Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­henkauf­pro­gramm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge, ob das Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (PSPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­henkauf­pro­gramm

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts spre­chen gewich­ti­ge Grün­de dafür, dass die dem Anlei­henkauf­pro­gramm zugrun­de­lie­gen­den Beschlüs­se gegen das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung ver­sto­ßen sowie über das Man­dat der Euro­päi­schen Zen­tral­bank für die Wäh­rungs­po­li­tik hin­aus­ge­hen und damit in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten über­grei­fen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher beim Uni­ons­ge­richts­hof die Durch­füh­rung des beschleu­nig­ten Ver­fah­rens gemäß Art. 105 der Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bean­tragt, weil die Art der Rechts­sa­che ihre rasche Erle­di­gung erfor­dert.

  1. Die Ver­fah­ren wer­den aus­ge­setzt.
  2. Gemäß Arti­kel 19 Absatz 3 Buch­sta­be b des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on und Arti­kel 267 Absatz 1 Buch­sta­be a und Buch­sta­be b des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on wer­den dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:
    1. Ver­stößt der Beschluss (EU) 2015/​774 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2015/​10) in der Fas­sung des Beschlus­ses (EU) 2015/​2101 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 05.11.2015 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2015/​33), des Beschlus­ses (EU) 2016/​702 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 18.04.2016 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2016/​8) sowie des Beschlus­ses (EU) 2016/​1041 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 22.06.2016 über die Noten­bank­fä­hig­keit der von der Hel­le­ni­schen Repu­blik bege­be­nen oder in vol­lem Umfang garan­tier­ten markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses (EU) 2015/​300 (EZB/​2016/​18) bezie­hungs­wei­se die Art und Wei­se sei­ner Aus­füh­rung gegen Arti­kel 123 Absatz 1 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on?

      Ver­stößt es ins­be­son­de­re gegen Arti­kel 123 Absatz 1 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on, wenn im Rah­men des Pro­gramms zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (PSPP)

      1. Ein­zel­hei­ten der Ankäu­fe in einer Art und Wei­se mit­ge­teilt wer­den, die auf den Märk­ten die fak­ti­sche Gewiss­heit begrün­det, dass das Euro­sys­tem von den Mit­glied­staa­ten zu emit­tie­ren­de Anlei­hen teil­wei­se erwer­ben wird?
      2. auch nach­träg­lich kei­ne Ein­zel­hei­ten über die Ein­hal­tung von Min­dest­fris­ten zwi­schen der Aus­ga­be eines Schuld­ti­tels auf dem Pri­mär­markt und sei­nem Ankauf auf dem Sekun­där­markt bekannt gege­ben wer­den, so dass inso­weit eine gericht­li­che Kon­trol­le nicht mög­lich ist?
      3. sämt­li­che erwor­be­nen Anlei­hen nicht wie­der ver­kauft, son­dern bis zur End­fäl­lig­keit gehal­ten und damit dem Markt ent­zo­gen wer­den?
      4. das Euro­sys­tem nomi­nal markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te erwirbt?
    2. Ver­stößt der unter 1. genann­te Beschluss jeden­falls dann gegen Arti­kel 123 AEUV, wenn sei­ne wei­te­re Durch­füh­rung ange­sichts ver­än­der­ter Bedin­gun­gen an den Finanz­märk­ten, ins­be­son­de­re infol­ge einer Ver­knap­pung ankauf­ba­rer Schuld­ti­tel eine ste­ti­ge Locke­rung der ursprüng­lich gel­ten­den Ankauf­re­geln erfor­dert und die in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs fest­ge­leg­ten Beschrän­kun­gen für ein Anlei­he­kauf­pro­gramm, wie es das PSPP dar­stellt, ihre Wir­kung ver­lie­ren?

    3. Ver­stößt der unter 1. genann­te Beschluss (EU) 2015/​774 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 in sei­ner aktu­el­len Fas­sung gegen Arti­kel 119 und Arti­kel 127 Absatz 1 und Absatz 2 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on sowie Arti­kel 17 bis 24 des Pro­to­kolls über die Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, weil er über das in die­sen Vor­schrif­ten gere­gel­te Man­dat der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zur Wäh­rungs­po­li­tik hin­aus­geht und des­halb in die Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten über­greift?

      Ergibt sich eine Über­schrei­tung des Man­dats der Euro­päi­schen Zen­tral­bank ins­be­son­de­re dar­aus, dass

      1. der unter 1. genann­te Beschluss auf­grund des Volu­mens des PSPP, das am 12.05.2017 1.534, 8 Mil­li­ar­den Euro betrug, die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten erheb­lich beein­flusst?
      2. der unter 1. genann­te Beschluss in Anse­hung der unter a)) genann­ten Ver­bes­se­rung der Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten und deren Aus­wir­kun­gen auf die Geschäfts­ban­ken nicht nur mit­tel­ba­re wirt­schafts­po­li­ti­sche Fol­gen hat, son­dern sei­ne objek­tiv fest­stell­ba­ren Aus­wir­kun­gen eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Ziel­set­zung des Pro­gramms zumin­dest als gleich­ran­gig neben der wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung nahe legen?
      3. der unter 1. genann­te Beschluss wegen sei­ner star­ken wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­stößt?
      4. der unter 1. genann­te Beschluss man­gels spe­zi­fi­scher Begrün­dung wäh­rend des mehr als zwei Jah­re andau­ern­den Voll­zugs nicht auf sei­ne fort­dau­ern­de Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hin über­prüft wer­den kann?
    4. Ver­stößt der unter 1. genann­te Beschluss jeden­falls des­we­gen gegen Arti­kel 119 und Arti­kel 127 Absatz 1 und Absatz 2 AEUV sowie Arti­kel 17 bis 24 des Pro­to­kolls über die Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, weil sein Volu­men und sein mehr als zwei Jah­re dau­ern­der Voll­zug und die sich hier­aus erge­ben­den wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen zu einer ver­än­der­ten Betrach­tung der Erfor­der­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des PSPP Anlass geben und er sich dadurch ab einem bestimm­ten Zeit­punkt als eine Über­schrei­tung des wäh­rungs­po­li­ti­schen Man­dats der Euro­päi­schen Zen­tral­bank dar­stellt?

    5. Ver­stößt die im unter 1. genann­ten Beschluss mög­li­cher­wei­se ange­leg­te unbe­grenz­te Risi­ko­ver­tei­lung bei Aus­fäl­len von Anlei­hen der Zen­tral­re­gie­run­gen und ihnen gleich gestell­ter Emit­ten­ten zwi­schen den natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems gegen Arti­kel 123 und Arti­kel 125 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on sowie gegen Arti­kel 4 Absatz 2 des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on, wenn dadurch eine Reka­pi­ta­li­sie­rung natio­na­ler Zen­tral­ban­ken mit Haus­halts­mit­teln erfor­der­lich wer­den kann?

  3. Es wird mit Blick auf den Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß Arti­kel 105 der Ver­fah­rens­ord­nung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bean­tragt, die Rechts­sa­che dem beschleu­nig­ten Ver­fah­ren zu unter­wer­fen.

Inhalts­über­sicht


Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer machen im Wege von Ver­fas­sungs­be­schwer­den gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG unter ande­rem gel­tend, dass das Euro­päi­sche Sys­tem der Zen­tral­ban­ken mit dem von ihm auf­ge­leg­ten Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors (Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me – PSPP), das ein Unter­pro­gramm des Erwei­ter­ten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me – EAPP) ist, gegen das in Art. 123 AEUV ver­an­ker­te Ver­bot mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung und das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung gemäß Art. 5 Abs. 1 EUV in Ver­bin­dung mit Art. 119, Art. 127 ff. AEUV ver­sto­ße. Des­halb dür­fe die Deut­sche Bun­des­bank an die­sem Pro­gramm nicht mit­wir­ken und sei­en der Deut­sche Bun­des­tag und die Bun­des­re­gie­rung ver­pflich­tet, geeig­ne­te Maß­nah­men gegen das EAPP zu ergrei­fen. Eini­ge Beschwer­de­füh­rer rügen fer­ner, dass das EAPP in das Bud­get­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­grei­fe.

Am 24.05.2017 haben eini­ge Beschwer­de­füh­rer dar­über hin­aus einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gestellt, mit der der Deut­schen Bun­des­bank eine wei­te­re Teil­nah­me an dem EAPP-Pro­gramm unter­sagt und die Bun­des­re­gie­rung ver­pflich­tet wer­den soll, gegen das PSPP und das Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (CSPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank Kla­ge vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu erhe­ben.

Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP)[↑]

Das EAPP ist ein Rah­men­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB), das sich aus vier Unter­pro­gram­men zusam­men­setzt, dem Drit­ten Pro­gramm zum Ankauf gedeck­ter Schuld­ver­schrei­bun­gen (Third Cove­r­ed Bond Purcha­se Pro­gram­me – CBPP3), dem Pro­gramm zum Ankauf for­de­rungs­be­si­cher­ter Wert­pa­pie­re (Asset-Backed Secu­ri­ties Purcha­se Pro­gram­me – ABSPP), dem Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors (PSPP) sowie dem CSPP.

Ziel­set­zung des EAPP[↑]

Die Ein­füh­rung des EAPP erfolg­te durch einen Beschluss des Rates der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB-Rat), der jedoch nicht ver­öf­fent­licht wur­de. Nach der Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015 erschöpft sich der Inhalt die­ses Beschlus­ses in der Zusam­men­fas­sung der bereits zuvor begon­ne­nen Pro­gram­me CBPP3 und ABSPP, der Ankün­di­gung des – spä­ter, im März 2015 beschlos­se­nen – PSPP und der Fest­le­gung bestimm­ter tech­ni­scher Merk­ma­le der drei Unter­pro­gram­me1. Das vier­te Unter­pro­gramm CSPP wur­de erst im März 2016 beschlos­sen.

Wei­ter geht aus der Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015 her­vor, dass das EAPP der Erfül­lung des Man­dats zur Gewähr­leis­tung der Preis­sta­bi­li­tät die­nen soll. Es bewir­ke eine Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen, sodass Unter­neh­men und pri­va­te Haus­hal­te güns­ti­ger Finanz­mit­tel auf­neh­men könn­ten. Dies beför­de­re Inves­ti­tio­nen und Kon­sum, was die Infla­ti­on einem Niveau von 2 % annä­hern sol­le. Im Ein­zel­nen hat die Pres­se­mit­tei­lung fol­gen­den Wort­laut:

EZB kün­digt erwei­ter­tes Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten an

  • Die EZB dehnt ihre Ankäu­fe auf Anlei­hen aus, die von im Euro­raum ansäs­si­gen Zen­tral­staa­ten, Emit­ten­ten mit För­der­auf­trag und euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen bege­ben wer­den
  • Ins­ge­samt sind monat­li­che Ankäu­fe von Ver­mö­gens­wer­ten in Höhe von 60 Mrd € geplant
  • Die Ankäu­fe sol­len min­des­tens bis Sep­tem­ber 2016 erfol­gen
  • Das Pro­gramm dient der Erfül­lung des Man­dats der EZB zur Gewähr­leis­tung von Preis­sta­bi­li­tät

Der EZB-Rat hat heu­te ein erwei­ter­tes Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten ange­kün­digt. Ziel des Pro­gramms ist es, dass die EZB ihr Man­dat zur Gewähr­leis­tung von Preis­sta­bi­li­tät erfüllt. Es sieht vor, dass die EZB zusätz­lich zu ihren bestehen­den Pro­gram­men zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des pri­va­ten Sek­tors Staats­an­lei­hen ankauft, um den Risi­ken einer zu lang anhal­ten­den Pha­se nied­ri­ger Infla­ti­on zu begeg­nen.

Der EZB-Rat hat die­sen Beschluss in einer Situa­ti­on gefasst, in der sich die meis­ten Indi­ka­to­ren für die gegen­wär­ti­ge und erwar­te­te Infla­ti­on im Euro­raum his­to­ri­schen Tief­stän­den ange­nä­hert hat­ten. Da die Gefahr bestand, dass mög­li­che Zweit­run­den­ef­fek­te auf die Lohn- und Preis­set­zung die mit­tel­fris­ti­ge Preis­ent­wick­lung nega­tiv beein­flus­sen, erfor­der­te die­se Situa­ti­on eine star­ke geld­po­li­ti­sche Reak­ti­on.

In einem Umfeld, in dem die Leit­zin­sen der EZB ihre Unter­gren­ze erreicht haben, schaf­fen Ankäu­fe von Ver­mö­gens­wer­ten mone­tä­re Anrei­ze für die Wirt­schaft. Sie bewir­ken eine wei­te­re Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen, sodass Unter­neh­men und pri­va­te Haus­hal­te güns­ti­ger Finanz­mit­tel auf­neh­men kön­nen. Dies stützt ten­den­zi­ell die Inves­ti­tio­nen und den Kon­sum, was letzt­end­lich dazu bei­trägt, dass sich die Teue­rungs­ra­ten wie­der dem Niveau von 2 % annä­hern. (…)

Die EZB wird von im Euro­raum ansäs­si­gen Zen­tral­staa­ten, Emit­ten­ten mit För­der­auf­trag und euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen bege­be­ne Anlei­hen im Sekun­där­markt gegen Zen­tral­bank­geld erwer­ben. Die­se Mit­tel kön­nen die Ver­käu­fer der Wert­pa­pie­re zum Erwerb ande­rer Ver­mö­gens­wer­te und zur Kre­dit­ver­ga­be an die Real­wirt­schaft ver­wen­den. In bei­den Fäl­len trägt dies zu einer Locke­rung der finan­zi­el­len Bedin­gun­gen bei.

Das Pro­gramm signa­li­siert die Ent­schlos­sen­heit des EZB-Rats, sein Ziel von Preis­sta­bi­li­tät in einem bei­spiel­lo­sen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Umfeld zu errei­chen. Die ein­ge­setz­ten Instru­men­te sind in der der­zei­ti­gen Situa­ti­on ange­mes­sen und ste­hen voll­stän­dig im Ein­klang mit den EU-Ver­trä­gen.

Was die zusätz­li­chen Ankäu­fe von Ver­mö­gens­wer­ten betrifft, so behält der EZB-Rat die Kon­trol­le über sämt­li­che Gestal­tungs­merk­ma­le des Pro­gramms. Die EZB über­nimmt die Koor­di­na­ti­on der Ankäu­fe und wahrt somit die Ein­heit­lich­keit der Geld­po­li­tik des Euro­sys­tems. Bei der Umset­zung ver­folgt das Euro­sys­tem einen dezen­tra­len Ansatz, um sei­ne Res­sour­cen zu mobi­li­sie­ren (…).

Der Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015 ist ein Annex ange­fügt, der wei­te­re tech­ni­sche Durch­füh­rungs­be­din­gun­gen der (bis dahin: drei) Unter­pro­gram­me ent­hält.

Im zwei­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015 hat die EZB die­se Ziel­set­zung des EAPP wie folgt zusam­men­ge­fasst:

[Das EAPP soll] die Trans­mis­si­on der Geld­po­li­tik wei­ter ver­bes­sern, die Kre­dit­ver­sor­gung der Wirt­schaft im Euro-Wäh­rungs­ge­biet erleich­tern, die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für pri­va­te Haus­hal­te und Unter­neh­men lockern und dazu bei­tra­gen, dass sich die Infla­ti­ons­ra­ten, ent­spre­chend dem vor­ran­gi­gen Ziel der EZB, die Preis­sta­bi­li­tät zu gewähr­leis­ten, wie­der einem Niveau von 2 % annä­hern.

Der Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015 ist ein Annex ange­fügt, der wei­te­re tech­ni­sche Durch­füh­rungs­be­din­gun­gen der (bis dahin: drei) Unter­pro­gram­me ent­hält.

Im zwei­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015 hat die EZB die­se Ziel­set­zung des EAPP wie folgt zusam­men­ge­fasst:

[Das EAPP soll] die Trans­mis­si­on der Geld­po­li­tik wei­ter ver­bes­sern, die Kre­dit­ver­sor­gung der Wirt­schaft im Euro-Wäh­rungs­ge­biet erleich­tern, die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für pri­va­te Haus­hal­te und Unter­neh­men lockern und dazu bei­tra­gen, dass sich die Infla­ti­ons­ra­ten, ent­spre­chend dem vor­ran­gi­gen Ziel der EZB, die Preis­sta­bi­li­tät zu gewähr­leis­ten, wie­der einem Niveau von 2 % annä­hern.

Bis­he­ri­ge Ent­wick­lung des EAPP[↑]

Volu­men und Dau­er, die in der Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015 mit 60 Mil­li­ar­den Euro monat­lich min­des­tens bis Sep­tem­ber 2016 ange­ge­ben waren, wur­den spä­ter aus­ge­wei­tet. Unter dem 10.03.2016 beschloss der EZB-Rat unter ande­rem, die Ankäu­fe des fort­an Asset Purcha­se Pro­gram­me (APP) genann­ten Pro­gramms auf ins­ge­samt 80 Mil­li­ar­den Euro pro Monat zu erhö­hen. Die­ser Beschluss ist nicht ver­öf­fent­licht, son­dern wur­de in einer Pres­se­mit­tei­lung vom sel­ben Tag bekannt­ge­macht. Die in dem Beschluss getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen wur­den im Beschluss der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 18.04.2016 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2016/​82, im Fol­gen­den: Beschluss vom 18.04.2016) bestä­tigt, der im drit­ten Erwä­gungs­grund auch das Volu­men von 80 Mil­li­ar­den Euro pro Monat wie­der­gibt. Ledig­lich münd­lich bekannt gege­ben wur­de in der Pres­se­kon­fe­renz zur Sit­zung des EZB-Rats am 10.03.2016, dass die Ankäu­fe bis min­des­tens März 2017 fort­ge­setzt wer­den soll­ten. Am 8.12 2016 hat der EZB-Rat beschlos­sen, das EAPP min­des­tens bis Ende 2017 fort­zu­füh­ren. Das Gesamt­vo­lu­men soll­te ab April 2017 wie­der 60 Mil­li­ar­den Euro pro Monat betra­gen. Auch die­ser Beschluss ist nicht ver­öf­fent­licht, son­dern in sei­nen Grund­zü­gen in der Pres­se­kon­fe­renz vom 08.12 2016 bekannt­ge­ge­ben wor­den. Die Redu­zie­rung des monat­li­chen Ankauf­vo­lu­mens von 80 auf 60 Mil­li­ar­den Euro soll aus­drück­lich nicht als Beginn eines schritt­wei­sen Aus­lau­fens („tape­ring”) des EAPP ver­stan­den wer­den3

Das Pro­gramm ist nach Anga­ben der EZB sowohl in der Höhe als auch in der Dau­er fle­xi­bel. Es kann ange­passt wer­den und soll in jedem Fall solan­ge dau­ern, bis eine nach­hal­ti­ge Kor­rek­tur der Infla­ti­ons­ent­wick­lung in Rich­tung der ange­streb­ten Rate von unter, aber nahe bei 2 % zu erken­nen ist4. Der EZB-Rat behält sich der Pres­se­mit­tei­lung vom 8. Dezem­ber 2016 zufol­ge auch vor, das Pro­gramm im Hin­blick auf Umfang und/​oder Dau­er aus­zu­wei­ten.

Den weit­aus größ­ten Anteil des Gesamt­vo­lu­mens des EAPP macht das PSPP aus. Zum 12. Mai 2017 erreich­te das EAPP ein Gesamt­vo­lu­men von 1.862,1 Mil­li­ar­den Euro; hier­von ent­fie­len 23,8 Mil­li­ar­den Euro auf das ABSPP, 218,6 Mil­li­ar­den Euro auf das CBPP3, 84,9 Mil­li­ar­den Euro auf das CSPP und 1.534,8 Mil­li­ar­den Euro auf das PSPP5. Das PSPP hat am Gesamt­vo­lu­men des EAPP damit zum Stich­tag einen Anteil von etwa 82,4 %. Die Erwei­te­rung der Geld­men­ge wird somit weit über­wie­gend durch den Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors erreicht. Zum aktu­ell avi­sier­ten – vor­läu­fi­gen – Ende des EAPP im Dezem­ber 2017 wird das Euro­sys­tem Wert­pa­pie­re in Höhe von etwa 2.280 Mil­li­ar­den € erwor­ben haben.

Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (PSPP) als Unter­pro­gramm des EAPP[↑]

In der Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015, mit der das EAPP bekannt­ge­ge­ben wur­de, kün­dig­te die EZB zugleich die Ein­füh­rung eines (spä­ter so genann­ten) Pro­gramms zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors (PSPP) an. Der Beschluss über die Ankün­di­gung ist nicht ver­öf­fent­licht. Förm­lich ein­ge­führt wur­de das PSPP durch den Beschluss vom 04.03.2015. Die­ser hat fol­gen­den Wort­laut:

BESCHLUSS (EU) 2015/​774 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 04.03.2015
über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2015/​10)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on, ins­be­son­de­re auf Arti­kel 127 Absatz 2 ers­ter Gedan­ken­strich,

gestützt auf die Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank, ins­be­son­de­re auf Arti­kel 12.1 zwei­ter Unter­ab­satz in Ver­bin­dung mit Arti­kel 3.1 ers­ter Gedan­ken­strich und Arti­kel 18.1,

in Erwä­gung nach­ste­hen­der Grün­de:

(1) Gemäß Arti­kel 18.1 der Sat­zung des Euro­päi­schen Sys­tems der Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (nach­fol­gend die „ESZB-Sat­zung”) kann die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) zusam­men mit den natio­na­len Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist (nach­fol­gend die „NZBen”), auf den Finanz­märk­ten tätig wer­den, indem sie unter ande­rem bör­sen­gän­gi­ge Wert­pa­pie­re end­gül­tig kauft und ver­kauft, um die Zie­le des ESZB zu errei­chen.

(2) Am 4.09.2014 hat der EZB-Rat beschlos­sen, ein drit­tes Ankauf­pro­gramm für gedeck­te Schuld­ver­schrei­bun­gen (nach­fol­gend das „CBPP3”) und ein Ankauf­pro­gramm für Asset-Backed Secu­ri­ties (ABSPP) ein­zu­füh­ren. Neben den im Sep­tem­ber 2014 ein­ge­führ­ten geziel­ten län­ger­fris­ti­gen Refi­nan­zie­rungs­ge­schäf­ten sol­len die­se Ankauf­pro­gram­me die Trans­mis­si­on der Geld­po­li­tik wei­ter ver­bes­sern, die Kre­dit­ver­sor­gung der Wirt­schaft im Euro-Wäh­rungs­ge­biet erleich­tern, die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für pri­va­te Haus­hal­te und Unter­neh­men lockern und dazu bei­tra­gen, dass sich die Infla­ti­ons­ra­ten, ent­spre­chend dem vor­ran­gi­gen Ziel der EZB, die Preis­sta­bi­li­tät zu gewähr­leis­ten, wie­der einem Niveau von 2 % annä­hern.

(3) Am 22.01.2015 hat der EZB-Rat beschlos­sen, die Wert­pa­pier­an­käu­fe um ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (nach­fol­gend das „PSPP”) zu erwei­tern. Im Rah­men des PSPP kön­nen die NZBen im Ver­hält­nis zu ihren jewei­li­gen Antei­len am Kapi­tal­schlüs­sel der EZB und die EZB noten­bank­fä­hi­ge markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel von zuge­las­se­nen Geschäfts­part­nern an den Sekun­där­märk­ten end­gül­tig kau­fen. Die­ser Beschluss wur­de als Teil der ein­heit­li­chen Geld­po­li­tik ange­sichts ver­schie­de­ner Fak­to­ren gefasst, wel­che das Abwärts­ri­si­ko in Bezug auf die Aus­sich­ten für die mit­tel­fris­ti­ge Preis­ent­wick­lung wesent­lich erhöht haben, wodurch das Errei­chen des vor­ran­gi­gen Ziels der EZB, die Preis­sta­bi­li­tät zu gewähr­leis­ten, gefähr­det ist. Zu die­sen Fak­to­ren zäh­len die hin­ter den Erwar­tun­gen zurück­ge­blie­be­nen geld­po­li­ti­schen Impul­se der umge­setz­ten geld­po­li­ti­schen Maß­nah­men, ein Rück­gang der meis­ten Indi­ka­to­ren für die gegen­wär­ti­ge und erwar­te­te Infla­ti­on im Euro-Wäh­rungs­ge­biet — Gesamt­in­fla­ti­ons­in­di­ka­to­ren und um die Aus­wir­kun­gen vola­ti­ler Kom­po­nen­ten wie Ener­gie und Nah­rungs­mit­tel berei­nig­te Kern­in­fla­ti­ons­in­di­ka­to­ren — auf his­to­ri­sche Tief­stän­de und die ver­stärk­te Mög­lich­keit von Zweit­run­den­ef­fek­ten auf die Lohn- und Preis­set­zung auf­grund des star­ken Rück­gangs der Ölprei­se.

(4) Das PSPP ist ein ver­hält­nis­mä­ßi­ges Instru­ment, um die in Bezug auf die Aus­sich­ten für die Preis­ent­wick­lung bestehen­den Risi­ken auf­zu­fan­gen, da es eine wei­te­re Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen bewirkt, hier­in ein­ge­schlos­sen jene, die die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für pri­va­te Haus­hal­te und nicht­fi­nan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten im Euro-Wäh­rungs­ge­biet betref­fen. Es för­dert damit ins­ge­samt den Kon­sum und die Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben im Euro-Wäh­rungs­ge­biet und trägt somit dazu bei, dass die Infla­ti­ons­ra­ten sich mit­tel­fris­tig wie­der einem Niveau von unter, aber nahe 2 % annä­hern. In einem Umfeld, in dem die Leit­zin­sen der EZB ihre Unter­gren­ze erreicht und die auf Ver­mö­gens­wer­te des pri­va­ten Sek­tors fokus­sier­ten Ankauf­pro­gram­me mess­ba­re, jedoch unzu­rei­chen­de Wir­kung gezeigt haben, um den Risi­ken einer schwin­den­den Preis­sta­bi­li­tät zu begeg­nen, ist es erfor­der­lich, die geld­po­li­ti­schen Maß­nah­men des Euro­sys­tems um das PSPP als ein Instru­ment mit hohem Trans­mis­si­ons­po­ten­zi­al für die Real­wirt­schaft zu ergän­zen. Dank der Port­fo­li­o­um­schich­tungs­wir­kung wird das erheb­li­che Ankauf­vo­lu­men des PSPP dazu bei­tra­gen, das zugrun­de lie­gen­de geld­po­li­ti­sche Ziel zu errei­chen, dass die Finanz­in­ter­me­diä­re mehr Liqui­di­tät am Inter­ban­ken­markt bereit­stel­len und die Kre­dit­ver­ga­be an die Real­wirt­schaft im Euro-Wäh­rungs­ge­biet erhö­hen.

(5) Das PSPP umfasst ver­schie­de­ne Siche­run­gen, um zu gewähr­leis­ten, dass die geplan­ten Ankäu­fe in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Pro­gramm­zie­len ste­hen und die ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Risi­ken bei der Pro­gramm­ge­stal­tung ord­nungs­ge­mäß berück­sich­tigt wur­den und mit­tels Risi­ko­ma­nage­ment begrenzt wer­den. Um das rei­bungs­lo­se Funk­tio­nie­ren der Märk­te für noten­bank­fä­hi­ge markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel zu gewähr­leis­ten und eine Behin­de­rung geord­ne­ter Umschul­dun­gen zu ver­mei­den, wer­den für den Ankauf die­ser Wert­pa­pie­re durch die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems Schwel­len­wer­te gel­ten.

(6) Das PSPP erfüllt die in den Ver­trä­gen fest­ge­schrie­be­nen Pflich­ten der Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems voll­um­fäng­lich, hier­in ein­ge­schlos­sen das Ver­bot der mone­tä­ren Finan­zie­rung, und behin­dert nicht das Funk­tio­nie­ren des Euro­sys­tems gemäß dem Grund­satz einer offe­nen Markt­wirt­schaft mit frei­em Wett­be­werb.

(7) Im Hin­blick auf den Umfang des PSPP, des ABSPP und des CBPP3 und die hier­durch dem Markt bereit­ge­stell­te Liqui­di­tät sind monat­li­che Ankäu­fe in Höhe von ins­ge­samt 60 Mrd. EUR geplant. Die Ankäu­fe sol­len bis Ende Sep­tem­ber 2016 und in jedem Fall so lan­ge erfol­gen, bis der EZB-Rat eine nach­hal­ti­ge Kor­rek­tur der Infla­ti­ons­ent­wick­lung erkennt, die im Ein­klang steht mit sei­nem Ziel, mit­tel­fris­tig Infla­ti­ons­ra­ten von unter, aber nahe 2 % zu errei­chen.

(8) Zur Siche­rung der Wirk­sam­keit des PSPP stellt das Euro­sys­tem hier­mit klar, dass es im Hin­blick auf die markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel, die das Euro­sys­tem gege­be­nen­falls im Rah­men des PSPP und gemäß den Bedin­gun­gen der­ar­ti­ger Titel ankauft, die­sel­be Behand­lung (pari pas­su) akzep­tiert wie pri­va­te Inves­to­ren.

(9) Der Ankauf noten­bank­fä­hi­ger markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel durch das Euro­sys­tem im Rah­men des PSPP soll dezen­tral erfol­gen unter geeig­ne­ter Berück­sich­ti­gung von Markt­preis­bil­dung und Markt­funk­ti­on. Er wird von der EZB koor­di­niert, die auf die­se Wei­se die Ein­heit­lich­keit der Geld­po­li­tik des Euro­sys­tems gewähr­leis­tet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Arti­kel 1
Ein­füh­rung und Anwen­dungs­be­reich des PSPP

Das Euro­sys­tem führt hier­mit das PSPP ein, in des­sen Rah­men die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems noten­bank­fä­hi­ge markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel im Sin­ne von Arti­kel 3 an den Sekun­där­mark­ten von zuge­las­se­nen Geschäfts­part­nern im Sin­ne von Arti­kel 7 unter bestimm­ten Bedin­gun­gen kau­fen.

Arti­kel 2
Begriffs­be­stim­mun­gen

Im Sin­ne die­ses Beschlus­ses sind die nach­fol­gend auf­ge­führ­ten Begrif­fe wie folgt zu ver­ste­hen:

  1. Zen­tral­bank des Euro­sys­tems” bezeich­net die EZB und die natio­na­len Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist (nach­fol­gend die „NZBen”);
  2. aner­kann­tes Organ” bezeich­net ein Rechts­sub­jekt, wel­ches das Euro­sys­tem zum Zwe­cke des PSPP als sol­ches klas­si­fi­ziert hat;
  3. inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on” bezeich­net ein Rechts­sub­jekt im Sin­ne von Arti­kel 118 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 575/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates, wel­ches das Euro­sys­tem zum Zwe­cke des PSPP als sol­che klas­si­fi­ziert hat;
  4. mul­ti­la­te­ra­le Ent­wick­lungs­bank” bezeich­net ein Rechts­sub­jekt im Sin­ne von Arti­kel 117 Absatz 2 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 575/​2013, wel­ches das Euro­sys­tem zum Zwe­cke des PSPP als sol­che klas­si­fi­ziert hat;
  5. posi­ti­ves Über­prü­fungs­er­geb­nis” bezeich­net den spä­te­ren der fol­gen­den bei­den Beschlüs­se: Beschluss des Direk­to­ri­ums des Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus und, sofern der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds das Finanz­hil­fe­pro­gramm kofi­nan­ziert, des Exe­ku­tiv­di­rek­to­ri­ums des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds über die Geneh­mi­gung der nächs­ten Aus­zah­lung im Rah­men die­ses Pro­gramms, wobei fest­ge­hal­ten wird, dass bei­de Beschlüs­se für die Wie­der­auf­nah­me von Ankäu­fen im Rah­men des PSPP erfor­der­lich sind.

Eine Lis­te der in den Num­mern 2 bis 4 genann­ten Rechts­sub­jek­te wird auf der Web­site der EZB ver­öf­fent­licht.

Arti­kel 3
Zulas­sungs­kri­te­ri­en für markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel

(1) Vor­be­halt­lich der in die­sem Arti­kel beschrie­be­nen Anfor­de­run­gen sind auf Euro lau­ten­de markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel, die von der Zen­tral­re­gie­rung eines Mit­glied­staats, des­sen Wäh­rung der Euro ist, aner­kann­ten Orga­nen mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet, inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet für Ankäu­fe durch die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems bege­ben wer­den, im Rah­men des PSPP zuläs­sig. Unter außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­den, unter denen das vor­ge­se­he­ne Ankauf­vo­lu­men nicht erreicht wer­den kann, kann der EZB-Rat den Ankauf markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel, die von ande­ren Rechts­sub­jek­ten im Euro-Wäh­rungs­ge­biet bege­ben wer­den, gemäß den in Absatz 4 fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen beschlie­ßen.

(2) Um für Ankäu­fe im Rah­men des PSPP noten­bank­fä­hig zu sein, müs­sen markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel den Zulas­sungs­kri­te­ri­en für markt­fä­hi­ge Sicher­hei­ten für Kre­dit­ge­schäf­te des Euro­sys­tems im Sin­ne von Anhang I der Leit­li­nie EZB/​2011/​14 ent­spre­chen und fol­gen­de Anfor­de­run­gen erfül­len:

a) Der Emit­tent oder Garant der markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel hat min­des­tens eine Boni­tät der Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 in der har­mo­ni­sier­ten Rating­ska­la des Euro­sys­tems, aus­ge­drückt in Form von min­des­tens einem öffent­li­chen Rating, das von einer inner­halb des Rah­men­werks für Boni­täts­be­ur­tei­lun­gen im Euro­sys­tem zuläs­si­gen Exter­nen Rating­agen­tur (ECAI) ver­ge­ben wur­de;

b) lie­gen Boni­täts­be­ur­tei­lun­gen meh­re­rer ECAIs für den­sel­ben Emit­ten­ten oder Garan­ten vor, so gilt die Regel, dass die bes­te ECAI-Boni­täts­be­ur­tei­lung Anwen­dung fin­det. Wur­de die Erfül­lung der Boni­täts­an­for­de­run­gen auf der Grund­la­ge einer ECAI-Boni­täts­be­ur­tei­lung eines Garan­ten bestä­tigt, muss die Garan­tie die Eigen­schaf­ten einer zuge­las­se­nen Garan­tie gemäß Abschnitt 6.03.2 Buch­sta­be c, Zif­fern i bis iv von Anhang I der Leit­li­nie EZB/​2011/​14 auf­wei­sen;

c) ent­spricht die Boni­täts­be­ur­tei­lung des Emit­ten­ten oder Garan­ten durch eine zuläs­si­ge ECAI nicht min­des­tens einer Boni­tät der Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 in der har­mo­ni­sier­ten Rating­ska­la des Euro­sys­tems, so sind des­sen markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel nur noten­bank­fä­hig, wenn sie im Rah­men eines Finanz­hil­fe­pro­gramms von der Zen­tral­re­gie­rung eines Mit­glied­staats des Euro-Wäh­rungs­ge­biets bege­ben oder in vol­lem Umfang garan­tiert wer­den und für sie die Anwen­dung des Boni­täts­schwel­len­werts des Euro­sys­tems durch den EZB-Rat gemäß Arti­kel 8 der Leit­li­nie EZB/​2014/​31 aus­ge­setzt wur­de;

d) im Fal­le der Über­prü­fung eines lau­fen­den Finanz­hil­fe­pro­gramms wird die Zulas­sung für Ankäu­fe im Rah­men des PSPP aus­ge­setzt und erst dann wie­der ein­ge­setzt, wenn ein posi­ti­ves Über­prü­fungs­er­geb­nis vor­liegt.

(3) Noten­bank­fä­hig für Ankäu­fe im Rah­men des PSPP im Sin­ne der Absät­ze 1 und 2 sind aus­schließ­lich Schuld­ti­tel, die zum Zeit­punkt ihres Ankaufs durch eine Zen­tral­bank des Euro­sys­tems eine Rest­lauf­zeit von min­des­tens 2 Jah­ren und höchs­tens 30 Jah­ren auf­wei­sen. Um eine rei­bungs­lo­se Umset­zung zu gewähr­leis­ten, sind markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel mit einer Rest­lauf­zeit von 30 Jah­ren und 364 Tagen im Rah­men des PSPP noten­bank­fä­hig. Die natio­na­len Zen­tral­ban­ken täti­gen auch Ersat­zan­käu­fe markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel, die von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken bege­ben wer­den, wenn die für den Ankauf markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel von Zen­tral­re­gie­run­gen und aner­kann­ten Orga­nen vor­ge­se­he­nen Sum­men nicht erreicht wer­den kön­nen.

(4) Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems sind unter außer­or­dent­li­chen Umstän­den berech­tigt, dem EZB-Rat in ihrem Hoheits­ge­biet ansäs­si­ge öffent­li­che nicht­fi­nan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als Emit­ten­ten markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel vor­zu­schla­gen, die als Ersatz ange­kauft wer­den kön­nen, wenn die vor­ge­se­he­nen Sum­men für den Ankauf markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel von in ihrem Hoheits­ge­biet ansäs­si­gen Zen­tral­re­gie­run­gen und aner­kann­ten Orga­nen nicht erreicht wer­den kön­nen. Die vor­ge­schla­ge­nen öffent­li­chen nicht­fi­nan­zi­el­len Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten müs­sen min­des­tens fol­gen­de Kri­te­ri­en erfül­len:

  • Sie müs­sen eine „nicht­fi­nan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaft” im Sin­ne der Ver­ord­nung (EU) Nr. 549/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sein;
  • sie müs­sen dem „öffent­li­chen Sek­tor” ange­hö­ren, also ein Rechts­sub­jekt im Sin­ne von Arti­kel 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 3603/​93 des Rates sein.

Nach der Zulas­sung durch den EZB-Rat sind auf Euro lau­ten­de markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel, die von sol­chen öffent­li­chen nicht­fi­nan­zi­el­len Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet bege­ben wer­den, i) die Kri­te­ri­en für die Noten­bank­fä­hig­keit markt­fä­hi­ger Wert­pa­pie­re als Sicher­hei­ten für Kre­dit­ge­schäf­te des Euro­sys­tems gemäß Abschnitt 6.2.1 von Anhang I der Leit­li­nie EZB/​2011/​14 und ii) die Anfor­de­run­gen aus den Absät­zen 2 und 3 erfül­len, für den Ersat­zankauf im Rah­men des PSPP noten­bank­fä­hig.

(5) Grund­sätz­lich ist der Ankauf nomi­na­ler markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te (oder mit einer Ren­di­te im schlech­tes­ten Fall) über dem Zins­satz für die Ein­la­ge­fa­zi­li­tät zuläs­sig.

Arti­kel 4
Ein­schrän­kun­gen für die Durch­füh­rung von Ankäu­fen

(1) Um die Bil­dung eines Markt­prei­ses für noten­bank­fä­hi­ge Wert­pa­pie­re zu ermög­li­chen, sind Ankäu­fe von Neu­emis­sio­nen und Dau­er­emis­sio­nen und von markt­fä­hi­gen Schuld­ti­teln mit einer Rest­lauf­zeit, die kurz vor oder nach der Fäl­lig­keit des zu bege­ben­den markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tels endet, erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat fest­zu­le­gen­den Zeit­raums („Sperr­frist”) zuläs­sig. Für Syn­di­zie­run­gen muss die frag­li­che Sperr­frist nach bes­tem Bemü­hen vor der Emis­si­on ein­ge­hal­ten wer­den.

(2) Für Schuld­ti­tel, die von den Zen­tral­re­gie­run­gen der Mit­glied­staa­ten des Euro-Wäh­rungs­ge­biets im Rah­men eines Finanz­hil­fe­pro­gramms bege­ben wer­den oder in vol­lem Umfang garan­tiert sind, ist die Ankauf­frist im Rah­men des PSPP nach einem posi­ti­ven Über­prü­fungs­er­geb­nis grund­sätz­lich auf zwei Mona­te begrenzt, sofern kei­ne außer­or­dent­li­chen Umstän­de vor­lie­gen, die ein Aus­set­zen der Ankäu­fe vor oder eine Wie­der­auf­nah­me der Ankäu­fe nach die­sem Zeit­raum und bis zum Beginn der nächs­ten Über­prü­fung recht­fer­ti­gen.

Arti­kel 5
Ankauf­ober­gren­zen

(1) Vor­be­halt­lich der Bestim­mun­gen aus Arti­kel 3 gilt im Rah­men des PSPP eine Ankauf­ober­gren­ze pro Inter­na­tio­na­le Wert­pa­pier-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer für markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel, die die in Arti­kel 3 defi­nier­ten Kri­te­ri­en nach Kon­so­li­die­rung der Anla­gen in allen Port­fo­li­os der Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems erfül­len. Die­se Ober­gren­ze wird zunächst auf 25 % für die ers­ten sechs Ankaufs­mo­na­te fest­ge­legt und danach vom EZB-Rat über­prüft.

(2) Für Schuld­ti­tel gemäß Arti­kel 3 Absatz 2 Buch­sta­be c gilt eine ande­re Ankauf­ober­gren­ze.

(3) Im Rah­men des PSPP gilt eine Gesamt-Ankauf­ober­gren­ze von 33 % der aus­ste­hen­den Wert­pa­pie­re eines Emit­ten­ten für alle noten­bank­fä­hi­gen markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel hin­sicht­lich der in Arti­kel 3 fest­ge­leg­ten Lauf­zei­ten nach Kon­so­li­die­rung der Anla­gen in allen Port­fo­li­os der Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems.

Arti­kel 6
Port­fo­li­o­al­lo­ka­ti­on

(1) Vom Gesamt­wert der im Rah­men des PSPP noten­bank­fä­hi­gen ange­kauf­ten markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel wer­den 12 % in von zuge­las­se­nen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken bege­be­ne Wert­pa­pie­re inves­tiert und 88 % in Wert­pa­pie­re, die von zuge­las­se­nen Zen­tral­re­gie­run­gen und aner­kann­ten Orga­nen bege­ben wur­den. Die­se Allo­ka­ti­on erfolgt vor­be­halt­lich einer Über­prü­fung durch den EZB-Rat. Der Ankauf von von zuge­las­se­nen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken bege­be­nen Schuld­ti­teln ist NZBen vor­be­hal­ten.

(2) Der Anteil der NZBen am Gesamt­markt­wert der im Rah­men des PSPP noten­bank­fä­hi­gen ange­kauf­ten markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel beträgt 92 %; die ver­blei­ben­den 8 % wer­den von der EZB ange­kauft. Die Ver­tei­lung der Ankäu­fe auf die ver­schie­de­nen Hoheits­ge­bie­te erfolgt anhand des Schlüs­sels für die Kapi­tal­zeich­nung der EZB gemäß Arti­kel 29 der ESZB-Sat­zung.

(3) Die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems wen­den für die Allo­ka­ti­on markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel, die im Rah­men des PSPP gekauft wer­den, ein Spe­zi­al­pro­gramm an. Der EZB-Rat erlaubt ad hoc-Abwei­chun­gen von die­sem Spe­zi­al­pro­gramm, sofern objek­ti­ve Sach­ver­hal­te das Errei­chen der Zie­le die­ses Pro­gramms behin­dern oder Abwei­chun­gen ander­wei­tig zum Errei­chen der über­ge­ord­ne­ten geld­po­li­ti­schen Zie­le des PSPP erfor­der­lich sind. Ins­be­son­de­re kauft jede NZB noten­bank­fä­hi­ge Wert­pa­pie­re von Emit­ten­ten des eige­nen Hoheits­ge­biets. Wert­pa­pie­re, die von zuge­las­se­nen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken bege­ben wer­den, kön­nen von allen NZBen ange­kauft wer­den. Die EZB kauft Wert­pa­pie­re an, die von Zen­tral­re­gie­run­gen und aner­kann­ten Orga­nen aller Hoheits­ge­bie­te bege­ben wer­den.

Arti­kel 7
Zuge­las­se­ne Geschäfts­part­ner

Die fol­gen­den Geschäfts­part­ner sind für das PSPP zuge­las­sen:

  1. Rechts­sub­jek­te, die die Zulas­sungs­kri­te­ri­en für die Teil­nah­me an geld­po­li­ti­schen Geschäf­ten des Euro­sys­tems gemäß Abschnitt 2.1 von Anhang I der Leit­li­nie EZB/​2011/​14 erfül­len; und
  2. alle ande­ren Geschäfts­part­ner, die von Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems für die Anla­ge ihres auf Euro lau­ten­den Anla­ge­port­fo­li­os ver­wen­det wer­den.

Arti­kel 8
Trans­pa­renz

(1) Das Euro­sys­tem ver­öf­fent­licht wöchent­lich den Gesamt­buch­wert der im Rah­men des PSPP gehal­te­nen Wert­pa­pie­re im Kom­men­tar zum kon­so­li­dier­ten Wochen­aus­weis.

(2) Das Euro­sys­tem ver­öf­fent­licht monat­lich die gewich­te­te durch­schnitt­li­che Rest­lauf­zeit ihrer PSPP-Anla­gen nach Sitz des Emit­ten­ten, wobei zwi­schen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken einer­seits und ande­ren Emit­ten­ten ande­rer­seits zu tren­nen ist.

(3) Der Buch­wert der im Rah­men des PSPP gehal­te­nen Wert­pa­pie­re wird wöchent­lich auf der Web­site der EZB unter „Offen­markt­ge­schäf­te” ver­öf­fent­licht.

Arti­kel 9
Wert­pa­pier­lei­he

Zur Sicher­stel­lung der Wirk­sam­keit des PSPP macht das Euro­sys­tem die im Rah­men des PSPP gekauf­ten Wert­pa­pie­re für die Wert­pa­pier­lei­he ein­schließ­lich Repo­ge­schäf­te ver­füg­bar.

Arti­kel 10
Schluss­be­stim­mung

Die­ser Beschluss tritt am Tag nach sei­ner Ver­öf­fent­li­chung auf der Web­site der EZB in Kraft. Er ist ab 9.03.2015 gül­tig.

Der PSPP-Beschluss wur­de mehr­fach geän­dert: Durch Beschluss (EU) 2015/​2101 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 05.11.2015 zur Ände­rung des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten (EZB/​2015/​33), ABl (EU) Nr. L 303 vom 20.11.2015, S. 106 (im Fol­gen­den: Beschluss vom 05.11.2015), wur­de die Ober­gren­ze, bis zu der ein bestimm­tes Wert­pa­pier erwor­ben wird, von 25 % auf 33 % ange­ho­ben, und durch den Beschluss vom 18.04.2016 wur­den wei­te­re Kon­di­tio­nen geän­dert, die ins­be­son­de­re Anlei­hen inter­na­tio­na­ler Insti­tu­tio­nen betref­fen. Mit Beschluss (EU) 2016/​1041 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 22.06.2016 über die Noten­bank­fä­hig­keit der von der Hel­le­ni­schen Repu­blik bege­be­nen oder in vol­lem Umfang garan­tier­ten markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel und zur Auf­he­bung des Beschlus­ses (EU) 2015/​300 (EZB/​2016/​18), im Fol­gen­den: Beschluss vom 22.06.2016) wur­den beson­de­re Rege­lun­gen über den Ankauf von Schuld­ti­teln der Hel­le­ni­schen Repu­blik getrof­fen. Ände­run­gen hin­sicht­lich der Pro­gramm­fä­hig­keit der Anlei­hen wur­den schließ­lich am 8.12 2016 beschlos­sen6.

Ziel­set­zung des PSPP[↑]

Das PSPP dient nach Anga­ben der EZB dem über­ge­ord­ne­ten Ziel, die Infla­ti­on auf knapp 2 % anzu­he­ben. Es bewir­ke eine wei­te­re Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen (ein­schließ­lich der Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für die Wirt­schaft und Pri­vat­haus­hal­te). Dadurch för­de­re es Kon­sum und Inves­ti­tio­nen. Die beab­sich­tig­te Trans­mis­si­on der geld­po­li­ti­schen Effek­te des Pro­gramms auf die Real­wirt­schaft wird dabei wie folgt beschrie­ben7:

Dank der Port­fo­li­o­um­schich­tungs­wir­kung wird das erheb­li­che Ankauf­vo­lu­men des PSPP dazu bei­tra­gen, das zugrun­de lie­gen­de geld­po­li­ti­sche Ziel zu errei­chen, dass die Finanz­in­ter­me­diä­re mehr Liqui­di­tät am Inter­ban­ken­markt bereit­stel­len und die Kre­dit­ver­ga­be an die Real­wirt­schaft im Euro-Wäh­rungs­ge­biet erhö­hen.

Bedin­gun­gen für Wert­pa­pier­käu­fe im Rah­men des PSPP[↑]

Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 ent­hält Zulas­sungs­kri­te­ri­en für markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel zum Ankauf im Rah­men des PSPP. Zuläs­sig sind danach auf Euro lau­ten­de markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel, die von der Zen­tral­re­gie­rung eines Mit­glied­staats, des­sen Wäh­rung der Euro ist, aner­kann­ten Orga­nen, inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken jeweils mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet bege­ben wer­den. Seit April 2016 kön­nen außer­dem Papie­re von regio­na­len und loka­len Gebiets­kör­per­schaf­ten erwor­ben wer­den. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kön­nen nach Art. 3 Abs. 4 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 auch öffent­li­che nicht­fi­nan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten berück­sich­tigt wer­den. Die Begrif­fe „aner­kann­tes Organ”, „inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on” und „mul­ti­la­te­ra­le Ent­wick­lungs­bank” bezeich­nen nach Art. 2 Nr. 2 bis 4 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 Rechts­sub­jek­te, wel­che das Euro­sys­tem zum Zwe­cke des PSPP als sol­che klas­si­fi­ziert hat. Dabei han­delt es sich um fol­gen­de, auf der Inter­net­sei­te der EZB ver­öf­fent­lich­te inter­na­tio­na­le und supra­na­tio­na­le Insti­tu­tio­nen: Die Euro­päi­sche Uni­on selbst, die Euro­päi­sche Atom­ge­mein­schaft, den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM), die Euro­päi­sche Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­li­tät (EFSF), die Euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­bank, die Ent­wick­lungs­bank des Euro­pa­ra­tes und die Nor­di­sche Invest­ment Bank. Fer­ner zäh­len zu den „aner­kann­ten Orga­nen” auch natio­na­le Insti­tu­tio­nen, die zwar, soweit ersicht­lich, im Eigen­tum des Staa­tes ste­hen bezie­hungs­wei­se an denen der Staat betei­ligt ist, deren Rechts­struk­tu­ren aber hete­ro­gen sind (z.B. Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­bergFör­der­bank [„L‑Bank”], BPIF­ran­ce Finan­ce­ment SA, Insti­tu­to de Credi­to Ofi­ci­al, ÖBB-Infra­struk­tur AG, Housing Finan­ce Agen­cy plc, Cas­sa del Tren­ti­no S.p.A.).

Neben den all­ge­mei­nen für geld­po­li­ti­sche Ope­ra­tio­nen gel­ten­den Anfor­de­run­gen gemäß der Leit­li­nie EZB/​2011/​14 müs­sen die Emit­ten­ten min­des­tens über eine Boni­tät der Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 (d.h. BBB- bzw. Baa3) ver­fü­gen (Art. 3 Abs. 2 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). In ihrer Pres­se­kon­fe­renz vom 08.12 2016 kün­dig­te die EZB an8, dass zum 1.01.2017 die Min­destrest­lauf­zeit von zwei Jah­ren auf ein Jahr abge­senkt wer­de, um den Kreis der ankauf­fä­hi­gen Wert­pa­pie­re zu ver­grö­ßern. Außer­dem wür­den, soweit erfor­der­lich, ab die­sem Zeit­punkt abwei­chend von Art. 3 Abs. 5 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 auch Ankäu­fe von Wert­pa­pie­ren mit einer End­fäl­lig­keits­ren­di­te unter­halb des Zins­sat­zes für die Ein­la­ge­fa­zi­li­tät der EZB9 zuge­las­sen. Dies sei eine blo­ße Opti­on, die eine pro­blem­lo­se Durch­füh­rung des Pro­gramms gewähr­leis­ten sol­le; der EZB-Rat hand­le inso­fern prag­ma­tisch und fle­xi­bel.

Anlei­hen von Staa­ten, die einem Finanz­hil­fe­pro­gramm unter­lie­gen, kön­nen auch dann erwor­ben wer­den, wenn die Papie­re mit einer gerin­ge­ren als der sonst erfor­der­li­chen Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 bewer­tet wer­den, soweit für sie die Anwen­dung des Boni­täts­schwel­len­werts des Euro­sys­tems durch den EZB-Rat gemäß Art. 8 der Leit­li­nie EZB/​2014/​31 aus­ge­setzt wur­de (Art. 3 Abs. 2 Buch­sta­be c des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Dies ist durch Art. 1 Abs. 2 des Beschlus­ses (EU) 2016/​1041 der EZB vom 22.06.2016 gesche­hen, nach­dem der ESM die Aus­zah­lung wei­te­rer Finanz­hil­fen beschlos­sen hat­te. Die Ent­schei­dung dar­über, ob grie­chi­sche Staats­an­lei­hen im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den, behält sich der EZB-Rat noch vor (vgl. Art. 3 des Beschlus­ses vom 22.06.2016).

Ankäu­fe von Neu- und von Dau­er­emis­sio­nen sowie von Schuld­ti­teln mit einer Rest­lauf­zeit, die kurz vor oder nach deren Fäl­lig­keit endet, sind erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat fest­zu­le­gen­den Zeit­raums („Sperr­frist”) zuläs­sig. Dies soll die Bil­dung eines Markt­prei­ses ermög­li­chen (Art. 4 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Die Sperr­frist wird nicht ver­öf­fent­licht, da eine Ver­öf­fent­li­chung ihren Zweck gefähr­de. Das Euro­sys­tem akzep­tiert die­sel­be Behand­lung (pari pas­su) wie pri­va­te Inves­to­ren10.

Durch­füh­rung des PSPP[↑]

Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 ent­hält Zulas­sungs­kri­te­ri­en für markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel zum Ankauf im Rah­men des PSPP. Zuläs­sig sind danach auf Euro lau­ten­de markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel, die von der Zen­tral­re­gie­rung eines Mit­glied­staats, des­sen Wäh­rung der Euro ist, aner­kann­ten Orga­nen, inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken jeweils mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet bege­ben wer­den. Seit April 2016 kön­nen außer­dem Papie­re von regio­na­len und loka­len Gebiets­kör­per­schaf­ten erwor­ben wer­den. Unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen kön­nen nach Art. 3 Abs. 4 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 auch öffent­li­che nicht­fi­nan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten berück­sich­tigt wer­den. Die Begrif­fe „aner­kann­tes Organ”, „inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on” und „mul­ti­la­te­ra­le Ent­wick­lungs­bank” bezeich­nen nach Art. 2 Nr. 2 bis 4 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 Rechts­sub­jek­te, wel­che das Euro­sys­tem zum Zwe­cke des PSPP als sol­che klas­si­fi­ziert hat. Dabei han­delt es sich um fol­gen­de, auf der Inter­net­sei­te der EZB ver­öf­fent­lich­te inter­na­tio­na­le und supra­na­tio­na­le Insti­tu­tio­nen: Die Euro­päi­sche Uni­on selbst, die Euro­päi­sche Atom­ge­mein­schaft, den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM), die Euro­päi­sche Finanz­sta­bi­li­sie­rungs­fa­zi­li­tät (EFSF), die Euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­bank, die Ent­wick­lungs­bank des Euro­pa­ra­tes und die Nor­di­sche Invest­ment Bank. Fer­ner zäh­len zu den „aner­kann­ten Orga­nen” auch natio­na­le Insti­tu­tio­nen, die zwar, soweit ersicht­lich, im Eigen­tum des Staa­tes ste­hen bezie­hungs­wei­se an denen der Staat betei­ligt ist, deren Rechts­struk­tu­ren aber hete­ro­gen sind (z.B. Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau, Lan­des­kre­dit­bank Baden-Würt­tem­berg – För­der­bank [„L‑Bank”], BPIF­ran­ce Finan­ce­ment SA, Insti­tu­to de Credi­to Ofi­ci­al, ÖBB-Infra­struk­tur AG, Housing Finan­ce Agen­cy plc, Cas­sa del Tren­ti­no S.p.A.).

Neben den all­ge­mei­nen für geld­po­li­ti­sche Ope­ra­tio­nen gel­ten­den Anfor­de­run­gen gemäß der Leit­li­nie EZB/​2011/​14 müs­sen die Emit­ten­ten min­des­tens über eine Boni­tät der Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 (d.h. BBB- bzw. Baa3) ver­fü­gen (Art. 3 Abs. 2 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). In ihrer Pres­se­kon­fe­renz vom 08.12 2016 kün­dig­te die EZB an11, dass zum 1.01.2017 die Min­destrest­lauf­zeit von zwei Jah­ren auf ein Jahr abge­senkt wer­de, um den Kreis der ankauf­fä­hi­gen Wert­pa­pie­re zu ver­grö­ßern. Außer­dem wür­den, soweit erfor­der­lich, ab die­sem Zeit­punkt abwei­chend von Art. 3 Abs. 5 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 auch Ankäu­fe von Wert­pa­pie­ren mit einer End­fäl­lig­keits­ren­di­te unter­halb des Zins­sat­zes für die Ein­la­ge­fa­zi­li­tät der EZB (seit dem 16.03.2016 ‑0,4 %)12 zuge­las­sen. Dies sei eine blo­ße Opti­on, die eine pro­blem­lo­se Durch­füh­rung des Pro­gramms gewähr­leis­ten sol­le; der EZB-Rat hand­le inso­fern prag­ma­tisch und fle­xi­bel.

Anlei­hen von Staa­ten, die einem Finanz­hil­fe­pro­gramm unter­lie­gen, kön­nen auch dann erwor­ben wer­den, wenn die Papie­re mit einer gerin­ge­ren als der sonst erfor­der­li­chen Kre­dit­qua­li­täts­stu­fe 3 bewer­tet wer­den, soweit für sie die Anwen­dung des Boni­täts­schwel­len­werts des Euro­sys­tems durch den EZB-Rat gemäß Art. 8 der Leit­li­nie EZB/​2014/​31 aus­ge­setzt wur­de (Art. 3 Abs. 2 Buch­sta­be c des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Dies ist durch Art. 1 Abs. 2 des Beschlus­ses (EU) 2016/​1041 der EZB vom 22.06.2016 gesche­hen, nach­dem der ESM die Aus­zah­lung wei­te­rer Finanz­hil­fen beschlos­sen hat­te. Die Ent­schei­dung dar­über, ob grie­chi­sche Staats­an­lei­hen im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den, behält sich der EZB-Rat noch vor (vgl. Art. 3 des Beschlus­ses vom 22.06.2016).

Ankäu­fe von Neu- und von Dau­er­emis­sio­nen sowie von Schuld­ti­teln mit einer Rest­lauf­zeit, die kurz vor oder nach deren Fäl­lig­keit endet, sind erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat fest­zu­le­gen­den Zeit­raums („Sperr­frist”) zuläs­sig. Dies soll die Bil­dung eines Markt­prei­ses ermög­li­chen (Art. 4 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Die Sperr­frist wird nicht ver­öf­fent­licht, da eine Ver­öf­fent­li­chung ihren Zweck gefähr­de. Das Euro­sys­tem akzep­tiert die­sel­be Behand­lung (pari pas­su) wie pri­va­te Inves­to­ren10.

Durch­füh­rung des PSPP[↑]

Die Ankäu­fe began­nen am 9.03.2015. Sie fan­den und fin­den nur auf dem Sekun­där­markt statt (Art. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015) und wur­den und wer­den durch die EZB und die natio­na­len Zen­tral­ban­ken durch­ge­führt. Vom Gesamt­wert aller im Rah­men des PSPP erwor­be­nen Schuld­ti­tel erwarb die EZB bis April 2016 8 %, die natio­na­len Zen­tral­ban­ken erwar­ben 92 %; seit April 2016 erwirbt die EZB 10 %, die rest­li­chen 90 % erwer­ben die natio­na­len Zen­tral­ban­ken (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015, Ände­run­gen der pro­zen­tua­len Antei­le ein­ge­führt durch Art. 1 Nr. 4 des Beschlus­ses vom 18.04.2016). Der auf die natio­na­len Zen­tral­ban­ken ent­fal­len­de Anteil von 90 % wird auf die ein­zel­nen natio­na­len Zen­tral­ban­ken nach dem Schlüs­sel für die Kapi­tal­zeich­nung gemäß Art. 29 der Sat­zung des Sys­tems der Euro­päi­schen Zen­tral­ban­ken und der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (ESZB-Sat­zung) auf­ge­teilt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Beschlus­ses vom 04.03.2015).

Jede natio­na­le Zen­tral­bank kauft Wert­pa­pie­re von Emit­ten­ten des eige­nen Hoheits­ge­biets (Art. 6 Abs. 3 Satz 3 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Dies wird bis­lang, soweit ersicht­lich, all­ge­mein im Sin­ne von „aus­schließ­lich” von Emit­ten­ten des eige­nen Hoheits­ge­biets ver­stan­den. Damit über­ein­stim­mend teil­te die Deut­sche Bun­des­bank für das Jahr 2015 mit, sie habe im Rah­men des PSPP aus­schließ­lich Anlei­hen deut­scher Emit­ten­ten (des Staa­tes und staat­li­cher Ein­rich­tun­gen, d.h. „aner­kann­te Orga­ne”) erwor­ben. Ob und wie Anlei­hen inter­na­tio­na­ler Emit­ten­ten auf ein­zel­ne Mit­glied­staa­ten auf­ge­teilt sind, ist nicht bekannt.

Inner­halb des PSPP sol­len ins­ge­samt 10 % (vor April 2016: 12 %) der Schuld­ti­tel von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken und 90 % (zuvor: 88 %) von Zen­tral­re­gie­run­gen und „aner­kann­ten Orga­nen” erwor­ben wer­den.

Die EZB erwirbt Schuld­ti­tel von Zen­tral­re­gie­run­gen und aner­kann­ten Orga­nen aller Hoheits­ge­bie­te (nicht also von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken, vgl. Art. 6 Abs. 3 Satz 5 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Die natio­na­len Zen­tral­ban­ken erwer­ben nur Staats­an­lei­hen von ihren eige­nen Zen­tral­re­gie­run­gen und Emis­sio­nen „aner­kann­ter Orga­ne” (also ins­be­son­de­re von Inves­ti­ti­ons­ban­ken in öffent­li­cher Hand) des eige­nen Hoheits­ge­biets (vgl. Art. 6 Abs. 3 Satz 3 des Beschlus­ses vom 04.03.2015), sowie, ohne Ein­schrän­kun­gen, Wert­pa­pie­re von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken (vgl. Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 4 des Beschlus­ses vom 04.03.2015).

Pro Inter­na­tio­na­ler Wert­pa­pier­kenn­num­mer (Inter­na­tio­nal Secu­ri­ties Iden­ti­fi­ca­ti­on Num­ber – ISIN) galt zunächst eine Ankauf­ober­gren­ze von 25 % (vgl. Art. 5 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015). Durch Art. 1 des Beschlus­ses vom 05.11.2015 wur­de die­se Gren­ze für alle ankaufs­fä­hi­gen Schuld­ti­tel ab dem 10.11.2015 auf 33 % ange­ho­ben, sofern dies nicht dazu führt, dass die natio­na­len Zen­tral­ban­ken Sperr­mi­no­ri­tä­ten im geord­ne­ten Umschul­dungs­ver­fah­ren erlan­gen. Auf­grund des Beschlus­ses vom 18.04.2016 gilt für Wert­pa­pie­re von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen nun­mehr eine Ankauf­ober­gren­ze von 50 % (damit zusam­men­hän­gend wur­de der Gesamt­an­teil sol­cher Wert­pa­pie­re von 12 % auf 10 % redu­ziert und der Anteil der EZB am PSPP von 8 % auf 10 % erhöht).

Aus der Auf­tei­lung der Käu­fe auf die EZB einer­seits und die natio­na­len Zen­tral­ban­ken ande­rer­seits fol­ge nach Anga­ben der EZB ein „Prin­zip der Risi­ko­tei­lung„13 für hypo­the­ti­sche Ver­lus­te aus dem PSPP. Die­ser Risi­ko­tei­lung unter­lä­gen 20 % der im Rah­men des PSPP getä­tig­ten Ankäu­fe, bei denen Ver­lus­te folg­lich gemein­sam zu tra­gen wären14. Die dar­ge­stell­te Ver­lust­tra­gung ist aller­dings in kei­nem ver­öf­fent­li­chen Beschluss gere­gelt, ins­be­son­de­re nicht im Beschluss vom 04.03.2015 zur Ein­füh­rung des PSPP. Auf der Grund­la­ge der Pres­se­mit­tei­lun­gen über unver­öf­fent­lich­te Beschlüs­se ergibt sich jedoch, dass sich die Ankäu­fe, für die eine gemein­sa­me Ver­lust­tra­gung besteht, zusam­men­set­zen aus den 10 %, die die EZB kauft, und den 10 %, die alle natio­na­len Zen­tral­ban­ken von euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen erwer­ben15. Dage­gen trägt jede natio­na­le Zen­tral­bank das Aus­fall­ri­si­ko für die Staats­an­lei­hen, die sie von der eige­nen Zen­tral­re­gie­rung und ihr gleich­ge­stell­ten Emit­ten­ten erwirbt oder erwor­ben hat.

Stel­lung­nah­me der Euro­päi­schen Zen­tral­bank[↑]

Nach Ansicht der EZB ist das EAPP im All­ge­mei­nen und das PSPP im Beson­de­ren von ihrem Man­dat gedeckt und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung.

Die EZB habe sich nicht dahin­ge­hend geäu­ßert, dass sie beab­sich­ti­ge, erwor­be­ne Ver­mö­gens­wer­te bis zur End­fäl­lig­keit zu hal­ten. Ver­käu­fe erwor­be­ner Ver­mö­gens­wer­te sei­en jeder­zeit mög­lich. Auch aus der Tat­sa­che, dass eini­ge im Rah­men des EAPP erwor­be­ne Ver­mö­gens­wer­te ihr Fäl­lig­keits­da­tum bereits erreicht hät­ten, las­se sich kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung ablei­ten, alle ver­blei­ben­den und in der Zukunft noch zu erwer­ben­den Ver­mö­gens­wer­te eben­falls bis zum jewei­li­gen Fäl­lig­keits­da­tum zu hal­ten.

Unter Hin­weis auf Art. 4 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 führt sie wei­ter aus, dass im Rah­men des PSPP Ankäu­fe von Neu- und Dau­er­emis­sio­nen sowie von markt­fä­hi­gen Schuld­ti­teln mit einer Rest­lauf­zeit, die kurz vor oder nach der Fäl­lig­keit des zu bege­ben­den markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tels endet, erst nach Ablauf einer vom EZB-Rat fest­zu­le­gen­den Frist („Sperr­frist”) zuläs­sig sei­en. Die genaue Dau­er der Sperr­frist sei in nicht­öf­fent­li­chen Leit­li­ni­en der EZB fest­ge­legt. Ihre Ver­öf­fent­li­chung wür­de dem Zweck der Sperr­frist, die Bil­dung eines Markt­prei­ses zu ermög­li­chen, zuwi­der­lau­fen.

Das Euro­sys­tem gewähr­leis­te Markt­neu­tra­li­tät, indem das PSPP Ober­gren­zen für Ankäu­fe von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors je Emis­si­on und Emit­tent vor­se­he. Da kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung der Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems bestehe, Staats­an­lei­hen mit einer bestimm­ten ISIN zu kau­fen, gebe es kei­ne Gewiss­heit, dass die zu erwer­ben­den Ver­mö­gens­wer­te nach ihrer Aus­ga­be tat­säch­lich erwor­ben wür­den. Der Markt­preis von PSPP-fähi­gen Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors wer­de sowohl am Pri­mär­markt als auch an den Sekun­där­märk­ten für jede Lauf­zeit durch meh­re­re Fak­to­ren bestimmt, unter ande­rem durch makro­öko­no­mi­sche Ent­wick­lun­gen, eine sich ver­än­dern­de Nach­fra­ge unter­schied­li­cher Inves­to­ren­grup­pen, der­zei­ti­ge und erwar­te­te EZB-Leit­zins­sät­ze sowie der­zei­ti­ge und erwar­te­te Ankäu­fe durch die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems. Beim Kauf von PSPP-fähi­gen Wert­pa­pie­ren zie­le die EZB nicht auf ein bestimm­tes Kre­dit­ri­si­ko ab. Sie sei kein Preis­set­zer, son­dern ein Preis­neh­mer.

Das EAPP beab­sich­ti­ge kei­ne Har­mo­ni­sie­rung von Ren­di­ten ver­schie­de­ner Emit­ten­ten, son­dern habe die Ren­di­ten über ein brei­tes Spek­trum von Finanz­markt­seg­men­ten hin­weg deut­lich gesenkt. Es gebe kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass Emis­si­ons­ren­di­ten rela­tiv zu Sekun­där­markt­ren­di­ten im Ver­gleich zu ihrem nor­ma­len Mus­ter gesun­ken wären. Das PSPP habe inso­weit nicht zu Ver­zer­run­gen geführt. Die Spreads, das heißt die Abstän­de der Ren­di­ten von Wert­pa­pie­ren ver­schie­de­ner Emit­ten­ten zuein­an­der, reagier­ten wei­ter­hin auf makro­öko­no­mi­sche und ande­re rele­van­te Ent­wick­lun­gen. Gleich­wohl habe das EAPP zur Kom­pres­si­on der Spreads bei­getra­gen.

Das PSPP erfül­le die Anfor­de­run­gen, die der EuGH mit Blick auf das in Art. 123 Abs. 1 AEUV ent­hal­te­ne Umge­hungs­ver­bot for­mu­liert habe, um sicher­zu­stel­len, dass Ankäu­fe am Sekun­där­markt nicht die glei­che Wir­kung hät­ten wie der Erwerb am Pri­mär­markt. Vor­lie­gend fän­den Ankäu­fe aus­schließ­lich am Sekun­där­markt statt, der EZB-Rat sei zustän­dig, über Umfang, Beginn, Fort­set­zung und Aus­set­zung der Ankäu­fe zu ent­schei­den. Es gel­te eine Sperr­frist, Dau­er und Umfang des Pro­gramms sei­en begrenzt und erfolg­ten solan­ge, bis das Infla­ti­ons­ziel erreicht sei; auch bestün­den Ankauf­ober­gren­zen. Dane­ben exis­tier­ten nicht­öf­fent­li­che Siche­run­gen.

Emit­ten­ten hät­ten ohne­hin kei­ne Gewiss­heit, dass Neu­emis­sio­nen bis zur Ankauf­ober­gren­ze durch das Euro­sys­tem erwor­ben wür­den, weil die­ses nicht direkt bei den Emit­ten­ten kau­fe. Aber auch für Markt­teil­neh­mer sei nicht vor­her­zu­sa­gen, ob ein bestimm­ter Schuld­ti­tel im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­de. Dem Euro­sys­tem ste­he es frei, Neu­emis­sio­nen oder län­ger am Markt befind­li­che Papie­re zu kau­fen. In vie­len Staa­ten erfüll­ten fer­ner meh­re­re Emit­ten­ten die Zuläs­sig­keits­kri­te­ri­en. Das Euro­sys­tem ver­öf­fent­li­che den PSPP-Bestand nur auf aggre­gier­ter Basis, nicht aber auf Ebe­ne ein­zel­ner Emit­ten­ten oder Schuld­ti­tel. Auch der Aus­nut­zungs­grad der Ober­gren­zen wer­de nicht ver­öf­fent­licht. Schät­zun­gen von Markt­teil­neh­mern sei­en in hohem Maße unge­nau; nur weni­ge Geschäfts­part­ner erlang­ten über­haupt Kennt­nis vom Kauf­in­ter­es­se des Euro­sys­tems.

Eine Ver­län­ge­rung der Lauf­zei­ten von Staats­an­lei­hen sei bereits seit eini­gen Jah­ren und nicht erst seit der Ankün­di­gung des PSPP zu beob­ach­ten gewe­sen. Das Emis­si­ons­vo­lu­men sei seit der Ankün­di­gung gering­fü­gig gesun­ken. Die­se Ent­wick­lung sei nicht auf die Euro­zo­ne beschränkt, son­dern las­se sich auch in ande­ren gro­ßen Volks­wirt­schaf­ten beob­ach­ten. Es sei aller­dings nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das nied­ri­ge Zins­ni­veau als Chan­ce zu beson­ders vor­teil­haf­ter Finan­zie­rung ange­se­hen wer­den kön­ne.

Stel­lung­nah­me der Deut­schen Bun­des­bank[↑]

Die Deut­sche Bun­des­bank führt in ihrer Stel­lung­nah­me aus, dass das Ziel des EAPP ein zusätz­li­cher brei­ter geld­po­li­ti­scher Impuls sei, nach­dem der Spiel­raum der tra­di­tio­nel­len geld­po­li­ti­schen Instru­men­te bereits sehr weit­ge­hend genutzt wor­den sei. Die­ser Impuls sol­le nach den Beschlüs­sen des EZB-Rats durch die monat­li­chen Ankäu­fe in jedem Fall so lan­ge gesetzt wer­den, bis der EZB-Rat eine Ent­wick­lung erken­ne, die im Ein­klang mit dem Ziel ste­he, mit­tel­fris­ti­ge Infla­ti­ons­ra­ten von unter, aber nahe 2 % zu errei­chen. Durch die Käu­fe von Anlei­hen län­ge­rer Lauf­zeit soll­ten dabei in der gesam­ten Euro­zo­ne auch die län­ger­fris­ti­gen Markt­zin­sen wei­ter gesenkt und damit unter ande­rem die Kre­dit­ver­ga­be und die wirt­schaft­li­che Akti­vi­tät all­ge­mein sti­mu­liert wer­den, um letzt­lich einen zügi­ge­ren Preis­an­stieg im Ein­klang mit dem Sta­bi­li­täts­ziel zu errei­chen. Das Pro­gramm bezwe­cke hin­ge­gen nicht, Auf­schlä­ge zu beein­flus­sen, die das mit einem Schuld­ti­tel oder einem Emit­ten­ten ver­bun­de­ne Risi­ko wider­spie­gel­ten.

Es sei beson­ders wich­tig, die Pro­gram­me so aus­zu­ge­stal­ten, dass die Gefahr einer mone­tä­ren Staats­fi­nan­zie­rung und der Umver­tei­lung staat­li­cher Sol­venz­ri­si­ken zwi­schen den Mit­glied­staa­ten so weit wie mög­lich ver­mie­den wer­de. Die Maß­nah­men sol­len nicht vor­nehm­lich wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­sche Wir­kun­gen haben, son­dern die geld­po­li­ti­sche Wir­kung soll­te klar domi­nie­ren. Schließ­lich soll­ten sie das mög­lichst rei­bungs­lo­se Funk­tio­nie­ren der betref­fen­den Finanz­märk­te nicht wesent­lich ein­schrän­ken. Im Hin­blick dar­auf hebt die Deut­sche Bun­des­bank zunächst die Min­dest­an­for­de­run­gen her­vor, die an die Boni­tät der zu erwer­ben­den Schuld­ti­tel gestellt wer­den, und weist auf die emis­si­ons- und emit­ten­ten­be­zo­ge­nen Ober­gren­zen für die Anlei­he­käu­fe sowie auf die Mög­lich­keit hin, Staats­an­lei­hen gege­be­nen­falls auch vor End­fäl­lig­keit wie­der ver­kau­fen zu kön­nen. Dar­über hin­aus gäl­ten beim PSPP zusätz­li­che Ein­schrän­kun­gen, die in ihrer Gesamt­heit der beson­de­ren Pro­ble­ma­tik des Erwerbs von Staats­an­lei­hen durch die Noten­bank einer Wäh­rungs­uni­on Rech­nung tra­gen soll­ten, wie etwa der Erwerb ganz über­wie­gend durch die Noten­bank des jewei­li­gen Mit­glied­staa­tes auf deren eige­nes Risi­ko sowie der Ver­zicht auf geziel­te Ankäu­fe von Anlei­hen ein­zel­ner Mit­glied­staa­ten zuguns­ten eines brei­ten, nach­voll­zieh­ba­ren und in einem gewis­sen Sinn reprä­sen­ta­ti­ven Korbs.

Auch mit die­sen Aus­ge­stal­tungs­merk­ma­len dürf­ten umfang­rei­che und lang­an­hal­ten­de Anlei­he­käu­fe jedoch eine Rei­he uner­wünsch­ter Neben­wir­kun­gen haben, die mit der Zeit und dem Volu­men zunäh­men. Hier­zu gehör­ten unter ande­rem das stär­ke­re Ver­wi­schen der Gren­zen von Geld- und Fis­kal­po­li­tik, erhöh­te Risi­ken für die Finanz­markt­sta­bi­li­tät und nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Kapi­tal­märk­te. Dies sei ein wich­ti­ger Grund, war­um breit ange­leg­te Anlei­he­käu­fe wie durch das EAPP nur in geld­po­li­ti­schen Aus­nah­me­si­tua­tio­nen ein­ge­setzt und auch dann so rasch wie mög­lich wie­der been­det wer­den soll­ten.

Maß­geb­li­che Rechts­vor­schrif­ten und die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Abs. 1 Satz 1 GG ver­bürgt deut­schen Staats­bür­gern in dem durch Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Umfang ein mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch­setz­ba­res grund­rechts­glei­ches Recht auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung. Die deut­schen Ver­fas­sungs­or­ga­ne trifft auf Grund der ihnen oblie­gen­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung die Pflicht, im Rah­men ihrer Zustän­dig­kei­ten auf die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms hin­zu­wir­ken. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sichert die Wahr­neh­mung die­ser Ver­ant­wor­tung mit der Ultra-vires- und der Iden­ti­täts­kon­trol­le. Mit Blick auf Auf­ga­ben und Befug­nis­se der EZB kön­nen bei­de Kon­troll­vor­be­hal­te bedeut­sam wer­den.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt legt die genann­ten Vor­schrif­ten in stän­di­ger Recht­spre­chung so aus, dass sie der Mit­wir­kung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Schran­ken set­zen, deren Ein­hal­tung – auch auf die Beschwer­den ein­zel­ner Bür­ger hin – vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu kon­trol­lie­ren sind. Nach der mit dem Maas­tricht, Urteil im Jahr 1993 begrün­de­ten Recht­spre­chung umfasst das Wahl­recht des Ein­zel­nen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG neben der for­ma­len Legi­ti­ma­ti­on der (Bundes-)Staatsgewalt auch des­sen grund­le­gen­den demo­kra­ti­schen Gehalt, der ins­be­son­de­re das Recht der Bür­ger gewähr­leis­tet, an der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung durch die Mit­wir­kung an den Wah­len des Bun­des­ta­ges teil­zu­neh­men, und zugleich eine Ent­lee­rung die­ses Rechts ver­bie­tet16.

Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­te Anspruch des Bür­gers auf demo­kra­ti­sche Selbst­be­stim­mung17 ist aller­dings strikt auf den in der Wür­de des Men­schen wur­zeln­den Kern des Demo­kra­tie­prin­zips begrenzt (Art. 1 i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG). Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährt kei­nen Anspruch auf eine über des­sen Siche­rung hin­aus­ge­hen­de Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le demo­kra­ti­scher Mehr­heits­ent­schei­dun­gen. Er dient nicht der inhalt­li­chen Kon­trol­le demo­kra­ti­scher Pro­zes­se, son­dern ist auf deren Ermög­li­chung gerich­tet18. Als grund­rechts­glei­ches Recht auf Mit­wir­kung an der demo­kra­ti­schen Selbst­herr­schaft des Vol­kes ver­leiht Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG daher grund­sätz­lich kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis gegen Par­la­ments­be­schlüs­se, ins­be­son­de­re Geset­zes­be­schlüs­se19. Sein Gewähr­leis­tungs­be­reich beschränkt sich auf Struk­tur­ver­än­de­run­gen im staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Gefü­ge, wie sie etwa bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf die Euro­päi­sche Uni­on oder ande­re supra­na­tio­na­le Ein­rich­tun­gen ein­tre­ten kön­nen20.

Die Mit­glied­staa­ten und ihre Ver­fas­sungs­or­ga­ne tra­gen – neben den Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on – Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms (Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung)21.

Der Wah­rung der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung dient unter ande­rem der beson­de­re Geset­zes­vor­be­halt des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach Hoheits­rech­te nur durch Gesetz und mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes über­tra­gen wer­den kön­nen22. Das Grund­ge­setz ermäch­tigt die deut­schen Staats­or­ga­ne auch nicht, Hoheits­rech­te der­art zu über­tra­gen, dass aus ihrer Aus­übung her­aus eigen­stän­dig wei­te­re Zustän­dig­kei­ten für die Euro­päi­sche Uni­on begrün­det wer­den kön­nen. Es unter­sagt die Über­tra­gung der Kom­pe­tenz-Kom­pe­tenz23. Das Par­la­ment darf des­halb die Befug­nis zur Ent­schei­dung dar­über, ob und in wel­chem Umfang Hoheits­rech­te über­tra­gen wer­den sol­len, nicht auf­ge­ben oder Orga­nen der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­übung über­las­sen. Es ist viel­mehr ver­pflich­tet, selbst und in einem förm­li­chen Ver­fah­ren über die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen im Rah­men der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on zu ent­schei­den, damit das ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung nicht unter­lau­fen wer­den kann24.

Aus der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung erwächst für den Deut­schen Bun­des­tag und die Bun­des­re­gie­rung die Pflicht, über die Ein­hal­tung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms zu wachen und aktiv auf die­se hin­zu­wir­ken. Dabei sind sie grund­sätz­lich ver­pflich­tet, sich im Rah­men ihrer jewei­li­gen Kom­pe­ten­zen mit recht­li­chen oder poli­ti­schen Mit­teln für die Auf­he­bung von Maß­nah­men ein­zu­set­zen, die vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht gedeckt sind, sowie – solan­ge die Maß­nah­men fort­wir­ken – geeig­ne­te Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die inner­staat­li­chen Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men so weit wie mög­lich begrenzt blei­ben25.

Ein Ver­stoß gegen die­se aus der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung resul­tie­ren­den Pflich­ten von Deut­schem Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung ver­letzt sub­jek­ti­ve, mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rüge­fä­hi­ge Rech­te der Wahl­be­rech­tig­ten. Der wahl­be­rech­tig­te Bür­ger hat zur Siche­rung sei­ner demo­kra­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­keit im Pro­zess der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on grund­sätz­lich einen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG fol­gen­den Anspruch dar­auf, dass eine Ver­la­ge­rung von Hoheits­rech­ten nur in den dafür vor­ge­se­he­nen For­men gemäß Art. 23 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3, Art. 79 Abs. 2 GG geschieht. Der demo­kra­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zess, den die­se Rege­lun­gen neben der gebo­te­nen Bestimmt­heit der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten gewähr­leis­ten, wird bei einer Kom­pe­tenz­an­ma­ßung von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on unter­lau­fen. Der Bür­ger kann des­halb ver­lan­gen, dass Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung sich aktiv mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen, wie die Kom­pe­tenz­ord­nung wie­der­her­ge­stellt wer­den kann, und eine posi­ti­ve Ent­schei­dung dar­über her­bei­füh­ren, wel­che Wege dafür beschrit­ten wer­den sol­len26.

Es ist Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu prü­fen, ob Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on auf ersicht­li­chen Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen beru­hen oder den nicht über­trag­ba­ren Bereich der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren mit der Fol­ge, dass deut­sche Staats­or­ga­ne weder an ihrem Zustan­de­kom­men noch an ihrer Umset­zung mit­wir­ken dür­fen.

Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on, die ultra vires erge­hen, ver­let­zen das im Zustim­mungs­ge­setz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG nie­der­ge­leg­te Inte­gra­ti­ons­pro­gramm. Der Abwen­dung der­ar­ti­ger Rechts­ver­let­zun­gen dient das Insti­tut der Ultra-vires-Kon­trol­le. Mit ihr über­prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on das Inte­gra­ti­ons­pro­gramm in hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter Wei­se über­schrei­tet und ihr des­halb in Deutsch­land die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on fehlt. Das dient zugleich der Gewähr­leis­tung des Rechts­staats­prin­zips27.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ultra-vires-Kon­trol­le wur­den in der Honey­well, Ent­schei­dung aus 201028 und im OMT, Urteil vom 21.06.2016 näher kon­tu­riert. Dort heißt es:

Eine sol­che Prü­fung kommt – wegen der engen inhalt­li­chen Begren­zung des in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG nie­der­ge­leg­ten „Rechts auf Demo­kra­tie” – aller­dings nur bei hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen in Betracht. (…).

Die Annah­me eines Ultra-vires-Akts setzt – ohne Rück­sicht auf den betrof­fe­nen Sach­be­reich – vor­aus, dass eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on offen­sicht­lich außer­halb der über­tra­ge­nen Kom­pe­ten­zen liegt (…).

Das ist der Fall, wenn sich die Kom­pe­tenz – bei Anwen­dung all­ge­mei­ner metho­di­scher Stan­dards (…) – unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt begrün­den lässt (…). Die­ses Ver­ständ­nis von Offen­sicht­lich­keit folgt aus dem Gebot, die Ultra-vires-Kon­trol­le zurück­hal­tend aus­zu­üben (…). Bezo­gen auf den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on folgt es zudem aus der Unter­schied­lich­keit der Auf­ga­ben und Maß­stä­be, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer­seits und der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ande­rer­seits zu erfül­len oder anzu­wen­den haben. (…). Eine Gren­ze fin­det die­ser mit der Auf­ga­ben­zu­wei­sung des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV not­wen­dig ver­bun­de­ne Spiel­raum erst bei einer offen­sicht­lich schlech­ter­dings nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren und daher objek­tiv will­kür­li­chen Aus­le­gung der Ver­trä­ge. Erst wenn der Gerichts­hof die­se Gren­ze über­schrit­te, wäre auch sein Han­deln nicht mehr durch Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV gedeckt, fehl­te sei­ner Ent­schei­dung für Deutsch­land das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erfor­der­li­che Min­dest­maß an demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­ti­on.

Die Annah­me einer offen­sicht­li­chen Kom­pe­tenz­über­schrei­tung setzt aller­dings nicht vor­aus, dass kei­ne unter­schied­li­chen Rechts­auf­fas­sun­gen zu die­ser Fra­ge ver­tre­ten wer­den. (…).

Eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Ver­schie­bung zulas­ten mit­glied­staat­li­cher Kom­pe­ten­zen (…) kann nur vor­lie­gen, wenn die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung ein für das Demo­kra­tie­prin­zip und die Volks­sou­ve­rä­ni­tät erheb­li­ches Gewicht besitzt. Das ist etwa der Fall, wenn sie geeig­net ist, die kom­pe­ten­zi­el­len Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on zu ver­schie­ben (…) und so das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung zu unter­lau­fen. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Inan­spruch­nah­me der Kom­pe­tenz durch das Organ, die Ein­rich­tung oder sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­än­de­rung nach Art. 48 EUV oder die Inan­spruch­nah­me einer Evo­lu­tiv­klau­sel erfor­der­te (…), für Deutsch­land also ein Tätig­wer­den des Gesetz­ge­bers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maß­ga­be des Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tungs­ge­set­zes29.

Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erklär­ten Grund­sät­ze bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten durch den deut­schen Gesetz­ge­ber oder durch eine Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on berührt wer­den30. Soweit hier von Bedeu­tung, kann sich eine Iden­ti­täts­kon­trol­le ins­be­son­de­re auf die Wah­rung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges bezie­hen31.

Im OMT, Urteil vom 21.06.2016 heißt es dazu wei­ter:

Die Iden­ti­täts­kon­trol­le ver­hin­dert nicht nur, dass der Euro­päi­schen Uni­on Hoheits­rech­te jen­seits des für eine Über­tra­gung offen ste­hen­den Bereichs ein­ge­räumt wer­den, son­dern auch, dass Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt wer­den, die eine ent­spre­chen­de Wir­kung ent­fal­ten und jeden­falls fak­tisch einer mit dem Grund­ge­setz unver­ein­ba­ren Kom­pe­tenz­über­tra­gung gleich­kä­men (…).

(…) Die Iden­ti­täts­kon­trol­le ver­stößt, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 15.12 2015 im Ein­zel­nen dar­ge­legt hat32, nicht gegen den Grund­satz der loya­len Zusam­men­ar­beit im Sin­ne von Art. 4 Abs. 3 EUV. Sie ist viel­mehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach ange­legt33 und ent­spricht inso­weit auch den insti­tu­tio­nel­len Gege­ben­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on. Die Euro­päi­sche Uni­on ist ein Staa­ten, Ver­fas­sungs, Ver­wal­tungs- und Recht­spre­chungs­ver­bund, der sei­ne Grund­la­gen in völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen der Mit­glied­staa­ten fin­det. Als Her­ren der Ver­trä­ge ent­schei­den die­se durch natio­na­le Gel­tungs­an­ord­nun­gen dar­über, ob und inwie­weit das Uni­ons­recht im jewei­li­gen Mit­glied­staat Gel­tung und Vor­rang bean­spru­chen kann (…)34.

Die Iden­ti­täts­kon­trol­le zur Wah­rung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ins­be­son­de­re in sei­ner Recht­spre­chung zum ESM näher kon­tu­riert:

Abs. 1 GG wird nament­lich ver­letzt, wenn sich der Deut­sche Bun­des­tag sei­ner par­la­men­ta­ri­schen Haus­halts­ver­ant­wor­tung dadurch ent­äu­ßert, dass er oder zukünf­ti­ge Bun­des­ta­ge das Bud­get­recht nicht mehr in eige­ner Ver­ant­wor­tung aus­üben kön­nen (…). Die Ent­schei­dung über Ein­nah­men und Aus­ga­ben der öffent­li­chen Hand ist grund­le­gen­der Teil der demo­kra­ti­schen Selbst­ge­stal­tungs­fä­hig­keit im Ver­fas­sungs­staat (…). Der Deut­sche Bun­des­tag muss des­halb dem Volk gegen­über ver­ant­wort­lich über Ein­nah­men und Aus­ga­ben ent­schei­den. Inso­fern stellt das Bud­get­recht ein zen­tra­les Ele­ment der demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dung dar (…).

Eine not­wen­di­ge Bedin­gung für die Siche­rung poli­ti­scher Frei­räu­me im Sin­ne des Iden­ti­täts­kerns der Ver­fas­sung (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht dar­in, dass der Haus­halts­ge­setz­ge­ber sei­ne Ent­schei­dun­gen über Ein­nah­men und Aus­ga­ben frei von Fremd­be­stim­mung sei­tens der Orga­ne und ande­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on trifft und dau­er­haft „Herr sei­ner Ent­schlüs­se” bleibt (…). Aus der demo­kra­ti­schen Ver­an­ke­rung der Haus­halts­au­to­no­mie folgt (…), dass der Bun­des­tag einem inter­gou­ver­ne­men­tal oder supra­na­tio­nal ver­ein­bar­ten, nicht an strik­te Vor­ga­ben gebun­de­nen und in sei­nen Aus­wir­kun­gen nicht begrenz­ten Bürg­schafts- oder Leis­tungs­au­to­ma­tis­mus nicht zustim­men darf, der – ein­mal in Gang gesetzt – sei­ner Kon­trol­le und Ein­wir­kung ent­zo­gen ist (…).

Es dür­fen zudem kei­ne dau­er­haf­ten völ­ker­ver­trags­recht­li­chen Mecha­nis­men begrün­det wer­den, die auf eine Haf­tungs­über­nah­me für Wil­lens­ent­schei­dun­gen ande­rer Staa­ten hin­aus­lau­fen, vor allem wenn sie mit schwer kal­ku­lier­ba­ren Fol­ge­wir­kun­gen ver­bun­den sind. Jede aus­ga­ben­wirk­sa­me soli­da­ri­sche Hilfs­maß­nah­me des Bun­des grö­ße­ren Umfangs im inter­na­tio­na­len oder unio­na­len Bereich muss vom Bun­des­tag im Ein­zel­nen bewil­ligt wer­den35.

Ultra-vires-Akte und Beein­träch­ti­gun­gen der von Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät haben am Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts nicht teil. Da sie in Deutsch­land unan­wend­bar sind, ent­fal­ten sie für deut­sche Staats­or­ga­ne kei­ne Rechts­wir­kun­gen. Deut­sche Ver­fas­sungs­or­ga­ne, Behör­den und Gerich­te dür­fen weder an ihrem Zustan­de­kom­men noch an ihrer Umset­zung, Voll­zie­hung oder Ope­ra­tio­na­li­sie­rung mit­wir­ken36.

Es bedeu­tet kei­nen Wider­spruch zur Euro­pa­rechts­freund­lich­keit des Grund­ge­set­zes37, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter eng begrenz­ten Vor­aus­set­zun­gen Maß­nah­men von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on für in Deutsch­land aus­nahms­wei­se nicht anwend­bar erklärt38. Eine sub­stan­ti­el­le Gefahr für die ein­heit­li­che Anwen­dung des Uni­ons­rechts ergibt sich dar­aus nicht, zumal die dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­te­nen Kon­troll­be­fug­nis­se zurück­hal­tend und euro­pa­rechts­freund­lich aus­zu­üben sind39. Soweit erfor­der­lich, legt es sei­ner Prü­fung dabei die Maß­nah­me in der Aus­le­gung zugrun­de, die ihr in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV durch den EuGH gege­ben wur­de40 und gibt zugleich dem EuGH die Mög­lich­keit zu prü­fen, ob ein Sekun­där­rechts­akt auf einer aus­rei­chen­den uni­ons­recht­li­chen Kom­pe­tenz­grund­la­ge beruht oder sonst gegen höher­ran­gi­ges EU-Recht ver­stößt. Die Pflicht zur vor­he­ri­gen Vor­la­ge gilt nicht nur im Rah­men der Ultra-vires-Kon­trol­le, son­dern auch vor der Fest­stel­lung der Unan­wend­bar­keit einer Maß­nah­me von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen oder sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on in Deutsch­land wegen einer Berüh­rung der durch Art. 79 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 1 und Art.20 GG geschütz­ten Ver­fas­sungs­iden­ti­tät41.

Die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten des Bun­des­ta­ges und damit der Wäh­ler auf die Wahr­neh­mung von Hoheits­rech­ten durch euro­päi­sche Orga­ne sind aller­dings nahe­zu voll­stän­dig zurück­ge­nom­men, soweit die EZB mit Unab­hän­gig­keit gegen­über der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stat­tet wird (Art. 130 AEUV). Die­se Ein­schrän­kung der von den Wäh­lern in den Mit­glied­staa­ten aus­ge­hen­den demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on berührt das Demo­kra­tie­prin­zip, ist jedoch als eine in Art. 88 Satz 2 GG vor­ge­se­he­ne Modi­fi­ka­ti­on die­ses Prin­zips mit Art. 79 Abs. 3 GG ver­ein­bar. Die im Blick auf die Euro­päi­sche Uni­on vor­ge­nom­me­ne Ergän­zung des Art. 88 GG gestat­tet eine Über­tra­gung von Befug­nis­sen der Deut­schen Bun­des­bank auf die EZB, wenn die­se den stren­gen Kri­te­ri­en des Maas­trich­ter Ver­tra­ges und der ESZB-Sat­zung hin­sicht­lich der Unab­hän­gig­keit der Zen­tral­bank und der Prio­ri­tät der Geld­wert­sta­bi­li­tät ent­spricht. Die­se Ein­fluss­kni­cke im Diens­te der Siche­rung des in eine Wäh­rung gesetz­ten Ein­lö­sungs­ver­trau­ens sind ver­tret­bar, weil es der – in der deut­schen Rechts­ord­nung erprob­ten und, auch aus wis­sen­schaft­li­cher Sicht, bewähr­ten – Beson­der­heit Rech­nung trägt, dass eine unab­hän­gi­ge Zen­tral­bank den Geld­wert und damit die all­ge­mei­ne öko­no­mi­sche Grund­la­ge für die staat­li­che Haus­halts­po­li­tik und für pri­va­te Pla­nun­gen und Dis­po­si­tio­nen bei der Wahr­neh­mung wirt­schaft­li­cher Frei­heits­rech­te eher sichert als Hoheits­or­ga­ne, die ihrer­seits in ihren Hand­lungs­mög­lich­kei­ten und Hand­lungs­mit­teln wesent­lich von Geld­men­ge und Geld­wert abhän­gen und auf die kurz­fris­ti­ge Zustim­mung poli­ti­scher Kräf­te ange­wie­sen sind. Inso­fern genügt die Ver­selb­stän­di­gung der Wäh­rungs­po­li­tik in der Hoheits­kom­pe­tenz der unab­hän­gi­gen EZB, die sich nicht auf ande­re Poli­tik­be­rei­che über­tra­gen lässt, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen42.

Im OMT-Vor­la­ge­be­schluss vom 14.01.2014 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Hin­blick auf die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­la­gen der Mit­glied­schaft Deutsch­lands in der Wäh­rungs­uni­on und die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen auf die EZB eine enge Aus­le­gung der Art. 119 und Art. 127 ff. AEUV für erfor­der­lich gehal­ten und dies wie folgt begrün­det:

Die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten folgt dem Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 EUV). Das gilt auch für Auf­ga­ben und Befug­nis­se, die die Ver­trä­ge dem Euro­päi­schen Sys­tem der Zen­tral­ban­ken zuwei­sen, das aus der Euro­päi­schen Zen­tral­bank und den natio­na­len Zen­tral­ban­ken besteht (Art. 282 Abs. 1 Satz 1 AEUV). Die­ses Man­dat muss, um demo­kra­ti­schen Anfor­de­run­gen zu genü­gen, eng begrenzt sein (…). Die Beach­tung sei­ner Gren­zen unter­liegt in vol­lem Umfang gericht­li­cher Kon­trol­le; die­se obliegt zuvör­derst dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, des­sen Auf­ga­be es ist, die Wah­rung des Rechts bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Ver­trä­ge zu sichern (Art.19 Abs. 1 EUV) (…).

(…) Die Unab­hän­gig­keit, die die Euro­päi­sche Zen­tral­bank und die natio­na­len Noten­ban­ken bei der Aus­übung der ihnen über­tra­ge­nen Befug­nis­se genie­ßen (Art. 130, Art. 282 Abs. 3 Sät­ze 3 und 4 AEUV), stellt eine Durch­bre­chung der vom Grund­ge­setz for­mu­lier­ten Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen dar. Für Deutsch­land hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass die mit der Über­tra­gung wäh­rungs­po­li­ti­scher Kom­pe­ten­zen auf eine unab­hän­gi­ge Euro­päi­sche Zen­tral­bank ein­her­ge­hen­de Ein­schrän­kung der von den Wäh­lern in den Mit­glied­staa­ten aus­ge­hen­den demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on das Demo­kra­tie­prin­zip berührt. Sie ist jedoch mit demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen noch ver­ein­bar, weil sie der erprob­ten und wis­sen­schaft­lich beleg­ten Beson­der­heit der Wäh­rungs­po­li­tik Rech­nung trägt, dass eine unab­hän­gi­ge Zen­tral­bank den Geld­wert und damit die all­ge­mei­ne öko­no­mi­sche Grund­la­ge für die staat­li­che Haus­halts­po­li­tik eher sichert als Hoheits­or­ga­ne, die in ihrem Han­deln von Geld­men­ge und Geld­wert abhän­gen und auf die kurz­fris­ti­ge Zustim­mung poli­ti­scher Kräf­te ange­wie­sen sind. Die so begrün­de­te ver­fas­sungs­recht­li­che Bil­li­gung der Unab­hän­gig­keit einer Euro­päi­schen Zen­tral­bank ist jedoch auf den Bereich einer vor­ran­gig sta­bi­li­täts­ori­en­tier­ten Geld­po­li­tik beschränkt und lässt sich auf ande­re Poli­tik­be­rei­che nicht über­tra­gen43.

Da der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in sei­nem Urteil vom 16.06.2015 auf die­ses Pro­blem nicht ein­ge­gan­gen ist, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem OMT, Urteil vom 21.06.2016 noch ein­mal deut­lich gemacht:

Die Unab­hän­gig­keit der Euro­päi­schen Zen­tral­bank wie auch der natio­na­len Noten­ban­ken löst die von ihnen aus­ge­üb­te Hoheits­ge­walt aus der unmit­tel­ba­ren staat­li­chen oder supra­na­tio­na­len par­la­men­ta­ri­schen Ver­ant­wort­lich­keit. Ihre durch Art. 130 und Art. 282 Abs. 3 Sät­ze 3 und 4 AEUV garan­tier­te Unab­hän­gig­keit bei der Wahr­neh­mung der uni­ons­recht­li­chen Befug­nis­se steht daher in einem deut­li­chen Span­nungs­ver­hält­nis zum Demo­kra­tie­prin­zip und zum Grund­satz der Volks­sou­ve­rä­ni­tät. Ein wesent­li­cher Poli­tik­be­reich, der mit dem Geld­wert die indi­vi­du­el­le Frei­heit stützt und mit der Geld­men­ge auch das öffent­li­che Finanz­we­sen und die davon abhän­gi­gen Poli­tik­be­rei­che bestimmt, wird damit der Wei­sungs­be­fug­nis der unmit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Reprä­sen­tan­ten und zugleich der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­trol­le von Auf­ga­ben­be­rei­chen und Hand­lungs­mit­teln ent­zo­gen.

Die­se Ein­schrän­kung der von den Wäh­lern aus­ge­hen­den demo­kra­ti­schen Legi­ti­ma­ti­on ist als sol­che zwar als eine in Art. 88 Satz 2 GG vor­ge­se­he­ne Modi­fi­ka­ti­on des Demo­kra­tie­prin­zips durch spe­zi­fi­sche Rah­men­be­din­gun­gen der Wäh­rungs­po­li­tik gerecht­fer­tigt (…). Kom­pen­sa­to­risch gebie­ten Demo­kra­tie­prin­zip und Volks­sou­ve­rä­ni­tät jedoch eine restrik­ti­ve Aus­le­gung des wäh­rungs­po­li­ti­schen Man­da­tes der Euro­päi­schen Zen­tral­bank und eine stren­ge gericht­li­che Kon­trol­le sei­ner Ein­hal­tung, um das abge­senk­te demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­ons­ni­veau ihres Han­delns zumin­dest auf das unbe­dingt Erfor­der­li­che zu beschrän­ken44.

Zur Gül­tig­keit des PSPP-Beschlus­ses – Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit[↑]

Die Vor­la­ge­fra­gen 1 bis 4 sind ent­schei­dungs­er­heb­lich. Für den Fall, dass der PSPP-Beschluss eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Über­schrei­tung des Man­dats der EZB dar­stell­te und in die Zustän­dig­kei­ten der Mit­glied­staa­ten für die Wirt­schafts­po­li­tik ein­grif­fe und/​oder gegen das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung ver­stie­ße, hät­ten die Anträ­ge Erfolg. Der PSPP-Beschluss wäre dann nach deut­schem Ver­fas­sungs­recht als Ultra-vires-Akt zu qua­li­fi­zie­ren. In die­sem Fall hät­ten Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag durch ihre Untä­tig­keit die ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te der Beschwer­de­füh­rer ver­letzt.

Ultra-vires-Akt[↑]

Ein hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter Ver­stoß setzt vor­aus, dass das kom­pe­ten­z­wid­ri­ge Han­deln der Uni­ons­ge­walt offen­sicht­lich ist und der ange­grif­fe­ne Akt im Kom­pe­tenz­ge­fü­ge zu einer struk­tu­rell bedeut­sa­men Ver­schie­bung zulas­ten der Mit­glied­staa­ten führt45. Eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Ver­schie­bung zulas­ten mit­glied­staat­li­cher Kom­pe­ten­zen46 liegt nur vor, wenn die Kom­pe­tenz­über­schrei­tung ein für das Demo­kra­tie­prin­zip und die Volks­sou­ve­rä­ni­tät erheb­li­ches Gewicht besitzt. Das ist etwa der Fall, wenn sie geeig­net ist, die kom­pe­ten­zi­el­len Grund­la­gen der Euro­päi­schen Uni­on zu ver­schie­ben und so das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung zu unter­lau­fen47. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Inan­spruch­nah­me der Kom­pe­tenz durch das Organ, die Ein­rich­tung oder sons­ti­ge Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on eine Ver­trags­än­de­rung nach Art. 48 EUV oder die Inan­spruch­nah­me einer Evo­lu­tiv­klau­sel erfor­der­te48, so dass in Deutsch­land der Gesetz­ge­ber tätig wer­den müss­te49.

Ein Han­deln der EZB außer­halb ihres geld- und wäh­rungs­po­li­ti­schen Man­dats (aa) oder ein Ver­stoß gegen das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung durch das PSPP (bb) wäre eine offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Kom­pe­tenz­über­schrei­tung.

Über­schrit­te die EZB mit dem PSPP-Beschluss ihr geld- und wäh­rungs­po­li­ti­sches Man­dat, grif­fe sie damit in die wirt­schafts­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz der Mit­glied­staa­ten ein. Die Wirt­schafts­po­li­tik im Sin­ne des Titels VIII des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ist, soweit sie über der Uni­on aus­drück­lich zuge­wie­se­ne Son­der­zu­stän­dig­kei­ten (z.B. Art. 121, Art. 122, Art. 126 AEUV) hin­aus­geht, dem Kom­pe­tenz­be­reich der Mit­glied­staa­ten zuge­ord­net. Die Euro­päi­sche Uni­on ist – abge­se­hen von ein­zel­nen ins­be­son­de­re im Drit­ten Teil des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on gere­gel­ten Aus­nah­men – im Bereich der Wirt­schafts­po­li­tik im Wesent­li­chen auf eine Koor­di­nie­rung der Maß­nah­men der Mit­glied­staa­ten beschränkt (Art. 119 Abs. 1 AEUV). Die EZB soll die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­po­li­tik in der Uni­on ledig­lich unter­stüt­zen (Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 Satz 2 AEUV; Art. 2 Satz 2 ESZB-Sat­zung). Zu einer eigen­stän­di­gen Wirt­schafts­po­li­tik ist sie nicht ermäch­tigt. Geht man – vor­be­halt­lich der Aus­le­gung durch den EuGH – davon aus, dass der PSPP-Beschluss als wirt­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­me zu qua­li­fi­zie­ren ist, ver­stößt er offen­sicht­lich gegen die­se Kom­pe­tenz­ver­tei­lung.

Eine sol­che Kom­pe­tenz­über­schrei­tung wäre wohl struk­tu­rell bedeut­sam. Das erheb­li­che Volu­men des PSPP beein­flusst die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten in erheb­li­cher Wei­se und berührt damit den Rege­lungs­ge­halt von Art. 126 AEUV sowie des Ver­trags über Sta­bi­li­tät, Koor­di­nie­rung und Steue­rung in der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­uni­on (SBVerfG-Ver­trag) und der zu ihrer Kon­kre­ti­sie­rung ergan­ge­nen Nor­men des Sekun­där­rechts. Ins­be­son­de­re kann es Finanz­hil­fen nach Art. 12 ff. ESMV über­flüs­sig machen. Da das PSPP den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit eröff­net, ihre Refi­nan­zie­rung auf den Finanz­märk­ten ohne nen­nens­wer­te Hür­den sicher­zu­stel­len, kann die Direk­ti­ons­kraft der genann­ten Nor­men, die ein wesent­li­ches Ele­ment in der Aus­ge­stal­tung der Wäh­rungs­uni­on bil­den, dadurch ver­än­dert wer­den. Als siche­re Fol­ge des PSPP war bereits bei des­sen Beginn vor­her­seh­bar, dass – wie dies seit Ende 2015 in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne auch gesche­hen ist – die Mit­glied­staa­ten ihre Neu­ver­schul­dung erhö­hen wür­den, um durch Inves­ti­ti­ons­pro­gram­me die Wirt­schaft in Schwung zu brin­gen50.

Soll­te der PSPP-Beschluss und sein kon­kre­ter Voll­zug gegen das Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung ver­sto­ßen, läge auch dar­in eine offen­sicht­li­che und struk­tu­rell bedeut­sa­me Kom­pe­tenz­über­schrei­tung.

Der Ver­stoß wäre offen­sicht­lich, weil im Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ein aus­drück­li­ches Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung nor­miert ist und der Ver­trag Kom­pe­ten­zen der EZB inso­weit zwei­fels­frei aus­schließt (vgl. Art. 123 Abs. 1 AEUV)51. Er wäre zudem struk­tu­rell bedeut­sam. Das gel­ten­de Inte­gra­ti­ons­pro­gramm gestal­tet die Wäh­rungs­uni­on als Sta­bi­li­täts­ge­mein­schaft aus und ist eine wesent­li­che Grund­la­ge für die Betei­li­gung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an der Wäh­rungs­uni­on. Das sichert nicht zuletzt die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges ab52.

Hand­lungs- und Unter­las­sungs­pflich­ten deut­scher Ver­fas­sungs- und Staats­or­ga­ne[↑]

Ein Ultra-vires-Akt löst Unter­las­sungs- und Hand­lungs­pflich­ten deut­scher Staats­or­ga­ne aus. Die­se sind vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jeden­falls inso­weit ein­klag­bar, als sie aus der Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung von Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung her­rüh­ren.

Deut­sche Ver­fas­sungs­or­ga­ne, Behör­den und Gerich­te dür­fen weder am Zustan­de­kom­men noch an Umset­zung, Voll­zie­hung oder Ope­ra­tio­na­li­sie­rung von Ultra-vires-Akten mit­wir­ken36. Das gilt auch für die Deut­sche Bun­des­bank.

Der Deut­sche Bun­des­tag und die Bun­des­re­gie­rung dür­fen Ultra-vires-Akte von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on dar­über hin­aus nicht ein­fach hin­neh­men.

Sie kön­nen Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen gege­be­nen­falls zwar nach­träg­lich legi­ti­mie­ren, indem sie eine – die Gren­zen von Art. 79 Abs. 3 GG wah­ren­de – Ände­rung des Pri­mär­rechts ansto­ßen53 und die ultra vires in Anspruch genom­me­nen Hoheits­rech­te im Ver­fah­ren nach Art. 23 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 GG förm­lich über­tra­gen. Soweit dies jedoch nicht mög­lich oder nicht gewollt ist, sind sie ver­pflich­tet, im Rah­men ihrer Kom­pe­ten­zen mit recht­li­chen oder poli­ti­schen Mit­teln auf die Auf­he­bung der vom Inte­gra­ti­ons­pro­gramm nicht gedeck­ten Maß­nah­men hin­zu­wir­ken sowie – solan­ge die Maß­nah­men fort­wir­ken – geeig­ne­te Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die inner­staat­li­chen Aus­wir­kun­gen der Maß­nah­men so weit wie mög­lich begrenzt blei­ben25. Inso­weit sind geeig­ne­te Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen, um die Wah­rung des Inte­gra­ti­ons­pro­gramms sicher­zu­stel­len54. Bei der Erfül­lung die­ser Pflich­ten kommt der Bun­des­re­gie­rung und dem Bun­des­tag – grund­recht­li­chen Schutz­pflich­ten ver­gleich­bar – ein wei­ter poli­ti­scher Gestal­tungs­spiel­raum zu, der sich unter bestimm­ten tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu einer kon­kre­ten Hand­lungs­pflicht ver­dich­ten kann.

Zu die­sen Mög­lich­kei­ten zäh­len mit Blick auf die Bun­des­re­gie­rung ins­be­son­de­re eine Kla­ge vor dem EuGH (Art. 263 Abs. 1 AEUV), die Bean­stan­dung der frag­li­chen Maß­nah­me gegen­über den han­deln­den und den sie kon­trol­lie­ren­den Stel­len, das Stimm­ver­hal­ten in den Ent­schei­dungs­gre­mi­en der Euro­päi­schen Uni­on ein­schließ­lich der Aus­übung von Veto­rech­ten, Vor­stö­ße zu Ver­trags­än­de­run­gen (vgl. Art. 48 Abs. 2, Art. 50 EUV) sowie Wei­sun­gen an nach­ge­ord­ne­te Stel­len, die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me nicht anzu­wen­den. Der Deut­sche Bun­des­tag kann sich ins­be­son­de­re sei­nes Fra­ge, Debat­ten- und Ent­schlie­ßungs­rechts bedie­nen, das ihm zur Kon­trol­le des Han­delns der Bun­des­re­gie­rung in Ange­le­gen­hei­ten der Euro­päi­schen Uni­on zusteht (vgl. Art. 23 Abs. 2 GG)55, sowie – je nach Ange­le­gen­heit – auch der Sub­si­dia­ri­täts­kla­ge (Art. 23 Abs. 1a GG i.V.m. Art. 12 Buch­sta­be b EUV und Art. 8 Sub­si­dia­ri­täts­pro­to­koll), des Enquête­rechts (Art. 44 GG) oder des Miss­trau­ens­vo­tums (Art. 67 GG)56.

Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag sind auf­grund der ihnen oblie­gen­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung fer­ner ver­pflich­tet, die Durch­füh­rung des PSPP dau­er­haft zu beob­ach­ten. Die­se Beob­ach­tungs­pflicht ist dar­auf gerich­tet fest­zu­stel­len, ob ins­be­son­de­re aus dem Volu­men und der Risi­ko­struk­tur der erwor­be­nen Anlei­hen, die sich auch nach ihrem Erwerb ändern kann, ein kon­kre­tes Risi­ko für den Bun­des­haus­halt erwächst. Gege­be­nen­falls ist die Bun­des­re­gie­rung gehal­ten, sich Infor­ma­tio­nen, über die sie nicht selbst ver­fügt, zu beschaf­fen. Ein inso­weit geeig­ne­tes Mit­tel kann etwa die gegen­über der Bun­des­re­gie­rung bestehen­de Bera­tungs- und Aus­kunfts­pflicht der Deut­schen Bun­des­bank (§ 13 Abs. 1 BBankG) sein57.

Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei Ultra-vires-Akten[↑]

Der objek­tiv­recht­lich begrün­de­ten Reak­ti­ons­pflicht von Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag, sich als Aus­fluss der ihnen oblie­gen­den Inte­gra­ti­ons­ver­ant­wor­tung aktiv mit der Fra­ge aus­ein­an­der­zu­set­zen, wie im Fal­le eines Ultra-vires-Han­delns von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on die Kom­pe­tenz­ord­nung wie­der­her­ge­stellt wer­den kann, ent­spricht inso­weit auch ein in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­tes sub­jek­ti­ves Recht des Bür­gers58, das er mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend machen kann.

Aus­le­gung des Uni­ons­rechts durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt[↑]

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestehen Zwei­fel, ob der PSPP-Beschluss mit dem in Art. 123 AEUV ver­an­ker­ten Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung ver­ein­bar ist. Er könn­te dar­über hin­aus gegen Art. 119 und Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV und Art. 17 ff. ESZB-Sat­zung ver­sto­ßen, weil das PSPP trotz der erklär­ten wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung auf­grund sei­ner öko­no­mi­schen Wir­kun­gen einen zumin­dest gleich­wer­ti­gen wirt­schafts­po­li­ti­schen Gehalt auf­weist.

Ver­stoß gegen das Ver­bot der mone­tä­ren Haus­halts­fi­nan­zie­rung[↑]

Das in Art. 123 AEUV ver­an­ker­te Ver­bot mone­tä­rer Haus­halts­fi­nan­zie­rung beinhal­tet auch ein Umge­hungs­ver­bot. Hier­ge­gen könn­te der PSPP-Beschluss ver­sto­ßen.

Abs. 1 AEUV ver­bie­tet es der EZB und den Zen­tral­ban­ken der Mit­glied­staa­ten, öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Euro­päi­schen Uni­on und der Mit­glied­staa­ten Über­zie­hungs- oder ande­re Kre­dit­fa­zi­li­tä­ten zu gewäh­ren oder unmit­tel­bar von ihnen Schuld­ti­tel zu erwer­ben59. Zwar ist es dem Euro­sys­tem nicht gene­rell ver­wehrt, von Gläu­bi­gern eines Mit­glied­staa­tes Schuld­ti­tel zu erwer­ben, die die­ser Staat zuvor aus­ge­ge­ben hat60. So gestat­tet Art. 18 Abs. 1 ESZB-Pro­to­koll dem ESZB, zur Errei­chung sei­ner Zie­le und zur Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben auf den Finanz­märk­ten tätig zu wer­den, indem es unter ande­rem bör­sen­gän­gi­ge Wert­pa­pie­re, zu denen Staats­an­lei­hen gehö­ren, end­gül­tig kauft und ver­kauft, ohne dass die­se Ermäch­ti­gung an beson­de­re Bedin­gun­gen geknüpft ist, sofern nicht der Cha­rak­ter von Offen­markt­ge­schäf­ten als sol­cher miss­ach­tet wird61. Das ESZB darf aller­dings auch auf den Sekun­där­märk­ten kei­ne Staats­an­lei­hen unter Vor­aus­set­zun­gen erwer­ben, die in der Pra­xis die glei­che Wir­kung wie ein unmit­tel­ba­rer Erwerb von Staats­an­lei­hen von den öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten selbst hät­ten und auf die­se Wei­se die Wirk­sam­keit des in Art. 123 Abs. 1 AEUV fest­ge­leg­ten Ver­bots in Fra­ge stell­ten62. Ziel des Art. 123 AEUV ist es, die Mit­glied­staa­ten dazu anzu­hal­ten, eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik zu befol­gen, indem ver­mie­den wird, dass eine mone­tä­re Finan­zie­rung öffent­li­cher Defi­zi­te oder Pri­vi­le­gi­en der öffent­li­chen Hand auf den Finanz­märk­ten zu einer über­mä­ßi­gen Ver­schul­dung oder über­höh­ten Defi­zi­ten der Mit­glied­staa­ten füh­ren63. Ankäu­fe am Sekun­där­markt dür­fen nicht ein­ge­setzt wer­den, um das mit Art. 123 AEUV ver­folg­te Ziel zu umge­hen64. Ein Pro­gramm, das den Ankauf von Staats­an­lei­hen auf dem Sekun­där­markt zum Gegen­stand hat, muss daher mit hin­rei­chen­den Garan­ti­en ver­se­hen sein, um eine Beach­tung des Ver­bots mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung wirk­sam zu gewähr­leis­ten65. So dür­fen Wirt­schafts­teil­neh­mer, die mög­li­cher­wei­se Staats­an­lei­hen auf dem Pri­mär­markt erwer­ben, nicht die Gewiss­heit haben, dass das ESZB die­se Anlei­hen bin­nen eines Zeit­raums und unter Bedin­gun­gen ankau­fen wür­de, die es die­sen Wirt­schafts­teil­neh­mern ermög­lich­ten, fak­tisch als Mit­tels­per­so­nen des ESZB für den unmit­tel­ba­ren Erwerb der Anlei­hen zu agie­ren66. Dem­entspre­chend dür­fen sich die Mit­glied­staa­ten bei der Fest­le­gung ihrer Haus­halts­po­li­tik nicht auf die Gewiss­heit stüt­zen kön­nen, dass ihre Staats­an­lei­hen künf­tig vom ESZB an den Sekun­där­märk­ten ange­kauft wer­den67. Zudem muss eine Min­dest­frist zwi­schen der Aus­ga­be eines Schuld­ti­tels auf dem Pri­mär­markt und sei­nem Ankauf an den Sekun­där­märk­ten ein­ge­hal­ten wer­den; eine vor­he­ri­ge Ankün­di­gung des ESZB, sol­che Ankäu­fe vor­zu­neh­men, muss eben­so aus­ge­schlos­sen sein wie eine Ankün­di­gung des Volu­mens der geplan­ten Ankäu­fe68. Erwor­be­ne Schuld­ti­tel dür­fen außer­dem nur aus­nahms­wei­se bis zur End­fäl­lig­keit gehal­ten wer­den69. Schließ­lich müs­sen Ankäu­fe begrenzt oder ein­ge­stellt und erwor­be­ne Schuld­ti­tel wie­der dem Markt zuge­führt wer­den, wenn eine Fort­set­zung der Inter­ven­ti­on oder ein wei­te­res Hal­ten der Schuld­ti­tel zur Ver­wirk­li­chung der geld­po­li­ti­schen Zie­le nicht (mehr) erfor­der­lich ist70.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht davon aus, dass der EuGH die von ihm her­aus­ge­stell­ten, den Grund­satz­be­schluss über das OMT-Pro­gramm vom 06.09.2012 in sei­ner Reich­wei­te ein­schrän­ken­den Kon­di­tio­nen als rechts­ver­bind­li­che Kri­te­ri­en ansieht, deren Miss­ach­tung auch in Bezug auf ande­re Pro­gram­me, die den Ankauf von Staats­an­lei­hen zum Gegen­stand haben, einen Kom­pe­tenz­ver­stoß – aus Sicht des EuGH einen Ver­stoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV – dar­stell­te71.

Das PSPP betrifft Anlei­hen von Staa­ten, staat­li­chen Unter­neh­men und ande­ren staat­li­chen Ein­rich­tun­gen sowie von euro­päi­schen Insti­tu­tio­nen. Die­se Anlei­hen wer­den zwar aus­schließ­lich auf dem Sekun­där­markt erwor­ben. Für einen Ver­stoß des PSPP-Beschlus­ses gegen Art. 123 AEUV spricht jedoch, dass Ein­zel­hei­ten der Ankäu­fe in einer Art und Wei­se ange­kün­digt wer­den, die auf den Märk­ten die fak­ti­sche Gewiss­heit begrün­den könn­ten, dass das Euro­sys­tem emit­tier­te Staats­an­lei­hen auch erwer­ben wird, dass die Ein­hal­tung bestimm­ter Min­dest­fris­ten zwi­schen der Aus­ga­be eines Schuld­ti­tels auf dem Pri­mär­markt und sei­nem Ankauf auf dem Sekun­där­markt nicht nach­prüf­bar ist, erwor­be­ne Anlei­hen bis­lang durch­weg bis zur End­fäl­lig­keit gehal­ten wer­den und dar­über hin­aus Anlei­hen erwor­ben wer­den, die von vorn­her­ein eine nega­ti­ve Ren­di­te auf­wei­sen.

Fak­ti­sche Gewiss­heit hin­sicht­lich des Erwerbs durch das Euro­sys­tem[↑]

Es trifft zwar zu, dass die Markt­teil­neh­mer kei­ne recht­li­che Gewiss­heit haben, dass eine bestimm­te nach einer ISIN iden­ti­fi­zier­ba­re Emis­si­on von Anlei­hen eines Mit­glied­staa­tes der Euro­zo­ne durch das Euro­sys­tem auf­ge­kauft wird. Aus den aus­drück­lich ange­kün­dig­ten Moda­li­tä­ten des PSPP und den Moda­li­tä­ten, die sich aus der Pra­xis der Anlei­he­käu­fe ablei­ten las­sen, könn­te für die Markt­teil­neh­mer jedoch eine hin­rei­chen­de fak­ti­sche Gewiss­heit bestehen, dass emit­tier­te Staats­an­lei­hen vom Euro­sys­tem auch erwor­ben wer­den.

Ange­kün­dig­te Moda­li­tä­ten[↑]

Nach Art. 3 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 sind zuläs­si­ge Schuld­ti­tel grund­sätz­lich alle auf Euro lau­ten­den markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tel, die von der Zen­tral­re­gie­rung eines Mit­glied­staats, des­sen Wäh­rung der Euro ist, aner­kann­ten Orga­nen mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet, inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet und mul­ti­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­ban­ken mit Sitz im Euro-Wäh­rungs­ge­biet für Ankäu­fe durch die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems bege­ben wer­den. Ange­kün­digt wur­de im Rah­men des EAPP zunächst ein monat­li­ches Ankauf­vo­lu­men von 60 Mil­li­ar­den Euro ab März 2015, das ab April 2016 auf 80 Mil­li­ar­den Euro erhöht wur­de72. Hier­aus resul­tier­te ein Ankauf von Schuld­ti­teln in Höhe von zunächst 780 Mil­li­ar­den Euro bis ein­schließ­lich März 2016, sodann wei­te­ren 960 Mil­li­ar­den Euro bis ein­schließ­lich März 2017 und schließ­lich wei­te­ren 120 Mil­li­ar­den Euro von April bis Mai 2017, nach­dem das monat­li­che Ankauf­vo­lu­men des EAPP ab April 2017 wie­der auf 60 Mil­li­ar­den Euro redu­ziert wor­den war6. Dar­aus ergibt sich ein Gesamt­vo­lu­men des EAPP von 1.860 Mil­li­ar­den Euro bis Ende Mai 2017. Der größ­te Teil ent­fiel dabei auf Ankäu­fe im Rah­men des PSPP: Am 12.05.2017 hielt das Euro­sys­tem im Rah­men des PSPP Akti­va in Höhe von 1.534, 8 Mil­li­ar­den Euro5.

Nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Nr. 3 des Beschlus­ses vom 18.04.2016 über die im Rah­men des PSPP vor­zu­neh­men­de Port­fo­li­o­al­lo­ka­ti­on steht fest, dass Staats­an­lei­hen und Anlei­hen natio­na­ler aner­kann­ter Orga­ne der­zeit 90 % des PSPP aus­ma­chen: Hier­von wer­den nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Nr. 4 des Beschlus­ses vom 18.04.2016 10 % durch die EZB erwor­ben, so dass 80 % des Gesamt­vo­lu­mens des PSPP auf den Erwerb von Staats­an­lei­hen und Anlei­hen natio­na­ler aner­kann­ter Orga­ne durch die natio­na­len Zen­tral­ban­ken ent­fal­len. Die Ver­tei­lung der Ankäu­fe auf die ver­schie­de­nen Hoheits­ge­bie­te erfolgt nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Nr. 4 des Beschlus­ses vom 18.04.2016 anhand des Schlüs­sels für die Kapi­tal­zeich­nung der EZB gemäß Art. 29 ESZB-Sat­zung. Nach Art. 5 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Nr. 2 des Beschlus­ses vom 18.04.2016 gilt zudem eine Ankauf­ober­gren­ze pro ISIN für markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel sowie eine Gesamt-Ankauf­ober­gren­ze der aus­ste­hen­den Wert­pa­pie­re eines Emit­ten­ten für alle noten­bank­fä­hi­gen Schuld­ti­tel.

Allein mit die­sen Infor­ma­tio­nen steht fest, dass 90 % des PSPP mit Anlei­hen natio­na­ler Emit­ten­ten erfüllt wer­den. Fer­ner steht fest, dass inner­halb die­ser 90 % Anlei­hen aus den ver­schie­de­nen Hoheits­ge­bie­ten der Emit­ten­ten ent­spre­chend dem EZB-Kapi­tal­schlüs­sel erwor­ben wer­den. Die­se Ankäu­fe wer­den über­wie­gend durch die jewei­li­gen natio­na­len Zen­tral­ban­ken durch­ge­führt und, bezo­gen auf das Gesamt­vo­lu­men des PSPP, zu 10 % durch die EZB.

Aus den aus­drück­lich ange­kün­dig­ten Moda­li­tä­ten lässt sich etwa ablei­ten, dass monat­lich Anlei­hen deut­scher Emit­ten­ten in einem Wert erwor­ben wer­den, der 23, 7 % des monat­li­chen Ankauf­vo­lu­mens des PSPP ent­spricht: Die Deut­sche Bun­des­bank hält mit der­zeit 1.948 208 997, 34 Euro 17, 9973 % des ein­ge­zahl­ten Kapi­tals der EZB73. Die­ser Anteil muss aller­dings gewich­tet wer­den: Denn zum einen haben auch Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung nicht der Euro ist, den auf sie ent­fal­len­den Kapi­tal­an­teil (teil­wei­se) ein­ge­zahlt, ohne dass sich die natio­na­len Zen­tral­ban­ken die­ser Mit­glied­staa­ten am EAPP betei­lig­ten, wes­halb sich die Antei­le der natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems an den – nur – vom Euro­sys­tem ein­ge­zahl­ten Kapi­tal­an­tei­len als 100 %-Bezugs­grö­ße ori­en­tie­ren müs­sen. Zum ande­ren wer­den – da grie­chi­sche Anlei­hen jeden­falls bis zum 28.07.2016 nicht pro­gramm­fä­hig waren und bis­lang nicht gekauft wer­den – von den 19 Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, Anlei­hen nur aus 18 Mit­glied­staa­ten erwor­ben. Daher ent­spre­chen die Kapi­tal­an­tei­le die­ser 18 Mit­glied­staa­ten – ins­ge­samt 68, 3583 % am ein­ge­zahl­ten Kapi­tal der EZB – den 100 % des maß­geb­li­chen Volu­mens, nach dem die Betei­li­gung der natio­na­len Noten­ban­ken an der Durch­füh­rung des PSPP zu bestim­men ist. Für Anlei­hen deut­scher Emit­ten­ten ergibt sich hier­aus rech­ne­risch ein Anteil von 23, 6951 %.

Aus der Ankauf­pra­xis ableit­ba­re Moda­li­tä­ten[↑]

Bereits eini­ge Mona­te nach Beginn des PSPP im März 2015 konn­ten Markt­teil­neh­mer zudem aus der Pra­xis der Anlei­he­käu­fe den Anteil des PSPP am EAPP sowie das Ver­hält­nis von Staats­an­lei­hen und Anlei­hen öffent­li­cher Insti­tu­tio­nen inner­halb der Mit­glied­staa­ten erken­nen und so das monat­li­che Ankauf­vo­lu­men des PSPP und den Anteil natio­na­ler Anlei­hen hier­an bezif­fern.

Die monat­li­chen Gesamt­an­käu­fe im Rah­men des EAPP, die zunächst auf 60 Mil­li­ar­den Euro fest­ge­legt waren, unter­la­gen zwar sai­so­na­len Schwan­kun­gen. So wur­den in den Urlaubs­zei­ten im August und Dezem­ber 2015 die Ankäu­fe ver­rin­gert, um sie danach wie­der zu erhö­hen. Die besag­ten sai­so­na­len Schwan­kun­gen wur­den zudem von der EZB ange­kün­digt. Im Durch­schnitt hiel­ten sich die Ankäu­fe aber im avi­sier­ten Rah­men. In der Zeit zwi­schen März 2015 und März 2016 wur­den monat­lich durch­schnitt­lich Anlei­hen in einem Umfang von 60, 475 Mil­li­ar­den Euro erwor­ben. Der Anteil des PSPP am EAPP betrug von Beginn an stets etwa 80 %. Aus die­sen Infor­ma­tio­nen lässt sich der Euro-Betrag der Ankäu­fe durch die natio­na­len Zen­tral­ban­ken ermit­teln: 80 % des monat­li­chen Volu­mens von 60 Mil­li­ar­den Euro sind 48 Mil­li­ar­den Euro. Für deut­sche Anlei­hen, deren Anteil rech­ne­risch 23, 6951 % betra­gen muss, ergibt sich aus den ange­kün­dig­ten Infor­ma­tio­nen ein monat­li­ches Volu­men von 11, 37 Mil­li­ar­den Euro. In der Zeit zwi­schen März 2015 und März 2016 ent­sprach der tat­säch­li­che Ankauf im Durch­schnitt die­sem Volu­men.

Der Anteil des PSPP ist im Wesent­li­chen auch sta­bil geblie­ben, nach­dem das Ankauf­vo­lu­men des EAPP im April 2016 auf 80 Mil­li­ar­den Euro monat­lich erhöht wur­de: Das monat­li­che Gesamt­an­kauf­vo­lu­men des EAPP betrug zwi­schen 85, 1 Mil­li­ar­den Euro und 85, 4 Mil­li­ar­den Euro mit Aus­schlä­gen im Juli 201674 und August 201675. Der Anteil des PSPP am EAPP betrug zunächst 93, 3 %, sank dann auf 82 – 85 % und hat sich bei etwa 80 % des EAPP ein­ge­pen­delt.

Es las­sen sich sogar detail­lier­te Rück­schlüs­se dar­auf zie­hen, wel­che kon­kre­te Anlei­he, die die PSPP-Kri­te­ri­en erfüllt, inner­halb des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Volu­mens und inner­halb der Ankauf­ober­gren­ze – 33 % je Emit­tent – erwor­ben wird. Hin­sicht­lich der Kri­te­ri­en, die die Anlei­hen auf­wei­sen – ins­be­son­de­re Lauf­zeit und Ren­di­te – ver­fügt der Markt über weit­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen, da Ana­lys­ten die Ren­di­ten der ver­schie­de­nen Anlei­hen der staat­li­chen Emit­ten­ten mit unter­schied­li­chen Lauf­zei­ten sowie das Markt­vo­lu­men die­ser Anlei­hen unter­su­chen. Es kann daher davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Gesamt­vo­lu­mi­na der sich auf dem Markt befind­li­chen Anlei­hen und deren Cha­rak­te­ris­ti­ka bekannt sind. Ent­schei­dend ist indes, dass das Ange­bot an PSPP-fähi­gen Anlei­hen knapp ist, da die­se eine Lauf­zeit von zwei bis unter 31 Jah­ren und eine Min­dest­ren­di­te von ‑0, 4 % auf­wei­sen müs­sen (ab Janu­ar 2017 wur­de das Spek­trum auf Anlei­hen mit einer Lauf­zeit zwi­schen einem und 31 Jah­ren erwei­tert). Ana­lys­ten- und Pres­se­be­rich­ten zufol­ge waren im Juli 2016 62 % der Bun­des­an­lei­hen mit der rele­van­ten Lauf­zeit nicht mehr ankauf­bar76. Im Okto­ber 2016 soll etwa die Hälf­te aller Staats­an­lei­hen auf dem Markt nega­tiv ren­tiert haben, knapp 30 % mit einer Ren­di­te von weni­ger als ‑0, 4 %, die daher nicht PSPP-fähig gewe­sen sei­en77. Für Deutsch­land soll der erwerb­ba­re Umfang im Febru­ar 2017 erschöpft gewe­sen sein78. Es wird erwar­tet, dass außer­dem im Lau­fe des Jah­res 2017 das Ange­bot für fin­ni­sche79 sowie für nie­der­län­di­sche, öster­rei­chi­sche, iri­sche, spa­ni­sche und por­tu­gie­si­sche Anlei­hen erschöpft sein wird80. Auch die Deut­sche Bun­des­bank berich­tet von „Knappheitssignale[n] am Markt für Staats­an­lei­hen”, die nicht nur Bun­des­wert­pa­pie­re beträ­fen, son­dern auch sol­che der Fran­zö­si­schen Repu­blik81.

Mit der Knapp­heit an pro­gramm­fä­hi­gen Anlei­hen könn­te sich die Wahr­schein­lich­keit des Erwerbs bis zur fak­ti­schen Gewiss­heit ver­dich­ten, zumal sich die Ankauf­ober­gren­ze – 33 % je Emis­si­on – nicht nach dem auf dem Sekun­där­markt befind­li­chen Teil einer Emis­si­on, son­dern nach dem Gesamt­vo­lu­men einer Emis­si­on, iden­ti­fi­ziert nach ISIN (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 in der durch den Beschluss vom 05.11.2015 geän­der­ten Fas­sung) rich­tet.

Weit­ge­hen­de Gewiss­heit bei den Markt­teil­neh­mern[↑]

Ange­sichts die­ser Rah­men­be­din­gun­gen könn­te bei Emit­ten­ten und den übri­gen Markt­teil­neh­mern die siche­re Erwar­tung bestehen, dass eine Anlei­he bis zur Ankauf­ober­gren­ze erwor­ben wird. Es stellt sich die Fra­ge, ob hier­in eine Ver­fäl­schung der Markt­be­din­gun­gen liegt, die den Anreiz für Staa­ten min­dert, eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik zu ver­fol­gen. Dies könn­te mög­li­cher­wei­se nicht nur dann ange­nom­men wer­den, wenn abso­lut sicher ist, dass eine bestimm­te Anlei­he durch das Euro­sys­tem erwor­ben wird, son­dern bereits dann, wenn dies hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Inso­fern dürf­te es auch nicht dar­auf ankom­men, ob die erfor­der­li­che Sicher­heit für alle Anlei­hen besteht. Es dürf­te viel­mehr genü­gen, dass sich ein Mit­glied­staat hin­rei­chend sicher sein kann, dass von ihm bege­be­ne Anlei­hen zu einem bestimm­ten Teil erwor­ben wer­den. Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­bie­tet nicht nur die Finan­zie­rung aller Staats­haus­hal­te, son­dern bereits die­je­ni­ge eines ein­zi­gen Staa­tes.

Ob dem der Hin­weis der EZB in ihrer Stel­lung­nah­me vom 15.11.2016 ent­ge­gen steht, wonach kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung der Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems besteht, Anlei­hen einer bestimm­ten ISIN zu kau­fen, ist dem­ge­gen­über zumin­dest zwei­fel­haft. Ent­schei­dend für eine Ver­let­zung des Ver­bots der mone­tä­ren Staats­fi­nan­zie­rung ist bereits nach dem Wort­laut von Art. 123 Abs. 1 AEUV nicht die recht­li­che Ver­pflich­tung son­dern der tat­säch­li­che Erwerb von Schuld­ti­teln. Es stellt sich daher die Fra­ge, ob sich eine fak­ti­sche Gewiss­heit trotz des Feh­lens einer recht­li­chen Ver­pflich­tung zum Ankauf von Anlei­hen aus den oben dar­ge­leg­ten Rah­men­be­din­gun­gen ergibt mit der Fol­ge, dass das Tätig­wer­den des Euro­sys­tems im Rah­men des PSPP prak­tisch die glei­che Wir­kung wie der unmit­tel­ba­re Erwerb von Staats­an­lei­hen von den öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaf­ten und Ein­rich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten selbst hat. Inso­weit kommt es dar­auf an, ob Markt­teil­neh­mer, die Staats­an­lei­hen auf dem Pri­mär­markt erwer­ben, letzt­lich die Gewiss­heit haben, dass das Euro­sys­tem die­se Anlei­hen bin­nen eines über­schau­ba­ren Zeit­raums und unter Bedin­gun­gen ankauft, die es ihnen ermög­licht, gleich Mit­tels­per­so­nen des Euro­sys­tems für den unmit­tel­ba­ren Erwerb die­ser Anlei­hen zu agie­ren.

Man­geln­de Nach­prüf­bar­keit der Ein­hal­tung bestimm­ter Min­dest­fris­ten[↑]

Zu den Garan­ti­en, die ver­hin­dern sol­len, dass der Ankauf von Staats­an­lei­hen gegen das Ver­bot mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung nach Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­stößt, gehört auch die Ein­hal­tung von Min­dest­fris­ten zwi­schen der Aus­ga­be eines Schuld­ti­tels auf dem Pri­mär­markt und sei­nem Ankauf auf dem Sekun­där­markt82. Dem Grun­de nach ist im PSPP eine sol­che Min­dest­frist vor­ge­se­hen. Nach Art. 4 Abs. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 sind Ankäu­fe von Neu- und Dau­er­emis­sio­nen und markt­fä­hi­gen Schuld­ti­teln mit einer Rest­lauf­zeit, die kurz vor oder nach der Fäl­lig­keit des zu bege­ben­den markt­fä­hi­gen Schuld­ti­tels endet, erst nach Ablauf eines vom EZB-Rat fest­zu­le­gen­den Zeit­raums („Sperr­frist”) zuläs­sig, um die Bil­dung eines Markt­prei­ses für noten­bank­fä­hi­ge Wert­pa­pie­re zu ermög­li­chen.

Nähe­res über die Aus­ge­stal­tung die­ser Fris­ten ist jedoch nicht bekannt. In ihren Stel­lung­nah­men gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt haben die EZB und die Deut­sche Bun­des­bank aus­ge­führt, dass Ein­zel­hei­ten nicht ver­öf­fent­licht wür­den, um die Bil­dung eines Markt­prei­ses nicht zu beein­träch­ti­gen. Dem­ge­gen­über hat der EuGH betont, dass gera­de in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in denen ein EU-Organ über ein wei­tes Ermes­sen ver­fügt, der gericht­li­chen Kon­trol­le beson­de­re Bedeu­tung zukommt, wes­we­gen die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV vor­ge­schrie­be­ne Begrün­dung so abge­fasst wer­den muss, dass die Betrof­fe­nen die Grün­de für die getrof­fe­ne Maß­nah­me erken­nen kön­nen und der EuGH sei­ne Kon­trol­le aus­üben kann83.

Vor die­sem Hin­ter­grund leuch­tet es zwar ein, dass Ver­öf­fent­li­chun­gen von Ein­zel­hei­ten der ein­zu­hal­ten­den Min­dest­fris­ten nicht deren Zweck einer Markt­preis­bil­dung zuwi­der­lau­fen dür­fen. Das schließt jedoch nicht aus, dass die nach Art. 296 Abs. 2 AEUV geschul­de­te Begrün­dung zumin­dest ex post gege­ben wird, um eine gericht­li­che Über­prü­fung der­je­ni­gen Garan­ti­en zu ermög­li­chen, deren Außer­acht­las­sung zu einer Umge­hung des Ver­bots mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung führ­te. Da das PSPP mitt­ler­wei­le seit mehr als zwei Jah­ren läuft und sein Ende nicht abzu­se­hen ist, ohne dass die EZB ihrer Begrün­dungs­pflicht inso­weit nach­ge­kom­men wäre, erscheint es zwei­fel­haft, ob die gegen­wär­ti­ge Pra­xis, nach der man­gels bereit­ge­stell­ter Infor­ma­tio­nen eine gericht­li­che Kon­trol­le der Ein­hal­tung der Min­dest­fris­ten nicht mög­lich ist, den Kon­di­tio­nen genügt, die der EuGH zur Ver­mei­dung einer Ver­let­zung des Ver­bots mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung ent­wi­ckelt hat.

Hal­ten von Anlei­hen bis zur End­fäl­lig­keit[↑]

In sei­nem „Gau­wei­ler”, Urteil vom 16.06.201584 ist der EuGH davon aus­ge­gan­gen, dass die Aus­wir­kun­gen eines Anlei­he­kauf­pro­gramms auf den Anreiz zur Ver­fol­gung einer gesun­den Haus­halts­po­li­tik durch die Mög­lich­keit beschränkt wür­den, die erwor­be­nen Anlei­hen jeder­zeit wie­der zu ver­kau­fen. Hier­aus hat er geschlos­sen, dass die Fol­gen, die dar­aus ent­stün­den, dass die­se Anlei­hen vom Markt genom­men wür­den, poten­zi­ell vor­über­ge­hen­der Natur sei­en. Hier­an anknüp­fend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem OMT, Urteil vom 21.06.2016 fest­ge­stellt, dass das in Art. 123 Abs. 1 AEUV ent­hal­te­ne Umge­hungs­ver­bot dann nicht ver­letzt wer­de, wenn unter ande­rem erwor­be­ne Schuld­ti­tel nur aus­nahms­wei­se bis zur End­fäl­lig­keit gehal­ten wür­den85.

Im Rah­men des PSPP sind ange­kauf­te Staats­an­lei­hen – die Stel­lung­nah­men der EZB und der Deut­schen Bun­des­bank zugrun­de gelegt – bis­lang nicht wie­der ver­kauft wor­den. Aus Art. 1 des Beschlus­ses vom 04.03.2015 ergibt sich ledig­lich, dass das PSPP ein Pro­gramm dar­stellt, in des­sen Rah­men die Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems noten­bank­fä­hi­ge markt­fä­hi­ge Schuld­ti­tel an den Sekun­där­märk­ten unter bestimm­ten Bedin­gun­gen kau­fen. Ver­käu­fe sind jeden­falls nicht aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Die EZB und die Deut­sche Bun­des­bank gehen in ihren Stel­lung­nah­men gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwar davon aus, dass Ver­käu­fe jeder­zeit recht­lich mög­lich sei­en. Der geld­po­li­ti­sche Zweck des Pro­gramms könn­te jedoch dafür spre­chen, dass – jeden­falls wäh­rend der Lauf­zeit des Pro­gramms – kei­ne Ver­käu­fe statt­fin­den, da jeder Ver­kauf die Geld­men­ge redu­zie­ren wür­de, deren Erwei­te­rung Ziel des EAPP im All­ge­mei­nen und des PSPP im Beson­de­ren ist. Dem­entspre­chend gehen Deut­sche Bun­des­bank und EZB davon aus, dass in abseh­ba­rer Zeit kei­ne Ver­käu­fe von im Rah­men des EAPP erwor­be­nen Ver­mö­gens­wer­ten zu erwar­ten sind86. Die Deut­sche Bun­des­bank hat bis­lang kei­ne im Rah­men des PSPP erwor­be­nen Ver­mö­gens­wer­te wie­der ver­kauft. Die EZB hat nach eige­nem Bekun­den bis­lang ledig­lich in Aus­nah­me­fäl­len ein­zel­ne Ver­mö­gens­wer­te aus tech­ni­schen Grün­den, zum Bei­spiel zur Ein­hal­tung einer Ober­gren­ze, ver­äu­ßert. Ent­schei­dun­gen, ob Ver­mö­gens­wer­te auch nach Been­di­gung des Pro­gramms ver­kauft wür­den, hin­gen von geld­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen ab. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­nimmt die­sen Ein­las­sun­gen, dass Ver­käu­fe inner­halb des EAPP ein­schließ­lich sei­ner Unter­pro­gram­me zwar als recht­lich zuläs­sig erach­tet, aber bis­her nicht prak­ti­ziert wer­den.

Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich – die Über­trag­bar­keit der Aus­sa­gen im Urteil vom 16.06.201587 ange­nom­men – zum einen die Fra­ge, ob die EZB berech­tigt ist, die Lauf­zeit eines Pro­gramms belie­big in die Län­ge zu zie­hen und die Ver­pflich­tung aus Art. 18 Abs. 1 ESZB-Sat­zung für die­se Dau­er fak­tisch zu sus­pen­die­ren. Zum ande­ren erhebt sich die Fra­ge, wie nach einem Ende des Pro­gramms zu ver­fah­ren ist. Es erscheint nahe­lie­gend, dass in die­sem Fall nicht alle Staats­an­lei­hen sofort ver­kauft wer­den kön­nen, da infol­ge einer sol­chen Ange­bots­schwem­me der Markt zusam­men­bre­chen dürf­te. Begän­ne das Euro­sys­tem aller­dings auch nach die­sem Zeit­punkt nicht damit, die Bestän­de abzu­bau­en, bedeu­te­te dies, dass die in den Anlei­hen ver­kör­per­ten Staats­schul­den dau­er­haft dem Markt ent­zo­gen blie­ben. Die Staats­schul­den wären dann im Euro­sys­tem gebun­den und spiel­ten für die Märk­te – ins­be­son­de­re für die Boni­täts­be­wer­tung der emit­tie­ren­den Mit­glied­staa­ten und damit auch für deren Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen – kaum noch eine Rol­le. Sie wären dau­er­haft neu­tra­li­siert. Auch wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass das Instru­ment der quan­ti­ta­ti­ven Locke­rung dem Euro­sys­tem grund­sätz­lich zur Ver­fü­gung ste­hen muss und das Hal­ten einer Anlei­he bis zur End­fäl­lig­keit durch Art. 18 Abs. 1 ESZB-Sat­zung nicht kate­go­risch aus­ge­schlos­sen wird, wäre das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis von Ver­kauf und Hal­ten bis zur End­fäl­lig­keit in sein Gegen­teil ver­kehrt. Es liegt nahe, dass in die­sem Fall den Staa­ten der Anreiz genom­men wäre, eine gesun­de Haus­halts­po­li­tik zu ver­fol­gen.

Erwerb von Anlei­hen mit nega­ti­ver Ren­di­te[↑]

Nach Art. 3 Abs. 5 des PSPP-Beschlus­ses vom 04.03.2015 ist der Ankauf nomi­na­ler markt­fä­hi­ger Schuld­ti­tel mit nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­te über dem Zins­satz für die Ein­la­ge­fa­zi­li­tät (der­zeit ‑0,4 %) grund­sätz­lich zuläs­sig; seit dem 1.01.2017 sind sogar Ankäu­fe von Wert­pa­pie­ren mit einer End­fäl­lig­keits­ren­di­te unter­halb die­ses Zins­sat­zes grund­sätz­lich zuge­las­sen. Durch die Zulas­sung nega­ti­ver End­fäl­lig­keits­ren­di­ten und deren Kopp­lung an den Zins­satz der Ein­la­ge­fa­zi­li­tät wer­den aktu­ell Staats­an­lei­hen, die min­des­tens mit ‑0,4 % und damit deut­lich im nega­ti­ven Bereich ren­tie­ren, im Rah­men des PSPP ange­kauft. Dies hat zur Fol­ge, dass sich Mit­glied­staa­ten, die nega­tiv ren­tier­li­che Anlei­hen plat­zie­ren, über die Anlei­hen nicht nur rück­zahl­ba­res Geld am Kapi­tal­markt lei­hen, son­dern auf­grund der Nega­tiv­ren­di­te auch nomi­nell Gewin­ne erzie­len. Da auf­grund der Rah­men­be­din­gun­gen des PSPP bei Emit­ten­ten und übri­gen Markt­teil­neh­mern mög­li­cher­wei­se die gesi­cher­te Erwar­tung besteht, dass Staats­an­lei­hen bis zur Ankauf­ober­gren­ze erwor­ben wer­den, kann man davon aus­zu­ge­hen, dass die nega­ti­ven Zins­sät­ze an die auf dem Sekun­där­markt ankau­fen­den natio­na­len Zen­tral­ban­ken wei­ter­ge­reicht wer­den, der von den Mit­glied­staa­ten durch Aus­ga­be nega­tiv ren­tier­li­cher Anlei­hen erziel­te Gewinn mit­hin von den natio­na­len Zen­tral­ban­ken finan­ziert wird. Das Ziel von Art. 123 AEUV wür­de dadurch kon­ter­ka­riert, weil die­ses Vor­ge­hen auf­grund der Nega­tiv­ver­zin­sung die natio­na­len Haus­hal­te ent­las­tet und erheb­li­che Anrei­ze zur Auf­nah­me von Kre­di­ten setzt. Dem­ge­gen­über kann auch nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, dass jedem Anlei­he­kauf auf dem Sekun­där­markt ein Ver­lust­ri­si­ko inne­wohnt, da die hier­auf bezo­ge­nen Erwä­gun­gen des EuGH88 kurs­be­ding­te Ver­lust­ri­si­ken betref­fen, wäh­rend vor­lie­gend auf­grund der Nega­tiv­ver­zin­sung Ver­lustein­trit­te und ent­spre­chen­de Ent­las­tungs­ef­fek­te für die Haus­hal­te der Emit­ten­ten von vor­ne­her­ein fest­ste­hen.

Über­schrei­tung des Man­dats der EZB[↑]

Art. 119 und Art. 127 ff. AEUV sowie Art. 17 ff. ESZB-Sat­zung ent­hal­ten grund­sätz­lich ein auf die Wäh­rungs­po­li­tik beschränk­tes Man­dat für das ESZB im All­ge­mei­nen und die EZB im Beson­de­ren89. Dane­ben ist es dem ESZB ledig­lich erlaubt, die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­po­li­tik in der Uni­on zu unter­stüt­zen. Nach die­sen Grund­sät­zen ist zwei­fel­haft, ob der PSPP-Beschluss wegen sei­nes Volu­mens und wegen des mehr als zwei Jah­re andau­ern­den Voll­zu­ges und der dadurch bewirk­ten Aus­wir­kun­gen noch als vom Man­dat der EZB gedeckt ange­se­hen wer­den kann.

Beschränk­tes Man­dat für die Wäh­rungs­po­li­tik[↑]

Für die Zustän­dig­kei­ten des ESZB gilt das Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung. Nach dem Ver­trag über die Euro­päi­sche Uni­on und dem Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ist die EZB für die Wäh­rungs­po­li­tik zustän­dig. Die Zustän­dig­keit für die Wirt­schafts­po­li­tik liegt bis auf ein­zel­ne Fäl­le hin­ge­gen bei den Mit­glied­staa­ten.

Unab­hän­gig­keit der EZB und Demo­kra­tie­prin­zip[↑]

Die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und den Mit­glied­staa­ten folgt dem Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 EUV). Dies gilt auch für Auf­ga­ben und Befug­nis­se, die die Ver­trä­ge dem ESZB zuwei­sen, das aus der EZB und den natio­na­len Zen­tral­ban­ken besteht (Art. 282 Abs. 1 Satz 1 AEUV). Die­ses Man­dat muss, um demo­kra­ti­schen Anfor­de­run­gen zu genü­gen, eng begrenzt sein. Die Beach­tung sei­ner Gren­zen unter­liegt in vol­lem Umfang gericht­li­cher Kon­trol­le; die­se obliegt zuvör­derst dem EuGH, des­sen Auf­ga­be es ist, die Wah­rung des Rechts bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Ver­trä­ge zu sichern (Art.19 Abs. 1 EUV).

Die Unab­hän­gig­keit, die die EZB und die natio­na­len Noten­ban­ken bei der Aus­übung der ihnen über­tra­ge­nen Befug­nis­se genie­ßen (Art. 130, Art. 282 Abs. 3 Sät­ze 3 und 4 AEUV sowie Art. 88 Satz 2 GG), stellt eine Durch­bre­chung der Anfor­de­run­gen an die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen dar. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat wie­der­holt fest­ge­stellt, dass die mit der Über­tra­gung wäh­rungs­po­li­ti­scher Kom­pe­ten­zen auf eine unab­hän­gi­ge Euro­päi­sche Zen­tral­bank ein­her­ge­hen­den Ein­fluss­kni­cke mit demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen noch ver­ein­bar sind, weil sie der erprob­ten und wis­sen­schaft­lich beleg­ten Beson­der­heit der Wäh­rungs­po­li­tik Rech­nung trägt, dass eine unab­hän­gi­ge Zen­tral­bank den Geld­wert und damit die all­ge­mei­ne öko­no­mi­sche Grund­la­ge für die staat­li­che Haus­halts­po­li­tik eher sichert als Orga­ne, die in ihrem Han­deln von Geld­men­ge und Geld­wert abhän­gen und auf die kurz­fris­ti­ge Zustim­mung poli­ti­scher Kräf­te ange­wie­sen sind. Die­se ver­fas­sungs­recht­li­che Bil­li­gung der Unab­hän­gig­keit der EZB begrün­det jedoch die Not­wen­dig­keit restrik­ti­ver Aus­le­gung ihres Man­dats. Die­ses ist auf den Bereich einer vor­ran­gig sta­bi­li­täts­ori­en­tier­ten Geld­po­li­tik beschränkt und lässt sich nicht auf ande­re Poli­tik­be­rei­che über­tra­gen90.

Die Unab­hän­gig­keit der EZB steht einer gericht­li­chen Kon­trol­le bei der Abgren­zung ihrer Zustän­dig­kei­ten nicht ent­ge­gen91. Viel­mehr kommt in Fäl­len, in denen ein Uni­ons­or­gan über ein wei­tes Ermes­sen ver­fügt, der Kon­trol­le der Ein­hal­tung bestimm­ter ver­fah­rens­recht­li­cher Garan­ti­en wesent­li­che Bedeu­tung zu92.

Die von Art. 130, Art. 282 Abs. 3 Sät­ze 3 und 4 AEUV gewähr­leis­te­te Unab­hän­gig­keit bezieht sich nur auf die der EZB durch die Ver­trä­ge ein­ge­räum­ten Befug­nis­se und deren inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung, nicht aber auf die Bestim­mung von Umfang und Reich­wei­te ihres Man­dats. Gemäß dem in Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 EUV nie­der­ge­leg­ten Grund­satz der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung hat das ESZB inner­halb der Gren­zen der Befug­nis­se zu han­deln, die ihm das Pri­mär­recht ver­leiht, und es kann daher nicht in gül­ti­ger Wei­se ein Pro­gramm beschlie­ßen und durch­füh­ren, das über den Bereich hin­aus­geht, der der Wäh­rungs­po­li­tik durch das Pri­mär­recht zuge­wie­sen wird93.

Beschrän­kung auf die Wäh­rungs­po­li­tik[↑]

Nach Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be c AEUV besitzt die Euro­päi­sche Uni­on für die Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit im Bereich der Wäh­rungs­po­li­tik. Zwar defi­nie­ren die Ver­trä­ge weder den Begriff der Wäh­rungs­po­li­tik noch den Begriff der Geld­po­li­tik (vgl. Art. 119 Abs. 2 AEUV)94. Die­se Zustän­dig­keit wird jedoch durch den Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on und die ESZB-Sat­zung kon­kre­ti­siert.

Vor­ran­gi­ges Ziel des ESZB ist es, die Preis­sta­bi­li­tät zu gewähr­leis­ten (Art. 127 Abs. 1 Satz 1, Art. 282 Abs. 2 Satz 2 AEUV). Grund­le­gen­de Auf­ga­ben des Sys­tems sind nach Art. 127 Abs. 2 AEUV die Fest­le­gung und Aus­füh­rung der Geld­po­li­tik (1. Spie­gel­strich), die Durch­füh­rung von Devi­sen­ge­schäf­ten (2. Spie­gel­strich), das Hal­ten und Ver­wal­ten der offi­zi­el­len Wäh­rungs­re­ser­ven der Mit­glied­staa­ten (3. Spie­gel­strich) sowie die För­de­rung des rei­bungs­lo­sen Funk­tio­nie­rens der Zah­lungs­sys­te­me (4. Spie­gel­strich). Die ESZB-Sat­zung kon­kre­ti­siert in ihrem Kapi­tel IV die wäh­rungs­po­li­ti­schen Auf­ga­ben und Ope­ra­tio­nen des ESZB und ermäch­tigt die­ses zur Eröff­nung von Kon­ten (Art. 17 ESZB-Sat­zung), zu Offen­markt- und Kre­dit­ge­schäf­ten (Art. 18 ESZB-Sat­zung), zur Fest­le­gung von Min­dest­re­ser­ven (Art.19 ESZB-Sat­zung) und zur Anwen­dung ande­rer Instru­men­te der Geld­po­li­tik (Art.20 ESZB-Sat­zung). Nach Art. 22 ESZB-Sat­zung kön­nen die EZB und die natio­na­len Zen­tral­ban­ken fer­ner Ein­rich­tun­gen zur Ver­fü­gung stel­len bezie­hungs­wei­se kann die EZB Ver­ord­nun­gen erlas­sen, um effi­zi­en­te und zuver­läs­si­ge Ver­rech­nungs- und Zah­lungs­sys­te­me inner­halb der Uni­on und im Ver­kehr mit drit­ten Län­dern zu gewähr­leis­ten. Art. 23 ESZB-Sat­zung ermäch­tigt sie zu Geschäf­ten mit Dritt­staa­ten und inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen, Art. 24 ESZB-Sat­zung zu sons­ti­gen fis­ka­li­schen Hilfs­ge­schäf­ten.

Abgren­zung von Wäh­rungs- und Wirt­schafts­po­li­tik[↑]

Die Wäh­rungs­po­li­tik ist nach Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Ziel­set­zung der Ver­trä­ge ins­be­son­de­re von der pri­mär den Mit­glied­staa­ten zuste­hen­den Wirt­schafts­po­li­tik abzu­gren­zen. Dabei kommt es auf die objek­tiv zu bestim­men­de Ziel­set­zung einer Maß­nah­me, die zur Errei­chung die­ses Ziels gewähl­ten Mit­tel sowie ihre Ver­bin­dung zu ande­ren Rege­lun­gen an. Für die kom­pe­ten­zi­el­le Ein­ord­nung ist dem­nach zum einen ent­schei­dend, ob die Maß­nah­me unmit­tel­bar wirt­schafts­po­li­ti­sche Zie­le ver­folgt. In der Rechts­sa­che Pring­le hat der EuGH dies für den ESM bejaht, weil die­ser die Sta­bi­li­sie­rung des Euro-Wäh­rungs­ge­bie­tes ins­ge­samt zum Ziel habe. Eine sol­che Maß­nah­me kön­ne nicht allein des­halb einer wäh­rungs­po­li­ti­schen Maß­nah­me gleich­ge­stellt wer­den, weil sie mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die Sta­bi­li­tät des Euro haben kön­ne95. In der Rechts­sa­che Gau­wei­ler hat der EuGH sei­ne dies­be­züg­li­che Rechts­auf­fas­sung wie­der­holt, aber dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ein Pro­gramm, das in gewis­sem Maße wirt­schafts­po­li­ti­sche Zie­le begüns­ti­gen kön­ne, nicht bereits des­we­gen als wirt­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­me ein­zu­stu­fen sei, da sich aus Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 und Art. 282 Abs. 2 AEUV erge­be, dass das ESZB ohne Beein­träch­ti­gung des Ziels der Preis­sta­bi­li­tät die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­po­li­tik in der Uni­on unter­stüt­zen dür­fe96.

Für die Kom­pe­tenz­ab­gren­zung kommt es jedoch nicht nur auf die Ziel­set­zung, son­dern auch auf die zur Ziel­er­rei­chung gewähl­ten Mit­tel und ihre Effek­te an. Nach der Recht­spre­chung des EuGH sind Maß­nah­men der Wäh­rungs­po­li­tik etwa die Fest­set­zung der Leit­zins­sät­ze für das Euro-Wäh­rungs­ge­biet und die Aus­ga­be von Euro-Mün­zen oder ‑Bank­no­ten97. Dage­gen gehört die Gewäh­rung von Finanz­hil­fen „offen­kun­dig” nicht zur Wäh­rungs­po­li­tik98. Wenn und soweit das ESZB Finanz­hil­fen gewährt, betreibt es daher eine der Euro­päi­schen Uni­on unter­sag­te Wirt­schafts­po­li­tik.

Schließ­lich kommt es auf die Ver­bin­dung der ein­zu­ord­nen­den Maß­nah­me zu sons­ti­gen Rege­lun­gen an. Ins­be­son­de­re kön­nen Bezug­nah­men einer Maß­nah­me auf ande­re Rege­lun­gen und die Ein­bet­tung der Maß­nah­me in eine aus meh­re­ren Ein­zel­maß­nah­men bestehen­de Gesamt­re­ge­lung die Zuge­hö­rig­keit zur Wirt­schafts- bezie­hungs­wei­se Wäh­rungs­po­li­tik indi­zie­ren. So hat der EuGH mit Blick auf den ESM dar­auf abge­stellt, dass der auf den Abschluss des ESM-Ver­tra­ges gerich­te­te Beschluss 2011/​199 des Euro­päi­schen Rates vom 25.03.2011 wegen sei­ner Bezug­nah­me auf die wirt­schafts­po­li­ti­schen Bestim­mun­gen des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on sowie die Sekun­där­rechts­ak­te des soge­nann­ten Six-Packs als ein ergän­zen­der Teil des neu­en Rege­lungs­rah­mens für die Ver­stär­kung der wirt­schafts­po­li­ti­schen Steue­rung der Uni­on anzu­se­hen sei und für eine Zuge­hö­rig­keit des ESM zum Bereich der Wirt­schafts­po­li­tik spre­che99.

In der Rechts­sa­che Gau­wei­ler hat der EuGH betont, dass gemäß Art. 119 Abs. 2 AEUV und Art. 127 Abs. 1 AEUV in Ver­bin­dung mit Art. 5 Abs. 4 EUV ein zur Wäh­rungs­po­li­tik gehö­ren­des Pro­gramm für den Ankauf von Anlei­hen nur in gül­ti­ger Wei­se beschlos­sen und durch­ge­führt wer­den kön­ne, wenn die von ihm umfass­ten Maß­nah­men in Anbe­tracht der Zie­le die­ser Poli­tik ver­hält­nis­mä­ßig sei­en100. Zwar räum­te der EuGH dem ESZB im Hin­blick auf das OMT-Pro­gramm einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum ein, da es inso­weit Ent­schei­dun­gen tech­ni­scher Natur betref­fe und kom­ple­xe Pro­gno­sen und Beur­tei­lun­gen vor­neh­men müs­se101. Zugleich beton­te der EuGH aber, dass in Fäl­len, in denen ein EU-Organ über ein wei­tes Ermes­sen ver­fü­ge, der Kon­trol­le der Ein­hal­tung bestimm­ter ver­fah­rens­recht­li­cher Garan­ti­en wesent­li­che Bedeu­tung zukom­me. Zu die­sen Garan­ti­en gehö­re die Ver­pflich­tung des ESZB, sorg­fäl­tig und unpar­tei­isch alle rele­van­ten Gesichts­punk­te des Ein­zel­falls zu unter­su­chen und sei­ne Ent­schei­dun­gen hin­rei­chend zu begrün­den102.

Die Kon­trol­le der Haus­halts­po­li­tik ist jeden­falls nicht Bestand­teil der Wäh­rungs­po­li­tik. Die Ver­trä­ge sehen eine Ein­bin­dung des ESZB in die Wirt­schafts- und Haus­halts­po­li­tik nur in sehr begrenz­tem Umfang vor, näm­lich bei der Anhö­rung im Defi­zit­ver­fah­ren (Art. 126 Abs. 14 Unter­ab­satz 2 AEUV). Ver­gleich­ba­res gilt, soweit im Zuge der Finanz- und Staats­schul­den­kri­se auf sekun­där­recht­li­cher Ebe­ne103 sowie außer­halb des Uni­ons­rechts (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 SBVerfG-Ver­trag) Mög­lich­kei­ten geschaf­fen wor­den sind, einen Ver­tre­ter der EZB an Über­wa­chungs­mis­sio­nen der soge­nann­ten Troi­ka zu betei­li­gen104. Auf die pri­mär­recht­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zwi­schen der Uni­on und den Mit­glied­staa­ten hat dies jedoch offen­kun­dig kei­ne Aus­wir­kun­gen.

Blo­ße Unter­stüt­zung der Wirt­schafts­po­li­tik[↑]

Die Zustän­dig­keit für die Wirt­schafts­po­li­tik im Sin­ne des Titels VIII des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on liegt – soweit sie über der Uni­on aus­drück­lich zuge­wie­se­ne Son­der­zu­stän­dig­kei­ten (z.B. Art. 121, Art. 122, Art. 126 AEUV) hin­aus­geht – bei den Mit­glied­staa­ten. Sie sind nament­lich für die Fest­le­gung der Zie­le und die Wahl der Instru­men­te der Wirt­schafts­po­li­tik zustän­dig (Art. 5 Abs. 1, Art. 120 ff. AEUV). Die Rol­le der Uni­on ist inso­weit gemäß Art. 2 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 1 AEUV auf den Erlass von Koor­di­nie­rungs­maß­nah­men beschränkt105. Das ESZB ist ledig­lich befugt, die all­ge­mei­ne Wirt­schafts­po­li­tik in der Uni­on zu unter­stüt­zen, soweit dies ohne Beein­träch­ti­gung des Ziels der Preis­sta­bi­li­tät mög­lich ist (Art. 119 Abs. 2, Art. 127 Abs. 1 Satz 2, Art. 282 Abs. 2 Satz 3 AEUV)106. Die Befug­nis zur Unter­stüt­zung der all­ge­mei­nen Wirt­schafts­po­li­tik der Mit­glied­staa­ten auf unio­na­ler Ebe­ne (Art. 127 Abs. 1 Satz 2 AEUV) recht­fer­tigt eine Wirt­schafts­len­kung durch das Euro­sys­tem nicht.

Zur Gül­tig­keit des PSPP-Beschlus­ses[↑]

Nach die­sen Grund­sät­zen gibt es gewich­ti­ge Anhalts­punk­te dafür, dass der PSPP-Beschluss auf­grund sei­nes Volu­mens und wegen sei­nes mehr als zwei Jah­re dau­ern­den Voll­zugs vom Man­dat der EZB nicht gedeckt ist. Aus Sicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts könn­te er sich auf der Grund­la­ge einer Gesamt­schau der maß­geb­li­chen Abgren­zungs­kri­te­ri­en nicht mehr als wäh­rungs­po­li­ti­sche, son­dern als über­wie­gend wirt­schafts­po­li­ti­sche Maß­nah­me dar­stel­len. Zwar hat das PSPP eine erklär­te wäh­rungs­po­li­ti­sche Ziel­set­zung und bedient sich zur Ver­fol­gung die­ses Ziels geld­po­li­ti­scher Mit­tel; jedoch sind die wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen auf­grund des Volu­mens des PSPP und der damit ver­bun­de­nen Vor­aus­seh­bar­keit des Ankaufs von Staats­an­lei­hen bereits unmit­tel­bar im Pro­gramm selbst ange­legt. Damit könn­te sich das PSPP in Bezug auf die ihm zugrun­de­lie­gen­de wäh­rungs­po­li­ti­sche Ziel­set­zung als unver­hält­nis­mä­ßig erwei­sen. Zudem las­sen die Beschlüs­se, die die Grund­la­ge des Pro­gramms bil­den, eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung ver­mis­sen, die es erlau­ben wür­de, wäh­rend des meh­re­re Jah­re umfas­sen­den Voll­zugs der Beschlüs­se die fort­dau­ern­de Erfor­der­lich­keit des Pro­gramms lau­fend zu über­prü­fen.

Der PSPP-Beschluss ist als Teil einer ein­heit­li­chen Geld­po­li­tik kon­zi­piert, die nach Anga­ben der EZB Defla­ti­ons­ten­den­zen in der Euro­zo­ne begeg­nen und die Infla­ti­on auf einen Wert von unter, aber nahe 2 % anhe­ben soll. Nach Ein­schät­zung der EZB sind die bis zur Beschluss­fas­sung umge­setz­ten geld­po­li­ti­schen Maß­nah­men hin­ter den Erwar­tun­gen zurück­ge­blie­ben. Die meis­ten Indi­ka­to­ren sprä­chen zu die­sem Zeit­punkt für eine vor­han­de­ne und erwar­te­te Infla­ti­on im Euro-Wäh­rungs­ge­biet (Gesamt­in­fla­ti­ons­in­di­ka­to­ren und um die Aus­wir­kun­gen vola­ti­ler Kom­po­nen­ten wie Ener­gie und Nah­rungs­mit­tel berei­nig­te Kern­in­fla­ti­ons­in­di­ka­to­ren) auf his­to­ri­schem Tiefst­stand und für die ver­stärk­te Mög­lich­keit von Zweit­run­den­ef­fek­ten auf die Lohn- und Preis­set­zung auf­grund des star­ken Rück­gangs der Ölprei­se107.

Ange­sichts die­ser Risi­ken besteht das erklär­te Ziel des PSPP dar­in, die in Bezug auf die Preis­ent­wick­lung bestehen­den Risi­ken durch eine wei­te­re Locke­rung der mone­tä­ren und finan­zi­el­len Bedin­gun­gen auf­zu­fan­gen, hier­in ein­ge­schlos­sen jene, die die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen für pri­va­te Haus­hal­te und nicht­fi­nan­zi­el­le Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten im Euro-Wäh­rungs­ge­biet betref­fen. Die EZB ver­bin­det dies mit der Erwar­tung, dass das PSPP den Kon­sum und die Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben im Euro-Wäh­rungs­ge­biet ins­ge­samt för­dern und somit dazu bei­tra­gen wer­de, die Infla­ti­ons­ra­ten mit­tel­fris­tig wie­der einem Niveau von unter, aber nahe 2 % anzu­nä­hern. Das PSPP sei ein Instru­ment mit hohem Trans­mis­si­ons­po­ten­zi­al für die Real­wirt­schaft in einem Umfeld, in dem die Leit­zin­sen der EZB ihre Unter­gren­ze erreicht und die auf Ver­mö­gens­wer­te des pri­va­ten Sek­tors fokus­sier­ten Ankauf­pro­gram­me zwar mess­ba­re, jedoch unzu­rei­chen­de Wir­kung gezeigt hät­ten, um den Risi­ken einer schwin­den­den Preis­sta­bi­li­tät zu begeg­nen. Dank der Port­fo­li­o­um­schich­tungs­wir­kung wer­de das erheb­li­che Ankauf­vo­lu­men des PSPP dazu bei­tra­gen, das zugrun­de­lie­gen­de geld­po­li­ti­sche Ziel zu errei­chen, mehr Liqui­di­tät am Inter­ban­ken­markt bereit­zu­stel­len und die Kre­dit­ver­ga­be an die Real­wirt­schaft im Euro-Wäh­rungs­ge­biet zu erhö­hen108.

Das Ziel des PSPP, die Infla­ti­ons­ra­te auf knapp 2 % stei­gern zu wol­len, stellt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eine grund­sätz­lich zuläs­si­ge Kon­kre­ti­sie­rung der Auf­ga­be dar, die Preis­sta­bi­li­tät zu sichern. Auch die Gewähr­leis­tung des geld­po­li­ti­schen Trans­mis­si­ons­me­cha­nis­mus gehört zur Geld­po­li­tik109. Da die Infla­ti­ons­ra­te maß­geb­lich von dem Aus­ga­be­ver­hal­ten pri­va­ter Haus­hal­te und der Real­wirt­schaft abhängt, kommt die Erhö­hung der Liqui­di­tät der Geschäfts­ban­ken und ihrer Kun­den als taug­li­ches Zwi­schen­ziel auf dem Weg zur Beein­flus­sung der Preis­stei­ge­rung in Betracht.

Glei­ches gilt für die ein­ge­setz­ten Mit­tel: Anlei­he­an­käu­fe sind dem ESZB gemäß Art. 18.1 ESZB-Sat­zung aus­drück­lich erlaubt. Daher gehö­ren auch Anlei­he­kauf­pro­gram­me im Grund­satz zu den kom­pe­tenz­ge­mä­ßen Mit­teln der Geld­po­li­tik110.

Zwei­fel­haft ist indes nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, ob mit der Berück­sich­ti­gung der Ziel­set­zung einer Maß­nah­me und der gewähl­ten Mit­tel allein aller­dings eine Abgren­zung zwi­schen der Wäh­rungs- und Wirt­schafts­po­li­tik und eine Bestim­mung der Gren­zen des Man­dats des Euro­sys­tems mög­lich ist. Zwar sind nur mit­tel­ba­re wirt­schafts­po­li­ti­sche Aus­wir­kun­gen wäh­rungs­po­li­ti­scher Maß­nah­men nicht per se geeig­net, die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me ins­ge­samt dem Bereich der Wirt­schafts­po­li­tik zuzu­ord­nen111. Vom Vor­lie­gen „mit­tel­ba­rer Aus­wir­kun­gen” kann indes nur dann gespro­chen wer­den, wenn die­se ledig­lich eine durch wei­te­re Zwi­schen­schrit­te ver­bun­de­ne, nicht sicher vor­her­seh­ba­re Kon­se­quenz der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me sind. Von einer „mit­tel­ba­ren” wirt­schafts­po­li­ti­schen Wir­kung kann jedoch mög­li­cher­wei­se dann nicht mehr gespro­chen wer­den, wenn wirt­schafts­po­li­ti­sche Effek­te einer Maß­nah­me inten­diert oder zumin­dest bewusst in Kauf genom­men wer­den und ihnen ein mit der wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung jeden­falls ver­gleich­ba­res Gewicht zukommt. Die Akzep­tanz der von den zustän­di­gen EU-Orga­nen oder ‑Ein­rich­tun­gen ange­ge­be­nen Ziel­set­zun­gen, ver­bun­den mit der Aner­ken­nung wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­räu­me die­ser Stel­len und einer Zurück­nah­me der gericht­li­chen Kon­troll­dich­te erscheint geeig­net, den Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Euro­päi­schen Uni­on eine eigen­stän­di­ge Dis­po­si­ti­on über die Reich­wei­te der ihnen von den Mit­glied­staa­ten zur Aus­übung über­las­se­nen Kom­pe­ten­zen zu ermög­li­chen112. Ein sol­ches Kom­pe­tenz­ver­ständ­nis trägt dem Prin­zip der begrenz­ten Ein­zel­er­mäch­ti­gung und der Not­wen­dig­keit restrik­ti­ver Aus­le­gung des Man­dats der EZB nicht hin­rei­chend Rech­nung. Es bedarf viel­mehr einer wer­ten­den Gesamt­be­trach­tung, die auch gegen die erklär­te Ziel­set­zung spre­chen­de Gesichts­punk­te ein­be­zieht113.

Das PSPP hat über die erklär­te wäh­rungs­po­li­ti­sche Ziel­set­zung hin­aus und unab­hän­gig vom Grad sei­ner Ziel­er­rei­chung erheb­li­che wirt­schafts­po­li­ti­sche Aus­wir­kun­gen. Allein auf­grund sei­nes Volu­mens erschei­nen sei­ne wirt­schafts­len­ken­den Effek­te als zwangs­läu­fi­ge Fol­gen einer geld­po­li­ti­schen Ziel­set­zung. Das PSPP greift in die Bilanz­struk­tu­ren der Geschäfts­ban­ken ein, indem es auch risi­ko­be­haf­te­te Anlei­hen von Mit­glied­staa­ten in gro­ßem Umfang aus deren Bilan­zen in die Bilan­zen von EZB und natio­na­len Zen­tral­ban­ken über­trägt. Dies ver­bes­sert die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Ban­ken erheb­lich und erhöht ihre Boni­tät. Die Ban­ken kön­nen auf die­se Wei­se ris­kan­te Papie­re an das Euro­sys­tem ver­kau­fen, die sie ansons­ten nicht oder nur unter Ver­lus­ten hät­ten absto­ßen kön­nen. Die dadurch indu­zier­te fak­ti­sche wirt­schafts­po­li­ti­sche Präpon­deranz führt im Ergeb­nis mög­li­cher­wei­se dazu, dass die EZB wirt­schafts­len­kend tätig wird und so die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung des Titels VIII des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on unter­läuft.

Das PSPP ver­bes­sert zudem die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Mit­glied­staa­ten. Die­se kön­nen sich zu deut­lich güns­ti­ge­ren Kon­di­tio­nen Kre­di­te am Kapi­tal­markt ver­schaf­fen, als dies ohne das Pro­gramm der Fall wäre. Zwar wirkt die Geld­po­li­tik regel­mä­ßig auf Zins­sät­ze und Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Ban­ken ein, was immer auch Kon­se­quen­zen für die Finan­zie­rungs­be­din­gun­gen der Haus­hal­te der Mit­glied­staa­ten hat114; auch sieht Art. 18 ESZB-Sat­zung den Ankauf von Staats­an­lei­hen als zuläs­si­ges Mit­tel der Geld­po­li­tik aus­drück­lich vor110. Es stellt sich die Fra­ge, inwie­weit das beson­ders hohe Volu­men des PSPP und die damit ver­bun­de­nen ganz erheb­li­chen wirt­schafts­po­li­ti­schen Effek­te im soeben beschrie­be­nen Sin­ne dazu füh­ren kön­nen, dass die­ses Pro­gramm qua­li­ta­tiv als vor­ran­gig wirt­schafts­po­li­tisch ein­zu­ord­nen ist. Bei einem Volu­men von durch­schnitt­lich zunächst 48 Mil­li­ar­den Euro pro Monat ab März 2015 und 64 Mil­li­ar­den Euro pro Monat ab April 2016 erscheint die Ein­wir­kung auf die Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten als eine bewusst in Kauf genom­me­ne Kon­se­quenz des PSPP, die auch so gewich­tig ist, dass die geld­po­li­ti­schen Ziel­set­zun­gen dane­ben in den Hin­ter­grund tre­ten dürf­ten. Dies gilt umso mehr, als über den Ankauf der Staats­an­lei­hen – wie dar­ge­legt – tat­säch­lich weit­ge­hen­de Gewiss­heit herrscht und sich die Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne über die durch die Anlei­he­käu­fe bewirk­te Ver­bes­se­rung ihrer Refi­nan­zie­rungs­be­din­gun­gen im Kla­ren sind. Für die EZB dürf­te dar­über hin­aus vor­her­seh­bar sein, dass die Staa­ten ihre Neu­ver­schul­dung erhö­hen wer­den, um durch Inves­ti­ti­ons­pro­gram­me die Wirt­schaft in Schwung zu brin­gen; das ist, wie bereits aus­ge­führt, auch über­wie­gend gesche­hen. Die wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen des PSPP könn­ten damit nicht nur als mit­tel­ba­re Fol­ge wäh­rungs­po­li­ti­scher Ziel­set­zun­gen erschei­nen, son­dern als zumin­dest gleich­ge­wich­ti­ger Zweck des Pro­gramms.

Die tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen des Ankaufs von Staats­an­lei­hen im Rah­men des PSPP auf die Ent­wick­lung der Infla­ti­ons­ra­te in der Euro­zo­ne ist nicht quan­ti­fi­ziert. Dem­ge­gen­über hat das PSPP jeden­falls bewirkt, dass, wie dar­ge­legt, die Mit­glied­staa­ten der Euro­zo­ne die Emis­si­on nied­rig ver­zins­ter Staats­an­lei­hen gezielt als Mit­tel ihrer Haus­halts­po­li­tik ein­set­zen kön­nen und der Betrieb der Geschäfts­ban­ken fak­tisch sub­ven­tio­niert wird. Vor dem Hin­ter­grund die­ser erheb­li­chen wirt­schafts­po­li­ti­schen Effek­te ist frag­lich, ob die gewähl­ten Maß­nah­men zur Errei­chung der ange­ge­be­nen wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziel­set­zung noch ver­hält­nis­mä­ßig sind. Ver­hält­nis­mä­ßig wären die­se Effek­te wohl nur, wenn die EZB sie erkenn­bar mit den wirt­schafts­po­li­ti­schen Aus­wir­kun­gen des PSPP abge­wo­gen hät­te. Des­halb spricht viel dafür, dass die Hin­nah­me kom­pe­ten­zi­ell pro­ble­ma­ti­scher wirt­schafts­po­li­ti­scher Wir­kun­gen des PSPP sich im Hin­blick auf den damit ver­folg­ten legi­ti­men wäh­rungs­po­li­ti­schen Zweck als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stel­len könn­te.

Im Übri­gen fehlt es auch an einer spe­zi­fi­schen Begrün­dung in den Beschlüs­sen, die die Grund­la­ge des Pro­gramms und sei­nes Voll­zugs bil­den. Zwar hat die EZB fort­lau­fend die Rele­vanz des PSPP für die Errei­chung des von ihr ange­streb­ten Infla­ti­ons­ziels betont. Eine nähe­re Begrün­dung für Erfor­der­lich­keit, Aus­maß und Dau­er der wirt­schafts­po­li­ti­schen Effek­te des Pro­gramms hat sie jedoch nicht gege­ben; ins­be­son­de­re fehlt es an einer Abwä­gung der beab­sich­tig­ten wäh­rungs­po­li­ti­schen Wir­kun­gen des PSPP mit den zu erwar­ten­den zusätz­li­chen wirt­schafts­po­li­ti­schen Effek­ten. Dies hat auch zur Fol­ge, dass die Bestim­mung des Zeit­punkts, zu dem eine Been­di­gung des Pro­gramms zu erwar­ten ist, zumin­dest erschwert, wenn nicht unmög­lich gemacht wird.

Haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Bun­des­ta­ges[↑]

Die Vor­la­ge­fra­ge 5 ist ent­schei­dungs­er­heb­lich inso­weit, als die Beschwer­de­füh­rer die Untä­tig­keit von Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung mit Blick auf eine mög­li­che Ver­let­zung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät im Sin­ne von Art. 79 Abs. 3 GG rügen, weil das PSPP zu erheb­li­chen Risi­ken für den Bun­des­haus­halt füh­re und die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung des Deut­schen Bun­des­ta­ges berüh­re.

Der Ankauf von Staats­an­lei­hen durch das Euro­sys­tem ist grund­sätz­lich geeig­net, zu haus­halts­be­deut­sa­men Aus­ga­ben oder Ein­nah­me­aus­fäl­len zu füh­ren. Offen­markt­ge­schäf­ten wohnt stets ein Ver­lust­ri­si­ko inne115. Bereits ein teil­wei­ser Aus­fall der Staats­an­lei­hen beein­träch­tig­te nicht nur den an den Bund abzu­füh­ren­den Rein­ge­winn (vgl. § 27 BBankG), son­dern könn­te auch zu einem nega­ti­ven Eigen­ka­pi­tal der Deut­schen Bun­des­bank füh­ren. Dies wäre, jeden­falls im Fal­le sei­ner Ver­fes­ti­gung, geeig­net, das Ver­trau­en in die Leis­tungs­fä­hig­keit der Deut­schen Bun­des­bank zu erschüt­tern, das unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung ihrer Funk­ti­ons­fä­hig­keit ist116. Ent­spre­chen­des gilt für die EZB, für die eine Rege­lung der Ver­lust­zu­wei­sung nur inso­weit besteht, als Ver­lus­te aus einem all­ge­mei­nen Reser­ve­fonds und aus den mone­tä­ren Ein­künf­ten aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen (vgl. Art. 33.2 ESZB-Sat­zung). Eine Rege­lung für den Aus­gleich dar­über hin­aus­ge­hen­der Ver­lus­te besteht hin­ge­gen nicht117.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist ver­fas­sungs­recht­lich ver­pflich­tet, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Deut­schen Bun­des­bank zu gewähr­leis­ten. Art. 88 Satz 1 GG ent­hält eine insti­tu­tio­nel­le Garan­tie, die sich nicht dar­in erschöpft, die blo­ße Exis­tenz der Deut­schen Bun­des­bank zu sta­tu­ie­ren. Sie umfasst viel­mehr auch die Ver­pflich­tung, die­se so aus­zu­stat­ten, dass sie ihre ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben, die auch durch Art. 88 Satz 2 GG deter­mi­niert wer­den, erfül­len kann. Inso­fern folgt aus Art. 88 GG auch eine Anstalts­last, die die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Anstalts­trä­ger ver­pflich­tet, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Deut­schen Bun­des­bank als bun­des­un­mit­tel­ba­re Anstalt des öffent­li­chen Rechts (vgl. § 2 BBankG) zu gewähr­leis­ten. Ist die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Deut­schen Bun­des­bank daher auf­grund eines nicht hin­rei­chen­den oder sogar nega­ti­ven Net­to­ei­gen­ka­pi­tals gefähr­det, kann die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­pflich­tet sein, Kapi­tal nach­zu­schie­ßen. Das kann im Übri­gen auch uni­ons­recht­lich gebo­ten sein118.

EZB und Deut­sche Bun­des­bank haben in ihren Stel­lung­nah­men gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­ge­legt, dass in Bezug auf das PSPP auf der Grund­la­ge von Art. 32.4 ESZB-Sat­zung eine dif­fe­ren­zier­te Risi­ko­tei­lung zwi­schen der EZB und den natio­na­len Zen­tral­ban­ken vor­ge­nom­men wird119:

  • Bei Schuld­ti­teln natio­na­ler Emit­ten­ten, die von den natio­na­len Zen­tral­ban­ken erwor­ben wer­den – das heißt bei 80 % der erwor­be­nen Schuld­ti­tel – wird kei­ne Risi­ko­tei­lung vor­ge­nom­men.
  • Bei den­je­ni­gen Schuld­ti­teln natio­na­ler Emit­ten­ten, die von der EZB erwor­ben wer­den – das heißt 10 % der erwor­be­nen Schuld­ti­tel – fin­det eine Risi­ko­tei­lung nur über die an die natio­na­len Zen­tral­ban­ken aus­zu­schüt­ten­den Ein­künf­te statt (Art. 32.5 ESZB-Sat­zung). Ver­lus­te der EZB aus Ankäu­fen im Rah­men des PSPP kön­nen sich bei den natio­na­len Zen­tral­ban­ken damit nur inso­fern aus­wir­ken, als die die­sen zuste­hen­den Antei­le an den mone­tä­ren Ein­künf­ten gekürzt wer­den oder ganz ent­fal­len (Art. 33.2 ESZB-Sat­zung). Dabei ist unklar, was geschieht, wenn die Antei­le am Ver­lust die Antei­le am Gewinn über­stei­gen soll­ten.
  • Hin­sicht­lich der von inter­na­tio­na­len Emit­ten­ten bege­be­nen Anlei­hen, die im Rah­men des PSPP erwor­ben wer­den, fin­det eine voll­stän­di­ge Risi­ko­tei­lung statt. Ver­lus­te einer natio­na­len Zen­tral­bank wer­den auf alle natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems ent­spre­chend dem Kapi­tal­schlüs­sel ver­teilt.

Bedeu­tung für die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät[↑]

Ob auf der Basis die­ser Risi­ko­tei­lung das durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­te Bud­get­recht des Deut­schen Bun­des­ta­ges und des­sen haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung durch den PSPP-Beschluss oder sei­ne Umset­zung im Hin­blick auf mög­li­che Ver­lus­te der Deut­schen Bun­des­bank berührt wer­den kön­nen, ist der­zeit nicht sicher abseh­bar.

Eine Ver­let­zung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät des Grund­ge­set­zes käme aber in Betracht, wenn durch den PSPP-Beschluss ein Mecha­nis­mus begrün­det wür­de, der auf eine Haf­tungs­über­nah­me für Wil­lens­ent­schei­dun­gen Drit­ter mit schwer kal­ku­lier­ba­ren Fol­ge­wir­kun­gen hin­aus­lie­fe120, so dass auf­grund die­ses Mecha­nis­mus der Deut­sche Bun­des­tag nicht „Herr sei­ner Beschlüs­se” blie­be und sein Bud­get­recht nicht mehr in eige­ner Ver­ant­wor­tung aus­üben könn­te121.

Die Beschwer­de­füh­rer haben inso­weit plau­si­bel dar­ge­legt, dass in den recht­li­chen Grund­la­gen des ESZB eine Ände­rung der Risi­ko­ver­tei­lung hin zu einer gemein­schaft­li­chen Haf­tung auch für die 80 % der ange­kauf­ten Schuld­ti­tel ange­legt sei, die die natio­na­len Zen­tral­ban­ken von natio­na­len Emit­ten­ten ihres eige­nen Staa­tes erwer­ben und für die aktu­ell eine gemein­schaft­li­che Haf­tung nicht vor­ge­se­hen ist. Bei dem Aus­fall von Anlei­hen einer Zen­tral­re­gie­rung sei es nahe­lie­gend, wenn nicht sogar zwin­gend, dass der EZB-Rat dar­auf mit einem Beschluss nach Art. 32.4 ESZB-Sat­zung reagie­re, der eine vol­le Risi­ko­tei­lung bewir­ke. Das lau­fe auf eine Umver­tei­lung von Risi­ken bis­her nicht bekann­ter Grö­ßen­ord­nung hin­aus, für die die EZB kein Man­dat habe.

Eine unbe­grenz­te Risi­ko­tei­lung inner­halb des Euro­sys­tems und dar­aus resul­tie­ren­de Risi­ken für die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung der natio­na­len Zen­tral­ban­ken wür­den eine Ver­let­zung der Ver­fas­sungs­iden­ti­tät im Sin­ne von Art. 79 Abs. 3 GG bedeu­ten, wenn sie eine Reka­pi­ta­li­sie­rung der natio­na­len Zen­tral­ban­ken mit Haus­halts­mit­teln in einem Umfang erfor­der­lich machen kön­nen, wie sie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Recht­spre­chung zu EFSF und ESM an die Zustim­mung des Deut­schen Bun­des­ta­ges gebun­den hat122. Es kommt mit­hin für den Erfolg der Ver­fas­sungs­be­schwer­den dar­auf an, ob eine sol­che Risi­ko­tei­lung nach dem Pri­mär­recht aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Ver­lust­aus­gleich im ESZB[↑]

Nach Art. 32.4 ESZB-Sat­zung kann der EZB-Rat beschlie­ßen, dass die natio­na­len Zen­tral­ban­ken für spe­zi­fi­sche Ver­lus­te aus für das ESZB unter­nom­me­nen wäh­rungs­po­li­ti­schen Ope­ra­tio­nen ent­schä­digt wer­den. Das kann nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung der natio­na­len Zen­tral­ban­ken haben und die­se ver­pflich­ten, ihre Rück­stel­lun­gen ent­spre­chend zu erhö­hen123. So stock­te die Deut­sche Bun­des­bank im Geschäfts­jahr 2016 für die Risi­ko­vor­sor­ge ihre Wag­nis­rück­stel­lung um 1, 75 Mil­li­ar­den Euro auf 15, 35 Mil­li­ar­den Euro auf. Die Auf­sto­ckung wur­de damit begrün­det, dass sich aus den Ent­schei­dun­gen des EZB-Rats im Geschäfts­jahr 2016 zur Aus­wei­tung des EAPP sowie zum CSPP für die Deut­sche Bun­des­bank zusätz­li­che Kre­dit­ri­si­ken erge­ben hät­ten, die nur zum Teil durch die rück­läu­fi­gen Aus­fall­ri­si­ken aus den Wert­pa­pie­ren des abge­schlos­se­nen SMP aus­ge­gli­chen wer­den. Zugleich erwar­tet die Deut­sche Bun­des­bank für den Jah­res­ab­schluss 2017 eine wei­te­re Auf­sto­ckung der Risi­ko­vor­sor­ge124.

Die Beschluss­fas­sung des EZB-Rats über Art und Umfang der Risi­ko­tei­lung zwi­schen den Mit­glie­dern des ESZB ist pri­mär­recht­lich kaum deter­mi­niert. Das könn­te eine Ände­rung der Rege­lun­gen zur Risi­ko­tei­lung inner­halb des Euro­sys­tems durch den EZB-Rat ermög­li­chen, aus der sich Risi­ken für die Gewinn- und Ver­lust­rech­nung der natio­na­len Zen­tral­ban­ken und dar­über hin­aus für die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung der natio­na­len Par­la­men­te erge­ben kön­nen. Da eine ent­spre­chen­de Risi­ko­tei­lung bei frü­he­ren Pro­gram­men bereits prak­ti­ziert wor­den ist125, erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass der EZB-Rat auch für den Bereich des PSPP eine vol­le Risi­ko­tei­lung beschlie­ßen könn­te.

Vor die­sem Hin­ter­grund stellt sich die Fra­ge, ob eine unbe­grenz­te Risi­ko­ver­tei­lung bei Aus­fäl­len von Anlei­hen der Zen­tral­re­gie­run­gen und ihnen gleich­ge­stell­ter Emit­ten­ten zwi­schen den natio­na­len Zen­tral­ban­ken des Euro­sys­tems gegen Art. 123 und Art. 125 AEUV sowie gegen Art. 4 Abs. 2 EUV (i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG) ver­stie­ße.

Aus­set­zung der Ver­fah­ren[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fah­ren bis zur Ent­schei­dung des EuGH gemäß § 33 Abs. 1 BVerfGG aus­ge­setzt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bean­tragt die Durch­füh­rung des beschleu­nig­ten Ver­fah­rens gemäß Art. 105 der Ver­fah­rens­ord­nung des EuGH, weil die Art der Rechts­sa­che ihre rasche Erle­di­gung erfor­dert. Dies ist wegen des hohen Volu­mens und der damit ver­bun­de­nen, schwer rück­gän­gig zu machen­den Wir­kun­gen des PSPP der Fall. Außer­dem haben eini­ge Beschwer­de­füh­rer einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG mit dem Ziel gestellt, der Deut­schen Bun­des­bank ange­sichts des bereits auf­ge­lau­fe­nen Volu­mens die wei­te­re Teil­nah­me am PSPP zu unter­sa­gen und der Bun­des­re­gie­rung auf­zu­ge­ben, auf die Been­di­gung der Betei­li­gung der Deut­schen Bun­des­bank an dem EAPP-Pro­gramm hin­zu­wir­ken.

Nach Abschluss des Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fah­ren von Amts wegen fort­set­zen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juli 2017 – 2 BvR 859/​15, 2 BvR 980/​16, 2 BvR 2006/​15 und 2 BvR 1651/​15

  1. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015; vgl. auch drit­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses (EU) 2015/​774 der Euro­päi­schen Zen­tral­bank vom 04.03.2015 über ein Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors an den Sekun­där­märk­ten [EZB/​2015/​10], ABl [EU] Nr. L 121 vom 14.05.2015, S.20
  2. ABl (EU) Nr. L 121 vom 11.05.2016, S. 24
  3. vgl. EZB, Ein­lei­ten­de Bemer­kun­gen zur Pres­se­kon­fe­renz vom 08.12 2016, Ant­wor­ten auf Fra­gen sechs, sie­ben und zehn
  4. vgl. zuletzt EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 08.12.2016; vgl. auch Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Juni 2016, S. 32; EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 21.07.2016; sieb­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 4. März 2015
  5. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Mai 2017, S. 28
  6. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 08.12 2016
  7. vier­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015
  8. vgl. EZB, Ein­lei­ten­de Bemer­kun­gen zur Pres­se­kon­fe­renz vom 08.12 2016, https://www.ecb.euro­pa.eu/press/pressconf/2016/html/is161208.en.html
  9. seit dem 16.03.2016 ‑0,4 %) ((vgl. http://www.ecb.europa.eu/stats/policy_and_exchange_rates/key_ecb_interest_rates/html/index.en.html
  10. ach­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015
  11. vgl. EZB, Ein­lei­ten­de Bemer­kun­gen zur Pres­se­kon­fe­renz vom 08.12 2016
  12. vgl. http://www.ecb.europa.eu/stats/policy_and_exchange_rates/key_ecb_interest_rates/html/index.en.html
  13. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 10.03.2016
  14. vgl. EZB, Pres­se­mit­tei­lung vom 22.01.2015
  15. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Juni 2016, S. 32, Fn. 4
  16. vgl. BVerfGE 89, 155, 171 f.; 123, 267, 330 ff., 340 ff.; 129, 124, 167 ff.; 132, 195, 238 Rn. 104; 134, 366, 396 Rn. 51; 135, 317, 386 Rn. 125; 142, 123, 189 Rn. 123
  17. vgl. BVerfGE 89, 155, 187; 123, 267, 340 f.; 129, 124, 169, 177; 132, 195, 238 Rn. 104; 135, 317, 386 Rn. 125; 142, 123, 190 Rn. 126
  18. vgl. BVerfGE 129, 124, 168; 134, 366, 396 f. Rn. 52; 142, 123, 190 Rn. 126
  19. vgl. BVerfGE 129, 124, 168
  20. vgl. BVerfGE 129, 124, 169; 142, 123, 190 Rn. 126
  21. vgl. BVerfGE 123, 267, 352 ff., 389 ff., 413 ff.; 126, 286, 307; 129, 124, 181; 132, 195, 238 f. Rn. 105
  22. vgl. BVerfGE 123, 267, 355
  23. vgl. BVerfGE 123, 267, 349; 132, 195, 238 f. Rn. 105
  24. BVerfGE 134, 366, 395 Rn. 48
  25. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 f. Rn. 49
  26. vgl. BVerfGE 142, 123, 207 ff. Rn. 163 ff.; frü­her schon BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53
  27. BVerfGE 142, 123, 198 f. Rn. 152
  28. BVerfGE 126, 286, 303 f.
  29. BVerfGE 142, 123, 199 f. Rn. 144 ff.
  30. vgl. BVerfGE 123, 267, 344, 353 f.; 126, 286, 302; 129, 78, 100; 134, 366, 384 f. Rn. 27
  31. vgl. BVerfGE 123, 267, 359; 129, 124, 177; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161
  32. BVerfGE 140, 317, 337 f. Rn. 44
  33. vgl. zur Berück­sich­ti­gung der natio­na­len Iden­ti­tät auch EuGH, Urteil vom 02.07.1996, Kom­mis­si­on/​Luxem­burg, – C‑473/​93, SIg.1996, I‑3207, Rn. 35; Urteil vom 14.10.2004, Ome­ga, – C‑36/​02, Slg. 2004, I‑9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12.06.2014, Digi­bet und Albers, – C‑156/​13, EU:C:2014:1756, Rn. 34
  34. BVerfGE 142, 123, 195 f. Rn. 139 f.
  35. BVerfGE 132, 195, 239 ff. Rn. 106 ff.; vgl. auch BVerfGE 129, 124, 177 ff.
  36. vgl. BVerfGE 89, 155, 188; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 387 f. Rn. 30; 142, 123, 207 Rn. 162
  37. Prä­am­bel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG
  38. vgl. BVerfGE 37, 271, 280 ff.; 73, 339, 374 ff.; 75, 223, 235, 242; 89, 155, 174 f.; 102, 147, 162 ff.; 123, 267, 354, 401; 140, 317, 338 Rn. 45
  39. vgl. BVerfGE 126, 286, 303; 140, 317, 339 Rn. 46
  40. vgl. BVerfGE 140, 317, 339 Rn. 46; 142, 123, 203 Rn. 154
  41. vgl. BVerfGE 123, 267, 353; 134, 366, 384 f. Rn. 27; 140, 317, 339 Rn. 46
  42. vgl. BVerfGE 89, 155, 207 ff.
  43. BVerfGE 134, 366, 399 f. Rn. 58 f.; vgl. auch BVerfGE 142, 123, 220 f. Rn. 188 f.
  44. BVerfGE 142, 123, 220 f. Rn. 187 ff.
  45. vgl. BVerfGE 126, 286, 304 ff., 309; 142, 123, 200 ff. Rn. 147 ff.
  46. vgl. BVerfGE 126, 286, 309
  47. vgl. BVerfGE 142, 123, 201 f. Rn. 151 m.w.N.
  48. vgl. EuGH, Gut­ach­ten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Bei­tritt, Slg. 1996, I‑1759, Rn. 30
  49. vgl. BVerfGE 142, 123, 201 f. Rn. 151
  50. vgl. zur Ent­wick­lung der Defi­zi­te und Schul­den­stän­den der Mit­glied­staa­ten im Euro­raum European Com­mis­si­on, Gene­ral Government Data, Gene­ral Government Reve­nue, Expen­dit­u­re, Balan­ces and Gross Debt, Part II: Tables by series, Autumn 2016, p. 158
  51. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 93 ff.; Urteil vom 27.11.2012, Pring­le, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 123 ff.
  52. näher vgl. BVerfGE 129, 124, 181; 132, 195, 243 f. Rn. 115 f.; 134, 366, 394 Rn. 43
  53. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 Rn. 49
  54. vgl. BVerfGE 123, 267, 353, 364 f., 389 f., 391 f., 413 f., 419 f.; 134, 366, 395 f. Rn. 49, 397 Rn. 53; 142, 123, 211 Rn. 170
  55. BVerfGE 131, 152, 196
  56. vgl. BVerfGE 142, 123, 211 f. Rn. 171
  57. vgl. BVerfGE 142, 123, 233 f. Rn. 220
  58. vgl. BVerfGE 142, 123, 174 Rn. 83 und 209 f. Rn. 166 f.
  59. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 94
  60. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 95
  61. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 96
  62. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 97
  63. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 100
  64. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 101
  65. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 102 ff.
  66. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 104
  67. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 113
  68. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 106
  69. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 117 f.
  70. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 112 ff., 117 ff.
  71. vgl. BVerfGE 142, 123, 222 Rn.192
  72. vgl. sieb­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015 sowie drit­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 18.04.2016
  73. vgl. http://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/capital/html /index.de.html
  74. 80, 5 Mil­li­ar­den Euro
  75. 60, 5 Mil­li­ar­den Euro
  76. vgl. http://www.institutional-money.com/news/uebersicht/headline /ezb-in-der-zwick­mueh­le-buen­de-knapp-kapi­tal­schlues­sel-bei-qe-wackelt-51507 /​newsseite/​1/​
  77. vgl. Alli­anz, QE Moni­tor, 7.10.2016, S. 6
  78. vgl. LBBW FITS No. 40 vom 07.10.2016, S. 21; Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung, Jah­res­gut­ach­ten 2016/​17, Rn. 382; sie­he auch Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung vom 06.12 2016, S. 18: Deut­sche Anlei­hen sei­en nach den der­zei­ti­gen Kri­te­ri­en im Som­mer 2017 erschöpft
  79. vgl. Alli­anz, QE Moni­tor, 7.10.2016, S. 14
  80. vgl. LBBW FITS No. 40 vom 07.10.2016, S. 21
  81. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Monats­be­richt Novem­ber 2016, S. 47 f.
  82. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 106 f.
  83. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 70
  84. BVerfG, Urteil vom 16.06.2015 – C‑62/​14, EU:C:2015:400, „Gau­wei­ler”, Rn. 117
  85. vgl. BVerfGE 142, 123, 227 f. Rn.202
  86. Stel­lung­nah­me der Deut­schen Bun­des­bank gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom 15.11.2016, Ant­wort auf Fra­ge 2 sowie Stel­lung­nah­me der EZB gegen­über dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom 15.11.2016, Ant­wort auf Fra­ge 2
  87. EuGH, Urteil Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400
  88. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 126
  89. vgl. BVerfGE 89, 155, 208 f.
  90. vgl. dazu für die deut­sche Ver­fas­sung Art. 88 Satz 2 GG; BVerfGE 89, 155, 208 f.; 97, 350, 368 f.; 142, 123, 220 f. Rn. 188 f.
  91. vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2003, – C‑11/​00, EU:C:2003:395, Rn. 135 ff.
  92. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 69
  93. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 41
  94. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pring­le, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 48, 53
  95. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pring­le, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 56, 97
  96. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 58 f.
  97. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pring­le, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 95 f.
  98. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 57
  99. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 58 – 60
  100. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 66
  101. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 68
  102. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 69
  103. vgl. Art. 11 Abs. 3 VO [EU] Nr. 1175/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 zur Ände­rung der Ver­ord­nung [EG] Nr. 1466/​97 des Rates über den Aus­bau der haus­halts­po­li­ti­schen Über­wa­chung und der Über­wa­chung und Koor­di­nie­rung der Wirt­schafts­po­li­ti­ken, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 12, 23; Art. 13 Abs. 3 VO [EU] Nr. 1176/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.11.2011 über die Ver­mei­dung und Kor­rek­tur makro­öko­no­mi­scher Ungleich­ge­wich­te, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 25, 31; Art. 10a Abs. 3 VO [EU] Nr. 1177/​2011 des Rates vom 08.11.2011 zur Ände­rung der Ver­ord­nung [EG] Nr. 1467/​97 über die Beschleu­ni­gung und Klä­rung des Ver­fah­rens bei einem über­mä­ßi­gen Defi­zit, ABl EU Nr. L 306 vom 23.11.2011, S. 33, 39
  104. vgl. hier­zu EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Pedro Cruz Vil­l­alón vom 14.01.2015 in der Rs. – C‑62/​14, Gau­wei­ler, EU:C:2015:400, Rn. 150, wo emp­foh­len wird, dass sich die EZB bei Akti­vie­rung des OMT-Pro­gramms von jeder unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung an der Durch­füh­rung des für den betrof­fe­nen Staat gel­ten­den Finanz­hil­fe­pro­gramms los­löst
  105. vgl. EuGH, Urteil vom 27.11.2012, Pring­le, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 64
  106. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 59
  107. vgl. drit­ter Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015
  108. vgl. den vier­ten Erwä­gungs­grund des Beschlus­ses vom 04.03.2015
  109. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 47 ff.
  110. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 54
  111. vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 52, 59
  112. vgl. BVerfGE 123, 267, 349 ff.
  113. vgl. BVerfGE 142, 123, 218 f. Rn. 183 f.
  114. vgl. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 110
  115. vgl. EuGH, Gau­wei­ler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 125
  116. sie­he auch EZB, Kon­ver­genz­be­richt 2014, S. 36
  117. vgl. BVerfGE 142, 123, 231 f. Rn. 216
  118. vgl. EZB, Kon­ver­genz­be­richt 2014, S. 28 f.; BVerfGE 142, 123, 232 f. Rn. 217
  119. vgl. EZB, Stel­lung­nah­me vom 15.11.2016, S. 6 ff.; Deut­sche Bun­des­bank, Stel­lung­nah­me vom 15.11.2016, S. 4 f.
  120. vgl. BVerfGE 129, 124, 179 ff.; 134, 366, 418 Rn. 102
  121. vgl. BVerfGE 129, 124, 177; 132, 195, 239; 134, 366, 418 Rn. 102
  122. vgl. BVerfGE 129, 124, 179 f.; 132, 195, 240 ff. Rn. 108 ff.; 134, 366, 418 Rn. 102; 135, 317, 399 ff. Rn. 161 ff.; 142, 123, 230 f. Rn. 211 ff.
  123. vgl. Lang­ner, in: Siek­mann (Hrsg.), EWU, 2013, Art. 32 ESZB-Sat­zung Rn. 41; BVerfGE 142, 123, 231 f. Rn. 216
  124. vgl. Deut­sche Bun­des­bank, Geschäfts­be­richt 2016, S. 76
  125. vgl. mit Blick auf das SMP Deut­sche Bun­des­bank, Geschäfts­be­richt 2010, S. 175