Die Finanzkrise – und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von bör­sen­gän­gi­gen Schuldtiteln, ins­be­son­de­re Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem blie­ben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.

Die Finanzkrise – und das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank

In sei­nem Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union hat­te das Bundesverfassungsgericht das unbe­grenz­te Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank noch schlicht­weg für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten und dem Gerichtshof der Europäischen Union nahe­ge­legt zu über­le­gen, das Ganze noch mit einer stark ein­schrän­ken­den Auslegung zu ret­ten 1. Dem war der Gerichtshof der Europäischen Union zwar nicht nach­ge­kom­men – er hielt das OMT-Programm mit nur klei­ne­ren Einschränkungen – für uni­ons­rechts­kon­form 2. Das Bundesverfassungsgericht akzep­tier­te nun aber gleich­wohl die­se Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union 2 und wies die Verfassungsbeschwerden eben­so zurück wie das von einer Bundestagsfraktion ein­ge­lei­te­te Organstreitverfahren:

  1. Zur Sicherung sei­ner demo­kra­ti­schen Einflussmöglichkeiten im Prozess der euro­päi­schen Integration hat der Bürger grund­sätz­lich ein Recht dar­auf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vor­ge­se­he­nen Formen der Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Art. 79 Abs. 2 GG erfolgt.
  2. Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union, die ultra vires erge­hen, ver­let­zen das im Zustimmungsgesetz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG nie­der­ge­leg­te Integrationsprogramm und damit zugleich den Grundsatz der Volkssouveränität (Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG). Der Abwendung der­ar­ti­ger Rechtsverletzungen dient das Institut der Ultra-vires-Kontrolle.
  3. Die Verfassungsorgane trifft auf­grund der ihnen oblie­gen­den Integrationsverantwortung die Verpflichtung, Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union, die eine Identitätsverletzung bewir­ken oder einen Ultra-vires-Akt dar­stel­len, ent­ge­gen­zu­tre­ten.
  4. Die Deutsche Bundesbank darf sich an einer künf­ti­gen Durchführung des OMT-Programms nur betei­li­gen, wenn und soweit die vom Gerichtshof der Europäischen Union auf­ge­stell­ten Maßgaben erfüllt sind, das heißt wenn
    • das Volumen der Ankäufe im Voraus begrenzt ist,
    • zwi­schen der Emission eines Schuldtitels und sei­nem Ankauf durch das ESZB eine im Voraus fest­ge­leg­te Mindestfrist liegt, die ver­hin­dert, dass die Emissionsbedingungen ver­fälscht wer­den,
    • nur Schuldtitel von Mitgliedstaaten erwor­ben wer­den, die einen ihre Finanzierung ermög­li­chen­den Zugang zum Anleihemarkt haben,
    • die erwor­be­nen Schuldtitel nur aus­nahms­wei­se bis zur Endfälligkeit gehal­ten wer­den und
    • die Ankäufe begrenzt oder ein­ge­stellt wer­den und erwor­be­ne Schuldtitel wie­der dem Markt zuge­führt wer­den, wenn eine Fortsetzung der Intervention nicht erfor­der­lich ist.

Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 06.09.2012 über das OMT-Programm geeig­ne­te Maßnahmen zu des­sen Aufhebung oder Begrenzung zu ergrei­fen, ver­letzt nach dem heu­ti­gen Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG, wenn die vom Gerichtshof der Europäischen Union in sei­nem Urteil vom 16.06.2015 2 for­mu­lier­ten, die Reichweite des OMT-Programms begren­zen­den Maßgaben ein­ge­hal­ten wer­den. Unter die­sen Voraussetzungen beein­träch­tigt das OMT-Programm gegen­wär­tig auch nicht die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages. Der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm bewegt sich in der vom Unionsgerichtshof vor­ge­nom­me­nen Auslegung nicht „offen­sicht­lich” außer­halb der der Europäischen Zentralbank zuge­wie­se­nen Kompetenzen. Zudem birgt das OMT-Programm in der durch den Unionsgerichtshof vor­ge­nom­me­nen Auslegung kein ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­tes Risiko für das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

Die Finanzkrise und das OMT-Programm[↑]

Im Zuge der Staatsschuldenkrise leg­te das Eurosystem, bestehend aus der Europäischen Zentralbank und den natio­na­len Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (Art. 282 Abs. 1 Satz 2 AEUV), meh­re­re Ankaufprogramme für Vermögenswerte auf.

Durch Beschluss vom 14.05.2010 3 führ­te der Rat der Europäischen Zentralbank ein „Programm für die Wertpapiermärkte” („Securities Markets Programme” – SMP) ein. Dieses Programm sah den Ankauf von öffent­li­chen und pri­va­ten Schuldverschreibungen auf den Sekundärmärkten durch die natio­na­len Zentralbanken des Eurosystems ent­spre­chend ihrem pro­zen­tua­len Anteil am Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank und durch die­se selbst vor. Zur Begründung hieß es, es bestehe eine „außer­ge­wöhn­li­che[…] Situation auf den Finanzmärkten, die durch star­ke Spannungen in eini­gen Marktsegmenten geprägt ist, die den geld­po­li­ti­schen Transmissionsmechanismus und damit auch die effek­ti­ve Durchführung einer auf mit­tel­fris­ti­ge Preisstabilität aus­ge­rich­te­ten Geldpolitik beein­träch­ti­gen” 4. Ziel des Programms war es, „Störungen an den Wertpapiermärkten zu behe­ben und einen ange­mes­se­nen geld­po­li­ti­schen Transmissionsmechanismus wie­der­her­zu­stel­len” 5.

Das SMP wur­de zwi­schen Mai 2010 und März 2011 und zwi­schen August 2011 und Februar 2012 durch­ge­führt. Der höchs­te Abwicklungsbetrag, der ins­ge­samt für das SMP-Portfolio ver­bucht wur­de, belief sich auf 219, 5 Mrd. Euro 6. Das SMP wur­de mit Beschluss vom 06.09.2012 ein­ge­stellt.

Die Deutsche Bundesbank hat­te ihre Rückstellungen mit Blick auf die mit dem SMP-Programm ver­bun­de­nen Risiken von 7, 7 Mrd. Euro Ende 2011 auf 14, 4 Mrd. Euro Ende 2012 erhöht 7. Ende 2015 belie­fen sich die Bestände des SMP der natio­na­len Zentralbanken des Eurosystems auf 114 Mrd. Euro, wovon die Deutsche Bundesbank 27, 7 Mrd. Euro hielt 8. Zum 5.02.2016 waren die bilan­zi­el­len Wertpapierbestände, bedingt durch Fälligkeiten und unter Berücksichtigung einer vier­tel­jähr­li­chen Neubewertung, auf ins­ge­samt 122 Mrd. Euro gesun­ken 9.

In sei­ner 340. Sitzung am 6.09.2012 in Frankfurt am Main beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank tech­ni­sche Merkmale eines Programms zur Durchführung von Offenmarktgeschäften („Outright Monetary Transactions” – OMT). Im Protokoll der Sitzung vom 05. und 6.09.2012 heißt es inso­weit:

With regard to Outright Monetary Transactions (OMT), on a pro­po­sal from the President, the Governing Council:

appro­ved the main para­me­ters of the Outright Monetary Transactions (OMT), which would be set out in a press release to be published after the mee­ting (Thursday, 6 September 2012).

Die im OMT-Beschluss fest­ge­leg­ten Rahmenbedingungen sehen den Ankauf von Staatsanleihen aus­ge­wähl­ter Mitgliedstaaten in unbe­grenz­ter Höhe vor, wenn und solan­ge die­se Mitgliedstaaten zugleich an einem mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ver­ein­bar­ten Reformprogramm teil­neh­men. Künftige Reformprogramme müs­sen dabei die Möglichkeit vor­se­hen, dass Anleihen des betrof­fe­nen Mitgliedstaats auf dem Primärmarkt ange­kauft wer­den kön­nen (Primärmarkt-Unterstützungsfazilität, vgl. Art. 17 des Vertrages zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 02.02.2012 10 – ESMV). Das OMT-Programm erstreckt sich dane­ben auch auf Mitgliedstaaten, die sich zum Zeitpunkt des Beschlusses der tech­ni­schen Rahmenbedingungen bereits unter einem makro­öko­no­mi­schen Anpassungsprogramm befan­den, wenn die­se wie­der Zugang zum Anleihemarkt erhal­ten. Erklärtes Ziel des OMT-Programms ist die Sicherstellung einer ord­nungs­ge­mä­ßen geld­po­li­ti­schen Transmission und der Einheitlichkeit der Geldpolitik.

Die zum Beschluss der tech­ni­schen Rahmenbedingungen ver­öf­fent­lich­te Pressemitteilung vom 06.09.2012 hat fol­gen­den Wortlaut:

Technical fea­tures of Outright Monetary Transactions – 6 September 2012

As announ­ced on 2 August 2012, the Governing Council of the European Central Bank (ECB) has today taken decisi­ons on a num­ber of tech­ni­cal fea­tures regar­ding the Eurosystem’s out­right tran­sac­tions in secon­da­ry sover­eign bond mar­kets that aim at safe­guar­ding an appro­pria­te mone­ta­ry poli­cy trans­mis­si­on and the sin­gleness of the mone­ta­ry poli­cy. These will be known as Outright Monetary Transactions (OMTs) and will be con­duc­ted wit­hin the fol­lo­wing frame­work:

Conditionality

A necessa­ry con­di­ti­on for Outright Monetary Transactions is strict and effec­tive con­di­tio­na­li­ty atta­ched to an appro­pria­te European Financial Stability Facility/​European Stability Mechanism (EFSF/​ESM) pro­gram­me. Such pro­gram­mes can take the form of a full EFSF/​ESM macroeco­no­mic adjust­ment pro­gram­me or a pre­cau­tio­na­ry pro­gram­me (Enhanced Conditions Credit Line), pro­vi­ded that they inclu­de the pos­si­bi­li­ty of EFSF/​ESM pri­ma­ry mar­ket purcha­ses. The invol­ve­ment of the IMF shall also be sought for the design of the coun­try-spe­ci­fic con­di­tio­na­li­ty and the moni­to­ring of such a pro­gram­me.

The Governing Council will con­si­der Outright Monetary Transactions to the extent that they are war­ran­ted from a mone­ta­ry poli­cy per­spec­tive as long as pro­gram­me con­di­tio­na­li­ty is ful­ly respec­ted, and ter­mi­na­te them once their objec­tives are achie­ved or when the­re is non-com­pli­an­ce with the macroeco­no­mic adjust­ment or pre­cau­tio­na­ry pro­gram­me.

Following a tho­rough assess­ment, the Governing Council will deci­de on the start, con­ti­nua­ti­on and sus­pen­si­on of Outright Monetary Transactions in full dis­cre­ti­on and acting in accordance with its mone­ta­ry poli­cy man­da­te.

Coverage

Outright Monetary Transactions will be con­si­de­red for future cases of EFSF/​ESM macroeco­no­mic adjust­ment pro­gram­mes or pre­cau­tio­na­ry pro­gram­mes as spe­ci­fied above. They may also be con­si­de­red for Member States cur­r­ent­ly under a macroeco­no­mic adjust­ment pro­gram­me when they will be regai­ning bond mar­ket access.

Transactions will be focu­sed on the shorter part of the yield cur­ve, and in par­ti­cu­lar on sover­eign bonds with a matu­ri­ty of bet­ween one and three years.

No ex ante quan­ti­ta­ti­ve limits are set on the size of Outright Monetary Transactions.

Creditor tre­at­ment

The Eurosystem intends to cla­ri­fy in the legal act con­cer­ning Outright Monetary Transactions that it accepts the same (pari pas­su) tre­at­ment as pri­va­te or other credi­tors with respect to bonds issued by euro area coun­tries and purcha­sed by the Eurosystem through Outright Monetary Transactions, in accordance with the terms of such bonds.

Sterilisation

The liqui­di­ty crea­ted through Outright Monetary Transactions will be ful­ly ste­ri­li­sed.

Transparency

Aggregate Outright Monetary Transaction hol­dings and their mar­ket values will be published on a wee­kly basis. Publication of the average dura­ti­on of Outright Monetary Transaction hol­dings and the break­down by coun­try will take place on a mon­th­ly basis.

Securities Markets Programme

Following today’s decisi­on on Outright Monetary Transactions, the Securities Markets Programme (SMP) is here­with ter­mi­na­ted. The liqui­di­ty injec­ted through the SMP will con­ti­nue to be absor­bed as in the past, and the exis­ting secu­ri­ties in the SMP port­fo­lio will be held to matu­ri­ty.

Der OMT-Beschluss ist bis­lang nicht umge­setzt wor­den.

Verfassungsbeschwerden und Organstreitantrag[↑]

Die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerden sowie im Organstreitverfahren die Bundestagsfraktion „DIE LINKE” wen­den sich zum einen gegen die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der Umsetzung des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank vom 06.09.2012 über Technical fea­tures of Outright Monetary Transactions („OMT-Beschluss”), zum ande­ren dage­gen, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in Ansehung die­ses Beschlusses untä­tig geblie­ben sind. Im OMT-Beschluss ist vor­ge­se­hen, dass das Europäische System der Zentralbanken Staatsanleihen aus­ge­wähl­ter Mitgliedstaaten in unbe­grenz­ter Höhe ankau­fen kann, wenn und solan­ge die­se Mitgliedstaaten zugleich an einem mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ver­ein­bar­ten Reformprogramm teil­neh­men. Erklärtes Ziel ist die Sicherstellung einer ord­nungs­ge­mä­ßen geld­po­li­ti­schen Transmission und der Einheitlichkeit der Geldpolitik. Der OMT-Beschluss ist bis­lang nicht umge­setzt wor­den.

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union[↑]

Durch Beschluss vom 17.12 2013 11 hat das Bundesverfassungsgericht die vor­lie­gen­den Verfahren von ursprüng­lich umfas­sen­de­ren Verfahren abge­trennt, die sich zunächst auch gegen deut­sche und euro­päi­sche Rechtsakte im Zusammenhang mit der Errichtung des ESM und dem Abschluss des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank sowie gegen Unterlassungen des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung in dem genann­ten Zusammenhang rich­te­ten. Zuvor hat­te das Bundesverfassungsgericht am 11. und 12.06.2013 eine münd­li­che Verhandlung durch­ge­führt. Über die nicht abge­trenn­ten Verfahrensteile hat das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 18.03.2014 abschlie­ßend ent­schie­den 12.

Die vor­lie­gen­den Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 14.01.2014 aus­ge­setzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 1 AEUV zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor­ge­legt 13:

    1. Ist der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 06.09.2012 über Technical fea­tures of Outright Monetary Transactions mit Artikel 119 und Artikel 127 Absätze 1 und 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie mit Artikel 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank unver­ein­bar, weil er über das in den genann­ten Vorschriften gere­gel­te Mandat der Europäischen Zentralbank zur Währungspolitik hin­aus­geht und in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten über­greift?
    2. an wirt­schafts­po­li­ti­sche Hilfsprogramme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus anknüpft (Konditionalität)?
    3. den Ankauf von Staatsanleihen nur ein­zel­ner Mitgliedstaaten vor­sieht (Selektivität)?
    4. den Ankauf von Staatsanleihen der Programmländer zusätz­lich zu Hilfsprogrammen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus vor­sieht (Parallelität)?
    5. Begrenzungen und Bedingungen der Hilfsprogramme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus unter­lau­fen könn­te (Umgehung)?
  1. Ist der Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 06.09.2012 über Technical fea­tures of Outright Monetary Transactions mit dem in Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ver­an­ker­ten Verbot mone­tä­rer Haushaltsfinanzierung unver­ein­bar?
  2. kei­ne quan­ti­ta­ti­ve Begrenzung des Ankaufs von Staatsanleihen vor­sieht (Volumen)?
  3. kei­nen zeit­li­chen Abstand zwi­schen der Emission von Staatsanleihen am Primärmarkt und ihrem Ankauf durch das Europäische System der Zentralbanken am Sekundärmarkt vor­sieht (Marktpreisbildung)?
  4. es zulässt, dass sämt­li­che erwor­be­nen Staatsanleihen bis zur Fälligkeit gehal­ten wer­den (Eingriff in die Marktlogik)?
  5. kei­ne spe­zi­fi­schen Anforderungen an die Bonität der zu erwer­ben­den Staatsanleihen ent­hält (Ausfallrisiko)?
  6. eine Gleichbehandlung des Europäischen Systems der Zentralbanken mit pri­va­ten und ande­ren Inhabern von Staatsanleihen vor­sieht (Schuldenschnitt)?
  • Hilfsweise für den Fall, dass der Unionsgerichtshof den Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 06.09.2012 über Technical fea­tures of Outright Monetary Transactions als Handlung eines Organs der Europäischen Union nicht als taug­li­chen Gegenstand eines Ersuchens nach Artikel 267 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union anse­hen soll­te:
    1. Sind Artikel 119 und Artikel 127 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank so aus­zu­le­gen, dass sie es dem Eurosystem – alter­na­tiv oder kumu­la­tiv – gestat­ten,
      1. den Ankauf von Staatsanleihen von der Existenz und Einhaltung wirt­schafts­po­li­ti­scher Hilfsprogramme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus abhän­gig zu machen (Konditionalität)
      2. Staatsanleihen nur ein­zel­ner Mitgliedstaaten anzu­kau­fen (Selektivität)
      3. Staatsanleihen von Programmländern zusätz­lich zu Hilfsprogrammen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus anzu­kau­fen (Parallelität)
      4. Begrenzungen und Bedingungen der Hilfsprogramme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu unter­lau­fen (Umgehung)
    2. Ist Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Blick auf das Verbot mone­tä­rer Haushaltsfinanzierung so aus­zu­le­gen, dass es dem Eurosystem – alter­na­tiv oder kumu­la­tiv – erlaubt ist,
      1. Staatsanleihen ohne quan­ti­ta­ti­ve Begrenzung anzu­kau­fen (Volumen)
      2. Staatsanleihen ohne zeit­li­chen Mindestabstand zu ihrer Emission von Staatsanleihen am Primärmarkt anzu­kau­fen (Marktpreisbildung)
      3. sämt­li­che erwor­be­nen Staatsanleihen bis zur Fälligkeit zu hal­ten (Eingriff in die Marktlogik)
      4. Staatsanleihen ohne Mindestanforderung an die Bonität zu erwer­ben (Ausfallrisiko)
      5. eine Gleichbehandlung des Europäischen Systems der Zentralbanken mit pri­va­ten und ande­ren Inhabern von Staatsanleihen hin­zu­neh­men (Schuldenschnitt)
      6. durch die Äußerung von Kaufabsichten oder auf ande­re Weise in zeit­li­chem Zusammenhang mit der Emission von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes Einfluss auf die Preisbildung zu neh­men (Ermutigung zum Ersterwerb)
  • Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 16.06.2015 ent­schie­den, dass Art. 119 AEUV, Art. 123 Abs. 1 AEUV und Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV sowie die Art. 17 bis 24 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des ESZB und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung) dahin aus­zu­le­gen sei­en, dass sie das Europäische System der Zentralbanken dazu ermäch­tig­ten, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie das­je­ni­ge zu beschlie­ßen, das in der Pressemitteilung ange­kün­digt wor­den sei, die im Protokoll der 340. Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank vom 05. und 6.09.2012 genannt sei 14.

    Das Vorabentscheidungsersuchen hat der Unionsgerichtshof auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht im Vorlagebeschluss im Einzelnen dar­ge­leg­ten Voraussetzungen und Folgen einer Ultra-vires-Kontrolle für statt­haft und zuläs­sig gehal­ten und ent­spre­chen­de Einwände meh­re­rer Beteiligter zurück­ge­wie­sen 15. Er hat in die­sem Zusammenhang dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach sei­ner stän­di­gen Rechtsprechung die vor­le­gen­den Gerichte an die Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs gebun­den sei­en 16.

    Soweit der Unionsgerichtshof auf die vom Bundesverfassungsgericht vor­ge­leg­ten Fragen expli­zit ein­ge­gan­gen ist, hat er aus­ge­führt 17:

    Zu den Art. 119 AEUV und 127 Abs. 1 und 2 AEUV sowie den Art. 17 bis 24 des Protokolls über das ESZB und die EZB

    Das vor­le­gen­de Bundesverfassungsgericht wirft die Frage auf, ob ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie das in der Pressemitteilung ange­kün­dig­te unter die im Primärrecht vor­ge­se­he­nen Befugnisse des ESZB fal­len kann.

    Zu den Befugnissen des ESZB

    Es ist zunächst dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach Art. 119 Abs. 2 AEUV die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union eine ein­heit­li­che Währung, den Euro, sowie die Festlegung und Durchführung einer ein­heit­li­chen Geld- und Wechselkurspolitik umfasst 18.

    Was spe­zi­ell die Währungspolitik betrifft, hat die Union nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV eine aus­schließ­li­che Zuständigkeit in die­sem Bereich für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist 19.

    Nach Art. 282 Abs. 1 AEUV bil­den die EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, das Eurosystem und betrei­ben die Währungspolitik der Union 20. Nach Art. 282 Abs. 4 AEUV erlässt die EZB die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erfor­der­li­chen Maßnahmen nach den Art. 127 AEUV bis 133 AEUV und 138 AEUV und nach Maßgabe der Satzung des ESZB und der EZB.

    In die­sem Rahmen ist es gemäß Art. 127 Abs. 2 AEUV Sache des ESZB, die­se Politik fest­zu­le­gen und aus­zu­füh­ren.

    Insbesondere ergibt sich aus Art. 129 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des Protokolls über das ESZB und die EZB, dass der EZB-Rat die Geldpolitik der Union fest­legt und das Direktorium der EZB die­se Politik gemäß den Leitlinien und Beschlüssen des EZB-Rates aus­führt.

    Weiter geht aus Art. 12 Abs. 1 Unterabs. 3 die­ses Protokolls her­vor, dass die EZB, soweit dies mög­lich und sach­ge­recht erscheint, zur Durchführung von Geschäften, die zu den Aufgaben des ESZB gehö­ren, die natio­na­len Zentralbanken in Anspruch nimmt, die gemäß Art. 14 Abs. 3 des Protokolls gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB zu han­deln haben.

    Des Weiteren ergibt sich aus Art. 130 AEUV, dass das ESZB sei­ne Aufgabe der Festlegung und Ausführung der Währungspolitik der Union in unab­hän­gi­ger Weise wahr­nimmt. Aus dem Wortlaut die­ses Artikels ergibt sich, dass er das ESZB und sei­ne Beschlussorgane vor exter­nen Einflussnahmen schüt­zen soll, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben in Konflikt gera­ten könn­ten, die der AEU-Vertrag und das Protokoll über das ESZB und die EZB dem ESZB über­tra­gen. So soll die­ser Artikel das ESZB im Wesentlichen vor jedem poli­ti­schen Druck schüt­zen, damit es die für sei­ne Aufgaben gesetz­ten Ziele durch die unab­hän­gi­ge Ausübung der spe­zi­fi­schen Befugnisse, über die es zu die­sen Zwecken nach dem Primärrecht ver­fügt, wirk­sam ver­fol­gen kann 21.

    Gemäß dem in Art. 5 Abs. 2 EUV nie­der­ge­leg­ten Grundsatz der begrenz­ten Einzelermächtigung hat das ESZB inner­halb der Grenzen der Befugnisse zu han­deln, die ihm das Primärrecht ver­leiht, und es kann daher nicht in gül­ti­ger Weise ein Programm beschlie­ßen und durch­füh­ren, das über den Bereich hin­aus­geht, der der Währungspolitik durch das Primärrecht zuge­wie­sen wird. Um die Einhaltung die­ses Grundsatzes zu gewähr­leis­ten, unter­lie­gen die Handlungen des ESZB nach Maßgabe der in den Verträgen fest­ge­leg­ten Voraussetzungen der gericht­li­chen Kontrolle durch den Unionsgerichtshof 22.

    Insoweit ist fest­zu­stel­len, dass der AEU-Vertrag kei­ne genaue Definition der Währungspolitik ent­hält, son­dern zugleich die Ziele der Währungspolitik und die Mittel fest­legt, über die das ESZB zur Ausführung die­ser Politik ver­fügt 23.

    So ist nach Art. 127 Abs. 1 AEUV und Art. 282 Abs. 2 AEUV das vor­ran­gi­ge Ziel der Währungspolitik der Union die Gewährleistung der Preisstabilität. Diese Bestimmungen sehen fer­ner vor, dass das ESZB ohne Beeinträchtigung die­ses Ziels die all­ge­mei­ne Wirtschaftspolitik der Union unter­stützt, um zur Verwirklichung der in Art. 3 EUV defi­nier­ten Ziele der Union bei­zu­tra­gen 24.

    Das Protokoll über das ESZB und die EZB ist somit durch ein kla­res Mandat gekenn­zeich­net, mit dem vor­ran­gig das Ziel ver­folgt wird, die Preisstabilität zu gewähr­leis­ten. Die Spezifizität die­ses Mandats wird durch die Verfahren zur Reform bestimm­ter Teile der Satzung des ESZB und der EZB noch ver­stärkt.

    Was die dem ESZB durch das Primärrecht zur Verwirklichung die­ser Ziele zuge­wie­se­nen Mittel angeht, ist her­vor­zu­he­ben, dass das Kapitel IV des Protokolls über das ESZB und die EZB, das die wäh­rungs­po­li­ti­schen Aufgaben und Operationen des ESZB fest­legt, die Instrumente auf­führt, deren sich das ESZB im Rahmen der Währungspolitik bedie­nen kann.

    Zur Abgrenzung der Währungspolitik

    Aus der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs geht her­vor, dass für die Entscheidung über die Frage, ob eine Maßnahme zur Währungspolitik gehört, haupt­säch­lich auf die Ziele die­ser Maßnahme abzu­stel­len ist. Die Mittel, die die Maßnahme zur Erreichung die­ser Ziele ein­setzt, sind eben­falls erheb­lich 25.

    Was ers­tens die Ziele angeht, die mit einem Programm wie dem in den Ausgangsverfahren strei­ti­gen ver­folgt wer­den, lässt sich der Pressemitteilung ent­neh­men, dass die­ses Programm zugleich eine ord­nungs­ge­mä­ße geld­po­li­ti­sche Transmission und die Einheitlichkeit der Geldpolitik sicher­stel­len soll.

    Zum einen aber trägt das Ziel, die Einheitlichkeit der Geldpolitik zu gewähr­leis­ten, zur Erreichung der Ziele die­ser Politik bei, da die­se nach Art. 119 Abs. 2 AEUV „ein­heit­lich” sein muss.

    Zum ande­ren ist das Ziel der Sicherstellung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Transmission der Geldpolitik zugleich geeig­net, die Einheitlichkeit die­ser Politik zu gewähr­leis­ten und zu deren vor­ran­gi­gem Ziel bei­zu­tra­gen, das in der Gewährleistung der Preisstabilität besteht.

    Die Fähigkeit des ESZB, durch sei­ne geld­po­li­ti­schen Entscheidungen die Preisentwicklung zu beein­flus­sen, hängt näm­lich in wei­tem Umfang von der Übertragung der Impulse ab, die es auf dem Geldmarkt an die ver­schie­de­nen Wirtschaftssektoren aus­sen­det. Eine Störung des geld­po­li­ti­schen Transmissionsmechanismus ist daher geeig­net, die Entscheidungen des ESZB in einem Teil des Euro-Währungsgebiets ins Leere gehen zu las­sen und damit die Einheitlichkeit der Geldpolitik zu beein­träch­ti­gen. Im Übrigen wird, da eine Störung des Transmissionsmechanismus die Wirksamkeit der vom ESZB beschlos­se­nen Maßnahmen beein­träch­tigt, dadurch zwangs­läu­fig des­sen Fähigkeit beein­träch­tigt, die Preisstabilität zu gewähr­leis­ten. Daher kön­nen Maßnahmen, die die­sen Transmissionsmechanismus erhal­ten sol­len, dem in Art. 127 Abs. 1 AEUV fest­ge­leg­ten vor­ran­gi­gen Ziel zuge­rech­net wer­den.

    Der Umstand, dass ein Programm wie das in der Pressemitteilung ange­kün­dig­te mög­li­cher­wei­se geeig­net ist, auch zur Stabilität des Euro-Währungsgebiets bei­zu­tra­gen, die zur Wirtschaftspolitik gehört 26, kann die­se Beurteilung nicht in Frage stel­len.

    Eine wäh­rungs­po­li­ti­sche Maßnahme kann näm­lich nicht allein des­halb einer wirt­schafts­po­li­ti­schen Maßnahme gleich­ge­stellt wer­den, weil sie mit­tel­ba­re Auswirkungen auf die Stabilität des Euro-Währungsgebiets haben kann 27.

    Was zwei­tens die Mittel betrifft, die zur Erreichung der Ziele eines Programms wie des in der Pressemitteilung ange­kün­dig­ten ein­ge­setzt wer­den sol­len, steht fest, dass des­sen Durchführung geld­po­li­ti­sche Outright-Geschäfte an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen beinhal­tet.

    Aus Art. 18 Abs. 1 des Protokolls über das ESZB und die EZB, der zu des­sen Kapitel IV gehört, geht jedoch ein­deu­tig her­vor, dass die EZB und die natio­na­len Zentralbanken zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung sei­ner Aufgaben, wie sie sich aus dem Primärrecht erge­ben, grund­sätz­lich auf den Finanzmärkten tätig wer­den kön­nen, indem sie auf Euro lau­ten­de bör­sen­gän­gi­ge Wertpapiere end­gül­tig kau­fen und ver­kau­fen. Folglich wird mit den Geschäften, die der EZB-Rat in der Pressemitteilung in Aussicht genom­men hat, eines der geld­po­li­ti­schen Instrumente genutzt, die das Primärrecht vor­sieht.

    Was die Selektivität des in der Pressemitteilung ange­kün­dig­ten Programms angeht, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­ses Programm Störungen des geld­po­li­ti­schen Transmissionsmechanismus behe­ben soll, die durch die beson­de­re Situation der Staatsanleihen bestimm­ter Mitgliedstaaten her­vor­ge­ru­fen wer­den. Unter die­sen Umständen kann die allei­ni­ge Tatsache, dass sich das frag­li­che Programm spe­zi­fisch auf die­se Staatsanleihen beschränkt, nicht als sol­che bedeu­ten, dass die vom ESZB ver­wen­de­ten Instrumente nicht zur Währungspolitik gehö­ren. Im Übrigen schreibt kei­ne Bestimmung des AEU-Vertrags dem ESZB vor, auf den Finanzmärkten durch all­ge­mei­ne Maßnahmen zu inter­ve­nie­ren, die not­wen­di­ger­wei­se sämt­li­che Staaten des Euro-Währungsgebiets betref­fen.

    Im Licht die­ser Gesichtspunkte ist fest­zu­stel­len, dass ein Programm wie das in der Pressemitteilung ange­kün­dig­te in Anbetracht sei­ner Ziele und der zu ihrer Erreichung vor­ge­se­he­nen Mittel zum Bereich der Währungspolitik gehört.

    Der Umstand, dass die Durchführung eines sol­chen Programms von der voll­stän­di­gen Einhaltung makro­öko­no­mi­scher Anpassungsprogramme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abhän­gig ist, ver­mag an die­ser Feststellung nichts zu ändern.

    Es ist zwar nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen, das ein sol­ches Merkmal auf­weist, geeig­net ist, inzi­dent den Anreiz zur Einhaltung sol­cher Anpassungsprogramme zu stär­ken, und damit in gewis­sem Maße die Erreichung der mit die­sen ver­folg­ten wirt­schafts­po­li­ti­schen Ziele begüns­ti­gen kann.

    Solche mit­tel­ba­ren Auswirkungen kön­nen jedoch nicht bedeu­ten, dass ein sol­ches Programm als eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Maßnahme ein­zu­stu­fen wäre, da sich aus Art. 119 Abs. 2 AEUV, Art. 127 Abs. 1 AEUV und Art. 282 Abs. 2 AEUV ergibt, dass das ESZB ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität die all­ge­mei­ne Wirtschaftspolitik in der Union unter­stützt.

    Es ist hin­zu­zu­fü­gen, dass das ESZB dadurch, dass es in vol­ler Unabhängigkeit die Durchführung des in der Pressemitteilung ange­kün­dig­ten Programms von der voll­stän­di­gen Einhaltung makro­öko­no­mi­scher Anpassungsprogramme der EFSF oder des ESM abhän­gig macht, gewähr­leis­tet, dass sei­ne Währungspolitik den Mitgliedstaaten, deren Staatsanleihen es ankauft, kei­ne Finanzierungsmöglichkeiten eröff­net, die es ihnen erlaub­ten, von den Anpassungsprogrammen, denen sie zuge­stimmt haben, abzu­wei­chen. Das ESZB ver­mei­det auf die­se Weise, dass die von ihm beschlos­se­nen wäh­rungs­po­li­ti­schen Maßnahmen der Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten ver­folg­ten Wirtschaftspolitik zuwi­der­lau­fen.

    Da sich das ESZB fer­ner gemäß Art. 127 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 AEUV an den rich­tung­wei­sen­den Grundsatz zu hal­ten hat, dass die öffent­li­chen Finanzen gesund sein müs­sen, kön­nen die in einem Programm, wie es in der Pressemitteilung ange­kün­digt wur­de, fest­ge­leg­ten Voraussetzungen, durch die ver­mie­den wer­den kann, dass die­ses Programm dazu bei­trägt, für die Mitgliedstaaten einen Anreiz zur Verschlechterung ihrer Haushaltslage zu schaf­fen, nicht den Schluss recht­fer­ti­gen, dass die­ses Programm den Rahmen über­schrit­te, den das Primärrecht der Währungspolitik vor­gibt.

    Es ist zudem her­vor­zu­he­ben, dass es als Voraussetzung für das Tätigwerden des ESZB im Rahmen eines Programms, wie es in der Pressemitteilung ange­kün­digt wur­de, nicht genügt, dass der betref­fen­de Mitgliedstaat die Verpflichtungen aus einem Anpassungsprogramm, dem er zuge­stimmt hat, voll­stän­dig ein­hält, da ein sol­ches Tätigwerden in strik­ter Weise wei­ter­hin vor­aus­setzt, dass Störungen des geld­po­li­ti­schen Transmissionsmechanismus oder der Einheitlichkeit der Geldpolitik auf­ge­tre­ten sind.

    Deshalb wird durch den Umstand, dass der Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten unter der Bedingung, dass ein makro­öko­no­mi­sches Anpassungsprogramm ein­ge­hal­ten wird, als zur Wirtschaftspolitik gehö­rend ange­se­hen wer­den konn­te, wenn die­ser Ankauf vom ESM vor­ge­nom­men wird 28, nicht impli­ziert, dass es sich eben­so ver­hal­ten müss­te, wenn die­ses Instrument vom ESZB im Rahmen eines Programms wie des in der Pressemitteilung ange­kün­dig­ten ein­ge­setzt wird.

    Insoweit ist näm­lich der Unterschied zwi­schen den Zielen des ESM und des ESZB von ent­schei­den­der Bedeutung. Während sich aus den Rn. 48 bis 52 des vor­lie­gen­den Urteils ergibt, dass ein Programm wie das in den Ausgangsverfahren frag­li­che nur in dem Umfang durch­ge­führt wer­den darf, in dem es zur Gewährleistung der Preisstabilität erfor­der­lich ist, zielt das Tätigwerden des ESM auf die Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets, wobei die­ses letzt­ge­nann­te Ziel nicht zur Währungspolitik gehört 26.

    Diese Beurteilung lässt auch die Möglichkeit aus­schei­den, dass ein Programm wie das in der Pressemitteilung ange­kün­dig­te dazu die­nen könn­te, die Bedingungen zu umge­hen, die die Tätigkeit des ESM an den Sekundärmärkten beschrän­ken, da die Intervention des ESZB nicht an die Stelle einer Intervention des ESM tre­ten soll, um des­sen Ziele zu ver­wirk­li­chen, son­dern sie viel­mehr in unab­hän­gi­ger Weise nach Maßgabe der Ziele durch­zu­füh­ren ist, die der Währungspolitik eigen sind.

    Zur Verhältnismäßigkeit

    Aus Art. 119 Abs. 2 AEUV und Art. 127 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 EUV geht her­vor, dass ein zur Währungspolitik gehö­ren­des Programm für den Ankauf von Anleihen nur in gül­ti­ger Weise beschlos­sen und durch­ge­führt wer­den kann, wenn die von ihm umfass­ten Maßnahmen in Anbetracht der Ziele die­ser Politik ver­hält­nis­mä­ßig sind.

    Insoweit ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nach stän­di­ger Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ver­langt, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betref­fen­den Regelung ver­folg­ten legi­ti­men Ziele geeig­net sind und nicht über die Grenzen des­sen hin­aus­geht, was zur Erreichung die­ser Ziele erfor­der­lich ist 29.

    Was die gericht­li­che Nachprüfung der Einhaltung die­ser Voraussetzungen anbe­langt, ist dem ESZB, da es bei der Ausarbeitung und Durchführung eines Programms für Offenmarktgeschäfte, wie es in der Pressemitteilung ange­kün­digt wur­de, Entscheidungen tech­ni­scher Natur tref­fen und kom­ple­xe Prognosen und Beurteilungen vor­neh­men muss, in die­sem Rahmen ein wei­tes Ermessen ein­zu­räu­men 30.

    Indessen kommt in Fällen, in denen ein Unionsorgan über ein wei­tes Ermessen ver­fügt, der Kontrolle der Einhaltung bestimm­ter ver­fah­rens­recht­li­cher Garantien wesent­li­che Bedeutung zu. Zu die­sen Garantien gehört die Verpflichtung des ESZB, sorg­fäl­tig und unpar­tei­isch alle rele­van­ten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu unter­su­chen und sei­ne Entscheidungen hin­rei­chend zu begrün­den.

    Insoweit ist zu beach­ten, dass nach stän­di­ger Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs die durch Art. 296 Abs. 2 AEUV vor­ge­schrie­be­ne Begründung eines Rechtsakts der Union zwar die Überlegungen des Urhebers die­ses Rechtsakts so klar und ein­deu­tig zum Ausdruck brin­gen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getrof­fe­ne Maßnahme ent­neh­men kön­nen und der Unionsgerichtshof sei­ne Kontrolle aus­üben kann, jedoch nicht sämt­li­che recht­lich oder tat­säch­lich erheb­li­chen Gesichtspunkte ent­hal­ten muss. Die Beachtung der Begründungspflicht ist im Übrigen nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beur­tei­len, son­dern auch anhand sei­nes Kontexts und sämt­li­cher Rechtsvorschriften, die das betref­fen­de Gebiet regeln 31.

    Im vor­lie­gen­den Fall ist, auch wenn eine Prüfung der Einhaltung der Begründungspflicht nur auf der Grundlage eines förm­lich erlas­se­nen Beschlusses mög­lich ist, gleich­wohl fest­zu­stel­len, dass die Pressemitteilung sowie die Entwürfe für Rechtsakte, die in der Sitzung des EZB-Rates geprüft wur­den, in der auch die Pressemitteilung geneh­migt wur­de, die wesent­li­chen Elemente eines Programms wie des in der Pressemitteilung ange­kün­dig­ten erken­nen las­sen und geeig­net sind, dem Unionsgerichtshof die Ausübung sei­ner Kontrolle zu ermög­li­chen.

    Was ers­tens die Eignung eines Programms wie des in der Pressemitteilung ange­kün­dig­ten zur Erreichung der vom ESZB ver­folg­ten Ziele anbe­langt, geht aus die­ser Pressemitteilung und den Erläuterungen der EZB her­vor, dass die­ses Programm auf einer Analyse der wirt­schaft­li­chen Lage im Euro-Währungsgebiet beruht, der zufol­ge zum Zeitpunkt der Ankündigung die­ses Programms die Zinssätze für die Staatsanleihen ver­schie­de­ner Staaten des Euro-Währungsgebiets eine hohe Volatilität und extre­me Unterschiede auf­wie­sen. Nach den Ausführungen der EZB beruh­ten die­se Unterschiede nicht nur auf makro­öko­no­mi­schen Unterschieden zwi­schen die­sen Staaten, son­dern hat­ten ihre Ursache teil­wei­se dar­in, dass für die Anleihen bestimm­ter Mitgliedstaaten über­höh­te Risikoaufschläge ver­langt wor­den sei­en, mit denen der Gefahr eines Auseinanderbrechens des Euro-Währungsgebiets habe begeg­net wer­den sol­len.

    Diese beson­de­re Lage habe den geld­po­li­ti­schen Transmissionsmechanismus des ESZB erheb­lich geschwächt und eine Fragmentierung bei den Refinanzierungsbedingungen der Banken und der Darlehenskosten bewirkt, was die Wirksamkeit der vom ESZB an die Wirtschaft aus­ge­sen­de­ten Impulse in einem erheb­li­chen Teil des Euro-Währungsgebiets stark ver­rin­gert habe.

    In Anbetracht der dem Unionsgerichtshof im vor­lie­gen­den Verfahren unter­brei­te­ten Informationen ist nicht ersicht­lich, dass die­se Analyse der Wirtschaftslage des Euro-Währungsgebiets, die zum Zeitpunkt der Ankündigung des in den Ausgangsverfahren frag­li­chen Programms gege­ben war, mit einem offen­sicht­li­chen Beurteilungsfehler behaf­tet wäre.

    Insoweit kann der vom vor­le­gen­den Bundesverfassungsgericht ange­führ­te Umstand, dass gegen die­se mit einer Begründung ver­se­he­ne Analyse Einwände erho­ben wur­den, als sol­cher nicht genü­gen, um die­se Beurteilung in Frage zu stel­len, da vom ESZB mit Rücksicht dar­auf, dass geld­po­li­ti­sche Fragen gewöhn­lich umstrit­ten sind und es über ein wei­tes Ermessen ver­fügt, nicht mehr als der Einsatz sei­nes wirt­schaft­li­chen Sachverstands und der ihm zur Verfügung ste­hen­den not­wen­di­gen tech­ni­schen Mittel ver­langt wer­den kann, um die­se Analyse mit aller Sorgfalt und Genauigkeit durch­zu­füh­ren.

    In einer Lage wie der in den Rn. 72 und 73 des vor­lie­gen­den Urteils beschrie­be­nen ist der Ankauf von Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, die von den durch die EZB als extrem betrach­te­ten Zinssätzen betrof­fen sind, an den Sekundärmärkten geeig­net, die Senkung die­ser Zinssätze zu beför­dern, indem er unbe­grün­de­te Befürchtungen eines Auseinanderbrechens des Euro-Währungsgebiets zer­streut, und so zu dem Rückgang oder sogar Wegfallen der über­höh­ten Risikozuschläge bei­zu­tra­gen.

    In die­sem Zusammenhang war das ESZB zu der Annahme berech­tigt, dass eine sol­che Entwicklung der Zinssätze geeig­net ist, die geld­po­li­ti­sche Transmission des ESZB zu begüns­ti­gen und die Einheitlichkeit der Geldpolitik zu wah­ren.

    So ist unstrei­tig, dass die Zinssätze der Staatsanleihen eines gege­be­nen Staates für die Festsetzung der für die ver­schie­de­nen Wirtschaftsteilnehmer die­ses Staates gel­ten­den Zinssätze, für den Wert der Portfolios der sol­che Anleihen besit­zen­den Finanzinstitute und für deren Fähigkeit, sich Liquidität zu beschaf­fen, eine maß­geb­li­che Rolle spie­len. Deshalb kann durch eine Eliminierung oder Verringerung über­höh­ter Risikozuschläge, die für die Staatsanleihen eines Mitgliedstaats ver­langt wer­den, ver­mie­den wer­den, dass deren Volatilität und Höhe ein Hindernis für die Übertragung der Wirkungen der geld­po­li­ti­schen Entscheidungen des ESZB auf die Wirtschaft die­ses Staates bil­den und die Einheitlichkeit der Geldpolitik in Frage stel­len.

    Im Übrigen ist die Behauptung der EZB, dass allein die Ankündigung des in den Ausgangsverfahren frag­li­chen Programms genügt habe, um die ange­streb­te Wirkung, d. h. die Wiederherstellung des geld­po­li­ti­schen Transmissionsmechanismus und der Einheitlichkeit der Geldpolitik, zu erzie­len, im Verlauf des vor­lie­gen­den Verfahrens nicht bestrit­ten wor­den.

    Aus den vor­ste­hen­den Erwägungen folgt, dass unter wirt­schaft­li­chen Bedingungen, wie sie die EZB zum Zeitpunkt der Pressemitteilung beschrie­ben hat, das ESZB recht­mä­ßig zu der Beurteilung gelan­gen konn­te, dass ein Programm wie das in der Pressemitteilung ange­kün­dig­te geeig­net ist, zu den vom ESZB ver­folg­ten Zielen und damit zur Gewährleistung der Preisstabilität bei­zu­tra­gen.

    Demnach ist zwei­tens zu prü­fen, ob ein sol­ches Programm nicht offen­sicht­lich über das hin­aus­geht, was zur Erreichung die­ser Ziele erfor­der­lich ist.

    Insoweit ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sich aus dem Wortlaut der Pressemitteilung ein­deu­tig ergibt, dass das in den Ausgangsverfahren frag­li­che Programm den Ankauf von Staatsanleihen nur in dem Umfang gestat­tet, in dem er zur Erreichung der Ziele die­ses Programms erfor­der­lich ist, und dass die­se Ankäufe been­det wer­den, sobald die­se Ziele erreicht sein wer­den.

    Es ist auch zu beach­ten, dass der Ankündigung des in den Ausgangsverfahren frag­li­chen Programms mit­tels der Pressemitteilung gege­be­nen­falls eine zwei­te Phase fol­gen wird, näm­lich die der Durchführung die­ses Programms, die von einer umfas­sen­den Beurteilung der geld­po­li­ti­schen Erfordernisse abhän­gen wird.

    Im Übrigen ist fest­zu­stel­len, dass das in den Ausgangsverfahren frag­li­che Programm mehr als zwei Jahre nach sei­ner Ankündigung nicht durch­ge­führt wor­den ist, da sei­ne Umsetzung nach Ansicht des EZB-Rates durch die wirt­schaft­li­che Lage im Euro-Währungsgebiet nicht gerecht­fer­tigt war.

    Über die strik­te Bindung der Durchführung eines Programms, wie es in der Pressemitteilung ange­kün­digt wur­de, an die mit ihm ver­folg­ten Ziele hin­aus ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das poten­zi­el­le Ausmaß die­ses Programms in mehr­fa­cher Weise beschränkt wird.

    So darf das ESZB im Rahmen eines sol­chen Programms nur Staatsanleihen von Mitgliedstaaten erwer­ben, die an einem makro­öko­no­mi­schen Anpassungsprogramm teil­neh­men und erneut Zugang zum Anleihemarkt haben. Überdies kon­zen­triert sich ein Programm wie das in den Ausgangsverfahren frag­li­che auf Staatsanleihen mit einer Laufzeit von weni­ger als drei Jahren, wobei sich das ESZB die Möglichkeit vor­be­hält, die erwor­be­nen Anleihen jeder­zeit wie­der zu ver­kau­fen.

    Aus die­sen Gesichtspunkten ergibt sich zum einen, dass ein Programm wie das in der Pressemitteilung ange­kün­dig­te letzt­lich nur einen begrenz­ten Teil der von den Staaten des Euro-Währungsgebiets bege­be­nen Staatsanleihen betrifft, so dass die Verpflichtungen, die die EZB mit der Durchführung eines sol­chen Programms vor­aus­sicht­lich ein­geht, tat­säch­lich ein­ge­grenzt und beschränkt sind. Zum ande­ren kann ein sol­ches Programm nur zur Anwendung gelan­gen, wenn die Lage bestimm­ter die­ser Staaten bereits eine Intervention des ESM gerecht­fer­tigt hat, die noch fort­dau­ert.

    Unter die­sen Umständen konn­te ein Programm, des­sen Volumen in die­ser Weise beschränkt ist; vom ESZB in gül­ti­ger Weise beschlos­sen wer­den, ohne vor sei­ner Durchführung eine quan­ti­ta­ti­ve Beschränkung fest­zu­le­gen, zumal eine sol­che geeig­net erschie­ne, die Wirksamkeit die­ses Programms zu schwä­chen.

    Im Übrigen ist, soweit das vor­le­gen­de Bundesverfassungsgericht die Frage der Selektivität eines sol­chen Programms auf­wirft, dar­an zu erin­nern, dass die­ses Programm die Störungen der Geldpolitik des ESZB behe­ben soll, die durch die beson­de­re Lage der Anleihen bestimm­ter Mitgliedstaaten her­vor­ge­ru­fen wer­den. Unter die­sen Umständen konn­te das ESZB zu Recht anneh­men, dass sich ein selek­ti­ves Programm des Anleihekaufs als erfor­der­lich erwei­sen kann, um die­se Störungen dadurch aus­zu­räu­men, dass das ESZB sei­ne Tätigkeit auf die von die­sen Störungen beson­ders betrof­fe­nen Teile des Euro-Währungsgebiets kon­zen­triert und es so ver­mei­det, den Umfang des Programms über das hin­aus, was zur Erreichung sei­ner Ziele erfor­der­lich ist, unnö­tig zu ver­grö­ßern oder sei­ne Wirksamkeit zu ver­rin­gern.

    Es muss zudem fest­ge­stellt wer­den, dass ein Programm wie das in der Pressemitteilung ange­kün­dig­te die Mitgliedstaaten, deren Anleihen erwor­ben wer­den kön­nen, auf der Grundlage von Kriterien iden­ti­fi­ziert, die an die ver­folg­ten Ziele geknüpft sind, und nicht im Wege einer will­kür­li­chen Auswahl.

    Drittens ist zu kon­sta­tie­ren, dass das ESZB die ver­schie­de­nen betei­lig­ten Interessen in der Weise gegen­ein­an­der abge­wo­gen hat, dass tat­säch­lich ver­mie­den wird, dass sich bei der Durchführung des frag­li­chen Programms Nachteile erge­ben, die offen­sicht­lich außer Verhältnis zu des­sen Zielen ste­hen.

    Aus den vor­ste­hen­den Erwägungen folgt, dass ein Programm wie das in der Pressemitteilung ange­kün­dig­te nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ver­stößt.

    Zu Art. 123 Abs. 1 AEUV

    Das vor­le­gen­de Bundesverfassungsgericht wirft die Frage auf, ob ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie das in der Pressemitteilung ange­kün­dig­te mit Art. 123 Abs. 1 AEUV ver­ein­bar ist.

    Aus dem Wortlaut von Art. 123 Abs. 1 AEUV geht her­vor, dass die­se Bestimmung der EZB und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten ver­bie­tet, öffent­lich-recht­li­chen Körperschaften und Einrichtungen der Union und der Mitgliedstaaten Überziehungs- oder ande­re Kreditfazilitäten zu gewäh­ren oder unmit­tel­bar von ihnen Schuldtitel zu erwer­ben 32.

    Folglich ver­bie­tet die­se Bestimmung jede finan­zi­el­le Unterstützung des ESZB zuguns­ten eines Mitgliedstaats 33, ohne indes­sen in all­ge­mei­ner Weise die für das ESZB bestehen­de Möglichkeit aus­zu­schlie­ßen, von Gläubigern eines sol­chen Staates Schuldtitel zu erwer­ben, die die­ser Staat zuvor aus­ge­ge­ben hat.

    So gestat­tet Art. 18 Abs. 1 des Protokolls über das ESZB und die EZB dem ESZB, zur Erreichung sei­ner Ziele und zur Erfüllung sei­ner Aufgaben auf den Finanzmärkten tätig zu wer­den, indem es u. a. bör­sen­gän­gi­ge Wertpapiere, zu denen Staatsanleihen gehö­ren, end­gül­tig kauft und ver­kauft, ohne dass die­se Ermächtigung an beson­de­re Bedingungen geknüpft ist, sofern nicht der Charakter von Offenmarktgeschäften als sol­cher miss­ach­tet wird.

    Gleichwohl kann das ESZB nicht recht­mä­ßig Staatsanleihen an den Sekundärmärkten unter Voraussetzungen erwer­ben, die sei­nem Tätigwerden in der Praxis die glei­che Wirkung wie ein unmit­tel­ba­rer Erwerb von Staatsanleihen von den öffent­lich-recht­li­chen Körperschaften und Einrichtungen der Mitgliedstaaten ver­lei­hen, und auf die­se Weise die Wirksamkeit des in Art. 123 Abs. 1 AEUV fest­ge­leg­ten Verbots in Frage stel­len.

    Ferner ist zur Klärung der Frage, wel­che Formen des Ankaufs von Staatsanleihen mit die­ser Bestimmung ver­ein­bar sind, auf den Zweck die­ser Bestimmung abzu­stel­len 34.

    Insoweit ist dar­an zu erin­nern, dass das in Art. 123 AEUV fest­ge­leg­te Verbot auf Art. 104 EG-Vertrag (spä­ter Art. 101 EG) zurück­geht, der mit dem Maastrichter Vertrag in den EG-Vertrag ein­ge­fügt wur­de.

    Aus den Vorarbeiten für den Maastrichter Vertrag ergibt sich, dass Art. 123 AEUV die Mitgliedstaaten dazu anhal­ten soll, eine gesun­de Haushaltspolitik zu befol­gen, indem ver­mie­den wird, dass eine mone­tä­re Finanzierung öffent­li­cher Defizite oder Privilegien der öffent­li­chen Hand auf den Finanzmärkten zu einer über­mä­ßi­gen Verschuldung oder über­höh­ten Defiziten der Mitgliedstaaten füh­ren 35.

    Daher dür­fen Ankäufe an dem Sekundärmarkt nicht ein­ge­setzt wer­den, um das mit Art. 123 AEUV ver­folg­te Ziel zu umge­hen, wie im sieb­ten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 3603/​93 des Rates vom 13.12 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in [Art. 123 AEUV] und Art. [125 Abs. 1 AEUV] vor­ge­se­he­nen Verbote 36 bekräf­tigt wor­den ist.

    Folglich muss die EZB, wie der Generalanwalt in Nr. 227 sei­ner Schlussanträge betont hat, wenn sie Staatsanleihen an den Sekundärmärkten erwirbt, ihr Tätigwerden mit hin­rei­chen­den Garantien ver­se­hen, um sicher­zu­stel­len, dass es mit dem in Art. 123 Abs. 1 AEUV fest­ge­leg­ten Verbot der mone­tä­ren Finanzierung in Einklang steht.

    Hinsichtlich eines Programms wie des in der Pressemitteilung ange­kün­dig­ten ist ers­tens dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das ESZB im Rahmen eines sol­chen Programms Staatsanleihen nicht unmit­tel­bar von den öffent­lich-recht­li­chen Körperschaften und Einrichtungen der Mitgliedstaaten, son­dern nur mit­tel­bar an den Sekundärmärkten erwer­ben darf. Das Tätigwerden des ESZB im Rahmen eines Programms, wie es in den Ausgangsverfahren in Frage steht, kann daher nicht einer finan­zi­el­len Unterstützungsmaßnahme für einen Mitgliedstaat gleich­ge­stellt wer­den.

    Indessen ist zwei­tens her­vor­zu­he­ben, dass das Tätigwerden des ESZB in der Praxis die glei­che Wirkung wie der unmit­tel­ba­re Erwerb von Staatsanleihen von den öffent­lich-recht­li­chen Körperschaften und Einrichtungen der Mitgliedstaaten haben könn­te, wenn die Wirtschaftsteilnehmer, die mög­li­cher­wei­se Staatsanleihen auf dem Primärmarkt erwer­ben, die Gewissheit hät­ten, dass das ESZB die­se Anleihen bin­nen eines Zeitraums und unter Bedingungen ankau­fen wür­de, die es die­sen Wirtschaftsteilnehmern ermög­lich­ten, fak­tisch als Mittelspersonen des ESZB für den unmit­tel­ba­ren Erwerb die­ser Anleihen von den öffent­lich-recht­li­chen Körperschaften und Einrichtungen des betref­fen­den Mitgliedstaats zu agie­ren.

    Jedoch ist den Erläuterungen der EZB im Rahmen des vor­lie­gen­den Verfahrens zu ent­neh­men, dass die Durchführung eines Programms, wie es in der Pressemitteilung ange­kün­digt wur­de, Bedingungen unter­lie­gen muss, mit denen ver­mie­den wer­den soll, dass die Interventionen des ESZB an den Sekundärmärkten die glei­che Wirkung wie der unmit­tel­ba­re Erwerb von Staatsanleihen an den Primärmärkten haben.

    In die­ser Hinsicht ergibt sich aus den von der EZB im vor­lie­gen­den Verfahren vor­ge­leg­ten Entwürfen für einen Beschluss und Leitlinien, dass der EZB-Rat dafür zustän­dig zu sein hät­te, über den Umfang, den Beginn, die Fortsetzung und die Aussetzung der in einem sol­chen Programm vor­ge­se­he­nen Interventionen an den Sekundärmärkten zu ent­schei­den. Überdies hat die EZB vor dem Unionsgerichtshof klar­ge­stellt, dass das ESZB zum einen beab­sich­tigt, eine Mindestfrist zwi­schen der Ausgabe eines Schuldtitels auf dem Primärmarkt und sei­nem Ankauf an den Sekundärmärkten ein­zu­hal­ten, und dass zum ande­ren eine vor­he­ri­ge Ankündigung sei­ner Entscheidung, sol­che Ankäufe vor­zu­neh­men, oder des Volumens der geplan­ten Ankäufe aus­ge­schlos­sen sein soll.

    Da sich durch die­se Garantien ver­hin­dern lässt, dass die Emissionsbedingungen für Staatsanleihen durch die Gewissheit ver­fälscht wer­den, dass die­se Anleihen nach ihrer Ausgabe durch das ESZB erwor­ben wer­den, kann durch sie aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Durchführung eines Programms wie des in der Pressemitteilung ange­kün­dig­ten in der Praxis die glei­che Wirkung hat wie der unmit­tel­ba­re Erwerb von Staatsanleihen von den öffent­lich-recht­li­chen Körperschaften und Einrichtungen der Mitgliedstaaten.

    Zwar bleibt trotz die­ser Garantien, wie das vor­le­gen­de Bundesverfassungsgericht dar­ge­legt hat, das Tätigwerden des ESZB geeig­net, einen gewis­sen Einfluss auf die Funktionsweise des Primärmarkts und der Sekundärmärkte für Staatsanleihen aus­zu­üben. Dieser Umstand ist aber nicht ent­schei­dend, weil die­ser Einfluss, wie der Generalanwalt in Nr. 259 sei­ner Schlussanträge aus­ge­führt hat, eine Wirkung ist, die den vom AEU-Vertrag erlaub­ten Ankäufen an den Sekundärmärkten inhä­rent ist. Im Übrigen ist die­se Wirkung uner­läss­lich, um sol­che Ankäufe im Rahmen der Geldpolitik wirk­sam ein­set­zen zu kön­nen.

    Drittens wür­de mit einem Programm, wie es in der Pressemitteilung ange­kün­digt wur­de, das in Rn. 100 des vor­lie­gen­den Urteils genann­te Ziel von Art. 123 Abs. 1 AEUV umgan­gen, wenn es geeig­net wäre, den betref­fen­den Mitgliedstaaten den Anreiz zu neh­men, eine gesun­de Haushaltspolitik zu ver­fol­gen. Da näm­lich aus Art. 119 Abs. 2 AEUV, Art. 127 Abs. 1 AEUV und Art. 282 Abs. 2 AEUV her­vor­geht, dass das ESZB ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität die all­ge­mei­ne Wirtschaftspolitik in der Union unter­stützt, darf die Tätigkeit des ESZB auf der Grundlage von Art. 123 AEUV nicht der­ge­stalt sein, dass sie der Wirksamkeit die­ser Politik zuwi­der­läuft, indem den Mitgliedstaaten der Anreiz genom­men wird, eine gesun­de Haushaltspolitik zu ver­fol­gen.

    Im Übrigen beinhal­tet die Geldpolitik fort­lau­fend, dass auf die Zinssätze und die Refinanzierungsbedingungen der Banken ein­ge­wirkt wird, was zwangs­läu­fig Konsequenzen für die Finanzierungsbedingungen des Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten hat.

    Jedenfalls wird durch die Merkmale eines Programms wie des in der Pressemitteilung ange­kün­dig­ten aus­ge­schlos­sen, dass es als geeig­net ange­se­hen wer­den kann, den Mitgliedstaaten den Anreiz zur Verfolgung einer gesun­den Haushaltspolitik zu neh­men.

    Insoweit ist als Erstes dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­ses Programm den Ankauf von Staatsanleihen nur in dem Umfang vor­sieht, der für die Erhaltung des geld­po­li­ti­schen Transmissionsmechanismus und der Einheitlichkeit der Geldpolitik erfor­der­lich ist, und dass die Ankäufe ein­ge­stellt wer­den, sobald die­se Ziele erreicht sein wer­den.

    Diese Begrenzung des Tätigwerdens des ESZB bedeu­tet zum einen, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Haushaltspolitik nicht auf die Gewissheit stüt­zen kön­nen, dass ihre Staatsanleihen künf­tig vom ESZB an den Sekundärmärkten ange­kauft wer­den, und zum ande­ren, dass die­ses Programm nicht in einer Weise durch­ge­führt wer­den kann, durch die eine Harmonisierung der Zinssätze für die Staatsanleihen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unab­hän­gig von den Unterschieden bewirkt wür­de, die sich aus der makro­öko­no­mi­schen Lage oder der Haushaltslage die­ser Staaten erge­ben.

    Durch den Erlass und die Durchführung eines sol­chen Programms wird den Mitgliedstaaten daher weder ermög­licht, eine Haushaltspolitik zu ver­fol­gen, die die Tatsache unbe­rück­sich­tigt lie­ße, dass sie im Fall eines Defizits nach einer Finanzierung auf dem Markt zu suchen haben wer­den, noch kön­nen sie sich dadurch vor den Konsequenzen schüt­zen, die die Entwicklung ihrer makro­öko­no­mi­schen Lage oder ihrer Haushaltslage unter die­sem Aspekt mit sich brin­gen kann.

    Als Zweites ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein Programm wie das in den Ausgangsverfahren frag­li­che mit einer Reihe von Garantien ver­se­hen ist, die sei­ne Auswirkungen auf den Anreiz, eine gesun­de Haushaltspolitik zu ver­fol­gen, begren­zen sol­len.

    So hat die EZB dadurch, dass sie die­ses Programm auf bestimm­te Arten von Anleihen beschränkt hat, die nur von Mitgliedstaaten aus­ge­ge­ben wor­den sind, die an einem struk­tu­rel­len Anpassungsprogramm teil­neh­men und erneut Zugang zum Anleihemarkt haben, fak­tisch das Volumen der Staatsanleihen beschränkt, die im Rahmen die­ses Programms erwor­ben wer­den kön­nen, und damit die Intensität der Auswirkungen die­ses Programms auf die Finanzierungsbedingungen der Staaten des Euro-Währungsgebiets begrenzt.

    Im Übrigen wer­den die Auswirkungen, die ein Programm wie das in der Pressemitteilung ange­kün­dig­te auf den Anreiz hat, eine gesun­de Haushaltspolitik zu ver­fol­gen, auch durch die für das ESZB bestehen­de Möglichkeit beschränkt, die erwor­be­nen Anleihen jeder­zeit wie­der zu ver­kau­fen. Denn dar­aus ergibt sich, dass die Folgen, die dar­aus ent­ste­hen, dass die­se Anleihen vom Markt genom­men wer­den, poten­zi­ell vor­über­ge­hen­der Art sind. Diese Möglichkeit erlaubt es dem ESZB auch, sein Programm nach Maßgabe der Haltung des betref­fen­den Mitgliedstaats anzu­pas­sen, so ins­be­son­de­re durch eine Einschränkung oder Aussetzung der Ankäufe von Staatsanleihen, wenn ein Mitgliedstaat sein Emissionsverhalten dahin ändert, dass er mehr Anleihen mit kur­zer Laufzeit aus­gibt, um sei­nen Haushalt mit­tels Anleihen zu finan­zie­ren, die poten­zi­ell unter die Intervention des ESZB fal­len.

    Dass das ESZB auch die Möglichkeit hat, die erwor­be­nen Anleihen bis zum Eintritt ihrer Fälligkeit zu behal­ten, spielt inso­weit kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Rolle, weil die­se Möglichkeit vor­aus­setzt, dass eine sol­che Handlungsweise zur Verwirklichung der ange­streb­ten Ziele erfor­der­lich ist, und jeden­falls den betei­lig­ten Wirtschaftsteilnehmern nicht die Gewissheit gewährt, dass das ESZB von die­ser Option Gebrauch machen wird. Im Übrigen ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine sol­che Vorgehensweise durch Art. 18 Abs. 1 des Protokolls über das ESZB und die EZB kei­nes­wegs aus­ge­schlos­sen wird und kei­nen Verzicht dar­auf bedeu­tet, dass der Mitgliedstaat, der die Anleihe aus­ge­ge­ben hat, bei Eintritt ihrer Fälligkeit sei­ne Schuld begleicht.

    Überdies schließt das ESZB dadurch, dass es einen Erwerb von Staatsanleihen nur von Mitgliedstaaten vor­sieht, die erneut Zugang zum Anleihemarkt haben, von dem vor­ge­se­he­nen Programm in der Praxis die­je­ni­gen Mitgliedstaaten aus, deren finan­zi­el­le Lage der­art zer­rüt­tet ist, dass sie kei­ne Finanzierung mehr auf dem Markt erhal­ten könn­ten.

    Schließlich wird dadurch, dass der Ankauf von Staatsanleihen von der voll­stän­di­gen Einhaltung der struk­tu­rel­len Anpassungsprogramme abhängt, denen die betref­fen­den Staaten unter­lie­gen, aus­ge­schlos­sen, dass ein Programm wie das in der Pressemitteilung ange­kün­dig­te die­se Staaten dazu ver­an­las­sen könn­te, auf eine Sanierung ihrer öffent­li­chen Finanzen zu ver­zich­ten, indem sie sich auf die Finanzierungsmöglichkeiten stüt­zen, die ihnen die Durchführung eines sol­chen Programms eröff­nen könn­te.

    Aus den vor­ste­hen­den Erwägungen ergibt sich, dass ein Programm wie das in der Pressemitteilung ange­kün­dig­te nicht bewirkt, dass den betref­fen­den Mitgliedstaaten der Anreiz genom­men wür­de, eine gesun­de Haushaltspolitik zu ver­fol­gen. Folglich ver­bie­tet es Art. 123 Abs. 1 AEUV dem ESZB nicht, ein sol­ches Programm unter Voraussetzungen zu beschlie­ßen und durch­zu­füh­ren, unter denen dem Tätigwerden des ESZB nicht die glei­che Wirkung zukommt wie dem unmit­tel­ba­ren Erwerb von Staatsanleihen von den öffent­lich-recht­li­chen Körperschaften und Einrichtungen der Mitgliedstaaten.

    Die vom vor­le­gen­den Bundesverfassungsgericht spe­zi­ell ange­spro­che­nen Merkmale eines sol­chen Programms, die im Rahmen der in den vor­ste­hen­den Randnummern wie­der­ge­ge­be­nen Beurteilung nicht erör­tert wor­den sind, ver­mö­gen die­ses Ergebnis nicht in Frage zu stel­len.

    So wer­den dadurch, dass die­ses Programm – wenn dies als zutref­fend unter­stellt wird – die EZB einem erheb­li­chen Verlustrisiko aus­set­zen könn­te, in kei­ner Weise die Garantien geschwächt, mit denen die­ses Programm ver­se­hen ist, um zu ver­mei­den, dass den Mitgliedstaaten der Anreiz genom­men wird, eine gesun­de Haushaltspolitik zu ver­fol­gen.

    Insoweit ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Garantien auch geeig­net sind, das von der EZB ein­ge­gan­ge­ne Verlustrisiko zu ver­rin­gern.

    Im Übrigen ist dar­an zu erin­nern, dass eine Zentralbank wie die EZB ver­pflich­tet ist, Entscheidungen zu tref­fen, die, wie Offenmarktgeschäfte, unver­meid­lich ein Verlustrisiko für sie mit sich brin­gen. Art. 33 des Protokolls über das ESZB und die EZB ent­hält gera­de eine Regelung dafür, wie die Verluste der EZB auf­zu­tei­len sind, ohne in beson­de­rer Weise die Risiken ein­zu­gren­zen, die die EZB zur Verwirklichung ihrer wäh­rungs­po­li­ti­schen Ziele ein­ge­hen darf.

    Auch wenn im Übrigen der Verzicht auf eine pri­vi­le­gier­te Gläubigerstellung die EZB mög­li­cher­wei­se einer Verlustquote aus­setzt, über die die übri­gen Gläubiger des betref­fen­den Mitgliedstaats ent­schei­den, ist fest­zu­stel­len, dass es sich hier­bei um ein Risiko han­delt, das jedem Anleihekauf an den Sekundärmärkten inne­wohnt, der von den Verfassern der Verträge gleich­wohl zuge­las­sen wur­de, ohne vor­aus­zu­set­zen, dass der EZB eine pri­vi­le­gier­te Gläubigerstellung ein­ge­räumt wird.

    Im Licht der Gesamtheit der vor­ste­hen­den Erwägungen ist auf die Vorlagefragen zu ant­wor­ten, dass Art. 119 AEUV, Art. 123 Abs. 1 AEUV und Art. 127 Abs. 1 und 2 AEUV sowie die Art. 17 bis 24 des Protokolls über das ESZB und die EZB dahin aus­zu­le­gen sind, dass sie das ESZB dazu ermäch­ti­gen, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie das in der Pressemitteilung ange­kün­dig­te zu beschlie­ßen.

    Die Neuberatung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

    Über die Verfassungsbeschwerden und die Anträge im Organstreitverfahren hat­te das Bundesverfassungsgericht in sei­ner gegen­wär­ti­gen Besetzung zu ent­schei­den. Zwar sind die Richterin König und der Richter Maidowski erst nach der münd­li­chen Verhandlung vom 11. und 12.06.2013, dem Beschluss über die Abtrennung der vor­lie­gen­den Verfahren vom 17.12 2013 11 und dem Beschluss über die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14.01.2014 37 in den Zweiten Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts ein­ge­tre­ten. Auch kön­nen nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG nach Beginn der Beratung einer Sache wei­te­re Richter nicht hin­zu­tre­ten. Dieses Hinzutrittsverbot soll ver­hin­dern, dass Richter an der Beratung und Entscheidung betei­ligt sind, die nicht über den bis dahin erar­bei­te­ten Diskussionsstand ver­fü­gen und inso­fern auf einer ande­ren Grundlage mit­be­ra­ten und mit­ent­schei­den müs­sen als die von Anfang an betei­lig­ten Richter 38.

    § 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG fin­det aller­dings kei­ne Anwendung, wenn mit der Beratung neu begon­nen wur­de. Ein sol­cher Neubeginn ist nicht nur in den Fällen des § 15 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG 39 ange­zeigt. Anlass, die Beratung neu zu begin­nen, kann auch bestehen, wenn nach Beginn der ursprüng­li­chen Beratung das Plenum des Bundesverfassungsgerichts ange­ru­fen wur­de und die­ses gemäß § 16 BVerfGG ent­schie­den hat oder eine ande­re exter­ne Zwischenentscheidung ein­ge­holt wor­den ist, wie das ins­be­son­de­re bei einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV der Fall ist. Ein Neubeginn der Beratung ist schließ­lich erfor­der­lich, wenn die vor­an­ge­gan­ge­ne Beratung aus ande­ren Gründen so lan­ge zurück­liegt, dass der Beratungsstand nicht mehr hin­rei­chend prä­sent ist 40.

    Über die Frage, ob ein Neubeginn erfor­der­lich ist, hat­te das Bundesverfassungsgericht in sei­ner ursprüng­li­chen Besetzung ohne Beteiligung der bei­den neu hin­zu­ge­tre­te­nen Bundesverfassungsgerichtsmitglieder, Richterin König und Richter Maidowski, zu ent­schei­den (§ 15 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG) 41. Der Bundesverfassungsgericht hat am 3.06.2015 beschlos­sen, erneut in die Beratung ein­zu­tre­ten. Das auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2014 ergan­ge­ne Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.06.2015, das die uni­ons­recht­li­che Tragweite des Grundsatzbeschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank vom 06.09.2012 defi­niert und damit auch die Grundlage für die Ultra-vires-Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts kon­kre­ti­siert hat, stellt eine inhalt­li­che Zäsur dar, weil auf sei­ner Grundlage die wesent­li­chen, im Verfahren auf­ge­wor­fe­nen Rechtsfragen neu zu beur­tei­len sind.

    Ob nach dem Neubeginn der Beratung eine – gege­be­nen­falls aber­ma­li­ge – münd­li­che Verhandlung durch­zu­füh­ren ist, war nach den all­ge­mei­nen Regeln des § 25 BVerfGG zu ent­schei­den 42.

    Der Beschluss vom 03.06.2015 ist mit 5:1 Stimmen ergan­gen.

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden[↑]

    Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer sind zuläs­sig, soweit sie rügen, die Bundesregierung ver­let­ze durch ihre Untätigkeit, gegen den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm vor­zu­ge­hen, die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG. Soweit sie eine hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Kompetenzüberschreitung der Europäischen Zentralbank durch den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm und sei­ne etwai­ge Umsetzung dar­le­gen, geht aus ihrem Vortrag jeden­falls die Möglichkeit einer sol­chen Grundrechtsverletzung her­vor. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer dar­über hin­aus eine die Verfassungsidentität ver­let­zen­de Beeinträchtigung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamtverantwortung des Bundestages auf­zeigt.

    Die Beschwerdeführer tra­gen hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), dass sie durch ein Unterlassen der Bundesregierung, das taug­li­cher Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) 43, in einem nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG beschwer­de­fä­hi­gen Grundrecht oder grund­rechts­glei­chen Recht selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar ver­letzt sein könn­ten.

    Aus dem Vortrag der Beschwerdeführer geht die Möglichkeit her­vor, dass der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm vom 06.09.2012 und sei­ne etwai­ge Umsetzung hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Kompetenzüberschreitungen der Europäischen Zentralbank dar­stel­len, die – von den Beschwerdeführern ein­klag­ba­re – Reaktionspflichten der Bundesregierung nach sich zie­hen kön­nen.

    Das Wahlrecht ver­mit­telt dem Bürger in sei­nem durch Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Kern ein Recht dar­auf, dass Organe, Einrichtungen und sons­ti­ge Stellen der Europäischen Union nur sol­che Zuständigkeiten aus­üben, die ihnen vom Integrationsgesetzgeber nach Maßgabe des Art. 23 Abs. 1 GG über­tra­gen wor­den sind. Daraus kann sich ein Anspruch gegen­über den Verfassungsorganen erge­ben, im Rahmen ihrer Integrationsverantwortung Zuständigkeitsüberschreitungen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union ent­ge­gen­zu­tre­ten.

    Das durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­te Wahlrecht zum Deutschen Bundestag gewähr­leis­tet als grund­rechts­glei­ches Recht die poli­ti­sche Selbstbestimmung der Bürger und garan­tiert ihnen die freie und glei­che Teilhabe an der Legitimation der in Deutschland aus­ge­üb­ten Staatsgewalt 44. Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich das Wahlrecht nicht in einer for­ma­len Legitimation der (Bundes-) Staatsgewalt, son­dern ver­mit­telt dem Einzelnen einen Anspruch dar­auf, mit sei­ner Wahlentscheidung Einfluss auf die poli­ti­sche Willensbildung neh­men und etwas bewir­ken zu kön­nen. Im Anwendungsbereich von Art. 23 GG schützt es den Bürger davor, dass die durch die Wahl bewirk­te Legitimation von Staatsgewalt und die Einflussnahme auf deren Ausübung durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Deutschen Bundestages auf die euro­päi­sche Ebene so ent­leert wird, dass das Demokratieprinzip ver­letzt wird 45.

    Vermittelt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG dem ein­zel­nen Wahlberechtigten zur Sicherung sei­ner demo­kra­ti­schen Einflussmöglichkeit im Prozess der euro­päi­schen Integration grund­sätz­lich ein Recht dar­auf, dass eine Verlagerung von Hoheitsrechten nur in den dafür vor­ge­se­he­nen Formen von Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Art. 79 Abs. 2 GG geschieht, so kann die­ses Recht durch eine eigen­mäch­ti­ge Inanspruchnahme hoheit­li­cher Befugnisse durch Organe, Einrichtungen und sons­ti­ge Stellen der Europäischen Union ver­letzt wer­den, weil der demo­kra­ti­sche Entscheidungsprozess, den die Art. 23 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 2 GG gewähr­leis­ten, in einem sol­chen Fall unter­lau­fen wer­den kann. Dies kann den zur Verfassungs-iden­ti­tät des Grundgesetzes zäh­len­den Grundsatz der Volkssouveränität aus Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG, dem­zu­fol­ge jede in Deutschland aus­ge­üb­te öffent­li­che Gewalt einer auf die Wählerinnen und Wähler zurück­führ­ba­ren Legitimation bedarf, ver­let­zen 46.

    Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG gewährt des­halb auch Schutz vor hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Kompetenzüberschreitungen der Organe, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union. Der objek­tiv­recht­lich begrün­de­ten Reaktionspflicht von Bundesregierung und Bundestag, sich als Ausfluss der ihnen oblie­gen­den Integrationsverantwortung 47 aktiv mit der Frage aus­ein­an­der­zu­set­zen, wie im Falle eines Ultra-vires-Handelns von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union die Kompetenzordnung wie­der­her­ge­stellt wer­den kann, ent­spricht inso­weit auch ein sub­jek­ti­ves Recht des Bürgers 48. Voraussetzung der Zulässigkeit einer hier­auf gestütz­ten Verfassungsbeschwerde ist aller­dings die Darlegung der aus dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes flie­ßen­den beson­de­ren Anforderungen einer Ultra-vires-Rüge.

    Für die Geltendmachung des aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG fol­gen­den Rechts ist nur inso­weit Raum, als der Entleerung des Wahlrechts nicht auf ande­re Weise – durch die Anrufung von Fachgerichten oder die Einholung einer Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union – abge­hol­fen wor­den ist.

    Das Vorbringen der Beschwerdeführer genügt hin­sicht­lich des OMT-Programms die­sen Anforderungen.

    Der Beschwerdeführer setzt sich ein­ge­hend mit den beson­de­ren Voraussetzungen der Ultra-vires-Rüge aus­ein­an­der. Er erläu­tert, war­um das OMT-Programm die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank sei­ner Auffassung nach über­schrei­te und dass es allein wegen sei­ner mög­li­chen Größenordnung und den dar­aus resul­tie­ren­den Risiken für den Bundeshaushalt die Kompetenzverteilung zwi­schen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten erheb­lich beein­träch­ti­ge. Die geld­po­li­ti­sche Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank grenzt er von der mit­glied­staat­li­chen Zuständigkeit für die Fiskalpolitik im Einzelnen ab und legt, dar­auf auf­bau­end, dar, war­um Anleihekäufe auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses über das OMT-Programm als fis­kal­po­li­ti­sche Maßnahmen die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank über­schrit­ten und der Beschwerdeführer des­halb durch das Fehlen einer Reaktion der Bundesregierung in sei­nem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG beein­träch­tigt sei. Dass der Antrag auf ein kon­kre­tes Tätigwerden der Bundesregierung – Erhebung einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union – zielt, macht ihn nicht unzu­läs­sig. Aus der Begründung des Antrags geht her­vor, dass die Verfassungsbeschwerde auf die Aufhebung des Beschlusses vom 06.09.2012 zielt und sich inten­siv mit dies­be­züg­li­chen Handlungsoptionen der Bundesregierung aus­ein­an­der­setzt. Zur Ermittlung des wah­ren Rechtsschutzziels ist der Antrag daher ent­spre­chend aus­zu­le­gen 49.

    Auch die Beschwerdeführer zu II. und III. rügen die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank als aus­bre­chen­de Rechtsakte, die zu einer Strukturveränderung im Gefüge zwi­schen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten führ­ten und den Bundeshaushalt zumin­dest mit­tel­bar belas­te­ten. Sie legen dar, war­um der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm auf eine gegen das Unionsrecht ver­sto­ßen­de Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank hin­aus­lau­fe und dass sich Verluste der Europäischen Zentralbank ohne hin­rei­chen­de par­la­men­ta­ri­sche Kontrolle auf den Bundeshaushalt aus­wir­ken könn­ten.

    Die damit auf­ge­zeig­te Möglichkeit einer qua­li­fi­zier­ten Kompetenzüberschreitung ist eine hin­rei­chen­de Bedingung für eine Aktivierung der Integrationsverantwortung der Bundesregierung, die auf die­ser Grundlage ver­pflich­tet sein könn­te, auf eine Beendigung der behaup­te­ten Kompetenzüberschreitung hin­zu­wir­ken. Da aus einer Pflicht zum Handeln – den grund­recht­li­chen Schutzpflichten nicht unähn­lich – in der Regel kein Anspruch auf ein kon­kre­tes Tätigwerden folgt, genügt die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu II. und III. auch inso­weit den Anforderungen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Begründung, als sie vor­tra­gen, dass jeden­falls die voll­stän­di­ge Untätigkeit ver­fas­sungs­recht­lich nicht hin­zu­neh­men sei und dass etwa mit der Möglichkeit der Klageerhebung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine kon­kre­te Reaktionsmöglichkeit tat­säch­lich bestehe.

    Die Beschwerdeführer haben auch dar­ge­legt, dass sie durch das ange­grif­fe­ne Unterlassen der Bundesregierung selbst, unmit­tel­bar und gegen­wär­tig betrof­fen sind. Sind der Grundsatzbeschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 06.09.2012 und des­sen Umsetzung mög­li­cher­wei­se qua­li­fi­zier­te Kompetenzüberschreitungen, ist die Bundesregierung auf­grund ihrer Integrationsverantwortung zum Handeln ver­pflich­tet. Dass der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm bis­lang nicht umge­setzt wor­den ist, ändert dar­an nichts.

    Der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm vom 06.09.2012 stellt sich, wie aus dem Protokoll der Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank und der Pressemitteilung ersicht­lich ist, als Beschluss im Rechtssinne dar (vgl. Art. 132 Abs. 1 2. Spiegelstrich AEUV), der die tech­ni­schen Rahmenbedingungen künf­ti­ger Anleihekäufe fest­legt. Dies wur­de von den Vertretern der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank im vor­lie­gen­den Verfahren bestä­tigt. Wie sich in des­sen Verlauf gezeigt hat; und vom Vertreter der Europäischen Zentralbank in der münd­li­chen Verhandlung vom 16.02.2016 eben­falls bestä­tigt wor­den ist, hat­ten die­ser Beschluss und die dar­in kon­kre­ti­sier­te Ankündigung künf­ti­ger Anleihekäufe, unter­stützt von der Kommunikation der Europäischen Zentralbank, bereits als sol­che erheb­li­che Auswirkungen auf die Finanzmärkte 50. Darin liegt eine eigen­stän­di­ge und beab­sich­tig­te Wirkung des OMT-Programms.

    Darüber hin­aus ist, wie die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank in der münd­li­chen Verhandlung vom 16.02.2016 eben­falls dar­ge­legt haben, eine Umsetzung des Grundsatzbeschlusses über das OMT-Programm noch immer mög­lich. Er ist ins­be­son­de­re nicht durch jün­ge­re Ankaufprogramme obso­let gewor­den. Die nach wie vor bestehen­de Umsetzungsmöglichkeit ist, wie der Präsident der Deutschen Bundesbank auf­ge­zeigt hat, der eigent­li­che Grund für die anhal­ten­de Wirkung des Grundsatzbeschlusses über das OMT-Programm vom 06.09.2012 auf den Finanzmärkten. Seine kon­kre­te Umsetzung kann jeder­zeit und inner­halb kür­zes­ter Fristen erfol­gen. Insofern sind – wie auch mit Blick auf die nicht mehr kor­ri­gier­ba­ren Folgen einer Umsetzung – die Voraussetzungen für die Gewährung vor­beu­gen­den Rechtsschutzes erfüllt 51.

    Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Durchführung des OMT-Programms – wie die Bundesregierung in der münd­li­chen Verhandlung vom 16.02.2016 erst­mals vor­ge­tra­gen hat – mit­tel­bar von einer Zustimmung des Bundestages abhän­gen könn­te. Zwar schei­nen kon­kre­te Anleihekäufe nach dem Wortlaut des Grundsatzbeschlusses über das OMT-Programm ent­we­der an ein Stabilitätsprogramm oder eine vor­läu­fi­ge Finanzhilfe von EFSF oder ESM anzu­knüp­fen, wenn die­se die Möglichkeit von Primärmarktkäufen vor­se­hen (vgl. Art. 17 ESMV). In die­sem Fall setz­te die für der­ar­ti­ge Programme not­wen­di­ge ein­stim­mi­ge Entscheidung des ESM-Gouverneursrates (Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 6 Buchstabe f, Art. 13 Abs. 2 ESMV) in der Tat eine Zustimmung des Bundesministers der Finanzen vor­aus, die ihrer­seits nur mög­lich ist, wenn der Deutsche Bundestag zuvor einen zustim­men­den Beschluss gefasst hat (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 ESMFinG) 52. Öffentliche Äußerungen des Bundesministers der Finanzen legen auch nahe, dass die Bundesregierung sol­chen Hilfsprogrammen nicht zustim­men wür­de.

    Abgesehen davon, dass der Regelungsgehalt des Grundsatzbeschlusses inso­fern unklar ist, gilt die Beschränkung des OMT-Programms auf Hilfsprogramme mit Primärmarkt-Unterstützungsfazilität jeden­falls nur für künf­ti­ge, nicht jedoch für bereits bestehen­de makro­öko­no­mi­sche Anpassungsprogramme, die sol­che Primärmarktfazilitäten nach Auskunft der Bundesregierung bis­lang nicht ent­hal­ten haben. Andernfalls mach­te weder die Erstreckung auf die EFSF noch die Regelung über bestehen­de Anpassungsprogramme Sinn. Das lässt sich auch der schrift­li­chen Einlassung der Europäischen Zentralbank ent­neh­men.

    Die Verfassungsbeschwerde ist auch inso­weit zuläs­sig, als sie eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Untätigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf eine mög­li­che Beeinträchtigung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamtverantwortung des Bundestages rügt. Sie legt unter Bezugnahme auf die Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung zu Art. 79 Abs. 3 GG und Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar, dass das OMT-Programm zu erheb­li­chen Risiken für den Bundeshaushalt füh­ren kön­ne, so dass in gro­ßem Umfang ohne kon­sti­tu­ti­ve Zustimmung des Bundestages über Haushaltsmittel ent­schie­den wür­de. Die Verfassungsbeschwerde führt fer­ner aus, dass es der Europäischen Zentralbank inso­weit an demo­kra­ti­scher Legitimation feh­le. Die Grenzen für eine zuläs­si­ge Modifikation des Demokratieprinzips auf der Grundlage von Art. 88 GG, die das Bundesverfassungsgericht im Maastricht, Urteil auf­ge­zeigt habe, wür­den dadurch über­schrit­ten, dass sich die Europäische Zentralbank nicht län­ger auf die Sicherung der Geldwertstabilität beschrän­ke, son­dern Wirtschaftspolitik betrei­be. Damit legt der Beschwerdeführer hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar, dass die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamtverantwortung des Bundestages beein­träch­tigt wer­de und er dadurch, dass die Bundesregierung trotz ihrer Integrationsverantwortung untä­tig geblie­ben sei, in sei­nen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG ver­letzt sei 53.

    Im Übrigen sind die Verfassungsbeschwerden unzu­läs­sig.

    Die Verfassungsbeschwerden sind unzu­läs­sig, soweit sie sich gegen den Grundsatzbeschluss vom 06.09.2012 über das OMT-Programm rich­ten. Das gilt auch für die Verfassungsbeschwerde, die sich aus­schließ­lich gegen die­sen Beschluss wen­det. Ebenfalls unzu­läs­sig sind die Verfassungsbeschwerden, soweit sie sich gegen bereits erfolg­te und künf­ti­ge Ankäufe von Vermögenswerten durch die Europäische Zentralbank im Rahmen des SMP und des OMT-Programms wen­den. Den Verfassungsbeschwerden lie­gen inso­weit kei­ne taug­li­chen Beschwerdegegenstände zugrun­de.

    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union sind kei­ne Akte deut­scher öffent­li­cher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG und daher auch nicht unmit­tel­ba­rer Beschwerdegegenstand im Verfahren der Verfassungsbeschwerde 54. Das gilt auch für Maßnahmen der Europäischen Zentralbank.

    Solche Maßnahmen kön­nen im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde jedoch – als Vorfrage – Gegenstand der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht sein, soweit sie die Grundrechtsberechtigten in Deutschland betref­fen. Sie berüh­ren die Gewährleistungen des Grundgesetzes und die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die den Grundrechtsschutz in Deutschland und inso­weit nicht nur gegen­über deut­schen Staatsorganen zum Gegenstand haben 55.

    Eine sol­che Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Maßnahmen nicht­deut­scher Hoheitsträger besteht daher nur inso­weit, als die­se Maßnahmen ent­we­der Grundlage von Handlungen deut­scher Staatsorgane sind 56 oder aus der Integrationsverantwortung fol­gen­de Reaktionspflichten deut­scher Verfassungsorgane aus­lö­sen 57. Insofern prüft das Bundesverfassungsgericht mit­tel­bar auch Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union dar­auf­hin, ob sie durch das auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG durch das Zustimmungsgesetz gebil­lig­te Integrationsprogramm gedeckt sind oder gegen die der euro­päi­schen Integration durch das Grundgesetz sonst gezo­ge­nen Grenzen ver­sto­ßen 58.

    Danach sind hier weder das SMP noch das OMT-Programm als sol­che taug­li­cher Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, wohl aber eine ihre Integrationsverantwortung ver­let­zen­de Untätigkeit deut­scher Verfassungsorgane in Ansehung des Zustandekommens und der Ausführung die­ser Programme sowie die Mitwirkung deut­scher Stellen an der Umsetzung, soweit dadurch unmit­tel­bar mit der Verfassungsbeschwerde rüge­fä­hi­ge Rechte berührt wer­den 59.

    Soweit die Beschwerdeführer zu III. die Feststellung begeh­ren, die Bundesregierung sei ver­pflich­tet, alles zu unter­las­sen, was der Umsetzung des OMT-Beschlusses die­ne, ist die Verfassungsbeschwerde eben­falls unzu­läs­sig. Wie die Beschwerdeführer selbst fest­stel­len, wirkt die Bundesregierung an der Umsetzung des OMT-Beschlusses nicht mit.

    Die Beschwerdeführer zu III. sind schließ­lich auch inso­weit nicht beschwer­de­be­fugt, als sie Maßnahmen oder Unterlassungen deut­scher Staatsorgane mit Blick auf eine mög­li­che Verletzung der Verfassungsidentität im Sinne von Art. 79 Abs. 3 GG rügen. Die Verfassungsbeschwerde genügt inso­weit nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erge­ben­den Anforderungen an ihre Begründung, weil sie nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­legt, inwie­fern aus dem Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm vom 06.09.2012 die behaup­te­te „Haftungsübernahme der Bundesrepublik Deutschland für finanz­wirk­sa­me Willensentschließungen der Währungsunion” fol­gen könn­te. Insbesondere wird nicht deut­lich, wie und in wel­cher Höhe sich Haftungsrisiken erge­ben könn­ten.

    Das gilt auch für die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu II., soweit die­se die Verpflichtung der Bundesregierung begeh­ren, die Begrenzung der Haftung der Bundesrepublik Deutschland auf die aus dem ESM-Vertrag resul­tie­ren­den Zahlungsverpflichtungen sicher­zu­stel­len. Sie ist bereits unzu­läs­sig, weil sie kei­ne hin­rei­chen­den Angaben zu Umfang und Wahrscheinlichkeit mög­li­cher Haftungsrisiken für den Bundeshaushalt ent­hält.

    Nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ist schließ­lich die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu III., soweit sie die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einem Anpassungsprogramm nach Art. 13 ff. ESMV an sei­ne vor­he­ri­ge Information über Art und Umfang von Anleihekäufen gebun­den wis­sen wol­len. Zwar hat auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme in der münd­li­chen Verhandlung vom 16.02.2016 auf die­sen Zusammenhang hin­ge­wie­sen. Es ist jedoch nicht ersicht­lich, dass sich aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ein Anspruch auf eine der­ar­ti­ge Koppelung von Maßnahmen im Rahmen des ESM und sol­chen der mit Unabhängigkeit aus­ge­stat­te­ten Europäischen Zentralbank (Art. 88 Satz 2 GG, Art. 130 Satz 1 AEUV) erge­ben könn­te. Der Bundesverfassungsgericht hat in sei­nem Urteil vom 12.09.2012 viel­mehr ent­schie­den, dass die Tätigkeit des ESM und der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank grund­sätz­lich zu unter­schei­den sind und sich auf­grund der unio­na­len Kompetenzverteilung auch nicht belie­big ver­knüp­fen las­sen 60. Daran ist fest­zu­hal­ten.

    Zulässigkeit des Organstreitverfahrens[↑]

    Die im Organstreitverfahren gestell­ten Anträge sind zuläs­sig, soweit sie die Feststellung der Verpflichtung des Deutschen Bundestages begeh­ren, auf eine Aufhebung des Beschlusses vom 06.09.2012 hin­zu­wir­ken.

    Die Antragstellerin ist als Fraktion des Deutschen Bundestages im Organstreitverfahren gemäß § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG par­tei­fä­hig und berech­tigt, im eige­nen Namen Rechte gel­tend zu machen, die dem Deutschen Bundestag zuste­hen 61. Dies gilt auch dann, wenn eine Fraktion – wie vor­lie­gend – Rechte und Pflichten des Deutschen Bundestages gegen­über dem Parlament selbst gel­tend macht 62. Es ist gera­de Sinn und Zweck der in § 64 BVerfGG gere­gel­ten Prozessstandschaft, der Parlamentsminderheit die Befugnis zur Geltendmachung der Rechte des Bundestages auch dann zu erhal­ten, wenn die Mehrheit sei­ner Mitglieder sie, ins­be­son­de­re im Verhältnis zu der von ihr getra­ge­nen Bundesregierung, nicht wahr­neh­men will. Die in § 64 BVerfGG gere­gel­te Prozessstandschaft ist sowohl Ausdruck der Kontrollfunktion des Parlaments als auch Instrument des Minderheitenschutzes 63 und wur­zelt inso­fern im aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abge­lei­te­ten Status der Fraktionen, denen als orga­ni­sier­te par­la­men­ta­ri­sche Minderheit und Gegenspieler der Regierungsmehrheit der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht eröff­net wird, um die Geltendmachung der dem Parlament im Verfassungsgefüge zukom­men­den Rechte tat­säch­lich zu ermög­li­chen 64.

    Der Bundestag ist nach § 63 BVerfGG mög­li­cher Antragsgegner. Seine der Sache nach gerüg­te Unterlassung, auf die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 06.09.2012 hin­zu­wir­ken, ist nach § 64 Abs. 1 BVerfGG taug­li­cher Gegenstand eines Organstreitverfahrens 65.

    Das Maß der erfor­der­li­chen Konkretisierung der bean­stan­de­ten Unterlassung hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Kommen zur Erreichung des vom Antragsteller begehr­ten Ziels ver­schie­de­ne Maßnahmen in Betracht, ohne dass das dem Antragsgegner zuste­hen­de Ermessen offen­sicht­lich auf eine die­ser Maßnahmen beschränkt ist, genügt zur erfor­der­li­chen Konkretisierung die Bezeichnung des begehr­ten Ziels 66. Dies gilt erst recht in Fällen, in denen dem Antragsgegner ein wei­ter Einschätzungs, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, weil Grundlage der behaup­te­ten Handlungspflicht eine Verantwortung für die Abwehr von Beeinträchtigungen ver­fas­sungs­recht­li­cher Schutzgüter ist.

    Mit dem Antrag, der Bundestag müs­se auf die Aufhebung des Beschlusses hin­wir­ken, ist das ange­grif­fe­ne Unterlassen daher hin­rei­chend kon­kre­ti­siert 67.

    Die Antragstellerin ist antrags­be­fugt. In der Sache rügt sie, anders als mit Blick auf das ESM-Finanzierungsgesetz 68, nicht die Verletzung mate­ri­el­ler frak­ti­ons­spe­zi­fi­scher Rechte, die – eben­so wie der Status der Abgeordneten – aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abzu­lei­ten sind 69, son­dern die Beeinträchtigung von Befugnissen des Antragsgegners selbst, nament­lich sei­nes Gesetzgebungsrechts aus Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG und sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamtverantwortung, durch sei­ne Untätigkeit gegen­über dem Beschluss vom 06.09.2012. Insofern wird sie im Wege der Prozessstandschaft tätig. Sie behaup­tet in sub­stan­ti­ier­ter Weise jeden­falls die Möglichkeit, dass durch das gerüg­te Unterlassen die genann­ten Rechte des Antragsgegners ver­letzt wer­den.

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aner­kannt, dass die in Art. 23 GG ver­an­ker­te Integrationsverantwortung Rechte und Pflichten des Deutschen Bundestages umfasst, deren Verletzung die Fraktionen im Wege der Prozessstandschaft (§ 64 Abs. 1 BVerfGG) im eige­nen Namen auch gegen­über dem Parlament selbst gel­tend machen kön­nen 70. Das gilt nament­lich für die Verpflichtung des Bundestages, auf sei­ne im Rahmen der euro­päi­schen Integration bestehen­den Rechte und Pflichten nicht zu ver­zich­ten und gegen­über einer dro­hen­den Erosion sei­ner Gestaltungsmacht durch Kompetenzanmaßungen von Organen, Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union nicht untä­tig zu blei­ben 71.

    Die Antragstellerin legt hin­rei­chend dar, dass der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm vom 06.09.2012 die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamtverantwortung des Antragsgegners ver­let­zen und dadurch des­sen Integrationsverantwortung aus­lö­sen könn­te. Unter Rückgriff auf die ein­schlä­gi­ge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt sie auf, inwie­fern das OMT-Programm Haftungsrisiken für die Bundesrepublik Deutschland erzeu­gen könn­te, über die das Parlament nicht mehr eigen­ver­ant­wort­lich ent­schei­den könn­te. Das Parlament wer­de in die Rolle des blo­ßen Nachvollzugs von Entscheidungen der Europäischen Zentralbank ver­setzt und finanz­wirk­sa­men Mechanismen aus­ge­setzt, die zu nicht mehr über­schau­ba­ren Belastungen des Haushalts füh­ren könn­ten. Der Bundestag wer­de einem nicht an strik­te Vorgaben gebun­de­nen und in sei­nen Auswirkungen nicht begrenz­ten Gewährleistungs- und Haftungsautomatismus aus­ge­lie­fert, der von ihm nicht mehr zu kon­trol­lie­ren sei. Fielen erwor­be­ne Schuldtitel aus, kön­ne dies zu Verlusten der Europäischen Zentralbank füh­ren, für die letz­ten Endes auch Deutschland antei­lig ein­zu­ste­hen habe. Die Höhe etwai­ger Verluste ver­an­schau­licht die Antragstellerin durch einen Vergleich mit dem Volumen des SMP.

    Unzulässig ist das Organstreitverfahren hin­ge­gen inso­weit, als die Antragstellerin die Feststellung der Verpflichtung des Deutschen Bundestages begehrt, alles zu unter­las­sen, was der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses über das OMT-Programm dient. Damit ist aus­weis­lich der Antragsbegründung die Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der Zustimmung zu EFSF- und ESM-Hilfsprogrammen gemeint, die nur unter bestimm­ten Konditionen erfol­gen soll. Wie dar­ge­legt, hat das Bundesverfassungsgericht in sei­nem Urteil vom 12.09.2012 aus­ge­spro­chen, dass die Tätigkeit des ESM und der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank grund­sätz­lich zu unter­schei­den sind und sich auf­grund der unio­na­len Kompetenzverteilung auch nicht belie­big ver­knüp­fen las­sen 72. Die bean­trag­te Verknüpfung ent­hö­be den Deutschen Bundestag nicht sei­ner Pflicht, auf die Beseitigung eines mög­li­chen Ultra-vires-Handelns hin­zu­wir­ken.

    Rechtsverletzung wegen Untätigkeit von Bundesregierung und Bundestag?[↑]

    Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren sind, soweit zuläs­sig, unbe­grün­det. Unter Beachtung der nach­fol­gend näher bezeich­ne­ten Maßgaben ver­letzt die Untätigkeit von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 06.09.2012 die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG und wer­den die im Rahmen der euro­päi­schen Integration bestehen­den Rechte und Pflichten des Bundestages ein­schließ­lich sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamtverantwortung dadurch nicht beein­träch­tigt.

    Hoheitsakte der EU – und der Anwendungsvorrang des Unionsrechts[↑]

    Hoheitsakte der Europäischen Union und – soweit sie durch das Unionsrecht deter­mi­niert wer­den – Akte der deut­schen öffent­li­chen Gewalt sind mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts grund­sätz­lich nicht am Maßstab des Grundgesetzes zu mes­sen. Der Anwendungsvorrang fin­det sei­ne Grenze jedoch in dem im Zustimmungsgesetz zu den Verträgen nie­der­ge­leg­ten Integrationsprogramm (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG) und in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Grundsätzen der Art. 1 und 20 GG. Das gilt nament­lich für das in Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­an­ker­te Demokratieprinzip. Dieses ver­bie­tet nicht nur eine sub­stan­ti­el­le Erosion der Gestaltungsmacht des Deutschen Bundestages, son­dern gewähr­leis­tet in sei­ner Konkretisierung im Grundsatz der Volkssouveränität (Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG) zudem, dass auch das in Deutschland zur Anwendung gelan­gen­de Unionsrecht über ein hin­rei­chen­des Maß an demo­kra­ti­scher Legitimation ver­fügt; es schützt inso­weit vor offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kompetenzüberschreitungen durch Organe, Einrichtungen und sons­ti­ge Stellen der Europäischen Union. Deutsche Staatsorgane dür­fen sich am Zustandekommen sol­cher Maßnahmen eben­so wenig betei­li­gen wie an ihrer Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung. Die Verfassungsorgane trifft auf­grund der ihnen oblie­gen­den Integrationsverantwortung (Art. 23 GG) die Pflicht, mit den ihnen zur Verfügung ste­hen­den Mitteln auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hin­zu­wir­ken.

    Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG wirkt die Bundesrepublik Deutschland an der Gründung und Fortentwicklung der Europäischen Union mit. Die dazu vom Grundgesetz ermög­lich­te Öffnung der deut­schen Rechtsordnung fin­det ihre Grenze jedoch in dem vom Deutschen Bundestag ver­ant­wor­te­ten Integrationsprogramm sowie in der nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG unver­füg­ba­ren Identität der Verfassung.

    Mit der Verpflichtung Deutschlands auf die Gründung und Fortentwicklung der Europäischen Union ent­hält Art. 23 Abs. 1 GG zugleich ein Wirksamkeits- und Durchsetzungsversprechen für das Unionsrecht 73. Für den Erfolg der Europäischen Union und die Erreichung ihrer ver­trag­li­chen Ziele ist die ein­heit­li­che Geltung ihres Rechts von zen­tra­ler Bedeutung 74. Als Rechtsgemeinschaft von der­zeit 28 Mitgliedstaaten könn­te sie nicht bestehen, wenn des­sen ein­heit­li­che Geltung und Wirksamkeit nicht gewähr­leis­tet wäre 75.

    Mit der in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ent­hal­te­nen Ermächtigung, Hoheitsrechte auf die Europäische Union zu über­tra­gen, bil­ligt das Grundgesetz daher auch die im Zustimmungsgesetz zu den Verträgen ent­hal­te­ne Einräumung eines Anwendungsvorrangs zuguns­ten des Unionsrechts. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor natio­na­lem Recht gilt grund­sätz­lich auch mit Blick auf ent­ge­gen­ste­hen­des natio­na­les Verfassungsrecht 76 und führt bei einer Kollision in aller Regel zur Unanwendbarkeit des natio­na­len Rechts im kon­kre­ten Fall 77.

    Auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 GG kann der Integrationsgesetzgeber nicht nur Organe, Einrichtungen und sons­ti­ge Stellen der Europäischen Union, soweit sie in Deutschland öffent­li­che Gewalt aus­üben, von einer umfas­sen­den Bindung an die Gewährleistungen des Grundgesetzes frei­stel­len, son­dern auch deut­sche Stellen, die Recht der Europäischen Union durch­füh­ren 78. Das gilt sowohl für die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene, wenn die­se Sekundär- oder Tertiärrecht umset­zen, ohne dabei über einen Gestaltungsspielraum zu ver­fü­gen 79, als grund­sätz­lich auch für Behörden und Gerichte.

    Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur so weit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten erlau­ben oder vor­se­hen 80. Der im Zustimmungsgesetz ent­hal­te­ne Rechtsanwendungsbefehl kann nur im Rahmen der gel­ten­den Verfassungsordnung erteilt wer­den 81. Grenzen für die Öffnung deut­scher Staatlichkeit erge­ben sich daher aus­weis­lich des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG aus der in Art. 79 Abs. 3 GG nie­der­ge­leg­ten Verfassungsidentität des Grundgesetzes und dem gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG im Zustimmungsgesetz nie­der­ge­leg­ten Integrationsprogramm, das dem Unionsrecht für Deutschland erst die not­wen­di­ge demo­kra­ti­sche Legitimation ver­leiht.

    Demokratieprinzip[↑]

    Das in Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­an­ker­te Demokratieprinzip gehört in sei­nen Grundsätzen zu der in Art. 79 Abs. 3 GG für ände­rungs­fest und in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG auch für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Verfassungsidentität des Grundgesetzes. Es ver­mit­telt dem Bürger in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur Schutz vor einer sub­stan­ti­el­len Erosion der Gestaltungsmacht des Deutschen Bundestages, son­dern auch vor offen­sicht­lich und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kompetenzüberschreitungen durch Organe, Einrichtungen und sons­ti­ge Stellen der Europäischen Union. Ob Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union die durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Grundsätze der Art. 1 und Art.20 GG berüh­ren, prüft das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Identitätskontrolle, ob sie die Grenzen des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Integrationsprogramms nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG offen­sicht­lich und in struk­tu­rell bedeut­sa­mer Weise über­schrei­ten und dadurch gegen den Grundsatz der Volkssouveränität ver­sto­ßen, im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle. Identitäts- und Ultra-vires-Kontrolle lei­ten sich aus Art. 79 Abs. 3 GG ab, sind aber eigen­stän­di­ge Kontrollverfahren, die unter­schied­li­che Maßstäbe anwen­den. Beide Kontrollvorbehalte sind zurück­hal­tend und euro­pa­rechts­freund­lich aus­zu­üben.

    Maßnahmen, die die Grundsätze des in Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­an­ker­ten Demokratieprinzips berüh­ren, kön­nen den Bürger in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­let­zen. Der Anspruch auf Teilhabe an der demo­kra­ti­schen Legitimation der in Deutschland aus­ge­üb­ten Staatsgewalt gilt im Grundsatz auch in Bezug auf die Europäische Union.

    Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich das dem Einzelnen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tier­te Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht in einer for­ma­len Legitimation der (Bundes-) Staatsgewalt, son­dern umfasst auch des­sen grund­le­gen­den demo­kra­ti­schen Gehalt 82. Dazu gehört nament­lich der in Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG ver­an­ker­te Grundsatz der Volkssouveränität und der damit zusam­men­hän­gen­de Anspruch des Bürgers, nur einer öffent­li­chen Gewalt aus­ge­setzt zu sein, die er auch legi­ti­mie­ren und beein­flus­sen kann.

    Für die vom Grundgesetz ver­fass­te Staatsordnung ist eine durch Wahlen und Abstimmungen betä­tig­te Selbstbestimmung des Volkes nach dem Mehrheitsprinzip kon­sti­tu­tiv. Das Grundgesetz geht vom Eigenwert und der Würde des zur Freiheit befä­hig­ten Menschen aus und ver­bürgt im Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betref­fen­de öffent­li­che Gewalt per­so­nell und sach­lich zu bestim­men, einen men­schen­recht­li­chen Kern des Demokratieprinzips. Dieser ist in der Würde des Menschen ver­an­kert 83. Der Mensch ist danach eine zu eigen­ver­ant­wort­li­cher Lebensgestaltung begab­te „Persönlichkeit”. Er wird als fähig ange­se­hen und es wird ihm dem­ge­mäß abge­for­dert, sei­ne Interessen und Ideen mit denen der ande­ren aus­zu­glei­chen. Um sei­ner Würde wil­len muss ihm eine mög­lichst weit­ge­hen­de Entfaltung sei­ner Persönlichkeit gesi­chert wer­den. Für den poli­tisch-sozia­len Bereich bedeu­tet das, dass es nicht genügt, wenn eine „Obrigkeit” sich bemüht, noch so gut für das Wohl von „Untertanen” zu sor­gen; der Einzelne soll viel­mehr in mög­lichst wei­tem Umfange ver­ant­wort­lich auch an den Entscheidungen für die Gesamtheit mit­wir­ken 84.

    Satz 1 GG schützt die wahl­be­rech­tig­ten Bürger daher vor einem Substanzverlust ihrer im ver­fas­sungs­staat­li­chen Gefüge maß­geb­li­chen Herrschaftsgewalt dadurch, dass die Rechte des Bundestages wesent­lich geschmä­lert wer­den und damit die Gestaltungsmacht des­je­ni­gen Verfassungsorgans ver­lo­ren geht, das unmit­tel­bar nach den Grundsätzen frei­er und glei­cher Wahl zustan­de gekom­men ist 85.

    Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­te Anspruch des Bürgers auf demo­kra­ti­sche Selbstbestimmung 86 ist aller­dings strikt auf den in der Würde des Menschen wur­zeln­den Kern des Demokratieprinzips begrenzt (Art. 1 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG). Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährt dage­gen kei­nen Anspruch auf eine über des­sen Sicherung hin­aus­ge­hen­de Rechtmäßigkeitskontrolle demo­kra­ti­scher Mehrheitsentscheidungen. Er dient nicht der inhalt­li­chen Kontrolle demo­kra­ti­scher Prozesse, son­dern ist auf deren Ermöglichung gerich­tet 87. Als Grundrecht auf Mitwirkung an der demo­kra­ti­schen Selbstherrschaft des Volkes ver­leiht Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG daher grund­sätz­lich kei­ne Beschwerdebefugnis gegen Parlamentsbeschlüsse, ins­be­son­de­re Gesetzesbeschlüsse 88. Sein Gewährleistungsbereich beschränkt sich viel­mehr auf Strukturveränderungen im staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Gefüge, wie sie etwa bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union oder ande­re supra­na­tio­na­le Einrichtungen ein­tre­ten kön­nen 89.

    Der in Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG ver­an­ker­te Grundsatz der Volkssouveränität und der damit zusam­men­hän­gen­de Anspruch des Bürgers, nur einer öffent­li­chen Gewalt aus­ge­setzt zu sein, die er auch legi­ti­mie­ren und beein­flus­sen kann, stellt eine ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Konkretisierung des Demokratieprinzips dar. Auch sie erklärt das Grundgesetz in Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar 90.

    Satz 1 GG stellt den Zusammenhang zwi­schen dem Wahlrecht und der Ausübung der Staatsgewalt her. Jede in Deutschland aus­ge­üb­te öffent­li­che Gewalt muss danach auf den Bürger zurück­führ­bar sein 91. Mit dem Grundsatz der Volkssouveränität 92 gewähr­leis­tet das Grundgesetz einen Anspruch aller Bürger auf freie und glei­che Teilhabe an der Legitimation und Beeinflussung der sie betref­fen­den Hoheitsgewalt. Dies schließt es aus, dass die Bürger einer poli­ti­schen Gewalt unter­wor­fen wer­den, der sie nicht aus­wei­chen kön­nen und die sie nicht prin­zi­pi­ell per­so­nell und sach­lich zu glei­chem Anteil in Freiheit zu bestim­men ver­mö­gen 93.

    Europäische Integration und demo­kra­ti­sche Selbstbestimmung[↑]

    Der in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG ver­an­ker­te Anspruch des Bürgers auf demo­kra­ti­sche Selbstbestimmung gilt aus­weis­lich von Art. 23 Abs. 1 GG grund­sätz­lich auch in Ansehung der euro­päi­schen Integration. Er ver­mit­telt dem Bürger nicht nur Schutz vor einer sub­stan­ti­el­len Erosion der Gestaltungsmacht des Deutschen Bundestages, son­dern auch vor offen­sicht­lich und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kompetenzüberschreitungen durch Organe, Einrichtungen und sons­ti­ge Stellen der Europäischen Union.

    Im Anwendungsbereich des Art. 23 Abs. 1 GG schützt Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG davor, dass die durch die Wahl bewirk­te Legitimation von Staatsgewalt und Einflussnahme auf deren Ausübung durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen des Deutschen Bundestages auf die euro­päi­sche Ebene ent­leert wird 45. Das Grundgesetz unter­sagt daher nicht nur die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz auf die Europäische Union oder im Zusammenhang mit ihr geschaf­fe­ne Einrichtungen 94; auch Blankettermächtigungen zur Ausübung öffent­li­cher Gewalt dür­fen die deut­schen Verfassungsorgane nicht ertei­len 95. Dynamische Vertragsvorschriften müs­sen, wenn sie noch in einer Weise aus­ge­legt wer­den kön­nen, die die Grenzen des Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG wahrt, jeden­falls an geeig­ne­te Sicherungen zur effek­ti­ven Wahrnehmung der den deut­schen Verfassungsorganen oblie­gen­den Integrationsverantwortung geknüpft wer­den. Für Grenzfälle des noch ver­fas­sungs­recht­lich Zulässigen muss der Gesetzgeber gege­be­nen­falls mit sei­nen die Zustimmung beglei­ten­den Gesetzen wirk­sa­me Vorkehrungen dafür tref­fen, dass sich sei­ne Integrationsverantwortung hin­rei­chend ent­fal­ten kann 96.

    Zwar ist der Vollzug des Integrationsprogramms im Hinblick auf Mehrheitsentscheidungen im Rat (Art. 238 AEUV), die Möglichkeit unio­na­ler Eigenverwaltung (Art. 298 AEUV) und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (Art. 130 AEUV) mit meh­re­ren Einflussknicken 97 ver­bun­den, die das demo­kra­ti­sche Legitimationsniveau von Maßnahmen der euro­päi­schen öffent­li­chen Gewalt unter dem Blickwinkel von Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG absen­ken kön­nen 98. Diese Maßnahmen wer­den dabei aller­dings durch ande­re Legitimationsstränge auf supra­na­tio­na­ler Ebene gestützt 99, die die­ser Ebene Rechnung tra­gen. An dem grund­sätz­li­chen Erfordernis, dass auch sol­che Maßnahmen durch eine hin­rei­chend bestimm­te Ermächtigung des Integrationsgesetzgebers legi­ti­miert sein müs­sen, ändert dies jedoch nichts. Soweit nicht das Volk selbst zur Entscheidung beru­fen ist, ist demo­kra­tisch legi­ti­miert nur, was par­la­men­ta­risch ver­ant­wor­tet wer­den kann 100. Andernfalls wäre die Disposition über die ver­trag­li­chen Grundlagen auch inso­weit auf die Organe, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union ver­la­gert, als deren Rechtsverständnis und ‑pra­xis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hin­aus­lie­fe 101. Diese besä­ßen jeden­falls der Sache nach eine Kompetenz-Kompetenz, die ihnen nicht über­tra­gen wer­den darf 102.

    Eine Ausübung öffent­li­cher Gewalt durch Organe, Stellen und sons­ti­ge Einrichtungen der Europäischen Union ver­letzt daher den Grundsatz der Volkssouveränität (Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG), wenn sie nicht über eine hin­rei­chen­de demo­kra­ti­sche Legitimation durch das im Zustimmungsgesetz nie­der­ge­leg­te Integrationsprogramm ver­fügt.

    Der Kern des aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG fol­gen­den „Anspruchs auf Demokratie” steht auch in Ansehung von Maßnahmen der Europäischen Union nicht zur Disposition.

    Zur Sicherung sei­ner demo­kra­ti­schen Einflussmöglichkeiten im Prozess der euro­päi­schen Integration hat der Bürger fer­ner grund­sätz­lich ein Recht dar­auf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den vom Grundgesetz dafür vor­ge­se­he­nen Formen der Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Art. 79 Abs. 2 GG erfolgt 103. Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG wird ver­letzt, wenn ein Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG in die dem Bundestag vor­be­hal­te­nen Befugnisse etwa im Bereich der Haushalts- oder Wehrpolitik 104 ein­greift oder das beab­sich­tig­te Integrationsprogramm nicht hin­rei­chend bestimm­bar fest­legt, weil dies die Inanspruchnahme nicht benann­ter Aufgaben und Befugnisse durch die Europäische Union ermög­lich­te und einer Generalermächtigung gleich­kä­me 105.

    Satz 1 GG schützt vor einer eigen­mäch­ti­gen Inanspruchnahme hoheit­li­cher Befugnisse durch Organe, Einrichtungen und sons­ti­ge Stellen der Europäische Union, weil durch ein sol­ches Verhalten der demo­kra­ti­sche Entscheidungsprozess, den Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 und Abs. 3 GG gewähr­leis­ten, unter­lau­fen wird 106. Usurpieren Organe, Einrichtungen und sons­ti­ge Stellen Aufgaben und Befugnisse, die ihnen das im Zustimmungsgesetz nie­der­ge­leg­te Integrationsprogramm nicht über­tra­gen hat, so ver­let­zen sie damit den durch Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­ten Kern der Volkssouveränität, weil sie den Bürger einer öffent­li­chen Gewalt aus­set­zen, die er nicht legi­ti­miert hat und auf die er ange­sichts des insti­tu­tio­nel­len Gefüges zwi­schen den Organen der Europäischen Union 107 auch nicht in Freiheit und Gleichheit wir­kungs­voll Einfluss neh­men kann.

    Europäisches Unionsrecht und deut­sche Identitätskontrolle[↑]

    Die in Art. 1 und Art.20 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG garan­tier­ten Grundsätze sind auch bei der Anwendung des Unionsrechts in Deutschland zu gewähr­leis­ten. Darauf zielt die Identitätskontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Diese Kontrolle ist mit dem Grundsatz der loya­len Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV) ver­ein­bar; im Verfassungsrecht ande­rer Mitgliedstaaten der Europäischen Union fin­den sich ver­gleich­ba­re Grenzen.

    Soweit Maßnahmen von Organen, Einrichtungen oder sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union Auswirkungen zei­ti­gen, die die in den Art. 1 und Art.20 GG nie­der­ge­leg­te Verfassungsidentität berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Grenzen offe­ner Staatlichkeit hin­aus. Auf einer pri­mär­recht­li­chen Ermächtigung kann eine der­ar­ti­ge Maßnahme nicht beru­hen, weil auch der mit der Mehrheit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG ent­schei­den­de Integrationsgesetzgeber der Europäischen Union kei­ne Hoheitsrechte über­tra­gen kann, mit deren Inanspruchnahme eine Berührung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschütz­ten Verfassungsidentität ein­her­gin­ge 108.

    Im Rahmen der Identitätskontrolle prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die durch Art. 79 Abs. 3 GG für unan­tast­bar erklär­ten Grundsätze bei der Übertragung von Hoheitsrechten durch den deut­schen Gesetzgeber oder durch eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union berührt wer­den 109. Das betrifft die Wahrung des Menschenwürdekerns der Grundrechte (Art. 1 GG) 110 eben­so wie die Grundsätze, die das Demokratie, Rechts, Sozial- und Bundesstaatsprinzip im Sinne des Art.20 GG prä­gen. Mit Blick auf das Demokratieprinzip ist unter ande­rem sicher­zu­stel­len, dass dem Deutschen Bundestag bei einer Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 23 Abs. 1 GG eige­ne Aufgaben und Befugnisse von sub­stan­ti­el­lem poli­ti­schem Gewicht ver­blei­ben 111 und dass er in der Lage bleibt, sei­ne haus­halts­po­li­ti­sche Gesamtverantwortung wahr­zu­neh­men 112.

    Die Identitätskontrolle ver­hin­dert nicht nur, dass der Europäischen Union Hoheitsrechte jen­seits des für eine Übertragung offen ste­hen­den Bereichs ein­ge­räumt wer­den, son­dern auch, dass Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union umge­setzt wer­den, die eine ent­spre­chen­de Wirkung ent­fal­ten und jeden­falls fak­tisch einer mit dem Grundgesetz unver­ein­ba­ren Kompetenzübertragung gleich­kä­men 113.

    Die Identitätskontrolle ver­stößt, wie das Bundesverfassungsgericht in sei­nem Beschluss vom 15.12 2015 im Einzelnen dar­ge­legt hat 114, nicht gegen den Grundsatz der loya­len Zusammenarbeit im Sinne von Art. 4 Abs. 3 EUV. Sie ist viel­mehr in Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV der Sache nach ange­legt 115 und ent­spricht inso­weit auch den insti­tu­tio­nel­len Gegebenheiten der Europäischen Union. Die Europäische Union ist ein Staaten, Verfassungs, Verwaltungs- und Rechtsprechungsverbund, der sei­ne Grundlagen in völ­ker­recht­li­chen Verträgen der Mitgliedstaaten fin­det. Als Herren der Verträge ent­schei­den die­se durch natio­na­le Geltungsanordnungen dar­über, ob und inwie­weit das Unionsrecht im jewei­li­gen Mitgliedstaat Geltung und Vorrang bean­spru­chen kann 116. Nicht ent­schei­dend ist, ob die Geltungsanordnung – wie in Frankreich (Art. 55 FrzVerf.), Österreich 117) oder Spanien (Art. 96 Abs. 1 SpanVerf.) – im natio­na­len Verfassungsrecht oder – wie in Großbritannien – im Zustimmungsgesetz (European Communities Act 1972 118) aus­drück­lich nie­der­ge­legt ist, ob sie – wie in Deutschland – auf­grund einer sys­te­ma­ti­schen, teleo­lo­gi­schen und his­to­ri­schen Auslegung dem Zustimmungsgesetz ent­nom­men oder ob die Nachrangigkeit des natio­na­len Rechts gegen­über dem Unionsrecht – wie in Italien – durch eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Handhabung des natio­na­len Rechts erreicht wird 119.

    Es bedeu­tet daher kei­nen Widerspruch zur Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn das Bundesverfassungsgericht unter eng begrenz­ten Voraussetzungen die Maßnahme eines Organs oder einer Stelle der Europäischen Union für in Deutschland aus­nahms­wei­se nicht anwend­bar erklärt 120.

    Auch im Verfassungsrecht zahl­rei­cher ande­rer Mitgliedstaaten der Europäischen Union fin­den sich Vorkehrungen zum Schutz der Verfassungsidentität und der Grenzen der Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Europäische Union 121. Die weit­aus über­wie­gen­de Zahl der Verfassungs- und Höchstgerichte der ande­ren Mitgliedstaaten teilt für ihren jewei­li­gen Zuständigkeitsbereich die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass der (Anwendungs-)Vorrang des Unionsrechts nicht unbe­grenzt gilt, son­dern dass ihm durch das natio­na­le (Verfassungs-)Recht Grenzen gezo­gen wer­den 122.

    Die Ultra vires-Kontrolle[↑]

    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union, die ultra vires erge­hen, ver­let­zen das im Zustimmungsgesetz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG nie­der­ge­leg­te Integrationsprogramm. Der Abwendung der­ar­ti­ger Rechtsverletzungen dient das Institut der Ultra-vires-Kontrolle. Mit ihr über­prüft das Bundesverfassungsgericht, ob eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union das Integrationsprogramm in hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter Weise über­schrei­tet und ihr des­halb in Deutschland die demo­kra­ti­sche Legitimation fehlt. Das dient zugleich der Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips.

    Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft (Art. 2 Satz 1 EUV) 123. Sie ist ins­be­son­de­re durch das Prinzip der begrenz­ten Einzelermächtigung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EUV) 124 und die euro­päi­schen Grundrechtsgewährleistungen gebun­den und ach­tet die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten, auf denen sie beruht (vgl. im Einzelnen Art. 4 Abs. 2 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EUV) 125. Das Unionsrecht bleibt – auch soweit es als auto­no­me (Teilrechts-)Ordnung ver­stan­den wird – von der ver­trag­li­chen Ermächtigung abhän­gig. Für die Erweiterung ihrer Befugnisse blei­ben die Organe, Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union auf Vertragsänderungen ange­wie­sen, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der für sie jeweils gel­ten­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmungen vor­ge­nom­men und ver­ant­wor­tet wer­den (vgl. ins­be­son­de­re Art. 48 Abs. 4 UAbs. 2, Abs. 6 UAbs. 2 Satz 3, Abs. 7 UAbs. 3 EUV).

    Kompetenzüberschreitungen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union kön­nen den Grundsatz der Volkssouveränität und das in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG ent­hal­te­ne Recht des Einzelnen ver­let­zen, kei­ner Hoheitsgewalt aus­ge­setzt zu wer­den, die er nicht legi­ti­mie­ren und auf die er nicht in Freiheit und Gleichheit Einfluss neh­men kann. Insoweit ist es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Einhaltung des im Zustimmungsgesetz nie­der­ge­leg­ten Integrationsprogramms zu über­prü­fen und bei des­sen Vollzug ein hin­rei­chen­des demo­kra­ti­sches Legitimationsniveau sicher­zu­stel­len 126. Die Ultra-vires-Kontrolle ist im Hinblick auf Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG daher nicht ver­zicht­bar 127.

    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union, deren Rechtmäßigkeitsmaßstab das Unionsrecht ist 128, hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle (nur) dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie vom Integrationsprogramm (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG) gedeckt sind und inso­weit am Anwendungsvorrang des Unionsrechts teil­ha­ben.

    Eine sol­che Prüfung kommt – wegen der engen inhalt­li­chen Begrenzung des in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG nie­der­ge­leg­ten „Rechts auf Demokratie” – aller­dings nur bei hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Kompetenzüberschreitungen in Betracht. Nur dann kann davon die Rede sein, dass die Bürger in Ansehung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union einer poli­ti­schen Gewalt unter­wor­fen sind, der sie nicht aus­wei­chen kön­nen und die sie nicht prin­zi­pi­ell per­so­nell und sach­lich zu glei­chem Anteil in Freiheit zu bestim­men ver­mö­gen. Eine qua­li­fi­zier­te Kompetenzüberschreitung in die­sem Sinne muss daher offen­sicht­lich und für die Kompetenzverteilung zwi­schen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten von struk­tu­rel­ler Bedeutung sein.

    Die Annahme eines Ultra-vires-Akts setzt – ohne Rücksicht auf den betrof­fe­nen Sachbereich – vor­aus, dass eine Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union offen­sicht­lich außer­halb der über­tra­ge­nen Kompetenzen liegt 129.

    Das ist der Fall, wenn sich die Kompetenz – bei Anwendung all­ge­mei­ner metho­di­scher Standards – unter kei­nem recht­li­chen Gesichtspunkt begrün­den lässt 130. Dieses Verständnis von Offensichtlichkeit folgt aus dem Gebot, die Ultra-vires-Kontrolle zurück­hal­tend aus­zu­üben. Bezogen auf den Gerichtshof der Europäischen Union folgt es zudem aus der Unterschiedlichkeit der Aufgaben und Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht einer­seits und der Gerichtshof der Europäischen Union ande­rer­seits zu erfül­len oder anzu­wen­den haben. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Unionsgerichtshof Anspruch auf Fehlertoleranz hat 131. Eine Grenze fin­det die­ser mit der Aufgabenzuweisung des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV not­wen­dig ver­bun­de­ne Spielraum erst bei einer offen­sicht­lich schlech­ter­dings nicht mehr nach­voll­zieh­ba­ren und daher objek­tiv will­kür­li­chen Auslegung der Verträge. Erst wenn der Unionsgerichtshof die­se Grenze über­schrit­te, wäre auch sein Handeln nicht mehr durch Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV gedeckt, fehl­te sei­ner Entscheidung für Deutschland das gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 und Art. 79 Abs. 3 GG erfor­der­li­che Mindestmaß an demo­kra­ti­scher Legitimation.

    Die Annahme einer offen­sicht­li­chen Kompetenzüberschreitung setzt aller­dings nicht vor­aus, dass kei­ne unter­schied­li­chen Rechtsauffassungen zu die­ser Frage ver­tre­ten wer­den. Dass – nicht sel­ten inter­es­sier­te – Stimmen im Schrifttum, in der Politik oder den Medien einer Maßnahme Unbedenklichkeit attes­tie­ren, hin­dert die Feststellung einer offen­sicht­li­chen Kompetenzüberschreitung grund­sätz­lich nicht. „Offensichtlich” kann die Kompetenzüberschreitung auch dann sein, wenn sie das Ergebnis einer sorg­fäl­ti­gen und detail­liert begrün­de­ten Auslegung ist. Insoweit gel­ten im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle die all­ge­mei­nen Grundsätze 132.

    Eine struk­tu­rell bedeut­sa­me Verschiebung zulas­ten mit­glied­staat­li­cher Kompetenzen 133 kann nur vor­lie­gen, wenn die Kompetenzüberschreitung ein für das Demokratieprinzip und die Volkssouveränität erheb­li­ches Gewicht besitzt. Das ist etwa der Fall, wenn sie geeig­net ist, die kom­pe­ten­zi­el­len Grundlagen der Europäischen Union zu ver­schie­ben 134 und so das Prinzip der begrenz­ten Einzelermächtigung zu unter­lau­fen. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Inanspruchnahme der Kompetenz durch das Organ, die Einrichtung oder sons­ti­ge Stelle der Europäischen Union eine Vertragsänderung nach Art. 48 EUV oder die Inanspruchnahme einer Evolutivklausel erfor­der­te 135, für Deutschland also ein Tätigwerden des Gesetzgebers, sei es nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, sei es nach Maßgabe des Integrationsverantwortungsgesetzes 136.

    Die Ultra-vires-Kontrolle dient dar­über hin­aus der Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips. Im inner­staat­li­chen Recht ver­langt der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung eine gül­ti­ge Aufgabenzuweisung und für Eingriffe in den Rechtskreis des Einzelnen auch eine begrenz­te und näher bestimm­te gesetz­li­che Ermächtigung der Exekutive 137. Dies gilt ent­spre­chend für die durch die Europäische Union aus­ge­üb­te öffent­li­che Gewalt 138). Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union, die auf Kompetenzüberschreitungen beru­hen, las­sen sich weder auf eine gül­ti­ge Aufgabenzuweisung durch die Verträge in Verbindung mit dem jewei­li­gen Zustimmungsgesetz stüt­zen (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EUV) noch sind sie in der Lage, Eingriffe in die Rechtssphäre der Bürger zu recht­fer­ti­gen. Sie sind daher – wie im natio­na­len Bereich – rechts­wid­rig und ver­let­zen inso­weit immer auch das Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) 139.

    Ausübung von Identitätskontrolle und Ultra-vires-Kontrolle[↑]

    Die Identitätskontrolle einer­seits und die Ultra-vires-Kontrolle ande­rer­seits ste­hen als eigen­stän­di­ge Prüfverfahren neben­ein­an­der. Da hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Kompetenzüberschreitungen zugleich die Identität der Verfassung berüh­ren, stellt die Ultra-vires-Kontrolle einen beson­de­ren, an das Zustimmungsgesetz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG anknüp­fen­den Anwendungsfall des all­ge­mei­nen Schutzes der Verfassungsidentität durch das Bundesverfassungsgericht dar 140. Auch wenn sich bei­de Kontrollvorbehalte auf Art. 79 Abs. 3 GG zurück­füh­ren las­sen, liegt ihnen ein jeweils unter­schied­li­cher Prüfungsansatz zugrun­de. So über­prüft das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle, ob das Handeln der Organe, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union von den im Zustimmungsgesetz gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG ent­hal­te­nen Vorgaben des Integrationsprogramms gedeckt ist oder die Maßnahme aus dem vom par­la­men­ta­ri­schen Gesetzgeber vor­ge­ge­be­nen Rahmen aus­bricht 141. Da Kompetenzen gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG nur in den Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG auf die Europäische Union über­tra­gen wer­den dür­fen, tritt neben die Ultra-vires-Kontrolle die Identitätskontrolle 142. Anders als die Ultra-vires-Kontrolle betrifft die Identitätskontrolle nicht die Einhaltung der Reichweite der über­tra­ge­nen Zuständigkeit. Vielmehr wird die in Rede ste­hen­de Maßnahme der Europäischen Union in mate­ri­el­ler Hinsicht an der „abso­lu­ten Grenze” der Grundsätze der Art. 1 und Art.20 GG gemes­sen 143.

    Ultra-vires- und Identitätskontrolle sind – als je eigen­stän­di­ge Kontrollinstrumente – glei­cher­ma­ßen zurück­hal­tend und euro­pa­rechts­freund­lich aus­zu­üben 144. Sie sind dem Bundesverfassungsgericht vor­be­hal­ten. Dieses legt, soweit erfor­der­lich, sei­ner Prüfung die Maßnahme in der Auslegung zugrun­de, die ihr in einem Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV durch den Gerichtshof der Europäischen Union gege­ben wur­de. Dabei sind die uni­ons­ei­ge­nen Methoden der Rechtsfindung, die der Unionsgerichtshof ent­wi­ckelt hat und die der Eigenart der Verträge und ihren Zielen Rechnung tra­gen sol­len, grund­sätz­lich zu respek­tie­ren. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, bei Auslegungsfragen, die im übli­chen rechts­wis­sen­schaft­li­chen Diskussionsrahmen zu ver­schie­de­nen Ergebnissen füh­ren kön­nen, sei­ne Auslegung an die Stelle der­je­ni­gen des Unionsgerichtshofs zu set­zen.

    Da die Ultra-vires- und die Identitätskontrolle im Ergebnis dazu füh­ren kön­nen, dass Unionsrecht in begrenz­ten Einzelfällen in Deutschland für unan­wend­bar erklärt wer­den muss, ver­langt der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Unionsrechtsordnung und bei Beachtung des in Art. 100 Abs. 1 GG zum Ausdruck kom­men­den Rechtsgedankens, dass die Feststellung einer Verletzung der Verfassungsidentität oder des Vorliegens eines Ultra-vires-Akts dem Bundesverfassungsgericht vor­be­hal­ten bleibt 145. Dafür spricht auch die Regelung des Art. 100 Abs. 2 GG, nach der bei Zweifeln, ob eine all­ge­mei­ne Regel des Völkerrechts Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt, das Bundesverfassungsgericht ange­ru­fen wer­den muss 146.

    Eine zurück­hal­ten­de und euro­pa­rechts­freund­li­che Anwendung der Ultra-vires- und der Identitätskontrolle setzt zunächst vor­aus, dass der Gerichtshof der Europäischen Union, soweit erfor­der­lich, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV mit der Sache befasst wird und das Bundesverfassungsgericht sei­ner Prüfung die Maßnahme in der Auslegung zugrun­de legt, die ihr in dem Vorabentscheidungsverfahren durch den Unionsgerichtshof gege­ben wird 147.

    Im Rahmen des Kooperationsverhältnisses zwi­schen Bundesverfassungsgericht und Unionsgerichtshof bei der Ultra-vires-Kontrolle obliegt letz­te­rem daher die Entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Maßnahme; das Bundesverfassungsgericht hat hin­ge­gen sicher­zu­stel­len, dass Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union das Integrationsprogramm nicht in offen­sicht­li­cher und struk­tu­rell bedeut­sa­mer Weise über­schrei­ten und dadurch gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2, Art.20 Abs. 2 Satz 1 und Art. 79 Abs. 3 GG ver­sto­ßen 148.

    Die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts ein­schließ­lich der Bestimmung der dabei anzu­wen­den­den Methode ist zuvör­derst Aufgabe des Unionsgerichtshofs, dem es gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV obliegt, bei der Auslegung und Anwendung der Verträge das Recht zu wah­ren.

    Die vom Unionsgerichtshof ent­wi­ckel­ten Methoden rich­ter­li­cher Rechtskonkretisierung beru­hen dabei auf den gemein­sa­men (Verfassungs-)Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten (vgl. auch Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 340 Abs. 2 AEUV), wie sie sich nicht zuletzt in der Rechtsprechung ihrer Verfassungs- und Höchstgerichte sowie des Europäischen Unionsgerichtshofs für Menschenrechte nie­der­ge­schla­gen haben 149. Insofern haben jeden­falls der Wortlaut einer Norm, die frei­lich in meh­re­ren Sprachfassungen ver­bind­lich ist (Art. 55 EUV, Art. 358 AEUV, Art. 1 VO Nr. 1/​58 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 150 151, der von ihr ver­folg­te Regelungszweck (effet uti­le) 152 und der sys­te­ma­ti­sche Kontext, in dem sie sich befin­det, beson­de­res Gewicht 153. Ausnahmevorschriften sind nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs eng aus­zu­le­gen 154. In mate­ri­ell-recht­li­cher Hinsicht hat der Unionsgerichtshof etwa den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 155 und das Verhältnismäßigkeitsprinzip 156 aner­kannt 157. Etabliert sind auch Beurteilungs- und Ermessensspielräume der Organe, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union, denen frei­lich mate­ri­el­le und ver­fah­rens­recht­li­che Grenzen gesetzt sind 158.

    Die Handhabung die­ser Methoden und Grundsätze kann – und muss – der­je­ni­gen durch inner­staat­li­che Gerichte nicht voll­stän­dig ent­spre­chen, sie kann sich über die­se aber auch nicht ohne wei­te­res hin­weg­set­zen 159. Die Eigentümlichkeiten des Unionsrechts bedin­gen aller­dings nicht unbe­trächt­li­che Abweichungen hin­sicht­lich der Bedeutung und Gewichtung der unter­schied­li­chen Interpretationsmittel 160. Eine offen­kun­di­ge Außerachtlassung der im euro­päi­schen Rechtsraum über­kom­me­nen Auslegungsmethoden oder all­ge­mei­ner, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemein­sa­mer Rechtsgrundsätze (Art. 6 Abs. 3 EUV), ist vom Mandat des Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV nicht umfasst.

    Es ist vor die­sem Hintergrund nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, bei Auslegungsfragen im Unionsrecht, die auch bei metho­den­ge­rech­ter Bewältigung im übli­chen rechts­wis­sen­schaft­li­chen Diskussionsrahmen zu ver­schie­de­nen Ergebnissen füh­ren kön­nen, sei­ne Auslegung an die Stelle der­je­ni­gen des Unionsgerichtshofs zu set­zen 131. Es muss eine rich­ter­li­che Rechtsfortbildung durch den Unionsgerichtshof viel­mehr auch dann respek­tie­ren, wenn die­ser zu einer Auffassung gelangt, der sich mit gewich­ti­gen Argumenten ent­ge­gen­tre­ten lie­ße, solan­ge sie sich auf aner­kann­te metho­di­sche Grundsätze zurück­füh­ren lässt und nicht objek­tiv will­kür­lich erscheint. Dies gilt im Rahmen sowohl der Identitäts- als auch der Ultra-vires-Kontrolle.

    Kein Anwendungsvorrang für Ultra-vires-Akte[↑]

    Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union, die die durch das Integrationsprogramm in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG defi­nier­te Grenze über­schrei­ten, haben als Ultra-vires-Akte am Anwendungsvorrang des Unionsrechts nicht teil. Da sie in Deutschland unan­wend­bar sind, ent­fal­ten sie für deut­sche Staatsorgane kei­ne Rechtswirkungen. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dür­fen weder am Zustandekommen noch an Umsetzung, Vollziehung oder Operationalisierung von Ultra-vires-Akten mit­wir­ken 161. Sie sind ver­pflich­tet, die Voraussetzungen eines Ultra-vires-Aktes in eige­ner Verantwortung zu prü­fen und haben hier­über gege­be­nen­falls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts her­bei­zu­füh­ren.

    Integrationsverantwortung und Abwehrpflichten bei Ultra-vires-Akten[↑]

    Die Verfassungsorgane trifft auf­grund der ihnen oblie­gen­den Integrationsverantwortung dar­über hin­aus eine Verpflichtung, Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union, die eine Identitätsverletzung bewir­ken, sowie Ultra-vires-Akten, auch wenn sie nicht den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG inte­gra­ti­ons­fes­ten Bereich betref­fen, ent­ge­gen­zu­tre­ten. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährt dem wahl­be­rech­tig­ten Bürger gegen­über Bundesregierung und Bundestag einen Anspruch dar­auf, dass die­se sich in Ansehung mög­li­cher iden­ti­täts­ver­let­zen­der oder Ultra-vires-Akte von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union ein zuver­läs­si­ges Urteil über die Reichweite und die Möglichkeiten der Erfüllung ihrer Integrationsverantwortung bil­den. Bei der Konkretisierung die­ser Pflicht kommt den Verfassungsorganen ein wei­ter poli­ti­scher Gestaltungsspielraum zu.

    Aus der Integrationsverantwortung folgt nicht nur die Pflicht der Verfassungsorgane, bei der Übertragung von Hoheitsrechten und bei der Ausgestaltung von Entscheidungsverfahren dafür Sorge zu tra­gen, dass sowohl das poli­ti­sche System Deutschlands als auch das­je­ni­ge der Europäischen Union demo­kra­ti­schen Grundsätzen im Sinne des Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG ent­spre­chen 162 und die wei­te­ren Vorgaben des Art. 23 GG ein­ge­hal­ten wer­den. Der Vorrang der Verfassung (Art.20 Abs. 3 GG) ver­pflich­tet sie dar­über hin­aus, auch bei der Mitwirkung am Vollzug des Integrationsprogramms sowie bei des­sen nähe­rer Ausgestaltung und Fortentwicklung dafür Sorge zu tra­gen, dass des­sen Grenzen gewahrt wer­den 163.

    Zur Integrationsverantwortung gehört dar­über hin­aus eine dau­er­haf­te Verantwortung für die Einhaltung des Integrationsprogramms durch Organe, Einrichtungen und sons­ti­ge Stellen der Europäischen Union 164. Diese Verantwortung kön­nen die Verfassungsorgane nur wahr­neh­men, wenn sie den Vollzug des Integrationsprogramms im Rahmen ihrer Kompetenzen kon­ti­nu­ier­lich beob­ach­ten. Derartige, auch in ande­ren recht­li­chen Zusammenhängen bestehen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Beobachtungspflichten 165 zie­len bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union oder ande­re supra- oder inter­na­tio­na­le Einrichtungen auch auf die Sicherung des demo­kra­ti­schen Legitimationszusammenhangs. Dies gilt in gestei­ger­tem Maße dann, wenn öffent­li­che Gewalt durch Stellen aus­ge­übt wird, die nur über eine schwa­che demo­kra­ti­sche Legitimation ver­fü­gen 166.

    Die Integrationsverantwortung ver­pflich­tet die Verfassungsorgane – den grund­recht­li­chen Schutzpflichten nicht unähn­lich, sich dort schüt­zend und för­dernd vor die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG geschütz­ten Rechtspositionen des Einzelnen zu stel­len, wo die­ser nicht selbst für ihre Integrität sor­gen kann 167. Der Verpflichtung der Verfassungsorgane zur Wahrnehmung ihrer Integrationsverantwortung ent­spricht daher ein in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG ver­an­ker­tes Recht des wahl­be­rech­tig­ten Bürgers, dass die Verfassungsorgane dafür sor­gen, dass die mit dem Vollzug des Integrationsprogramms ohne­hin schon ver­bun­de­nen Einflussknicke und Einschränkungen sei­nes „Rechts auf Demokratie” nicht wei­ter­ge­hen, als sie durch die zuläs­si­ge Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union gerecht­fer­tigt sind, und er kei­ner poli­ti­schen Gewalt unter­wor­fen wird, der er nicht aus­wei­chen kann und die er nicht prin­zi­pi­ell per­so­nell und sach­lich zu glei­chem Anteil in Freiheit zu bestim­men ver­mag 93.

    Dieser Anspruch rich­tet sich vor allem gegen die im Bereich der aus­wär­ti­gen Gewalt mit beson­de­ren Kompetenzen aus­ge­stat­te­ten Verfassungsorgane Bundesregierung und Bundestag 168. Sie haben über die Einhaltung des Integrationsprogramms zu wachen und bei Identitätsverletzungen eben­so wie bei offen­sicht­li­chen und struk­tu­rell bedeut­sa­men Kompetenzüberschreitungen außer­halb des gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG inte­gra­ti­ons­fes­ten Bereichs aktiv auf sei­ne Befolgung und die Beachtung sei­ner Grenzen hin­zu­wir­ken 169. In Ansehung sol­cher Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union haben sie sich daher aktiv mit der Frage aus­ein­an­der­zu­set­zen, wie die Identität gewahrt oder die Kompetenzordnung wie­der­her­ge­stellt wer­den kann, und eine posi­ti­ve Entscheidung dar­über her­bei­zu­füh­ren, wel­che Wege dafür beschrit­ten wer­den sol­len 170.

    Der aus der Integrationsverantwortung der Verfassungsorgane fol­gen­den Reaktionspflicht und dem schutz­pflicht­ähn­li­chen Anspruch des wahl­be­rech­tig­ten Bürgers steht nicht ent­ge­gen, dass dem Grundgesetz in der Regel kei­ne kon­kre­ten Handlungsanweisungen zu ent­neh­men sind.

    So ist für die Grundrechte all­ge­mein aner­kannt, dass die zustän­di­gen (Verfassungs-)Organe grund­sätz­lich in eige­ner Verantwortung ent­schei­den, wie sie die ihnen oblie­gen­den Schutzpflichten erfül­len 171. Dabei kommt ihnen ein wei­ter Einschätzungs, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu 172. Solche Gestaltungsspielräume bestehen nicht nur dort, wo es um die Berücksichtigung wider­strei­ten­der Grundrechtspositionen geht 173. Auch im Bereich der Außenpolitik obliegt es grund­sätz­lich der pflicht­ge­mä­ßen poli­ti­schen Entscheidung und Verantwortung der zustän­di­gen Verfassungsorgane, wel­che Maßnahmen ergrif­fen wer­den. Bestehende Risiken sind in die Erwägungen ein­zu­be­zie­hen und poli­tisch zu ver­ant­wor­ten 174. Dies gilt auch für die Frage, in wel­cher Weise der Schutzpflicht des Staates in Bezug auf Grundrechte im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik gegen­über nicht deut­scher Hoheitsgewalt genügt wird 175. Eine Verletzung von Schutzpflichten liegt erst dann vor, wenn über­haupt kei­ne Schutzvorkehrungen getrof­fen wer­den, die getrof­fe­nen Regelungen und Maßnahmen offen­sicht­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich sind oder wenn sie erheb­lich hin­ter dem Schutzziel zurück­blei­ben 176.

    Für die – der Sicherung von Demokratie und Volkssouveränität die­nen­de – Integrationsverantwortung bedeu­tet dies, dass die Verfassungsorgane im Falle offen­sicht­li­cher und struk­tu­rell bedeut­sa­mer Kompetenzüberschreitungen und sons­ti­ger Verletzungen der Verfassungsidentität durch Organe, Einrichtungen und sons­ti­ge Stellen der Europäischen Union aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hin­zu­wir­ken haben. Sie kön­nen Kompetenzüberschreitungen gege­be­nen­falls zwar nach­träg­lich legi­ti­mie­ren, indem sie eine – die Grenzen von Art. 79 Abs. 3 GG wah­ren­de – Änderung des Primärrechts ansto­ßen 177 und die ultra vires in Anspruch genom­me­nen Hoheitsrechte im Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GG förm­lich über­tra­gen. Soweit dies jedoch nicht mög­lich oder nicht gewollt ist, sind sie ver­pflich­tet, im Rahmen ihrer Kompetenzen mit recht­li­chen oder poli­ti­schen Mitteln auf die Aufhebung der vom Integrationsprogramm nicht gedeck­ten Maßnahmen hin­zu­wir­ken sowie – solan­ge die Maßnahmen fort­wir­ken – geeig­ne­te Vorkehrungen dafür zu tref­fen, dass die inner­staat­li­chen Auswirkungen der Maßnahmen so weit wie mög­lich begrenzt blei­ben 178. Insoweit sind geeig­ne­te Möglichkeiten zu ergrei­fen, um die Wahrung des Integrationsprogramms sicher­zu­stel­len 179.

    Dazu zäh­len mit Blick auf die Bundesregierung ins­be­son­de­re eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 263 Abs. 1 AEUV), die Beanstandung der frag­li­chen Maßnahme gegen­über den han­deln­den und den sie kon­trol­lie­ren­den Stellen, das Stimmverhalten in den Entscheidungsgremien der Europäischen Union ein­schließ­lich der Ausübung von Vetorechten und der Berufung auf den Luxemburger Kompromiss 180, Vorstöße zu Vertragsänderungen (vgl. Art. 48 Abs. 2, 50 EUV) sowie Weisungen an nach­ge­ord­ne­te Stellen, die in Rede ste­hen­de Maßnahme nicht anzu­wen­den. Der Deutsche Bundestag kann sich ins­be­son­de­re sei­nes Frage, Debatten- und Entschließungsrechts bedie­nen, das ihm zur Kontrolle des Handelns der Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union zusteht (vgl. Art. 23 Abs. 2 GG) 181, sowie – je nach Angelegenheit – auch der Subsidiaritätsklage (Art. 23 Abs. 1a GG i.V.m. Art. 12 Buchstabe b EUV und Art. 8 Subsidiaritätsprotokoll), des Enquêterechts (Art. 44 GG) oder des Misstrauensvotums (Art. 67 GG) 182.

    Wie eine grund­recht­li­che Schutzpflicht kann sich aller­dings auch die Integrationsverantwortung unter bestimm­ten recht­li­chen und tat­säch­li­chen Voraussetzungen zu einer kon­kre­ten Handlungspflicht ver­dich­ten. Da es im vor­lie­gen­den Zusammenhang letzt­lich auch um eine Berührung des zur Verfassungsidentität des Art. 79 Abs. 3 GG rech­nen­den Grundsatzes der Volkssouveränität (Art.20 Abs. 2 Satz 1 GG) geht, muss der Bundestag unver­züg­lich jeden­falls nach einer ent­spre­chen­den Feststellung des Bundesverfassungsgerichts dar­über befin­den, wie der in Rede ste­hen­den Maßnahme zu begeg­nen ist.

    Diese Befassung hat grund­sätz­lich im Plenum zu erfol­gen; eine Befassung von – in der Regel nicht öffent­lich tagen­den – Ausschüssen genügt der Integrationsverantwortung dage­gen nicht. Der Deutsche Bundestag ist das unmit­tel­ba­re Repräsentationsorgan des Volkes. Er besteht aus den als Vertretern des gan­zen Volkes gewähl­ten Abgeordneten, die ins­ge­samt die Volksvertretung bil­den. Der durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewähr­leis­te­te reprä­sen­ta­ti­ve Status der Abgeordneten 183 ist Grundlage für die reprä­sen­ta­ti­ve Stellung des Bundestages, der als „beson­de­res Organ” (Art.20 Abs. 2 GG) die vom Volk aus­ge­hen­de Staatsgewalt aus­übt 184. Seine Repräsentationsfunktion nimmt der Deutsche Bundestag grund­sätz­lich in sei­ner Gesamtheit wahr, durch die Mitwirkung aller sei­ner Mitglieder 185, nicht durch ein­zel­ne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die par­la­men­ta­ri­sche Mehrheit. Öffentliches Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffent­li­che Debatte und öffent­li­che Diskussion sind wesent­li­che Elemente des demo­kra­ti­schen Parlamentarismus. Das im par­la­men­ta­ri­schen Verfahren gewähr­leis­te­te Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröff­net nicht nur Möglichkeiten eines Ausgleichs wider­strei­ten­der Interessen, es schafft vor allem auch die Voraussetzungen für eine Kontrolle durch die Bürger 186. Entscheidungen von erheb­li­cher Tragweite wie die Entschließung dar­über, wel­che Wege zur Wiederherstellung der Kompetenzordnung beschrit­ten wer­den sol­len 103, muss des­halb grund­sätz­lich ein Verfahren vor­aus­ge­hen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bie­tet, ihre Auffassungen aus­zu­bil­den und zu ver­tre­ten, und das die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Umfang der zu beschlie­ßen­den Maßnahmen in öffent­li­cher Debatte zu klä­ren 187.

    Bewertung des OMT-Programms[↑]

    Nach die­sen Maßstäben sind die Verfassungsbeschwerden und der im Organstreitverfahren gestell­te Antrag, soweit zuläs­sig, unbe­grün­det. Unter Berücksichtigung der nach­fol­gend bezeich­ne­ten Maßgaben ver­letzt die Untätigkeit von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der Europäischen Zentralbank vom 06.09.2012 die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG und wer­den die im Rahmen der euro­päi­schen Integration bestehen­den Rechte und Pflichten des Bundestages ein­schließ­lich sei­ner haus­halts­po­li­ti­schen Gesamtverantwortung dadurch nicht beein­träch­tigt. Der Grundsatzbeschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 06.09.2012 und sei­ne mög­li­che Durchführung stel­len unter den Bedingungen, die der Gerichtshof der Europäischen Union in sei­nem Urteil vom 16.06.2015 for­mu­liert hat, kei­ne qua­li­fi­zier­ten Überschreitungen der in Art. 119, 127 ff. AEUV, Art. 17 ff. ESZB-Satzung der Europäischen Zentralbank zuge­wie­se­nen Kompetenzen dar und ver­sto­ßen auch nicht gegen das in Art. 123 AEUV nie­der­ge­leg­te Verbot mone­tä­rer Haushaltsfinanzierung. Die Deutsche Bundesbank darf sich an der Durchführung des OMT-Beschlusses nur betei­li­gen, wenn der vom Gerichtshof der Europäischen Union auf­ge­zeig­te Rahmen ein­ge­hal­ten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, wären Bundesregierung und Bundestag zum Einschreiten ver­pflich­tet. Ein Risiko für die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamtverantwortung des Bundestages, das Bundesregierung und Bundestag ver­pflich­ten wür­de, zur Wahrung der Verfassungsidentität gegen das OMT-Programm vor­zu­ge­hen, ist bei Beachtung der durch den Gerichtshof der Europäischen Union for­mu­lier­ten Bedingungen eben­falls nicht erkenn­bar. Diesen obliegt aller­dings eine Pflicht, bei einer etwai­gen Durchführung des OMT-Programms die Einhaltung die­ser Bedingungen kon­ti­nu­ier­lich zu beob­ach­ten, um mög­li­chen Risiken für die Einhaltung des Integrationsprogramms oder die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages früh­zei­tig zu begeg­nen.

    OMT als Ultra-vires-Akt[↑]

    In der vom Gerichtshof der Europäischen Union vor­ge­nom­me­nen Auslegung sind der Grundsatzbeschluss über die tech­ni­schen Rahmenbedingungen des OMT-Programms und des­sen mög­li­che Durchführung mit Blick auf Art. 119 und Art. 127 ff. AEUV sowie Art. 17 ff. ESZB-Satzung nicht als Ultra-vires-Maßnahmen zu qua­li­fi­zie­ren. In die­ser Auslegung, die das Bundesverfassungsgericht grund­sätz­lich bin­det, bestehen gegen den Grundsatzbeschluss des Rates der Europäischen Zentralbank über das OMT-Programm vom 06.09.2012 trotz gewich­ti­ger Bedenken letzt­lich kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Einwände.

    Das Bundesverfassungsgericht legt sei­ner Prüfung die Auslegung des OMT-Beschlusses zugrun­de, die der Unionsgerichtshof in sei­nem Urteil vom 16.06.2015 vor­ge­nom­men hat 188. Die Auffassung des Unionsgerichtshofs, der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm sei kom­pe­tenz­ge­mäß und ver­sto­ße nicht gegen das Verbot mone­tä­rer Haushaltsfinanzierung, bewegt sich noch inner­halb des dem Unionsgerichtshof erteil­ten Mandates aus Art.19 Abs. 1 Satz 2 EUV 189.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union stützt sei­ne Auffassung maß­geb­lich auf die von der Europäischen Zentralbank ange­ge­be­ne Zielsetzung des OMT-Programms, auf die dazu ein­ge­setz­ten Mittel und die aus sei­ner Sicht ledig­lich mit­tel­ba­ren Auswirkungen des Programms auf die Wirtschaftspolitik. Anders als das Bundesverfassungsgericht legt der Unionsgerichtshof sei­ner Prüfung nicht nur den Grundsatzbeschluss über die tech­ni­schen Merkmale vom 06.09.2012 zugrun­de, son­dern lei­tet ins­be­son­de­re aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wei­te­re Rahmenbedingungen ab, die einer etwai­gen Durchführung des OMT-Programms ver­bind­li­che Grenzen set­zen. Das ist im Ergebnis zumin­dest ver­tret­bar und ent­spricht der stän­di­gen Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs.

    Nach sei­ner gefes­tig­ten Rechtsprechung stellt der Unionsgerichtshof bei der Abgrenzung von Zuständigkeiten zwi­schen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Allgemeinen auf die Ziele der frag­li­chen Maßnahme ab 190, bei der Abgrenzung von Wirtschafts- und Währungspolitik dar­über hin­aus auch auf die ein­ge­setz­ten Mittel 191. Dies ent­spricht der fina­len Kompetenzzuweisung, von der das Primärrecht geprägt ist (vgl. Art. 3, Art. 5 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 UA 1, Abs. 4 EUV; Art. 127 Abs. 1 Satz 1 AEUV) 192. Lediglich mit­tel­ba­re Auswirkungen einer Maßnahme für ande­re Bereiche hält der Unionsgerichtshof bei der Kompetenzabgrenzung nicht für aus­schlag­ge­bend 193. Entsprechend ist er auch im vor­lie­gen­den Fall vor­ge­gan­gen 194.

    Da der Unionsgerichtshof den Organen der Europäischen Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stets einen wei­ten Einschätzungs- und Ermessensspielraum zuer­kennt und nur die Einhaltung äußers­ter Grenzen („offen­sicht­li­cher Irrtum”, „Ermessensmissbrauch”, „Grenzen des Ermessensspielraums”) über­prüft 195, hat er auf der Ebene der Kompetenzausübung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV) als begren­zen­des Korrektiv ent­fal­tet 196. Hinzu kommt das Erfordernis einer die gericht­li­che Kontrolle (Art. 263 Abs. 1 AEUV, Art. 35.1 Satz 1 ESZB-Satzung) ermög­li­chen­den Begründung von Rechtsakten (Art. 296 Abs. 2 AEUV) 197. Auf die­sen kom­pe­tenz­be­gren­zen­den Parametern liegt auch der Schwerpunkt der Kontrolle durch den Unionsgerichtshof im vor­lie­gen­den Fall 198.

    Darüber hin­aus bekräf­tigt der Unionsgerichtshof – deut­li­cher als bis­lang 199, dass auch das Handeln der Europäischen Zentralbank – als in Art. 263 Abs. 1 AEUV und Art. 35.1 Satz 1 ESZB-Satzung zum Ausdruck kom­men­de zwin­gen­de Konsequenz des Rechtsstaatsprinzips – der gericht­li­chen Kontrolle unter­liegt, ins­be­son­de­re mit Blick auf die Einhaltung der Grundsätze der begrenz­ten Einzelermächtigung und der Verhältnismäßigkeit 200.

    Die dem Urteil vom 16.06.2015 zugrun­de­lie­gen­de Art und Weise rich­ter­li­cher Rechtskonkretisierung begeg­net aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts gleich­wohl gewich­ti­gen Einwänden mit Blick auf die Erhebung des Sachverhalts, das Prinzip der begrenz­ten Einzelermächtigung und die gericht­li­che Kontrolle der Europäischen Zentralbank bei der Bestimmung ihres Mandates.

    Das gilt zunächst für den Umstand, dass der Unionsgerichtshof die – im vor­lie­gen­den Verfahren sub­stan­ti­iert bestrit­te­ne – Behauptung einer geld­po­li­ti­schen Zielsetzung des OMT-Programms hin­nimmt, ohne die zugrun­de­lie­gen­den tat­säch­li­chen Annahmen zu hin­ter­fra­gen oder zumin­dest im Einzelnen nach­zu­voll­zie­hen und ohne die­se Annahmen mit den Indizien in Beziehung zu set­zen, die offen­sicht­lich gegen einen geld­po­li­ti­schen Charakter spre­chen, ins­be­son­de­re die Selektivität der Anleihekäufe 201 und deren Parallelität zu EFSF- und ESM-Hilfsprogrammen 202. Der Unionsgerichtshof setzt sich nicht damit aus­ein­an­der, dass einer Beschränkung auf eine geld­po­li­ti­sche, der Wiederherstellung des Transmissionsmechanismus die­nen­den Zielsetzung ent­ge­gen ste­hen könn­te, dass nach dem Grundsatzbeschluss ein Ankauf von Staatsanleihen bei einem feh­len­den Zugang zum Anleihemarkt oder bei der Nichteinhaltung eines lau­fen­den makro­öko­no­mi­schen Anpassungsprogramms ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf den Transmissionsmechanismus regel­mä­ßig aus­schei­det und dass die Quantifizierbarkeit des nicht makro­öko­no­misch beding­ten Anteils an den Zinssätzen – etwa sei­tens der Bundesbank – bestrit­ten wur­de, obwohl dies Voraussetzung für die Bestimmung des geld­po­li­tisch zu recht­fer­ti­gen­den Volumens bei der Durchführung des Programms wäre.

    Es gilt fer­ner für den Umstand, dass der Unionsgerichtshof für die kom­pe­tenz­mä­ßi­ge Zuordnung des OMT-Programms zur Währungspolitik trotz der von ihm selbst ange­nom­me­nen Überschneidungen von Wirtschafts- und Währungspolitik im Wesentlichen auf die von dem zu kon­trol­lie­ren­den Organ ange­ge­be­ne Zielsetzung der Maßnahme und den Rückgriff auf das in Art. 18 ESZB-Satzung vor­ge­se­he­ne Instrument des Ankaufs von Staatsanleihen abstellt, die gegen die­se Zuordnung spre­chen­den Indikatoren jedoch aus­schließ­lich iso­liert anspricht und nicht dar­auf ein­geht, ob sie auch in ihrer Summe – auf der Grundlage einer wer­ten­den Gesamtbetrachtung 203 – uni­ons­recht­li­chen Vorgaben genü­gen.

    Die groß­zü­gi­ge Hinnahme behaup­te­ter Zielsetzungen ver­bun­den mit wei­ten Bewertungsspielräumen der Stellen der Europäischen Union und einer erheb­li­chen Zurücknahme der gericht­li­chen Kontrolldichte ist geeig­net, den Organen, Einrichtungen und sons­ti­gen Stellen der Europäischen Union eine eigen­stän­di­ge Disposition über die Reichweite der ihnen von den Mitgliedstaaten zur Ausübung über­las­se­nen Kompetenzen zu ermög­li­chen 204. Ein sol­ches Kompetenzverständnis trägt jedoch der ver­fas­sungs­recht­li­chen Dimension des Prinzips der begrenz­ten Einzelermächtigung nicht hin­rei­chend Rechnung.

    Das Prinzip der begrenz­ten Einzelermächtigung ist nicht nur ein uni­ons­recht­li­cher Grundsatz, son­dern nimmt mit­glied­staat­li­che Verfassungsprinzipien auf 205. Es ist die maß­geb­li­che Rechtfertigung für den Einschnitt in das demo­kra­ti­sche Legitimationsniveau der durch die Europäische Union aus­ge­üb­ten öffent­li­chen Gewalt, der in Deutschland nicht nur objek­ti­ve Grundprinzipien der Verfassung (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) berührt, son­dern auch das Wahlrecht der Bürger und ihren „Anspruch auf Demokratie” (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Wahrung der kom­pe­ten­zi­el­len Grundlagen der Europäischen Union hat daher ent­schei­den­de Bedeutung für die Gewährleistung des demo­kra­ti­schen Prinzips des Grundgesetzes. Insbesondere darf die Finalität des Integrationsprogramms nicht dazu füh­ren, dass das Prinzip der begrenz­ten Einzelermächtigung als eines der Fundamentalprinzipien der Union fak­tisch außer Kraft gesetzt wird (vgl. Art. 3 Abs. 6, Art. 4 Abs. 1 EUV, Art. 7 AEUV) 206. Insoweit sind das uni­ons­recht­li­che Prinzip der begrenz­ten Einzelermächtigung und die uni­ons­recht­li­che Pflicht zur Identitätsachtung Ausdruck der ver­trag­li­chen Grundlegung der Unionsgewalt 205.

    Die Schnittstellenfunktion des Prinzips der begrenz­ten Einzelermächtigung muss Rückwirkungen auf die metho­di­sche Kontrolle sei­ner Einhaltung haben. Sind fun­da­men­ta­le Belange der Mitgliedstaaten berührt, wie dies hin­sicht­lich der Verbandskompetenz in der Regel der Fall ist, darf die gericht­li­che Kontrolle die behaup­te­ten Absichten der Organe der Europäischen Union nicht unbe­se­hen über­neh­men.

    Ohne Antwort bleibt schließ­lich das dem Unionsgerichtshof vom Bundesverfassungsgericht unter­brei­te­te Problem 207, dass die der Europäischen Zentralbank ein­ge­räum­te Unabhängigkeit (Art. 130 AEUV) zu einer spür­ba­ren Senkung des demo­kra­ti­schen Legitimationsniveaus ihres Handelns führt und daher Anlass für eine restrik­ti­ve Auslegung und beson­ders strik­te gericht­li­che Kontrolle ihres Mandates sein müss­te.

    Dies gilt umso mehr, wenn, wie vor­lie­gend, mit dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Volkssouveränität (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2 GG) die Verfassungsidentität eines Mitgliedstaats betrof­fen ist, zu deren Achtung die Europäische Union ver­pflich­tet ist (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EUV). Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wie auch der natio­na­len Notenbanken löst die von ihnen aus­ge­üb­te Hoheitsgewalt aus der unmit­tel­ba­ren staat­li­chen oder supra­na­tio­na­len par­la­men­ta­ri­schen Verantwortlichkeit. Ihre durch Art. 130 und Art. 282 Abs. 3 Sätze 3 und 4 AEUV garan­tier­te Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung der uni­ons­recht­li­chen Befugnisse steht daher in einem deut­li­chen Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip und zum Grundsatz der Volkssouveränität. Ein wesent­li­cher Politikbereich, der mit dem Geldwert die indi­vi­du­el­le Freiheit stützt und mit der Geldmenge auch das öffent­li­che Finanzwesen und die davon abhän­gi­gen Politikbereiche bestimmt, wird damit der Weisungsbefugnis der unmit­tel­bar demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Repräsentanten und zugleich der gesetz­ge­be­ri­schen Kontrolle von Aufgabenbereichen und Handlungsmitteln ent­zo­gen.

    Diese Einschränkung der von den Wählern aus­ge­hen­den demo­kra­ti­schen Legitimation ist als sol­che zwar als eine in Art. 88 Satz 2 GG vor­ge­se­he­ne Modifikation des Demokratieprinzips durch spe­zi­fi­sche Rahmenbedingungen der Währungspolitik gerecht­fer­tigt 208. Kompensatorisch gebie­ten Demokratieprinzip und Volkssouveränität jedoch eine restrik­ti­ve Auslegung des wäh­rungs­po­li­ti­schen Mandates der Europäischen Zentralbank und eine stren­ge gericht­li­che Kontrolle sei­ner Einhaltung, um das abge­senk­te demo­kra­ti­sche Legitimationsniveau ihres Handelns zumin­dest auf das unbe­dingt Erforderliche zu beschrän­ken 209.

    Ungeachtet die­ser Einwände bewegt sich der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm in der vom Gerichtshof der Europäischen Union vor­ge­nom­me­nen Auslegung jedoch nicht „offen­sicht­lich” außer­halb der der Europäischen Zentralbank zuge­wie­se­nen Kompetenzen im Sinne des Ultra-vires-Kontrollvorbehalts. Der Unionsgerichtshof geht von den Zielen aus, denen das OMT-Programm nach Angaben der Europäischen Zentralbank die­nen soll, und den Mitteln, die dafür ein­ge­setzt wer­den 210. Das stimmt, wie dar­ge­stellt, mit dem Wortlaut der pri­mär­recht­li­chen Grundlagen und sei­ner bis­he­ri­gen Rechtsprechung über­ein. Anders als das Bundesverfassungsgericht hin­ter­fragt der Unionsgerichtshof die ange­ge­be­nen Ziele zwar nicht und beur­teilt die Indizien, die aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts gegen die behaup­te­te Zielsetzung spre­chen, jeweils iso­liert, anstatt sie auch in ihrer Gesamtheit zu bewer­ten. Dies kann jedoch des­halb noch hin­ge­nom­men wer­den, weil der Unionsgerichtshof die vom Bundesverfassungsgericht für mög­lich gehal­te­ne ein­schrän­ken­de Auslegung des Grundsatzbeschlusses 211 der Sache nach auf Ebene der Kompetenzausübung vor­ge­nom­men hat. Diese vom Unionsgerichtshof für eine Umsetzung des Grundsatzbeschlusses iden­ti­fi­zier­ten Parameter sind rechts­ver­bind­lich und füh­ren zu einer hin­rei­chen­den Begrenzung der Reichweite des Beschlusses.

    Der Unionsgerichtshof unter­schei­det zwi­schen dem Grundsatzbeschluss vom 06.09.2012, der die tech­ni­schen Rahmenbedingungen des OMT-Programms fest­legt, und der Durchführung des Programms 212. An den Grundsatzbeschluss, das OMT-Programm auf­zu­le­gen, stellt er dabei weni­ger stren­ge Anforderungen mit dem Argument, die voll­stän­di­ge Offenlegung aller tech­ni­schen Merkmale kön­ne die Wirksamkeit des Programms schwä­chen 213. Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des OMT-Programms und die Erfüllung der Begründungspflichten geht der Unionsgerichtshof dage­gen über die im Grundsatzbeschluss ange­kün­dig­ten Rahmenbedingungen hin­aus von wei­te­ren Einschränkungen aus, denen eine Durchführung des OMT-Programms zwin­gend unter­liegt. Auf Grundlage die­ser ein­schrän­ken­den Konditionen, die sich auch in unver­öf­fent­lich­ten Entwürfen künf­ti­ger kon­kre­ti­sie­ren­der Rechtsakte der Europäischen Zentralbank fin­den, kommt der Unionsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass eine gericht­li­che Kontrolle mög­lich und die Europäische Zentralbank ihren Begründungspflichten nach­ge­kom­men sei 214. Die wesent­li­chen Elemente des Programms sei­en erkenn­bar, wes­halb der Unionsgerichtshof sei­ne Kontrolle aus­üben kön­ne 215. Unter Berücksichtigung die­ser Konditionen ver­sto­ße das Programm nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 216.

    Vor die­sem Hintergrund ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Unionsgerichtshof die von ihm her­aus­ge­stell­ten, den Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm vom 06.09.2012 in sei­ner Reichweite ein­schrän­ken­den Konditionen als rechts­ver­bind­li­che Kriterien ansieht, deren Missachtung einen Kompetenzverstoß – aus Sicht des Unionsgerichtshofs einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV – dar­stell­te 217. Das haben auch die münd­li­che Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.02.2016 und die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank erge­ben.

    Legt man die vom Unionsgerichtshof her­aus­ge­stell­ten Bedingungen zugrun­de, so bewe­gen sich der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm und des­sen etwai­ge Durchführung jeden­falls nicht offen­sicht­lich außer­halb der der Europäischen Zentralbank zuge­wie­se­nen Kompetenzen. Wie das Bundesverfassungsgericht schon in sei­nem Vorlagebeschluss vom 14.01.2014 aus­ge­führt hat, kann der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm im Lichte der Art. 119 und Art. 127 ff. AEUV sowie Art. 17 ff. ESZB-Satzung so aus­ge­legt oder in sei­ner Gültigkeit beschränkt wer­den, dass er die Konditionalität der Hilfsprogramme von EFSF und ESM nicht unter­läuft und einen die Wirtschaftspolitik in der Union nur unter­stüt­zen­den Charakter auf­weist 218. Bei der gebo­te­nen wer­ten­den Gesamtbetrachtung ent­spricht der ein­schrän­kend aus­ge­leg­te Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm im Wesentlichen den vom Bundesverfassungsgericht inso­weit auf­ge­stell­ten Anforderungen 211.

    Die vom Unionsgerichtshof aner­kann­te gericht­li­che Kontrolle der Handlungen der Europäischen Zentralbank 219 und die bestehen­den Begründungpflichten, denen künf­ti­ge Rechtsakte über die Durchführung des Programms unter­lie­gen 220, gewähr­leis­ten, dass das vom Bundesverfassungsgericht auf­ge­zeig­te nahe­zu unbe­grenz­te und weit in die Wirtschaftspolitik über­grei­fen­de Potential des Grundsatzbeschlusses 221 beschränkt wird. Nur die Gewährleistung der Preisstabilität, nicht aber die Gewährleistung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets darf dabei ein die Durchführung des OMT-Programms len­ken­des Motiv sein 222. Die Europäische Zentralbank darf das OMT-Programm aus­schließ­lich an der Gewährleistung der Preisstabilität aus­rich­ten. Insoweit ist sie begrün­dungs­pflich­tig. Die von ihr geschul­de­te „umfas­sen­de[.] Beurteilung der geld­po­li­ti­schen Erfordernisse”, von der eine Durchführung des OMT-Programms abhängt 223, unter­liegt der gericht­li­chen Kontrolle. Zumindest ex post lässt sich daher über­prü­fen, ob die „strik­te Bindung der Durchführung eines Programms, wie es in der Pressemitteilung ange­kün­digt wur­de, an die mit ihm ver­folg­ten Ziele” 224, das heißt an die Beseitigung von Störungen des geld­po­li­ti­schen Transmissionsmechanismus oder die Sicherung der Einheitlichkeit der Geldpolitik 225, ein­ge­hal­ten wor­den ist. Das Programm muss „strikt” auf die­se Ziele beschränkt sein und ein­ge­stellt wer­den, sobald sie erreicht sind 226.

    Zentrale Bedeutung für die Reduzierung der Gefahr, dass das OMT-Programm die Konditionalität der Hilfsprogramme von EFSF und ESM unter­läuft, und für die Wahrung eines die Wirtschaftspolitik in der Union nur unter­stüt­zen­den Charakters hat eine Begrenzung des Volumens der im Rahmen des OMT-Programms mög­li­chen Ankäufe 227. Im Gegensatz zu den aus dem Grundsatzbeschluss vom 06.09.2012 und der damit ver­bun­de­nen Kommunikation durch die Europäische Zentralbank her­vor­ge­hen­den Parametern erteilt das Urteil des Unionsgerichtshofs einer unbe­grenz­ten Ausdehnung des Ankaufprogramms eine Absage. Das Volumen künf­ti­ger Ankäufe muss vor­ab ver­bind­lich fest­ge­legt wer­den und darf das zur Wiederherstellung des Transmissionsmechanismus erfor­der­li­che Maß nicht über­schrei­ten. Die Entscheidung, Anleiheankäufe tat­säch­lich durch­zu­füh­ren, und das vor­ab fest­ge­leg­te Volumen der geplan­ten Ankäufe dür­fen nicht ange­kün­digt wer­den 228. Dies min­dert das Risiko, dass durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Anleihen gera­de mit dem Ziel des Ankaufs durch das System der Europäischen Zentralbanken aus­ge­ben wer­den. Ändern die betrof­fe­nen Staaten nach Aufnahme der Programmdurchführung ihr Ausgabeverhalten, muss die Europäische Zentralbank dar­auf reagie­ren, wenn andern­falls die geld­po­li­ti­sche Zielsetzung nicht mehr als hand­lungs­lei­tend erschie­ne 229. Auf Grundlage der umfas­sen­den geld­po­li­ti­schen Beurteilung, mit der die Durchführungsentscheidung zu begrün­den ist 223, muss gericht­lich über­prüf­bar sein, ob die Entscheidungen über die Durchführung des Programms und über sein Volumen geld­po­li­tisch moti­viert waren 230. Demgemäß muss die Beschränkung des Programms auf das zur Wiederherstellung des Transmissionsmechanismus Erforderliche nach­voll­zieh­bar sein. Die vom Unionsgerichtshof grund­sätz­lich ange­nom­me­ne Möglichkeit, Anleihen bis zur Endfälligkeit zu hal­ten 231, darf nur dann genutzt wer­den, wenn sie geld­po­li­tisch begründ­bar ist. Eine zeit­lich und volu­men­mä­ßig unbe­grenz­te Nutzung die­ser Möglichkeit dürf­te in der Regel geld­po­li­tisch nicht zu begrün­den sein, so dass ein regel­mä­ßi­ges Halten der Anleihen bis zur Endfälligkeit ein Indiz für die Motivation sein kann, Ausfallrisiken über­neh­men zu wol­len. Konsequenterweise ist der Unionsgerichtshof der Auffassung, dass die Folgen, die dar­aus ent­stün­den, dass durch das Kaufprogramm Anleihen vom Markt genom­men wür­den, „poten­zi­ell vor­über­ge­hen­der Art sind” 232.

    Mit die­ser pri­mär ver­fah­rens­recht­li­chen Einhegung durch die gericht­li­che Kontrolle der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes greift der Unionsgerichtshof das Problem des nahe­zu unbe­grenz­ten Potentials des Beschlusses vom 06.09.2012 auf. Zwar besei­ti­gen die vom Unionsgerichtshof inso­weit ent­wi­ckel­ten beschrän­ken­den Parameter den in die Wirtschaftspolitik über­grei­fen­den Charakter des OMT-Programms nicht voll­stän­dig. Zusammen mit den im Beschluss vom 06.09.2012 fest­ge­leg­ten Konditionen – ins­be­son­de­re die Teilnahme der Mitgliedstaaten an Anpassungsprogrammen, deren Zugang zum Anleihemarkt, die Fokussierung auf Anleihen mit gerin­ger (Rest-)Laufzeit – las­sen sie die Annahme eines jeden­falls im Schwerpunkt geld­po­li­ti­schen Charakters des OMT-Programms aber als ver­tret­bar erschei­nen.

    OMT und das Verbot mone­tä­rer Haushaltsfinanzierung[↑]

    In der vom Gerichtshof der Europäischen Union vor­ge­nom­me­nen Auslegung ver­sto­ßen der Grundsatzbeschluss über die tech­ni­schen Rahmenbedingungen des OMT-Programms und des­sen mög­li­che Durchführung auch nicht offen­sicht­lich gegen das in Art. 123 AEUV nie­der­ge­leg­te Verbot mone­tä­rer Haushaltsfinanzierung. Während der Unionsgerichtshof den Grundsatzbeschluss selbst ohne wei­te­re Konkretisierung für zuläs­sig erach­tet, muss des­sen Durchführung nähe­ren Bedingungen genü­gen, wenn nicht das Ankaufprogramm gegen das Unionsrecht ver­sto­ßen soll 233.

    In sei­nem Urteil vom 16.06.2015 bekräf­tigt der Unionsgerichtshof nicht nur, dass den Verträgen ein Verbot mone­tä­rer Haushaltsfinanzierung zugrun­de liegt; er erkennt auch an, dass sich aus Art. 123 Abs. 1 AEUV ein Umgehungsverbot ablei­ten lässt. Staatsanleihen dürf­ten auch am Sekundärmarkt nicht erwor­ben wer­den, wenn dies die glei­che Wirkung wie ein unmit­tel­ba­rer Erwerb von den emit­tie­ren­den Körperschaften habe 234. Zur Gewährleistung der Einhaltung die­ses Verbots „muss die EZB, wie der Generalanwalt in Nr. 227 sei­ner Schlussanträge betont hat, wenn sie Staatsanleihen an den Sekundärmärkten erwirbt, ihr Tätigwerden mit hin­rei­chen­den Garantien ver­se­hen, um sicher­zu­stel­len, dass es mit dem in Art. 123 Abs. 1 AEUV fest­ge­leg­ten Verbot der mone­tä­ren Finanzierung in Einklang steht” 235. Daraus sowie aus den in Bezug genom­me­nen Ausführungen des Generalanwalts 236 ergibt sich, dass der Unionsgerichtshof die­se ein­schrän­ken­den Parameter als rechts­ver­bind­li­che Maßgaben ansieht.

    Zu deren nähe­rer Bestimmung lässt sich der Unionsgerichtshof von dem mit Art. 123 AEUV ver­folg­ten Zweck lei­ten 237. Aus die­sem Zweck lei­tet er ab, dass Anleihen nicht am Primärmarkt erwor­ben wer­den dür­fen, der Erwerb am Sekundärmarkt den betrof­fe­nen Mitgliedstaaten nicht die Gewissheit geben darf, dass ihre Anleihen durch das ESZB erwor­ben wer­den, und dass der Erwerb den betrof­fe­nen Mitgliedstaaten nicht den Anreiz neh­men darf, eine gesun­de Haushaltspolitik zu ver­fol­gen 238. Unabhängig davon, dass das Programm nach Auffassung des Unionsgerichtshofs nicht in einer Weise durch­ge­führt wer­den darf, durch die eine Harmonisierung der Zinssätze unab­hän­gig von den Unterschieden bewirkt wür­de, die sich aus der makro­öko­no­mi­schen Lage oder der Haushaltslage der Staaten erge­ben 239, las­sen sich dem Urteil des Unionsgerichtshofs fol­gen­de Maßgaben für das OMT-Programm ent­neh­men:

    • Ankäufe dür­fen nicht ange­kün­digt wer­den.
    • Das Volumen der Ankäufe ist zu begren­zen.
    • Zwischen der Emission eines Schuldtitels und sei­nem Ankauf durch das ESZB muss eine im Voraus fest­ge­leg­te Mindestfrist lie­gen, die ver­hin­dert, dass die Emissionsbedingungen ver­fälscht wer­den.
    • Es dür­fen nur Schuldtitel von Mitgliedstaaten erwor­ben wer­den, die einen ihre Finanzierung ermög­li­chen­den Zugang zum Anleihemarkt haben.
    • Erworbene Schuldtitel dür­fen nur aus­nahms­wei­se bis zur Endfälligkeit gehal­ten wer­den.
    • Ankäufe müs­sen begrenzt oder ein­ge­stellt, erwor­be­ne Schuldtitel müs­sen wie­der dem Markt zuge­führt wer­den, wenn eine Fortsetzung der Intervention oder ein wei­te­res Halten der Schuldtitel zur Verwirklichung der geld­po­li­ti­schen Ziele nicht erfor­der­lich ist.

    Da die­se Maßgaben sicher­stel­len sol­len, dass die emit­tie­ren­den Mitgliedstaaten kei­ne Gewissheit haben, dass ihre Anleihen durch das ESZB erwor­ben wer­den 240, kön­nen sie nur so ver­stan­den wer­den, dass die Rahmenbedingungen einer bestimm­ten Sekundärmarktintervention solan­ge nicht ver­öf­fent­licht wer­den dür­fen, bis die­se abge­schlos­sen ist.

    In die­ser Auslegung ent­spricht das OMT-Programm bei wer­ten­der Gesamtbetrachtung den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht im Vorlagebeschluss vom 14.01.2014 for­mu­liert hat 211. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei dem in Art. 123 Abs. 1 AEUV nor­mier­ten Verbot mone­tä­rer Haushaltsfinanzierung um eine fun­da­men­ta­le Regel der Währungsunion han­delt 241, deren Ausnahmen nach den all­ge­mei­nen; vom Unionsgerichtshof aner­kann­ten Grundsätzen eng aus­zu­le­gen sind 242.

    Eingriffe in die Preisbildung am Markt wer­den in ihrer Wirkung dadurch redu­ziert, dass die Entscheidung, bestimm­te Anleihen zu erwer­ben, und das Volumen der geplan­ten Ankäufe nicht ange­kün­digt wer­den dür­fen 243. Ferner muss zwi­schen der Emission eines Schuldtitels und des­sen Ankauf im Rahmen des OMT-Programms eine im Voraus fest­ge­leg­te Mindestfrist lie­gen, die ver­hin­dert, dass die Emissionsbedingungen ver­fälscht wer­den 244. Schließlich dür­fen die Marktteilnehmer kei­ne Gewissheit haben, dass erwor­be­ne Anleihen bis zur Endfälligkeit gehal­ten wer­den 245. Dies setzt eben­so wie das Verbot, durch ein Halten bis zur Endfälligkeit gezielt Ausfallrisiken zu über­neh­men, vor­aus, dass der nur vor­über­ge­hen­de Erwerb die Regel bleibt.

    Eine Begrenzung des Volumens des Ankaufs von Anleihen ein­zel­ner Mitgliedstaaten wird, über die in den am 6.09.2012 beschlos­se­nen Rahmenbedingungen hin­aus, dadurch erreicht, dass der Umfang einer Sekundärmarktintervention vor­ab fest­ge­legt wer­den muss, aber nicht ange­kün­digt wer­den darf 243. Ändert der betrof­fe­ne Mitgliedstaat sein Ausgabeverhalten, muss dar­auf gege­be­nen­falls reagiert wer­den 229.

    Zwar sieht der Unionsgerichtshof, anders als das Bundesverfassungsgericht 246, in der Möglichkeit eines Schuldenschnitts kein Spannungsverhältnis zum Verbot mone­tä­rer Haushaltsfinanzierung 247. Allerdings sei­en Ankäufe von Staatsanleihen nur sol­cher Mitgliedstaaten zuläs­sig, die Zugang zum Anleihemarkt hät­ten 248, womit der Unionsgerichtshof über die im Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm for­mu­lier­ten Rahmenbedingungen hin­aus­geht, die die­se Anforderung nur für bestimm­te Fälle vor­se­hen. Das schlös­se Anleihen von Mitgliedstaaten in zer­rüt­te­ter finan­zi­el­ler Lage aus 249. Dass die Europäische Zentralbank, wie ihr Vertreter in der münd­li­chen Verhandlung vom 16.02.2016 dar­ge­legt hat, einem Schuldenschnitt nicht zustim­men wür­de, spricht für eine sol­che Einschätzung.

    Beteiligung der Deutchen Bundesbank am OMT-Programm[↑]

    Da sich das OMT-Programm vor die­sem Hintergrund nur dann nicht als Ultra-vires-Akt dar­stellt, wenn der vom Unionsgerichtshof bestimm­te Rahmen beach­tet wird, darf sich die Deutsche Bundesbank an sei­ner Durchführung nur betei­li­gen, wenn sich die Durchführungsakte inner­halb des vom Unionsgerichtshof auf­ge­zeig­ten Rahmens hal­ten. Sollten bei Durchführung des OMT-Programms die­se Maßgaben nicht beach­tet wer­den, wären Bundesregierung und Bundestag zum Einschreiten ver­pflich­tet.

    Die Deutsche Bundesbank darf sich an einer künf­ti­gen Durchführung des OMT-Programms nur betei­li­gen, wenn und soweit die vom Unionsgerichtshof auf­ge­stell­ten Maßgaben erfüllt sind, das heißt wenn

    • Ankäufe nicht ange­kün­digt wer­den,
    • das Volumen der Ankäufe im Voraus begrenzt ist,
    • zwi­schen der Emission eines Schuldtitels und sei­nem Ankauf durch das ESZB eine im Voraus fest­ge­leg­te Mindestfrist liegt, die ver­hin­dert, dass die Emissionsbedingungen ver­fälscht wer­den,
    • nur Schuldtitel von Mitgliedstaaten erwor­ben wer­den, die einen ihre Finanzierung ermög­li­chen­den Zugang zum Anleihemarkt haben,
    • die erwor­be­nen Schuldtitel nur aus­nahms­wei­se bis zur Endfälligkeit gehal­ten wer­den und
    • die Ankäufe begrenzt oder ein­ge­stellt wer­den und erwor­be­ne Schuldtitel wie­der dem Markt zuge­führt wer­den, wenn eine Fortsetzung der Intervention nicht erfor­der­lich ist.

    Sollte eine Durchführung des Grundsatzbeschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank vom 06.09.2012 die­se Konditionen nicht erfül­len, stell­te sie sich als hin­rei­chend qua­li­fi­zier­te Kompetenzüberschreitung im Sinne der Ultra-vires-Kontrolle dar 250.

    Da es sich beim Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm vom 06.09.2012 in der vom Gerichtshof der Europäischen Union vor­ge­nom­me­nen und hier zugrun­de­ge­leg­ten Konkretisierung nicht um einen Ultra-vires-Akt han­delt, bestand auch kei­ne Verpflichtung von Bundesregierung und Bundestag, die­sem Beschluss im Rahmen ihrer Integrationsverantwortung ent­ge­gen­zu­tre­ten.

    Sollten die vom Unionsgerichtshof for­mu­lier­ten Maßgaben für den Ankauf von Staatsanleihen bei der Durchführung des OMT-Programms aller­dings nicht beach­tet wer­den, so wären Bundesregierung und Bundestag ver­pflich­tet, dage­gen mit geeig­ne­ten Mitteln 251 vor­zu­ge­hen und – solan­ge die Maßnahmen fort­wir­ken – geeig­ne­te Vorkehrungen dafür zu tref­fen, dass ihre inner­staat­li­chen Auswirkungen so weit wie mög­lich begrenzt blei­ben 178.

    Risiken des OMT-Programms für das Budgetrecht des Bundestages[↑]

    Ihre Integrationsverantwortung ver­pflich­tet Bundesregierung und Bundestag auch nicht, mit Blick auf die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamtverantwortung des Bundestages gegen das OMT-Programm vor­zu­ge­hen. Diese gehört zwar zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes. Sie kann durch ein Ankaufprogramm des ESZB für Staatsanleihen auch grund­sätz­lich beein­träch­tigt wer­den. Eine Gefährdung des Budgetrechts durch das bis­lang nicht umge­setz­te OMT-Programm ist jedoch nicht ersicht­lich.

    Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffent­li­chen Hand ist grund­le­gen­der Teil der demo­kra­ti­schen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat 252. Der Bundestag muss des­halb dem Volk gegen­über ver­ant­wort­lich über Einnahmen und Ausgaben ent­schei­den. Insofern stellt das Budgetrecht ein zen­tra­les Element der demo­kra­ti­schen Willensbildung dar 253, das auch in einem System inter­gou­ver­ne­men­ta­len Regierens Beachtung ver­langt 254.

    Mit der Öffnung für die inter­na­tio­na­le Zusammenarbeit und die euro­päi­sche Integration bin­det sich die Bundesrepublik Deutschland nicht nur recht­lich, son­dern auch finanz­po­li­tisch. Für die Einhaltung des Demokratiegebots kommt es ent­schei­dend dar­auf an, dass der Bundestag der Ort bleibt, an dem eigen­ver­ant­wort­lich über Einnahmen und Ausgaben ent­schie­den wird, auch im Hinblick auf inter­na­tio­na­le und euro­päi­sche Verbindlichkeiten 255. Würde über wesent­li­che haus­halts­po­li­ti­sche Fragen ohne kon­sti­tu­ti­ve Zustimmung des Bundestages ent­schie­den oder wür­den über­staat­li­che Rechtspflichten ohne ent­spre­chen­de Willensentscheidung des Bundestages begrün­det, so gerie­te das Parlament in die Rolle des blo­ßen Nachvollzugs und könn­te die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamtverantwortung im Rahmen sei­nes Budgetrechts nicht mehr wahr­neh­men 256.

    Der Bundestag darf sich daher kei­nen finanz­wirk­sa­men Mechanismen aus­lie­fern, die – sei es auf­grund ihrer Gesamtkonzeption, sei es auf­grund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen – zu nicht über­schau­ba­ren haus­halts­be­deut­sa­men Belastungen ohne vor­he­ri­ge kon­sti­tu­ti­ve Zustimmung füh­ren kön­nen, sei­en es Ausgaben oder Einnahmeausfälle. Dieses Verbot, sich der Budgetverantwortung zu ent­äu­ßern, beschränkt nicht etwa unzu­läs­sig die Haushaltskompetenz des Gesetzgebers, son­dern zielt gera­de auf deren Bewahrung 257.

    Eine not­wen­di­ge Bedingung für die Sicherung poli­ti­scher Freiräume im Sinne des Identitätskerns der Verfassung (Art.20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht dar­in, dass der Haushaltsgesetzgeber sei­ne Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung sei­tens der Organe und ande­rer Mitgliedstaaten der Europäischen Union trifft und dau­er­haft „Herr sei­ner Entschlüsse” bleibt 258. Aus der demo­kra­ti­schen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt, dass der Bundestag einem inter­gou­ver­ne­men­tal oder supra­na­tio­nal ver­ein­bar­ten, nicht an strik­te Vorgaben gebun­de­nen und in sei­nen Auswirkungen nicht begrenz­ten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustim­men darf, der – ein­mal in Gang gesetzt – sei­ner Kontrolle und Einwirkung ent­zo­gen ist 259.

    Der Ankauf von Staatsanleihen durch das Eurosystem ist grund­sätz­lich geeig­net, zu haus­halts­be­deut­sa­men Ausgaben oder Einnahmeausfällen zu füh­ren.

    Offenmarktgeschäften wohnt stets ein Verlustrisiko inne 260. Wie die Europäische Zentralbank im vor­lie­gen­den Verfahren dar­ge­legt hat, haben die Mitgliedstaaten, die bis­lang unter das OMT-Programm fal­len kön­nen, Anleihen in einem Volumen emit­tiert, des­sen auf die Deutsche Bundesbank ent­fal­len­der Anteil deren Kapital und die dort gebil­de­ten Rückstellungen um ein Vielfaches über­steigt. Bereits ein teil­wei­ser Ausfall der Anleihen beein­träch­tig­te nicht nur den an den Bund abzu­füh­ren­den Reingewinn (vgl. § 27 BBankG), son­dern könn­te auch zu einem nega­ti­ven Eigenkapital der Bundesbank füh­ren. Dies wäre, wie die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank im vor­lie­gen­den Verfahren dar­ge­legt haben, jeden­falls im Falle sei­ner Verfestigung geeig­net, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Deutschen Bundesbank zu erschüt­tern, das unab­ding­ba­re Voraussetzung ihrer Funktionsfähigkeit ist 261. Entsprechendes gilt für die Europäische Zentralbank, für die eine Regelung der Verlustzuweisung nur inso­weit besteht, als Verluste aus einem all­ge­mei­nen Reservefonds und aus den mone­tä­ren Einkünften aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen (vgl. Art. 33.2 ESZB-Satzung). Eine Regelung für den Ausgleich dar­über hin­aus­ge­hen­der Verluste besteht hin­ge­gen nicht.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist ver­fas­sungs­recht­lich ver­pflich­tet, die Funktionsfähigkeit der Deutschen Bundesbank zu gewähr­leis­ten. Art. 88 Satz 1 GG ent­hält eine insti­tu­tio­nel­le Garantie 262, die sich nicht dar­in erschöpft, die blo­ße Existenz der Deutschen Bundesbank zu sta­tu­ie­ren. Sie umfasst viel­mehr auch die Verpflichtung, die­se so aus­zu­stat­ten, dass sie ihre ver­fas­sungs­recht­li­chen Aufgaben, die auch durch Art. 88 Satz 2 GG deter­mi­niert wer­den, erfül­len kann. Insofern folgt aus Art. 88 GG auch eine Anstaltslast, die die Bundesrepublik Deutschland als Anstaltsträger ver­pflich­tet, die Funktionsfähigkeit der Deutschen Bundesbank als bun­des­un­mit­tel­ba­re Anstalt des öffent­li­chen Rechts (vgl. § 2 BBankG) zu gewähr­leis­ten. Einer ein­fach­ge­setz­li­chen Anordnung der Anstaltslast bedarf es vor die­sem Hintergrund nicht 263. Ist die Funktionsfähigkeit der Deutschen Bundesbank daher auf­grund eines nicht hin­rei­chen­den oder sogar nega­ti­ven Nettoeigenkapitals gefähr­det, kann die Bundesrepublik Deutschland ver­pflich­tet sein, Kapital nach­zu­schie­ßen. Das kann im Übrigen auch uni­ons­recht­lich gebo­ten sein 264.

    In der durch den Gerichtshof der Europäischen Union vor­ge­nom­me­nen Auslegung birgt das OMT-Programm jedoch kein ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­tes Risiko für das Budgetrecht des Bundestages. Insofern ist auch eine Gefährdung der haus­halts­po­li­ti­schen Gesamtverantwortung durch eine etwai­ge Durchführung des OMT-Programms gegen­wär­tig nicht fest­zu­stel­len.

    Es ist der­zeit nicht abseh­bar, ob und inwie­weit sich dem OMT-Programm inne­woh­nen­de Risiken über­haupt ver­wirk­li­chen wer­den. Die vom Unionsgerichtshof vor­ge­se­he­nen Beschränkungen tra­gen jeden­falls dazu bei, die­se Risiken zu min­dern. Von Bedeutung ist ins­be­son­de­re das Verbot, Anleihen mit erheb­li­chen Ausfallrisiken zu erwer­ben 265, zumal Anleihen in der Regel auch nicht bis zur Endfälligkeit gehal­ten wer­den dür­fen 245. Insofern ist etwa fest­zu­stel­len, dass die Hellenische Republik, deren Anleihen ein erhöh­tes Ausfallrisiko zuge­schrie­ben wird, seit dem Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm vom 06.09.2012 durch­gän­gig nicht über einen Zugang zum Anleihemarkt ver­fügt hat 266, sowie, dass die Deutsche Bundesbank mit Blick auf Bestände, die aus dem mitt­ler­wei­le been­de­ten SMP und den der­zeit akti­ven Ankaufprogrammen her­rüh­ren, die all­ge­mei­ne Risikolage als rück­läu­fig bewer­tet 267.

    Beobachtungspflichten bei Durchführung des OMT-Programms[↑]

    Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind auf­grund der ihnen oblie­gen­den Integrationsverantwortung aller­dings ver­pflich­tet, eine etwai­ge Durchführung des OMT-Programms dau­er­haft zu beob­ach­ten. Diese Beobachtungspflicht ist nicht nur dar­auf gerich­tet, ob die oben for­mu­lier­ten Maßgaben ein­ge­hal­ten wer­den, son­dern auch dar­auf, ob ins­be­son­de­re aus dem Volumen und der Risikostruktur der erwor­be­nen Anleihen, die sich auch nach ihrem Erwerb ändern kann, ein kon­kre­tes Risiko für den Bundeshaushalt erwächst. Gegebenenfalls ist die Bundesregierung gehal­ten, sich Informationen, über die sie nicht selbst ver­fügt, zu beschaf­fen. Ein inso­weit geeig­ne­tes Mittel kann etwa die gegen­über der Bundesregierung bestehen­de Beratungs- und Auskunftspflicht der Deutschen Bundesbank (§ 13 Abs. 1 BBankG) sein.

    Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2016 – 2 BvR 2728/​132 BvE 13/​132 BvR 2731/​132 BvR 2730/​132 BvR 2729/​13

    1. BVerfG, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 14.01.2014 – 2 BvR 2728/​13, 2 BvR 2729/​13, 2 BvR 2730/​13, 2 BvR 2731/​13, 2 BvE 13/​13
    2. EuGH, Urteil vom 16.06.2015 – C‑62/​14
    3. EZB/​2010/​5, ABl L 124 vom 20.05.2010, S. 8 f.
    4. 2. Erwägungsgrund des EZB, Beschlusses vom 14.05.2010
    5. 3. Erwägungsgrund des EZB, Beschlusses vom 14.05.2010
    6. Europäische Zentralbank, Jahresbericht 2012, S. 88
    7. Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 2012, S. 161, Geschäftsbericht 2014, S. 90 f.
    8. Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 2015, S. 83 f.
    9. Deutsche Bundesbank, Monatsbericht Februar 2016, S. 25
    10. BGBl II 2012, S. 981 ff.
    11. BVerfGE 134, 357
    12. BVerfGE 135, 317
    13. BVerfGE 134, 366, 369 ff.
    14. EuGH, Urteil vom 16.06.2015, Gauweiler, – C‑62/​14, EU:C:2015:400, Rn. 128
    15. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 11 bis 31
    16. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 16
    17. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 33 ff.
    18. BVerfG, Urteil Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 48
    19. vgl. in die­sem Sinne EuGH, Urteil Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 50
    20. vgl. BVerfG, Urteil Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 49
    21. vgl. in die­sem Sinne Kommission/​EZB, – C‑11/​00, EU:C:2003:395, Rn. 134
    22. vgl. in die­sem Sinne EuGH, Urteil Kommission/​EZB, – C‑11/​00, EU:C:2003:395, Rn. 135
    23. vgl. in die­sem Sinne EuGH, Urteil Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 53
    24. vgl. in die­sem Sinne EuGH, Urteil Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 54
    25. vgl. in die­sem Sinne EuGH, Urteil Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 53 und 55
    26. vgl. in die­sem Sinne EuGH, Urteil Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 56
    27. vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 56
    28. vgl. in die­sem Sinne EuGH, Urteil Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 60
    29. vgl. in die­sem Sinne EuGH, Urteil Association Kokopelli, – C‑59/​11, EU:C:2012:447, Rn. 38 und die dort ange­führ­te Rechtsprechung
    30. vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteile Afton Chemical, – C‑343/​09, EU:C:2010:419, Rn. 28, sowie Billerud Karlsborg und Billerud Skärblacka, – C‑203/​12, EU:C:2013:664, Rn. 35
    31. vgl. in die­sem Sinne EuGH, Urteil Kommission/​Rat, – C‑63/​12, EU:C:2013:752, Rn. 98 und 99 und die dort ange­führ­te Rechtsprechung
    32. vgl. BVerfG, Urteil Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 123
    33. vgl. in die­sem Sinne EuGH, Urteil Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 132
    34. vgl. ent­spre­chend EuGH, Urteil Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 133
    35. vgl. Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Beilage 2/​91, S. 25 und 56
    36. ABl. L 332, S. 1
    37. BVerfGE 134, 366
    38. vgl. Mellinghoff, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 15 Rn. 37, Febr.2016
    39. vgl. BVerfGE 133, 241, 258 Rn. 41 f.
    40. vgl. Mellinghoff, a.a.O., § 15 Rn. 44, Febr.2016; Diehm, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 15 Rn. 22; Eschelbach, in: Umbach/​Clemens/​Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl.2005, § 15 Rn. 101
    41. vgl. BVerfGE 133, 241, 258 Rn. 42
    42. vgl. auch BVerfGE 133, 241, 258 Rn. 42 f.
    43. vgl. BVerfGE 10, 302, 306; BVerfG, Beschluss vom 30.06.2015 – 2 BvR 1282/​11 82; stRspr
    44. vgl. BVerfGE 37, 271, 279; 73, 339, 375; 123, 267, 340; 132, 195, 238 Rn. 104; 135, 317, 399 Rn. 159
    45. vgl. BVerfGE 89, 155, 172; 123, 267, 330; 134, 366, 396 Rn. 51
    46. vgl. BVerfGE 83, 37, 50 f.; 89, 155, 182; 93, 37, 66; 130, 76, 123; 137, 185, 232 f. Rn. 131; 139, 194, 224 Rn. 106
    47. vgl. BVerfGE 123, 267, 351 ff., 389 ff., 413 ff.; 126, 286, 307; 129, 124, 181; 132, 195, 238 f. Rn. 105; 134, 366, 394 f. Rn. 47
    48. vgl. Rn. 166 f.
    49. vgl. BVerfGE 103, 242, 257; im Übrigen BVerfGE 134, 366, 372 Rn. 1
    50. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 76, 79, 88
    51. vgl. BVerfGE 134, 366, 391 f. Rn. 34 f.
    52. vgl. auch BVerfGE 132, 195, 265 f. Rn. 170; 135, 317, 421 f. Rn. 217, 424 ff. Rn. 223 ff.
    53. vgl. BVerfGE 132, 195, 234 Rn. 91; 135, 317, 384 f. Rn. 122; zur Zulässigkeit und zu den Anforderungen an die Substantiierung der Identitätsrüge vgl. BVerfGE 129, 124, 167 ff.
    54. vgl. BVerfGE 129, 124, 175 f.; vgl. Wollenschläger, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. 2, 3. Aufl.2015, Art. 23 Rn. 170
    55. BVerfGE 89, 155, 175
    56. vgl. BVerfGE 134, 366, 382 Rn. 23
    57. vgl. BVerfGE 134, 366, 394 ff. Rn. 44 ff.; 135, 317, 393 f. Rn. 146
    58. vgl. BVerfGE 73, 339, 374 ff.; 102, 147, 161 ff.; 118, 79, 95 ff.; 123, 267, 354; 126, 286, 298 ff.; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 36 ff.
    59. vgl. BVerfGE 134, 366, 394 Rn. 44 ff.
    60. vgl. BVerfGE 132, 195, 266 ff. Rn. 172 ff.
    61. vgl. BVerfGE 1, 351, 359; 2, 143, 165; 104, 151, 193; 118, 244, 254 f.; 121, 135, 150; 123, 267, 337 f.; 124, 78, 106; 131, 152, 190; 139, 194, 220 Rn. 96; BVerfG, Urteil vom 23.09.2015 – 2 BvE 6/​11 56; stRspr
    62. vgl. BVerfGE 123, 267, 338 f.; 132, 195, 247 Rn. 125; 134, 366, 397 Rn. 54
    63. vgl. BVerfGE 45, 1, 29 f.; 60, 319, 325 f.; 68, 1, 77 f.; 121, 135, 151; BVerfG, Urteil vom 23.09.2015 – 2 BvE 6/​11 59
    64. vgl. BVerfGE 90, 286, 344; 117, 359, 367 f.
    65. vgl. BVerfGE 121, 135, 150; 139, 194, 220 Rn. 98; stRspr
    66. vgl. BVerfGE 118, 244, 256: „rechts­er­heb­li­cher Protest”
    67. vgl. zu die­sem Erfordernis BVerfGE 57, 1, 5; 68, 1, 74 f.; 80, 188, 209; 96, 264, 277; 97, 408, 414; 103, 81, 86; 134, 141, 194 Rn. 158; vgl. auch BVerfGE 118, 244, 257; 131, 152, 190
    68. vgl. BVerfGE 135, 317, 395 ff. Rn. 150 ff.
    69. vgl. BVerfGE 70, 324, 362 f.; 112, 118, 135; 135, 317, 396 Rn. 153
    70. BVerfGE 132, 195, 247 Rn. 125; 134, 366, 397 Rn. 54
    71. vgl. BVerfGE 134, 366, 397 f. Rn. 54
    72. vgl. Rn. 104
    73. vgl. BVerfGE 126, 286, 302; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015, a.a.O., Rn. 37
    74. vgl. BVerfGE 73, 339, 368; 123, 267, 399; 126, 286, 301 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015, a.a.O., Rn. 37
    75. vgl. grund­le­gend EuGH, Urteil vom 15.07.1964, Costa/​ENEL, 6/​64, Slg. 1964, S. 1251, 1269 f.
    76. vgl. BVerfGE 129, 78, 100
    77. vgl. BVerfGE 126, 286, 301; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015, a.a.O., Rn. 38; BVerfG, Beschluss vom 04.11.2015 – 2 BvR 282/​13, 2 BvQ 56/​12 15, 19
    78. vgl. Streinz, Bundesverfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz und Europäisches Gemeinschaftsrecht, 1989, S. 247 ff.
    79. vgl. BVerfGE 118, 79, 95; 122, 1, 20
    80. vgl. BVerfGE 73, 339, 375 f.; 89, 155, 190; 123, 267, 348 ff.; 126, 286, 302; 129, 78, 99; 134, 366, 384 Rn. 26; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015, a.a.O., Rn. 40
    81. vgl. BVerfGE 123, 267, 402; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015, a.a.O., Rn. 40
    82. vgl. BVerfGE 89, 155, 171; 129, 124, 168; 134, 366, 396 Rn. 51
    83. vgl. BVerfGE 123, 267, 341; 129, 124, 169; 135, 317, 386 Rn. 125; vgl. Häberle, in: Isensee/​Kirchhof, HStR II, 3. Aufl.2004, § 22 Rn. 61 ff.; Unger, Das Verfassungsprinzip der Demokratie, 2008, S. 252 ff.; Trute, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 2. Aufl.2012, § 6 Rn.19 f.
    84. BVerfGE 5, 85, 204 f.
    85. vgl. BVerfGE 123, 267, 341; Klein, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 38 Rn. 146, Dez.2015; Morlok, in: Dreier, a.a.O., Art. 38 Rn. 56, 59 ff.
    86. vgl. BVerfGE 89, 155, 187; 123, 267, 340; 129, 124, 169, 177; 132, 195, 238 Rn. 104; 135, 317, 386 Rn. 125
    87. vgl. BVerfGE 129, 124, 168; 134, 366, 396 f. Rn. 52
    88. BVerfGE 129, 124, 168
    89. vgl. BVerfGE 129, 124, 169
    90. vgl. BVerfGE 89, 155, 182; 123, 267, 330; 129, 124, 169; Morlok, in: Dreier, a.a.O., Art. 38 Rn. 61
    91. vgl. BVerfGE 83, 37, 50 f.; 93, 37, 66; 130, 76, 123; 137, 185, 232 Rn. 131; 139, 194, 224 Rn. 106
    92. vgl. Böckenförde, in: Isensee/​Kirchhof, HStR II, 3. Aufl.2004, § 24 Rn. 8; Unger, a.a.O., S. 288; Dreier, in: ders., a.a.O., Art.20, Demokratie Rn. 82; Grzeszick, in: Maunz/​Dürig, GG, Art.20 Rn. 60, Dez.2015
    93. vgl. BVerfGE 123, 267, 341
    94. vgl. BVerfGE 89, 155, 187 f., 192, 199; vgl. auch BVerfGE 58, 1, 37; 104, 151, 210; 123, 267, 349; 132, 195, 238 Rn. 105
    95. vgl. BVerfGE 58, 1, 37; 89, 155, 183 f., 187; 123, 267, 351; 132, 195, 238 Rn. 105
    96. BVerfGE 123, 267, 353; 132, 195, 239 Rn. 105; 135, 317, 399 Rn. 160
    97. zum Begriff Wagener, in: ders., Verselbständigung von Verwaltungsträgern, 1976, Bd. 1, S. 31, 40; Mann, in: ders./Püttner, Handbuch der kom­mu­na­len Wissenschaft und Praxis, Bd. 2, 3. Aufl.2011, § 46 Rn. 21; Wendel, Permeabilität im euro­päi­schen Verfassungsrecht, 2011, S. 354
    98. vgl. BVerfGE 89, 155, 182 ff.
    99. vgl. BVerfGE 123, 267, 342, 344 f., 347 f., 351 f., 353 f., 365 ff., 367 ff., 369
    100. BVerfGE 123, 267, 351; vgl. BVerfGE 89, 155, 212
    101. vgl. BVerfGE 123, 267, 354 f.; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 384 Rn. 26
    102. vgl. BVerfGE 89, 155, 187 f.; 123, 267, 349; 132, 195, 238 Rn. 105; 134, 366, 395 Rn. 48; 135, 317, 399 Rn. 160
    103. vgl. BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53
    104. vgl. BVerfGE 90, 286, 381 f.; 108, 34, 44; 121, 135, 154; 123, 267, 340 ff., 360 ff.; 126, 55, 70; 129, 124, 177; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161; BVerfG, Urteil vom 23.09.2015 – 2 BvE 6/​11 67
    105. vgl. BVerfGE 89, 155, 187; 123, 267, 351
    106. vgl. BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53; Morlok, in: Dreier, a.a.O., Art. 38 Rn. 61
    107. vgl. BVerfGE 123, 267, 372; 129, 300, 336 ff.; 135, 259, 294 Rn. 71; Calliess, in: Bauer/​Huber/​Sommermann, Demokratie in Europa, 2005, S. 281, 288 ff.; P. Kirchhof, in: Isensee/​Kirchhof, HStR X, 3. Aufl.2012, § 214 Rn. 102 f.
    108. vgl. BVerfGE 113, 273, 296; 123, 267, 348; 134, 366, 384 Rn. 27
    109. vgl. BVerfGE 123, 267, 344, 353 f.; 126, 286, 302; 129, 78, 100; 134, 366, 384 f. Rn. 27
    110. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015, a.a.O., Rn. 48
    111. vgl. BVerfGE 89, 155, 182; 123, 267, 330, 356
    112. vgl. BVerfGE 123, 267, 359; 129, 124, 177; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161
    113. vgl. Benda/​Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl.2012, Rn. 88; K. Schneider, AöR 139, 2014, S.196, 245 f.; Morlok, in: Dreier, a.a.O., Art. 38 Rn. 61; Randelzhofer, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 24 Abs. I Rn. 137 f., Dez.2015; a.A. Ingold, AöR 140, 2015, S. 1, 11 f.
    114. BVerfG, a.a.O., Rn. 44
    115. vgl. zur Berücksichtigung der natio­na­len Identität auch EuGH, Urteil vom 02.07.1996, Kommission/​Luxemburg, – C‑473/​93, SIg.1996, I‑3207, Rn. 35; Urteil vom 14.10.2004, Omega, – C‑36/​02, Slg. 2004, I‑9609, Rn. 31 ff.; Urteil vom 12.06.2014, Digibet und Albers, – C‑156/​13, EU:C:2014:1756, Rn. 34
    116. vgl. BVerfGE 75, 223, 242; 89, 155, 190; 123, 267, 348 f., 381 ff.; 126, 286, 302 f.; 134, 366, 384 Rn. 26
    117. Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ((BGBl für die Republik Österreich Nr. 744/​1994
    118. vgl. Court of Appeal, Macarthys v. Smith, , 1981 1 All ER 111, 120; Macarthys v. Smith, , 1979 3 All ER 325, 329; House of Lords, Garland v. British Rail Engineering, 1982 2 All ER 402, 415
    119. vgl. Corte Costituzionale, Entscheidung Nr. 170/​1984, Granital, EuGRZ 1985, S. 98
    120. vgl. BVerfGE 37, 271, 280 ff.; 73, 339, 374 ff.; 75, 223, 235, 242; 89, 155, 174 f.; 102, 147, 162 ff.; 123, 267, 354, 401; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015, a.a.O., Rn. 45
    121. vgl. inso­weit BVerfGE 134, 366, 387 Rn. 30
    122. vgl. für das Königreich Dänemark: Højesteret, Urteil vom 06.04.1998 – I 361/​1997, Abschn.09.8; für die Republik Estland: Riigikohus, Urteil vom 12.07.2012 – 3−4−1−6−12, Abs.-Nr. 128, 223; für die Französische Republik: Conseil Constitutionnel, Entscheidung Nr.2006 – 540 DC vom 27.07.2006, 19. Erwägungsgrund; Entscheidung Nr.2011 – 631 DC vom 09.06.2011, 45. Erwägungsgrund; Conseil d‘État, Urteil vom 08.02.2007, Nr. 287110, Ass., Société Arcelor Atlantique et Lorraine, EuR 2008, S. 57, 60 f.; für Irland: Supreme Court of Ireland, Crotty v. An Taoiseach, , 1987, I.R. 713, 783; S.P.U.C., Ireland Ltd. v. Grogan, , 1989, I.R. 753, 765; für die Italienische Republik: Corte Costituzionale, Entscheidung Nr. 98/​1965, Acciaierie San Michele, EuR 1966, S. 146; Entscheidung Nr. 183/​1973, Frontini, EuR 1974, S. 255; Entscheidung Nr. 170/​1984, Granital, EuGRZ 1985, S. 98; Entscheidung Nr. 232/​1989, Fragd; Entscheidung Nr. 168/​1991; Entscheidung Nr. 117/​1994, Zerini; für die Republik Lettland: Satversmes tie­sa, Urteil vom 07.04.2009 – 2008−35−01, Abs.-Nr. 17; für die Republik Polen: Trybunal Konstytucyjny, Urteile vom 11.05.2005 – K 18/​04, Rn.04.01., 10.02.; vom 24.11.2010 – K 32/​09, Rn.02.01. ff.; vom 16.11.2011 – SK 45/​09, Rn.02.04., 2.05.; für das Königreich Spanien: Tribunal Constitucional, Erklärung vom 13.12 2004, DTC 1/​2004, Punkt 2 der Entscheidungsgründe, EuR 2005, S. 339, 343 und Entscheidung vom 13.02.2014, STC 26/​2014, Punkt 3 der Entscheidungsgründe, HRLJ 2014, S. 475, 477 f.; für die Tschechische Republik: Ústavni Soud, Urteil vom 08.03.2006, Pl. ÚS 50/​04, Abschn. VI.B.; Urteil vom 03.05.2006, Pl. ÚS 66/​04, Rn. 53; Urteil vom 26.11.2008, Pl. ÚS 19/​08, Rn. 97, 113, 196; Urteil vom 03.11.2009, Pl. ÚS 29/​09, Rn. 110 ff.; Urteil vom 31.01.2012, Pl. ÚS 5/​12, Abschn. VII.; für das Vereinigte Königreich: High Court, Urteil vom 18.02.2002, Thoburn v. Sunderland City Council, , 2002 EWHC 195, Admin, Abs.-Nr. 69; UK Supreme Court, Urteil vom 22.01.2014, R, on the app­li­ca­ti­on of HS2 Action Alliance Limited v. The Secretary of State for Transport, , 2014 UBVerfGC 3, Abs.-Nr. 79, 207; Urteil vom 25.03.2015, Pham v. Secretary of State for the Home Department, , 2015 UBVerfGC 19, Abs.-Nr. 54, 58, 72 bis 92
    123. EuGH, Urteil vom 23.04.1986, Les Verts/​Parlament, Rs. 294/​83, Slg. 1986, S. 1339, Rn. 23
    124. vgl. BVerfGE 75, 223, 242; 89, 155, 187 f., 192, 199; 123, 267, 349; vgl. auch BVerfGE 58, 1, 37; 68, 1, 102; 77, 170, 231; 104, 151, 195; 118, 244, 260; 126, 286, 302; 134, 366, 384 Rn. 26
    125. vgl. BVerfGE 126, 286, 303
    126. vgl. Dederer, JZ 2014, S. 313, 315; K. Schneider, AöR 139, 2014, S.196, 209 ff.; Morlok, in: Dreier, a.a.O., Art. 38 Rn. 59 ff.
    127. vgl. BVerfGE 134, 366, 384 Rn. 26
    128. vgl. Ingold, AöR 140, 2015, S. 1, 11 f.; Schwerdtfeger, EuR 2015, S. 290, 303
    129. vgl. BVerfGE 123, 267, 353, 400; 126, 286, 304; 134, 366, 392 Rn. 37
    130. vgl. BVerfGE 126, 286, 308; sie­he auch Pötters/​Traut, EuR 2011, S. 580, 587; Wendel, ZaöRV 2014, S. 615, 631 f.; Klement, JZ 2015, S. 754, 756 f.
    131. BVerfGE 126, 286, 307
    132. sie­he etwa zu § 24 Satz 1 BVerfGG BVerfGE 82, 316, 319 f.; 89, 243, 250; 89, 291, 300; 95, 1, 14 f.; 103, 332, 358 ff.
    133. vgl. BVerfGE 126, 286, 309
    134. vgl. Wischmeyer, AöR 140, 2015, S. 415, 456 f.
    135. vgl. EuGH, Gutachten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I‑1759, Rn. 30
    136. vgl. schon dazu Art. 235 EWGV a.F.; BVerfGE 89, 155, 210; Gött, EuR 2014, S. 514, 525
    137. vgl. BVerfGE 107, 59, 102; stRspr
    138. EuGH, Urteil vom 22.03.1961, SNUPAT/​Hohe Behörde, 42 und 49/​59, Slg. 1961, S. 101, 172; Urteil vom 21.09.1989, Hoechst/​Kommission, 46/​87 und 227/​88, Slg. 1989, S. 2859, Rn.19; Urteil vom 17.10.1989, Dow Chemical Ibérica/​Kommission, 97-99/​87, Slg. 1989, S. 3165, Rn. 16; Urteil vom 03.09.2008, Kadi, – C‑402/​05 P und – C‑415/​05 P, Slg. 2008, I‑6351, Rn. 281; Urteil vom 31.03.2011, Aurubis Balgaria, – C‑546/​09, Slg. 2011, I‑2531, Rn. 42) (vgl. auch Art. 263 Abs. 1 Satz 1 AEUV ((Schmahl, in: Schulze/​Zuleeg/​Kadelbach, Europarecht, 3. Aufl.2015, § 6 Rn. 36 ff.
    139. vgl. BVerfGE 134, 366, 388 Rn. 30
    140. vgl. Schneider, AöR 139, 2014, S.196, 245 f.; Morlok, in: Dreier, a.a.O., Art. 38 Rn. 61
    141. vgl. BVerfGE 75, 223, 235, 242; 89, 155, 188; 123, 267, 353; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 382 ff. Rn. 23 ff.
    142. vgl. BVerfGE 123, 267, 353; 126, 286, 302; 133, 277, 316; 134, 366, 382 Rn. 22; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015, a.a.O., Rn. 40 ff.
    143. vgl. BVerfGE 123, 267, 343, 348; 134, 366, 386 Rn. 29
    144. vgl. BVerfGE 126, 286, 303; 134, 366, 383 Rn. 24; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015, a.a.O., Rn. 46
    145. vgl. BVerfGE 123, 267, 354; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015, a.a.O., Rn. 43
    146. vgl. BVerfGE 37, 271, 285; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015, a.a.O., Rn. 43
    147. vgl. BVerfGE 126, 286, 304
    148. vgl. hier­zu EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 14 f., 24 ff.
    149. vgl. Lenaerts/Gutiérrez-Fons, EUI Working Papers AEL 2013/​9, S. 35 ff.; von Danwitz, Fordham International Law Review 37, 2014, S. 1311, 1317 ff.
    150. ABl P 17 vom 06.10.1958, S. 385
    151. sie­he Schübel-Pfister, Sprache und Gemeinschaftsrecht, 2004, S. 122 ff.; Müller/​Christensen, Juristische Methodik, Bd. 2, 3. Aufl.2012, Rn. 9 ff.; Martens, Methodenlehre des Unionsrechts, 2013, S. 337 ff.
    152. vgl. EuGH, Urteil vom 08.03.2007, Gerlach, – C‑44/​06, Slg. 2007, I‑2071, Rn. 28; Urteil vom 21.10.2015, Gogova, – C‑215/​15, EU:C:2015:710, Rn. 45
    153. vgl. EuGH, Urteil vom 05.02.1963, Van Gend & Loos, 26/​62, Slg. 1963, S. 3, 24; Urteil vom 21.02.1973, Europemballage Corporation und Continental Can Company/​Kommission, 6/​72, Slg. 1973, S. 215, 244
    154. vgl. EuGH, Urteil vom 28.10.1975, Rutili, 36/​75, Slg. 1975, S. 1219, Rn. 26/​28; Urteil vom 17.06.1981, Kommission/​Irland, 113/​80, Slg. 1981, S. 1625, Rn. 7; Urteil vom 17.03.2016, Aspiro, – C‑40/​15, EU:C:2016:172, Rn.20
    155. EuGH, Urteil vom 22.03.1961, SNUPAT/​Hohe Behörde, 42 und 49/​59, Slg. 1961, S. 111, 172; Urteil vom 21.09.1989, Hoechst/​Kommission, 46/​87 und 227/​88, Slg. 1989, S. 2859, Rn.19; Urteil vom 17.10.1989, Dow Chemical Ibérica/​Kommission, 97-99/​87, Slg. 1989, S. 3165, Rn. 16) (vgl. auch Art. 263 Abs. 1 Satz 1 AEUV), den Bestimmtheitsgrundsatz ((EuGH, Urteil vom 09.07.1981, Gondrand und Garancini, 169/​80, Slg. 1981, S.1931, Rn. 17
    156. EuGH, Urteil vom 17.05.1984, Denkavit Nederland, 15/​83, Slg. 1984, S. 2171, Rn. 25; Urteil vom 18.06.2015, Estland/​Parlament und Rat, – C‑508/​13, EU:C:2015:403, Rn. 28; vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV
    157. zum Rechtsstaatsprinzip sie­he von Danwitz, a.a.O., S. 1311 ff.
    158. EuGH, Urteil vom 18.06.2015, Estland/​Parlament und Rat, – C‑508/​13, EU:C:2015:403, Rn. 29
    159. vgl. Pescatore, RIDC 32, 1980, S. 332, 352 ff.; Lenaerts, ICLQ 52, 2003, S. 873, 878 ff.; ders./Gutiérrez-Fons, EUI Working Papers AEL 2013/​9, S. 35 ff.
    160. Wegener, in: Calliess/​Ruffert, EUV/​AEUV, 4. Aufl.2011, Art.19 Rn. 12
    161. vgl. BVerfGE 89, 155, 188; 126, 286, 302 ff.; 134, 366, 387 f. Rn. 30
    162. vgl. BVerfGE 123, 267, 356; 134, 366, 395 Rn. 48
    163. vgl. BVerfGE 123, 267, 351 ff., 435; 129, 124, 180 f.; 135, 317, 399 ff. Rn. 159 ff.
    164. vgl. BVerfGE 123, 267, 352 ff., 389 ff., 413 ff.; 126, 286, 307; 129, 124, 181; 132, 195, 238 f. Rn. 105; 134, 366, 394 f. Rn. 47
    165. vgl. BVerfGE 25, 1, 12 f.; 35, 79, 117; 49, 89, 130; 88, 203, 310 f.; 95, 267, 314 f.; 110, 141, 158; 111, 333, 355 f.; 127, 87, 116; 130, 263, 300; 133, 168, 235 f.
    166. vgl. BVerfGE 130, 76, 123 f.; 136, 194, 266 f.
    167. vgl. all­ge­mein zu Schutzpflichten BVerfGE 125, 39, 78; stRspr
    168. vgl. BVerfGE 90, 286, 381 ff.; 121, 135, 156 ff.; 131, 152, 195 ff.; BVerfG, Urteil vom 23.09.2015 – 2 BvE 6/​11 67 ff.
    169. BVerfGE 134, 366, 395 Rn. 49; Gött, EuR 2014, S. 514, 522 ff.; Wollenschläger, a.a.O., Art. 23 Rn. 175
    170. BVerfGE 134, 366, 397 Rn. 53
    171. zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 96, 56, 64; zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 66, 39, 61; 77, 170, 214; 79, 174, 202; 85, 191, 212; zu Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG BVerfGE 125, 39, 78; zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 92, 26, 47
    172. BVerfGE 125, 39, 78
    173. BVerfGE 96, 56, 64
    174. vgl. BVerfGE 66, 39, 61; sie­he auch BVerfGE 4, 157, 168 f.; 40, 141, 178; 53, 164, 182; 55, 349, 365; 66, 39, 60 f.; 68, 1, 97; 84, 90, 128; 94, 12, 35; 95, 39, 46; 121, 135, 158, 168 f.
    175. vgl. BVerfGE 53, 164, 182; 55, 349, 364 f.; 66, 39, 61; 92, 26, 47; 77, 170, 214 f.; BVerfGK 14, 192, 200 f.; vgl. auch BVerfGE 131, 152, 195
    176. vgl. BVerfGE 77, 170, 214 f.; 85, 191, 212; 88, 203, 254 f.; 92, 26, 46; 125, 39, 78 f.
    177. vgl. BVerfGE 123, 267, 365; 134, 366, 395 Rn. 49
    178. vgl. BVerfGE 134, 366, 395 f. Rn. 49
    179. vgl. BVerfGE 123, 267, 353, 364 f., 389 f., 391 f., 413 f., 419 f.; 134, 366, 395 f. Rn. 49, 397 Rn. 53
    180. vgl. Streinz, Die Luxemburger Vereinbarung, 1984
    181. BVerfGE 131, 152, 196
    182. vgl. Gött, EuR 2014, S. 514, 527 ff.
    183. vgl. BVerfGE 4, 144, 149; 80, 188, 217
    184. vgl. BVerfGE 44, 308, 316; 56, 396, 405; 80, 188, 217; 130, 318, 342; BVerfG, Urteil vom 22.09.2015 – 2 BvE 1/​11 91
    185. vgl. BVerfGE 44, 308, 316; 56, 396, 405; 80, 188, 218; 130, 318, 342; 131, 230, 235; 131, 152, 204 f.; BVerfG, Urteil vom 22.09.2015, a.a.O., Rn. 91
    186. vgl. BVerfGE 40, 237, 249; 70, 324, 355; 131, 152, 205; BVerfG, Urteil vom 22.09.2015, a.a.O., Rn. 92
    187. vgl. BVerfGE 85, 386, 403 f.; 95, 267, 307 f.; 108, 282, 312; 130, 318, 344; 131, 152, 205
    188. vgl. BVerfGE 123, 267, 353; 126, 286, 304; 134, 366, 385 Rn. 27; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015, a.a.O., Rn. 46
    189. vgl. auch Classen, EuR 2015, S. 477 ff.; Ohler, NVwZ 2015, S. 1001, 1004; a.A. Klement, JZ 2015, S. 754, 759; R. Schmidt, JZ 2015, S. 317, 326
    190. vgl. EuGH, Urteil vom 17.03.1993, Kommission/​Rat, – C‑155/​91, Slg. 1993, I‑939, Rn.20; Urteil vom 23.02.1999, Parlament/​Rat, – C‑42/​97, Slg. 1999, I‑869, Rn. 36, 38
    191. BVerfG, Urteil vom 27.11.2012, Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 55, 60
    192. sie­he zur Finalität des Integrationsprogramms Terhechte, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der EU, Bd. I, Art. 3 Rn. 18 ff., Jan.2016
    193. vgl. EuGH, Urteil vom 17.03.1993, Kommission/​Rat, – C‑155/​91, Slg. 1993, I‑939, Rn. 18 ff.; Urteil vom 23.02.1999, Parlament/​Rat, – C‑42/​97, Slg. 1999, I‑869, Rn. 39 ff.; Urteil vom 27.11.2012, Pringle, – C‑370/​12, EU:C:2012:756, Rn. 56
    194. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 42 ff.
    195. vgl. EuGH, Urteil vom 25.05.1978, Racke, 136/​77, Slg. 1978, S. 1245, Rn. 4; Urteil vom 29.10.1980, Roquette Frères/​Rat, 138/​79, Slg. 1980, S. 3333, Rn. 25; Urteil vom 25.10.1977, Metro/​Kommission, 26/​76, Slg. 1977, S. 1875, Rn. 50; Urteil vom 17.12 1981, De Hoe/​Kommission, – C-151/​80, Slg. 1981, S. 3161, Rn. 9; Urteil vom 22.04.1999, Kernkraftwerke Lippe-Ems/Kommission, – C‑161/​97 P, Slg. 1999, I‑2057, Rn. 97; Urteil vom 11.02.2010, Hoesch Metals and Alloys, – C‑373/​08, Slg. 2010, I‑951, Rn. 61 f.
    196. vgl. EuGH, Urteil vom 20.02.1979, Buitoni, 122/​78, Slg. 1979, S. 677, Rn. 16/​18; Urteil vom 17.05.1984, Denkavit Nederland, 15/​83, Slg. 1984, S. 2171, Rn. 25 ff.; Urteil vom 13.11.1990, FEDESA, – C-331/​88, Slg. 1990, I‑4023, Rn. 13; Urteil vom 05.10.1994, Crispoltoni, – C‑133, 300 und 362/​93, Slg. 1994, I‑4863, Rn. 41; Urteil vom 08.06.2010, Vodafone, – C‑58/​08, Slg. 2010, I‑4999, Rn. 51 ff.; Urteil vom 12.05.2011, Luxemburg/​Parlament und Rat, – C‑176/​09, Slg. 2011, I‑3727, Rn. 61 ff.; Urteil vom 18.06.2015, Estland/​Parlament und Rat, – C‑508/​13, EU:C:2015:403, Rn. 28 ff.; Trstenjak/​Beysen, EuR 2012, S. 265, 266
    197. vgl. EuGH, Urteil vom 21.11.1991, TU München, – C‑269/​90, Slg. 1991, I‑5469, Rn. 14; Urteil vom 19.11.2013, Kommission/​Rat, – C‑63/​12, EU:C:2013:752, Rn. 98 f.
    198. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 66 ff.
    199. vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2003, Kommission/​EZB, – C‑11/​00, Slg. 2003, I‑7147, Rn. 135
    200. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 41 und 66; zur umstrit­te­nen Reichweite der gericht­li­chen Kontrolle der Europäischen Zentralbank Herrmann, EuZW 2012, S. 805, 810; Thiele, EuZW 2014, S. 694, 696; Ukrow, ZEuS 2014, S. 119, 133 f.; Wendel, ZaöRV 2014, S. 615, 664; Simon, EuR 2015, S. 107, 122; für eine grund­sätz­lich auto­no­me Definition der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank Mayer, EuR 2014, S. 473, 485
    201. BVerfGE 134, 366, 406 f. Rn. 73; vgl. R. Schmidt, in: Festschrift für Helmut Köhler, 2014, S. 645, 649 ff.
    202. BVerfGE 134, 366, 407 f. Rn. 74 ff.; vgl. Klement, JZ 2015, S. 754, 759
    203. vgl. BVerfGE 134, 366, 416 f. Rn. 99
    204. vgl. BVerfGE 123, 267, 349 ff.
    205. vgl. BVerfGE 123, 267, 350
    206. sie­he auch EuGH, Gutachten 2/​94 vom 28.03.1996, EMRK-Beitritt, Slg. 1996, I‑1759, Rn. 30; vgl. fer­ner die Erklärung Nr. 42 zur Schlussakte der Regierungskonferenz zu Art. 352 AEUV
    207. vgl. BVerfGE 134, 366, 399 f. Rn. 59
    208. vgl. BVerfGE 89, 155, 207 ff.
    209. vgl. Hinarejos, European Constitutional Law Review 11, 2015, S. 563, 571 ff.
    210. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 47 ff.
    211. vgl. BVerfGE 134, 366, 416 f. Rn. 99 f.
    212. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 83 und 88, fer­ner Rn. 53, 60, 68, 91, 105, 107, 114 und 120
    213. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 88
    214. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 68 ff.
    215. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 71
    216. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 92
    217. vgl. Hinarejos, European Constitutional Law Review 11, 2015, S. 563, 574
    218. BVerfGE 134, 366, 417 Rn. 100
    219. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 41
    220. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 69
    221. vgl. BVerfGE 134, 366, 404 ff. Rn. 69 ff.
    222. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 64
    223. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 83
    224. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 85
    225. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 62
    226. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 112
    227. vgl. BVerfGE 134, 366, 417 Rn. 100; 410 f. Rn. 83
    228. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 106
    229. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 117
    230. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 112 bis 114
    231. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 118
    232. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 117
    233. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., ins­be­son­de­re Rn. 88 und 102 ff.
    234. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 97
    235. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 102
    236. EuGH,
      Schlussanträge GA Cruz Villalón vom 14.01.2015 zu EuGH, Gauweiler, – C‑62/​14, EU:C:2015:7, Rn. 227
    237. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 98 ff.
    238. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 103, 104 und 107
    239. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 113
    240. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 104 und 106
    241. vgl. BVerfGE 134, 366, 394 Rn. 43
    242. vgl. EuGH, Schlussanträge GA Cruz Villalón vom 14.01.2015, a.a.O., Rn. 219
    243. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 106
    244. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 106 f.
    245. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 117 f.
    246. vgl. BVerfGE 134, 366, 412 f. Rn. 88 f.
    247. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 126; anders Steinbach, The Yale Journal of International Law Online 39, 2013, S. 15, 30; vgl. auch Ohler, Bankenaufsicht und Geldpolitik in der Währungsunion, 2015, § 4 Rn. 76
    248. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 86
    249. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 119; Ohler, NVwZ 2015, S. 1001, 1005
    250. vgl. BVerfGE 134, 366, 392 ff. Rn. 36 ff., 398 ff. Rn. 55 ff.
    251. vgl. Rn. 171
    252. vgl. BVerfGE 123, 267, 359; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 399 f. Rn. 161
    253. vgl. BVerfGE 70, 324, 355 f.; 79, 311, 329; 129, 124, 177; 132, 195, 239 Rn. 106; 135, 317, 400 Rn. 161
    254. vgl. BVerfGE 135, 317, 400 Rn. 161
    255. vgl. BVerfGE 129, 124, 177; 130, 318, 344; 131, 152, 205 f.; 132, 195, 239 f. Rn. 107; 135, 317, 400 Rn. 162
    256. BVerfGE 129, 124, 178 f.; 130, 318, 344 f.; 132, 195, 240 Rn. 107; 135, 317, 400 f. Rn. 162
    257. vgl. BVerfGE 129, 124, 179; 132, 195, 240 Rn. 108; 135, 317, 401 Rn. 163
    258. vgl. BVerfGE 129, 124, 179 f.; 132, 195, 240 Rn. 109; 135, 317, 401 Rn. 164
    259. BVerfGE 129, 124, 180; 132, 195, 241 Rn. 109; 135, 317, 401 f. Rn. 164
    260. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 125
    261. sie­he auch Europäische Zentralbank, Konvergenzbericht 2014, S. 36
    262. vgl. Blanke, in: von Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 3, 6. Aufl.2010, Art. 88 Rn. 4; Herdegen, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 88 Rn. 29, Dez.2015
    263. BVerwG, Urteil vom 23.11.2011 – 8 C 20/​10 25; Kemmler, DVBl.2003, S. 100, 103 f.; Hummel, DVBl.2012, S. 747, 750; anders noch BVerwGE 64, 248, 257 f.; 75, 318, 324 f.
    264. vgl. Europäische Zentralbank, Konvergenzbericht 2014, S. 28 f.
    265. vgl. EuGH, Gauweiler, a.a.O., Rn. 116 und 119
    266. vgl. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwicklung, Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen sta­bi­le­ren Euro-Raum, Sondergutachten, Juli 2015, Rn. 54
    267. vgl. Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 2015, S. 89 f.