafts­teil­neh­mern ermög­lich­ten, fak­tisch als Mit­tels­per­so­nen des ESZB für den unmit­tel­ba­ren Erwerb der Anlei­hen zu agie­ren 66. Dem­entspre­chend dür­fen sich die Mit­glied­staa­ten bei der Fest­le­gung ihrer Haus­halts­po­li­tik nicht auf die Gewiss­heit stüt­zen kön­nen, dass ihre Staats­an­lei­hen künf­tig vom ESZB an den Sekun­där­märk­ten ange­kauft wer­den 67. Zudem muss eine Min­dest­frist zwi­schen der Aus­ga­be eines Schuld­ti­tels auf dem Pri­mär­markt und sei­nem Ankauf an den Sekun­där­märk­ten ein­ge­hal­ten wer­den; eine vor­he­ri­ge Ankün­di­gung des ESZB, sol­che Ankäu­fe vor­zu­neh­men, muss eben­so aus­ge­schlos­sen sein wie eine Ankün­di­gung des Volu­mens der geplan­ten Ankäu­fe 68. Erwor­be­ne Schuld­ti­tel dür­fen außer­dem nur aus­nahms­wei­se bis zur End­fäl­lig­keit gehal­ten wer­den 69. Schließ­lich müs­sen Ankäu­fe begrenzt oder ein­ge­stellt und erwor­be­ne Schuld­ti­tel wie­der dem Markt zuge­führt wer­den, wenn eine Fort­set­zung der Inter­ven­ti­on oder ein wei­te­res Hal­ten der Schuld­ti­tel zur Ver­wirk­li­chung der geld­po­li­ti­schen Zie­le nicht (mehr) erfor­der­lich ist 70.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht davon aus, dass der EuGH die von ihm her­aus­ge­stell­ten, den Grund­satz­be­schluss über das OMT-Pro­gramm vom 06.09.2012 in sei­ner Reich­wei­te ein­schrän­ken­den Kon­di­tio­nen als rechts­ver­bind­li­che Kri­te­ri­en ansieht, deren Miss­ach­tung auch in Bezug auf ande­re Pro­gram­me, die den Ankauf von Staats­an­lei­hen zum Gegen­stand haben, einen Kom­pe­tenz­ver­stoß – aus Sicht des EuGH einen Ver­stoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV – dar­stell­te 71.

Das PSPP betrifft Anlei­hen von Staa­ten, staat­li­chen Unter­neh­men und ande­ren staat­li­chen Ein­rich­tun­gen sowie von euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen. Die­se Anlei­hen wer­den zwar aus­schließ­lich auf dem Sekun­där­markt erwor­ben. Für einen Ver­stoß des PSPP-Beschlus­ses gegen Art. 123 AEUV spricht jedoch, dass Ein­zel­hei­ten der Ankäu­fe in einer Art und Wei­se ange­kün­digt wer­den, die auf den Märk­ten die fak­ti­sche Gewiss­heit begrün­den könn­ten, dass das Euro­sys­tem emit­tier­te Staats­an­lei­hen auch erwer­ben wird, dass die Ein­hal­tung bestimm­ter Min­dest­fris­ten zwi­schen der Aus­ga­be eines Schuld­ti­tels auf dem Pri­mär­markt und sei­nem Ankauf auf dem Sekun­där­markt nicht nach­prüf­bar ist, erwor­be­ne Anlei­hen bis­lang durch­weg bis zur End­fäl­lig­keit gehal­ten wer­den und dar­über hin­aus Anlei­hen erwor­ben wer­den, die von vorn­her­ein eine nega­ti­ve Ren­di­te auf­wei­sen.

Fak­ti­sche Gewiss­heit hin­sicht­lich des Erwerbs durch das Euro­sys­tem[↑]

Es trifft zwar zu, dass die Markt­teil­neh­mer kei­ne recht­li­che Gewiss­heit haben, dass eine bestimm­te nach einer ISIN iden­ti­fi­zier­ba­re Emis­si­on von Anlei­hen eines Mit­glied­staa­tes der Euro­zo­ne durch das Euro­sys­tem auf­ge­kauft wird. Aus den aus­drück­lich ange­kün­dig­ten Moda­li­tä­ten des PSPP und den Moda­li­tä­ten, die sich aus der Pra­xis der Anlei­he­käu­fe ablei­ten las­sen, könn­te für die Markt­teil­neh­mer jedoch eine hin­rei­chen­de fak­ti­sche Gewiss­heit bestehen, dass emit­tier­te Staats­an­lei­hen vom Euro­sys­tem auch erwor­ben wer­den.

Ange­kün­dig­te Moda­li­tä­ten[↑]

Nach Art. 3 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 sind zuläs­si­ge Schuld­ti­tel grund­sätz­lich alle auf Euro lau­ten­den markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel, die von der Zen­tral­re­gie­rung eines Mit­glied­staats, des­sen Wäh­rung der Euro ist, aner­kann­ten Orga­nen mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet, inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet für Ankäu­fe durch die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems bege­ben wer­den. Ange­kün­digt wur­de im Rah­men des EAPP zunächst ein monat­li­ches Ankauf­vo­lu­men von 60 Mil­li­ar­den Euro ab März 2015, das ab April 2016 auf 80 Mil­li­ar­den Euro erhöht wur­de 72. Hier­aus resul­tier­te ein Ankauf von Schuld­ti­teln in Höhe von zunächst 780 Mil­li­ar­den Euro bis ein­schließ­lich März 2016, sodann wei­te­ren 960 Mil­li­ar­den Euro bis ein­schließ­lich März 2017 und schließ­lich wei­te­ren 120 Mil­li­ar­den Euro von April bis Mai 2017, nach­dem das monat­li­che Ankauf­vo­lu­men des EAPP ab April 2017 wie­der auf 60 Mil­li­ar­den Euro redu­ziert wor­den war 6. Dar­aus ergibt sich ein Gesamt­vo­lu­men des EAPP von 1.860 Mil­li­ar­den Euro bis Ende Mai 2017. Der größ­te Teil ent­fiel dabei auf Ankäu­fe im Rah­men des PSPP: Am 12.05.2017 hielt das Euro­sys­tem im Rah­men des PSPP Akti­va in Höhe von 1.534, 8 Mil­li­ar­den Euro 5.

Nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Nr. 3 des Beschlus­ses vom 18.04.2016 über die im Rah­men des PSPP vor­zu­neh­men­de Port­fo­li­o­al­lo­ka­ti­on steht fest, dass Staats­an­lei­hen und Anlei­hen natio­na­ler aner­kann­ter Orga­ne der­zeit 90 % des PSPP aus­ma­chen: Hier­von wer­den nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Nr. 4 des Beschlus­ses vom 18.04.2016 10 % durch die EZB erwor­ben, so dass 80 % des Gesamt­vo­lu­mens des PSPP auf den Erwerb von Staats­an­lei­hen und Anlei­hen natio­na­ler aner­kann­ter Orga­ne durch die natio­na­len Zen­tral­ban­ken ent­fal­len. Die Ver­tei­lung der Ankäu­fe auf die ver­schie­de­nen Hoheits­ge­bie­te erfolgt nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Nr. 4 des Beschlus­ses vom 18.04.2016 anhand des Schlüs­sels für die Kapi­tal­zeich­nung der EZB gemäß Art. 29 ESZB-Sat­zung. Nach Art. 5 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Nr. 2 des Beschlus­ses vom 18.04.2016 gilt zudem eine Ankauf­ober­gren­ze pro ISIN für markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel sowie eine Gesamt-Ankauf­ober­gren­ze der aus­ste­hen­den Wert­pa­pie­re eines Emit­ten­ten für alle noten­bank­fä­hi­gen Schuld­ti­tel.

Allein mit die­sen Infor­ma­tio­nen steht fest, dass 90 % des PSPP mit Anlei­hen natio­na­ler Emit­ten­ten erfüllt wer­den. Fer­ner steht fest, dass inner­halb die­ser 90 % Anlei­hen aus den ver­schie­de­nen Hoheits­ge­bie­ten der Emit­ten­ten ent­spre­chend dem EZB-Kapi­tal­schlüs­sel erwor­ben wer­den. Die­se Ankäu­fe wer­den über­wie­gend durch die jewei­li­gen natio­na­len Zen­tral­ban­ken durch­ge­führt und, bezo­gen auf das Gesamt­vo­lu­men des PSPP, zu 10 % durch die EZB.

Aus den aus­drück­lich ange­kün­dig­ten Moda­li­tä­ten lässt sich etwa ablei­ten, dass monat­lich Anlei­hen deut­scher Emit­ten­ten in einem Wert erwor­ben wer­den, der 23, 7 % des monat­li­chen Ankauf­vo­lu­mens des PSPP ent­spricht: Die Deut­sche Bun­des­bank hält mit der­zeit 1.948 208 997, 34 Euro 17, 9973 % des ein­ge­zahl­ten Kapi­tals der EZB 73. Die­ser Anteil muss aller­dings gewich­tet wer­den: Denn zum einen haben auch Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung nicht der Euro ist, den auf sie ent­fal­len­den Kapi­tal­an­teil (teil­wei­se) ein­ge­zahlt, ohne dass sich die natio­na­len Zen­tral­ban­ken die­ser Mit­glied­staa­ten am EAPP betei­lig­ten, wes­halb sich die Antei­le der natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems an den – nur – vom Euro­sys­tem ein­ge­zahl­ten Kapi­tal­an­tei­len als 100 %-Bezugs­grö­ße ori­en­tie­ren müs­sen. Zum ande­ren wer­den – da grie­chi­sche Anlei­hen jeden­falls bis zum 28.07.2016 nicht pro­gramm­fä­hig waren und bis­lang nicht gekauft wer­den – von den 19 Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, Anlei­hen nur aus 18 Mit­glied­staa­ten erwor­ben. Daher ent­spre­chen die Kapi­tal­an­tei­le die­ser 18 Mit­glied­staa­ten – ins­ge­samt 68, 3583 % am ein­ge­zahl­ten Kapi­tal der EZB – den 100 % des maß­geb­li­chen Volu­mens, nach dem die Betei­li­gung der natio­na­len Noten­ban­ken an der Durch­füh­rung des PSPP zu bestim­men ist. Für Anlei­hen deut­scher Emit­ten­ten ergibt sich hier­aus rech­ne­risch ein Anteil von 23, 6951 %.

Aus der Ankauf­pra­xis ableit­ba­re Moda­li­tä­ten[↑]

Bereits eini­ge Mona­te nach Beginn des PSPP im März 2015 konn­ten Markt­teil­neh­mer zudem aus der Pra­xis der Anlei­he­käu­fe den Anteil des PSPP am EAPP sowie das Ver­hält­nis von Staats­an­lei­hen und Anlei­hen öffent­li­cher Insti­tu­tio­nen inner­halb der Mit­glied­staa­ten erken­nen und so das monat­li­che Ankauf­vo­lu­men des PSPP und den Anteil natio­na­ler Anlei­hen hier­an bezif­fern.

Die monat­li­chen Gesamt­an­käu­fe im Rah­men des EAPP, die zunächst auf 60 Mil­li­ar­den Euro fest­ge­legt waren, unter­la­gen zwar sai­so­na­len Schwan­kun­gen. So wur­den in den Urlaubs­zei­ten im August und Dezem­ber 2015 die Ankäu­fe ver­rin­gert, um sie danach wie­der zu erhö­hen. Die besag­ten sai­so­na­len Schwan­kun­gen wur­den zudem von der EZB ange­kün­digt. Im Durch­schnitt hiel­ten sich die Ankäu­fe aber im avi­sier­ten Rah­men. In der Zeit zwi­schen März 2015 und März 2016 wur­den monat­lich durch­schnitt­lich Anlei­hen in einem Umfang von 60, 475 Mil­li­ar­den Euro erwor­ben. Der Anteil des PSPP am EAPP betrug von Beginn an stets etwa 80 %. Aus die­sen Infor­ma­tio­nen lässt sich der Euro-Betrag der Ankäu­fe durch die natio­na­len Zen­tral­ban­ken ermit­teln: 80 % des monat­li­chen Volu­mens von 60 Mil­li­ar­den Euro sind 48 Mil­li­ar­den Euro. Für deut­sche Anlei­hen, deren Anteil rech­ne­risch 23, 6951 % betra­gen muss, ergibt sich aus den ange­kün­dig­ten Infor­ma­tio­nen ein monat­li­ches Volu­men von 11, 37 Mil­li­ar­den Euro. In der Zeit zwi­schen März 2015 und März 2016 ent­sprach der tat­säch­li­che Ankauf im Durch­schnitt die­sem Volu­men.

Der Anteil des PSPP ist im Wesent­li­chen auch sta­bil geblie­ben, nach­dem das Ankauf­vo­lu­men des EAPP im April 2016 auf 80 Mil­li­ar­den Euro monat­lich erhöht wur­de: Das monat­li­che Gesamt­an­kauf­vo­lu­men des EAPP betrug zwi­schen 85, 1 Mil­li­ar­den Euro und 85, 4 Mil­li­ar­den Euro mit Aus­schlä­gen im Juli 2016 74 und August 2016 75. Der Anteil des PSPP am EAPP betrug zunächst 93, 3 %, sank dann auf 82 – 85 % und hat sich bei etwa 80 % des EAPP ein­ge­pen­delt.

Es las­sen sich sogar detail­lier­te Rück­schlüs­se dar­auf zie­hen, wel­che kon­kre­te Anlei­he, die die PSPP-Kri­te­ri­en erfüllt, inner­halb des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Volu­mens und inner­halb der Ankauf­ober­gren­ze – 33 % je Emit­tent – erwor­ben wird. Hin­sicht­lich der Kri­te­ri­en, die die Anlei­hen auf­wei­sen – ins­be­son­de­re Lauf­zeit und Ren­di­te – ver­fügt der Markt über weit­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen, da Ana­lys­ten die Ren­di­ten der ver­schie­de­nen Anlei­hen der staat­li­chen Emit­ten­ten mit unter­schied­li­chen Lauf­zei­ten sowie das Markt­vo­lu­men die­ser Anlei­hen unter­su­chen. Es kann daher davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Gesamt­vo­lu­mi­na der sich auf dem Markt befind­li­chen Anlei­hen und deren Cha­rak­te­ris­ti­ka bekannt sind. Ent­schei­dend ist indes, dass das Ange­bot an PSPP-fähi­gen Anlei­hen knapp ist, da die­se eine Lauf­zeit von zwei bis unter 31 Jah­ren und eine Min­dest­ren­di­te von ‑0, 4 % auf­wei­sen müs­sen (ab Janu­ar 2017 wur­de das Spek­trum auf Anlei­hen mit einer Lauf­zeit zwi­schen einem und 31 Jah­ren erwei­tert). Ana­lys­ten- und Pres­se­be­rich­ten zufol­ge waren im Juli 2016 62 % der Bun­des­an­lei­hen mit der rele­van­ten Lauf­zeit nicht mehr ankauf­bar 76. Im Okto­ber 2016 soll etwa die Hälf­te aller Staats­an­lei­hen auf dem Markt nega­tiv ren­tiert haben, knapp 30 % mit einer Ren­di­te von weni­ger als ‑0, 4 %, die daher nicht PSPP-fähig gewe­sen sei­en 77. Für Deutsch­land soll der erwerb­ba­re Umfang im Febru­ar 2017 erschöpft gewe­sen sein 78. Es wird erwar­tet, dass außer­dem im Lau­fe des Jah­res 2017 das Ange­bot für fin­ni­sche 79 sowie für nie­der­län­di­sche, öster­rei­chi­sche, iri­sche, spa­ni­sche und por­tu­gie­si­sche Anlei­hen erschöpft sein wird 80. Auch die Deut­sche Bun­des­bank berich­tet von "Knappheitssignale[n] am Markt für Staats­an­lei­hen", die nicht nur Bun­des­wert­pa­pie­re beträ­fen, son­dern auch sol­che der Fran­zö­si­schen Repu­blik 81.

Mit der Knapp­heit an pro­gramm­fä­hi­gen Anlei­hen könn­te sich die Wahr­schein­lich­keit des Erwerbs bis zur fak­ti­schen Gewiss­heit ver­dich­ten, zumal sich die Ankauf­ober­gren­ze – 33 % je Emis­si­on – nicht nach dem auf dem Sekun­där­markt befind­li­chen Teil einer Emis­si­on, son­dern nach dem Gesamt­vo­lu­men einer Emis­si­on, iden­ti­fi­ziert nach ISIN (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 in der durch den Beschluss vom 05.11.2015 geän­der­ten Fas­sung) rich­tet.

Weit­ge­hen­de Gewiss­heit bei den Markt­teil­neh­mern[↑]

Ange­sichts die­ser Rah­men­be­din­gun­gen könn­te bei Emit­ten­ten und den übri­gen Markt­teil­neh­mern die siche­re Erwar­tung bestehen, dass eine Anlei­he bis zur Ankauf­ober­gren­ze erwor­ben wird. Es stellt sich die Fra­ge, ob hier­in eine Ver­fäl­schung der Markt­be­din­gun­gen liegt, die den Anreiz für Staa­ten min­dert, eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik zu ver­fol­gen. Dies könn­te mög­li­cher­wei­se nicht nur dann ange­nom­men wer­den, wenn abso­lut sicher ist, dass eine bestimm­te Anlei­he durch das Euro­sys­tem erwor­ben wird, son­dern bereits dann, wenn dies hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Inso­fern dürf­te es auch nicht dar­auf ankom­men, ob die erfor­der­li­che Sicher­heit für alle Anlei­hen besteht. Es dürf­te viel­mehr genü­gen, dass sich ein Mit­glied­staat hin­rei­chend sicher sein kann, dass von ihm bege­be­ne Anlei­hen zu einem bestimm­ten Teil erwor­ben wer­den. Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­bie­tet nicht nur die Finan­zie­rung aller Staats­haus­hal­te, son­dern bereits die­je­ni­ge eines ein­zi­gen Staa­tes.

Ob dem der Hin­weis der EZB in ihrer Stel­lung­nah­me vom 15.11.2016 ent­ge­gen steht, wonach kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung der Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems besteht, Anlei­hen einer bestimm­ten ISIN zu kau­fen, ist dem­ge­gen­über zumin­dest zwei­fel­haft. Ent­schei­dend für eine Ver­let­zung des Ver­bots der mone­tä­ren Staats­fi­nan­zie­rung ist bereits nach dem Wort­laut von Art. 123 Abs. 1 AEUV nicht die recht­li­che Ver­pflich­tung son­dern der tat­säch­li­che Erwerb von Schuld­ti­teln. Es stellt sich daher die Fra­ge, ob sich eine fak­ti­sche Gewiss­heit trotz des Feh­lens einer recht­li­chen Ver­pflich­tung zum Ankauf von Anlei­hen aus den oben dar­ge­leg­ten Rah­men­be­din­gun­gen ergibt mit der Fol­ge, dass das Tätig­wer­den des Euro­sys­tems im Rah­men des PSPP prak­tisch die glei­che Wir­kung wie der unmit­tel­ba­re Erwerb von Staats­an­lei­hen von den öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten selbst hat. Inso­weit kommt es dar­auf an, ob Markt­teil­neh­mer, die Staats­an­lei­hen auf dem Pri­mär­markt erwer­ben, letzt­lich die Gewiss­heit haben, dass das Euro­sys­tem die­se Anlei­hen bin­nen eines über­schau­ba­ren Zeit­raums und unter Bedin­gun­gen ankauft, die es ihnen ermög­licht, gleich Mit­tels­per­so­nen des Euro­sys­tems für den unmit­tel­ba­ren Erwerb die­ser Anlei­hen zu agie­ren.

Man­geln­de Nach­prüf­bar­keit der Ein­hal­tung bestimm­ter Min­dest­fris­ten[↑]

Zu den Garan­ti­en, die ver­hin­dern sol­len, dass der Ankauf von Staats­an­lei­hen gegen das Ver­bot mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung nach Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­stößt, gehört auch die Ein­hal­tung von Min­dest­fris­ten zwi­schen der Aus­ga­be eines Schuld­ti­tels auf dem Pri­mär­markt und sei­nem Ankauf auf dem Sekun­där­markt 82. Dem Grun­de nach ist im PSPP eine sol­che Min­dest­frist vor­ge­se­hen. Nach Art. 4 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 sind Ankäu­fe von Neu- und Dau­er­emis­sio­nen und markt­fä­hi­gen Schuld­ti­teln mit einer Rest­lauf­zeit, die kurz vor oder nach der Fäl­lig­keit des zu bege­ben­den markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tels endet, erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat fest­zu­le­gen­den Zeit­raums ("Sperr­frist") zuläs­sig, um die Bil­dung eines Markt­prei­ses für noten­bank­fä­hi­ge Wert­pa­pie­re zu ermög­li­chen.

Nähe­res über die Aus­ge­stal­tung die­ser Fris­ten ist jedoch nicht bekannt. In ihren Stel­lung­nah­men gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt haben die EZB und die Deut­sche Bun­des­bank aus­ge­führt, dass Ein­zel­hei­ten nicht ver­öf­fent­licht wür­den, um die Bil­dung eines Markt­prei­ses nicht zu beein­träch­ti­gen. Dem­ge­gen­über hat der EuGH betont, dass gera­de in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen ein EU-Organ über ein wei­tes Ermes­sen ver­fügt, der gericht­li­chen Kon­trol­le beson­de­re Bedeu­tung zukommt, wes­we­gen die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV vor­ge­schrie­be­ne Begrün­dung so abge­fasst wer­den muss, dass die Betrof­fe­nen die Grün­de für die getrof­fe­ne Maß­nah­me erken­nen kön­nen und der EuGH sei­ne Kon­trol­le aus­üben kann 83.

Vor die­sem Hin­ter­grund leuch­tet es zwar ein, dass Ver­öf­fent­li­chun­gen von Ein­zel­hei­ten der ein­zu­hal­ten­den Min­dest­fris­ten nicht deren Zweck einer Markt­preis­bil­dung zuwi­der­lau­fen dür­fen. Das schließt jedoch nicht aus, dass die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV geschul­de­te Begrün­dung zumin­dest ex post gege­ben wird, um eine gericht­li­che Über­prü­fung der­je­ni­gen Garan­ti­en zu ermög­li­chen, deren Außer­acht­las­sung zu einer Umge­hung des Ver­bots mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung führ­te. Da das PSPP mitt­ler­wei­le seit mehr als zwei Jah­ren läuft und sein Ende nicht abzu­se­hen ist, ohne dass die EZB ihrer Begrün­dungs­pflicht inso­weit nach­ge­kom­men wäre, erscheint es zwei­fel­haft, ob die gegen­wär­ti­ge Pra­xis, nach der man­gels bereit­ge­stell­ter Infor­ma­tio­nen eine gericht­li­che Kon­trol­le der Ein­hal­tung der Min­dest­fris­ten nicht mög­lich ist, den Kon­di­tio­nen genügt, die der EuGH zur Ver­mei­dung einer Ver­let­zung des Ver­bots mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung ent­wi­ckelt hat.

Hal­ten von Anlei­hen bis zur End­fäl­lig­keit[↑]

In sei­nem "Gau­wei­ler", Urteil vom 16.06.2015 84 ist der EuGH davon aus­ge­gan­gen, dass die Aus­wir­kun­gen eines Anlei­he­kauf­pro­gramms auf den Anreiz zur Ver­fol­gung einer gesun­den Haus­halts­po­li­tik durch die Mög­lich­keit beschränkt wür­den, die erwor­be­nen Anlei­hen jeder­zeit wie­der zu ver­kau­fen. Hier­aus hat er geschlos­sen, dass die Fol­gen, die dar­aus ent­stün­den, dass die­se Anlei­hen vom Markt genom­men wür­den, poten­zi­ell vor­über­ge­hen­der Natur sei­en. Hier­an anknüp­fend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem OMT, Urteil vom 21.06.2016 fest­ge­stellt, dass das in Art. 123 Abs. 1 AEUV ent­hal­te­ne Umge­hungs­ver­bot dann nicht ver­letzt wer­de, wenn unter ande­rem erwor­be­ne Schuld­ti­tel nur aus­nahms­wei­se bis zur End­fäl­lig­keit gehal­ten wür­den 85.

Im Rah­men des PSPP sind ange­kauf­te Staats­an­lei­hen – die Stel­lung­nah­men der EZB und der Deut­schen Bun­des­bank zugrun­de gelegt – bis­lang nicht wie­der ver­kauft wor­den. Aus Art. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 ergibt sich ledig­lich, dass das PSPP ein Pro­gramm dar­stellt, in des­sen Rah­men die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems noten­bank­fä­hi­ge markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel an den Sekun­där­märk­ten unter bestimm­ten Bedin­gun­gen kau­fen. Ver­käu­fe sind jeden­falls nicht aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Die EZB und die Deut­sche Bun­des­bank gehen in ihren Stel­lung­nah­men gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwar davon aus, dass Ver­käu­fe jeder­zeit recht­lich mög­lich sei­en. Der geld­po­li­ti­sche Zweck des Pro­gramms könn­te jedoch dafür spre­chen, dass – jeden­falls wäh­rend der Lauf­zeit des Pro­gramms – kei­ne Ver­käu­fe statt­fin­den, da jeder Ver­kauf die Geld­men­ge redu­zie­ren wür­de, deren Erwei­te­rung Ziel des EAPP im All­ge­mei­nen und des PSPP im Beson­de­ren ist. Dem­entspre­chend gehen Deut­sche Bun­des­bank und EZB davon aus, dass in abseh­ba­rer Zeit kei­ne Ver­käu­fe von im Rah­men des EAPP erwor­be­nen Ver­mö­gens­wer­ten zu erwar­ten sind 86. Die Deut­sche Bun­des­bank hat bis­lang kei­ne im Rah­men des PSPP erwor­be­nen Ver­mö­gens­wer­te wie­der ver­kauft. Die EZB hat nach eige­nem Bekun­den bis­lang ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len ein­zel­ne Ver­mö­gens­wer­te aus tech­ni­schen Grün­den, zum Bei­spiel zur Ein­hal­tung einer Ober­gren­ze, ver­äu­ßert. Ent­schei­dun­gen, ob Ver­mö­gens­wer­te auch nach Been­di­gung des Pro­gramms ver­kauft wür­den, hin­gen von geld­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen ab. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­nimmt die­sen Ein­las­sun­gen, dass Ver­käu­fe inner­halb des EAPP ein­schließ­lich sei­ner Unter­pro­gram­me zwar als recht­lich zuläs­sig erach­tet, aber bis­her nicht prak­ti­ziert wer­den.

Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich – die Über­trag­bar­keit der Aus­sa­gen im Urteil vom 16.06.2015 87 ange­nom­men – zum einen die Fra­ge, ob die EZB berech­tigt ist, die Lauf­zeit eines Pro­gramms belie­big in die Län­ge zu zie­hen und die Ver­pflich­tung aus Art. 18 Abs. 1 ESZB-Sat­zung für die­se Dau­er fak­tisch zu sus­pen­die­ren. Zum ande­ren erhebt sich die Fra­ge, wie nach einem Ende des Pro­gramms zu ver­fah­ren ist. Es erscheint nahe­lie­gend, dass in die­sem Fall nicht alle Staats­an­lei­hen sofort ver­kauft wer­den kön­nen, da infol­ge einer sol­chen Ange­bots­schwem­me der Markt zusam­men­bre­chen dürf­te. Begän­ne das Euro­sys­tem aller­dings auch nach die­sem Zeit­punkt nicht damit, die Bestän­de abzu­bau­en, bedeu­te­te dies, dass die in den Anlei­hen ver­kör­per­ten Staats­schul­den dau­er­haft dem Markt ent­zo­gen blie­ben. Die Staats­schul­den wären dann im Euro­sys­tem gebun­den und spiel­ten für die Märk­te – ins­be­son­de­re für die Boni­täts­be­wer­tung der emit­tie­ren­den Mit­glied­staa­ten und damit auch für deren Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen – kaum noch eine Rol­le. Sie wären dau­er­haft neu­tra­li­siert. Auch wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass das Instru­ment der quan­ti­ta­ti­ven Locke­rung dem Euro­sys­tem grund­sätz­lich zur Ver­fü­gung ste­hen muss und das Hal­ten einer Anlei­he bis zur End­fäl­lig­keit durch Art. 18 Abs. 1 ESZB-Sat­zung nicht kate­go­risch aus­ge­schlos­sen wird, wäre das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis von Ver­kauf und Hal­ten bis zur End­fäl­lig­keit in sein Gegen­teil ver­kehrt. Es liegt nahe, dass in die­sem Fall den Staa­ten der Anreiz genom­men wäre, eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik zu ver­fol­gen.

Erwerb von Anlei­hen mit nega­ti­ver Ren­di­te[↑]

Nach Art. 3 Abs. 5 des PSPP-Beschlus­ses vom 04.03.2015 ist der Ankauf nomi­na­ler markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te über dem Zins­satz für die Ein­la­ge­fa­zi­li­tät (der­zeit ‑0,4 %) grund­sätz­lich zuläs­sig; seit dem 1.01.2017 sind sogar Ankäu­fe von Wert­pa­pie­ren mit einer End­fäl­lig­keits­ren­di­te unter­halb die­ses Zins­sat­zes grund­sätz­lich zuge­las­sen. Durch die Zulas­sung nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­ten und deren Kopp­lung an den Zins­satz der Ein­la­ge­fa­zi­li­tät wer­den aktu­ell Staats­an­lei­hen, die min­des­tens mit ‑0,4 % und damit deut­lich im nega­ti­ven Bereich ren­tie­ren, im Rah­men des PSPP ange­kauft. Dies hat zur Fol­ge, dass sich Mit­glied­staa­ten, die nega­tiv ren­tier­li­che Anlei­hen plat­zie­ren, über die Anlei­hen nicht nur rück­zahl­ba­res Geld am Kapi­tal­markt lei­hen, son­dern auf­grund der Nega­tiv­ren­di­te auch nomi­nell Gewin­ne erzie­len. Da auf­grund der Rah­men­be­din­gun­gen des PSPP bei Emit­ten­ten und übri­gen Markt­teil­neh­mern mög­li­cher­wei­se die gesi­cher­te Erwar­tung besteht, dass Staats­an­lei­hen bis zur Ankauf­ober­gren­ze erwor­ben wer­den, kann man davon aus­zu­ge­hen, dass die nega­ti­ven Zins­sät­ze an die auf dem Sekun­där­markt ankau­fen­den natio­na­len Zen­tral­ban­ken wei­ter­ge­reicht wer­den, der von den Mit­glied­staa­ten durch Aus­ga­be nega­tiv ren­tier­li­cher Anlei­hen erziel­te Gewinn mit­hin von den natio­na­len Zen­tral­ban­ken finan­ziert wird. Das Ziel von Art. 123 AEUV wür­de dadurch kon­ter­ka­riert, weil die­ses Vor­ge­hen auf­grund der Nega­tiv­ver­zin­sung die natio­na­len Haus­hal­te ent­las­tet und erheb­li­che Anrei­ze zur Auf­nah­me von Kre­di­ten setzt. Dem­ge­gen­über kann auch nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, dass jedem Anlei­he­kauf auf dem Sekun­där­markt ein Ver­lust­ri­si­ko inne­wohnt, da die hier­auf bezo­ge­nen Erwä­gun­gen des EuGH 88 kurs­be­ding­te Ver­lust­ri­si­ken betref­fen, wäh­rend vor­lie­gend auf­grund der Nega­tiv­ver­zin­sung Ver­lustein­trit­te und ent­spre­chen­de Ent­las­tungs­ef­fek­te für die Haus­hal­te der Emit­ten­ten von vor­ne­her­ein fest­ste­hen.

Über­schrei­tung des Man­dats der EZB[↑]

Art. 119 und Art. 127 ff. AEUV sowie Art. 17 ff. ESZB-Sat­zung ent­hal­ten grund­sätz­lich ein auf die Wäh­rungs­po­li­tik beschränk­tes Man­dat für das ESZB im All­ge­mei­nen und die EZB im Beson­de­ren 89. Dane­ben ist es dem ESZB ledig­lich erlaubt, die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­po­li­tik in der Uni­on zu unter­stüt­zen. Nach die­sen Grund­sät­zen ist zwei­fel­haft, ob der PSPP-Beschluss wegen sei­nes Volu­mens und wegen des mehr als zwei Jah­re andau­ern­den Voll­zu­ges und der dadurch bewirk­ten Aus­wir­kun­gen noch als vom Man­dat der EZB gedeckt ange­se­hen wer­den kann.

Beschränk­tes Man­dat für die Wäh­rungs­po­li­tik[↑]

Für die Zustän­dig­kei­ten des ESZB gilt das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung. Nach dem Ver­trag über die Euro­päi­sche Uni­on und dem Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ist die EZB für die Wäh­rungs­po­li­tik zustän­dig. Die Zustän­dig­keit für die Wirt­schafts­po­li­tik liegt bis auf ein­zel­ne Fäl­le hin­ge­gen bei den Mit­glied­staa­ten.

Unab­hän­gig­keit der EZB und Demo­kra­tie­prin­zip[↑]

Die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten folgt dem Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 EUV). Dies gilt auch für Auf­ga­ben und Befug­nis­se, die die Ver­trä­ge dem ESZB zuwei­sen, das aus der EZB und den natio­na­len Zen­tral­ban­ken besteht (Art. 282 Abs. 1 Satz 1 AEUV). Die­ses Man­dat muss, um demo­kra­ti­schen Anfor­de­run­gen zu genü­gen, eng begrenzt sein. Die Beach­tung sei­ner Gren­zen unter­liegt in vol­lem Umfang gericht­li­cher Kon­trol­le; die­se obliegt zuvör­derst dem EuGH, des­sen Auf­ga­be es ist, die Wah­rung des Rechts bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Ver­trä­ge zu sichern (Art.19 Abs. 1 EUV).

Die Unab­hän­gig­keit, die die EZB und die natio­na­len Noten­ban­ken bei der Aus­übung der ihnen über­tra­ge­nen Befug­nis­se genie­ßen (Art. 130, Art. 282 Abs. 3 Sät­ze 3 und 4 AEUV sowie Art. 88 Satz 2 GG), stellt eine Durch­bre­chung der Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen dar. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat wie­der­holt fest­ge­stellt, dass die mit der Über­tra­gung wäh­rungs­po­li­ti­scher Kom­pe­ten­zen auf eine unab­hän­gi­ge Euro­päi­sche Zen­tral­bank ein­her­ge­hen­den Ein­fluss­kni­cke mit demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen noch ver­ein­bar sind, weil sie der erprob­ten und wis­sen­schaft­lich beleg­ten Beson­der­heit der Wäh­rungs­po­li­tik Rech­nung trägt, dass eine unab­hän­gi­ge Zen­tral­bank den Geld­wert und damit die all­ge­mei­ne öko­no­mi­sche Grund­la­ge für die staat­li­che Haus­halts­po­li­tik eher sichert als Orga­ne, die in ihrem Han­deln von Geld­men­ge und Geld­wert abhän­gen und auf die kurz­fris­ti­ge Zustim­mung poli­ti­scher Kräf­te ange­wie­sen sind. Die­se ver­fas­sungs­recht­li­che Bil­li­gung der Unab­hän­gig­keit der EZB begrün­det jedoch die Not­wen­dig­keit restrik­ti­ver Aus­le­gung ihres Man­dats. Die­ses ist auf den Bereich einer vor­ran­gig sta­bi­li­täts­ori­en­tier­ten Geld­po­li­tik beschränkt und lässt sich nicht auf ande­re Poli­tik­be­rei­che über­tra­gen 90.

Die Unab­hän­gig­keit der EZB steht einer gericht­li­chen Kon­trol­le bei der Abgren­zung ihrer Zustän­dig­kei­ten nicht ent­ge­gen 91. Viel­mehr kommt in Fäl­len, in denen ein Uni­ons­or­gan über ein wei­tes Ermes­sen ver­fügt, der Kon­trol­le der Ein­hal­tung bestimm­ter ver­fah­rens­recht­li­cher Garan­ti­en wesent­li­che Bedeu­tung zu 92.

Die von Art. 130, Art. 282 Abs. 3 Sät­ze 3 und 4 AEUV gewähr­leis­te­te Unab­hän­gig­keit bezieht sich nur auf die der EZB durch die Ver­trä­ge ein­ge­räum­ten Befug­nis­se und deren inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung, nicht aber auf die Bestim­mung von Umfang und Reich­wei­te ihres Man­dats. Gemäß dem in Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 EUV nie­der­ge­leg­ten Grund­satz der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung hat das ESZB inner­halb der Gren­zen der Befug­nis­se zu han­deln, die ihm das Pri­mär­recht ver­leiht, und es kann daher nicht in gül­ti­ger Wei­se ein Pro­gramm beschlie­ßen und durch­füh­ren, das über den Bereich hin­aus­geht, der der Wäh­rungs­po­li­tik durch das Pri­mär­recht zuge­wie­sen wird 93.

Beschrän­kung auf die Wäh­rungs­po­li­tik[↑]

Nach Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be c AEUV besitzt die Euro­päi­sche Uni­on für die Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik. Zwar defi­nie­ren die Ver­trä­ge weder den Begriff der Wäh­rungs­po­li­tik noch den Begriff der Geld­po­li­tik (vgl. Art. 119 Abs. 2 AEUV) 94. Die­se Zustän­dig­keit wird jedoch durch den Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on und die ESZB-Sat­zung kon­kre­ti­siert.

Vor­ran­gi­ges Ziel des ESZB ist es, die Preis­sta­bi­li­tät zu gewähr­leis­ten (Art. 127 Abs. 1 Satz 1, Art. 282 Abs. 2 Satz 2 AEUV). Grund­le­gen­de Auf­ga­ben des Sys­tems sind nach Art. 127 Abs. 2 AEUV die Fest­le­gung und Aus­füh­rung der Geld­po­li­tik (1. Spie­gel­strich), die Durch­füh­rung von Devi­sen­ge­schäf­ten (2. Spie­gel­strich), das Hal­ten und Ver­wal­ten der offi­zi­el­len Wäh­rungs­re­ser­ven der Mit­glied­staa­ten (3. Spie­gel­strich) sowie die För­de­rung des rei­bungs­lo­sen Funk­tio­nie­rens der Zah­lungs­sys­te­me (4. Spie­gel­strich). Die ESZB-Sat­zung kon­kre­ti­siert in ihrem Kapi­tel IV die wäh­rungs­po­li­ti­schen Auf­ga­ben und Ope­ra­tio­nen des ESZB und ermäch­tigt die­ses zur Eröff­nung von Kon­ten (Art. 17 ESZB-Sat­zung), zu Offen­markt- und Kre­dit­ge­schäf­ten (Art. 18 ESZB-Sat­zung), zur Fest­le­gung von Min­dest­re­ser­ven (Art.19 ESZB-Sat­zung) und zur Anwen­dung ande­rer Instru­men­te der Geld­po­li­tik (Art.20 ESZB-Sat­zung). Nach Art. 22 ESZB-Sat­zung kön­nen die EZB und die natio­na­len Zen­tral­ban­ken fer­ner Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung stel­len bezie­hungs­wei­se kann die EZB Ver­ord­nun­gen erlas­sen, um effi­zi­en­te und zuver­läs­si­ge Ver­rech­nungs- und Zah­lungs­sys­te­me inner­halb der Uni­on und im Ver­kehr mit drit­ten Län­dern zu gewähr­leis­ten. Art. 23 ESZB-Sat­zung ermäch­tigt sie zu Geschäf­ten mit Dritt­staa­ten und inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen, Art. 24 ESZB-Sat­zung zu sons­ti­gen fis­ka­li­schen Hilfs­ge­schäf­ten.

Abgren­zung von Wäh­rungs- und Wirt­schafts­po­li­tik[↑]

Die Wäh­rungs­po­li­tik ist nach Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Ziel­set­zung der Ver­trä­ge ins­be­son­de­re von der pri­mär den Mit­glied­staa­ten zuste­hen­den Wirt­schafts­po­li­tik abzu­gren­zen. Dabei kommt es auf die objek­tiv zu bestim­men­de Ziel­set­zung einer Maß­nah­me, die zur Errei­chung die­ses Ziels gewähl­ten Mit­tel sowie ihre Ver­bin­dung zu ande­ren Rege­lun­gen an. Für die kom­pe­ten­zi­el­le Ein­ord­nung ist dem­nach zum einen ent­schei­dend, ob die Maß­nah­me unmit­tel­bar wirt­schafts­po­li­ti­sche Zie­le ver­folgt. In der Rechts­sa­che Pring­le hat der EuGH dies für den ESM bejaht, weil die­ser die Sta­bi­li­sie­rung des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes ins­ge­samt zum Ziel habe. Eine sol­che Maß­nah­me kön­ne nicht allein des­halb einer wäh­rungs­po­li­ti­schen Maß­nah­me gleich­ge­stellt wer­den, weil sie mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die Sta­bi­li­tät des Euro haben kön­ne 95. In der Rechts­sa­che Gau­wei­ler hat der EuGH sei­ne dies­be­züg­li­che Rechts­auf­fas­sung wie­der­holt, aber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Pro­gramm, das in gewis­sem Maße wirt­schafts­po­li­ti­sche Zie­le begüns­ti­gen kön­ne, nicht bereits des­we­gen als wirt­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­me ein­zu­stu­fen sei, da sich aus Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 und Art. 282 Abs. 2 AEUV erge­be, dass das ESZB ohne Beein­träch­ti­gung des Ziels der Preis­sta­bi­li­tät die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­po­li­tik in der Uni­on unter­stüt­zen dür­fe 96.

Für die Kom­pe­tenz­ab­gren­zung kommt es jedoch nicht nur auf die Ziel­set­zung, son­dern auch auf die zur Ziel­er­rei­chung gewähl­ten Mit­tel und ihre Effek­te an. Nach der Recht­spre­chung des EuGH sind Maß­nah­men der Wäh­rungs­po­li­tik etwa die Fest­set­zung der Leit­zins­sät­ze für das Euro-Wäh­rungs­ge­biet und die Aus­ga­be von Euro-Mün­zen oder ‑Bank­no­ten 97. Dage­gen gehört die Gewäh­rung von Finanz­hil­fen "offen­kun­dig" nicht zur Wäh­rungs­po­li­tik 98. Wenn und soweit das ESZB Finanz­hil­fen gewährt, betreibt es daher eine der Euro­päi­schen Uni­on unter­sag­te Wirt­schafts­po­li­tik.

Schließ­lich kommt es auf die Ver­bin­dung der ein­zu­ord­nen­den Maß­nah­me zu sons­ti­gen Rege­lun­gen an. Ins­be­son­de­re kön­nen Bezug­nah­men einer Maß­nah­me auf ande­re Rege­lun­gen und die Ein­bet­tung der Maß­nah­me in eine aus meh­re­ren Ein­zel­maß­nah­men bestehen­de Gesamt­re­ge­lung die Zuge­hö­rig­keit zur Wirt­schafts- bezie­hungs­wei­se Wäh­rungs­po­li­tik indi­zie­ren. So hat der EuGH mit Blick auf den ESM dar­auf abge­stellt, dass der auf den Abschluss des ESM-Ver­tra­ges gerich­te­te Beschluss 2011/​199 des Euro­päi­schen Rates vom 25.03.2011 wegen sei­ner Bezug­nah­me auf die wirt­schafts­po­li­ti­schen Bestim­mun­gen des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on sowie die Sekun­där­rechts­ak­te des soge­nann­ten Six-Packs als ein ergän­zen­der Teil des neu­en Rege­lungs­rah­mens für die Ver­stär­kung der wirt­schafts­po­li­ti­schen Steue­rung der Uni­on anzu­se­hen sei und für eine Zuge­hö­rig­keit des ESM zum Bereich der Wirt­schafts­po­li­tik spre­che 99.

In der Rechts­sa­che Gau­wei­ler hat der EuGH betont, dass gemäß Art. 119 Abs. 2 AEUV und Art. 127 Abs. 1 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 4 EUV ein zur Wäh­rungs­po­li­tik gehö­ren­des Pro­gramm für den Ankauf von Anlei­hen nur in gül­ti­ger Wei­se beschlos­sen und durch­ge­führt wer­den kön­ne, wenn die von ihm umfass­ten Maß­nah­men in Anbe­tracht der Zie­le die­ser Poli­tik ver­hält­nis­mä­ßig sei­en 100. Zwar räum­te der EuGH dem ESZB im Hin­blick auf das OMT-Pro­gramm einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum ein, da es inso­weit Ent­schei­dun­gen tech­ni­scher Natur betref­fe und kom­ple­xe Pro­gno­sen und Beur­tei­lun­gen vor­neh­men müs­se 101. Zugleich beton­te der EuGH aber, dass in Fäl­len, in denen ein EU-Organ über ein wei­tes Ermes­sen ver­fü­ge, der Kon­trol­le der Ein­hal­tung bestimm­ter ver­fah­rens­recht­li­cher Garan­ti­en wesent­li­che Bedeu­tung zukom­me. Zu die­sen Garan­ti­en gehö­re die Ver­pflich­tung des ESZB, sorg­fäl­tig und unpar­tei­isch alle rele­van­ten Gesichts­punk­te des Ein­zel­falls zu unter­su­chen und sei­ne Ent­schei­dun­gen hin­rei­chend zu begrün­den 102.

Die Kon­trol­le der Haus­halts­po­li­tik ist jeden­falls nicht Bestand­teil der Wäh­rungs­po­li­tik. Die Ver­trä­ge sehen eine Ein­bin­dung des ESZB in die Wirt­schafts- und Haus­halts­po­li­tik nur in sehr begrenz­tem Umfang vor, näm­lich bei der Anhö­rung im Defi­zit­ver­fah­ren (Art. 126 Abs. 14 Unter­ab­satz 2 AEUV). Ver­gleich­ba­res gilt, soweit im Zuge der Finanz- und Staats­schul­den­kri­se auf sekun­där­recht­li­cher Ebe­ne 103 sowie außer­halb des Uni­ons­rechts (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 SBVerfG-Ver­trag) Mög­lich­kei­ten geschaf­fen wor­den sind, einen Ver­tre­ter der EZB an Über­wa­chungs­mis­sio­nen der soge­nann­ten Troi­ka zu betei­li­gen 104. Auf die pri­mär­recht­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen der Uni­on und den Mit­glied­staa­ten hat dies jedoch offen­kun­dig kei­ne Aus­wir­kun­gen.

Blo­ße Unter­stüt­zung der Wirt­schafts­po­li­tik[↑]

Die Zustän­dig­keit für die Wirt­schafts­po­li­tik im Sin­ne des Titels VIII des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on liegt – soweit sie über der Uni­on aus­drück­lich zuge­wie­se­ne Son­der­zu­stän­dig­kei­ten (z.B. Art. 121, Art. 122, Art. 126 AEUV) hin­aus­geht – bei den Mit­glied­staa­ten. Sie sind nament­lich für die Fest­le­gung der Zie­le und die Wahl der Instru­men­te der Wirt­schafts­po­li­tik zustän­dig (Art. 5 Abs. 1, Art. 120 ff. AEUV). Die Rol­le der Uni­on ist inso­weit gemäß Art. 2 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 1 AEUV auf den Erlass von Koor­di­nie­rungs­maß­nah­men beschränkt 105. Das ESZB ist ledig­lich befugt, die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­po­li­tik in der Uni­on zu unter­stüt­zen, soweit dies ohne Beein­träch­ti­gung des Ziels der Preis­sta­bi­li­tät mög­lich ist (Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 Satz 2, Art. 282 Abs. 2 Satz 3 AEUV) 106. Die Befug­nis zur Unter­stüt­zung der all­ge­mei­nen Wirt­schafts­po­li­tik der Mit­glied­staa­ten auf unio­na­ler Ebe­ne (Art. 127 Abs. 1 Satz 2 AEUV) recht­fer­tigt eine Wirt­schafts­len­kung durch das Euro­sys­tem nicht.

Zur Gül­tig­keit des PSPP-Beschlus­ses[↑]

Nach die­sen Grund­sät­zen gibt es gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass der PSPP-Beschluss auf­grund sei­nes Volu­mens und wegen sei­nes mehr als zwei Jah­re dau­ern­den Voll­zugs vom Man­dat der EZB nicht gedeckt ist. Aus Sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts könn­te er sich auf der Grund­la­ge einer Gesamt­schau der maß­geb­li­chen Abgren­zungs­kri­te­ri­en nicht mehr als wäh­rungs­po­li­ti­sche, son­dern als über­wie­gend wirt­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­me dar­stel­len. Zwar hat das PSPP eine erklär­te wäh­rungs­po­li­ti­sche Ziel­set­zung und bedient sich zur Ver­fol­gung die­ses Ziels geld­po­li­ti­scher Mit­tel; jedoch sind die wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen auf­grund des Volu­mens des PSPP und der damit ver­bun­de­nen Vor­aus­seh­bar­keit des Ankaufs von Staats­an­lei­hen bereits unmit­tel­bar im Pro­gramm selbst ange­legt. Damit könn­te sich das PSPP in Bezug auf die ihm zugrun­de­lie­gen­de wäh­rungs­po­li­ti­sche Ziel­set­zung als unver­hält­nis­mä­ßig erwei­sen. Zudem las­sen die Beschlüs­se, die die Grund­la­ge des Pro­gramms bil­den, eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung ver­mis­sen, die es erlau­ben wür­de, wäh­rend des meh­re­re Jah­re umfas­sen­den Voll­zugs der Beschlüs­se die fort­dau­ern­de Erfor­der­lich­keit des Pro­gramms lau­fend zu über­prü­fen.

Der PSPP-Beschluss ist als Teil einer ein­heit­li­chen Geld­po­li­tik kon­zi­piert, die nach Anga­ben der EZB Defla­ti­ons­ten­den­zen in der Euro­zo­ne begeg­nen und die Infla­ti­on auf einen Wert von unter, aber nahe 2 % anhe­ben soll. Nach Ein­schät­zung der EZB sind die bis zur Beschluss­fas­sung umge­setz­ten geld­po­li­ti­schen Maß­nah­men hin­ter den Erwar­tun­gen zurück­ge­blie­ben. Die meis­ten Indi­ka­to­ren sprä­chen zu die­sem Zeit­punkt für eine vor­han­de­ne und erwar­te­te Infla­ti­on im Euro-Wäh­rungs­ge­biet (Gesamt­in­fla­ti­ons­in­di­ka­to­ren und um die Aus­wir­kun­gen vola­ti­ler Kom­po­nen­ten wie Ener­gie und Nah­rungs­mit­tel berei­nig­te Kern­in­fla­ti­ons­in­di­ka­to­ren) auf his­to­ri­schem Tiefst­stand und für die ver­stärk­te Mög­lich­keit von Zweit­run­den­ef­fek­ten auf die Lohn- und Preis­set­zung auf­grund des star­ken Rück­gangs der Ölprei­se 107.

Ange­sichts die­ser Risi­ken besteht das erklär­te Ziel des PSPP dar­in, die in Bezug auf die Preis­ent­wick­lung bestehen­den Risi­ken durch eine wei­te­re Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen auf­zu­fan­gen, hier­in ein­ge­schlos­sen jene, die die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für pri­va­te Haus­hal­te und nicht­fi­nan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten im Euro-Wäh­rungs­ge­biet betref­fen. Die EZB ver­bin­det dies mit der Erwar­tung, dass das PSPP den Kon­sum und die Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben im Euro-Wäh­rungs­ge­biet ins­ge­samt för­dern und somit dazu bei­tra­gen wer­de, die Infla­ti­ons­ra­ten mit­tel­fris­tig wie­der einem Niveau von unter, aber nahe 2 % anzu­nä­hern. Das PSPP sei ein Instru­ment mit hohem Trans­mis­si­ons­po­ten­zi­al für die Real­wirt­schaft in einem Umfeld, in dem die Leit­zin­sen der EZB ihre Unter­gren­ze erreicht und die auf Ver­mö­gens­wer­te des pri­va­ten Sek­tors fokus­sier­ten Ankauf­pro­gram­me zwar mess­ba­re, jedoch unzu­rei­chen­de Wir­kung gezeigt hät­ten, um den Risi­ken einer schwin­den­den Preis­sta­bi­li­tät zu begeg­nen. Dank der Port­fo­li­o­um­schich­tungs­wir­kung wer­de das erheb­li­che Ankauf­vo­lu­men des PSPP dazu bei­tra­gen, das zugrun­de­lie­gen­de geld­po­li­ti­sche Ziel zu errei­chen, mehr Liqui­di­tät am Inter­ban­ken­markt bereit­zu­stel­len und die Kre­dit­ver­ga­be an die Real­wirt­schaft im Euro-Wäh­rungs­ge­biet zu erhö­hen 108.

Das Ziel des PSPP, die Infla­ti­ons­ra­te auf knapp 2 % stei­gern zu wol­len, stellt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine grund­sätz­lich zuläs­si­ge Kon­kre­ti­sie­rung der Auf­ga­be dar, die Preis­sta­bi­li­tät zu sichern. Auch die Gewähr­leis­tung des geld­po­li­ti­schen Trans­mis­si­ons­me­cha­nis­mus gehört zur Geld­po­li­tik 109. Da die Infla­ti­ons­ra­te maß­geb­lich von dem Aus­ga­be­ver­hal­ten pri­va­ter Haus­hal­te und der Real­wirt­schaft abhängt, kommt die Erhö­hung der Liqui­di­tät der Geschäfts­ban­ken und ihrer Kun­den als taug­li­ches Zwi­schen­ziel auf dem Weg zur Beein­flus­sung der Preis­stei­ge­rung in Betracht.

Glei­ches gilt für die ein­ge­setz­ten Mit­tel: Anlei­he­an­käu­fe sind dem ESZB gemäß Art. 18.1 ESZB-Sat­zung aus­drück­lich erlaubt. Daher gehö­ren auch Anlei­he­kauf­pro­gram­me im Grund­satz zu den kom­pe­tenz­ge­mä­ßen Mit­teln der Geld­po­li­tik 110.

Zwei­fel­haft ist indes nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, ob mit der Berück­sich­ti­gung der Ziel­set­zung einer Maß­nah­me und der gewähl­ten Mit­tel allein aller­dings eine Abgren­zung zwi­schen der Wäh­rungs- und Wirt­schafts­po­li­tik und eine Bestim­mung der Gren­zen des Man­dats des Euro­sys­tems mög­lich ist. Zwar sind nur mit­tel­ba­re wirt­schafts­po­li­ti­sche Aus­wir­kun­gen wäh­rungs­po­li­ti­scher Maß­nah­men nicht per se geeig­net, die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me ins­ge­samt dem Bereich der Wirt­schafts­po­li­tik zuzu­ord­nen 111. Vom Vor­lie­gen "mit­tel­ba­rer Aus­wir­kun­gen" kann indes nur dann gespro­chen wer­den, wenn die­se ledig­lich eine durch wei­te­re Zwi­schen­schrit­te ver­bun­de­ne, nicht sicher vor­her­seh­ba­re Kon­se­quenz der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me sind. Von einer "mit­tel­ba­ren" wirt­schafts­po­li­ti­schen Wir­kung kann jedoch mög­li­cher­wei­se dann nicht mehr gespro­chen wer­den, wenn wirt­schafts­po­li­ti­sche Effek­te einer Maß­nah­me inten­diert oder zumin­dest bewusst in Kauf genom­men wer­den und ihnen ein mit der wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung jeden­falls ver­gleich­ba­res Gewicht zukommt. Die Akzep­tanz der von den zustän­di­gen EU-Orga­nen oder ‑Ein­rich­tun­gen ange­ge­be­nen Ziel­set­zun­gen, ver­bun­den mit der Aner­ken­nung wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­räu­me die­ser Stel­len und einer Zurück­nah­me der gericht­li­chen Kon­troll­dich­te erscheint geeig­net, den Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on eine eigen­stän­di­ge Dis­po­si­ti­on über die Reich­wei­te der ihnen von den Mit­glied­staa­ten zur Aus­übung über­las­se­nen Kom­pe­ten­zen zu ermög­li­chen 112. Ein sol­ches Kom­pe­tenz­ver­ständ­nis trägt dem Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung und der Not­wen­dig­keit restrik­ti­ver Aus­le­gung des Man­dats der EZB nicht hin­rei­chend Rech­nung. Es bedarf viel­mehr einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung, die auch gegen die erklär­te Ziel­set­zung spre­chen­de Gesichts­punk­te ein­be­zieht 113.

Das PSPP hat über die erklär­te wäh­rungs­po­li­ti­sche Ziel­set­zung hin­aus und unab­hän­gig vom Grad sei­ner Ziel­er­rei­chung erheb­li­che wirt­schafts­po­li­ti­sche Aus­wir­kun­gen. Allein auf­grund sei­nes Volu­mens erschei­nen sei­ne wirt­schafts­len­ken­den Effek­te als zwangs­läu­fi­ge Fol­gen einer geld­po­li­ti­schen Ziel­set­zung. Das PSPP greift in die Bilanz­struk­tu­ren der Geschäfts­ban­ken ein, indem es auch risi­ko­be­haf­te­te Anlei­hen von Mit­glied­staa­ten in gro­ßem Umfang aus deren Bilan­zen in die Bilan­zen von EZB und natio­na­len Zen­tral­ban­ken über­trägt. Dies ver­bes­sert die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Ban­ken erheb­lich und erhöht ihre Boni­tät. Die Ban­ken kön­nen auf die­se Wei­se ris­kan­te Papie­re an das Euro­sys­tem ver­kau­fen, die sie ansons­ten nicht oder nur unter Ver­lus­ten hät­ten absto­ßen kön­nen. Die dadurch indu­zier­te fak­ti­sche wirt­schafts­po­li­ti­sche Präpon­deranz führt im Ergeb­nis mög­li­cher­wei­se dazu, dass die EZB wirt­schafts­len­kend tätig wird und so die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung des Titels VIII des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on unter­läuft.

Das PSPP ver­bes­sert zudem die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten. Die­se kön­nen sich zu deut­lich güns­ti­ge­ren Kon­di­tio­nen Kre­di­te am Kapi­tal­markt ver­schaf­fen, als dies ohne das Pro­gramm der Fall wäre. Zwar wirkt die Geld­po­li­tik regel­mä­ßig auf Zins­sät­ze und Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Ban­ken ein, was immer auch Kon­se­quen­zen für die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Haus­hal­te der Mit­glied­staa­ten hat 114; auch sieht Art. 18 ESZB-Sat­zung den Ankauf von Staats­an­lei­hen als zuläs­si­ges Mit­tel der Geld­po­li­tik aus­drück­lich vor 110. Es stellt sich die Fra­ge, inwie­weit das beson­ders hohe Volu­men des PSPP und die damit ver­bun­de­nen ganz erheb­li­chen wirt­schafts­po­li­ti­schen Effek­te im soeben beschrie­be­nen Sin­ne dazu füh­ren kön­nen, dass die­ses Pro­gramm qua­li­ta­tiv als vor­ran­gig wirt­schafts­po­li­tisch ein­zu­ord­nen ist. Bei einem Volu­men von durch­schnitt­lich zunächst 48 Mil­li­ar­den Euro pro Monat ab März 2015 und 64 Mil­li­ar­den Euro pro Monat ab April 2016 erscheint die Ein­wir­kung auf die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten als eine bewusst in Kauf genom­me­ne Kon­se­quenz des PSPP, die auch so gewich­tig ist, dass die geld­po­li­ti­schen Ziel­set­zun­gen dane­ben in den Hin­ter­grund tre­ten dürf­ten. Dies gilt umso mehr, als über den Ankauf der Staats­an­lei­hen – wie dar­ge­legt – tat­säch­lich weit­ge­hen­de Gewiss­heit herrscht und sich die Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne über die durch die Anlei­he­käu­fe bewirk­te Ver­bes­se­rung ihrer Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen im Kla­ren sind. Für die EZB dürf­te dar­über hin­aus vor­her­seh­bar sein, dass die Staa­ten ihre Neu­ver­schul­dung erhö­hen wer­den, um durch Inves­ti­ti­ons­pro­gram­me die Wirt­schaft in Schwung zu brin­gen; das ist, wie bereits aus­ge­führt, auch über­wie­gend gesche­hen. Die wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen des PSPP könn­ten damit nicht nur als mit­tel­ba­re Fol­ge wäh­rungs­po­li­ti­scher Ziel­set­zun­gen erschei­nen, son­dern als zumin­dest gleich­ge­wich­ti­ger Zweck des Pro­gramms.

Die tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen des Ankaufs von Staats­an­lei­hen im Rah­men des PSPP auf die Ent­wick­lung der Infla­ti­ons­ra­te in der Euro­zo­ne ist nicht quan­ti­fi­ziert. Dem­ge­gen­über hat das PSPP jeden­falls bewirkt, dass, wie dar­ge­legt, die Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne die Emis­si­on nied­rig ver­zins­ter Staats­an­lei­hen gezielt als Mit­tel ihrer Haus­halts­po­li­tik ein­set­zen kön­nen und der Betrieb der Geschäfts­ban­ken fak­tisch sub­ven­tio­niert wird. Vor dem Hin­ter­grund die­ser erheb­li­chen wirt­schafts­po­li­ti­schen Effek­te ist frag­lich, ob die gewähl­ten Maß­nah­men zur Errei­chung der ange­ge­be­nen wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung noch ver­hält­nis­mä­ßig sind. Ver­hält­nis­mä­ßig wären die­se Effek­te wohl nur, wenn die EZB sie erkenn­bar mit den wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen des PSPP abge­wo­gen hät­te. Des­halb spricht viel dafür, dass die Hin­nah­me kom­pe­ten­zi­ell pro­ble­ma­ti­scher wirt­schafts­po­li­ti­scher Wir­kun­gen des PSPP sich im Hin­blick auf den damit ver­folg­ten legi­ti­men wäh­rungs­po­li­ti­schen Zweck als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stel­len könn­te.

Im Übri­gen fehlt es auch an einer spe­zi­fi­schen Begrün­dung in den Beschlüs­sen, die die Grund­la­ge des Pro­gramms und sei­nes Voll­zugs bil­den. Zwar hat die EZB fort­lau­fend die Rele­vanz des PSPP für die Errei­chung des von ihr ange­streb­ten Infla­ti­ons­ziels betont. Eine nähe­re Begrün­dung für Erfor­der­lich­keit, Aus­maß und Dau­er der wirt­schafts­po­li­ti­schen Effek­te des Pro­gramms hat sie jedoch nicht gege­ben; ins­be­son­de­re fehlt es an einer Abwä­gung der beab­sich­tig­ten wäh­rungs­po­li­ti­schen Wir­kun­gen des PSPP mit den zu erwar­ten­den zusätz­li­chen wirt­schafts­po­li­ti­schen Effek­ten. Dies hat auch zur Fol­ge, dass die Bestim­mung des Zeit­punkts, zu dem eine Been­di­gung des Pro­gramms zu erwar­ten ist, zumin­dest erschwert, wenn nicht unmög­lich gemacht wird.

Haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges[↑]

Die Vor­la­ge­fra­ge 5 ist ent­schei­dungs­er­heb­lich inso­weit, als die Beschwer­de­füh­rer die Untä­tig­keit von Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung mit Blick auf eine mög­li­che Ver­let­zung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät im Sin­ne von Art. 79 Abs. 3 GG rügen, weil das PSPP zu erheb­li­chen Risi­ken für den Bun­des­haus­halt füh­re und die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berüh­re.

Der Ankauf von Staats­an­lei­hen durch das Euro­sys­tem ist grund­sätz­lich geeig­net, zu haus­halts­be­deut­sa­men Aus­ga­ben oder Ein­nah­me­aus­fäl­len zu füh­ren. Offen­markt­ge­schäf­ten wohnt stets ein Ver­lust­ri­si­ko inne 115. Bereits ein teil­wei­ser Aus­fall der Staats­an­lei­hen beein­träch­tig­te nicht nur den an den Bund abzu­füh­ren­den Rein­ge­winn (vgl. § 27 BBankG), son­dern könn­te auch zu einem nega­ti­ven Eigen­ka­pi­tal der Deut­schen Bun­des­bank füh­ren. Dies wäre, jeden­falls im Fal­le sei­ner Ver­fes­ti­gung, geeig­net, das Ver­trau­en in die Leis­tungs­fä­hig­keit der Deut­schen Bun­des­bank zu erschüt­tern, das unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung ihrer Funk­ti­ons­fä­hig­keit ist 116. Ent­spre­chen­des gilt für die EZB, für die eine Rege­lung der Ver­lust­zu­wei­sung nur inso­weit besteht, als Ver­lus­te aus einem all­ge­mei­nen Reser­ve­fonds und aus den mone­tä­ren Ein­künf­ten aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen (vgl. Art. 33.2 ESZB-Sat­zung). Eine Rege­lung für den Aus­gleich dar­über hin­aus­ge­hen­der Ver­lus­te besteht hin­ge­gen nicht 117.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist ver­fas­sungs­recht­lich ver­pflich­tet, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Deut­schen Bun­des­bank zu gewähr­leis­ten. Art. 88 Satz 1 GG ent­hält eine insti­tu­tio­nel­le Garan­tie, die sich nicht dar­in erschöpft, die blo­ße Exis­tenz der Deut­schen Bun­des­bank zu sta­tu­ie­ren. Sie umfasst viel­mehr auch die Ver­pflich­tung, die­se so aus­zu­stat­ten, dass sie ihre ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben, die auch durch Art. 88 Satz 2 GG deter­mi­niert wer­den, erfül­len kann. Inso­fern folgt aus Art. 88 GG auch eine Anstalts­last, die die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Anstalts­trä­ger ver­pflich­tet, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Deut­schen Bun­des­bank als bun­des­un­mit­tel­ba­re Anstalt des öffent­li­chen Rechts (vgl. § 2 BBankG) zu gewähr­leis­ten. Ist die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Deut­schen Bun­des­bank daher auf­grund eines nicht hin­rei­chen­den oder sogar nega­ti­ven Net­to­ei­gen­ka­pi­tals gefähr­det, kann die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­pflich­tet sein, Kapi­tal nach­zu­schie­ßen. Das kann im Übri­gen auch uni­ons­recht­lich gebo­ten sein 118.

EZB und Deut­sche Bun­des­bank haben in ihren Stel­lung­nah­men gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­ge­legt, dass in Bezug auf das PSPP auf der Grund­la­ge von Art. 32.4 ESZB-Sat­zung eine dif­fe­ren­zier­te Risi­ko­tei­lung zwi­schen der EZB und den natio­na­len Zen­tral­ban­ken vor­ge­nom­men wird 119:

  • Bei Schuld­ti­teln natio­na­ler Emit­ten­ten, die von den natio­na­len Zen­tral­ban­ken erwor­ben wer­den – das heißt bei 80 % der erwor­be­nen Schuld­ti­tel – wird kei­ne Risi­ko­tei­lung vor­ge­nom­men.
  • Bei den­je­ni­gen Schuld­ti­teln natio­na­ler Emit­ten­ten, die von der EZB erwor­ben wer­den – das heißt 10 % der erwor­be­nen Schuld­ti­tel – fin­det eine Risi­ko­tei­lung nur über die an die natio­na­len Zen­tral­ban­ken aus­zu­schüt­ten­den Ein­künf­te statt (Art. 32.5 ESZB-Sat­zung). Ver­lus­te der EZB aus Ankäu­fen im Rah­men des PSPP kön­nen sich bei den natio­na­len Zen­tral­ban­ken damit nur inso­fern aus­wir­ken, als die die­sen zuste­hen­den Antei­le an den mone­tä­ren Ein­künf­ten gekürzt wer­den oder ganz ent­fal­len (Art. 33.2 ESZB-Sat­zung). Dabei ist unklar, was geschieht, wenn die Antei­le am Ver­lust die Antei­le am Gewinn über­stei­gen soll­ten.
  • Hin­sicht­lich der von inter­na­tio­na­len Emit­ten­ten bege­be­nen Anlei­hen, die im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den, fin­det eine voll­stän­di­ge Risi­ko­tei­lung statt. Ver­lus­te einer natio­na­len Zen­tral­bank wer­den auf alle natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems ent­spre­chend dem Kapi­tal­schlüs­sel ver­teilt.

Bedeu­tung für die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät[↑]

Ob auf der Basis die­ser Risi­ko­tei­lung das durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te Bud­get­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges und des­sen haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung durch den PSPP-Beschluss oder sei­ne Umset­zung im Hin­blick auf mög­li­che Ver­lus­te der Deut­schen Bun­des­bank berührt wer­den kön­nen, ist der­zeit nicht sicher abseh­bar.

Eine Ver­let­zung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes käme aber in Betracht, wenn durch den PSPP-Beschluss ein Mecha­nis­mus begrün­det wür­de, der auf eine Haf­tungs­über­nah­me für Wil­lens­ent­schei­dun­gen Drit­ter mit schwer kal­ku­lier­ba­ren Fol­ge­wir­kun­gen hin­aus­lie­fe 120, so dass auf­grund die­ses Mecha­nis­mus der Deut­sche Bun­des­tag nicht "Herr sei­ner Beschlüs­se" blie­be und sein Bud­get­recht nicht mehr in eige­ner Ver­ant­wor­tung aus­üben könn­te 121.

Die Beschwer­de­füh­rer haben inso­weit plau­si­bel dar­ge­legt, dass in den recht­li­chen Grund­la­gen des ESZB eine Ände­rung der Risi­ko­ver­tei­lung hin zu einer gemein­schaft­li­chen Haf­tung auch für die 80 % der ange­kauf­ten Schuld­ti­tel ange­legt sei, die die natio­na­len Zen­tral­ban­ken von natio­na­len Emit­ten­ten ihres eige­nen Staa­tes erwer­ben und für die aktu­ell eine gemein­schaft­li­che Haf­tung nicht vor­ge­se­hen ist. Bei dem Aus­fall von Anlei­hen einer Zen­tral­re­gie­rung sei es nahe­lie­gend, wenn nicht sogar zwin­gend, dass der EZB-Rat dar­auf mit einem Beschluss nach Art. 32.4 ESZB-Sat­zung reagie­re, der eine vol­le Risi­ko­tei­lung bewir­ke. Das lau­fe auf eine Umver­tei­lung von Risi­ken bis­her nicht bekann­ter Grö­ßen­ord­nung hin­aus, für die die EZB kein Man­dat habe.

Eine unbe­grenz­te Risi­ko­tei­lung inner­halb des Euro­sys­tems und dar­aus resul­tie­ren­de Risi­ken für die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung der natio­na­len Zen­tral­ban­ken wür­den eine Ver­let­zung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät im Sin­ne von Art. 79 Abs. 3 GG bedeu­ten, wenn sie eine Reka­pi­ta­li­sie­rung der natio­na­len Zen­tral­ban­ken mit Haus­halts­mit­teln in einem Umfang erfor­der­lich machen kön­nen, wie sie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Recht­spre­chung zu EFSF und ESM an die Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges gebun­den hat 122. Es kommt mit­hin für den Erfolg der Ver­fas­sungs­be­schwer­den dar­auf an, ob eine sol­che Risi­ko­tei­lung nach dem Pri­mär­recht aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Ver­lust­aus­gleich im ESZB[↑]

Nach Art. 32.4 ESZB-Sat­zung kann der EZB-Rat beschlie­ßen, dass die natio­na­len Zen­tral­ban­ken für spe­zi­fi­sche Ver­lus­te aus für das ESZB unter­nom­me­nen wäh­rungs­po­li­ti­schen Ope­ra­tio­nen ent­schä­digt wer­den. Das kann nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung der natio­na­len Zen­tral­ban­ken haben und die­se ver­pflich­ten, ihre Rück­stel­lun­gen ent­spre­chend zu erhö­hen 123. So stock­te die Deut­sche Bun­des­bank im Geschäfts­jahr 2016 für die Risi­ko­vor­sor­ge ihre Wag­nis­rück­stel­lung um 1, 75 Mil­li­ar­den Euro auf 15, 35 Mil­li­ar­den Euro auf. Die Auf­sto­ckung wur­de damit begrün­det, dass sich aus den Ent­schei­dun­gen des EZB-Rats im Geschäfts­jahr 2016 zur Aus­wei­tung des EAPP sowie zum CSPP für die Deut­sche Bun­des­bank zusätz­li­che Kre­dit­ri­si­ken erge­ben hät­ten, die nur zum Teil durch die rück­läu­fi­gen Aus­fall­ri­si­ken aus den Wert­pa­pie­ren des abge­schlos­se­nen SMP aus­ge­gli­chen wer­den. Zugleich erwar­tet die Deut­sche Bun­des­bank für den Jah­res­ab­schluss 2017 eine wei­te­re Auf­sto­ckung der Risi­ko­vor­sor­ge 124.

Die Beschluss­fas­sung des EZB-Rats über Art und Umfang der Risi­ko­tei­lung zwi­schen den Mit­glie­dern des ESZB ist pri­mär­recht­lich kaum deter­mi­niert. Das könn­te eine Ände­rung der Rege­lun­gen zur Risi­ko­tei­lung inner­halb des Euro­sys­tems durch den EZB-Rat ermög­li­chen, aus der sich Risi­ken für die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung der natio­na­len Zen­tral­ban­ken und dar­über hin­aus für die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung der natio­na­len Par­la­men­te erge­ben kön­nen. Da eine ent­spre­chen­de Risi­ko­tei­lung bei frü­he­ren Pro­gram­men bereits prak­ti­ziert wor­den ist 125, erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass der EZB-Rat auch für den Bereich des PSPP eine vol­le Risi­ko­tei­lung beschlie­ßen könn­te.

Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich die Fra­ge, ob eine unbe­grenz­te Risi­ko­ver­tei­lung bei Aus­fäl­len von Anlei­hen der Zen­tral­re­gie­run­gen und ihnen gleich­ge­stell­ter Emit­ten­ten zwi­schen den natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems gegen Art. 123 und Art. 125 AEUV sowie gegen Art. 4 Abs. 2 EUV (i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG) ver­stie­ße.

Aus­set­zung der Ver­fah­ren[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des EuGH gemäß § 33 Abs. 1 BVerfGG aus­ge­setzt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­tragt die Durch­füh­rung des beschleu­nig­ten Ver­fah­rens gemäß Art. 105 der Ver­fah­rens­ord­nung des EuGH, weil die Art der Rechts­sa­che ihre rasche Erle­di­gung erfor­dert. Dies ist wegen des hohen Volu­mens und der damit ver­bun­de­nen, schwer rück­gän­gig zu machen­den Wir­kun­gen des PSPP der Fall. Außer­dem haben eini­ge Beschwer­de­füh­rer einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG mit dem Ziel gestellt, der Deut­schen Bun­des­bank ange­sichts des bereits auf­ge­lau­fe­nen Volu­mens die wei­te­re Teil­nah­me am PSPP zu unter­sa­gen und der Bun­des­re­gie­rung auf­zu­ge­ben, auf die Been­di­gung der Betei­li­gung der Deut­schen Bun­des­bank an dem EAPP-Pro­gramm hin­zu­wir­ken.

Nach Abschluss des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fah­ren von Amts wegen fort­set­zen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juli 2017 – 2 BvR 859/​15, 2 BvR 980/​16, 2 BvR 2006/​15 und 2 BvR 1651/​15

  1. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015; vgl. auch drit­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten [EZB/​2015/​10], ABl [EU] Nr. L 121 vom 14.05.2015, S.20[]
  2. ABl (EU) Nr. L 121 vom 11.05.2016, S. 24[]
  3. vgl. EZB, Ein­lei­ten­de Bemer­kun­gen zur Pres­se­kon­fe­renz vom 08.12 2016, Ant­wor­ten auf Fra­gen sechs, sie­ben und zehn[]
  4. vgl. zuletzt EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 08.12.2016; vgl. auch Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Juni 2016, S. 32; EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 21.07.2016; sieb­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 4. März 2015[]
  5. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Mai 2017, S. 28[][]
  6. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 08.12 2016[][]
  7. vier­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015[]
  8. vgl. EZB, Ein­lei­ten­de Bemer­kun­gen zur Pres­se­kon­fe­renz vom 08.12 2016, https://www.ecb.euro­pa.eu/press/pressconf/2016/html/is161208.en.html[]
  9. seit dem 16.03.2016 ‑0,4 %) ((vgl. http://www.ecb.europa.eu/stats/policy_and_exchange_rates/key_ecb_interest_rates/html/index.en.html[]
  10. ach­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015[][]
  11. vgl. EZB, Ein­lei­ten­de Bemer­kun­gen zur Pres­se­kon­fe­renz vom 08.12 2016[]
  12. vgl. http://www.ecb.europa.eu/stats/policy_and_exchange_rates/key_ecb_interest_rates/html/index.en.html[]
  13. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 10.03.2016[]
  14. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015[]
  15. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Juni 2016, S. 32, Fn. 4[]
  16. vgl. BVerfGE 89, 155, 171 f.; 123, 267, 330 ff., 340 ff.; 129, 124, 167 ff.; 132, 195, 238 Rn. 104; 134, 366, 396 Rn. 51; 135, 317, 386 Rn. 125; 142, 123, 189 Rn. 123[]
  17. vgl. BVerfGE 89, 155, 187; 123, 267, 340 f.; 129, 124, 169, 177; 132, 195, 238 Rn. 104; 135, 317, 386 Rn. 125; 142, 123, 190 Rn. 126[]
  18. vgl. BVerfGE 129, 124, 168; 134, 366, 396 f. Rn. 52; 142, 123, 190 Rn. 126[]
  19. vgl. BVerfGE 129, 124, 168[]
  20. vgl. BVerfGE 129, 124, 169; 142, 123, 190 Rn. 126[]
  21. vgl. BVerfGE 123, 267, 352 ff., 389 ff., 413 ff.; 126, 286, 307; 129, 124, 181; 132, 195, 238 f. Rn. 105[]
  22. vgl. BVerfGE 123, 267, 355[]
  23. vgl. BVerfGE 123, 267, 349; 132, 195, 238 f. Rn. 105[]
  24. BVerfGE 134, 366, 395 Rn. 48[]
  25. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 f. Rn. 49[][]
  26. vgl. BVerfGE 142, 123, 207 ff. Rn. 163 ff.; frü­her schon BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53[]
  27. BVerfGE 142, 123, 198 f. Rn. 152[]
  28. BVerfGE 126, 286, 303 f.[]
  29. BVerfGE 142, 123, 199 f. Rn. 144 ff.[]
  30. vgl. BVerfGE 123, 267, 344, 353 f.; 126, 286, 302; 129, 78, 100; 134, 366, 384 f. Rn. 27[]
  31. vgl. BVerfGE 123, 267, 359; 129, 124, 177; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161[]
  32. BVerfGE 140, 317, 337 f. Rn. 44[]
  33. vgl. zur Berück­sich­ti­gung der natio­na­len Iden­ti­tät auch EuGH, Urteil vom 02.07.1996, Kom­mis­si­on/​Luxem­burg, – C‑473/​93, SIg.1996, I‑3207, Rn. 35; Urteil vom 14.10.2004, Ome­ga, – C‑36/​02, Slg. 2004, I‑9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12.06.2014, Digi­bet und Albers, – C‑156/​13, EU:C:2014:1756, Rn. 34[]
  34. BVerfGE 142, 123, 195 f. Rn. 139 f.[]
  35. BVerfGE 132, 195, 239 ff. Rn. 106 ff.; vgl. auch BVerfGE 129, 124, 177 ff.[]
  36. vgl. BVerfGE 89, 155, 188; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 387 f. Rn. 30; 142, 123, 207 Rn. 162[][]
  37. Prä­am­bel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG[]
  38. vgl. BVerfGE 37, 271, 280 ff.; 73, 339, 374 ff.; 75, 223, 235, 242; 89, 155, 174 f.; 102, 147, 162 ff.; 123, 267, 354, 401; 140, 317, 338 Rn. 45[]
  39. vgl. BVerfGE 126, 286, 303; 140, 317, 339 Rn. 46[]
  40. vgl. BVerfGE 140, 317, 339 Rn. 46; 142, 123, 203 Rn. 154[]
  41. vgl. BVerfGE 123, 267, 353; 134, 366, 384 f. Rn. 27; 140, 317, 339 Rn. 46[]
  42. vgl. BVerfGE 89, 155, 207 ff.[]
  43. BVerfGE 134, 366, 399 f. Rn. 58 f.; vgl. auch BVerfGE 142, 123, 220 f. Rn. 188 f.[]
  44. BVerfGE 142, 123, 220 f. Rn. 187 ff.[]
  45. vgl. BVerfGE 126, 286, 304 ff., 309; 142, 123, 200 ff. Rn. 147 ff.[]
  46. vgl. BVerfGE 126, 286, 309[]
  47. vgl. BVerfGE 142, 123, 201 f. Rn. 151 m.w.N.[]
  48. vgl. EuGH, Gut­ach­ten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Bei­tritt, Slg. 1996, I‑1759, Rn. 30[]
  49. vgl. BVerfGE 142, 123, 201 f. Rn. 151[]
  50. vgl. zur Ent­wick­lung der Defi­zi­te und Schul­den­stän­den der Mit­glied­staa­ten im Euro­raum European Com­mis­si­on, Gene­ral Government Data, Gene­ral Government Reve­nue, Expen­dit­u­re, Balan­ces and Gross Debt, Part II: Tables by series, Autumn 2016, p. 158[]
  51. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 93 ff.; Urteil vom 27.11.2012, Pring­le, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 123 ff.[]
  52. näher vgl. BVerfGE 129, 124, 181; 132, 195, 243 f. Rn. 115 f.; 134, 366, 394 Rn. 43[]
  53. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 Rn. 49[]
  54. vgl. BVerfGE 123, 267, 353, 364 f., 389 f., 391 f., 413 f., 419 f.; 134, 366, 395 f. Rn. 49, 397 Rn. 53; 142, 123, 211 Rn. 170[]
  55. BVerfGE 131, 152, 196[]
  56. vgl. BVerfGE 142, 123, 211 f. Rn. 171[]
  57. vgl. BVerfGE 142, 123, 233 f. Rn. 220[]
  58. vgl. BVerfGE 142, 123, 174 Rn. 83 und 209 f. Rn. 166 f.[]
  59. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 94[]
  60. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 95[]
  61. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 96[]
  62. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 97[]
  63. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 100[]
  64. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 101[]
  65. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 102 ff.[]
  66. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 104[]
  67. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 113[]
  68. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 106[]
  69. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 117 f.[]
  70. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 112 ff., 117 ff.[]
  71. vgl. BVerfGE 142, 123, 222 Rn.192[]
  72. vgl. sieb­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015 sowie drit­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 18.04.2016[]
  73. vgl. http://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/capital/html /index.de.html[]
  74. 80, 5 Mil­li­ar­den Euro[]
  75. 60, 5 Mil­li­ar­den Euro[]
  76. vgl. http://www.institutional-money.com/news/uebersicht/headline /ezb-in-der-zwick­mueh­le-buen­de-knapp-kapi­tal­schlues­sel-bei-qe-wackelt-51507 /​newsseite/​1/​[]
  77. vgl. Alli­anz, QE Moni­tor, 7.10.2016, S. 6[]
  78. vgl. LBBW FITS No. 40 vom 07.10.2016, S. 21; Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, Jah­res­gut­ach­ten 2016/​17, Rn. 382; sie­he auch Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung vom 06.12 2016, S. 18: Deut­sche Anlei­hen sei­en nach den der­zei­ti­gen Kri­te­ri­en im Som­mer 2017 erschöpft[]
  79. vgl. Alli­anz, QE Moni­tor, 7.10.2016, S. 14[]
  80. vgl. LBBW FITS No. 40 vom 07.10.2016, S. 21[]
  81. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Novem­ber 2016, S. 47 f.[]
  82. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 106 f.[]
  83. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 70[]
  84. BVerfG, Urteil vom 16.06.2015 – C‑62/​14, EU:C:2015:400, "Gau­wei­ler", Rn. 117[]
  85. vgl. BVerfGE 142, 123, 227 f. Rn.202[]
  86. Stel­lung­nah­me der Deut­schen Bun­des­bank gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom 15.11.2016, Ant­wort auf Fra­ge 2 sowie Stel­lung­nah­me der EZB gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom 15.11.2016, Ant­wort auf Fra­ge 2[]
  87. EuGH, Urteil Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400[]
  88. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 126[]
  89. vgl. BVerfGE 89, 155, 208 f.[]
  90. vgl. dazu für die deut­sche Ver­fas­sung Art. 88 Satz 2 GG; BVerfGE 89, 155, 208 f.; 97, 350, 368 f.; 142, 123, 220 f. Rn. 188 f.[]
  91. vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2003, – C‑11/​00, EU:C:2003:395, Rn. 135 ff.[]
  92. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 69[]
  93. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 41[]
  94. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pring­le, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 48, 53[]
  95. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pring­le, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 56, 97[]
  96. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 58 f.[]
  97. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pring­le, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 95 f.[]
  98. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 57[]
  99. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 58 – 60[]
  100. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 66[]
  101. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 68[]
  102. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 69[]
  103. vgl. Art. 11 Abs. 3 VO [EU] Nr. 1175/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 zur Ände­rung der Ver­ord­nung [EG] Nr. 1466/​97 des Rates über den Aus­bau der haus­halts­po­li­ti­schen Über­wa­chung und der Über­wa­chung und Koor­di­nie­rung der Wirt­schafts­po­li­ti­ken, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 12, 23; Art. 13 Abs. 3 VO [EU] Nr. 1176/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über die Ver­mei­dung und Kor­rek­tur makro­öko­no­mi­scher Ungleich­ge­wich­te, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 25, 31; Art. 10a Abs. 3 VO [EU] Nr. 1177/​2011 des Rates vom 08.11.2011 zur Ände­rung der Ver­ord­nung [EG] Nr. 1467/​97 über die Beschleu­ni­gung und Klä­rung des Ver­fah­rens bei einem über­mä­ßi­gen Defi­zit, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 33, 39[]
  104. vgl. hier­zu EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Pedro Cruz Vil­l­alón vom 14.01.2015 in der Rs. – C‑62/​14, Gau­wei­ler, EU:C:2015:400, Rn. 150, wo emp­foh­len wird, dass sich die EZB bei Akti­vie­rung des OMT-Pro­gramms von jeder unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung an der Durch­füh­rung des für den betrof­fe­nen Staat gel­ten­den Finanz­hil­fe­pro­gramms los­löst[]
  105. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pring­le, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 64[]
  106. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 59[]
  107. vgl. drit­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015[]
  108. vgl. den vier­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015[]
  109. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 47 ff.[]
  110. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 54[][]
  111. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 52, 59[]
  112. vgl. BVerfGE 123, 267, 349 ff.[]
  113. vgl. BVerfGE 142, 123, 218 f. Rn. 183 f.[]
  114. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 110[]
  115. vgl. EuGH, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 125[]
  116. sie­he auch EZB, Kon­ver­genz­be­richt 2014, S. 36[]
  117. vgl. BVerfGE 142, 123, 231 f. Rn. 216[]
  118. vgl. EZB, Kon­ver­genz­be­richt 2014, S. 28 f.; BVerfGE 142, 123, 232 f. Rn. 217[]
  119. vgl. EZB, Stel­lung­nah­me vom 15.11.2016, S. 6 ff.; Deut­sche Bun­des­bank, Stel­lung­nah­me vom 15.11.2016, S. 4 f.[]
  120. vgl. BVerfGE 129, 124, 179 ff.; 134, 366, 418 Rn. 102[]
  121. vgl. BVerfGE 129, 124, 177; 132, 195, 239; 134, 366, 418 Rn. 102[]
  122. vgl. BVerfGE 129, 124, 179 f.; 132, 195, 240 ff. Rn. 108 ff.; 134, 366, 418 Rn. 102; 135, 317, 399 ff. Rn. 161 ff.; 142, 123, 230 f. Rn. 211 ff.[]
  123. vgl. Lang­ner, in: Siek­mann (Hrsg.), EWU, 2013, Art. 32 ESZB-Sat­zung Rn. 41; BVerfGE 142, 123, 231 f. Rn. 216[]
  124. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Geschäfts­be­richt 2016, S. 76[]
  125. vgl. mit Blick auf das SMP Deut­sche Bun­des­bank, Geschäfts­be­richt 2010, S. 175[]